Ur. <59 Erster VM

182. Jahrgang

Samstag, 9. Juli 1932

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Eichener Anzeiger

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Herriot und Reichskanzler von papen ziehen die Bilanz von Lausanne.

auf eine reinliche und restlose Erledigung der *Xc* Parationsfrage zu konzentrieren, verzettelte sie sich auf den Gebieten politischer Zielsetzun- Sen, die in den Lausanner Rahmen in keiner Weise ineinpahten.

Oie Linke.

Ansprachen der Oelegationsführer auf der Schlußsitzung der Konferenz

über

Das Echo in Deutschland

Herbe Kritik auf der Rechten und im Zentrum. — Beifall der Linken.

Fehlwirkungen für die ganze wett —. dah ge­wonnene Erkenntnisse zu entscheidendem handeln führen müssen. Deshalb sollten die noch offen stehenden Fragen einer beschleunigten Lösung zuge­führt werden. Die wirtschaftliche Befriedung der weit verlangt vor allem die politische Stabilität. Sie ist nur gewährleistet, sofern

Rach Macdonald erklärte in der Schlußsitzung der Lausanner Konferenz der französische Minister­präsident

unserer Finanzwirtschaft la st en werde. Zweifellos wäre bei den schweren takti­schen und politischen Fehlern der deutschen Delegation der Lausanner Re­parationskampf noch viel ungünstiger ausgefal­len, hätte nicht die weitsichtige und ersprießliche Dorbereitungsarbeit Brünings vor­gelegen. Wenn schließlich Herriot als Sieger über Deutschlands politische Störungsversuche nach Pa­ris zurückfahren könne, so sei dies auf die ilnein* heitlichkeit und den Dilettantismus einer deutschen Delegation zurückzuführen, die unter dem Druck innerpolitischer und personeller Einflüsse die von Brüning vorgeze i ch nete gerade Linie verlassen habe. Anstatt alle Kräfte

allen Völkern neben gleichen Pflichten auch gleiche Rechte zugebilligt werden. Deutschlands Ansprüche sind bekannt.

Nach dem Reichskanzler sprachen noch der italie-

Berlin, 8. Juli. (TLl.) Am Samstag sollte in Berlin eine nationalsozialistische Kundgebung stattfinden, nach dec ein Vorbeimarsch von 40 000 SA.- und SS. -Männern vor Hitler in der Siegesallee, die im Reichs­tagsbannkreise liegt, vor sich gehen sollte. Die SA. sollte vom Lustgarten her zur Siegesallee durch die Straße Unter den Linden durch das Branden­burger Tor marschieren. Die RSDAP. hatte das Reichsinnenministerium gebeten, den Vorbei­marsch in der Siegesallee $u ermöglichen. Das Reichsinnenministerium hat jedoch diese Bitte a b g e l e h n t, da es nicht in der Lage sei, die gesetzlich festgelegten Vorschriften für die Bannmeile aufzuheben. Der Vorbeimarsch der SA. und SS. ist daraufhin abgesagt worden. Es wird daher lediglich die Kund­gebung im Lustgarten stattfinden.

Aus diesem Anlaß richtet der „A n g r i f f" schwere Vorwürfe gegen den Reichsinnenminister Frei- herrnvon Gayl. Unter der Ueberschrift: „G a y l provoziert die SA." schreibt das Blatt, daß es Herrn von Gayl vorbehalten geblieben sei, dem nationalsozialistischen Deutschland das zu verweigern, was unter der Herrschaft des Novembersystems

Scharfe Absage -er NSDAP, an -en Reichsinrrenminister.

nische Finanzminister Mosconi und der belgische Ministerpräsident Rencin ihre Genugtuung das Zustandekommen des Vertragswerts aus.

dutzendmal dem Reichsbanner, der Eisernen Front und ähnlichen Organisationen erlaubt worden sei. Dadur chhabe dieser Reichsinnenminister s e i n w a h» res Gesicht gezeigt. Der Minister nehme dem nationalsozialistischen Deutschland das Recht auf jene Straßen, die ihrer historischen Bedeutung wegen allein der Größe und der demonstrativen Wucht der Parteiorganisation und der stolzen und niemals besiegten SA. und SS. entsprächen. Auch er habe jene Regierungserklä­rung unterschrieben, in der gesagt werde, daß das alte System fallen müsse. Glaube er vielleicht, mit Paragraphen und Opportunitätsgründen den Marxis­mus zum Sturz bringen zu können? Das System werde nicht überwunden durch zaudernde Schwäche und starre Paragraphenreiterei. Das System werde nur überwunden durch d i e massive Wucht und demonstrative Kraft einer Mil­lionenbewegung.

