Nr. 8 Erster Matt

182. Jahrgang

Montag, y. Januar 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Weitere Tributleistungen unmöglich.

Oer Reichskanzler benachrichtigt die englische Negierung davon, daß Deutschland keine ^Reparationen mehr zahlen könne und in Lausanne ihre vollständige Streichung fordern werde.

Schluß Mil den Reparationen.

Teuls lands Ultimatum

London. 9. Ian. (13.) Unter der Ueberschrift „Deutschlands Ultimatum" veröffentlicht der „Star“ ein Reutertelegramm aus Berlin über einen Befuchdes englischen Botschafters Sir hör ace Rumbold beim Reichs­kanzler Dr. Brüning am Freilagnachmitlag. hierbei verständig le der deutsche Kanz­ler den englischen Botschafter davon, daß Deutschland weder jetzt noch in der Zu­kunft irgendwelche Reparationen zahlen könnte, wenn das wirtschaftliche Leben der Well wieder belebt werden solle. Die deutsche Ab­ordnung müsse aus der Lausanner Konfe­renz dringend für die vollständige Streichung der Reparationen elntre- t e n. Die Ansichten Dr. Brüning« und feiner Kabi- netlskollegen über die Reparationen feien wiederholt den ausländischen Diplomaten gegenüber erläutert worden. Auch die presse habe das der Oeffentlichkeit gegenüber getan. Man weise in den zuständigen Kreisen in Berlin darauf hin, daß das geborgte Geld, mit dem Deutschland bisher seine Repara­tionen bezahlt hätte, da es nicht für produk­tive Zwecke verwendet worden fei, t o t sei. Da« deutsche wirtschaftliche Leben flehe jetzt am Rande de« vollständigen Zusammenbruches. Dieser würde sicherlich ganz unvermeidlich werden, wenn ein versuch gemacht würde, wieder die Reparationvlasten Deutschland aufzuerlegen. Wenn Deutschland dagegen von dieser Last befreit würde, so werde e« in der Lage fein, feine privaten S chulden zur gegebenen Zelt z u bezahlen. Aber es könne unmöglich diese u n d die Reparationen zusammen zahlen.

3n Berliner politischen Kreisen wird b e ft ä t i g t. daß der Reichskanzler am Freiiagnachmiilag eine Unterhaltung mit dem englischen Botschafter über die Reparationsfrage hatte. Der Kanzler habe dabei daraus hingewiesen, daß Deutschland nicht die Mittel habe, die Tribuizahlungen fortzusehen, jedoch fei die» nicht in der prä­gnanten Form, wie sie im Reuter-Telegramm ge- schilderl werde, erfolgt.

Brünings Programm für Lausanne.

Die Folgerungen aus dem Basler Bericht: Äxinc Fortsetzung politischer Zahlungen.

Berlin, 9. Ian. (WIB.) Die britische Regie­rung hat den beteiligten Mächten al» Termin für die Reparationskonfcren; in Lau­sanne nunmehr den 2 5. Danuar vor ge­schlagen. Die deutsche Regierung hat diesem Vor­schlag zugeslimmt. Wie wir hören, wird die Füh­rung der deutschen Delegation Reichskanzler Dr. Brüning selbst übernehmen. Außer ihm sind als Delegierte der Vizekanzler und Reichsminister der Finanzen Dietrich sowie der Reichswirlschast- minifler W a r m b o l b in Aussicht genommen. Den Reichskanzler wird der Slaatssekretär des Auswär­tigen Amts o. Bülow begleiten. 3m übrigen wird sich die Delegation aus den zuständigen Sachbe­arbeitern der beteiligten Reichsstellen zusam- menfleUen.

