Nr. 240 svübaussabe

182. Jahrgang

Mittwoch, 12. Oktober 1952

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Frankreichs neuer plan.

Warum Herriot nach London geht.

Don unserem T-Berichterstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) Paris, 11. Oktober 1932.

Der Schlüssel für die weitere Entwicklung der europäischen Lage liegt heute bei Frank­reich. Das gilt heute, nachdem Deutschland die „Gleichberechtigungsfrage" — für die Fran­zosen ein unübersehbares Wort — aufgerollt hat, mehr denn je. Wer das nicht glauben wollte, wird jedenfalls durch das merkwürdige Spiel rund um die Londoner Viermächte­konferenz, um die angenommene und doch wieder nicht angenommene englische Einladung eines besseren belehrt. Kommt Herriot nicht, und sei es auch nicht nach London, sondern irgend wo anders hin, dann wird man über die Gleichberechtigungsfrage nicht verhandeln und wird abwarten müssen, bis sich in Paris ein Sinneswandel vollzogen hat — kommt er aber, dann wird man in dec Hauptsache mit ihm oder gegen ihn verhandeln müssen, denn die Gleich­berechtigung wird uns nur Frankreich zu- gestehen können. Dur Frankreich macht sie uns ernsthaft streitig. Cs kommt daher alles darauf an, daß klar erkannt wird, was denn nun eigent­lich Herriot in London will und wo die wirklichen, nicht die taktischen Fiele der merkwürdigen, anscheinend so undurchsichtigen Politik Herriots stecken.

Hm es vorweg zu neunten: Die von Mac- donald angeregte Diermächtebcsprechung wird z u st a n d e kommen, trotz aller taktischen Ma­növer, die der Quai d'Orsay zur Feit ein­schlägt. Warum ist Herriot nach London ge­fahren? Weil Frankreich sichnichtisolieren lassen kann, weil es nicht die Engländer vor den Kops stoßen kann, und weil man inzwischen selbst in Paris erkannt hat. daß man ein Ge­spräch über die Gleichberechtigungsfrage führen m u ß, um aus der gegenwärtigen Lage heraus­zukommen. Der Rat. den die französische Rechte Herriot gab, „nein" zu sagen und dabei zu bleiben, komme, was kommen möge, wird nicht befolgt werden, schon weil das Herriot eines Tages den Kopf kosten könnte, wenn man erst bemerkt, wie man so in d i e gleiche Sack­gasse gerät, in die seinerzeit Laval und T a r o i e u hineingeraten sind, als sie in der Tribuksrage immer wieder auf ihrem Schein be­harrten. Jedenfalls ist Herriots „Vein" zeit­lich b e f r i st e t und nur dazu bestimmt, einen anderen Plan zu tarnen, der das eigentliche Kernstück des französischen Gegenangriffs gegen die deutsche Offensive darstellt.

Das ist der neue „2l b r ü st u n g s p l a n" Paul-Voncours. Veneschs und Poli- t i s', den die französische Presse seit einigen Tagen als den Ausweg aus der Lage anpreist und der es, versteht man ihn recht, Herriot möglich machen soll, „großmütig" aus die deut­schen Forderungen einzugehen oder doch zu­mindest über sie zu verhandeln. Der Plan, der vorsieht, an Stelle des ersten Vertrauenspaktes von Lausanne ein sehr weitgehenderes Bündnis für die europäischen Staa- ten, vielleicht sogar ein Militärbündnis gesetzt werden soll, das wieder durch „automatische" Sanktionsmatznahmen des Völkerbundes, einen Ausbau der militärischen Kontrollbefugnisse des Genfer Organs, Internationalisierung der Zivil­luftfahrt, kurz ein ganzes Sicherheits- s y st e m ergänzt werden soll — ist das ganze Geheimnis der französischen Haltung. Da er noch nicht fertig ist, da man noch bis zum Ende Oktober brauchen wird, um die Genehmi­gung des französischen Generalstabes für ihn zu erhalten, will man Zeit gewinnen. Denn man glaubt am Quai d'Orsay, daß es möglich sein wird, mit diesem Instrument nicht nur in Genf, sondern auch in London einiges zu erzielen, wenn man es erst fertig und mit den gemein­samen Verbündeten abgemacht hat. Ja, man meint, daß man auf Grund der Annahme dieses Planes dann auch ein gewisses Entgegen­kommen an Deutschland „verantworten" kann, wie z. D. ein schrittweises Abrüsten, das Zugeständnis gewisser jetzt verbotener Waffen­gattungen und sonst einiges andere, was Deutsch­land die Angelegenheit schmackhaft macht.

