Br. 162 Keübarrsgabe
182. Jahrgang
Mittwoch, 15. Juli 1952
Ales
9
ZU-
kann
Herriois Kammersieg
a u s f ä l l t. Lin neuer Termin wird nächst nicht bekannlgegeben.
Entgegen allen anderslautenden Meldungen
Darmstadt, 12. Juli. (TD $31.) Das Landtags- amt hat heute den Abgeordneten milgeteilt, daß die für Donnerstag vorgesehene Sitzung des hessischen Landtags mit der Tagesordnung: IDahl des Staatspräsidenten
festgestellt werden, daß die k o a l i t l o n s - g e spräche zwischen Ralionalsozia- listen und Zentrum fortgesetzt werden.
TDie die Telegraphen-llnion aus zuverlässiger Quelle erfährt, ist eine Einigung zwischen Zentrum und Nationalsozialisten in der Hauptsache zustande gekommen, doch hat man, offenbar aus taktischen Gründen, die IDahl des Staatspräsidenten bis nach den Reichstags-
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
wählen am 31. Juli zurück st ellen wollen. Man nimmt an, daß sich nach den Reichstagswahlen vielleicht ein anderes Bild ergibt, das eine nochmalige Besprechung zwischen Zentrum und Nationalsozialisten nötig macht. Im Großen und Ganzen dürfte allerdings an den seitherigen Vereinbarungen festgehalten werden, die darauf hinauslaufen, den PostendesFinanz- ministers einem Zentrumsmann, vermutlich dem bisherigen Minister kirnberger, zu übertragen, der zugleich das Justiz- Ministerium übernimmt. Für das Amt des Staatspräsidenten, der künftig auch das Innenministerium und das Kultusmini st e r i u m mitoerwalten wird, dürfte Landtagspräsident Professor Werner von der RSDAP. in Frage kommen.
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Wir müssen noch die aus dem Kriege übrig gebliebene Atmosphäre verscheuchen. Deutsch- landmuhalseineTlationmitwelt- achtung betrachtet werden und als eine Ration, die im Rate der Völker gefragt werden muß, deren Rat angenommen werden muß, wenn er weife ist oder abgelehnt, wenn er nicht weise ist. Genau so, wie es bei jeder anderen Ration der Fall ist. Deutschland muh in den Fragen der normalen Beziehungen zwischen den Völkern wieder eingefügt werden.
Die Wahl des Staatspräsidenten bis nach den Michstagswahlen vertagt. Vorläufige Einigung zwischen NSDAP und Zentrum über ein Zweimännen Kabinett Werner-Kirnberger.
e ametitanitoi bevorstehenden le herausgibt-
Macdonalds Llnierhausrede über Lausanne
Reparationen und Kriegsschulden.—Kein Llltimatum an Amerika. Für Deutschlands Gleichberechtigung.
lief) auf dos bereits veröffentlichte Dementi hingewiesen, wonach für Deutschland keine Verbindung zwischen dem Lausanner Abkommen und der Schuldenfrage besteht.
Amerika noch immer verärgert.
Vorah erklärt,man fühle sich nichtgebundcn.
