Nr. 2§l Erstes Blatt
182. Jahrgang
Donnerstag, 13. Moder 1932
Gietzeim Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Randnoten.
Die Münchener Rede des Reichskanzlers war eine Kundgebung von einem Stil, den wir kaum noch gewöhnt sind. Wir kommen allgemach wieder auf ein politisches Niveau, von dem sich zu reden lohnt. Es sind ganz gewiß auch in den vergangenen Jahren manche ausgezeichneten Reden gehalten worden. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß diese Reden doch im letzten Grunde die genehmigten Ausführungen des parlamentarischen Vollzugsausschusses waren, den wir mit dem Ramen Reichsregierung bezeichneten. Papen wird zum Träger eines nationalen Willens, der die parteipolitischen Bindungen als zu eng verschmäht. Damit dient er auch der Würde des Amtes, das er bekleidet. 3m tiefsten Grunde ist es e i n e sachliche Politik, vor die wir gestellt werden. Es wird nur das ausgesprochen, was politisch tragbar ist, was aber nichtsdestoweniger in den letzten Jahren verschwiegen wurde, weil unsere politischen Redner, auf parteipolitischem Geleise fahrend, wohl den Willen zum nationalen Ausdruck in sich trugen, aber nicht die Fähigkeit dazu.
Die Kanzlerrede in München leitet eine neue politische Epoche ein, eine Epoche der Reichsreform im besten Sinne des Wortes. Was der Kanzler über Abrüstungsfragen und Wirtschaftsprogramm sagte, was er zur Handelspolitik und zur Sozialgesetzgebung erklärte, ist nicht so wichtig wie seine Aeuherungen zum ilmbau der Verfassung. Der Kanzler scheut sich nicht, von den Dingen zu sprechen, wie sie sind, und er versteckt sich nicht hinter parlamentarischen oder parteitaktischen Rücksichten, die nur zu oft die Flucht aus der Verantwortung ermöglicht haben. Papen kündigt ein neues Verfassungswerk an, dessen Kernstück die Wiederaufrichtung einer machtvollen und überparteilichen Staatsgewalt ist, die nicht als Spielball der politischen Kräfte hin und hergetrieben werden kann.
Eine neue Regelung des Verhältnisses zwischen Regierung und Volksvertretung soll durch die Schaffung einer Ersten Kammer ermöglicht werden, deren Aufgabe in einer Beschränkung des hemmungslosen Parlamentarismus läge, die heute nur durch die Verordnungsgewalt des Reichspräsidenten erreicht werden kann. Der Reichskanzler will diese Reformen auf föderalistischer Grundlage durchführen, aber den Dualismus zwischen Reich und Preußen beseitigen, er will den Entwurf dieser Verfassungsreform dem neuen Reichstag bei seinem Zusammentritt vorlegen und damit das deutsche Volk vor eine wirkliche politische Aufgabe stellen. Wenn es nur zu oft üblich war, Regierungsreden im Wahlkampfe zu einem politischen Gimpelfang zu benutzen, so hat diese Münchener Rede das Verdienst, Mitarbeit zu fordern. Die Münchener Rede ist aber mit diesen Anmerkungen keineswegs erschöpft. Sie enthält ein großes Arbeitsprogramm auf allen Gebieten. Unö das Beste an ihr ist, daß damit nicht dekretiert und verordnet wird, sondern daß ein Appell an die besten Kräfte des deutschen Volkes gerichtet wird. Hoffen wir, daß sich das Volk seiner politischen Ausgabe gewachsen erweist.
