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Samstag, 10. vezember 1932

182. Zahrgang

Nr. 201 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vries vnd Derloa: vrLHI'sche Untversitäts-Vuch- vnd Stetnöruderei rr. Lanae in Stehen, schnstlettung und Geschäftsstelle: Schulllrahe 7.

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Erregte Mnderheiten-ebatte in Gens.

Reurath kärnpst für das Recht der deutschen Grundbesitzer in Polen.

Gens, 9. Dez. (T. 11.)

Im Bölkerbundsrat wurden erneut die Petitio­nen der deutschen Minderheit über die Anwen­dung der polnischen Agrarreform 3U ungunften der deutschen Minderhett in P 0 f e n und P 0 m m e r e 11 e n erörtert. Ein Bericht, den der Rattberichterstatter für die Minderheitenfra­gen Sawada (Japan), mit dem englischen Kron- juri'ften Malkin und dem italienischen Kron* iuriten Pi 1 0 tti ausgearbeitet hat, erklärt, das Komitee habe festgestel.t, daß das Mißverhältnis .u ungunften der deutschen Minderheit, das im Jahre 1931 in der Provinz Posen 15,6 0. H. und m ter Provinz PommereUen 11,6 d. S). betragen habe, leist auf 11,1 d. S) in Posen und 8,1 v. $). in Pom- merellen gesunken sei. Durch die Namenlisten seien seit 1926 von dem Gutsbesitz der deutschen Minder­heit in Posen 5 500 Hektar und von dem in Pom- merellen 3 900 Hektar zuviel in Anspruch genom» men worden. Ä n S) ö 6 e dieser Ziffern sol­len die polnischen Behörden die weitere Aussuh- Tung der alten Namens.isten suspendieren rind zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo aufgrund der zukünftigen neuen Namenslchen die frühere Nicht- proportion ausgeglichen fein wird.

Aeichsaußenmmister von Neurath legte die Mängel dar, die dem Mmderheitsfchutz- rerfahren als solchem anhaften. Das bestehende Ber- fahren führe leicht zu Scheinlösungen ohne effektive Hilfe. Agrarreform und Borkaufsrecht oer- itügen aber bei ihrer weittragenden praktischen Bedeutung für die deutsche Minderheit eine solche Scheinlösung nicht. Weite Kreife der Minderheiten sollten von ihrem Grund und Boden verdrängt werden oder es sollte ihnen durch Schaffung wirt­schaftlicher Schwierigkeiten die Weiterexistenz auf ihrer Scholle unmöglich gemacht werden. Nach dem im Fahre 1929 zwischen Deutschland und Polen abgeschlossenen Ltqurdationsabkommen sei es den Solnischen Behörden tatsächlich gelungen, aus der grarreform eine Waffe gegen d i e deutfche Minderheit zu machen. Das Ratskomitee habe die Diskriminierung der Minderheit bei der Anwendung der Agrarreform ausdrücklich festge- stellt; es habe die Flächen, die der Minderheit in Posen und Pommerellen zuviel weggenom- men worden seien, auf insgesamt 9500 Hek­tar beziffert, während nach deutscher Berechnung diese Ziffer sich auf 12 5 0 0 Hektar erhöht. Das Komitee habe daraus die Schlußfolgerung ge­zogen, daß dieses Mißverhältnis erst beseitigt werden müsse, ehe die polnische Regierung an die weitere Durchführung agrarpolitischer 'Maßnahmen gegenüber der Minderheit gehen könne.

3n feinem Bericht schlage das Komitee aber lediglich einen generellen, zahlen­mäßigen Ausgleich hinsichtlich der Min­derheit als Gesamtheit vor, und zwar in der Form einer zeitweiligen Suspen­dierung der Zwangsmaßnahmen. Das g c - nüge aber nicht, um das geschehene Un- recht zu beseitigen. Vielmehr müsse verlangt werden, daß auch das dem e i n 3 e In e n Zfiin- derheitsangehärigen gegenüber begangene Un­recht wieder ausgeglichen werde, der oft in einer so scharfen Form—bis zu 90 Prozent der nutzbaren Fläche — zur Agrarreform heran- gezogen worden sei, daß seine wirtschaftliche

Existenz gefährdet oder zerstört sei.