Washington, 12. Juli. (WTD. Funkspruch. Reuter.) Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Senator Dorah, sagte heute, die amerikanische Re-
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Es hat während der Lausanner Konferenz Augenblicke gegeben, in denen es schien, als wäre Herriot bereits ein gestürzter Ministerpräsident. Er ist denn auch nervös und fieberhaft zwischen Lausanne und Paris hin- und hergereist und hat schließlich erreicht, daß ihn die Parteien wegen seiner Finanzoorlage zunächst nicht angriffen; dafür hat er ihnen die Ablehnung der deutschen politischen Forderungen zugesichert und auch mitgebracht. In Paris war am Tage der, Beendigung der Lausanner Konferenz ein merkliches Ausatmen zu verzeichnen. Die Parteien haben sich denn auch in gewissem Sinne dankbar gezeigt und J) ? *' riots F i n a n z p r o j e k t e mit g r o 6 er Mehrheit angenommen. Der Min'sterprasi- dent hat in der erbitterten Kammerschlacht noch ein klebriges getan und einen Antrag der Sozialisten
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London, 12. Juli. (WTB.) Premierminister Macdonald gab heute nachmittag im Linier Haus seine mit größter Spannung erwar- :ete Erklärung über das Ergebnis der Lausanner Konferenz ab. Schon der Empfang des Premierministers durch die Londoner Bevölkerung am Dictoria-Dahnhof bei seiner Rückkehr aus Lau- laime hatte bewiesen, daß sich Macdonald durch seine Tätigkeit in Lausanne die Dankbarkeit nicht rur des Königs, seiner Kollegen und des über- dlegenden Teiles des Parlaments, sondern auch des Mannes auf der Straße im weitesten Maße Zerrungen hat. Haus und Tribünen waren dicht Beseht. Sn der Diplomatenloge war unter den zahlreichen ausländischen Missionschefs der deutsche Geschäftsträger Graf Bernstorff an» tves<nd. Schon als Macdonald um 15.15 ilfjr das An-terhaus betrat, wurden ihm von seinen Anhängern stürmische, minutenlange Ovationen dargebracht. Tlm 15.15 Uhr erhob sich Macdonald und gab, von lautem Beifall der R.gierungsanhänger begrüßt, seine Erklärung ob, in der es heißt:
Er erhebe den Anspruch, daß die Lausanner Konferenz und ihre Ergebnisse zu einer Regelung jener Reparationsfragen führen können, beten Spuren in allen wirtschaftlichen Ech wieri gleiten zu finden sind, die die Welt seit dem Kriege hcimgesucht haben, die die nationalen Budgets verfälscht haben, die in den Mittelpunkt Europas ein Land gestellt haben, dessen Finanzlage eine Bedrohung für d ie ganze Welt ist, und bte viel dazu beigetragen haben, jede nationale Wirtschaft aus den Fugen zu bringen. Solange Reparationen fortdauerten, könne keine völlige wirtschaftliche Erholung eintreten. Bevor keine Erholung in Deutschland als einen Weltfaktor stattfinde, kann es leine .Erholung fiLr uns geben.
„Wir sind nach Lausanne gegangen", so erklärte Macdonald, „um uns mit dieser Frage zu beschäftigen, und ich brauche mich bei dem Hause nicht zu entschuldigen, wenn ich diese Frage alsersteund wichtigste auf das Programm setze. Das übrige lauft jetzt weiter, weil wir eine Lösung für das Reparationsproblem anbieten konnten". (Beifall.) Ich hoffe, daß man als Ergebnis von Lausanne nunmehr das letzte Wort über b i e R e - parationen gehört habe. (Beifall.)
Macdonald sprach bann über bie geschichtliche Entwicklung seit ber Londoner Siebenmächte-Konferenz. Der große, zeitliche Zwischenraum zwischen dem Paseler Sachverständigenbericht und der Lausanner Konferenz gereiche niemand zur Ehre. Er habe genug davon, immer nur auf neue Wahlen zu warten.
Der Reichskanzler vonPapen habe sich hartnäckig geweigert, zuzugeben, daß Deutschland irgendetwas mit den Kriegsschulden zu tun habe. „Als ich ihm sagte: ,Sie müssen wirklich ein versprechen geben', antwortete Papen, daß er sich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus unbedingt weigern müsse, eine Verquickung von Repara- tlons- und Kriegsschulden anzu- erkenne n.“
In Washington wiederum sei Europa gesagt worden, raß Amerika die Kriegsschulden nicht vom gleichen Standpunkt erwögen könne, wie seine Schuldner die Reparationen erhielten. Glücklicherweise seien bie Kundgebungen der amerikanischen öffentlichen Mei- nung dahin gegangen: Laßt Europa selbst über ine Regelung entscheiden, die es unter Berücksichti- $ung aller Umstände für s i ch selbst am geeignetsten hält. Laßt Europa seine Ansichten kundgeben und wir werden auf vernünftiger Grundlage die Rolle übernehmen, Lie Amerikabilligerweiseübernehmen kann.