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Stresemann hat einmal gesagt, daß der Versailler Vertrag als völkerrechtlich gültiges Dokument vielleicht noch bestehen werde, wenn bereits der letzte Stein aus dem Versailler Gebäude herausgenommen sei. Man mag über die Außenpolitik des vergangenen Jahrzehnts denken wie man will — die Tatsache steht fest, daß bereits eine Anzahl sehr wesentlicher Steine herausgebrochen werden konnte. Die Besatzungstruppen aus dem besetzten Rheinland wurden vor dem letzten vorgesehenen Termin zurückgezogen. Der Reparotionsanspruch iecGläubi- g e r m ä ch t e ist bis zu dem Endpunkt von Lausanne von Konferenz zu Konferenz weiter unterhöhlt worden, bis zuletzt nur noch eine in ihrer praktisch finanziellen Bedeutung sehr fragwürdige Forderung blieb. Die Franzosen als die Hauptintereisenten am Versailler Vertrag sind sich natürlich darüber klar geworden, daß dem deutschen Bemühen um Befreiung aus den Fesseln von Versailles auf die Dauer noch weitereErfolge beschieden sein werden. 3n seinem Innern dürfte Herriot heute nicht mehr daran zweifeln, daß wir uns schließlich auch mit unserer Forderung nach Gleichberechtigung auf dem Rü - stungsgebiet durchsetzen werden. Die gewaltsame Abtrennung desSaargebiets geht ebenfalls ihrem Ende entgegen.
Jedesmal nun, wenn wir unseren Gegnern im Weltkrieg den tatsächlichen Abbau irgendeiner Versailler Bestimmung abringen wollten, kamen die Franzosen mit Gegenforderungen, die im Grunde daraus hinausliefen, wenigstens die entscheidenden territorialen Bestimmungen des Vertrags durch eine endgültige deutsche Verzichtserklärung unter internationaler Garantie zu verewigen. Das ist ihnen in Locarno im Hinblick auf Elsaß-Lothringen gelungen. Der Forderung nach einem O st l o c a r n o hat die deutsche Politik bisher aber erfolgreich Widerstand leisten können. Als die Besatzung im ' besten ihr Ende fand, konnte man glauben, daß nach der Preisgabe des entscheidenden Druckmittels dieser Wunsch nicht mehr sobald aufs Tapet kommen würde. Die Polen haben gewußt, warum sie sich immer wieder in die Verhandlungen über die Räumung des Rheinlandes einschalten wollten, und Stresemann wußte ebenso genau, warum er den Polen stets so energisch auf die Finger klopfte. Aber schon in Lausanne mußten wir wieder erleben, daß der Plan noch keineswegs aufgegeben war, die blutenden Grenzen Deutschlands im Osten zu verewigen. Auf nichts anderes lief Macdonalds Vorschlag eines euro-
Herriots Besuch in London.
Der neue französische Gicherheiispaki.
England wünscht keine neuen Bindungen.
Starker W'derspruch in der öffentlichen Mein «ng.
London, 12. Oft. (2DIB.) Der französische Ministerpräsident herriot ist heute kurz nach 23 Uhr in London eingetroffen, wo er am Bahnhof vom Ministerpräsidenten Macdo- n a l d, dem Staatssekretär des Aeuheren Sir John Simon und dem französischen Botschafter in London empfangen wurde, herriot hat in der französischen Botschaft Wohnung genommen. Er wird morgen 10.30 Uhr Macdonald und Sir John Simon in Downingstreet einen Besuch abstatten. Man darf annehmen, daß man auf den französischen Sicherheitsplan herriots in London nicht ganz unvorbereitet ist. Ls steht fest, daß wegen der ablehnenden Haltung der englischen öffentlichen Meinung keine britische Regierung neue Bindungen aus dem Kontinent eingehen kann. Deshalb scheint man aus britischer Seite einen plan ausgearbeitet zu haben, der als „Vereinfachung" des allgemeinen französischen planes bezeichnet wird. Danach könnte den französischen Sicherheitswünschen entsprochen werden:
1. durch eine Erklärung im Rahmen des K e l l o g g - p a k t e s, an der sich nicht nur Großbritannien, sondern auch Amerika beteiligen würden;
2. durch ein „Kontinental - Protokoll", in dem nur d i e Kontinental-Mächte Verpflichtungen bezüglich des Angreifers ufw. übernähmen, während Großbritannien sich nicht daran beteiligen würde. Als Gegenleistung würde nach britischer Auffassung Deutschland grundsätzlich Gleichberechtigung zugesprochen werden müssen, und Frankreich würde sich verpflichten, in beträchtlichem Maße a b z u r ü st e n.
