Nr. 216 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, tf. September 1932

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Das deutsche Saargebiet.

Ist es überhaupt notwendig, so fragt der er­staunte Leser, darauf hinzuweisen, das; das Saargebiet deutsch ist und deutsch bleiben wird? Nun, die Kenntnis der internationalen Verpflichtungen Deutschlands und das Wissen um die Fallstricke des Versailler Diktates sind im deutschen Volke nur sehr unzurei­chend verbreitet, und erst die groste Kund­gebung am „Deutschen Eck" bei Koblenz, die auf alle deutschen Sender übertragen wurde, hat wahrscheinlich vielen deutschen Volksgenossen die Augen darüber geöffnet, daß es immer noch eine Saarfbage gibt. Sn drei Jahren wird das saarländische Volk mit dem Stimmzettel zu entscheiden haben, ob es sich zum Verbleib beim Reiche oder zur Angliederung an Frankreich ent- schließt. Es steht außer Frage, daß mindestens 99 Prozent der Saarländer ein überwältigendes Treuebekenntnis zum Reich ablegen. Doch nicht hierum geht es, sondern um die politische Auswer­tung einer Tatsache, die auch auf der Saarkund­gebung am „Deutschen Eck" nicht genügend her­ausgearbeitet worden ist. Denn durch das Abkommen von Lausanne ist die ganze Saarfrage mit ihrer Abstimmung im Satyr 1935 illusorisch geworden.

Mit welchem Recht hat Frankreich 1919 das kerndeutsche Saargebiet unter ein Ausnahmerecht gestellt und den Versuch unternommen, dieses Land vom Reiche loszureißen? Mit welchem Recht hat Frankreich fast zehn Jahre lang das gesamte Saar- gebiet' durch eine internationale .ßilsstruppe unter französischem Oberbefehl unterdrückt und terrori­siert? Mit welchem Recht hat dieses Frankreich, das sich gerade jetzt in der Abrustungsfrage wieder ein­mal in blinder Unnachgiebigkeit auf die Verträge beruft, die Bodenschätze des Saargebietes ausgebeu­tet und die Bevölkerung durch Sonderbesteuerungen gebrandschatzt? Es war allein jener berüch­tigte Abschnitt 8 des Versailler Dik­tats mit dem einleitenden Kriegsschuldlügenpara­graphen 231, der Frankreich den Rechtsvar­wand für den Einbruch in das Saar gebiet bot. Es heißt in diesem Abschnitt: „A l s Ersatz für die Zerstörung der Kohlengruben in Nordfrankreich und als Anzahlung auf den Betrag der von Deutschland geschuldeten Wiedergutmachung der Kriegsschäden tritt Deutschland das volle und unbe­schränkte, völlig schulden- und lastenfreie Eigentum an den Kohlengruben im Saargebiet mit dem aus­schließlichen Ausbeutungsrecht an Frankreich ab."

Das Saargebiet bedeutete also nichts anderes als ein Reparationspfand, das sich Frankreich sicherte, um die Saargruben auszubeuten. Die Ver­handlungen in Lausanne und die feierliche Erklä­rung vom 8. Juli, nach der die an der Konferenz beteiligten Staaten die endgültige Beseitigung des Reparationsproblems kundgaben, haben restlos die Wiedergutmachungsbestimmungen des Versailler Diktates miterledigt. Es gibt praktisch keine Saarfrage mehr, da es keine Reparations­frage mehr gibt. Und es ist eine Selbstverständlich­keit, daß auf das allerschnellste im Saargebiet der politische und wirtschaftspolitische Zustand wieder hergestellt wird, in dem es sich völkerrechtlich vor dem Versailler Machtspruch befand. Was in Lau­sanne als Ersatz für die erledigten Reparationen zu zahlen ist, soll bekanntlich nicht mehr den ein­zelnen Gläubigermächten, sondern dem Wiederauf­bau der Weltwirtschaft zugute kommen. Es wäre eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit, wenn Frankreich das Saargebiet auch fernerhin und nach dem „Ende der Reparationen" als unmittelbares Ausbeutungs­gebiet benutzen dürfte.