Bei Eröffnung der Vollsitzung der Lausanner konseren; habe er am vergangenen Freitag auf eine Frage des deutschen Reichskanzlers, ob eine neue Konferenz einberufen werde, falls das Lausanner Abkommen scheitere, mit ja geantwortet. Denn was wär« sonst eingetreten? Man wäre wieder zum Zoungplan zurückgekommen und die ganze provisorische Maschinerie wäre in Stücke gefallen, weil die Grundlagen vernichtet gewesen wären. Man wäre wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Um dies zu vermeiden, sei in Lausanne mittels eines Kompromisses ein neues Abkommen getroffen.
Macdonald wandte sich gegen die Behauptungen, daß Europa sich einfach zusammengetan habe, um Amerika eine Art Ultimatum zu überreichen. Diese Behauptungen würden wahrscheinlich üble Folgen haben. Er wolle es daher vollkommen klarmachen, daß in Lausanne lediglich bie inneren Schwierigkeiten Europas in Ordnung gebracht worden seien und daß man sich dort über Vorschläge geeinigt habe, bie bie dort versammelten Rationen für wichtig hielten. Die englische Regierung habe ganz einfach gesagt „allgemeine Streichung". Das habe s i.ch nicht erreichen lassen, aber es sei erreicht
das Finanzgeseh angenommen.
auf Aussetzung der Reservistenübun- gen, wodurch 120 Millionen Franken gespart werden sollten, unter jubelndem Beifall der Rechten a d g e l e h n t. So ging er denn als Sieger aus dem Abstimmungskampf hervor, wobei es für ihn offenbar nichts ausmachte, daß man seine Deckungsvorlage von Grund auf umgekrempelt hatte und jetzt noch ein nicht unerhebliches Defizit übrig geblieben ist. Aber Herriot hat sich d i e U n t erst ützung von rechts zu sichern gewußt, er wird, wenn der Kampf mit Amerika wegen der Kriegsschulden losgeht, keinen Augenblick zögern, als Minister einer Linkspartei wieder den Kurs der Rechten segeln und sich von ihr erneut unterstützen lassen.
Die neuen Geldquellen.
Steuern und Einsparungen.
Paris, 12. Suli. (WTD.) Rach den neuesten Schätzungen soll der nunmehr verabschiedete Finanzgesetzentwurf durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den Rest des Budgetjahres 1932 333 Millionen Franken und für das Budgetjahr 1933 2570 Millionen Franken Mehreinnahmen erbringen. Sm einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen und Mehrerträge innerhalb der beiden genannten Zeitspannen:
1. Budgetäre Einsparungen durch Herabsetzung der militärischen Ausgaben: 83 Millionen bzw. 1 440 Millionen, ferner durch Herabsetzung der Verwal- tungsausgaben: 125 Millionen bezw. 500 Millionen.
2. Steuerliche Berichtigungen durch Erhöhung der Steuern auf ausländische Wertpapiere: 20 bzw. 40 Millionen, außerdem durch Erhöhung der Börsensteuer 15 bezw. 30 Millionen, schließlich durch Reu- staffelung der Einkommensteuer: 0 bezw. 380 Millionen . ~
3. Erhöhung der Post-, Telefon - und Te legrafengebühren: 90 bzw. 180 Mil- lionen Franken.
Das Wahlabkommen der Wirischastöpariei.
Berlin, 13.Juli. (VDZ.) Der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei stimmte dem Wahlabkommen der Wirtschaftspartei mit der Bayerischen Dolkspartei, dem Bayerischen Bauernbund und anderen Mittel st andsorga- nisationen zu. Durch die Listenverbindung, die auch in den Wahlkreisen durchgeführt werden soll, ist, wie die Wirtschaftspartei erklärt, restlos dafür Sorge getragen, daß keine Stimme verloren geht. Der Reichsausschuß hat ferner die Reichsliste her Wirtschastspartei aufgestellt.
GietzeimAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhesfen
Druck und Verlag: vröhl'sche Univers.iüt5-Vuch- und Zteindruckerel H. Lange in Stehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.
gierung würde in keiner Weise durch it gendein gentlemcn agreement hi- rekt oder indirekt gebunden sein. Senator Borah fügte hinzu, der Staatssekretär des Aeußern Stimson habe ihn ermächtigt, diese Erklärung im Rainen der Regierung abzugeben. Sn großer Aufmachung bringt „Rew-Pork Times" die Erklärung Deutschlands, daß es an irgendwelchen Geheimabmachungen u n- beteiligt sei. Die gereizte Stimmung im Repräsentantenhaus, so betont das Blatt, nehme immer mehr zu. „Sun" schreibt, sobald man in den Bereinigten Staaten das gentlemen agreement von Lausanne wirklich begreife, werde sich der Aerger des Durchschnittsamerikaners wohl zur Siedehitze steigern. Das Blatt scheut sich nicht, von „internationalem Kuhhandel" zu sprechen, durch den jede Hoffnung der Befürworter einer Schuldenstreichung zerstört werde. Amerika werde eben zum Prügelknaben für alle Mißgriffe Europas gemacht.
worden, daß Deutschland sich zur Zahlung einer Endsumme bereiterklärte, und daß damit die Reparationen erledigt wurden. Die Schrumpfung des englischen Außenhandels in den letzten zwei Jahren sei zehnmal so groß gewesen, wie die größte zu erwartende Reparationszahlung und 14mal so groß wie die letzte Icchres- zahlung. Auf dem Papier sahen die Reparationen vielleicht sehr klug aus. In der Praxis aber waren sie ungeheuer töricht. Wenn Europa seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme lösen will, so muß es dies auch mit den politischen Fra -
Mit Llnterstühung der Rechten
P a r i s, 12. Juli. (WTB.) Die Kammer hat heute vormittag in einer Sitzung, die seit gestern nachmittag mit nur kurzen halbstündigen Pausen an- bauert, Öen F i n a n z g e s e tz e n t w u r f in seiner Gesamt heit mit 305 gegen 172 Stimmen bei 125 Enthaltungen verabschiedet.
Bor Beginn der Abstimmung erklärte Ministerpräsident Herriot, er scheue die Unpopularität nicht. Die Regierung wolle durch den Gesetzentwurf von der Kammer eine Willensäußerung verlangen, um dem Lande zu zeigen, daß es Führer habe und daß diese Führer Vertrauen verdienten. Der Führer der Sozialisten, Läon Blum, erklärte, die Sozialistische Partei wollte ernstlich der Regierung Herriot helfen und ihrmitdemStimmzettel unterdieArme greifen, was die Sozialisten für keine andere Regierung getan hätten. Aber der Regierung, so fuhr Lson Blum fort, müßte der Vor- rourf gemacht werden, daß sie die Vertrauensfrage für einen Antrag gestellt habe, der o o n einem der repräsentativ st en Männer der besiegten Mehrheit unterzeichnet sei (es handelt sich um denAntrag über die Manöver der Reservisten des Abg. Fabry). Er, Blum, könne sich dem Gefühl der Bitterkeit und der Trauer nicht verschließen. Ein derartiger Wechsel zwei Monate nach den Wahlen fei für die Sozialisten eine große Ent- täuschung. Sie würden daher gegen den Entwurf stimmen.
Der Abgeordnete Flandin erklärte, ein Regierungswechsel würde außenpolitisch nur nachteilig sein. Herriot müsse sein in Lausanne begonnenes Werk fortsetzen. Er, Flandin, und seine Parteifreunde würden ihm dabei helfen. Aus nationalem Interesse stimmten sie für die Re- aierung. Der radikale Abgeordnete Franxois- Albert erklärte, er bringe dem Ministerpräsidenten die Mehrzahl der radikalen Stimmen. Die Wiederherstellung der Solidarität der Alliierten und die Wahrung des Grundsatzes der Wiedergutmachung der Schäden habe die alte Mehrheit nicht erzielt.
