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ineiis Laval.
I)lmelbung.)Da$fran. 15 heule zulammentrol, iflerpräfibcnlen Laval äsidenlen da» R ü <f- eilen.
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nr. 10 Erster Blaff
182. Jahrgang
Mittwoch, 13. Januar 1952
GichenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Cnirf nnt üerloa: vrLHI'Iche Un«verstlülr-Vuch, und Stetnöraderei B. lange in Sieben. Sdfriftiettnng und Sefdjäftslteüe: SifinffraM 7.
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Negierungskn'sis in Frankreich.
Gesamtdemission des Kabinetts Laval. - Die Radikatfoziaten unter Herriot lehnen eine Beteiligung vorerst ab. - Briand scheidet endgültig aus.
Paris, 12. Ian. (IDIB.) TNinisterpräsident C a o a 1 Halle heule gegen abend eine einflündigc Unterredung mit dem radikalen Abg. h e r r l o l Lr Hal ihm den Eintritt in sein fiabincM als Minister für auswärtige Angelegenheiten und eine Vertretung der Radikalen Partei innerhalb des Kabine t t s, entsprechend der ziffernmäßigen Stärke dieser Partei im Parlament angeboten. Die radi- talsozialistlsche fiammersraktlon, die am Spätabend unter herriot tagte, hat sämtliche Vorschläge Lavals und ihre Beixili- gung on einer fion ; entro t 1 on abge- lehnt. Laval hat darauf beschlossen, dem Präsidenten den Gesamtrücktritt des fiabi- n t Hs zu unterbreiten. Der Präsident der Re- publik, Doumer, hat heule um 22 Uhr Minister- Präsident Laval und sämtliche Mitglieder des fiabi- netts empfangen, die ihm ihre Demission überreichten. Der Präsident der Republik hat diese Demission angenommen. Er wird morgen vormittag seine Besprechungen zur Bchk-bung der Ministerkrise beginnen.
Dem Beschluß Lavals, dem Präsidenten der Republik den Rücktritt des gesamten Kabinetts anzuzei- gcn, ist am Vienstagvormittag eine längere Unterredung zwischen Laval und Br-iand vor- ausgegan^en. wie verlautet, halte sich Briand geweigert, allein aus dem Kabinett auszuscheiden, obwohl er dem Ministerpräsidenten vor einigen Tagen erklärt hatte, daß sein Gesundheitszustand ihm kaum gestatten werde, das Außenministerium beizubchallcn. Aus diesem Grunde ist die Form eines Gesamtrücktritts des Kabinetts Laval gewählt worden. Laval wird voraussichtlich zunächst den versuch machen, die Regie- rungsgrundlagc im Sinne eines „Kabinetts der nationalen Einigung" zu erweitern. Ls dürfte aber ausgeschlossen fein, daß sich die Radikatsoziatisten wenige Monate vor den Neuwahlen zur Kammer an einem solchen Kabinett beteiligen, was Briand an- geht, so ist nicht o n , u n c h m e n . daß er in dem neuen Kabinett ein Ministerium wieder übernehmen wird, wie in gutuntcrrichtcten Kreisen verlautet, haben die Aerzte auf Grund einer Untersuchung Briand jede weitere politische Tätigkeit abgeraten. Briand hat daraus beschloßen, in der neuen Regierung keinen Mini st erpo st en zu Übernehmen. Er hat auch das Angebot Lavals abgelehnt, Frankreich im Völ- kcrbundsrat zu vertreten. Rach Vollendung der Bit- düng des neuen Kabinetts wird sich Briand sofort auf feinen Landsitz begeben und damit dem politischen Leben für einige Zeit vollkommen den Rücken kehren.
