Ur. 187 Erstes Matt

182. Jahrgang

Donnerstag, 11. August 1932

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Eichener Anzeiger

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Reichskabinett kündigt Berfaffungsreform an.

programmatische Hede des «eichsinnenministers von Gayl bei der heutigen Verfaffungsfeier im Reichstag. — Gegen das Wahlrecht der noch nicht mündigen Volksgenossen. — Eine Erste Kammer als Gegengewicht. — Das «eich und Preußen.

Berlin, 11. 2lug. (WTB. Funkspruch.) Unter starker Beteiligung sand heute mittag um 12 Uhr im Plenarsihungssaal des Reichstags die D e r f a s su n g s s e ie r der Reichsregie­rung statt. Der Andrang des Publikums zum Reichstagsgebäude und zum Platz der Republik war schon längere Zeit vor Beginn der Feier sehr lebhast. Der Reichstag und alle öffentlichen Ge­bäude der Reichshauptstadt hatten die Reichsfar­ben Schwarz-Rot-Gold gehißt. Der Plenar- sihungssaal war in einfacher, aber geschmackvoller CELcifc geschmückt. Ueber dem Präsidentcngestühl war ein riesiger Reichsadler angebracht, der dies­mal aber nicht, wie in früheren Jahren, von der Präambel zur Reichsverfassung flankiert war. Bon der Mittelloge des Reichspräsidenten hing die schwarzrotgoldene Standarte mit dem Adler herab.

Pünktlich um 12 Uhr erschien Reichspräsident von Hindenburg im Plenarsihungssaal. 2hm zu Ehren erhoben sich die Teilnehmer an der Feier von ihren Plätzen. Rach einem musikali­schen Dorspicl nahm

Veichsinnenmimster Freiherr von Gayl

das Wort zu der F e st r e d e. Er führte u a. aus: Seitdem am 11. August 1919 die Rational­versammlung in Weimar das Dersassungswerk ab- schloß, um das Reich, wie cs in dem Borspruch der Verfassung heißt, „in Freiheit und Gerech­tigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und den Fortschritt zu fördern", sind 13 schwere und leidvolle Jahre verflossen, in denen eine Erfüllung desBorspruchsuns nicht gegeben war. 2nmitten einer ihm immer noch feindlichen Welt hat unser Volt die schwersten Bürden äußerer und innerer Rot zu tragen. Alle Versuche, den Derfassungstag zu einem gemeinsamen, vollstüm- lichen Feiertag zu gestalten, sind bisher fehlge­schlagen. Hier sind nicht Ort und Stunde, um diese Frage zu vertiefen. Es genügt, offen zu be­kennen, daß die Verfassung die Gei st er nicht einigt, sondern trennt.

Dennoch hat die Reichsregierung sich entschlos­sen, den Vcrsassungstag amtlich zu begehen. Wir geben uns dabei nicht der Hoffnung hin, diesen Tag zu einem Festtag für unser Volk machen zu können. Aber wir wollen diesen Tag, an dem unser Volk sich die heute geltende Form seines staatlichen Lebens gab und der, wie man immer zur Weimarer Verfassung stehen mag, ein ge­schichtlicher Gedenktag ist und bleibt, bewußt dazu benutzen, um in Gegenwart des allverehrten Herrn Reichspräsidenten im Saale des Deutschen Reichstages zu unserem Volke zu sprechen.

wir wollen keine Feierstunde, sondern eine Stunde stiller Einkehr heute halten inmitten der

Unrast unserer Tage.

Es ist richtig, daß Wirtschaftsnot auch V o l k s s ch i ck s a l ist. Es ist aber nicht rich­tig, daß die Wirtschaft das Schicksal der Ration ist. 3m Ringen der Völker um ihr Dasein sind letzten Endes die unwägbaren Kräs-ie eines Volkes ausschlaggebend. Diese unwägbaren, seelischen Kräfte und Werte eines Volkes sind an keine Formen und Derfassungs- urkunden gebunden. Eie ruhen tief in den Her­zen der einzelnen Volksgenossen. Cs gibt im Leben der Völker Zeiten, in denen diese Kräfte verschüttet scheinen durch materialistische Auf­fassung des Lebens, und es gibt Zeiten, in denen sie lauter und offen fließen. Wer unsere Lage richtig deutet, der sieht, daß wir wieder an der Wende unseres Schicksals stehen.