Ich freue ^nich, sagen zu können, daß Lausanne uns näher an Frankreich, Frankreich näher an Deutschland und Frankreich und Deutschland näher an uns Engländer gebracht habe. „Wir werden weiter arbeiten", so schloß Macdonald, „und unsere Hilfe in den Dienst des Friedens stellen. Die Arbeit hat eben erst angefangen. Die Abrüstung eröffnete neue Wege. Sie mögen sehr breit fein! Ich bitte das Haus, mir und meinen Ministerkollegen die herzlichste Zustimmung zu geben."
Die Opposition beglückwünscht den Premier.
Keine Rückkehr zum Goldstandard.
Sn der Aussprache brachte Lansburh die Freude der Opposition zum Ausdruck, daß endlich ein Abkommen zustande gekommen sei. Er hoffe und glaube, daß das große Volk der V e r c i - nigten Staaten den Tlnterzeichnermächten bei der Durchführung helfen werde. So sehr er auch die Männer beglückwünsche, die eine Einigung bis zum gegenwärtigen Stande fertiggebracht haben, so werde doch feiner Ansicht nach niemals eine völlige Bereinigung der Beziehungen zwischen Mitteleuropa und Frankreich eintreten, so lange man nicht an die politischen Fragen herangehe, die sich aus den Fricdensverträgen er- geben und ganz besonders, solange man nicht der schrecklichsten, jemals erhobenen Anklage ins Gesicht sehe, daß die deutsche Ration allein für den Krieg verantwortlich sein soll. Lansburh fragte dann den Schahkanzler, ob Vorschläge schwebten, England sofort oder während der Parlamentsferien zum Goldstandard zurückzubringen.
Hierauf antwortete Reville Chamberlain, er zögere nicht, sofort zu sagen, daß die von der BSZ. angenommene Entschließung tei- nenneuenSchrittder englischen Regierungspolitik darstelle. Bei der englischen Regierung bestehe nicht die Absicht, jetzt oder in unmittelbarer Zukunft zum Goldstandard zurückzukchren.
Das Snteresse des Hauses wandte sich dann der Rede LlohdGeorges zu. Er beglückwünschte den Ministerpräsidenten, daß er durch die schwierige Konferenz gekommen und ohne Schädigung seiner Gesundheit zurückgekehrt sei. Der Grundgedanke sei gewesen, daß eine völlige Bereinigung stattsinden solle. Er, Lloyd George, habe versucht, dies schon vor zehn Fahren zu tun. Wäre dies 1922 geschehen, wie anders würde die Welt heute aussehen.
Die Ratifizierung des Lausanner Abkommens.
Berlin, 12. Juli. (LRB ) Amtlich. In der öffentlichen Diskussion über die Frage der Ratifizierung des Lausanner Abkommens kommt verschiedentlich zum Ausdruck, daß für den Fall der Richtratifizierung durch irgendeine der beteiligten Mächte der Poung-Plan wieder in Kraft treten würde. Demgegenüber wird amtlich darauf hingewiesen, daß in öffentlicher Sitzung der Lausanner Konferenz auf eine Aeuhe- rung des Reichskanzlers v. Papen der Präsident Macdonald klar zum Ausdruck gebracht hat, daß bei Richlratifizierung durch eine beteiligte Macht eine Reuberakung der ganzen Reparationsfrage notwendig fein werde. Von einem Wiederaufleben des Young- planes kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, der Ausgangspunkt einer etwa notwendig werdenden Konferenz werde selbstverständlich das Lausanner Abkommen sein. Diese Ansicht kommt auch in den verschiedensten Aeuhe- rungen des Auslandes, so in der englischen Presse und in der Rede Churchills zum Ausdruck, hinsichtlich des angebllchen Zusammenhanges der Ratifizierung der Gläubigermächte mit der Behandlung der interalliierten Schuldenfrage wird amt-


