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Samstag, 15. August 1952

182. Jahrgang

Hr. 189 Erstes Blatt

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühl'sche Univer^üts-Vuch. und Stetndruckeret R. Lange in Sietzen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulsttatze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für beit Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen

Erscheint täglich, auher Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte (Siebener FSmikenblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Deutschland und Osteuropa.

3n nicht öffentlicher Sitzung hat der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag seine Ent­scheidung in der Memelklage bekanntgege- bcn. Die vier Signatarmächte des Memelstatuts, nämlich England, Frankreich, Japan und Italien, haben unter dem Vorsitz des spanischen Präsi­denten G u e r e r o und unter argentinischen, hol­ländischen und skandinavischen Beisitzern einen Konflikt behandelt und ein Urteil gefällt, das allein Litauen und Deutschland, sowie das ur­sprünglich deutsche Memelgebiet etwas angeht. Die ganze Fragwürdigkeit solcher internationalen Gerichtshöfe wird in diesem Urteilsspruch offen­bart. Denn von der Dynamik des osteuropäischen Raumes, von den geschichtlichen Bedingungen Litauens und Preußens wird kaum einer der Beisitzer und Richter auch nur eine blasse Ah­nung gehabt haben. Herausgekommen ist denn auch nur ein übliches Kompr o m i ß , das in genau drei Punkten Litauen und in den drei anderen Punkten dem Memelgebiet Recht gibt. Die Ausführung eines Kompromistbeschlusses je­doch steht stets im Belieben der stärkeren Macht, und noch ist Litauen. Dank der Unsinnigkeit des Versailler Diktats im Memelland der allein Befehlende.

Dos Haager Urteil hat dem zu Beginn des Jahres durch die Auflösung des Memelland­tags. durch die Absetzung des Präsidenten Bött­cher, durch die Einsetzung eines rein litauischen Direktoriums heraufbeschworenen Konflikt ein scheinbares Ende bereitet. Ob auch die Wirklich­keit dem Sinn des Urteils entspricht, oder ob nicht Litauen erneut die Autonomie des Memellandes zu unterdrücken sich bemüßigt fühlt, bleibt abzuwarten. Die letzten Wahlen im Mcmelland und die anschließende Direktoriums- bildung haben dem vielgeprüften Lande, das innerlich deutsch geblieben ist und deutsch bleiben wird, eine Führung gegeben, die dem Willen der Bevölkerung entspricht und die nicht gewillt ist, das Memelgebiet zur litaui- scheu Provinz herabsinken zu lassen. Aber im letzten kommt cs in dieser ganzen Frage, in der Kowno jetzt am Scheidewege steht, nicht auf den Haager Schiedsgerichtshof und nicht auf den Bölkerbund. nicht auf den Memel­ländischen Landtag und nicht auf Einzelpersönlich­keiten an, sondern das deutsch-litauische Problem hängt allein von der Frage ab, ob es Deutschland gelingt, in Osteuropa eine Auf­gabe zu lösen, die über die Grenzen des Staates hinausreicht und dennoch nicht imperialistisch ist.