Sn Lausanne selbst ist über die Saarfrage kaum gesprochen worden. Um so notwendiger ist es, daß die Reichsregierung jetzt die Offensive ergreift, um durch die Beseitigung des im Saargebiet immer noch allmächtigen Völkerbundregimes den französischen Einfluß ein für allemal zu brechen. Sm Sahr 1813 ist das Saargebiet bei dem großen Befreiungswerk zu kurz gekommen, es hat durch die vorbildlichen Opfer seiner Bevölkerung ein Anrecht darauf, diesmal rechtzeitig in eine groß­zügige deutsche Befreiungspolitik einbezogen zu werden. Frankreich hat an der Saar neben der brutalen Ausbeutung stets auch politische Ziele verfolgt. Das Groteskeste war^ die 'Be­hauptung Clemenceaus, ein großer Teil der Saarbevölkerung sei französischer Abstammung und französischer Gesinnung. Die französische Pro­paganda an der Saar, die höchst hinterhältige Schulpolitik und der immer wieder erneuerte Versuch, eine autonomistische Saarbewegung zu schaffen, sind der beste Beweis dafür, daß auch Frankreich heute noch nicht seine Absichten auf das Saargebiet aufgegeben hat. Ein Grund mehr für die Regierung, die re st lose Rückglie­derung des Saargebietes zu fordern.

So wie bisher geht es an der Saar nicht weiter. Frankreichs Zollabjperrung wirkt sich für die Saar­produkte besonders verhängnisvoll aus. Saarländi­sche Waren werden bewußt boykottiert, anderseits hat die französische Zollpolitik die deutsche Waren­einfuhr im Saargebiet derart gedrosselt, daß die Saarwirtschaft heute gleichsam den grotesken Ver­such einer Wirtschaftsautarkie auf unzureichendem Raume darstellt. Die Arbeitslosigkeit steigt unauf­hörlich und, was man im Reiche auch nicht weiß, an der Saar als einem Völkerbundslande gibt es keine staatliche Arbeitslosenunterstützung. Das We- nige was getan wird, geschieht von den saarländi­schen Gemeinden, aber auch sie geraten in eine immer stärkere Verschuldung, während das Elend der Pensionäre und Sozialrentner sich unaufhörlich vermehrt. All diese Zustände lassen sich weder mit dem Saarstatut in Verbindung bringen, noch sind sie nach den Erklärungen von Lausanne völkerrecht­lich berechtigt. Frankreich fenxt den Willen der

Deutschland bleibt der Abrüstungskonferenz fern.

Oie Folge der Haltung Frankreichs gegenüber der deutschen Gleichberechtigungsforderung.

Herriot weicht aus.

Herr Herriot hat das Glück, daß die Antwort, die er auf die deutsche Rote erteilt hat. durch dieAuflösung desReichstagesüber- schattet wird. Hätte das deutsche Parlament mehr Verständnis für die Wichtigkeit der außen­politischen Snteressen gezeigt, dann würde gerade in diesem Augenblick ein innenpolitischer Konflikt vermieden worden sein. Dann wäre die Art, wie Frankreich die berechtigten deutschen Wünsche zu sabotieren versucht, von Anfang an sehr viel stärker in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Kritik gerückt worden. Aber die Ereignisse selbst sorgen schon dafür, daß das, was heute ver­säumt wurde, morgen nachgeholt werden muß. Denn Deutschland kann aus den weitschweifigen politischen und staatsrechtlichen Ausführungen Frankreichs zunächst nur das Rein gegenüber unseren Wünschen herauslesen. Das hat aber zur Folge, daß damit die Erklärungen, die wir Ende Suli in Gens abgegeben haben, fällig werden, daß wir uns bis auf weiteres an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz nicht beteiligen können.

Gerade das ist es ja. was die klugen Politiker in Genf unter allen Umständen vermeiden wollten. Sie haben sich ehrliche Mühe gegeben, die deutschen Vertreter wenigstens für die Kom­missionen. die in diesen Tagen wieder ihre Ar­beiten ausnehmcn, heranzuziehen, in der Erwar­tung. daß. wenn Deutschland erst einmal wieder an dem Tisch säße, dann die Knochenmühle der Völkerbundsmaschine unsere Grundsätze langsam zermahlen und am Ende wie bisher stets ein Rückzug der deutschen Politik erfolgen würde. Wenn man die französische Rote mit der Lupe diplomatischer Gründlichkeit durchlieft, wird man darin enfoedstj können, daß auf diese Genfer Wünsche auch Herr Herriot in bescheidenem Maße Rücksicht genommen hat. Er hat kein un­bedingtes Rein gesagt, hat sogar entfernte Möglichkeiten für weitere Verhandlungen und für eine bedingte Erfüllung der deutschen For­derungen offen gelassen, das alles aber so ver­klausuliert. daß der Zweck der Uebung nur zu deutlich wird. Alles Reden hilft nun einmal nicht darüber hinweg, daß Deutschland einen klagbaren Anspruch auf Abrüstung der anderen hat und daß, wenn dieser An­spruch nicht erfüllt wird, automatisch auch die Bindungen fallen müssen, die uns im Versailler Vertrag auferlegt sind.