Wenn Ministerpräsident Laval für die Demission seines Ministeriums keine anderen Gründe hat, als das Verhalten der radikalen Fraktion, wird sich, da er sich zweifelsohne doch bemühen wird, die Radikalen in eine Regierungskombination einzubcziehen, wieder das ereignen, was sich unter Laval und unter Tardicu bei der letzten Ministerkrise ereignet hat. Die Radikalen werden gemäß den Beschlüssen ihrer Parteitage eine Abgrenzung nach rechts hin verlangen und zweifelsohne wieder erklären, daß sie mit Mitgliedern der Maringruppe kein Kabinett bilden können. Laval wird also, wenn ihn der Präsident der Republik mit der Bildung des neuen Ministeriums betraut, wiederum auf Schwierigkeiten stoßen, die er vielleicht nur lösen kann, wenn er einige seiner a I - tcnMinisteropsert. Ob Laval selbst, nach seinem Verhalten gegenüber der Opposition bei wichtigen Beschlüssen während der letzten Paria- mentsscssion, derMann sein wird, der den Radikalen genehm ist, mag auch noch fraglich erscheinen. Für die Radikalen selbst steht natürlich bei der Beteiligung an einer Konzentrationsregierung angesichts der bevorstehenden 5Xammer- wahlen viel auf dem Spiel, denn sie müssen aus wahltaktischen Gründen immer auf die Haltung der Sozialisten Rücksicht nehmen.
Erste Prognosen.
Mas sagt die Presse zur Lage?
P a r i s. 13. San. (WTD. Funkspruch., Aus der Moraenpresse geht nicht klar hervor, warum das Kabinett Laval zurückgetreten ist. Die Frage, ob unter allen Llmständcn eine Konzentration mit Einschluß der Radikalen gebildet werden soll, findet keine klare Antwort. — „Matin" erklärt, gewisse radikale Führer hätien zum Ausdruck gebracht, daß sie in eine Konzentrationsregierung nur eintreten könnten, wenn diese nicht als eine reine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung erscheine, sondern wenn sie ihren Ausdruck in der Bildung einer neuen Regierung finden würde, an deren Spitze eine neue Persönlichkeit stehe. Angesichts der 2lbleh- nung der Radikalen glaubt der „Matin", daß das neue Ministerium das gleiche sein
wird, wie das zukückgetretene. lediglich mit Reu- besehung der bisher von Briand und Maginot eingenommenen Posten. — Die Herriot nahe» stehende „(Sre Rouvelle" betont, daß die Radikalen sich nicht an einer Mehrheit beteiligten, die fast ständig durch die Rechtebeherrscht worden sei. — „2a Repu- bUque" vertritt wie „Ere Rouvelle" die Ansicht daß der Rücktritt des Kabinetts erfolgt sei, um
Briand von seinem Posten zu entfernen. —■ Einige Blätter, wie der sozialistische .Popu- laire" und das radikale «Oeuvre" lassen durchblicken, daß der Präsident der Republik a n der Bildung einer auf breite rG r u n d- lage geschaffenen K o n z e n t r a t i o n s- regierung festhalten könnte, allerdings unter anderer Führung. .Oeuvre" nennt in diesem Zusammenhang Paul-Boncour.
Maginots Rheinlandpläne.
Neuer Einmarsch als Sanktion für die Verweigerung von Reparationen oder als Sicherheit gegen die Folgen eines Bürgerkriegs in Deutschland. Eine breite Zone der Zerstörung im Stile Ludwigs XIV. längs des Rheins.
M a i u z, 12. San. Der „Mainzer Anzeiger" veröffentlicht aus gut unterrichteter, mit den Arbeiten des sranzös.schcn Kriegsministeriums vertrauter Quelle Snformationen über d i e Pläne des verstorbenen Kriegsmi- nisters Maginot bei einem möglichen Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland. Die Ansicht, daß die Rheinlandfrage in der französischen Politik noch immer eine bedeutende Rolle spiele, wird durch die jetzt bekannt gewordenen Pläne Maginots bestätigt. Es heißt in der Pariser Mitteilung:
„Man weiß in eingeweihten Pariser Kreisen, daß die französische Regierung ihre Haltung und ihre Maßnahmen Deutschland gegenüber auf jede Möglichkeit eingestellt hat, weiß auch, daß Maginot gerade im Hinblick aus die Zuspitzung der Repara- ttonsfrage die Pläne einer etwaigen Reubesehung deutschen Gebietes durch den sranzöi.schen Generalstab hat ausarbeiten lassen. Ausgangspunkt dieser Pläne ist jener vielumstrittene Sanktionsartikel des Boung-Planes, der Frankreich bei einer Zerreißung dieses Planes unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu Sanktionen gibt. Die Möglichkeit einer Feststellung der Zerreißung durch Deutschland stellen sich nun gewisse französische Kreise so vor, daß die Richtbezah- lung von Reparationen bei gleichzeitiger Rückzahlung privater Auslandkredite einer Verweigerung der Reparationszahlungen gleichkomme. Eie knüpfen damit eng an die sehr ausgedehnten Verhandlungen der französischen Kammer über diesen Punkt vor Annahme des Voung-Planes an:' Ministerpräsident Tardieu hatte damals aus
drücklich eine Regierung Hugenberg-Hitler oder eine kommunistische Regierung mit der Möglich, leit einer Zerreißung des Voung-Planes in Verbindung gebracht.
