Nr. M SrühauSsabe

182. Jahrgang

Donnerstag, 14. Juli 1952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschcin und für den Anzeigenteil Ma^ Filter, sämtlich in Bietzen.

Englands Außenminister über den Lausanner Sonderpakl.

Herriot denkt immer noch an den Houngplan.—Oie Plattform für Deutschlands politische Forderungen.

London, 13. Juli. (WTB.) Staatssekretär Sir 2ohn Simon erklärte im Lauf« der heutigen Unterhausdebatte, man werde sich daran erinnern, daß er seine Rede gestern abend mit der Erklä­rung schloß, daß man in Lausanne habe bezwecken wollen, die nationalen Probleme Europas in einem Geiste der Offenheit und gegenseitigen Un­terstützung zu behandeln. Man habe in den letzten Tagen versucht, diesen neuen politischen Geist, der in Lausanne zutage getreten sei und der so wertvoll sein würde, wenn er künftig bei­behalten werden könnte, in eine bessere Form zu bringen.

Was bezweckt worden sei, sei nicht ein Teil des Lausanner Abkommens oder der Lausan­ner Konferenz und dürfe in keiner Weise damit verwechselt werden. Ls sei keine ergänzende Vereinbarung und tatsächlich überhaupt keine materielle Vereinbarung, sondern eine Auffor­derung, aufrichtige und offene Beziehungen und Erörterungen anzubahnen, auf die, wie man hoffe, alle führenden europäischen Mächte eingehen würden.

In diesem Geiste haben die britische Regierung und die französische Regierung selbst beschlossen, die Führung zu übernehmen, indem sie einen sofor­tigen und gegenseitigen Schritt zu diesem Zweck in der folgenden Richtung tun:

1. In Uebereinstimmung mit dem Geist der Völ­kerbundssatzung beabsichtigen sie, Ansichten miteinander in völliger Offenheit auszutauschen und einander gegenseitig un­terrichtet zu halten über alle Fragen, die zu ihrer Kenntnis gelangen, soweit sie im Ursprung der Frage ähnlich sind, die jetzt so glücklich in Lausanne geregelt worden ist. Es ist ihre Hoffnung, daß andere Regierungen sich diesem Verfahren anschlie­ßen werden.

2. Sie beabsichtigen, zusammen und mit anderen Delegationen in. Genf zu wirken, um eine Lösung der Abrüstungsfrage zu finden, die vorteilhaft und billig (equitable) für alle in Betracht kom­menden Mächte sein wird.

3. Sie werden miteinander und anderen inter­essierten Regierungen bei der sorgfältigen und praktischen Vorbereitung der Weltwirtschafts­konferenz Zusammenwirken.

4. Bis zum Abschluß eines neuen Handelsver­trages zwischen ihren beiden Ländern zu einem späteren Zeitpunkt werden sie jede Art von Diskriminierung eines Landes gegen die Interessen des and-ren vermeiden.

Ich habe, fuhr der Staatssekretär fort, bereits heute Gelegenheit gehabt,

den Vertretern Deutschlands, Italiens und Belgiens eine Abschrift dieser Mitteilung aue- zuhändigen. Ich habe an ihre Regierungen eine Einladung gerichtet, sich der Erklärung anzuschliehen.

Der Schlußparagraph bezieht sich natürlich aus die Handelsbeziehungen und die Vermeidung von Diskriminierungen bis zur Erörterung eines Han­delsvertrages zwischen Frankreich und uns: aber in den anderen drei Paragraphen geht unser Vor­schlag an die anderen Hauptländer in Europa.

Ein amtlicher Kommentar.

London, 13. Juli. Reuter erfährt amtlich, daß die heute nachmittag im Unterhaus von Sir John Simon abgegebene Erklärung keinerlei Beziehung zu den Kriegsschulden an Amerika hat. Soweit Großbritannien in Betracht komme, könne Sir John Simons Erklärung in keiner Weise als eine „vereinte europäische Front" gegen­über Amerika gedeutet werden.