Dur weil man diesen Plan nicht fertig hatte, als die englische Einladung nach London kam, hat man sich in Paris so merkwürdig verhalten, und nur um der Sicherung dieses Planes teilten hält man die Engländer hin. Der Einwand gegen London als Konferenzort und der ganze Kampf um die Verhandlungsgrundlage für die Londoner Vier Mächtekonferenz ist doch nicht ein Kamps gegen die Idee einer Besprechung überhaupt, sondern richtet sich nur dagegen, daß jetzt verhandelt wird (weil man erst später fertig sein wird), und daß man zu der Konferenz ohne f e st e n Plan geht. Worüber soll man ver­handeln, so gibt man in Paris vor, nachdem weder die französi' )e noch die englische Bote zur Gleichberechtigungsfrage angenommen worden sind? Rur über die grundsätzliche Frage der deutschen Gleichberechtigung? Das ist fein Parkett für die französische Diplomatie, die stets mit einem ganzen Dossier von Vertragsfragen ar­beiten zu müssen glaubt, um ihren „Standpunkt" verteidigen zu können.

3a, man geht sogar in Paris noch weiter. Man will sich nicht damit begnügen, daß die neuen französischen Pläne zum Kernpunkt der Konferenz gemacht werden, sondern möchte den

DaskommiffanscheRegimeinpreußenvvrdemStaalsgenchtchos

Keine vorausgegangenen Verhandlungen zwischen Reichskabineii und RGDAP. — Bedarf es der Pflichtverletzung einer Landesregierung zum Inkrafttreten des Artikels 48?

Leipzig, 11. Oft. (WTB.) Das Interesse der Oeffentlichkeit an dem Streitverfahren zwischen Preußen und dem Deutschen Reich bekundet sich auch heute durch den starken Andrang von Pu­blikum und Presse. Ministerialdirektor Dr. Brecht erklärte, daß die Behauptung, Minister­präsident Dr. Braun habe sich dadurch befrie­digt erklärt, daß sein Gehalt voll weitergezahlt würde, unwahr ist. Mimsterialdirektor G o t -- tHeiner erklärt, daß die Anfrage Brauns auf Veranlassung der Rechtsvertretung des Minister­präsidenten erging, war mir nicht bekannt. Mir wurde mitgeteilt, daß der Ministerpräsident sich dem Büro des Staatsministeriums gegenüber sehr befriedigt darüber ausgesprochen habe, daß das Gehalt voll ausgezahlt würde. Reichsgerichts­präsident Dr. B u m k e betonte, er sei überzeugt, daß es Ministerialdirektor Gottheiner ferngelegen habe, Andeutungen zu machen, als sei die Ge- haltssrage für den Ministerpräsidenten Braun das einzig Wesentliche an der ganzen Sache, und daß auch er der Meinung sei, daß bei einer Persön­lichkeit wie dem Ministerpräsidenten Braun eine derartige Unterteilung n icht am Platz wäre. (Ministerialdirektor Gottheiner nickt bejahend.)

Präsident Dr. B u m k e bemerkte, dem Staats­gerichtshof fehle die prozessuale Berechtigung, Parteien, wie z. B. den Minister Severing, den Reichskanzler v. Papen als Zeugen zu ver­nehmen. Es scheine kaum bestreitbar zu fein, daß Einigkeit -wischender Regierung v. Papen und denRationalsozialisten darin bestand, daß mit der preußischen Regierung Schluß gemacht werden müsse. Er zweifle daran, ob eine Zeugenvernehmung in diesem Punkte weiter führen würde.

1 Professor Dr. Heller, der Vertreter der so­zialdemokratischen Fraktion, präzisierte das Be­weisthema für die Zeugenvernehmung dahin, daß von vornherein die Regierung v. Papen m i t der RSDAP. Abmachungen über die Beseitigung der preußischen Regie­rung getroffen habe. Mit der Ladung maß­gebender Mitglieder des Herren-Clubs solle be­wiesen werden, daß von einer unabhängigen und unparteiischen Regierung, die nur die Bürger­kriegssituation bekämpfen wollte, gar keine Rede fein könne, daß vielmehr sehr klare parteipolitische Abmachungen bestanden.

