Ur. Ul (Elftes Statt

182. Jahrgang

Sreitag, 15. Mai 1932

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Sturmszenen im Reichstag.

Ablehnung der Mißirauensanttäge gegen das Kabinett Brüning. — Polizei verhafiet nattonalsozialistische Abgeordnete. Vorzeitige Vertagung des Reichstags.

Berlin. 13. Mai lBDZ.) Auf der Tages­ordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Rechtsstellung der weiblichen Beamten. Das Gesetz ändert die bisherigen Bestimmungen dahin, daß vor- heiratete weibliche BeichSbeamle von der vor­gesetzten Dienstbehörde entlassen werden kön­nen. wenn daS Ausscheiden aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und wenn die wirtschaftliche Versorgung des weib­lichen Beamten nach der Höhe des Familien- cinfommcne dauernd gesichert erscheint- Die auf Grund dcS Gesetze- ausschcidenden weiblichen Be­amten erhalten Abfindungen, durch die die Der- lot -ingSbezüge abgcgolten werden

Abg. Frau Dr. Bäumer lLtp.) tritt der Meinung entgegen, als fei jede weitere ver­heiratete Beamtin ohne weiteres als Doppel­verdienerin zu betrachten. 3n vielen Fällen fei die Berehelichung nur dadurch möglich geworden, das, beide Gatten ein Einkommen haben DaS fei eine Folge der heutigen Wirt­schaftslage Bevölkerungspolitisch mühten die stärkstcnDedcnkcn gegen das Gesetz geltend gemacht werden. Die Staatspartei könne dieser Vorlage nur deshalb zustimmen. weil sonst die Gesahr besteht, daß weibliche Beamte über- Haupt nicht mehr zu unkündbarer Anstellung gebracht werden

Abg. Frau Dr. Weber (Z.) meint, dah es am besten märe, wenn die Frauen nicht ins Erwerbs­leben bineingestohen werden, sondern sich der Familie widnten können. Nicht das Doppel- verdienertum, sondern der für das Familienleben nicht ersprießliche Doppelberuf habe das Zen­trum zur Einbringung der Lorlage veranlaht.

Abg. Frau E i t n e r (Ehr Soz.) stimmt der Dor* tage .',i' Die ltzleichberechttgung der Frau solle nicht -ngetastet werden, aber hier handele es sich um eine Notmofznahme.

Aba. Frnu Lehmann (Dnt.i begrubt das Be­seh Die Frau und Mutter, die nicht durch zwingende wirtschastlläze Not zur Berufstätigkeit genötigt wird, müsse ihre ganze Straft der Familie widmen

Da» Beseh wird mit 460 gegen 73 Stimmen der Kommunisten, also mit der für versasfungsändernde Besetze erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei 13 Enthaltungen angenommen.

Ablehnung der MlrauenS- anlrägegegen dasGesamfkabinett

Tlv^mehr folgen die Abstimmungen über das Schuldentilgungsgele h. § 8, der öle Spar­prämien - Anleihe - Ermächtigung für die Arbeits­beschaffung enthält, wird in namentlicher Abstim­mung mit 283 gegen 256 Stimmen angenom­men. In der namentlichen Schluhabstimmung wird da» Schuldentilgungsgesetz mit 287 gegen 260 Stim­men endgültig angenommen. — hieraus werden d i e Mihtrauensanträge der Ha- tionalsozialisten, Deutschnationalen und ftommuni- ften gegen das Gesamtkabinett mit 287 gegen 257 adgetehnt. Für die Mihtrauens- enträge hatten außer den Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei und das Landvolk gestimmt.

Vorzeitiges Ende der Aeichsiogssitzung.

Präsident ßöbc: Mir wird mitgeteilt, das; ein 3ournalift im Reichstag tätli h angcg rissen worden ist. (Zurufe der Aativ- nalsozialisten.) 3d) habe Anweisung gegeben, dah die Täter, gleichgültig ob es sich um Abgeordnete handelt oder nicht, durch die Kriminalpolizei er­mittelt werden. — Aach dieser Mitteilung kommt es zu lärmenden Auseinandersetzungen zwischen den Aationalsozialistcn und Sozialdemokraten. Präsident Löbe unterbricht Die Gihung für eine halbe Stunde. Während der Sitzungs­pause wird der überfallene Kapitänleutnant a D. Klotz in den Saal geführt Er stellt den natio­nalsozialistischen Abgeordneten Heines als den ersten Angreifer fest 3n dichten Gruppen stehen die Abgeordneten zusammen und erörtern erregt den Fall. Man hört den Abg Dr Goebbels (Aatsoz.) rufen. »Kommt das Schwein hierher und provoziert!" Aach fast ein stündiger Pause wird die Sitzung wieder eröffnet.