Wenn Deutschland an Großbritannien mit dem Ersuchen herantrete, daß die „kriegsschuld"- klausel aus dem Versailler Vertrag ausgemerzt werde, wäre die britische Regierung verpflichtet, mit Frankreich in der Frage zu beraten. Sir John Simons Erklärung sei tatsächlich eine offene Einladung Frankreichs und Großbritan­niens an Deutschland und Italien und die an­deren europäischen Mächte.

Man hoffe, daß sie sich bereit erklären werden, mit* zuwirken. Die Einladung beziehe sich allein auf die europäischen Nationen und werde Japan nicht be­rühren.

Herriot sagt: Wiederbelebung der Entente cordiale.

Paris, 13. Juli. (WTB.) Ministerpräsident Herriot erstattete heute nachmittag vor den vereinigten Kammerausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Finanzen über die Lau­sanner Verhandlungen Bericht und ver­las den Text des „Vertrauens-Abkommens", das zwischen England und Frankreich als Ergänzung des Gentlemen Agreement gedacht ist und heute abend veröffentlicht wird. Die Pariser und die Londoner Regierung verpflichten sich nach dieser Version im allgemeinen dahin, daß sie sich über alle wichtigen Fragen verständigen. Minister- vräsident Herriot, so berichtet Havas, habe Die Bedeutung Lieser Regelung hervorgehoben, die

die Wiederbelebung der enteilte cordiale bedeute und eine neue Aera für die Beziehungen zwi­schen Frankreich und Großbritannien einlcite,

da künftighin keine die Interessen beider Länder betreffenden Probleme gesondert verhandelt wer­den können. Die unverzügliche Folge dieser Rege­lung sei, daß England nicht wie im Jahre 1923 sich für die Zukunft zu Zahlungen an Amerika zwecks Regelung seiner Schulden verpflichten könne, ohne vorher die französische Regierung befragt zu haben. Auf diese Weise werde die grundsätzliche Einigung durch das Gentlemen Agreement in glücklicher Weise vervollständigt.

Dadurch sei für Frankreich und England von nun

ab die Gewißheit einer gemeinsamen Haltung gegeben, wodurch der Erfolg der Verhandlungen mit der Washingtoner Regierung erleichtert werde.

Herriot wies besonders auf die moralische Seite dieses Ergebnisses hist, die geeignet erscheine, die Beziehungen der europäischen Länder urnzu- wandeln und das Vertrauen der hauptsächlich­sten Mächte der Welt wiederherzustellen. Ge­rade um dieser Wandlung willen hätten die französischen Unterhändler große Opfer vom finanziellen Standpunkt aus gebracht, und zwar im Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaues.

Eine Erklärung Gtimsons.

Washington, 13. Juli. (WTB.) Staats­sekretär S t i m s o n berührte während eines In­terviews, das er dem Reutervertreter gewährte, die Frage des Lausanner Gentlemen Agreements. Er erklärte auf das bestimm­teste, daß es niemals eine Unterredung zwischen der amerikanischen Regierung und Ver­tretern fremder Regierungen über die Lausanner Regelung gegeben habe. Weder auf direktem Wege, noch durch Vermittlung der diplomatischen Vertreter Amerikas in Europa sei die Regie­rung der Vereinigten Staaten um Rat gefragt worden, noch sei sie von einem Gentlemen Agreement in Kenntnis gesetzt worden.

Englisch-französische Einigung in der Abrüstungssrage?

Paris, 13. Juli. (WTB.) Das „Journal des Debats" will aus gut unterrichteten Kreisen er­fahren haben, daß in der gestrigen Unterredung zwischen Ministerpräsident Herriot und Lord Tyrrell ein Einverständnis über einen Abrüstungsplan erzielt worden sei, der es England und Frankreich gestatten würde, in der gleichen Weise die Probleme ins Auge zu fassen, die auf der Konferenz von Genf gestellt sind, so daß die beiden LänLer eine gemeinsame Haltung einnehmen könnten.

Oie Auffassung in Berlin.