In einem Appell an die SA.-Kameraden erklärt G r a f h e l l d o r f, der Führer der Gruppe Berlin- Brandenburg der SA., daß Minister von Gayl mit dem Erlaß bewußt den Trennungs strich zwischen sich und den braunen Bataillonen Adolf Hitlers gezogen habe.

Berlin, 8.Juli. (WTB. Funkspruch.) In der Freitagsitzung des preußischen Landtags kam es zu Sturmszenen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gaben die Nationalsozialisten Lohse und Dr. Freister Erklärungen ab, die sich gegen s o - zialdemokratische Wahl-Flugblätter wendeten weil darin zu Unrecht behauptet sei, ein Nationalsozialist habe im Landtag die deutschen Frauen beschimpft mit dem Zuruf: „Ihr dummen Ziegen, dafür werden Euch ja Kinder gemacht, daß st» als Kanonenfutter verrecken können." Die Erklärungen enthielten scharfe Wendungen ge­gen die SPD. Sobald ein sozialdemokratischer Ab­geordneter mit einem Zuruf hiergegen sich wandte, erhoben sich die Nationalsozialisten, drohten mit dm Fäusten und gingen gegen die Sozialdemokraten vor. — Präsident Kerrl rief wiederholt National­sozialisten zur Ordnung. Die Erregung bei den Nationalsozialisten konnte aber auch Präsident Kerrl kaum dämpfen.

Als dann die am Beginn der Tagesordnung stehende nochmalige Beschlußfassung über die Amnestie aufgerufen wurde, nahm der Iustiz- minifter Dr. Schmidt das Wort, um die An­griffe zurückzuweisen, die von nationalsozialisti­schen Rednern im Landtag gegen die Justiz er­hoben worden waren. Ihm antwortete Abg. K u b e (Ratsoz.) mit scharfen Redewendungen, in denen er Richter und Staatsanwälte namentlich nannte, ihnen Rechtsbeugung vorwarf und sie als Lumpen bezeichnete. Präsident Kerrl bat ihn um Mäßigung. Auch gegen den Staats­sekretär im Innenministerium, Dr. A b e g g, ging Kube vor, weil Abegg für die Bewaffnung des Reichsbanners eingetreten sei. Als er gegen den Handelsminister Dr. Schreiber bolynifierte, rief Abg. Hinkler (Ratsoz.): „Wo ist der Lümmel?", er wurde dafür vom Präsidenten Kerrl zur Ordnung gerufen. Den Staatsrat

Herriot

die französische Delegation sei über das Ergebnis der Lausanner Konferenz erfreut. Ein nicht ge­ringer Teil dieses Erfolges sei chrem Präsidenten Macdonald zu danken. Er sei besonders erfreut darüber, daß, obwohl die Meinungen in vielen Punkten auseinandergegangen seien, man auf eine Formel sich habe einigen können, die von einem guten Geiste diktiert worden sei. Man habe der Leidenschaft die Tür ge­schlossen und das Gesetz der Vernunft zugezogen. (Zeder Staat habe zwar feine Interessen verfolgt, aber er habe auch dem Wohle der Allgemeinheit Zugeständnisse gemacht. Die Konferenz von Lausanne habe ihr Pro­gramm ausgeführt. Es handele sich nun­mehr auch darum, daß die Völker ihr Teil an der allgemeinen Zusammenarbeit beitragen. In den letzten Wochen habe er mit tiefer Er­schütterung von den Leidendes deut­schen Volkes gehört. Er möchte deshalb nun wiederholen, daß jetzt die Zeit gekommen sei, wo alle Völker selbst Mitarbeiten mühten, um einen neuen Geist der Ver­söhnung zu schaffen. Eine neue Aera sei nun angebrochen, ein neuer Geist sei da, der Geist von Lausanne, der allein als Richt­schnur dienen müsse. Man habe auch hier nur immer auf die Verschiedenheiten zwischen den Völkern hingewiesen, da sei nun die Zeit ge­kommen, auch diese Verschiedenheiten zu ver­gessen und auf die Züge hinzuweisen, die allen Völkern gemeinsam seien. Man müsse nun die neuen Lebenskräfte, seien es materielle, seien es solche auf geistigem Gebiete, entwickeln, man müsse ein neues Vertrauen schaffen. Herriot schloß mit dem Hinweis auf jene Worte, die er als die tiefsten und menschlichsten be­zeichnete: „Friede aus Erden den Men­schen, die guten Willens f in d."