Präsident Löbe: 3ch habe der Polizei meine Befugnisse zur Verfolgung der an der Straf­tat Beteiligten übertragen und alle Maß- nahmen zur Verhütung einer Verdunkelung des Tatbestandes getroffen. Mir ist noch mitgeteilt worden, daß bei der Frau des über- fallenen3ournalistenKlotz vom Reichs­tag aus angerufen und ihr mitgcteilt worden ist, ihr Mann habe sich im Reichstag ungebührlich ktragen, er sei infolgedessen zusammengeschlagen worden und sie solle berfommen, um sich seine Knochen abzuholen. iStürmische Pfuirufe.) Aach den bisherigen Ermittlungen waren an der Straftat beteiligt die nationalsozialisti­schen Abgeordneten Heines, Weitzel, Krause (Ostpreußen) und Stegmann, die auf Grund des §91 der Geschäftsordnung wegen

gröblicher Verletzung von mir für dreißig Tage von denSitzunaenausgeschlos- sen sind. 3ch sordere diese Abgeordneten auf. den Sitzungssaal zu verlassen. — Aach kurzem Warten erklärt Präsident Löbe dann weiter Diele Herren verlassen den Saal nicht! Die Sitzung ist dadurch

Die Tribunenbefucher harren nach Schluß der Sitzung weiter der Dinge, die sich ereignen werden. Nach einiger Zeit erhebt sich auf der Mitteltribüne zwifchen dem Publikum ein junger Mann und ruft in den Saal: „Heil Hiller!" Die nationalfozialistifche Fraktion, die im Saale noch vollzählig versammelt ist, erhebt sich fofort und stimmt dreimal in diesen Nus ein. Auf den Tribünen hört man darauf grelle Pfiffe. Die Diener des Hauses erscheinen und fordern die Tribunenbefucher auf, hinauszu- gehen. Währenddessen öffnet sich auch die Tur hinter den Plätzen der '.Regierung. Der Berliner P o - lizeioizeprafident Dr. Weiß erscheint, be­gleitet von einigen Kriminalbeamten in Zivil im Türrahmen und bezeichnet den Beamten einige nationalfozialistifche Abgeordnete, offenbar um sie entfernen zu lallen Die Beamten werden von der nationalfozialistifchen Fraktion m i t lautem Hallo begrüßt, ziehen sich aber zu­nächst unverrichteter Sache zurück. Während inzwi> schen alle Publikumstribünen geräumt sind und nur noch in der Diplomatenloge einige Personen den fortgesetzten Tumultfjenen im Plenarsitzungssaal Zu­sehen, scharen sich die Nationalsozialisten laut dis­kutierend um Dr. Frick, Dr. Goebbels und Goering Plötzlich betritt durch eine Tür hinter der fRcgic rungsbank der Berliner Vizepolizeipräsidenf Dr. Weiß abermals den Sitzungssaal, non den Natio­nalsozialisten mit stürmischen Zurufen empfangen. Dem Polizeivizepräsidenten folgen 2 5 bis 3 0 uniformierte Polizeibeamte, die unter der Führung eines Polizeioffiziers das zwischen ihnen und den Nationalsozialisten liegende hölzerne Hindernis der Negierung s banke durch Ucberfpringcn und lleberflcttcrn nehmen. Sie werden dabei nicht nur von ohren­betäubendem Lärm empfangen, der insbesondere von den Bänken der Nationalsozialisten klingt, son­dern auch von ermunternden Zurufen aus den Reihen der Linken, die noch immer dichter besetzt sind, als zu mancher normalen Reichstagssitzung. Vereinzelt sieht man auch, wie scheinbar für alles gerüstete Abgeordnete die Kamera z ü rf e n , um eine Aufnahme von dem denkwürdigen Vormarsch der uniformierten Polizei über die Regierungssitze hin­weg zu erlangen. Die Polizeibeamten holen sich aus den Reihen der Nationalsozialisten zwei Abgeord­nete heraus, die sie feftfteUcn. Die beiden Abgeord­neten nehmen, als sie ihre Personalien angegeben haben, aus den Plätzen des Reichskanz-