Berlin, 13. Juli. (TA.) Die amtlichen Berliner Stellen nehmen zu dem vom eng­lischen Außenminister im Unterhaus bekanntgegebe­nen englisch-französischen Sondervertrag noch keine Stellung, da der Wortlaut des Vertrages noch nicht vorliegt. In unterrichteten Kreisen glaubt man je­doch, daß die R e i ch s r e g i e r u n g auf jeden Fall noch einige Rückfragen stellen wird, um sich über die Bedeutung, insbesondere des Artikels 1, nähere Aufklärung zu verschaffen. (Eine Beteiligung Deutschlands an politischen Abmachungen, wie sie vor Lausanne von französischer Seite im Sinne einer „Treuga-dei" bzw. während Lausanne in dem Ge­danken eines Konsultativpakts vorgesehen waren, dürfte nicht in Frage kommen. Dagegen sollte es unter Umständen für Deutschland zweckmäßig fein, einer allgemeinen Vereinbarung, wie sie zwischen England und Frankreich getroffen worden ist, im Hinblick auf die genannten politischen Aufgaben bei; utreten. Selbstverständlich würde sich D e u l s ch l a n d besonders hinsichtlich des Punktes 2 (Abrüstungsfrage) sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes, als auch des Gremiums Hand­lungsfreiheit vorbehalten müssen, wann und in welcher Form die Frage der Gleichberech­tigung am zweckmäßigsten zu behandel»« wäre. Die Punkte 3 und 4 des Abkommens entsprechen ganz den Deutschland in Lausanne gegebenen An­regungen.

was die verschiedenartige Auslegung des Lausan­ner Vertragswerks durch Macdonald einerseits

und herriot anderseits für den Fall betrifft, daß das Vertragswert nicht zustande kommen würde, fo ist zu bemerken, daß die Auslegung, die der eng­lische Ministerpräsident Macdonald im Unterhaus gegeben hat, durch den Präsidenten der Lausanner Konferenz erfolgt ist, der für die Auslegung mehr als jeder andere als zuständig an­gesehen werden muß. Präsident Macdonald hat be­kanntlich erklärt, daß im Falle des Richt- zustandekommens des Lausanner Vertrags­werts der Poungplan nicht wieder in Kraft tritt, sondern eine neue Konferenz über das weitere zu entscheiden hätte.

Ein englischer Vorschlag.

London, 13. Juli. (TU.) Die zuständigen eng­lischen Stellen bemerken zu den neuen englisch­französischen Abmachungen, es sei bekannt, daß Deutschland dem ganzen Schritt freund­schaftlich gegenüberstehe. Dieses neue Abkommen werde die geeignete Plattform fein, die Deutschland die Möglichkeit gebe, etwaige politische Forderungen zur Sprache zu bringen, auf die man in Lausanne nicht näher eingehen konnte, da dort nur das reine Reparationsproblem zur Verhandlung gestanden habe.

Die englischen Stellen betonen ferner, daß das neue Abkommen in keiner weife in sich etwa die Bildung einer europäischen Einheitsfront gegenüber den vereinigten Staaten bedeute. Ls habe gar keine Beziehungen ju den europäischen Schulden.

Oer innerpolitische Machtkampf.

Unterwegs nach Reudeck.

Berlin, 14 Juli. (WTB. Funkspruch.) Der Reichskanzler und der Reichsinnen­minister sind gestern abend nach Reudeck abgereist.

Bayern und das Reich.

(Line Unterredung mit Dr. Heim.

Köln, 13.Juli. (ERB.) Die „Köln. Ztg." ver­öffentlicht in ihrer heutigen Abendausgabe eine Unterredung mit Geheimrat Dr. H e i m.

