nr. 165 Erstes Blatt

(82. Jahrgang

Donnerstag, 14. Zull 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen.

England und Frankreich

Macdonald hat eine Rede gehalten und, ge­nau genommen, nichts gesagt, 5) e r r i o t hat auch gesprochen. Ob er mehr mitgeteilt hat, als sein Gegenüber im Unterhause, kann jeder selbst be­urteilen. Obwohl aber die Rede Macdonalds an Zurückhaltung kaum zu überbieten sein dürfte, ob­wohl er seinen politischen Gegnern eigentlich das Feld überließ, ist seine Darbietung zweifellos die wichtigste von allen. Es fehlt darin etwas, es fehlt das eindeutige Bekenntnis zur anglo- französischen Zusammenarbeit. Die Rede Macdonalds war ein Meisterstück der Nichts« sagerei, wenn sie langweilig wirkte, so liegt das daran, daß man eben in der hohen Politik nicht Film-Sensationen verlangen soll und darf.

Me Rede Macdonalds hatte es in sich. Das, was sie in sich hatte, ist aber das Grundproblem der europäischen Zukunft: Wie steht es um das Verhältnis Frankrei ch—E ngland ? Wer von beiden hat den Krieg gewonnen? Wer be­stimmt über Europas Zukunft? Soll wirklich die Entente Cordiale ihre Wiederauferstehung erleben. Es geht um nicht mehr ^nd nicht weniger. E» geht darum, ob die neue Entente wieder eine deutschfeindliche Spitze erhalten soll, oder nicht. Wenn ja, dann wäre namenloses Unglück im Anzuge, wenn nicht, dann stehen wir tatsächlich vor einer Kehrtwendung der englischen Gesamt­politik. Sollte das der Fall sein, dann erklärt sich die zögernde, umständliche Ausdrucksweise des eng­lischen Premierministers ganz von selber.

Gewiß, ein Geheimabkommen ist geschlossen worden. „Ich habe es selbst erklärt", sagte Mac- donald. Freilich, verstanden hat das niemand. Aber immer wieder muß darauf hingewiesen werden, daß dies Geheimabkommen doch offenbar ein Ausschnitt aus einer ganzen Reihe von Ansprachen ist, die alle noch im Halbdunkel des politischen Hintergrundes gehalten werden. Herriot ist doch Fortsetzer und nicht Schöpfer dieser Politik, die schon von Tardieu begonnen wurde. Frankreich betreibt nämlich England gegenüber jene Politik, die wir Deutsche vor dem Kriege trieben, die Politik des Risikogedankens, aber mit unvergleichlich viel große- rcr Aussicht auf Erfolg. Der alte Grundaedanke der deutschen Flottenpolitik bestand darin: England zu einem gleichberechtigten Abkommen zu nö­tigen, um das in der Gegnerschaft liegende Risiko zu beseitigen. Das ist seinerzeit durch Frankreichs Dazwischcntreten unmöglich gemacht worden. Frank­reich gab England die Hand. Es rettete England aus dem Risiko. Der Irrtum Englands lag darin, daß das Risiko trotzdem blieb. Das bewies der Ver­lauf des Weltkrieges. Die russische Trumpfkarte war eine Niete. Sie war es ober, die England seiner­zeit bestach. Heute hat Frankreich die beherrschende Stellung auf dem Kontinent. Es hat Deutschland und Rußland zugleich beerbt. Das Risiko ist g e - wachsen und nicht gefallen.

Die einzige Gegenkorte Englands sind die Italie­ner und Amerikaner. Ader man weiß, daß sich die Franzosen inzwischen der japanischen Freundschaft versichert haben und daß Englands asiatische Stel­lung verwundbar ist. Somit liegt also eine Eini­gung zwischen England und Frankreich geradezu in der L-uft und das Kavalierabkommen ist dazu ein Vorspiel.