Der „Evening Standard" erklärt, man müsse den neuen Abrüstungsplan herriots mit dem größten Mißtrauen betrachten. Lr sei nicht geeignet, einen neuen Krieg zu verhindern, sondern Frankreich im Falle eines neuen Krieges den Dienst Englands zu sichern. England dürfe sich auf keinen Fall von diesem plan, der eine geschickte Mischung aller früheren Abrüstungspläne sei, einfangen lassen. Besonders gegen die Absicht, ein internationales Waffe n a r s e n a l unter der Oberaufsicht des Völkerbundes zu schaffen, liehen sich viele Einwände erheben. Würde es z. B., so fragt das Blatt, dem Lande A etwas nützen, wenn die Armee des Landes B über feine Grenzen einmarschiert, da ihm der Völkerbund erzählt, im Lande C sei eine Menge schwere Artillerie, die es holen dürfe?
Herriot fordert auch von Amerika neue Garantien.
Washington,13. Okt. (TU.) Am Mittwochnachmittag unterrichtete der hiesige französische Botschafter Claudel den Präsidenten Hoover
davon, daß Frankreich, bevor es irgendeiner Abrüstung zustimmen kann, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten verlange, in dem Amerika dieBürgschaftfürdiefran- zösische Sicherheit übernimmt.
Beamte des Staatsdepartements erblicken in der französischen Forderung, falls diese das letzte Wort Frankreichs sein sollte, ein u n ü be r w i n d- bares Hindernis für die Beschränkung der Rüstungen. Dieser Eindruck wird bestärkt durch die vertraulichen Berichte der gegenwärtig in Washington weilenden amerikanischen Botschafter in Europa. Die Botschafter wiesen darauf hin, daß das Mißtrauen und der Argwohn zwischen den europäischen Rationen ständig zunehme und daß die Militärsachverständigen in Genf mehr als je j e d e r S ch w ä - chung der Verteidigungskraft ihrer Länder abgeneigt sind.
England soll sein Wort halten.
Lloyd George fordert Einlösung des Abrüstungsver Prcchens.
London, 13. Okt. (TU.) Lloyd George hielt auf der Jahresversammlung der Internationalen Friedengesellschaft eine große Rede. Es gäbe jetzt, so sagte er, viel mehr und ernstere M i ß v e r st ä n d n i s s e in der Welt als er jemals erlebt habe. Zwar wolle niemand den Krieg, aber
dies bedeute noch lange nicht, daß es keinen Krieg mehr geben werde. Heute sei die Zahl der Menschen, die zum Töten ihrer Mitmenschen ausgebildet würden, viel größer als 1914. Der französische Ministerpräsident komme nach England, um hier die Dinge wieder einmal zu besprechen. Er, Lloyd George, könne bloß sagen: „Gott helfe i h m". Das Beste, was man mit den überschüssigen Waffen machen könnte, sei, sie zerstören zu lassen, wie wir es in Deutschland getan haben. „Wir Engländer haben uns in Ueber- einstimmung mit dem Versailler Vertrag zur A b - rüstung verpflichtet, haben es aber nicht g e t a n", so rief Lloyd George unter lauten Pfuirufen, „als diese Dokumente unterzeichnet wurden, da hatte schon die Mehrheit der Unterzeichnermächte nicht die Absicht, sie auszu führen. Noch bevor die Tinte trocken war, trafen einige von ihnen Vorbereitungen, neue Heere z u schaf- f e n. Deutschland ist umgeben von Nationen, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Was für Deutschland besonders entmutigend ist, ist das Gefühl, an der Nase herumgeführt morden zu sein. Es gibt keine größere Gefahr für den Frieden der Welt, als wenn ein Volk gerechterweise über die schimpfliche Behandlung empört ist, die man ihm angedeihen ließ. Nachdem wir unser Wort gegeben haben, sollten wir Engländer es ehrlich, treu und ritterlich halten."
Hillers propasaMsahrt durch Deutschland.