Das den Föderalismus angehe, führte Dr. Heim aus, so sei es hier bei Worten geblieben. Nicht Bayern habe den Gegensatz zum Reich ge­sucht sondern die neue Regierung habe diese Gegen- ätzlichkeit geschaffen. Entscheidend seien aber andere Dinge Bayern habe am 10. April zum zweiten Male den S i e g d e r K a n d i d a t u r H i n d e n b u r g s entschieden. Leitgedanke sei dabei gewesen, durch die Wiederwahl Hindenburgs

den Boden für eine konstante Reichspolitik zu bereiten und Experimente nach der einen oder anderen Seite zu verhüten.

Deshalb habe sich Bayern auch bis zum letzten Augenblick gesträubt, Parteiunisorrnen mit der Armee und der Polizei gleichzustellen und damit Burger* triegsarmeen die Straße freizugeben. Bayern werde heute von Leuten beschimpft, die noch vor wenigen Jahren seine Politik nicht laut genug hatten rühmen können Dr. Heim betonte weiter, die National­sozialisten würden seiner Ueberzeugung nach

bei den kommenden Wahlen nicht die Mehrheit bekommen, sondern in mehr als einem Lande Deutschlands an Stimmen verlieren. Eine Hitler-Regierung im Reiche wäre nur von kurzer Dauer, aber er rechne gar nicht mit dieser Mög- lichkeit.

(Eine Gefahr der Separation Bayerns sehe er nur dann, wenn der Bolschewismus In gewissen Teilen Deutschlands hochkomme.

Dr. Heim erklärte, er sei der Meinung, daß der jetzige Nationalsozialismus in kurzer Zeit vom Bol­schewismus abgelöst werden würde. In Bayern denke niemand an Separatismus. Dr. Heim verwies im weiteren Verlaufe des Gespräches darauf, daß gerade durch die jüngsten Vorgänge der mon­archische Gedanke in Bayern starken Auftrieb erhalten habe. Zur Frage der Wahl­bündnisverhandlungen der Bayrischen Volkspartei erklärte Dr. Heim, er habe in der Presse gelesen, daß die Wirtschaftspartei mit der Bayrischen Dolks- partei einig geworden sei. Das liege durchaus im Zuge der Politik, die er schon 1918 befürwortet habe.

Oie christlichen Gewerkschaften fordern Llnifonnverbot.

Berlin, 13.Juli. (CNB.) Der Vorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gewerk­schaften hat an den Reichspräsidenten ein Telegramm gerichtet, in dem unter „^jnroeis auf die zunehmenden Terrorakte und die täglich sich mehrenden politischen Morde, die ein sofortiges allgemeines U n i f o r m d e r b o t erforderten, der Reichspräsident gebeten wird, nunmehr alle ver­

fassungsmäßigen Mittel in Anwendung zu bringen, um weitere Gewalttätigkeiten zu verhindern, das Leben der Volksgenossen zu sichern und die freie Entschließung beider Reichstagswahl zu garantieren.

Umgestaltung des Rundfunks.

Stärkerer Einfluß des Ncichcs.

Berlin, 13. Juli. (ERB.) In der Presse ist in den letzten Tagen mehrfach von Reformplänen der Reichsregierung für eine Umgestaltung des Rundfunks die Rede gewesen. Haupt­sächlich ging es bei den bisherigen Besprechungen darum, den Widerstand des Reichspost- ministeriums zu überwinden. Das scheint durch eine Lösung gelungen zu fein, durch die die praktischen Entscheidungen in die Hand des Reichsinnenministeriums gelegt wer­den, während die Einnahmen weiter der Reichs- Post zufließen. Der Grundgedanke der Reform geht auf eine stärkere zentrale Ein­flußnahme hinaus. Deshalb soll auch neben dem jetzt schon bestehenden Reichsrundfunk- fommiffariat ein zweites politisches Kommissariat errichtet werden. Diese bei­den Persönlichkeiten werden dann aber nicht mehr Kommissare, sondern Direktoren sein. Da­gegen scheint es nicht zuzutreffen, daß eine Pa-- rallele Umformung auch bei den Sendegesell- schaften beabsichtigt ist. Soweit wir unter­richtet sind, de.nkt man augenblicklich daran, statt dessen den Deutschlands en der weiter auszubauen und ihn den Zielen des Reiches weiter dienstbar zu machen. Eine solche Lösung würde durchaus mit dem Grundsatz einer kul­turellen Dezentralisation und einer politischen Konzentration übereinstinrmen. Jedenfalls wer­den auf diese Weise auch die Schwierigkei­ten umgangen, die sich sonst unter Ilm stän­den von den Ländern her einstellen könnten. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die Umgestaltung des Rundfunks schon in kurzer Zeit Tatsache werden wird.

