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Ibttttoörft Haltung.

M.Än^rr^'orndb'ch znrücktzaNung, ba bung in der Frage her itlel Die @runb[timmung nd gegen den Berliner n etwa 0,25 bis 0,50 oft den aber kaum flott Die eunorter Börse blieb wie» aufe kamen Licht & Kraft ,tjz. Später bröckelten bie -stille vereinzelt le,cht °b, i 86,75, dagegen konnten 040 o.H anziehen. Ani deutsche Anleihen behaus arkt geschästslos. Altbesitz 2«^, Mannesman n 87, WS- : Lloyb Kol!e 15,13.

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182. Jahrgang

Freitag, 12. August <932

• Erschernl täglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätler Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Verfassung als Ziel.

Richt darauf kommt es an, daß ein Volk eine De r s a s s u n g hat, sondern, dah es sich in Der. sassunq befindet. England hat z. D. bis heute noch keine geschriebene Derfassung im Sinne des Dersassungswerkes von Weimar, und doch hat das englische Dolk bewiesen, dasz es in Derfassung ist. Verfassungen sollen niemals einen Zu. stand verewigen, sondern ein Ziel verwirk, l i ch e n. Dicht die Derfassung bestimmt das po. litische und geistige Leben der Dation, sondern die innern Kräfte eines Volkes erneuern immer wieder das Dcrfasfungskleid und passen cs den veränderten Erfordernissen und Zeitumständen an. Versäumt ein Staat, seine Verfassung gleichzeitig mit dem Volke wachsen zu lassen, so vermehren sich die innenpolitischen Spannungen, und an die Stelle des lebendigen Verfassungsstaates tritt ein geistig totes Polizeiregime. Oder aber das Volk sprengt das zu eng gewordene Derfassungskleid und schasst sich in einer Revolution neue Formen für sein Zusammenleben.

Die Weimarer Verfassung, die in den letzten Jahren und besonders in diesem Jahr etwas ge. dämpft gefeiert wurde, war nicht so schlecht als ihr Ruf. Sie „war" es, denn innerlich sind we. sentliche Teile der Weimarer Derfassung über, wunden, und die Reden, die von offizieller Stelle zum Derfassungstag gehalten wurden, haben den Willen angemeldet, über bie Weimarer Derfassung hinauszugehen. Man hat bei der Annahme diese Weimarer Verfassung als „freieste" Verfassung der Welt gepriesen. Man vergast hinzuzusehen., dast Deutschland im ersten Jahrzehnt der Verfassung unter dem erstickenden Diktat von Versailles stand, ilnb ba es nicht die toten Formeln, sondern die lebenden Menschen sind, die Geschichte machen, hat die Weimarer Verfassung solange versagt, als schwache Per­sönlichkeiten. die zudem noch durch den Druck der Friedensdiktate beengt wurden, die Regierung ausübten. Im gleichen Augenblick, wo dagegen mit der Derufung Brünings sich der Wille geltend machte, in staatsmännischer Verantwor. tung die Möglichkeiten der Dersassung auszu- schöpfen, hat gerade die Weimarer Verfassung eine Staatsführung ermöglicht, die den Staat der egoistischen Einslustsphäre der Partei entzog.

Der Ruf nach Diktatur ist heute in Deutsch­land modern geworben. Die Diktatur ist jedoch leine Regierungsform, sondern allenfalls ein Tlebergangszustand. Wer tiefer zu sehen vermag, wird feststellen, daß Deutschland in den letzten Jahren tatsächlich mehr oder weniger unter der Diktatur lebte. Wohlgemerkt eine Diktatur, die die Weimarer Verfassung durchaus möglich machte und auch legalisierte. Die Gegner von Weimar haben als Haupteinwand gegen die Verfassung den Vorwurf erhoben, sie habe die Ideen der „westlichen Demokratie" auf Deutschland übertra­gen. Wenn die Verfassung nicht ein Zustand, son­dern ein Ziel für ein Volk bedeutet, so heißt? Derfassungsresorm heute sowohl Hcbertoinbung der Diktatur, die eine Rotwendigkeit war, aber nicht zur Dauer werden darf, als auch Ueberwin- Lung der „westlichen Demokratie", die denP ar­teten st aat heraufsührte und die Diktatur der letzten Jahre erst notwendig machte. Das Ziel heißt deshalb heute nicht: über Weimar hinweg!, sondern: über Weimar hinaus!