Ministerialdirektor Dr. Badt erklärte, daß die Beseitigung der preußischen Regierung nur der Schlußstein eines Planes fei, der seit zehn Jahren, in Kreisen des Reichs­wehrministeriums besprochen worden sei und der auch Lieblingsplan des Generals von Schleicher war, nämlich den Dualismus Reich- Preußen mit Hilfe des Artikels 48 zu beseitigen.

Der Vertreter der Reichsregierung. Ministerial­direktor Gottheiner, erklärte dazu u. a.: Ich habe bereits gestern gesagt, daß die Reichsregierung durch keinerlei Abmachungen oder Abkommen zu einem Einschreiten gegen Preu­ßen sich verpflichtet hatte. Ich muh heute nochmals namens der Reichsregierung erklären, daß sie sich in freier und verantwortungsbewuß­te r Entscheidung zu dem entschlossen hat, was am 20. Juli geschehen ist. Die Entwicklung ging da­hin, weil wir uns tatsächlich in einer Bürger- kriegslage befunden haben. Der Entschluß der

Reichsregierung wurde bekräftigt, als Minister Severing in den Tennishallen in Berlin aus­rief: „Jagen w i r denn die Reichsregie­rung davon!" Insbesondere waren aber für die Entscheidung der Reichsregierung die unglaub­lichen Ereignisse i« Altona am 17. Juli maßgebend. Ich muh mit aller Energie gegen die Unterstellung protestieren, als ob nicht die Erwä­gung der Schaffung von Ruhe und Ordnung für die Reichsregierung in entscheidendem Umfang maß­gebend gewesen wäre.

(Eine Vereinbarung des Reichskanz­lers mit Hitler über ein vorgehen gegen Preußen ist nicht getroffen. Verhandlungen darüber haben zwischen ihnen nicht stattgefunden. Auch die Aufhebung des llnisormverbotes, die Die­derzulassung der SA.-Truppen und die Dieder- gewährung politischer Freiheiten waren nicht Gegenstand von Vereinbarungen zwi­schen dem Reichskanzler und Hitler, gehörten viel­mehr von vornherein zum Programm der Reichsregierung, die von sich aus entschlos­sen war, aus Gründen der Gerechtigkeit Aus­nahmebestimmungen gegen die Rationalsozialisten zu beseitigen.

Präsident Bumke weist daraus hin, daß inerhalb der Behandlung der tatsächlichen Vorgänge nunmehr geprüft werden soll, was durch die Verordnung vom 20. Juli entstanden sei.

Dr. Brecht erklärt u. a., daß es der Reichs­regierung e a u f eine endgültige Ab­setzung und Beseitigung des Kabi­netts Braun angekommen sei. Erst einige Tage später, als sich ergeben habe, daß das

Reich zu dieser Absetzung gar nicht befugt sei, habe die Reichsregierung sich darauf beschränkt, von einer Suspendierung der Amts­ausübung zu sprechen. Dr. Brecht schildert dann, daß der Reichskommissar sofort nach seiner Einsetzung 34 preußische Beamte zur Disposition gestellt habe. Besonders wendet er sich dagegen, daß noch vor kurzem der Reichskommissar die end­gültige Ernennung z. B. des Staatssekre­tärs im Staats Ministerium vollzogen habe, der auch Deichsratsvertreter sei. Gerade die Frage der Vertretung des Landes im Reichsrat gehöre zu den strittigsten Dingen des jetzigen Streites vor dem Staatsgerichtshof. Auch aus der Verordnungspraxis der kommissarischen Regierung, insbesondere aus dem Erlaß der Badeverordnung, die erst im nächsten Jahr ak­tuell werde, zieht Dr. Brecht den Schluß, daß der Reichskommissar seine Befugnisse überschreite.

Dr. Brecht verliest dann die bereits bekannt- gegebene Erklärung des Ministers Se­vering gegenüber der Behauptung, daß er, Severing, beim Reichsinnenminister Freiherrn v. Gayl selbst die Einsetzung eines Reichskom­missars für notwendig erklärt habe. — Demgegenüber verliest Ministerialdirektor Dr. Gottheiner ein Telegramm des Reichsinnen­ministers v. Gayl: „Etwa Mitte Juni d. I. hatte ich mit Herrn Minister Severing eine Unter­redung über schwebende polizeiliche Fragen. Mi­nister Severing brachte das Gespräch auf die damals umlaufenden Gerüchte über die angeb­lich von der Reichsregierung geplante Ein­setzung eines Reichskommrssars für Preußen.