Nun beginnt aber die Problematik der Zukunft erst in ihrer wahren Schwere. Wenn England die alte Entente mit deutschfeindlicher Spitze wiederherstellt, dann ist es den Fran^ zosen auf Gnade und Ungnade ausge­liefert. Es kommt also tatsächlich auf eine Ret­tung Deutschlands hinaus, wenn sich England nicht selber retten will. Das wäre der Anfang von üau- sänne. Die französische Politik ist aufs Gegenteil gerichtet. Das war ebenfalls der Anfang von Lnu= sonne. Deshalb wurde in Lausanne die Politik ab­gedreht. Was wird werden? Lesen wir Macdonalds Rede durch die Brille dieser Erkenntnis, vergleichen wir anschließend alle heutigen und kommenden Aeußerungen der Franzosen damit, dann wird hier ein weltpolitisches Ringen sichtbar, dos sich bei der Macdonald-Rede auf das deutlichste in ihrer Vor­sicht abspiegelt. Sie bestätigt unsere Auffassung. Hier wird ein hohes Spiel gespielt.

Cs ist leider nicht ohne Gegenspieler. Churchill entpuppt sich immer mehr als unser heftigster Gegner. Er haßt uns. Es ist so, als mache er es uns zum Vorwurf, daß wir seinen militärischen „Genius", den er zu besitzen glaubt, an der letzten Tat verhindert hätten. Churchill nimmt uns unsere Existenz übel. Er ist rachsüchtig. Er ist kein großer Geist. Er bleibt auch hier ein Dilettant, ebenso wie sein Freund Lloyd George! Immerhin atmen auch diese Reden eine grundsätzliche Einstellung. Die Engländer scheinen sich augenblicklich noch selber nicht ganz klar zu fein, wo denn ihre wirk­lichen Interessen liegen. Es mag auch fein, daß sie die Spur verlegen wollen.

Daran schließt sich aber die Folge-Frage: Ist Macdonald der Mann, dieses Werk weiterzuführen, das er niemals wird vollenden können? Er ist krank und verbraucht. Hat er noch die Spannkraft, wenn er schon den Begriff davon besitzt? Ruch das ist eine Frage, die nur von den Ereignissen beantwortet werden kann. Rber die Tatsache als solche bleibt be­stehen: das englisch-französische Ver­hältnis wird revidiert.

Damit ist noch keine letzte Entscheidung gefallen. Was werden die Franzosen tun? Fühlen sie auch, daß England ein Risiko für sie bedeutet? Er­kennen sie die amerikanische Gefahr an? Wir werden sehen. Wir glauben aber nicht an diese Einsicht. England kann neue schwere Enttäu­schungen erleben Es muh sie sogar erleben, wenn es wirklich einsehen soll, wo seine Zukunft liegt.

Lausanne-Bericht beim Reichspräsidenten.

Hindenburg spricht dem Reichskanzler und der deutschen Delegation seinen Dank aus.

Reudeck, 14. Juli. (1DIB. Funkspruch.) Reichs­präsident v. Hindenburg empfing heute den Reichskanzler v. Popen zum Bericht über die Lausanner Verhandlungen. Rach Ent­gegennahme des Vortrages sprach der Herr Reichs­präsident dem Reichskanzler feinen Dank für din in Lausanne geleistete Arbeit aus und bat, diesen Dank auch den anderen Mitgliedern der Delegation zu übermitteln, hieran schloß sich ein gemeinsamer Vortrag des Reichs­kanzlers und des Reichsministers des Innern über innerpolitische Fragen.

Der Kanzler ist dem Wunsch des Reichs­präsidenten, ihm über das Ergebnis der Lausanner Konferenz Bericht zu er­statten, unverzüglich nachgekommen. Er benutzt den Besuch in Reudeck auch, um den Präsidenten über die Pläne der Reichsregierung auf dem Gebiete der Siedlung, der Arbeitsbe­schaffung und des A r b e i t s d i e n st e s zu orientieren. Das alles wäre politisch weder be­deutungsvoll, noch sensationell, wenn nicht gleich­zeitig auch der R e i ch s i n n e n m i n i st e r von G a y l die Reise nach Reudeck angetreten hätte. Sein Dortrag beim Präsidenten scheint uns we­sentlich wichtiger und vielleicht auch für die künftige innerpolitische Entwicklung maßgebend zu sein. Daß Herr v. G a y l den Kanzler be­gleitet, läßt doch nur auf den dringenden Wunsch des Reichspräsidenten schließen, vom Innen­minister zu hören, wie er zu den täglichen blutigen Ausschreitungen steht und welche Maßnahmen er noch für anwendbar hält, bevor es zu einem Einsatz der Reichswehr kommt. Gerade hier scheinen sich beim Reichs­präsidenten, der nicht nur der erste Beamte im Staate, sondern auch der Oberbefehlshaber der Reichswehr ist, doch lebhafte Sorgen eingestellt zu haben. Für ihn ist die Armee in erster Linie ein Instrument der Landesverteidigung, das allein durch sein Vorhandensein namentlich unsere unruhigen östlichen Rachbarn bis heute abge- gehalten hat, den seit Jahren geplanten Er­oberungsfeldzug nach dem Westen und dem Rorden zu unterlassen. Welche Chancen ergeben sich aber für die Raubstaaten, wenn sie eines Tages feststellen müssen, daß die Reichswehr vollauf mit der Riederwerfung revolitionärer Erhebungen beschäftigt ist und ihre eigentliche Aufgabe, die Grenzen unserer Heimat zu schützen, nicht mehr erfüllen kann.