Reichskanzler von papen

erklärte sodann u. a.: Ich glaube und hoffe, daß die Entscheidungen, die wir in Lausanne trafen, einen Wendepunkt in der Geschichte Europas und in der Geschichte der Welt bedeu­ten. Das erste Ziel dieser Konferenz war, eine endgültige Lösung der Reparations­frage zu finden. Ich bin glücklich, feststellen, zu können, daß dieses Ziel erreicht ist. Das Rcparationsproblem ist endgültig beseitigt. Diese Konferenz hat für Deutschland das Ende der politischen Zahlungen gebracht. Ich glaube und hoffe, daß wir hiermit die stärkste Wurzel der Weltwirtschaftskrise-, die gegenwärtig auf uns lastet, durchgeschlagen haben und daß es uns gelingen wird, wenn wir in der hier eingeschlagenen Bahn fortschreiten, der liebel, die alle "unsere Länder bedrohen, Herr zu werden. Unerläßlich ist es freilich, daß wir den hier be­gonnenen Weg fortsetzen. Zwei Voraus­setzungen sind es, die ich als wesentlich ansehe, wenn unsere Bemühungen von einem vollständigen Er­gebnis und dauerndem Erfolge gekrönt werden fol­len. Einmal müssen tatkräftig und entschlossen die wirtschaftlichen Hemmungen besei­tigt werden, die aus der Krise geboren sind, und ich hoste, daß die Weltwirtschaftskonfe­renz, deren Vorbereitung wir hier in Lausanne eingeleitet haben, dieses Ziel verwirklichen wird. Die zweite ist, daß die politische Entspan­nung, die Voraussetzung aller wirtschaftlichen Prosperität und erfolgreichen Zusammenarbeit der Völker fortschreiten und ausgebaut wird. Politische Fragen, die hier bereits zur Erörterung gestanden haben, und alle Programme dieser Art, die künftig austauchen, müssen in demselben Gei st e des Entgegenkommens behandelt und e werden, der uns hier bei der Lösung des rationsproblems geleitet hat.

Ich erkläre hier ganz offen, daß wir uns nur mit schwerem herzen haben entschließen können, die in dem Lausanner Abkommen niedergetegten Verpflichtungen zu übernehmen, wir haben des­halb geglaubt, dies tun zu können, weil es sich bei den Leistungen, die von uns gefordert wer­den, nicht mehr um Reparationszahlungen, son­dern um einen Beitrag handelt, den Deutschland zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der well leistet.

Deutschland tritt, von seinen Reparationsfesseln befreit, willig an die Seite der anderen Völkern, um das große gemeinsame Werk des wirtschaftlichen Wiederaufbaues der Welt in Anariff zu nehmen. Die Beseitigung der bisherigen Fesseln kann den Mut und die Tatkraft und den Arbeitswillen des deutschen Volkes nur beflügeln. Die deutsche Regierung hat den festen Willen, das Wiederaufbaupro­gramm im eigenen Lande in der tatkräf­tigsten Weise in Angriff zu nehmen, und hofft, damit ein Wesentliches zur Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern beizu­tragen.

Das frühe Kapitel der Reparationen ist ge­schlossen. Lernen wir aus diesem Problem — au» den verzögerten Beschlüssen und ihren

nannte Abg. Kube eine Leichenkammer. Als Iustizminister Schmidt nochmals die Angriffe gegen die Iustiz zurückzuweisen versuchte, wurde er von den Rationalsozialisten stürmisch unter­brochen. Die Rationalsozialisten erhoben drohend die Fäuste gegen den Iustizminister. Da es dem Präsidenten Kerrl nicht gelang, dem Minister Gehör zu verschaffen, unterbrach er die Sitzung.

Nach Wiedereöffnung trugen noch Abg. Stein­furth (Komm.) und Dr. Zubke (DNVP.) ihre Wünsche auf Beseitigung des Staatsratseinspruchs gegen die politische Amnestie vor. Damit war die Aussprache beendet. Die Abstimmung sollte erst später stattfinden. Als die Fortsetzung der Berg­debatte aufgerufen wurde, setzten die Nationalsozia­listen mit Hilfe der Deutschnationalen und der Kom­munisten einen Beschluß aufsofortigeHerbei- Zitierung des Handelsministers Dr. Schreiber durch. Die Verhandlung wurde unter­brochen. Nach ihrer Wiedereröffnung wurde bekannt, daß Minister Schreiber auf dringenden ärztlichen Rat sich auf Erholungsurlaub befindet. Der an feiner Stelle erschienene Staatssekretär Staudin - g e r war mitten aus wichtigen Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium über den Harzer Berg­bau herausgeholt worden. Das Haus erlaubte dem Staatssekretär, sofort wieder zu diesen Verhandlun­gen zurückzukehren.

Dr. Freister (Natsoz.) beantragte dann die so­fortige Haftentlassung des nationalsozialistischen Ab­geordneten Beckerle (Frankfurt a. M.) und gleich­zeitig die Verhaftung des Frankfurter Polizeipräsidenten, der zu unrecht gegen Beckerle vorgegangen wäre. Die Haftentlas­sung des Abg. Beckerle (Natsoz.) wurde alsdann beschlossen. Im Zusammenhang hiermit setzten die Nationalsozialisten die He-r-beizitierung öe$>

Oie Rechte.