Es sind drei Punkte, in denen nach Ansicht der Reichsregierung die Weimarer Verfassung einen Ausbau erfahren must. Es ist einmal Las W a hl- recht, das bis in weite Kreise der Linken hinein heute als überholt angesehen wird. Die absolute Gerechtigkeit, die darin liegt oder vielmehr lie­gen sollte, dast jede 20jährige Person gleichen An­teil an der Staatskontrolle, nämlich durch den Stimmzettel haben sollte, hat zur absoluten Un­gerechtigkeit geführt. Staatsbürgerliche Rechte sehen staatsbürgerliche Pflichten voraus. Diese staatsbürgerlichen Pflichten sind in den weitaus meisten Fällen von den heute Zwanzigjährigen beiderlei Geschlechts bestimmt nicht geleistet wor­den. Wahlrechtsreform wird also einmal Herauf­setzung des Wahlalters bedeuten, dann aber auch den Persönlichkeitswert und die persönliche Ver­antwortung des zu wählenden Volksvertreters ganz anders als seither in den Vordergrund rüden müssen.

Das zweite Ziel einer Verfassungserweiterung heißt: Schaffung einer Ersten Kammer. Ge­rade wer die Diktatur ablehnt, wird in diesem Ausbau einer echt verstandenen Demokratie — bie übrigens gar nicht ..westlichen", sondern deutsch-germanischen Ursprunges ist — einen toefentlidjen Schuh gegen jede Parteidiktatur cr- bltden. Alle demokratisch regierten Staaten haben mit einer Ersten Kammer nur die besten Erfahrungen gemacht. Wird sie überparteilich aus den Vertretern aller Stände und Gemein­schaften zusammengesetzt und wird sie ergänzt durch emtoanbfreie und sachlich befähigte Persön- llchkeiten, die das Vertrauen des Reichsober­hauptes beruft, so kann sie ein wirkliches Ver­fassungsleben in Deutschland möglich machen.

Schließlich bleibt als Ziel die Bereinigung des einstweilen nur provisorischen Verhältnisses »wischen Reich und Preußen übrig. Preu­ßen, das verschiedene deutsche Stämme umfaßt, darf weder im Reiche aufgehen, noch ist es zu verantworten, dah es als größter deutscher Staat w grundsätzlicher Opposition zur Reichsführung steht. Von den süddeutschen Staaten, besonders von Bayern, ist in dem ersten Jahrfünft nach Annahme des Weimarer Dersassungswerkes im­mer wieder der Ruf erhoben worden: zurück zu Bismarck! Die Weltgeschichte läßt sich zwar nicht rückgängig machen, wohl aber gibt es betoahrte Formen, die keine Zeit erstarren läßt. Erne Verfassung zu haben, verpflichtet ein Volk.

verharwlungspause in Berlin.

Berlin. 12. Aug. (ENB. Funkspruch.) Wie wir erfahren, ist bis heute vormittag noch keinZeit- punkt für den Empfang Hitlers beim Reichskanzler und beim R e i ch s p r ä f i • deuten festgesetzt worden. In politischen Kreisen verlautet, daß Hitler nicht in Berlin ist und kaum heule in Berlin eintreffen dürfte. Es wird als möglich bezeichnet, daß der Empfang am morgigen Samstag vor sich geht, aber auch das ist keineswegs sicher. Es ist schwer zu sagen, ob die Verzögerung in irgendeinem Zusammenhang mit dem über« raschenden Schritt steht, den das Z e n t r u m in der Frage der preußischen Regierungsbil­dung gestern unternommen hat. Besteht dieser Zu­sammenhang, so wäre sogar denkbar, daß die Be­sprechung zwischen dem Kanzler und Hitler bis in die nächste Woche verschoben wird, weil man dann übersehen kann, mas-bei der Fühlungnahme zwischen dem Zentrum, den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen herausgekommen sein wird. In parlamentarischen Kreisen beurteilt man die Aus­sichten des Zentrums recht skeptisch. Die Ueberraschung einer Einigung in der preußischen Frage ist möglich, sie würde den Versuch einer Mehrheitsbildung im Reich zur Folge haben. Sollten diese Bemühungen dagegen scheitern, so wäre die Feststellung der Unmöglichkeit einer parlamentarischen Regierungsbildung bereits oor- weggenommen. Aus dem Empfang Hitlers würde sich dann die letzte Klärung ergeben müssen.

Empfänge beim Reichspräsidenten.

Berlin, 12. Aug. (WTB. Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormit­tag den zum deutschen Gesandten in Adis-Abeba (Abessinien) ernannten Freiherrn von Schoen. — Ferner empfing der Herr Reichspräsident heute den Polizeipräsidenten oon Berlin Dr. Melcher zur persönlichen Meldung.

Berliner preffekommentare.

Berlin, 12. Aug. (ERB.) Während die meisten Morgenblätter über die Frage der Regierungs­umbildung in der Hauptsache lediglich referie­rend die gestrige Besprechung des Reichskanzlers mit dem Zentrumsführer wiedergeben, nehmen einige auch in Kommentaren zu diesem Fra­genkreis Stellung.