Erste Wahlkundgebungen
München, 12. Okt. (TU.) Wie der „Völkische Beobachter" mitteilt, hat Hitler seine P r o - Pogandafahrt durch Deutschland, die fast vier Wochen dauern wird, begonnen. Er wird in über 6 0 Kundgebungen sprechen. Die Propagandareise nahm in Günzburg und Rördlingen ihren Anfang. Die Reise wird mit Flugzeug und Kraftwagen durchgeführt werden. 3n G ü n s b u r g in Schwaben eröffnete Hitler seinen Propagandazug mit einer Wahlkundgebung, zu der Tausende erschienen waren. Hitler führte aus, er sei der Lieber- zeugung, daß das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung das größte Stümper- und Flickwerk sei, das man sich vorstellen könne. Er könne mit Recht sagen: Wie konnten Sie sich unterstehen, mich einzuladen, in diese Regierung einzutreten? Einen Einfluß im Kabinett hätte er nicht gehabt, nur die Verantwortung hätte man ihm gnädig überlassen. Man könne nicht bis vor fünf Monaten schweigsames Mitglied der Zentrumspartei gewesen sein und dann eines Tages „hell erleuchtet" Führer in das Dritte Reich werden. Er, Hitler, habe nicht den Marxismus bekämpft, um an seine Stelle nur ein anderes Klassenregiment aufzurichten. Seine Gegner täuschten sich vqr allem in seiner ungeheuren Entschlossenheit. Ob er zur Macht komme, sei nicht so wichtig, als daß er das erfülle, was er versprochen habe. Auch die Partei sei ihm nicht käuflich oder abkäuflich. Man solle sich nicht einbllden, daß er auch nur eine Sekunde diese Bewegung vielleicht herleihe oder andere damit arbeiten lasse. Hitler proklamierte als Vollendung des Zieles der RSDAP., es gelte, den Sammlungsprozeß unseres
des Führers der NSDAP.
Volkes zu vollenden. Wan könne die Ration nur zusammenfügen auf dem Boden eines großen Ideals. Die Rettung komme erst dann, wenn jeder Deutsche nicht in erster Linie Arbeiter, Bürger, Bauer oder Beamter, sondern wenn er zuerst Deutscher geworden sei. Ob die Rationalsozialisten ans Ruder kämen, bestimmten nicht Menschen. Menschen erkenne er nicht als seine Vorgesetzten an, am wenigsten die Herren vom Herrenklub. Zum Schluß betonte Hiller, in den neuen Wahlkampf gehe die RSDAP. genau wie bisher hinein, bereit, jedem Deutschen die Hand hinzureichen, auch dann, wenn er in einem anderen Lager stehe, aber auch ebenso entschlossen, die Bewegung auf keinen Fall ihr Ziel entfremden zu lassen.
Hitler zur Kanzlerrede.
Hitler sprach dann in Pocking im unteren Jnntal. Es waren etwa 10 000 Bauern aus Niederbayern und Umgebung sowie von jenseits der Grenze aus Oesterreich gekommen. Hitler erklärt: Der wahre Sinn des 13. August sei nichts anderes gewesen, als der Versuch, der nationalsozialistischen Bewegung die Verantwortung aufzubürden, ohne ihr den entsprechenden Einfluß zuzubilligen. Das wisse heute das ganze deutsche Volk. Nur Herr v. Papen behaupte jetzt noch immer bas Gegenteil. „Entweder es wird in unserem Sinne regiert, dann tragen wir die Verantwortung, oder es wird nicht in unserem Sinne regiert, dann tragen die anderen die Verantwortung. Ich glaube an kein Regiment, das nicht im Volke selbst verankert ist. Ich glaube an kein wirtschaftliches Regiment, das das Pferd von hinten aufzäunt. Nicht von oben kann man ein Haus auf-
päifchen ©ottesfriebens hinaus. Jetzt kommt ber Ostlocarnoplan auf einmal wieder im Zusammenhang mit der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung auf die Tagesordnung. Wenigstens auf die Tagesordnung der Besprechung, die in diesen Tagen zwischen Herriot und Macdonald in London stattfindet. Aus den kurzen Mitteilungen über Herriots „konstruktiven P l a n" ersieht man deutlich, daß er als Aeguivalent für die theoretische Anerkennung ber deutschen Gleichberechtigung außer ber Bilbung der internationalen Armee noch regionale Sicherheit s -, Unter st ützungs- und Kontrollpakte verlangt. 'Macdonalds Gegenvorschlag scheint diese Forderung auf einen politischen Waffensti11stand ablenken zu wollen. Beide Vorschläge schließen aber im Grunde das O st - locarno wieder ein. Noch einmal müssen unsere Konsuln a u f d e r H u t sein. Sie werden am besten tun, wenn sie die bisher stets verfolgte Taktik beibehalten und jede Unterhaltung in diesen Zusammenhängen ablehnen.