Berlin, 13. Mai. (VDZ.) Die Schlägerei, die den Grund zu der vorzeitigen Beendigung der Reichstagssitzung bildete, war nach den vorläufigen Ermittlungen im Neichstagsrestaurant ent- standen. Dort saß der Äapilänleutnant a. D. Klotz, der früher den Nationalfozialisten nahestand und jetzt als Redner sich besonders in Kreisen des Reichs­banners betätigte. Klotz ist der V e r f a s I e r e i n e r Broschüre über eine Reihe führender National­sozialisten, u. a. über den Hauptmann Röhm. Klotz soll im Reichstags-Restaurant im Verlauf von Auseinandersetzungen ooneinigen National- sozialisten tätlich angegriffen worden sein. Kellner und Abgeordnete Drängten die Natio­nalsozialisten aus dem Restaurant heraus. Klotz Sing dann in die Wandelgänge und wollte in den mgängen auf der Rechten Die Täter feststellen. Hierbei kam es erneut zwilchen ihm und Na tionalfojjaliften zu Auseinandersetzungen, die damit endeten, daß Klotz gewaltsam aus den Umgängen gedrängt wurde. Auch "in der Prösidentenoorhalle soll Klotz erneut angegriffen worden sein.

©er Reichstag

bis zum S.Zuni vertagt.

Llürmifchc Litzunq dcs AeUcftenrats.

Der Reitestenrat des Reichstages trat am Aachmittag zusammen, um nach der jäh unter­brochenen Plenarsitzung sich mit den entstandenen Zwischenfällen und der Frage des Wieder- zusammentritts des Reichstages zu veschäftigen.

Die Verhandlungen galten vor allem der ju­ristischen Frage, ob Der Reichstagspräsident be­rechtigt sei, Ordnungsmahnahmen wie den Aus­schluß von Abgeordneten auch für Vor­gänge zu verhängen, die sich gar nicht im Plenarsitzungssaal, sondern in an­deren Räumen des Hauses ereignet haben. Eine Einigung über diese Frage konnte nicht herbeigeführt werden, zumal der TLelteften-

unterbrochen. 3ch werde den Damen und Herren mitteilen, wann ich die nächste Sitzung an- beraume. iGrosie Erregung im ganzen Haufe, die Abgeordneten bleiben, auch nachdem Präsident Löbe seinen Platz längst verlassen hat. in erregt debattierenden Gruppen im Saale stehen.)

Iers und des Außenministers Platz, zünden sich eine Zigarette an. Der national|o,pa- listifche Abg. Dr. Frick wendet sich Dann an Den PolizeivizeprcifiDenten Dr. Weiß, um ihm zu lagen, daß Die vier an Der. Tat beteiligten Abge- orDncten s i ch freiwillig zur Verfügung stellten. Heines, Weitzel, Krause unD Stegmann begeben sich Dann in Begleitung von Polizeibeamten Durch Den Umgang in einen bcfonDcrcn Raum Des Reichstags. Sie rufen ihren Parteigenossen zu: „W i r sinD verhafte t!" Die Nationalsozialisten antworten mit stürmischen Heil-Rusen.

©ie polizeiliche Vernehmung. Tic vier Abgeordneten verhaftet und unter polizeilicher Vcdcckunq abtransporticrt.