Der Redner erläuterte diesen Gedanken durch den Hinweis auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und fuhr dann fort: So ist unser Volk in unseren Tagen in zwei Lager gespalten, zwischen denen ein erbitterter Kampf um die Macht im Staate tobt. Jedes Lager nennt das andere Dolks- Derberber und Staatsfeind und bekennt sich zu dem Strelfruf: „Wer nicht für mich ist, ist gegen den Staat." S o sollten die Dinge nicht sein. Was in unserem Volke heute ausgefochten wird, das ist ein Kampf der Weltanschauungen, der ein Rinaen der Gei st er und nicht eine handgreif­liche Auseinandersetzung sein soll. Wir tun gut, auch den weltanschaulichen und politischen Gegner bis zum Beweise des Gegenteils als einen ehr­lichen Volksgenossen zu betrachten, der auf feine Weise und nach seiner Ueberzeugung das Beste unseres Volkes will. Bewußt ausgeschlossen sei da­gegen jeder, der einen nationalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet und bekämpft.

Man mag ju Einzelheiten der Weimarer Ver­fassung stehen wie man will. Sie ist heute der einzige Grund, auf dem alle, unbeschadet ihrer weltanschaulichen und politischen Meinung, stehen müssen, die einen deutschen Staat über­haupt bejahen. Vir haben keinen anderen Grund, von dem aus wir den Vormarsch zu einem neuen staatlichen Leben überhaupt an­treten können.

Damit ist aber nicht gesagt, daß die Wei­marer Verfassung etwas unabänder­

liches wäre. Rückblickend auf die dreizehn Jahre des Bestehens unserer Derfassung müssen wir bekennen, daß sie abänderungsbedürftig ist.

Cs war ein Verdienst der Verfassunggeben­den Nationalversammlung, aber auch aller deut­scher Länder, daß 1919 in verhältnismäßig kur­zer Zeit nach dem allgemeinen Zusammenbruch überhaupt eine Verfassung zu stände kam, welche die Reichseinheit gewährleistete und für längere Zeit eine Grundlage staatlichen Le­bens schuf, auf der auch tatsächlich sehr schwere Zeiten überwunden werden konnten. Cs ist nichr Schuld der Derfassung allein, daß sich in Deutsch­land im Rahmen ihrer parlamentarisch-demokra­tischen Grundsätze eine Herrschaft der po­litischen Parteien entwickelte, bei der Le­gislative, Kontrolle und Exekutive immer mehr verschmolzen, die ein Kommen und Gehen der Regierungen mit sich brachte, die eine stetige, auf den Wiederaufbau gerichtete Regierungs- arbcit hemmte und nahezu unmöglich machte, und die schließlich dazu zwang, sogar Maßnah­men des wirtschaftlichen Lebens und der Finanz­gebarung mit der ultima ratio des Ar­tikels 4 8 zu regeln und damit tatsächlich einen Teil der Derfassung selbst außer Kraft zu sehen.

Die Zustände aber, unter denen wir heute zu leben gezwungen sind, dürften ein schlagender Be­weis sein, daß die Verfassung abände­rungsbedürftig ist. Unser Volk kann sich auf die Dauer der Notwendigkeit einer Verfassungs­reform, ja einer Reichsreform nicht ent­ziehen. Je frühzeitiger und energischer diese Auf­gabe angepackt wird, desto besser ist es für uns.