Die Borstadtdiktate von Paris haben zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee ein batfa- uisiertes Europa geschaffen, das den Ra- tionalstaatsgedanken sinnlos überspannte unb eine Reihe chauvinistischer Slaotsgebitde schuf, die zwi- schcn Deutschland und Rußland einen ständigen Herd der Unruhe bildeten. Litauen, von Ratur bestimmt, Drücke Deutschlands in dem europäi- scheu Rordosten zu bilden und Mittler zwischen dem Reich und Rußland zu sein, bildet neben Lett­land und Estland den nördlichen Eckpfeiler dieses zur Umklammerung Deutschlands gc- fchaffenen Systems. Frankreich hat versucht, die aufgelösten organischen Ordnungen früherer Jahrhunderte durch seine Paneuropaidee zu ersehen. Herausgekommen ist dabei nichts an­deres als ein diktatorisches Bestreben Frank­reichs, seine europäische Dorherr, schäft durch eine Reihe von militärischen Bund- nisverträgen zu untermauern. Damit aber hat sich Frankreich als unfähig erwiesen, Europa und besonders Osteuropa einen neuen Gedanken der staatlichen Zusammenarbeit zu geben. Deutschland, von inneren Röten zerrissen und von ungerechten Verträgen bedroht, lange Zeit ein Spielball in der Hand der Parteien, hat es nicht vermocht, von sich aus den Gedanken einer osteuro päi scheu Föderativunion autonomer Staaten in engerAnlehnung anDcutschland als dem Reich der europäischen Mitte in den osteuro. päischen Raum hineinzutragen, in dem noch alle Grenzen fließend sind und die Völker noch nicht zur Schaffung und Gestaltung ihrer endgültigen Formen gelangten. Vor einer Woche hat die französische Militärmission sehr zum Aeraer Frankreichs Warschau verlassen. Po­len hat einen Richtangriffspakt mit Rußland ge- schlossen, der in Rumänien Bestürzung hervorge­rufen hat. Das polnisch-litauische Derf^ltnis ist ein denkbar schlechtes. Zwischen Odessa und der Ostsee höhlt die Wirtschaftskrise alle allein nicht lebensfähigen Staaten von innen her aus und ver­mehrt die revolutionären Spannungen. Wenn heute irgendwo an einer der zahllosen Grenzen zwischen Bulgarien und Litauen die Flinten los- gehen, so ist der neue Weltkrieg da. Denn auf der einen Seite steht die starke russische Mi- l i t ä r m a ch t bereit, die inneren Spannungen des Sowjetstaates nach außen zu entlaßen, auf der anderen Seite dürste man sich in allen Haupt­städten des Osteuropabalkans sagen, daß ein er­starkendes Deutschland, das über kurz oder lang mit Sicherheit seine Wehrfreiheit zurückgewinnt, eines Tages auch in der Lage fein wird, veraltete Verträge und despo­tische Uebcrgrif fc nicht lebensfähiger Zwergstaaten auf anderem Wege zu revidieren, als über den Völkerbund, ober den Haager Ge- richtshof, wo Südamerikaner deutsche Lebens- Probleme zu entscheiden haben.

Wer den heutigen Zustand verneint und dennoch die Schrecken eines Krieges vermeiden möchte, in dem Osteuropa zwischen den beiden Großmächten Deutschland und Rußland zerrieben wurde, muß vom Reiche her eine außenpolitische Idee ver-

Hillers Besprechung mit dem Reichskanzler.

Bis 14 Uhr noch keine Entscheidung bekannt.

Don unserer Berliner Redaktion

Hinter den Kulissen hat ein Ringen eingesetzt, wie es wohl noch niemals während einer Re­gierungsbildung festzustellen war. Das ist er­klärlich. Diesmal geht cs ja nicht nur um die einzelnen Ministersessel. Diesmal geht es um eine grundsätzliche Entscheidung. Die Frage, ob wir weiter von einer Präsidial- Regierung. oder wiederum von einem Koa­litionskabinett regiert werden sollen, be­rührt einen Kernpunkt unseres staatspolitischen Systems. Unb bahintcr eröffnet sich außerdem noch die Perspektive eines absoluten unb in einen Folgen unübersehbaren Kurswechsels, wenn Hitler in ber einen ober in ber anbeten Form das Rennen machen sollte.

Trotz der Stockung, die durch die verzögerte Aussprache mit Hitler herbeigeführt wurde, ist bisher, wenigstens im negativen Sinne, schon eine wichtige Klärung erzielt worden. Die Er­klärungen der Zentrumsvertreter können nur so gedeutet werden, daß

das Zentrum das Kabinett Papen in feiner gegenwärtigen Form nicht unterstützen will.