1er li n, 12. Mai. iVdZ.) Die vier vom Prä­sidenten Lobe wegen der tätlichen Angriffe auf Klotz für 30 Sihungstage ausgeschlossenen Aation'alsozialisten wurden nach ihrer polizeilichen Festnahme in das Beratungszimmer des Aeltestenrats geführt und dort einer vorläu­figen Vernehmung unterzogen. Aach Darstellung der Polizei gab bei der Vernehmung durch Kri- minalrat Dr. Stumm Heines zu, den Schrift­steller Klotz geschlagen zu haben, bcftrittxibAt die Richtigkeit der von Klotz gegebenen Darstel­lung. Auch die übrigen Beschuldigten bestrit­ten die Richtigkeit der Aussagen der bisher vernommenen Zeugen, so daß nach polizeilicher Auffassung Verdunkelungsgefahr besteht und die 3nhaftierung verfügt wer­den mußte. Die vier Abgeordneten wurden Darauf unter polizeilicher Bedeckung in einem ilcberfall- kommando-Wagen Der Polizei geleitet. An Dem Ucberfalltoagen hatte sich auch ein ameri­kanische r Pressevertreter eingefunden, dem Der verhaftete AbgeorDnete Heines sagte. „Sie wissen doch Bescheid! Wir sind unerhört provoziert worden. Dieser Mann, wegen Dem wir jetzt verhaftet werden, hat unteren Stabs­chef Röhm schwer bei ei Digt und hat auch mich wieder einen Fememörder und Mörder ge­schimpft. Daraus war Die eine Ohrfeige, die wir ihm gegeben haben, die einzig richtige Antwort, ilnb wegen dieser einen Ohrfeige wird nun die polizeiliche Besetzung des Reichstags und unsere Verhaftung durchgeführt!"

rat nicht berechtigt ist, über die Zuständigkeiten des Reichstagspräsidenten zu beschließen. Dies ist vielmehr Sache des Plenums. Man erwartet, daß auf Grund der Einsprüche der vier nationalsozialistischen Abgeordneten gegen ihren Ausschluß, die bereits eingelegt sind, das Plenum sich mit der Frage Der ZustänDigkeit des Präsidenten beschäftigen wird Hinsichtlich Der TDieDereinbcrufung des Reichs­tages wurde der Reichstagspräsident ermäch­tigt, den Termin i hi Einverständnis mit Dem Aeltestenrat und Der Regierung au bestimmen. Es verlautet mit großer Sicherheit, daß Die nächste Plenarsitzung des Reichstages am 6.3 u n i sein werde, wo man mit einem parlamentarischen "Nachspiel Der heutigen Vorfälle rechnen kann. ASDAP. und Deutschnationale waren für kommunistische Anträge eingetreten, das Plenum bereits Freitag #~r am 19. Mai. wieder tagen zu lassen Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die Opposition kündigte daraus an, daß sie unter Bezugnahme auf eine neuerliche Entscheidung des Staatsgerichtshofes dennoch die frühere Einberufung des Reichstages durchsetzen werde. Die Sitzung ver­lies außerordentlich stürmisch, beinahe wäre es zu ähnlichen Szenen gekommen wie im Plenum. Es wurde noch bekannt, dah von den Aationalsozia- listen ein Strafantrag gegen den Berliner Polizei Vizepräsidenten Dr. Weiß zu erwarten sei. Wie verlautet, wird Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages am 2 4. M a i zu- fammentreten.

Eine Erklärung derNGOAp.

Berlin, 12. Mai. (£11.) Der Vorstand der nationalsozialistischen Reichs- tagssraktion veröfsentlicht zu den Dorkomm- nifsen im Reichstag eine Erklärung, in der nach Schilderung des Verlaufs Der Vorfälle zum Aus­druck gebracht wird, daß der Reichstagspräsident, ehe noch die ausgewiesenen vier Abgeordneten den Saal hätten verlassen tonnen, die Sitzung

aufgehoben und damit die Annahme Der Mißtrauensanträge gegen Die Minister Schiele, Schlange und Groener verhindert habe Das lei von Anfang an der Zweck Der Intervention Der um ihre Regierung ban­genden Marristen gewefen. Die Tatsache der Zusammenziehung einer Reihe von Hunderk- Icbaften Der Polizei im RelchstagSgebäude unter Kommando des Polizeipräsidenten von Ber­lin. Dr. Weiß, und dessen Maßnahmeii im Sitzungssaal. stellten den größten politi­schen Skandal Dar, den Der Deutsche Reichs­tag bisher zu verzeichnen habe. Für Die innen- und außenpolitischen Folgen mache die ASDAP. das Kabinett vor der ganzen Ration verantwort­lich.

©emGchnellrichiervorgeführt

Ter Abg. Krause aus der Haft cutlafscn.