Des weiteren schwebt jenen Kreisen die Mög- lichkeit eines deutschen Bürgerkrie» a e s im Zusammenhang mit dem Vordringen des Bolschewismus vor. Auch in diesem Falle sähe sich Frankreich in seinem Lebensinteresse vor der Notwendigkeit, einen genügend wcitenSicher- heitsgürtel um seine Grenzen durch eine Pazifikation eines großen Teiles Deutschlands zu legen. Eine solche „Befriedung" würde sich aber anders vollziehen, als die Besetzung von 1918 oder 1923. Die Frage einer Annexion deutschen Gebietes scheidet heute auch für diese französischen Rechtskreise aus, nachdem Elemenceau mit seinem Einwand, daß bei einer Annexion oon 12 Millionen Deutschen im Rhein- lanb, in Westfalen und Hessen in einigen Fahrzehnten ein deutsches Parlament in Pa- ris tagen werde, die von Maurice Barres geführte Annexionspolitik gedämpft hatte. Die Sicherheit würde für die französischen Plane durch eine in größter Breite und Tiefe geführte Aktion von Fliegern und Tanks erfolgen, deren Aufgabe die Zerstörung aller öfsentlichen Gebäude, Bahnhöfe, Brücken usw. sein würde. Die so wehrlos gemachte Bevölkerung würde unter m i • [itärifdjc Verwaltung gestellt werden. Man konnte geneigt sein, solche Pläne für Phantastereien zu halten, sagt das Blatt weiter, aber es liegen ganz bestimmte und vertrauenswürdige Angaben darüber vor, daß sie in «reifen von Rang und Einfluß vertreten werden. Und zu diesen hat Maginot gehört, unter dessen Amtszeit sie ausgearbeitet wurden.
Der Weg zur Dolkswahl Hindenburgs.
Der Reichskanzler berichtet über das Scheitern feiner Aktion.
Berlin, 12. 3an. (D3IB.) Der Herr Reichspräsident empfing heute nachmittag den Herrn Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag. Der Reichskanzler berichtete dem Herrn Reichspräsidenten über seine Fühlungnahme wegen der Möglichkeit einer parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten durch den Reichstag. Auf Grund dieses Vortrags bat der Herr Reichspräsident den Reichskanzler, oon einer weiteren Verfolgung des Deges einer parlamentarischen Lösung der Frage Ab st and zu nehmen.
Hitlers Antwort.
Ein Brief an den Reichskanzler und eine ausführliche Denkschrift.