Tie polnische Regierung Hape sich durch nachträg­liche Abänderung einer Bestimmung des Agrar- reformgesehes die Möglichkeit verschafft, auch die mittleren und kleinen deutschen Güter zu erfassen und den polnischen Groß­grundbesitz zum Teil unangetastet zu lassen. Rach seiner Meinung sei eine Lösung des dem Rate unterbreiteten Problems nur möglich, wenn man den Dingen im einzelnen nachgehe, so um­ständlich das auch sein möge. Was insbesondere die QLgrarreform anbelange, so sei eine R a ch - Prüfung sämtlicher Ramenlisten seit 1929 unerläßlich. Hierbei müsse nicht nur das allgemeine Mißverhältnis beseitigt, sondern auch die konkreten Verhältnisse in den ein­zelnen Kategorien von Gütern und den einzelnen örtlichen Distrikten geprüft werden, um jede Diskriminierung zu beseitigen und auch das im Vinzelfall begangene Unrecht auszugleichen. Der deutsche Vertreter könne nicht einem Be­richt z u st i m m e n, der nicht eine wirkliche G a r a n t i e für die Beseitigung des anerkannter­maßen der Minderheit angetanen Unrechts schaffe. Scharfe Auseinandersetzung mit Polen.

Rach der Rede des Reichsaußenministers kam es zu einer scharfen Auseinanderset­zung zwischen den Vertretern Deutschlands und Polens. Der polnische Vertreter Gras Raczhn - s k i erklärte, es handele sich nur um eine wenig bedeutungsvolle Angelegenheit. Die polnische Re­gierung lehne es ab, auf die Einzelheiten der Rede Reuraths einzugehen, die keinerlei neue Gesichts­punkte enthalte. Lste gesamte Agrarfrage sei durch den Beschluß eines Dreier.Ausschusses abgeschlos­sen. Graf Raczynski bedauerte, daß die 7)eutsche Regierung eine endgültige Regelung dieser bedeu­tungslosen Angelegenheit verhindert habe und den Dolkerbundsrat jetzt in eine ausweglose Lage bringe.

Außenminister v. Reurath erklärte hierauf, er müsse aufs schärfste den polnischen Standpunkt ablehnen, daß es sich um eine bedeutungslose An­gelegenheit handele. Die verschiedenen Dreieraus­schüsse des Völkerbundsrates hätten bereits d i e unterschiedliche Behandlung der beut- schen Minderheit durch die polnische Regierung in der Agrarreform festgelegt. Falls es nicht mög­lich sei, diese Verfehlungen rückgängig zu machen, müsse einmal die grundsätzliche Fehler­haftigkeit des gesamten Minderheitenschutz­verfahrens des Völkerbundes festgestellt werden.

Der Berichterstatter sah sich auf Grund dieser Auseinandersetzung veranlaßt, die Ablehnung des Berichtes mangels Einstimmig- feit des Rats festzu st eilen und verlangte eine neue Prüfung durch den Dreierausschuß. Die

Agrarbeschwerde wurde sodann auf eine weitere Sitzung des Dölkerbundsrates vertagt.

Abschluß her Mandschureidebatte.

Genf, 9. Dez. (WTB.) Die Volkerbundsver- sammlung Hat zu dem chinesisch-japanischen Konflikt eine Entschließung angenommen, in der der N e u n - zehnerausschuß beauftragt wird, erstens den Bericht der Studienkommission, die Bemerkung der Parteien sowie , die in der Versammlung zum Aus­druck gebrachten Meinungen und Anregungen zu prüfen, zweitens Vorschläge zur Regelung des Streitfalles auszuarbeiten und drittens diese Vorschläge der Versammlung in kürzester Frist vorzulegen. Die Annahme der Entschließung er­folgte ohne Aussprache.

Sie MsinWekonsmiu sucht eine SchlMomel.

Ein deutscher Vorschlag für ein gemeinsames Kommunique zur Frage der Gleichberechtigung.