3m Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Liste der deutschen Delegation für die Reparations- konferen; in Lausanne empfing Reichskanzler Dr. Brüning den Chefredakteur des WIB. Der Herr Reichskanzler betonte, daß der bevorstehenden Re- paralionskonfcrenz in Lausanne eine sehr große Be­deutung zukomme. Lr habe es daher nicht nur in feiner Eigenschaft als Reichsauhenminister, sondern auch als Reichskanzler, dem nach der Ver­fassung die Bestimmung der Richtlinien der Politik zufalle, für feine Pflicht gehalten, trotz der Fülle seiner sonstigen Amtsgeschäfle die Führung der Delegation selbst zu übernehmen. Der Reichskanzler bekmie, daß irgendein Zweifel an der Haltung der deutschen Delegation in Lau­sanne nicht gut möglich sei. Er brauche in die­ser Hinsicht nur auf die verschiedenen deutschen Ver­lautbarungen der letzten Zeit hinzuweisen, wobei er die amtlichen Aeuherungen anläßlich des Reujahrs- seftes und seine eigene Rundfunkrede vom 7. Dezem­ber erwähnte. Ls gelte jetzt für die beteiligten Mächte, bi c Schlußfolgerungen au» dem Be- ridjl der Baseler Sachverständigen zu ziehen. Der Bericht habe noch einmal d i e gewal­tigen Dimensionen der Weltkrise aufgezeigt und vor allem die verheerenden Folgen geschildert, die diese Krise gerade für Deutschland mit sich gebracht habe. Lr führe der Welt die bi» an die äußerste Grenze gehenden Maß- nahmen vor Augen, die in Deutschland zur

Bekämpfung der Krise ergriffen worden feien und erkenne von ihnen an, daß sie in der modernen Ge- sehgebung ohne Beispiel daständen. Zugleich beweise der Bericht aber, daß einseitige deutsche Maßnahmen nicht ausreichen könnten, daß vielmehr die Lage Deutschlands, die in weitem Waße die Ursache für die steigende finanzielle Läh­mung der Welt fei, gebieterisch ein gemein­same» Hande ln der Regierungen, und zwar ein sofortige» handeln fordere. Dafür, wohin die Entschließungen der Regierungen gehen mühten, gebe der Bericht, wenn er auch auf formulierte Vor­schläge verzichte, doch ganz klar die Richt­linien an. Er zeige die tatsächliche Zah­lungsunfähigkeit Deutschlands und zeige darüber hinaus, in welchem engen ursächlichen Zusammenhang gerade die deutschen Reparations­zahlungen mit der ganzen gegenwärtigen Lage stehen. Dabei stelle der Bericht ausdrücklich fest, daß sich die Voraussetzungen, von denen seiner­zeit die Verfasser des Poungplans ausgegangen seien, grundlegend geändert hätten, hier­mit, so betonte der Herr Reichskanzler, sei im Grunde glles gesagt. Ls liege klar zutage, daß Deutschlands Lage ihm die Fort­

setzung politischer Zahlungen unmög­lich mache. Ebenso klar sei, daß jeder versuch, das System solcher politischen Zahlungen aufrecht­zuerhallen, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt zum Unheil führen müsse, von die­sem Stande der Dinge fei der Reichsregierung ein Spielraum für Ueberlegungen, welchen Standpunkt sie einzunehmen habe, überhaupt nicht gegeben. Sie könne auf der bevorstehenden Konfe­renz nichts anderes tun, als die gegebene Sach­lage darzustellen und an die anderen betei­ligten Regierungen dle Aufforderung zu richten, daß sie auch ihrerseits dieser Sach­lage Rechnung trügen und nicht nach Kom­promißlösungen suchten, für die eine reale Möglich­keit nicht mehr gegeben sei. Abschließend erklärte der Herr Reichskanzler, er glaube bestimmt, daß es heute in keinem Lager mehr an der inneren Einsicht in die Notwendigkeit der jetzt zu ziehenden Schluß­folgerungen fehle. Ls komme nur darauf an, auch den M u t zur Verwirklichung dieferLin- f i ch t zu finden und, wie der Sachverständigenbe­richt sage, die Behandlung wirtschaftlicher Probleme nicht wieder durch politische Gedanken­gänge beeinflussen zu lassen.