Bei dem Gespräch erklärte Minister Severing, er habe sich an dem Geschrei über die angeblich bevorstehende Einsetzung eines Reichskommissars

Der Kanzler-Besuch in München.

München, ll.Okt. (TU.) Außer dem Päpst­lichen Runtius und dem Kardinal-Erzbischof stat­tete der Reichskanzler auch dem evangeli­schen Kirchenpräsidenten D. Veit einen Besuch ab. Um 13.30 Uhr fand beim Mini­sterpräsidenten zu Ehren des Kanzlers im engen Kreise eine Mittagstafel statt. Der Rach­mittag war einem Aus fing Vorbehalten, der die Gelegenheit zu den vorgesehenen politi­schen Besprechungen zwischen dem Reichs­kanzler und der bayerischen Staatsregierung bot. Am Abend versammelten sich im Hause des Mi­nisterpräsidenten zahlreiche Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens Bayerns zu einem Empfang, den der Minister­präsident zu Ehren des Kanzlers veranstaltete.

Dr. Held begrüßte den Kanzler und verwies darauf, daß in der heutigen ernsten Zeit jede Regierung auf den guten Willen des Gesamtvolkes angewiesen sei. Fehle dieser gute Wille, dann sei das Regieren außer­ordentlich schwer und der Erfolg innen- und außen­politisch sehr zweifelhaft. Es bestünde alle Ver­anlassung, daß alle Deutschen gemeinsam zusam- m e n st e h e n und dazu mithelfen, daß innen- und außenpolitisch wieder bessere Verhältnisse geschaf­fen werden könnten.

Reichskanzler v. Papen dankte besonders für die Möglichkeit, mit den Kreisen aller bayerischen Berufsstände persönlich Fühlung nehmen zu können, sei doch diese persönliche Fühlungnahme in diesen Zeiten d i e einzige Basis, um weiterzukommen. Die Reichsregierung wolle mit diesem Besuch zum Ausdruck bringen, daß die großen und schweren Aufgaben, die vor uns liegen, nur gelöst werden können im Zusam - mentoirfen von Reich und Ländern. Die Reichsregierung sei entschlossen, aus den großen kulturellen Kräften der Länder den Rutzen zu ziehen, der aus ihnen gezogen werden müsse. Wenn die Reichsregierung die wertvollen Kräfte, die in den Ländern gewachsen seien, hinter sich zu bringen vermöge, dann könne der Weg in die Zukunft mit Vertrauen beschritten werden. Der Reichskanzler gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Tal der Krise, das wir beschrei­ten. bald überwunden werden möge und daß der Weg den Berg hinangehen möge, damit die junge deutsche Generation einer besseren Zukunft entgegengeführt werden könne. In diesem Sinne bitte er um die Mitarbeit aller. Die Aus­führungen des Reichskanzlers wurden mit starkem Beifall ausgenommen.

französischen Plan auch dadurch sichern, daß man ihn auf alle Fälle für Genf aufspart. Die von den Engländern vorgeschlagene Kon­ferenz soll, wenn es nach sranzöfifchem Wunsch geht, keinerlei Beschlüsse fassen dürfen, damit die Besprechung der Abrüstung dem zuständigen Gremium Vorbehalten bleibt. Das ist die Siche­rung, die sich Frankreich dagegen zu schaffen wünscht, daß es zu sehr unter Druck genommen wird. Ist einmal zugestanden, daß die endgültigen Beschlüsse erst in Genf gefaßt werden, dann kann es auf der Konferenz der Engländer sich je nachdem entweder sehr nachgiebig oder sehr hartnäckig zeigen, weil es ja immer noch @ e n f mit seinen tschechischen, polnischen, südslawischen und anderen Verbündeten in Reserve hat und so doch noch zu seinem Triumph kommen kann. Ein Plan, der jedenfalls so gut ausgedacht ist, daß man ihm eine gewisse Anerkennung nicht

l u n ge n

versagen kann.