Herr von Papen würde also auch dann ohne parlamentarische Mehrheit sein, wenn er die Nationalsozialisten trotz ihrer ultimativ an- gcmelbeten Forderungen noch zu überreden oen möchte, in seine Regierung einige Männer ihrer Partei als Minister zu entsenden. Auch in Regie­rungskreisen ist von Stunde zu Stunde mehr die Hoffnung zusammengefchrumpft, daß das nach allem Vorausgegangenen noch in die Rechnung eingestellt werden könnte. Vollkommen preisgegeben scheint die Idee von Herrn von Papen noch nicht zu sein. Der neue kräftige Vorstoß gegen die Kommunisten wurde vielfach so gedeutet, daß Herr von Papen den Nationalsozialisten hätte zeigen wollen, daß er an Strenge unb Rücksichtslosigkeit bes Vorgehens gegen ben Linksrabikalismus auch von einer Regie- rung Hitler nicht übertroffen werben könne. Aber kann unb wirb das noch etwas nützen?

Nach dieser Entwicklung ber Dinge hat man nun in der Wilhelmstraße auch schon offiziös burch- blicken lassen, baß

ber Reichspräsident nicht unter allen Umstän­den an dem Gedanken des Präsidialkabinetts festhalten werde, wenn ihm nämlich eine par­lamentarische Mehrheit eine Persönlichkeit unb die programmatischen (Brunblagen einer Koa­litionsregierung zu präsentieren vermöchte, wenn also aus biese weise die Gewähr für eine in sich gefestigte unb bauernbe Regierung geboten würde.

In diesem Falle wäre zwar eine neuerliche Distanzierung bes Reichspräsibenten von Kanzler unb Regierung zu erwarten unb ber Arti­kel 4 8 müßte zunächst in der Versenkung verschwinden. Der Reichspräsident legt den größten Wert darauf, streng verfas­sungsmäßig zu handeln. An dem Präsibial- kabinett hält er nur dann fest, wenn eine Mehr« heitsbildung zu positiver Arbeit weiterhin wie schon seit Bahren nicht möglich ist.

Für Hitler ist nun die Frage so gestellt, ob er ohne den Artikel 48, gestützt aus eine parlamentarische Mehrheit, also mit dem ständigen Zwang zur Rücksichtnahme auf die Wünsche des Zentrums die Führung der Reichsregierung übernehmen will. Offenbar um diese Frage zu klären, hat er sich gestern noch einmal mit den übrigen führenden Persönlich, leiten seiner Partei zu einer Beratung zurück- gezogen, ehe er dem Kanzler und später dem Reichspräsidenten heute die Antwort geben will.

Die beiden Hauptorgane des Zentrums, die „Germania" und die „Kölnische Volkszeitung", haben deutlich ihr Einverständnis damit aus­gesprochen, daß

ben Rationalsozialisten entsprechen!» ihrer Par- teislärke eine Beteiligung in ber Reichsregie­rung jugeftanben werben soll.

Entsprechend ihrer Stärke, das wird schließlich darauf hinauslaufen, daß man ihm die Führung nicht versagt.

Was aber soll geschehen, wenn Hitler sich den Bedingungen nicht unterwirft, die ihm vom Reichspräsidenten und vom Zentrum im Zusam­menhang mit dem Angebot der Führung gestellt werden? Dann bleibt natürlich nur noch die

Möglichkeit einer Präsidial-Regierung. Ob diese aber unter allen Umständen den Ha­men Papen tragen wird, das ist noch k e i - neswegs gewiß. Wenn Hitler keine Männer seiner Partei in diese Regierung entsenden will, so ist damit noch keineswegs gesagt, daß er diese Entsendung auch dann ablehnt,

wenn dieses Präsibialkabinett von einem an- bern Manne, etwa von General v. Schleicher, geführt würde.

Man weiß, wie stark der Wunsch des Reichs­präsidenten ist, die R a t i o n a l s o z i a l i st c n durch die Verantwortung an den Staat zu binden. Wenn sich irgendeine Möglichkeit dazu eröffnet, so ist wahrscheinlich, daß sie ergriffen wird.

Hindenburg gegen Parteiregierung.