Frankreichs Antwort: Das heilige Recht auf Reparationen. Finanzminister Flandin zur Erklärung Brünings.

Pari», 9. 3an. (WIB.) Finanzministcr Flon- d i n gab der französischen Presse eine Erklärung, in der es heißt: Wenn die Londoner Meldungen über Aeußerungen des Reichskanzlers Brüning über die Einstellung der Reparations­zahlungen richtig feien, dann würden sie bedeuten, daß die Reichsregierung den Bestimmungen des Poungplans und des Versailler Vertrages ein Ende bereiten wolle. Man müsse aber erst die amtliche Bestätigung abroarlen. 6* sei klar, daß kein Franzose die einsei­tige Kündigung von freiunterzeichne­ten Abkommen annehmen könne, Kündi­gungen, die die Zerstörung des geheilig­ten französischen Rechtes aus Repara­tionen in sich schließen würden. Daß zur Ueber- windung der in dem seinerzeitigen Kommunique Hoover-Laval erwähnten Periode der Depression

Anpassungen im System der internationalen Zahlungen notwendig seien, habe die ftanzösische Regierung begriffen, denn sie studiere mit großem Enlgegenkommen die Formeln, die eine (Einigung der Gläubiger und Schuldner herbeisühren und die Krise lindern könnten. Man würde die Krise un­überwindlich machen, wenn man sie durch neue Beeinträchtigungen der Achtung der Ver­träge noch komplizieren sollte, Beeinträchtigungen, die das thesaurierte Kapital nur veranlassen könn­ten, noch größeres Mißtrauen an den lag zu legen. Wenn vor der Konseren; von Lausanne eine der­artige Erklärung abgegeben werde, dann werde der Zusammentritt der Konferenz unnütz. Man könne nicht gleichzeitig die Rechte Frank­reich» über den Haufen werfen und die Zusammenarbeit mit Frankreich suchen wollen.

Erwägt Frankreich Repressalien?

Uneinheitliche Stimmung in Paris. - Entrüstetes Echo in der Rechtspresse. Oie Radikalen für Schuldenstreichung.

pari», 11. Ian. (WIB. Funkspruch.) Die „Agen­tur havas“ meldet, daß die französische Regierung ihr Verhallen angefid^s der Erklärung des Reichs­kanzler» über die Einstellung der Reparationszah­lungen noch nicht se st gelegt habe. Der Mini­sterrat werde zweifellos am Dienstag hierüber be­raten. Auf jeden Fall dürfte man annehmen, daß Frankreich zur Reparalionskonferenz, die am 25. Ja­nuar in Lausanne zusammentrete, erscheinen werde. Auch scheine man in offiziellen Kreisen nicht daran zu denken, an den Internationalen Gerichtshof im Haag zu appellieren, was für den Fall einer absichtlichen Verletzung des Poungplans durch Deutschland vorgesehen sei. Dar­aus folge jedoch nicht, daß die französische Regierung, falls die deutschen führenden Kreise bei ihrer Ab­sicht beharren sollten, ohne jede Waffe daftehe. Die Sachverständigen wiesen darauf hin, daß es möglich wäre, eine besondere Besteuerung nach Art des englischen Recooery-Act für deutsche Lin- suhrerzeugnisse zu schaffen, womit ein be­sonderer Reparativ nssonds gespeist werden könnte. Anderseits Hal die französische Regie­rung bekanntlich die Bank von Frankreich ermächtigt, im Iuni vergangenen Jahres an einer weitgehenden Kreditoperation zugunsten der Reichsbank leilzunehmen. Das entsprechende Dar­lehn laufe nach wiederholter (Erneue­rung im Februar ab. Die französische Regie­rung werde deshalb in Erwägung zu ziehen haben, ob Anlaß vorliege, es zu erneuern.