Welche außenpolitischen Verheerun­gen müssen sich aber auch einstellen, falls man tatsächlich gezwungen wäre, die Reichswehr einzu­sehen. Schon in Lausanne hat die deutsche Delega­tion bitter über die Ausstrahlungen des täglichen Bürgerkrieges geklagt. Wie aber muß Deutschland in den Köpfen der Auslän­der aussehen, denen täglich ausgiebige Meldungen über Straßenkämpfe und Schießereien vorgesetzt werden. Sie halten Deutschland für ein Land, das am Vorabend einer Revolution steht und das bin­nen kurzem zusammenbricht und auseinanderfällt. Sie urteilen über uns so wie wir über Spanien, als wir fortgesetzt über Verschwörungen und Putsche hörten, wie über die südamerikanischen Staaten mit ihren nicht abreißenden Revolutionen und über China mit seinem ewigen Bürgerkrieg. Wir glauben, daß diese Erwägungen den Präsi­denten veranlaßt haben, Herrn v o n G a y l nach Reudeck zu rufen, ganz abgesehen davon, daß es für jedes Staatsoberhaupt ein absolut uner­träglicher Zustand ist täglich mit ansehen zu müs­sen. wie der Bürgerkrieg weiter um sich frißt. Der sicheren Erwartung dürfen wir uns aber wohl hin­geben, daß die Reise nach Reudeck innerpo- litisch eine Wendung zum Bessern bringt, sei es auch unter Anwendung schärfster Mittel. Soweit dürfen wir es jedenfalls nicht kom­

men lassen, daß die Polizei sich eines Tages als ohnmächtig erweist und dann die Reichswehr auf einem ihr völlig fremden Feld operieren muß.

Bayrische Erwartungen.

München, 14. Juli. (CNB.) Die „Baye­rische Staatszeitung" erörtert in ihrem heutigen Leitartikel Zweck und Bedeutung des Reichskanzlers und des Reichsinnenminifters nach Ncudeck. Das Blatt meint, mit gutem Grund an- nehmen zu dürfen, daß Reichsinnenminifter von G a y l Bericht über die in letzter Zeit erfolgten Zusammen st ötze erstatten werde. Er spricht dabei den Wunsch aus, daß man den Entschluß fas. sen werde, mit allen verfassungsmäßi- gen Mitteln gegen Ausschreitungen aller Art vorzugehen. Das Blatt nimmt ferner an, daß der Reichsinnenminifter auch über das Verhältnis Bayerns zum Reich berich­ten werde, wobei es erklärt, gewisse norddeutsche Blätter hätten aufgrund falscher Berichterstattung über Reden der führenden bayerischen Staats­männer oder aus sonstigen Gründen gegen diese einen hemmungslosen Ton angeschlagen. Den An­gegriffenen bleibe nur der Weg der Klage übrig, wie er auch gegen die „Berliner Börsenzeitung" und das „Hamburger Tageblatt" bereits beschritten sei.

Ls sei Pflicht der berichterftattenden Minister, das falsche Bild, das die in Frage kommenden Blätter von Bayern entworfen hätten, richtig­zustellen und so die Empörung der sich korrekt und ruhig verhaltenden süddeutschen Blätter auch im Reudecker Milieu verständlich zu machen, weil sonst vielleicht unbewußte Gegen­sätze vertieft werden könnten, deren Ueber- windung im Gesamtinteresse des deutschen Vaterlandes ein Gebot der Stunde sei.