Hemmnisse
der Wirtschastsgenesung.
Berlin, 12. Okt. (ERD.) Auf einer Feier anläßlich des 85jährigen Bestehens ber Firma Siemens & Halske befaßte sich Dr. ?. Siemen s in einer Festansprache mit lndustrie- politischen Problemen. Er erwähnte Berichte der technischen Bureaus der Firma inSchweden, Holland und Dänemark, wonach dem Siemenskonzern zugedachte Aufträge zum Teil zu höheren Preisen an England vergeb e n worden seien unter dem ausdrücklichen
Hinweis, daß sie eine Folge der allerletzten h a n de ls p o l i sche n Maßnahmen Deutschlands seien.
In der Gegenwart hätten alle politisch leitenden Männer aller Länder nur eine Pflicht, nämlich der Wirtschaft alle Wege zu ebnen, damit einem möglichst großen Teil der Arbeitslosen wieder Arbeit und Brot gegeben werden könne. Dazu gehöre aber Ruhe und wieder Ruhe. Im Durchschnitt der Jahre 1925 bis 1930 habe di e ö f f e n t l i ch e H a nd 40 v. H. des Erlöses der Wirtschaft für sich in Anspruch genommen. Dor dem Kriege dagegen habe die öffentliche Hand nur 18 v. H. des deutschen Produktionswertes verbraucht. Müßten in der Wirtschaft die Linkosten der Höhe der Produktion angepaßt werden, so müsse auch vom Staat eine solche Anpassung vorgenommen werden.
Die Reichsbesoldungsordnung bleibt unangetastet.
Berlin, 13. Okt (VDZ. Amtlich.) Nachdem eben erst durch den Brief des mecklenburgischen Miniisterpräsidenten über Gehaltskürzungen der Länder- und Gemeindebeamten Beunruhigung in die Beamtenschaft getragen worden ist, wird jetzt das Gerücht verbreitet, im Schoße der Reichsregierung sei ein neuer Referenten -Entwurf zur Aenderung der be st eh enden Besoldungsgesetze ausgearbeitet mit dem Ziel, die Spannung zwischen den Gehältern der höheren und der unteren Beamten, wie sie vor dem Kriege bestanden habe, wieder herzu st ei
len. Diese Gerüchte sind völlig aus der Luft gegriffen. Ein Referentenentwurf zur Aenderung der Besoldungsverhältnisse ist weder ausgearbeitet noch in Vorbereitung.
Kleine politische Nachrichten.
Der Landesausschuh der hessischen Zen - trumspartei bestätigte einmütig die seitherige Kandidatenliste zu den Reichs- tagswahlen, beginnend mit den Ramen Dr.Brüning, Dr. D o ck i u s (Mainz) und endend mit Gcwerkschaftssekretär Wesp (Darmstadt). An ein Referat über die Reichspolittk schloß sich eine lebhafte Aussprache an, in der besonders von den Vertretern der Arbeiterschaft an den letzten Rotverordnungen scharfe Kritik geübt wurde.
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3m Danziger Volkstag wurde der von den Rationalsozialisten und Kommun i st e n eingebrachte Antrag auf Auflösung des Volkstages mit den Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums, des Blocks der nationalen Sammlung und der Sozialdemokraten Fegen die Stimmen der Antragsteller abge- ehnt.
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Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied all Deschwerdeinstanz dahin, daß G. Carl L a h u - sen, das frühere Vorstandsmitglied derRord- wolle. gegen Bürgschaftsleistung von 1 Million Mk. aus der Haft zu entlassen feL Die Bürgschaft ist in Bremen aufgebracht worden, so daß Lahusen das Llntersuchungsgesäng- nis, in dem er seit 1. Juli 1931 zugebracht hat, verlassen kann.