Pertinax bezeichnet den deutschen Schritt als eine der traurigen Folgen derRhein- lanöräumung. Man habe in Frankreich stets gefürchtet, daß die Entfernung der ausländischen Truppen den deutschen Schuldnern die Möglich­keit geben werde, ihr Wort zu brechen. Zwölf Monate nach der Räumung habe die Weltkrise dem Reich den gewünschten Anlaß geboten. Man

habe vergessen, daß das deutsche Volk sich nur der Gewalt beuge und stets nur gezwunge­nermaßen gezahlt habe. Wer von einem groß­zügigen Verzicht rede, kenne die Deutschen nicht, die jede Rachgiebigkeit als Schwäche auffassen würden. Am schlimmsten wäre es, wenn Frank­reich den Willen verlieren wollte, mit. allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Tribute zu erzwingen. Finanzminister Flandin habe in feiner Antwort an ‘Brüning erklärt, daß die fran­zösische Regierung nicht nach Lausanne gehen werde, wenn Deutschland auf dem Beschluß, nicht mehr zu zahlen, beharre.

Wenn dem so sei, könne Frankreich sich mit einer Klage an den Haager Gerichts- h o f wenden. Man wisse jedoch nicht, ob der Hoog Frankreich so ohne weiteres Recht geben werde. Schließlich müsse man bedenken, daß auch im Falle eines gewonnenen Prozesses kein anderes wirksames Mittel als der Krieg übrig bleibe. Endlich gebe es noch einen zweiten Weg: Man könne mit dem Mär­chen der französisch-deutschen Verständigung Schluß machen und jede unmittelbare oder mittelbare Hilfe verweigern. Die deutsche Wirtschaft hänge nur noch an einem Faden. (Eine wichtige Rolle in dieser An­gelegenheit falle England zu, da der euro­päische Frieden von der englisch-französischen Zusammenarbeit abhängig sei. Ls frage sich nur, ob England die Lage begreife. Die gestri­gen Besprechungen zwischen den britischen und französischen Sachverständigen hätten nicht ge­stattet, die Frage mit Sicherheit zu beantworten.

Der .Temps" hebt seinerseits hervor, daß die Reichsregierung den Bestimmungen des Poung- planes und des Versailler Vertrages ein Ende bereiten wolle. Das sei die einzige logische Auslegung, die man den Worten -des Reichs­kanzlers geben könne. Für den deutschen Schritt

gäbe es nicht die geringste Entschuldigung und ebenso gäbe cs keinen einzigen anständigen Men­schen, der einer derartig einseitigen Kün­digung freiwillig übernommener Verpflichtungen zustimmen könne. 3n dem Bericht der Baseler Sachverständigen sei keine Zeile vorhanden, die das Reich dazu ermächtigen könne, in Lausanne eine Endregelung zu fordern oder sogar auf der völligen Streichung der Tri­butzahlungen zu bestehen. Deutschland habe über­haupt nur das Recht zu der Erklärung, daß e« die geschützten Zahlungen in dem nach dem Hoo- Dcrmoratorium beginnenden Jahre nicht leisten könne. Es handele sich dabei ausschließlich um vorläufige Maßnahmen zur Bekämpfung zeitlich begrenzter Schwierigkeiten.

Wie man die Dinge auch ansehe, müsse man zu dem Schlüsse gelangen, daß die Forderung auf Beseitigung der Iributpslicht einen bru­talen vor st oh gegen den Young- P l a n und gleichzeitig einen Akt des bösen Witten» darstelle. Deutschland wolle die in­ternationale Ordnung durchbre­chen, jede» vertrauen töten und sich In die Rolle eine» politischen Partners begeben, für den internationale vertrüge nur einen Fetzen Papier bedeuten.