ßchliehlich werde es als möglich bezeichnet, daß man sich in Neudeck auch über die seit einiger Zeit im Neichsinnenministerium erwogenen Rund- fu n f p I ä n e unterhalten werde, Pläne, die den Stempel umfassend st er Zentralisation s- beftrebunge trügen, die Bayern mit Ent­schiedenheit ablehnen müßte. Es wäre auch sehr zu wünschen, daß dem Grundsatz Geltung verschafft würde, die Parteipolitik dem Rundfunk f e r n z u h a l t e n. Es würde für die weitere Ent­wicklung Deutschlands sehr viel davon abhängen, daß auf dieser Reise staatsmännische Ver­nunft Sieger bleibe über Erwägungen, die parteipolitische Rücksichten etwa einzugeben oer- möchten.

Das Lausanner Genlleman Agreement.

Paris gibt den Wortlaut bekannt. — Doch unter Umständen Rückkehr zum Uoungplan?

Paris. 14. Juli. (121. Drahtmeldung.) Der Quai d'Orsay veröffentlicht heule nachmittag den Wort­laut des Genlemen Agreement, das in Lausanne zwischen Frankreich, England. Belgien und Italien getroffen wurde. Das Genllemen Agreement lautet folgendermaßen:

„Die Lausanner Abkommen treten erst nach der in diesem Abkommen vorgesehenen Ratifi­zierung endgültig in Kraft, was die Gläubiger- möchte anlangt, in deren Ramcn dieses Schrift­stück paraphiert wird, so wird die Ratifizierung nicht eher stattfinden, bis zwischen ihnen und ihren eigenen Gläubigern eine befriedigende Lösung erzielt worden ist. 3m Wortlaut des Abkommens mit Deutschland wird dagegen nicht auf dieses

llebereinkommen hingewiesen werden, wenn in der Folge eine befriedigende Lösung der Schulden erreicht worden ist, werden die unter­zeichneten Gläubigermächte die Ratifizierung vornehmen, womit das Abkommen mit Deutschland Rechtskraft erhält. 3n dem Falle, daß eine Regelung der Schulden nicht erzielt werden kann, wird das Abkom­men mit Deutschland nicht ratifiziert werden. Dadurch würde eine neue Lage entstehen, und die interessierten Regierungen würden sich dar­über einigen, was zu geschehen hat. 3n jedem Falle wird die Rechtslage aller interessierten Mächte d i e werden, die vor dem Hoover-Morato­rium bestanden hat. Die Reichsregierung wird von diesem Abkommen unterrichtet werden."

Das Echo des englisch-französischen Abkommens.

Hoover erklärt: Kein Anlaß zur Beunruhigung.

London. 14. 3uli. (WTB. Funkspruch.) Rach einer Meldung aus Washington ist Präsident Hoover nicht der Auffassung, daß das eng­lisch - französische Vertrauensabkom­men Anlaß zur Beunruhigung gebe, wie weiter verlautet, hofft Hoover, daß das Abkommen dem Wunsche der vereinigten Staaten entspricht, die es gerne sähen, wenn Europa zunächst ein­mal feine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringe, bevor es an die ver­einigten Staaten mit dem Ersuchen herantrete, die Last der Kriegsschulden zu erleichtern.

Berliner Preffestimmen.

Berlin, 14. Juli. (CNB.) Das gestern abend vom britischen Außenminister im Unterhaus be­kanntgegebene englisch-französische Ver­trauensabkommen wird von fast allen Mor­genblättern sehr lebhaft erörtert.

Die „Germania" befürchtet, daß aus einem solchen Pakt über die vorherige Beratung aller politischen Schritte zwischen den beteiligten Mäch- ten eine neue Art des Genfer Protokolls werde. Alles hänge davon ab, welche Absichten man einem solchen Vertrage unterlege. Wenn dieser Pakt zu zweien in der Tat eine Ei n la • düng an d ie übrigen europäischen Mächte darstellen solle, unb wenn er hinsichtlich der Abrüstung, der englisch-französischen Handels­politik und der amerikanischen Schuldenfrag« keine neuen Hemmungen schaffe, so könnte man ihn begrüßen. Andernfalls wäre er noch weit be-

Qlber von solchen Einsichten sind wir noch weit entfernt. 2m Gegenteil, sie werden zur Zeit verhindert.