Berlin. 12. San. (ERB.) Der Führer der Rationalsozialistischen Partei. Adolf Hitler, hat heute folgendes Schreiben an Reichs- kanzler Dr. Brüning gerichtet:
..Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Am 6. Sanuar 1932 teilte mir Reichsinnenminister General G r o e n e r mit. es bestünde die Absicht, die Präsidentschaft des Gene r a l s e 1 d m a r s ch a l l s von Hindenburg auf parlamentarischem Wege zu verlängern, bzw. den Reichspräsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags neu wählen zu lassen. Reichsinnenminister Groener bat mich um Stellungnahme der Partei zu diesem Vorhaben. Sch beehre mich, Shnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, mitzuteilen, daß die RSDAP. bei aller Verehrung für die Person des Herrn Reichspräsidenten nicht in der Lage ist, diesen Vorschlag zu unterstützen. Sch Ie£ne daher namens der nationalsozialistischen Bewegung unsere Zustimmung ab. Die verfassungsrechtlichen, außen- und innenpolitischen, sowie moralischen Gründe, die uns zu dieser Stellungnahme bewegen, werde ich Shnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, in einereingehendenDar-
Jegung umgehend ju ft eilen. Mit der Versicherung vorzüglicher Hochachtung bin ich. sehr geehrter Herr Reichskanzler, Shr sehr ergebener gez. Adolf Sitte r.“
Dieser Bries wurde im Auftrage Hitlers heute abend dem Herrn Reichskanzler durchHaupt- mann Gocring persönlich überreicht. Die Denkschrift Hitlers, die nur der persönlichen Snformierung des Reichspräsidenten dient, soll dem Vernehmen nach nicht veröffentlicht werden.
Die neue Initiative.
Ein überparteilicher Ausschuß für die Hindenburg-Kandidatur.
12.3an. (TU.) Die Bemühungen um bie Wiederwahl des Reichspräsidenten Hindenburg aus dem Wege der Volkswahl sind, wie die DAZ " bereits in vollem Gange. Um seine Wahl als Gemeinschaftskandidat einer Einheitsfront sichcrzuiteUen, werde voraussichtlich ein Aus- j.chuß gebildet werden, der, wie man in poli- tndjen Kreisen annimmt, unter Führung d e s ehemaligen Reichswehrmini st ers D r. Gcßle r stehen soll. Sollte eine Vereinbarung über die Gemeinichaftskandidatur Hindenburgs nur zwischen den Mittelgruppen Zustandekommen, so wurde es den ylugdgruppen rechts und links unbenommen bleiben, sich entweder anzuschließen oder keine Gegenkandidaten auszustellen. Auf Veranlassung oon Graf Westarp fand eine Besprechung mit Vertretern der DVP, des Christlich-Sozialen Volksdienstes, der Bayerischen Bolkspartei, des Zentrums, des Landvolkes, der Wirtschaftspartei und der Staatspartei statt, die sich eingehend mit der Frage einer Volkswahl Hindenburgs beschäftig- tcn. Die Versammlung kam zu der Ansicht, daß die Aufstellung eines Ausschusses aus den Mittelparteien nicht zweckmäßig wäre, zumal gerade die parlamentarische Losung gescheitert sei. Die Versammlung hielt vielmehr die Bildung eines überparteilichen Ausschusses für angebracht. Der in diesem Zusammenhang von Zeitungen für den Vorsitz eines solchen Ausschusses bereits genannte ehemalige Reichswehrminister Geß 1 er stieß auch in diesem Kreise nicht auf Ablehnung.
Ein zweiter Gedanke, den man heute abend
erörtert, geht in der Richtung, daß die Wieder- aufftellung Hindenburgs durch ein Gremium führender Persönlichkeiten deS deutschen Volkes behandelt wird, die nicht in erster Linie und ausschließlich Politiker sind. Gs kämen also die Spitzen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der verschiedenen Berufsstände usw. in Frage, um den Charakter der Dolkswahl und des Eintretens ohne Unterschied der Parteien und der Stämme besonders deutlich zu dokumentieren. Sn unterrichteten Kreisen rechnet man darauf, daß der Reichspräsident sich einem solchen Ruf nicht entziehen würde Es ist aber nicht anzunehmen, baß die Entwicklung sich überstürzt vollzieht.
Thälmann wieder kommunistischer Präsidentschaftskandidat
Berlin, 12. San. (ERB.) Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat beschlossen, bei den Reichspräsidentenwahlen i n jedem Falle als eigenen Kandidaten den Vorsitzenden der Partei Ernst Thälmann aufzustellen. Begründet wird dieser Entschluß damit, daß die Partei die Präsidentschafts- Wahlen nicht als parlamentarische, sondern a l s außerparlamentarische Ausgabe und als einen Bestandteil des in ihrem Programm festgelegten Klassenkampfes ansieht.
Keine Einberufung des Reichstags.