Berlin, 13. August. (OB. Funkspruch.) Die entscheidenden Besprechungen, die heute eine Klä­rung der Regierungssrage bringen sollen, haben heute vormittag mit einem Besuch Adolf Hitlers bei Reichswehrminister von Schleicher begon­nen Diese Unterredung ist als die Vorberei­tung der Verhandlungen des nationalsozialisti­schen Führers mit dem R e i ch s k a n ; l e r und dem Reichspräsidenten auszusassen. 3n einigen Berliner Morgenblättern wurde angekündigt, baß nur ein Empfang beim Reichspräsibenten in Gegen­wart des Reichskanzlers ffattfinöen werde. Das ist gestern wohl so geplant gewesen. Inzwischen ist die Prozedur aber dahin abgeändert worden, daß Adolf Hitler sich nach dem Besuch bei General von Schleicher zunächst zum Reichskanzler begibt. (Das ist gegen Mittag geschehen. D. Red.) Dieser wird dann dem Reichspräsidenten über seine Unter­redung Bericht erstatten, und darauf folgt schließlich der Empfang Hitlers beim Reichsprä­sidenten. Der Reichspräsident hat die Absicht, den Wünschen der Rationalsozialisten soweit entgegenzukommen, wie es mit seinem per­sönlichen Standpunkt irgendwie zu vereinbaren ist. Dieser persönliche Standpunkt hält aber, wie in der Umgebung Hindenburgs heute vormittag mit Rachdruck betont wird, daran fest, daß die 11 e b er­trag u n g des Reichskanzleramtes an Adolf Hitler nicht in Frage kommt, unb zwar deshalb nicht, weil der Reichspräsident nach den Erfahrungen der letzten Jahre entschieden gegen jede Barteiregierung ist. Die Be­auftragung Adolf Hitlers würde aber nach seiner Auffassung die Ersetzung des Präsidial- kabinetts Papen durch eine Partel- regierung bedeuten. Deshalb gehen die heutigen Besprechungen von der Basis aus, daß Hitler im Rahmen der P r ä s i d i a l r e g i e r u n g das Amt des Vizekanzlers und des preußi­schen Ministerpräsidenten übernimmt.

Heule nachmittag bei Hindenburg

Berlin, 13. August. (OB. Funkspruch.) wie wir hören, ist die Besprechung des Führers der RSDAP-, Hitler, beim Reichspräsiden­ten, die ursprünglich für heute mittag angeseht war. auf heute nachmittag verschoben wor­den. 3m übrigen bleibt es dabei, daß der Reichs­

kanzler vorher dem Reichspräsiden­ten über seine Besprechung mit Hitler Bericht erstatten und dann gemeinsam mit Hit­ler vom Reichspräsidenten empfan­gen werden wird.

SiS jetzt leine Ablehnung Hitlers

Frankfurt a. Bl., 13. Aug. (WTB. Draht­meldung.) Eine Eonti-Meldung über eine ableh­nende Haltung Hitlers scheint den Tat­sachen mindestens vorauszueilen. Hitler be­findet sich, wie wir hören, zur Zeit (12.50 Uhr) noch beim Reichskanzler. Die Unterhaltung dauert fort.

Abberufung des Berliner Rundfunk-Intendanten.

Dr. H. F l e f ch , seit 1929 Intendant der Funkstunde Berlin, ist infolge der Neureglung der Rundfunk« Organisation von seinem Posten zurückgetreten.

Berlin, 13. Aug. (ERB.) Wie die Blätter berichten, ist der Berliner Rundfunk­intendant Dr. Flesch, der von seinem Ur­

langen, die im Großen nachholt, was im Kleinen im vergangenen Jahrhundert sowohl in der öster­reichischen Monarchie, als im kleindeutschen Reiche Bismarcks gelöst worden war, nämlich die U e b e r= tragung ehrlich föderativer Grund­sätze auf einen Raum, in dem es heute noch chao­tisch hergeht und der nur bann politisch unb wirt­schaftlich eine Einheit bilben kann, wenn er von einem politisch, wirtschaftlich unb kulturell über­legenen, aber nicht eroberungssüchtigen unb bie Rechte ber Völker anerfennenben Staate in Form gebracht wirb. Es ist nicht mit einer preußischen Derwaltungs-, ober einer Reichsreform getan. Die Innenpolitik hat immer nur ein Volk reif zu machen für seine große außenpolitische Mission, ©be bie Welle ber Nationalstaatsentwicklung im Sinne ber liberalen Ibcen ber französischen Revo­lution im europäischen Osten einen falsch verstan­denen Nationalismus hochzuchtete, vermochte, ber überftammesmäßige unb überstaatliche preußische Staatsgebanke Litauer unb Rhemlanber, Polen unb Branbenburger zu einen. Unb dieser m bie Weite unb Größe weisenbe Staatsgebcmke bes Deutschen Reiches muß künftig im Osten bie Füh­rung gewinnen