Es wird ja noch Gelegenheit genug gegeben sein, die fadenscheinigen Beweisgründe Herriots im ein­zelnen zu zerpflücken und zu widerlegen. Für den

Augenblick genügt es, das politische Ergebnis fest- zuftellen: Es war der Wunsch der anderen Staaten, daß Deutschland sich mit Frankreich unmittelbar über die Abrüstung unterhielt. Frankreich hat d i c ( e Zwiesprache ab gelernt und sich hinter die Zuständigkeiten verschanzt, hat sich also nicht auf die Abrüstungskonferenz, sondern auf den Völkerbunds­rat zurückgezogen und gleichzeitig eine juristische Mauer aufgebaut, die sicherlich nach den Hoffnungen Herriots für die deutsche Diplomatie nicht zu über­springen fein soll. Nach allem, was bisher geschehen

ist, kann uns eigentlich niemand zumuten, auch nur den Versuch dazu zu machen. Die deutsche Linie ist klar vorgezeichnet. Alle Staaten kennen unsere Ab­sichten; wenn sie den Wunsch haben, daß die Ab­rüstungskonferenz nicht in die Luft fliegt und damit gleichzeitig das schwankende Gebäude des Völker­bundes zusammenbricht, dann wird es in erster Linie ihre Aufgabe sein, die französischen Wider­stände zu überwinden und die gewiß nicht überspann­ten Forderungen zu erfüllen, die Deutschland ange­meldet hat.

Bestürzung in Genf.

Kein deutscher Vertreter zur Zusammenkunft des Büros erschienen.

Genf, 13. Sept. (WTB) Die Rachricht. wo­nach Deutschland voraussichtlich keinen Delegierten zu der am 21. September in Genf stattfindenden Tagung des Bureaus der Abrüstungskonferenz entsenden werde, hat in Völkerbundskreisen eine gewisse Beunruhigung ausgelöst. Man hatte nicht an­genommen, daß die Reichsregierung diesen Grad vonEntschlossenheit in der Durch­setzung der deutschen Ziele zeigen werde und glaubte, sie werde sich auf Grund der diplomati­schen Besprechungen noch in irgendeiner Form z u einer weiteren Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz bereitfinden. Es wird hier jetzt nicht mehr geleugnet, daß das Fern­bleiben Deutschlands für die Abrüstungskonfe­renz eine neue und außerordentlich ernst eLage schaffe. Auffallend ist, daß immer mehr Sym­pathien für den deutschen grundsätzlichen Stand­punkt in neutralen Kreisen laut werden. Cs wird die Auffassung vertreten, daß die Roten Deutschlands und Frankreichs noch immerDie Möglichkeit einer Einigung offen ließen, obwohl hierfür vorläufig noch wenig Anzeichen vorliegen. Man erwartet, daß nun­mehr die englische Regierung eine diplo­matische Vermittlungstätigkeit entfallen wird, um die durch das Fernbleiben Deutsch­lands schwer gefährdete Abrüstungskonferenz unter allen Umständen zu retten. Man glaubt, daß das Bureau der Abrüstungskonferenz am 21. September von dem deutschen Fernbleiben lediglich amtlich Kenntnis nimmt und hierbei die Hoffnung ausdrückt, daß durch Vermitt­lung dritter Mächte eine baldige Klä­rung der deutschen Gleichberechtigungsforderung

erfolgt. Aus diese Weise will man bis zum Wiederzusammentritt der Abrüstungskonferenz im Sanuar das Feld für eine vermittelnde Tätig­keit der englischen Regierung offen lassen.

Wird England vermitteln?