Die „G e r m a n i a" meint zu der offiziösen Ver­lautbarung, daß die Reichsregierung auch künftighin „von den Parteien und dem Parlament unabhängig sein müsse", diese Formulierung sei zumindest in der geforderten' Unabhängigkeit vom Parla­ment mit dem klaren Sinn und den Grund- beftimmungen der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Von ihr steche jedenfalls die konsequente Haltung der Zentrumspartei, die in jeder Hinsicht klare Verantwortlichkeiten und streng verfassungsmäßige Wege fordere, wohltuend ab.

Die „B ö r s e n z e i t u n g" spricht von „ge­fährlichen Zentrumsplänen" und sagt: Man kann, auch vom Standpunkt der nationalen Bewegung aus, nur hoffen, daß den Absichten des Zentrums kein Erfolg beschieden sein möge.

Die „D A Z." sagt ebenfalls, daß die Forderung des Zentrums eine Rückwärtsrevidierung zum Dualismus zwischen Reich und Preußen sei. Das Blatt beschäftigt sich weiter mit der natio­

nalsozialistischen Forderung nach einer Betrauung Hitlers mit dem Kanzleramt und betont, daß offensichtlich der Reichspräsident Hitler nichl in dem Maße als den Mann seines Vertrauens be­trachten könne, daß ein etwaiges Kabinett Hitler als „Präsidialkabinett" gelten könne. Das heiße: Ent­weder hole sich Hitler vor allem Volk einen Korb, wenn er nicht noch rechtzeitig ver­zichtet. oder aber er helfe, um an die Macht zu ge­langen, dem Parteistaat, zu dessen Bekämpfung er Jahre keine Mühe gescheut habe, wieder in den Sattel. Damit hätte er noch vor einer etwaigen Uebernahme des Kanzleramts einen entscheidenden Punkt seines Parteiprogramms preisgegeben und dem Zentrum zu seinem ersten Triumph über ihn verhalfen.

Bevorstehender Rücktritt des Berliner Funkintendanten?

Berlin. 12. Aug. (ERB. Funkspruch.) Der In- tenbant des Berliner Rundfunks, Dr. Hans Flesch, ist heute, wie die „B. Z. am Mittag" meldet, auf Wunsch des Rundfunkkommissars im Reichsinnenministerium oon seinem Urlaub zurück­gekehrt. Noch heute vormittag wird Dr. Flesch eine Besprechung mit Ministerialdirektor Scholz über die künftige Ausgestaltung des Berliner Rund­

funks haben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Aussprache zum Rücktritt des Berliner Inten­danten führen, da offenbar in maßgebenden poli­tischen Kreisen der Wunsch besteht, die Leitung des Berliner Rundfunks in die Hände einer politisch mehr rechts gerichteten Persönlichkeit zu legen.

Durchsuchung bei der 2Rofen Arbeiterhilfe in Berlin.

Berlin, 12. Aug. (ENB. Funkspruch.) Die Po­lizei nahm heute um die Mittagsstunde eine Durchsuchung der Zentrale der Roten Arbeiterhilfe vor. Einzelheiten über die Gründe und das Ergebnis der Maßnahme find bis­her nicht bekannt. Auch im Liebknechthaus am Bülowplatz beim Verlag und der Redaktion der „Roten F a h n e" wurde eine Haus­suchung oorgenommen.

Komniunistenverhastungen in Worms.

Worms. 11. Aug. (WSR.) Die Wormser Polizei nahm gestern in den frühen Morgen­stunden in der Judengasse mehrere Ver­haftungen von Kommunisten vor. Rä- here Einzelheiten fehlen noch.

Reichspräsident von Hindenburg schreitet nach der Feier im Reichstag die Front der Ehrenkompanie ab. Der Dritte von links in der Reihe der Offiziere ist der Chef der Heeresleitung, General oon Haminerstein.

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Alnö immer hat es sich bewußt zu fein, dah jede Reform und jeder Ausbau einer geschrie­benen Derfassung Rücksicht zu nehmen hat auf die ungeschriebenen Gesetze, die das Leben be­stimmen. Weimar, das ist kein Z u st a n d, sondern ein Ziel!

Echlachtsteuer in Hessen?

Hoffentlich widersteht man den preußischen Lockungen.