Radikale Blätter würdigen den deutschen Stand­punkt in der Reparationsfrage. So schreibt da« Blatt Daladiers, des Führers der Radikalsoziali­sten. ,2 a R e p u b l i q u e": Wir glauben, daß d i e endgültige Streichung die ver­nünftigste Lösung bleibt, wie sie durch die Llmstände ausgezwungen wird. Ader wir glauben nicht weniger, daß diese Geste nur einen Sinn und Wert habe, wenn sie ben Beginn einer Politik enger Verständigung mit Deutschland bildet. Wir glauben, daß man ein für allemal nicht im Geiste von Versailles, sondern imGeiste vonLocarno alle Fragenli­quidieren muß, die alte Verstimmungen zwischen unseren Rachbam und uns verschärfen könnten. Wir glauben endlich, daß Frankreich, wenn es barauf besteht, von Deutschland Geld zu erhalten, ehrlich und entschlossen erklären muß. daß es selbst außerstande ist, seine Schuldenbei ben ‘Bereinigten 6 t a a» ten zu bezahlen. — „2a Volonte“ erklärt: Man muß darauf Hinweisen, daß der deutsche Re­gierungschef laut heraus erklärt hat, was jeder Deutsche bei sich denkt, und was Mil­lionen Menschen in der ganzen Welt einschließlich vieler Franzosen meinen. Gewiß, wenn der Reichs­kanzler erklärt hätte, daß sein Land bereit« f e st entschlossen sei, nicht mehr, über­haupt niemals mehr einen Pfennig für dieRcparationen zu zahlen, bann würde Flandin, der zweifellos ein wenig vor­eilig gesprochen hat, mit Recht haben feststellen können, daß die Lausanner Konferenz sich nicht mehr rechtfertigen lasse. Run scheint aber Dr. Brüning nicht so weit gegangen zu sein. Er hat keine revoltierende Stellung eingenommen, son­dern einfach eine Erklärung völliger Zahlungsunfähigkeit für den Augenblick und wahrscheinlicher Zahlungsunfähigkeit für die Zukunft abgegeben Durch diese deutsche Geste wird nicht etwa der Reparationsgrundsah, sondern der Grundsatz der Respektierung der Haager Abkom­men mitten ins Gesicht getroffen. Das brauche, schreibt das Blatt weiter, nicht zu überraschen, denn seit Wochen habe man f e ft ge­lt e H t, daß die Lausanner Konferenz nicht« regeln könne, ohne den Rahmen des Voungplans zu verlassen. Man müsse auf jeden Fall ganz Reues erreichen oder überhaupt nichts.

Die Zustimmung der Berliner presse.

Berlin, 10.3an. (ERB.) Die Erklärungen des Reichskanzlers über die Reparatiorrsfrage und die Feststellung, daß weitere Zahlungen Deutsch­lands unmöglich seien, sowie das Auslandecho zu diesen Aeußerungen werden in der Berliner Presse lebhaft besprochen. Die .Russische Zeitung" sagt, das Rein, das der Kanzler angekündigt habe, sei nur eine Etappe auf dem schwe­re n W e g , der mit Minen und Gegenminen be­legt sei. Wenn dieses Rein heute gesprochen wor­den sei. so sei das dem Mut zu danken, mit dem vorher das 3a ausgesprochen wurde. Brüning stehe auf den Schultern der Erfüllungspolitiker. Was heute gesagt und gewagt werden könne, wäre vor drei Jahren eine Unmöglichkeit, vor sechs Jah­ren eine Tollheit, vor zwölf Jahren ein Ver­brechen gewesen. „Germania" und .Vor­wärts" beschäftigen sich besonders mit dem fran­zösischen Echo der Kanzlererklärung. Die .Ger­mania" weist die Angriffe des Ministers Flan­din zurück. Richt Deutschland kündige den Voungplan. sondern wirtschaftliche Tat­sachen machten seine Erfüllung unmöglich. Der .Vorwärts" hofft, daß bei näherer Betrachtung der Dinge in Paris eine ruhigere Auffassung Platz greifen werde. Brüning habe nur wiederholt, wa« er schon früher gesagt habe. Die deutsche Re­gierung gehe nach Lausarme in der Absicht, für Die deutsche These um allgemeine 2Inerfemtung