Gens, 10. Dez. (WTB. Funkspruch.) Die Be­sprechungen der Fünf-Mächte sind heute vormit­tag in der Form fortgesetzt worden, daß M a c- Donald die technischen Experten der Vertreter Englands, Amerikas, Italiens, Frank­reichs und Deutschlands um 10 Tlhr um sich ver­sammelt hat. Macdonald will in ihrer Anwesen­heit eine Formel in der Gleichberochtigungs» frage aufstellen, die heute um 14.30 Ähr der Vollsitzung der Fünf-Mächte-Der- t re ter vorgelegt werden soll.

Diese Formel kann nach Lage der Dinge eigentlich nur noch zu einer Stipulierung der gegenwärtigen Standpunkte führen, nachdem in der gestrigen Abendsihung der Vertreter Frankreichs, Paul-Boncour, zu den zwei bekannten Fragen, die Herr von Reurath gestellt hat, erklärt hat, daß Herriot über seine bekannte Formel hinaus zur Zeit weitere Zugeständnisse nicht mach en könne. Der deutsche Außenminister beharrt auf dem deutschen Standpunkt in der Gleichberechtigungsfrage, wie er in dem Me­morandum der deutschen Regierung an die fran­zösische Regierung vom 29. August dargelegt wor­den ist. Dieser Standpunkt ist kurz der, daß Deutschland auf der moralischen, juri­stischen und qualitativen Gleichbe­rechtigung besteht, daß unsere Vertreter aber bereit seien, über die Anerkennung dieser Grundsätze in quantitativer Beziehung zu verhandeln.

Herr von Neurath hat gestern nachmittag Macdonald eine Aufzeichnung übergeben; er hat für den Abschluß der Fünf-Mächte-Konferenz ein offizielles Kommunique vorgeschlagen. Darin wird als -maßgebend für die zukünftige Hal­tung der Mächte auf der Abrüstungskonferenz so­wohl die bekannte Herriot-Formel, wie auch die Auslegung, die ihr von deutscher Seite gegeben

wird, vorgeschlagen. Der deutsche Entwurf dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der vereinigten Staa­ten haben vom 6. Dezember in Gens inoffizielle Besprechungen abgehalten. Der französische Ministerpräsident hat folgende Erklärung abgegeben: Frankreich erkennt au, daß es eine der Ziele der Abrüstungskonferenz ist, Deutsch­land und den anderen abgerüsteten Mächten Gleichberechtigung zu gewähren, in einem System, das allen Staaten Sicherheit verschafft.

Der deutfche Außenminister hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen und seinerseits erklärt, daß die Rückkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz nur in Aussicht ge­nommen werden könne, wenn die bei den gegen­wärtigen Besprechungen vertretenen Regierungen sich während der künftigen Konferenzarbeiten von folgenden Gesichtspunkten leiten liehen:

1 .Die Gleichheit der Rechtslage soll in der künftigen Konvention in jeder Hinsicht praktische Wirkung erhalten und soll dementsprechend für die künftige Arbeit der Konferenz, soweit die abgerüsteten Staaten in Betracht kommen, die Grundlage bilden.

2 . Der Begriff „System, das allen Staaten Sicher­heit verschafft", umfaßt das Element der Sicher­heit, das, wie von der Versammlung anerkannt worden ist, in der allgemeinen 21 b - r ü ff u n g liegt.

Die an diefen Besprechungen teilnehmenden Mächtevertreter find darüber einig, daß diese Punkte künftig für die Haltung ihrer Regierung auf der Konferenz maßgebend sein werden.