Die Reform hat auszugehen von einer Aende- rung des in Artikel 22 der Verfassung vor- geschriebenen Wahlrechts. In diesem Artikel wurzelt die in weitesten Kreisen unseres Volkes schwer empfundene Herrschaft der parteibureau- tratie. Das Volk will nicht Nummern, sondern Persönlichkeiten wählen, und es versteht nicht, bar) die Stimmen noch nicht mündiger Volks­genossen gleidjgcroertet werden den Stimmen der Familienernährer und der Mütter. Zur Re­form des Wahlrechts gehört auch die Einschrän­kung der zahlreichen kleinen Splitterlisten, deren Stimmen in der Regel ausfallen. Dem Wahlrecht sollte die Wahlpflicht entsprechen.

Es ist nicht Schuld von Personen allein, sondern der Konstruktion unserer Verfassung, wenn in Deutschland fast alle Ansätze der Reformen bisher im Parteigetriebe erstickten. Jede zielbewußte Regie­rungspolitik ist auf die Dauer in Deutschland zum Scheitern an zwei Dingen verurteilt, an der Anonymität der Verantwortung und an dem Fehlen einer Instanz, d i e un­abhängig von Parteieinflüssen, dem Gesamtwohl schädliche Parlamentsbeschlüsse ohne schwerwiegende verfassungsmäßige Reibungen aus­zugleichen vermag.

Ein im Umbruch aller Werte befindliches Volk, das unter einer furchtbaren äußeren und inneren Rot leidet, bedarf einer von den Fesseln formaler Verantwortung mehr wie bisher befreiten, aber persönlich um s o ftärfer oerantroort- l i chen Regierung, die in einer Ersten Kammer einen Helfer haben muh, der sie vor den Folgen der oon Volksstimmungen und Rück­sichten beeinflußten parlamentsbefdjlüffen zu schützen und die Stabilität und Folgerichtigkeit der Regierungspolitik zu gewährleisten vermag. Eine Aenderung der Verfassung nach dieser Richtung ist auf die Dauer nicht zu umgehen. Schließlich ist noch des inneren Umbaues des Reiches zu gedenken. Die Erfahrung feit dem 11. August 1919 hat zur Genüge die Unhalt­barkeit des Zustandes ergeben, daß im Reich und in Preußen oon verschiedenartig zu­sammengesetzten und gerichteten Regierungen eine verschiedene Politik auf allen Gebieten ge­trieben werden kann. Das Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen muh daher im Sinne einer engen Gemeinschaft zwi­schen beiden umgeftaltet werden.

Das braucht keine Minderung der Selbständigkeit und Eigen st aatlich. feit der deutschen Länder zu bedeuten und soll sie nicht herbeiführen. Schematisierung und Zen- tralisierung Deutschlands von einer Stelle aus würden sehr bald Gegenkräfte entfesseln, von de­nen auf die Dauer nicht eine Stärkung, sondern eine wesentliche Schwächung des Reichs und da­mit eine Minderung der Geltungs- und Stoßkraft des deutschen Volkes in seinem schweren Kampf ums Dasein ausgehen würde.

Ueber die Einzelheiten dieser Umgestaltung un­serer Derfassung kann man streiten und verschie­dene Wege suchen. Wesentlich bleibt, daß wir außer dem Willen zur Reform auch die Kraft aufbringen, um sie trotz aller Schwierigkeiten durchzuführen, und daß wir babei nicht nach Parteivortei­len und Rachteilen handeln, sondern nach

dem Wort Bismarcks: Der Staat will be­dient, nicht beherrscht werden!

Reichskanzler von Popen hielt die Schlußansprache. Er führte u. a aus: Das Deutschland von 1932 ist in Dielem und Ent­scheidendem ein anderes als das von 1919. Die starken nationalen Kräfte, die jetzt zum Durchbruch gekommen sind, tagen damals im Verborgenen, verschüttet unter den Trümmern eines furchtbaren Zusammenbruchs. Der Rot­wendigkeit, die Grundlage deutschen Lebens nach den Ueberlieferungen unseres Volkstums und seiner stolzen Geschichte und doch einem jungen, leidgeprüften Geschlecht angemessen zu erneuern, konnten die Gestalter unserer Verfassung vor 13 Jahren nicht in vollem Maße gerecht werden. Aber dennoch hat diese Verfassung Grund­gedanken und M ö g l i ch t e i t e n. die in die Zukunft weisen. Auf "ihnen müssen wir das deutsche Haus neu bereiten. Diese Auf­gabe steht fest umrissen vor uns.