Wir können dabei nur wenig tun. Aber wir kön­nen uns immerhin auf dem Laufenden erhalten. Man wird uns über den Fortgang der geheimen Verhandlungen nicht unterrichten. Das gehört zu den Gepflogenheiten der Entente. Aber wir ver­mögen dennoch zu erfahren, was vorgeht, und zwar durch entsprechende Aktivität auf außen­politischem Gebiete, zumal in Genf. Genf wird zum Angelpunkt der Weltpolitik. Die französisch-englische Annäherung wird sich hier kundtun. wenn sie sonst nirgends sichtbar wird. Genf ist politischer Prüfstein geworden.

Lausanne war zuvorderst ein eng li sch- französischer Erfolg. England hat den Franzosen den kleinen Finger probeweise gege­ben Ob es ihn wieder frei bekommen wird, wis­sen wir nicht. Ob es in der Lage sein wird, nun­mehr Frankreich in eine andere Richtung zu drän­gen ist zweifelhaft. Aber wir selbst können dabei sehr viel tun und leisten. Wir stehen tatsächlich im Anfang einer Epoche. Sie wird das.Schicksal Eu­ropas im nächsten Jahr bestimmen. Ob sie aber das Schicksal der nächsten Generationen bestimmen wird das ist das, was wir wissen wollen und müssen. Sonst sind wir wieder die Leidtragenden, wo wir gleichberechtigte Partner sein könnten. Wir müssen darauf dringen, daß wir anerkannt werden. Kein gesundes Europa ohne ein ge­

sundes Deutsches Reich. England und Frankreich können allein weder die europäische, noch die ganze Welt regieren. Dieser Traum ist ausgeträumt.

Oer Deutsche Beamtenbund zu Lausanne.

Berlin, 13. Juli. (TU.) In der Sitzung vom 12.Juli faßte die Leitung des Deutschen Be­amtenbundes folgende Entschließung:

„Der Deutsche Beamtenbund nimmt mit G e - nugtuung davon Kenntnis, daß die von ihm immer geforderte Beseitigung der Repa­rationen auf der Konferenz von Lausanne e r - reicht worden ist. Insbesondere begrüßt er die Wiederherstellung der vollen Souve­ränität des Deutschen Reiches über Reichsbank und Reichsbahn. Der Deutsche Beamlenbund er­mattet, daß nunmehr, nachdem das Haupthindernis der weltwirtschaftlichen Wiederbelebung beseitigt worden ist, die auch in Lausanne betriebene inter­nationale Verständigungspolitik ent­schieden weitergeführt wird, um die zwischen den einzelnen Völkern aufgerichteten wirtschaftlichen Schranken möglichst bald zu beseitigen, die v ö l • lige Gleichberechtigungin vollem Um­fange wiederherzustellen und so die wirtschaft­lichen und politischen Vertrauens­grundlagen in der ganzen Welt zu schaffen.

Innerhalb Deutschlands muß die Wiederbelebung durch eine gerechte Verteilung aller Lasten bei weitgehender Schonung der wirtschaft- lich Schwachen und eine sozialen und freiheit- lichen Geist beweisende Achtung der staats­bürgerlichen Rechte aller Volksgenos- f e n erleichtert und gefördert werden."

Kommunistische Geheimdruckerei aufgehoben.

München, 13. Juli. (TU.) In einem Heim- garten in Oberriesing wurde eine kommu - nistische Geheimdruckerei aufgeho­ben. In dieser Druckerei wurden vorzugsweise kommunistische Zersetzung sschriften für die Reichswehr und Polizei her- gestellt. Bei der Aushebung wurden vorgefun­den 1000 Stück der eben fertiggestellten 3er* sehungsschrift „Der rote Reichswehrsoldat", die zur Verteilung an Reichswehrangehörige be­stimmt waren. Dort waren auch Briefumschläge mit den Aufschriften angesehener Münchener Schneiderfirmen versehen aufgefunden toorben, die im Frühjahr zur Verwendung von Verhetzungs- schriften an Angehörige der Reichswehr und der Polizei versandt wurden. Reben großem Papier­vorrat wurde eine Druckereimaschine und um­fangreiches Setzmaterial beschlagnahmt. Vier Personen wurden dem Gericht überwiesen.