DieBeurtaubungGregorSiraßers

Berlin, 9. Dez. (TU.) Die Beurlaubung Gre­gor Straßers wird in den Berliner Blättern ein­gehend besprochen. Da jedoch amtliche Mitteilungen sowohl von feiten der NSDAP, wie von feiten Straßers fehlen, verbreiten die Blätter meist Kombinationen, deren Stichhaltigkeit sich im einzelnen nicht nachprüfen läßt. Die „D A Z." er­fährt, daß Gregor Straßer nicht die Absicht habe, Kampfmaßnahmen gegen die Führung der NSDAP, zu ergreifen. Die jetzigen Schritte sollen lediglich dazu dienen, eine Klärung herbeizuführen, die Straßer offenbar nach den Verhandlungen der letzten Tage besonders im Hinblick auf die Lage in Preußen für unumgänglich halte. Die in Bezug auf Sonderpläne Dr. Fricks geäußerten Vermutungen erfchienen unglaubhaft. Es feien Besprechungen zwischen den nationalsozialistischen Führern vorgesehen, bei denen die Meinungsverschiedenheiten ausgeglichen werden sollen. Die „V 0 s s i s ch e Zeitung weist auf die Bedeutung des Schrittes Feders hin und betont, daß ein Zusammenhang zwischen Straßer und Fe­der kaum bestehen dürfe. Er verliere deswegen doch nichts an Gewicht. Er sei ein Nationalsozialist der ersten Stunde. Es müßte auf Millionen von Na­tionalsozialisten Eindruck machen, wenn wirklich Hit-ers erster Mitarbeiter, dem die Partei einen entscheidenden Teil ihres Gedankengutes verdankt, in offene Opposition zu ihm gerate.

Von nationalsozialistischer Seite wollen die „Deutschen Führerbriefe" folgende Dar­stellung über die Beurlaubung Straßers erhalten haben:

„Der beste Mann Hitlers, jedenfalls aber der staatsmännische Kopf der NSDAP., hat seinen Posten verlassen, auf dem weiterauszuhalten ihm sein Gewißen als deutscher Mann und seine Ge­wissenhaftigkeit als Leiter der Parteiorganisation verbot In der praktischen Politik vertrat er seit geraumer Zeit die Forderung, daß die NSDAP, in die Staatsgeschäfte eingeschaltet werden müsse. Er kannte die Kräfte, bic einzusetzen waren und die Gefahren, die aus einer weiteren

Gregor Straßer, Reichsorganisationsleiter der NSDAP.

Fernhaltung entspringen mußten. Er fühlte, daß die Stunde der NSDAP, nunmehr gekommen war — „auf daß sie sich bewähre oder beim Versagen zu­grundegehe". wie er in imponierender Konsequenz in seinem letzten großen Artikel „Das Gebot der Stunde" ausführte. Aus dieser Haltung ergeben sich die wirklichen Gründe seines Ausscheidens, die

er nach den Informationen der „Führerbriefe" in feinem Brief an Hitler dahin bezeichnete, daß er nicht mehr in der Lage fei, als deutscher Mann die Katastrophenpolitik der letzten Zeit mitzumachen. Er wußte, daß der in diesen Tagen zum Ausdruck gekommenen scheinbaren Tolerierung der Regierung Schleicher nicht der Wille zur positiven Mitarbeit an den deutschen Problemen zugrundelag. sondern nur eine völlig irrige und gefährliche Beurteilung der Gesamtlage. Als er immermehr merken mußte, daß der Führer dem Einfluß von Göbbels und sei­nem Kreis unterlag, zog er die Konsequenzen, zu de­nen er innerlich um so mehr berechtigt war, als nicht etwa der Nationalsozialismus ihn zu etwas gemacht hatte, sondern umgekehrt der Nationalsozialismus ihm einen großen Teil seines Aufstiegs und seiner Stärke zu verdanken hatte."

Treubekenntniffe für Hitler.

Kundgebung der Reichstagssraktion der NSDAP.

'Berlin, 9. Dez. (ERB.) Lieber eine am Frei­tagabend im Hause des Reichstagspräsidenten Göring abgehaltene Sitzung der natio­nalsozialistischen Reichstagssrak- t i 0 n wird von der Reichspressestelle der RSDAP. ein Bericht ausgegeben, in dem es heißt:

„Die Sitzung, an der Adolf Hitler teilnahm, gestaltete sich zu einer überaus eindrucksvol- Icn Treuekundgebung der gesamten Fraktion für den Führer. Rachdem der Fraktionsvorsihende Dr. Frick die Behauptun­gen einer gewissen Presse, wonach er und andere Mitglieder der Fraktion dem Führer die Gefolg­schaft versagt hätten, als gemeine Lügen gc- brandmarkt hatte, wiederholte er namens der ge­samten Fraktion dasGelöbnis unwandel­barer Treue zum Führer und Schöpfer der Bewegung Adolf Hitler.