WSR. Frankfurt a. M„ 11. Aug. Wie wir aus zuverlässiger Quelle hören, hat es die Preußische Regierung für notwendig er­achtet, die Hessische Regierung darüber zu unterrichten, Laß nach der Einführung der Schlacht st euer in Preußen zahlreiche Hilferufe an sie ergangen sind, in denen auf den

drohenden Ruin der Mehgerschaft in den an den Jreiffaat hefsen angrenzenden preußischen

Orten

hingewiesen wird. 3m Hessischen werden die Schlachtungen systematisch zu dem Zwecke ausgebaut, preußische Grenzbewoh­ner zu veranlassen, den kleinen Grenzverkehr zu 2-Kilo-Einkäusen zu benutzen, die bekanntlich der Einbringungssteuer nicht unterliegen. Urahne, Großmutter, Mutter und Kind überschreiten bei Hanau und rn der Umgebung von Frankfurt je­den Samstag die Grenze, und mit 2 Kilo Fleisch­waren beloben fluten sie dann ins Preußische zu­rück. Die Metzgerschaft der preußischen Grenzorte muh natürlich, da sie durch die Schlachtsteuer be­lastet ist, wesentlich teurer verkaufen. Don dieser Entwicklung der Dinge hat die Preußische Regie­rung der Hessischen Regierung Kenntnis gegeben, ebenso davon, dah es nahezu unmöglich ist, alle Wege und Stege überwachen zu lassen, um illegale

Zusendungen nach Preußen zu erfassen und daß bei Kontrollgängen in preußischen Städten schon Stichproben ergeben haben, daß ein großer Teil der aus Hessen eingeführten Fleischwaren nicht angemeldet wird. Die Preußische Regierung soll deutlich den Wunsch ausgesprochen haben, daß

auch Hessen eine Schlachlsteuer einführen möge.

da nur dadurch sich die preußische Schlachtsteuer voll auswirken könne, da andernfalls Millionen verloren gehen. Die Hessische Regierung soll im Prinzip mit der Einführung einer Schlacht­steuer in Hessen einverstanden sein, sie soll jedoch Bedenken dahin geäußert haben, dah die preußischen Sätze für Hessen z u hoch seien, da in den größeren hessischen Städten das Fleisch schon durch hohe Gebühren stärker belastet sei. Es ist also anzunehmen, daß in absehbarer Zeit eine hessische Schlacht st euer einge­führt wird, daß aber die Sätze niedriger sein toerben, als bie der preußischen Schlachtsteuer.

Nationalsozialistische Bodenpolitik in Mecklenburg. Schwerin, 11. Aug. (LU.) Don ber meck­lenburgischen Staatsregierung ist biefer Tage zur Regelung bes Pachtwesens eine Verfügung an bie Amtshauptleute ergangen, beten Durchführung ben Auftakt zu einer völ­lig Deränberten medlenb urg ischen Bobenpolitik bebeutet.

Von zuständiger Stelle wirb hierzu folgenbed mitgeteilt: Von bem Gesichtspunkt aus, baß im Heimatboben bie Kraft bes Volkes ruht, ist bie nationalsozialistische Regierung in Mecklenburg- Schwerin bestrebt,

allen Personen, deren Existenz auf dem Lande heute nicht mehr gewährleistet ist, soviel Grund

und Boden aus den Ländereien der Staats­domänen zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Sicherung des Unterhalts ihrer Jamllie bedürfen.

Aus diesem Grunde sind die Aemter vom ßanb- wirtschastsministerium angewiesen worden, in den Gemeinden ihrer Verwaltungsbezirke durch Rund- srage festzustellen, welcher Bedarf bei den ein­zelnen Häuslern und Büdnern vorliegt.

Von sozialdemokratischen Gemeink^vorstehern wird vielfach versucht, die Maßnahmen des Staatsministeriums zu untergraben, indem man den Gemeindemitgliedern erklärt, sie sollten nicht daran glauben; die Versprechungen der Regierung auf Zuweisung von Land würden nicht erfüllt werden. Rach den Erfahrungen der letzten Tage hat das mecklenburgische Landwirt­schaftsministerium tatsächlich die Feststellung machen müssen, daß dem Domänenamt in ein­zelnen Fällen unrichtige Mitteilungen gemacht worden sind. Sowohl die mecklenbur­gisch? Staatsregierung, als auch die national­sozialistische Landtagsfraktion stehen auf dem Standpunkt, daß von den Staatsdomänen soviel Land abgegeben werden muß, daß jeder kleine Landwirt seine Existenz fristen kann.

Mit den heutigen Zuständen in der Bodenpolitik soll Mandel geschaffen werden.

Mit der Durchführung des obigen national, wie sozial gleich wertvollen Planes erreicht die Staatsregierung noch ein anderes Ziel, das ist die Belebung des Daumarktes. Fast jeder Häusler und Büdner, der in der Lage ist, durch das ihm zur Verfügung gestellte Land seine Wirtschaft zu vergrößern und lebensfähig zu gestalten, wird zur Unterbringung seiner Ernte und des Viehbestandes zwangsläufig kleinere Bauten ausführen müssen, die zur Belebung deS Handwerks und Gewerbes beitragen.