Gestalter dieser Zukunft zu fein, rufen wir heute alle auf, die Deutschland und fein Volk mehr lieben als parteibottrinen, alle, die das unan­tastbare grunbgeroadjfene landsmannschaftliche (Eigenleben der Länder gefrönt sehen wollen von der Wohlfahrt. Kraft und Stärke des einigen Reiches.

Der Reichskanzler schloß mit dem Ruf: Das im Deutschen Reich geeinte deutsche Volk, es lebe hoch!

Wegen Verhinderung des Reichstagspräsiden­ten L o e b e wurde der Reichspräsident vom Vize­präsidenten des Reichstages, von Kardorss. geleitet. Zur Rechten des Reichspräsidenten hatte Reichswehrminister von Schleicher Platz ge­nommen.

3n der Diplomatenloge war das Diplomatische Korps versammelt. Das Reichskabinett war voll­zählig unter Führung des Reichskanzlers von P a p e n auf der Regierungsbank des Reichs­tags erschienen. Auch die Ländervertreter wohn­ten der Feier bei.

Rach Schluß der Feier begab sich der Reichs­präsident in Begleitung des Reichswehr­ministers, des Chefs der Heeresleitung, sowie des Polizeipräsidenten von Berlin durch Por­tal II nach der großen Freitreppe. Umjubelt von der riesigen Menschenmenge erschien der Reichspräsident vor der von der dritten 3äger- kompanie des 2. preußischen Infanterieregimen­tes in Ortelsburg gestellten Ehrenkompanie und schritt deren Front unter den Klängen deS Deutschlandliedes ab. Der Reichspräsident ver­abschiedete sich sodann von den Herren der Reichsregierung und fuhr in Begleitung des Reichskanzlers von Papen in seine Wohnung zurück.

Wer dem Gegeneinander der Parteien!

Richtlinien der Berliner Polizei.

Berlin, ll.Aug. (CRB. Funkspruch.) Im Lustgarten wurde heute um 9.30 Uhr die Ver­fassungsfeier der gesamten Berli­ner Schutzpolizei abgehalten. Der Lustgar­ten, das Schloß und die Schloßterrasse waren mit Girlanden und zahllosen Fahnen in den Reichs­und den preußischen Farben geschmückt. Gegen­über der Terrasse hatten die vier Gruppen der Berliner Schutzpolizei und drei Bereitschaftender berittenen Polizei, insgesamt etwa 10 000 Mann, geführt von Kommandeur Oberst P o t e n und dem Polizeioberst G e n h im großen Viereck Aufstel­lung genommen. Unter den Ehrengästen bemerkte man neben dem Polizeipräsidenten Dr. Melcher den stellvertretenden Reichskommissar für Preu­ßen. Oberbürgermeister Dr. Bracht. Die Feier wurde eingeleitet mit der Cgmont-Ouvertüre von Beethoven. Polizeipräsident Dr. Melcher hielt die Festansprache, in der er u. a. ausführte:

„Die Berliner Schutzpolizei blickt auf schwere Monate zurück. Eine Millionenstadt wie Berlin, die Hauptstadt eines Derarmten, hart­ringenden Reiches, wird von den Erschütterungen, die die furchtbare Wirtschaftskrise Hervorruf, ganz besonders getroffen. Die Berliner Polizei hat in­mitten aller Verwirrung, aller Erregung, ihren Mann gestanden. Sie hat insbesondere in dem letzten schweren Wahlkampf Ordnung gehalten und die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte ohne Ansehen der Person und Partei gesichert. Sie wird sich auch weiterhin in die Par­teipolitik nicht hineinziehen las­sen, sondern stets beherzigen, daß über d e m Gegeneinander der Parteien ein größeres steht, eines, was uns alle eint

und bindet: derStaat, dasVaterlandl In dieser Gesinnung begehen wir auch den Tag der CDerfaffung. In diesem Geiste des Pflicht- und Verantwortungsgefühls der keine P a r te i g e b u n de n hei t kennt, wollen wir weiter unseren Dienst tun in den schwe­ren Monaten, die uns noch bevorstehen."