Wie die Polizei- mitteilte, werden Die vier Abgeordneten im Laufe des Freitags dem Schnellrichter vorgeführl Den Polizei- beamten gegenüber verweigerten fie jede Aus­kunft. Sie erklärten fich jedoch bereit, vor Dem Richter Rede und Antwort zu stehen. Einer Der fest genommenen Abgeordneten, und zwar der Ab­geordnete Kraule, ist nach eingehendem Ver­hör heute abend wieder entlassen wor­den. Die drei anderen Fest genommenen werden weiter in Halt behalten. Die parla mentarilche 3 m m u n i t ä t ist in diesem Falle ausgcIchal t c t . Denn nach der Reichs- Verfall ung ist ein Abgeordneter durch die 3m- munität nicht geschützt, wenn er aus srischer Tat oder gleich daraus fest genommen wird. Die Zustimmung des Reichstags ist allo in diesem Falle nicht erforderlich. Zu ihren Maßnahmen war die Polizei dadurch befugt, dah der Reichstagspräsident ihr seine auf dem Hausrecht beruhenden Polizei- befugnisse übertragen hatte.

Berlin. 13. Mai. (WTB. Funklpruch > Der nationalsozialistische Abgeordnete Gregor Stra­ftet. der nach Zeugenaussagen an Der gestri­gen Schlägerei im Reichstagsge­bäude beteiligt fein soll, wurde heute früh auf Dem Anhalter Bahnhof, als er gerade im Begriff war, abzureisen, von Beamten der Politischen Polizei fest genommen und nach dem Polizeipräsidium geschafft.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei.

Berliner Preisestimmen.

Berlin, 13. Mai. (TU.) Zum Vorgehen der Berliner Polizei im Reichstag schreibt Der .B ö r* fcncouricr“ (dem.) u. a., das Polizeipräsi­dium scheine am Donnerstag keinen guten Tag gehabt zu haben. Erst die mehr als dilettantische Regie im Plenarsitzungssaal, too man einen Schupo schneidig über die Hürden springen lieft, um ihn Dann Diskret zurückzuziehen unD Dann Die Geschichte mit Kriminalbeamten, die nicht einmal wußten, wie Der Mann aussehe, mit Dem sie sich beschäftigen sollten. Die Auswahl die­ser Beamten hätte vielleicht einer größeren Sorg­falt bedurft. — Die .Germania" (Zentr) kommt zu dem Schluß, das unbesonnene und unkluge Vorgehen des Berliner Polizeipräsidenten Weih, der seine polizeiliche Aufgabe in ertremer Form im Reichstag durchsührte, werde nur zu seht geeignet sein, um die nationalfozialistische Ausschreitung des Donnerstag zu verwischen. - D,e .D A Z ' lDolksp. > ist Der Auffassung, daß die leichtathle­tischen Hebungen der Schutzpolizei, wenn sie nicht so weitgehende politischen Folgen hätten, g c radezu kornisch gewirkt haben wurden und das politische Hervortreten des Polizeipräsidenten wäre besser unterblieben. Da die Szene von den Tribünen durch Photographen festge­halten wurde, dürste sie in nächster Zeit durch die Agitation im Land Draußen eine gewaltige Rolle spielen.

JcucrüberfaU auf ein nationalsozialistisches verkehrslokal.

Don kommumstifcher Seite wurde auf eine Gast wirtschaft in Lichtenberg bei Berlin, wo vor­nehmlich Nationalsozialisten verkehren, ein Feuer- überfall inszeniert. Als sich zahlreiche Gäste in dem Lokal befanden, wurde plötzlich die Tür auf- gerissen und anscheinend von mehreren Tätern blindlings zahlreiche Schüsse in das Lokal abgefeuert. Dabei wurde ein 53 Jahre alter Werkzeugmacher durch einen Rückenschuß tob litt) verletzt. Ferner erlitten Der Gastwirt eine Kopfverletzung, seine Ehefrau einen Beinschuß, eine Frau einen Ober'chenkel'chuß unb ein 60 Zahre alter Selteruxtfferfabrifant einen schweren Oberschenkel schuß. Den Tätern gelang es, im Dunkel der Nacht unerkannt zu entkommen. Das UeberfaU tommanbo sorgte für die Ueberfüftrung der Ver­letzten ins Krankenhaus, wo sie zum Teil in bc deutlichem Zustande darniederliegen Die verletzten, sowie Der Getötete, fallen sämtlich De r NSDAP, a n g eft ö re n.

©ie Polizei im Sitzungssaal.

Die Schlägerei im Reichstagsrestaurant.