Er hat nur einen Fehler — es ist die tfrage, ob die Engländer sich auf s o e t to a s einlassen werden, und gerade die Verhand­lungen Simons und Tyrells in Paris haben sehr deutlich gezeigt, daß die Engländer wenig Reigung haben, sich auf diese taktischen Manöver einzulassen. Herriots Londoner Reise hat daher einen sehr durchsichtigen Zweck: Da er sich der englischen Einladung nicht entziehen kann ohne den französischen Standpunkt zu kompromittieren, so sucht er das in öireften QJer&anb- lunaen zu erreichen, was hinten herum nicht ging Macdonald ist sein alter Freund Warum soll er es nicht zustande bringen, daß er ihm wenigstens einiges von dem abringt, was man in Paris erstrebt? Wenn England ein Sicher­heitsbündnis ablehnt, vielleicht interessiert es sich doch für den neuen Sicherheitspakt, penn

es Deutschlands Gleichberechtigung anerkennt, so ist es doch vielleicht gegen Deutschlands Wied er - betoaffnung, und wenn es Deutschland schon einige der verbotenen Waffen wieder zugestehen will so ist es vielleicht doch für die Aufrecht­erhaltung der Entmilitarisierungsbestimmungen im Rheinland.

Reue Opposition gegen Statin Sinowjew, Kamenew und Uglanow aus der Parier ausgeschlossen.

Moskau, 11. Oft. (TU.) In Moskau erregte die Veröffentlichung eines amtlichen Berichts großes Aufsehen, in dem mitgeteilt wird, daß sich innerhalb der Kommunistischen Partei der Sowjetunion eine aus 16 Mann be st eh ende gegenrevolu­tionäre Gruppe gebildet habe. Eine Anzahl Parteimitglieder habe einen Sowjetblock gegründet, der von der Regierung und von der Partei d i e Einführung privatkapitalistischer Methoden in der Sowjetunion sowie Maßnah­men für die Freigabe der privaten Ini­tiative verlangt. Diese politische Gruppe habe die Entfernung der Sowjets uh rer ein­schließlich Stalins gefordert. Auch habe sie versucht, mit Hilfe gefälschter Dokumente zu be­weisen, daß die Politik der Partei zu einem poli­tischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes führen werde. An der Spitze dieses gegenrevolutionären Sowjetblocks sollen die bekann­ten Bolschewistenführer Sinowjew, U-glanow und Kamenew, der Schwager Trotzkis, gestanden haben. Die Tätigkeit dieser Gruppe unterscheide sich keineswegs von der Politik Trotzkis und stelle einen Verrat am Sowjetstaat und an der kommu­

nistischen Diktatur dar. Der Zentralausschuß der Kommunistischen Partei hat beschlossen, alle Mitglie­der des Sowjetblocks und feine Organisatoren aus der Partei auszuschließen.

Rußlands Industrie-Rüstung.

Einweihung

des Dnjepr-Wasserkrastwerks Lcuin.

Moskau, ll.Okt. 'Bei der gestrigen feier­lichen Eröffnung des großen Wasserkraftwerkes „Dnjeprostroi" hielt der Vorsitzende des Präsi­diums des Bundeshauptvollzugsausschusses Ka­linin eine Rede, in der er die an dem Bau des Werkes beteiligten Arbeiter und Ingenieure sowie den amerikanischen Berater Cooper und sein technisches Personal zu ihrer Leistung be­glückwünschte. Unter stürmischem Jubel erklärte Kalinin, daß die Regierung mit dem heutigen Tage das Dnjepr-Kraftwerk in die Zahl der arbeitenden Betriebe der Sowjetunion unter dem Ramen Dniepr-Wasserkraftwerk Le­nin eingereiht habe. Hierauf verlas Kalinin den Beschluß des Bundeshauptvollzugsausschusses der Sowjetunion über die Verteilung des „Lenin-Ordens" und des Ordens der „Roten Fahne" an eine Reihe hervorragen­der Arbeiter. Ingenieure und Techniker für außerordentlich hingebungsvolle Arbeit. Dem Führer der amerikanischen beratenden Gruppe Cooper und mehreren amerikanischen Fachleuten wurde der Orden „Rote Arbeitsfahne" verliehen. Gemäß einem Vorschlag Stalins wurde der Be­schluß gefaßt, im Dnjepr-Kraftwerk ein Lenin- Denkmal zu errichten.