London, 14. Sept. (WTB. Funkspruch.) Ueber die Form einer britischen S n t e r - ventionin der deutsch-französischen Meinungs­verschiedenheit wegen der Rüstungsfrage haben gestern Macdonald, Sir Sohn Simon und Beamte des Foreign Office Beratungen abgehalten. Es soll versucht werden, eine geeignete Formel aus­zuarbeiten. um die deutsche Forderung nach glei­cher Rechtsstellung mit der französischen Forde­rung nach praktischen Sicherungen gegen eine um­fangreiche Ausrüstung der ehemaligen Feind­mächte in UebereinKimmung zu bringen. Die Formel kann schwerlich vor Ende der Woche fertiggestellt werden. Wenn also nicht irgendein emster Zwischenfall eintritt, wird die britische Re­gierung vor dem Wochenende im Auslande keine aktiven Schritte tun. Sn britischen amtlichen Krei­sen herrscht keine Steigung, Zeit mit juristischen Spitzfindigkeiten zu vergeuden. Es wird hervor- gehoben, daß der Völkerbundsrat n i ch t d i e zur Führung der Verhandlungen am besten geeignete Körperschaft wäre. Die hierzu berufene Körper­schaft würde umfassen die Haupturheber des Ver­sailler Vertrages, d. h. Großbritannien. Frankreich, Deutschland, S t a t i e n, die Vereinigten Staaten, wozu allenfalls nixh Belgien und, falls es dies wider Erwar­ten wünscht, S a p a n kommen würde.

Saarbeoölferung, dem Reich bedingungslos die Treue zu halten. Das Reich hat die Rechtsmittel in der Hand, um endlich den letzten Rest der Repara­tionsverknechtung auf deutschem Boden zu beseiti­gen. Es ist höchste Zeit, daß die Reichsregierung entscheidende Schritte in der Saarfrage unternimmt.

Hindenburgs Antwort an Göring

Keine Folgerungen aus den Beschlüssen des Reichstags.

Berlin, 14. Sept (D3IB. Funkspruch.) Das gestrige Schreiben des Herrn Präsidenten des Reichs­tags an den Herrn Reichspräsidenten ist durch den Staatssekretär des Reichspräsidenten mit folgendem Brief beantwortet worden:

„Sehr geehrter Herr Reichstagspräsident!

Der Herr Reichspräsident hat mich beauftragt, Ihnen den (Empfang Ihres Schreibens vom 13. Sep­tember 1932 zu bestätigen. Unter Hinweis auf sein gestern an Sie gerichtetes persönliches Schreiben läßt Ihnen der Herr Reichspräsident mitfeilen, daß d i e nach Uebergabe der Auslösungsoer- ordnung vom Reichstag noch gefaßten Beschlüsse verfassungswidrig und so­mit gegenstandslos sind. Der Herr Reichs­präsident beabsichtigt daher nicht, aus diesen Beschlüssen Folgerungen zu ziehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung bin ich Ihr ergebener

gez. Dr. Meißner.

Der Stahlhelm

zur Reichstagsauflösung.

Berlin, 13. Sept- (TU.) Das Stahlhelmblatt „Kreuz-Zeitung" veröffentlicht einen mit »Der un­bekannte Soldat" unterzeichneten Artikel „Für Hindenburg und Deutschland". Darin heißt es. daß es für das Verhalten der 512 über­bauet keine andere Erklärung gäbe, als daß sie vielleicht doch nicht gewußt hätten, was sie taten. Der Dolchstoß, den sie jetzt der Leitung des Staates versehen wollten, sei der inneren Gesin- nung nach kaum sonderlich verschieden von dem einstigen Dolchstoß der Revolution, von dem sie bisher mit so viel Verachtung und mit so viel ehrlichem deutschen Zorn gesprochen haben. „Wir smben einst in Dreck und Schlamm und im Granat- Hagel für dieses neue deutsche Vaterland unter Hindenburgs Führung gekämpft. Wir kämp­

fen bis zum Sieg. Dis dieSchamüber das, was gestern im Reichstag ge­schah, in allen deutschen Herzen brennt und den Parteigei st verbrennt, und bis aus Feuer und Schlacke der Scham ein neuer Geist und eine neue Front ersteht, unbe­siegbar nach innen wie nach außen, in Treue ver­bunden den kommenden Geschlechtern, denen diese neue Front ein Beispiel und Ansporn und Weg­bereiter einer stolzen Zukunft sein soll.