Der Führer hielt sodann eine Ansprache an die Fraktion, die in die Feststellung ausklang, daß die Krast und Stärke i>cr RSDAP. in erster Linie in der Treue liege, im Zusammenhalt auf Leben und Tod, woran alle Angriffe zerschellen müssen.

Reichstagspräsident Goring erklärte unter stürmischer Zustimmung der Fraktion, daß sich in dieser ©tunte nich>. nur die Führer und Abge­ordneten der RSDAP., sondern die gesamte Bewegung, auch seelisch, um ihren Führer schare. Die gesamte Fraktion umringte darau; spontan den Führer und brachte ihm außerordent­lich stürmische Ovationen dar. Zedes ein­zelne Mitglied empfand das Bedürfnis, dem Füh­rer auch noch persönlich das Gelöbnis der Treue in die Hand abzulegen. Darüber hinaus gab die Reichstagsfraktion auch noch formell die einmü­tige Erklärung ab, daß sie geschlossen hin­ter ihrem Führer Adolf Hitler stehe." Die Gauleiter und Landesinspekteure

für die Einheit der Partei.

B e r l i n , 9. Dez. (TU.) Wie die Reichspressestelle der NSDAP, reitteilt, haben sämtliche Gauleiter und Landesinspekteure der NSDAP, folgende Er­klärung unterzeichnet, die der Oefsentlichkeit über­geben wird: „Die Beurlaubung des Reichsorgani- fationsleiters Gregor Straßer wird von allen Feinden Deutschlands dazu benutzt, die Hoffnung zu nähren, daß das deutsche Bollwerk, der Natio­nalsozialismus, das kein Angriff von außen her erschüttern konnte, durch Spaltung sich selbst vernichten konnte. Die Feinde Deutsch­lands hoffen ve rgebens! Die Landesinspek- teure und Gauleiter der NSDAP., die als die äl­testen und treuesten Mitarbeiter des Führers die Organisation aufbauten und heute verantwortlich leiten, stehen in nicht zu er­schütternde r Treue zum Führer der Bewegung. Die P. O. steht fester denn je in Liebe und Verehrung zu Adolf Hitler."

Eine Verfügung Adolf Hitlers

München, 10. Dez. (CNB. Funkspruch.) Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht heute folgende Verfügung Adolf Hillers vom 9. Dezember:

1. Ich übernehme bis auf weiteres vom heuti­gen Tage an d i e Leitung der politi­schen Organisation selbst.

2. Ich ernenne zu meinem S t a b 5 I e i t e r für die politische Organisation den bisherigen Reichs- inspekteur II Ley.

3. 21m Mittwoch, dem 14. Dezember 1932, gebe ich b i e neuen Ri ch 11 i n i e n und Anordnungen betreffend den Aufruf vom 6. November 1932 zurHerstellung oerSchlagkrastder Bewegung bekannt.

ErgebenheitSerklärungGottfnedFeherS

Berlin, 9. De,. (OB.) wie die Pressestelle der RSDAP. mitteilt, hat Gottfried Feder folgende Erklärung abgegeben:

„Gegenüber den in der Oesfentlichkeit verbreiteten Meldungen und unzutreffenden Auffas­sungen über mein Verhältnis zur RSDAP. und über meine Haltung gegenüber ihrem Führer Adolf Hitler gebe ich die Erklärung ab, daß ich auf Ehre und Gewißen in Treue und unerschütter­licher Ergebenheit hinter meinem Fuhrer Adolf Hitler stehe."

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Die nationalsozialistischen Abgeordneten Rosen­berg, Hier! unb Frick geben folgende Erklä­rung ab: Das „Acht-Uhr-Abendblatt" in Berlin brachte die „Meldung", daß Dr. Frick, Oberst Hierl und Alfred Rosenberg sich von der Politik und da-