In nächster Zeit werden Besprechungen mit den zuständigen Instanzen der Länderregierungen stattsinden. Dann wird sich auch der Reichsrat mit dem Plan der Reichsregierung beschäftigen. Nationalsozialistische Regierung

in Mecklenburg-Schwerin.

Schwerin, 13. Juli. (WTB.) Der neue Landtag für Mecklenburg-Schwerin wählte heute in seiner ersten konstituierenden Sitzung zum Landtags- Präsidenten den nationalsozialistischen Abge­ordneten Krüger-Goldberg, zum Vizepräsi­denten den nationalsozialistischen Amtshauptmann Dr. Schumann- Wismar. Auch sonst wurde das Präsidium aus Nationalsozialisten zusammengesetzt. M i n i st e r p r ä s id e n t wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Gutsbesitzer G r a n z o w - Severin. Die Sozialdemokraten ga­ben ihre Stimme für einen eigenen Kandidaten ab, ebenso die Kommunisten. Bei der Wahl des zweiten Staatsministers wurden für den nationalsozialisti­schen Amtshauptmann des Amtes Güstrow Dr. Scharf 30 nationalsozialistische Stimmen ab­gegeben.

Konferenz der Landwirtschastsminister der Länder.

Berlin, 13. Juli. (CNB.) Roichsernährungs- minifter v. Braun hat, wie wir vorn Reichs- ernährungsministeriurn erfahren, die Landwirt­schafts'. und Ernährungsminister der Länder zu einer Konferenz am 19. und 20. Juli nach München eingeladen. Gegenstand der Be­sprechungen sollen die Agrarfragen bilden.

Oer freiwillige Arbeitsdienst.

Berlin, 13. Juli. (WTB.) Das Reichs ka- bi n e 11 verabschiedete in seiner heutigen Sitzung nach Vortrag des Reichsarbeitsministers eine Ver­ordnung über den freiwilligen A r ° beitsdienft. Die Verordnung wird veröffent­licht werden, nachdem sie dem Reichsrat zur Kennt­nis gebracht worden ist.

Oer angebliche Inhalt der Verordnung

Berlin, 13. Juli. (TU.) Ueber den Entwurf der Reichsregierung über einen freiwilligen Ar­beitsdienst weiß die „Kreuzzeitung" aus offener gut unterrichteter Quelle folgendes zu melden, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Entwurf in der ab­schließenden Kabinettsberatung noch in einigen unwesentlichen Punkten abgeändert worden ist:

In Frage kommt lediglich die Ernennung des Staatskommissars für den freiwil­ligen Arbeitsdienst, der den Kreisen des Reichswehrmini ft eriums entnommen wer­den wird, aber die Garantie bieten soll, daß der Arbeitsdienst in seiner obersten Stufe jedem parteipolitischen Einfluß entzogen bleibt. Außerdem wird ein bewährter Fachmann auf organisatorischem Gebiete aus unbedingt ü b ' r* parteilichen Kreisen als Stad schef oder dergleichen eingesetzt werden. Ferner sei beabsichtigt, ein Rcichsamt für geistige und IbrperHoje Ertüchtigung d e r Jugend in unmittelbarer Anlehnung an das Reichswehrmimsterium zu schas­sen.

Gewerkschaften gegen ArbeWienftpfticht

Be r l i n, 13. Juli. (CNB.) Der Vorstand des A 1l* gemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundeshat heute abschließend Stellung zur Frage des Arbeitsdienstes genommen und das Ergebnis seiner Beratungen der Reichsregierung unterbreitet.