Berlin, 12. San. (VDZ.) Der Aeltestenrat des Reichstages hatte sich am Dienstag wiederum mit einem kommunistischen Antrag au, vorzeitige Einberufung des Reichstages zu beschäftigen. Don deutschnationaler Seite wurde der Zusammentritt des Reichstages gleichfalls verlangt zu dem Zwecke, die außenpolitischen und Reparationsfragen zu beraten. Beide Anträge wurden jedoch gegen die 229 Stimmen der Rationalsozialisten, der Deutsch- nationalen und der Kommunisten abgelehnt. Sn der Aussprache trat das Deutsche Landvolk zwar für den deutfchnationalen Antrag ein, machte aber zur Bedingung, daß alle Parteien sich vorher verpflichteten, dafür zu sorgen, daß die Reichstagssitzung nur z u einer gemeinsamen außenpolitischen Kundgebung benützt würde. Dieses Versprechen war jedoch nicht von allen Fraktionen zu. erlangen. Staatssekretär Pünder hatte noch einmal die Stellungnahme der Reichsregierung dahin präzisiert, daß der Zusammentritt des Reichstages nicht vor dem 2 3. Februar erfolgen solle.
Ein neuer Notruf der Grünen Front.
Berlin, 12.San. (CNB.) Die Grüne Front veröffentlicht einen mit den Unterschriften Brandes', Graf Kalckreuths, Hermes', Fehrs versehenen Aufruf, m dem es u. a. heißt:
Die ungeheure Not des Bauernstandes ist zu einer ernsten Gefahr für unser Land geworden. Ohne Unterbrechung geht der Preissturz für Vieh, Molkereierzeugmfse und die anderen Erzeugnisse des Bauern weiter. Nach den neuesten Fest- stellungen des Snstitutes für Konjunkturforschung betrugen die Verkausserlöse der deutschen Landwirtschaft aus Getreide, Kartoffeln, Vieh, Molkerei- erzeugnissen, Eiern, Zucker, Wcinmost und Tabak •m Sahr 1930 31 8 Milliarden RM. gegen 9 Mil haröcn RM. im Jahre 1929'30 und werden nach dem gegenwärtigen Stande der Produktionsschätzun- gen und der Preise für 1931/32 raum mit mehr als 6,6 Milliarden R M. zu veranschlagen fein. Das bedeutet in den letzten beiden Jahren einen Rückgang u m 26 <i v. H Jede Maß- nähme, die, wie der Vollstreckungsschutz, eine Atempause für die Landwirtschaft darstellen soll, verliert ihren Sinn und Zweck, wenn nicht gleichzeitig entschlossen die Grundlagen für die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft wiederhergestellt werden.
Von der Reichsregierung muß gefordert werden, daß sie endlich dem deutschen Dauern sein Recht zuteil werden läßt, indem sie ihn mit allen anwendbaren Mitteln vor der vernichtenden LI e be r sch w e rn m u n g des deutschen Marktes mit ausländischen Erzeugnissen schützt, wie das die Regierungen anderer Länder als ihre selbstverständliche Pflicht ansehen. Die ilnterbinbung jeglicher entbehrlicher Einfuhr von Rahrungs- und Genußmitteln und von Holz ist zudem zur Verteidigung unserer bereits stark zusammengeschmolzenen Währungsreserven unerläßlich. Es müssen auch alle Maßnahmen des Kommissars für Preisüberwachung sich hinsichtlich der Lebensmittelpreise auf die Herabminderung der Handels- und Verarbeit u n g s sp a n n e beschränken und dürfen nicht dazu führen, daß ein weiterer Druck auf die Preise ausgeübt wird, die der landwirtschaftliche Erzeuger erhält. Die Umsatzsteuer- erhöhung ist eine abermalige Beeinträch- tigung der DeredelungsProduktion, die eine Entlastung gerade am dringlichsten braucht. Die Zinssenkung wird ohne nennenswerte Wirkung für die Wirtschaft bleiben, wenn nicht die Reichsbank endlich eine wesentliche Her - absetzung des ReichsbankdiskonteS vorirnrrmt.