Ein Aufruf des Zentrums.

Berlin, 13. Sept. (TU.) Die Reichspartei­leitung der Deutschen Zentrumspartei und die Reichstagsfraktion des Zentrums haben einen Aufruf erlassen, in dem es u. a. heißt:

Das unverantwortliche Spiel einer um Volks­rechte unbekümmerten Reichsregierung, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auf­lösung des Reichstags geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Suni als bei der am 12. Sep­tember seien Anlaß und Ziel gleich ge­wesen: Der Wille zum Fortbestand einer Re­gierung, die sich im Widerspruch zur Verfas­sung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Ar­tikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Rotverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auslösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rech­tes unmöglich gemacht. Darum wider­spreche sie dem Sinn der Reichsverfassung. Cs wird dann an das Wort des Reichspräsidenten bei seiner Vereidigung erinnert: „Sch bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichspräsident und der Reichs­tag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung v. Papen aber,- so heißt es in dem Aufruf weiter, ar­beite tatsächlich gegen das Zusam- mentoirfen der arbeitsbereiten Kräfte im Parlament. Shr Bemühen gehe dahin, den Reichstag von vornherein als arbeitsunfähig zu erklären und ihn ar­beitsunfähig zu machen, um so ihr Daseinsrecht zu beweisen. Verhandlungen des Reichskanzlers mit Vertretern breiter Volksgruppen im Parla­ment seien von ihm zu einem seltsamen Doppel­spiel benutzt worden. Statt zusammenzuführen, habe er die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt. Das Zentrum habe, um eine sachlich begründete arbeitsfähige Mehrheit im Reichstag zustande zu bekommen, sich bereit erklärt, Füh­lung zu nehmen mit jeder Partei, die den Gedanken positiver Zusammenarbeit ver­antwortungsbewußt bejahe. Dabei sollten die

Rechte des Reichspräsidenten voll geachtet wer­den. Der Augenblick werde fommen, wo die Unzulänglichkeit und Dolksfremdheit der Regie­rung v. Papen jedem im Lande offenbar fein werde. Für diese Stunde gerüstet zu fein und in wahrer Verantwortung für d as Vaterland das Rotwendige vorzubereiken, bleibe die Aufgabe der Deutschen Zentrums- Partei.

Eine Erklärung des Christlich- sozialen Volksdienstes.

Berlin, 13. Sept. (DDZ.) Die ReichstagS- gruppe des Christlich-Sozialen Dolksdienstes ver­öffentlicht zu den Vorgängen im Reichstag eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Die Abgeord­neten des Dolksdienstes haben sich der Stimme enthalten, weil die Zulässig­keit der Abstimmung durch die Wortmel­dung des Kanzlers und die Überreichung der Auslösungsorder strittig geworden war und zum anderen, weil es durch die sofortige Abstim­mung und Verkoppelung der Mißtrauensanträge mit den Anträgen auf Aufhebung der Rotver­ordnung dem Dolksdienst unmöglich gemacht wor­den war, sowohl feine scharfe Ablehnung der sozialpolitischenMaß na hm en als auch feine Zustimmung zu wichtigen in­nerpolitischen Entscheidungen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Auf­lösung des Reichstages beschwört e r n st e steGe­sa h r e n für die deutsche Zukunft heraus. Der Volksdienst wendet sich in dieser entscheidenden Stunde an seine Freunde und an alle Volksge­nossen, durch Schaffung einer deutsch­evangelischen Volksfront mitzuhelfen, den herrschenden Parteiegoismus zu brechen und den Weg sreizumachen für eine verantwortungs­bewußte, starke, im Volke verwurzelte und von dem Vertrauen des Volkes getragene Staatsfüh­rung.

ReichSrundfunkkommiffar Schatz triff aus der NSDAP, aus.

Berlin, 13. Sept. (TU.) Die durch die Reichs» tagsauflöfung geschaffene Lage hat, wie die Reichs» rundfunkgejellfchaft mitteilt, den Rundfunk- f o m m i f f a r des Reichsrninifters des Innern, Ministerialrat Scholz, veranlaßt, um jeden An­schein parteipolitischer Rücksichten in seiner Amts­tätigkeit zu vermeiden, im Einvernehmen mit der Parteileitung der NSDAP, als deren Mitglied auszufcheidem.