Neuer italienischer Botschafter in Vertin.

Rom 12 Aug. (WTB.) Rach einer soeben von der '„Agencia Stefani" veröffentlichten amt- lichen Mitteilung über den Wechsel in der diplo­matischen Vertretung Italiens im Ausland ist

der bisherige Botschafter in Rio de Janeiro, Vittorio Cerruti, zur Leitung der italieni­schen Botschaft in Berlin berufen wor­den. Der bisherige italienische Botschafter in Berlin, Orsini Maroni, ist. wie auch die Botschafter in Washington, Paris, London und Madrid in den Ruhestand verseht.

Botschafter Vittorio Cerruti steht im 52. Lebensjahr. Er begann seine diplomatische Lauf­bahn vor dem Kriege in Wien, stand in den Jah­ren 1915 16 an der Front und nahm später an den Friedensverhandlungen teil. Im <Iahre 1919 wurde er nach Budapest entsandt, wo ihm das schwierige Amt des Oberkommisfors zugefallen war. Rach kurezr Tätigkeit in Tiflis wurde er Gesandter in Peking und nach seiner Beförderung zum Botschafter im Jahre 1927 nach Moskau und schließlich nach Rio de Janeiro berufen.

Kleine politische Nachrichten.

Wegen öffentlicher Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung verur- teilte das Hamburger Schnellgericht den verant- wörtlichen Schriftleiter des nationalsozialistischen Homburger Tageblattes" I a c o b i zu drei Mo­naten Gelängnis unb sprach der Beleidigten dir Befugnis zu, den älrteilstenor im „Ham- bürget Tageblatt", im „Hamburger Fremden­blatt" und in einer Münchener Tageszeitung zu publizieren. In einem Leitartikel vom 26.6.1932 ,v. Gayl, der Zauderer" hatte der Angeklagte die Reichsregierung auf die angeblichen Los­

lösungsbestrebungen der süddeutschen Länder hin- gewiesen und gesagt, daß in Bayern „beamtete Staatsminister die leicht entzündliche bajuvari- sche Jugend zu Hochverrat entflammten".

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Wie die „Kölnische Volkszeitung" mitteilt, hat Prälat K a a s wegen der Angriffe, die von n a - tionalsozialistischer Seite vor der Reichstagswahl in einem Plakat gegen die Prälaten Kaas und lllißfa gerichtet worden sind, Strafantrag gegen den Chefredakteur des „Westdeutschen Beobachters" Winkeln- fernher und Genossen gestellt. In dem Plakat wurde gegen die Prälaten Kaas und Ulitzka der Vorwurf erhoben, daß sie eine Trennung der Rhcinlande und Schlesiens vom Reich betrieben hätten.

Zu der am vorigen Montag, 8. August (Rr. 184), veröffentlichten Meldung „Rosenberg zur inncrpolitischen Lage" wird uns berichtigend mitgetellt, daß es in der 17. Zeile nicht heißen muß „Klumpen Schwarz und Rot", sondern daß Rosenberg in Wirklichkeit ge­schrieben hat, „Der blutrünstige Kumpan von Schwarz und Rot", womit er die KPD. gemeint habe. Bei der Rachprüsung des Manu­skriptes haben wir festgestellt, daß die falsche Lesart offensichtlich auf einem Hörfehler bei der Funkübermittlung beruht, der na­türlich zu bedauern ist, da durch ihn ein falscher Eindruck über Rosenbergs Aeußerung entstehen mußte.