Rach dem Deutschlandlied erfolgte ein Vorbei­marsch der gesamten Schuhpolizeiformationen.

Zentrum regt Regierungs­bildung in Preußen an.

Berlin, ll.Aug. (OB. Funkspruch.) wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, hat die Zen­trumsfraktion des preußischen Land­tags nunmehr die Initiative zur k o n ft i - tuierung einer preußischen Regierung ergriffen. Die Fraktion hat eine Einladung an die Nationalsozialisten und die Deutsch- nationalen ergehen lassen, am Samstag, dem 13. August, vormittags, zur Aussprache über die Wahl eines Ministerpräsidenten und die damit zusammenhängende Bildung einer Re­gierung zusammenzukommen.

Or. Bracht bei Hindenburg.

Berlin, 11. Aug. (WTB. Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Bevollmächtigten des Reichskommissars für Preußen, Oberbürgermeister Dr. B r a ch L

MHaagerEnlscheidung inMemel-KonW

Auflösung des früheren Memel-Landtags unzulässig.

Haag, 11. Aug. ((ERB. Funkspruch.) Der Stän­dige Internationale Gerichtshof im Haag hat heute vormittag feine Entscheidung in der oon den Regierungen Englands, Frankreichs, Italiens und Japans gegen Litauen anhängig gemachten Streitsachen wegen der verschiedenen litauischen Maßnahmen im Memel­gebiet verkündigt. Die Entscheidung ist mit zehn gegen fünf Stimmen gefällt worden und be­antwortet die sechs gestellten Fragen dahin, daß die Absetzung des Oirektoriumspräsiden- t c n unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist, aber eine BeendigungderAmtsdauerder Direktionsmitgliedernicht nach sich zieht, ebenso die Auflösung des Memeler Land­tags, die am 22. Mär; d. I. erfolgt ist, nicht zu­lässig war.

Die Minderheit wird von dem deutschen Richter Professor S ch ü ck i n g , sowie von de Bustamente. Alkamira (Spanien), van Eysingha (Holland) und Anzilotti (Italien) gebildet.

In seiner Entscheidung bejaht der Gerichts­hof die chm zur Beantwortung vorgelegte erste Frage, ob der Gouverneur des Memelgebietes das Recht zur Entlassung des Präsi­denten des Direktoriums besitzt, aber mit der

ausdrücklichen Einschränkung, daß die Ab­setzung nur als Maßnahme zum Schuhe der Staatsinteressen und in Ermangelung an­derer Mittel in solchen Fällen zulässig ist, in denen eine schwere Beeinträchtigung der litauischen Souveränität als vorliegend anzusehen sei. Hiermit ist gleichzeitig auch die zweite Frage beantwortet, ob dieses Recht evtl, nur unter bestimmten Bedingungen ausgeübt werden kann.

Verneint wird dagegen die dritte Frage, ob eine Entlassung des Präsidenten des Direkto­riums auch das Ende der Amtsdauer der Mit­glieder des Direktoriums nach sich zieht. Die vierte Frage, ob für den Fall, daß das Recht zur Entlassung des Präsidenten dem Gou­verneur nur unter bestimmten Bedingungen zu- stehe. die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Böttcher unter solchen Bedingungen erfolgt sei, wird wieder bejaht. Die fünfte Frage, ob die Einsetzung des von S i m a i t i s präsi­dierten Direktoriums unter den Umständen, unter denen sie erfolgte, rechtsgültig ge­wesen ist, wird vom Gerichtshof ebenfalls be­jaht. Die besonders wichtige letzte Frage, ob die am 22. März 1932 erfolgte Auflösung des Memeler Landtages zu Recht er­folgt ist, wird vom Gerichtshof aber wieder entschieden verneint.