Berlin, 9. Juli. (TU.) Die ersten Pressestimmen zu dem Ergebnis der Lausanner Konferenz liegen bereits vor. Unter der Ueberschrift „Das Wort hat die Nation" schreibt der „Tag" (Hugenberg) u. a.: Das Ergebnis bedeutet, Frankreich hat ge­siegt. Herriot hat sich auf den Standpunkt zurück­gezogen: Versailles über alles! Tribute statt frei­williger Beiträge für Europas Gesundung! Weitere militärische Niederhaltung Deutschlands, Aufrech- erhaltung der Kriegsschuldpsychose. Der Ausgang dieser Konferenz erinnert fatal an ähnliche Ab­schlüsse: Immer ging Deutschland als der Leid- t agenbe von solchen Konferenzen. Es wäre un­gerecht, zu verkennen, wie bedeutsam die Vorbe­lastung Deutschlands für Lausanne war. Das Ent­scheidende ist die Tatsache, daß wir aus Lausanne mit einer politischen Milliarden- schuld heimkehren. Es wird sich bald zeigen, w i e ftarf der Wider st and aus der Volkstiefe ge­gen dieses Pragraphenwerk sein wird.

Der „Loka l a n 3 e i g e r" führt aus: Deutschland hat etwas gewonnen, das man nicht klein nen­nen soll: Die Auslöschung der Tributzahlungen, aber es hat sehr hoch dafür bezahlt. Statt eines großen Werkes, dessen Schwung mitreißen sollte nach der vertanen Zeit der bösen 13 Jahre, unter der die Welt leidet, wurde ein Teilstück ge­liefert. Wer die Lage in Lausanne sah, kann die Unterschrift nicht verstehen, wenn man den Blick auf die Schwierigkeiten unserer deutschen Wirtschaft richtet. Vom nationalen Standpunkt gab es und gibt es nur das eine Wort: Wir dürfen nicht mchr zahlen, gar n i d) t s.

Die „Deutfche Zeitung" (alldeutsch) hebt hervor, daß kein Anlaß zu Optimismus sei. Papen hätte nein sagen müssen, und kein Hinweis auf die Gefahren, die dem deutschen Kredit beim Scheitern von Lausanne erwachsen wären, vermöge auszulöschen, dah ein über und über verschulde­tes Volk, das zudem nochmals Milliarden-Ver- pflichtungen eingehe, mindestens so wenig Kredit haben werde, als wenn es aus seiner Lage die gegebenen Schlüsse ziehe.

Die „Börsenzeitung" (konserv.) betont, diese letzte ungeheure Kraftanstrengung könne nur in dem befreiten Gefühl geleistet werden, dah da­mit der Fluch der Tribute endgültig vom deutschen Volk genommen sei und in absehbarer Zukunft die deutsche Wirtschaft, der deutsche Arbeiterund Angestellte nicht mehr Lohnsklave der Tributmächte sein werde. Dieses große Ver­dienst der deutschen Delegation anzuerkennen und ihren großen Wert zu würdigen, sollte auch denen eine Pflicht sein, deren Blick durch parteipolitische Komplexe oder Abhängigkeiten getrübt sei.

Die „D A Z." (gern. Rechte) schreibt unter der Ueberschrift „Das Lösegeld" u. a.: Rach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann selbstver­ständlich nicht entschieden werden, ob die Ratisi- zierung des Lausanner Abkommens zu empfehlen ist oder nicht. Es ist aber kein Zweifel darüber möglich, daß der Lausanner Abschluß für den wirtschaftlichen Wiederaufbau den Weg freimachen kann. Eine gesunde Wirt­schaft eröffnet auch den Weg zur Gesundung der Politik. Ob dieser Vorteil groß genug ist, um d i e Enttäuschungüber das, was politisch zu erreichen nicht möglich war, aufzu­wiegen, bedarf noch der gewissenhaften Prüfung.

Die „Tägliche Rundschau" (Christlicher Volksdienst) betont, der Verzicht des Reichskanz- ■ lers, die Tributfrage durch eine Aufkündigung des Versailler Vertrages und einem moralisch­völkerrechtlichen Angriff gegen den § 231 zu lösen, hätte zu der Katastrophe in Lausanne geführt. „Wir sind der Tleberzeugung", so schreibt das Blatt, „daß das Ergebnis von Lausanne schlechthin verhängnisvoll und kata­strophal für das deutsche Volk ist. und dah der Reichspräsident v. Hindenburg die Rach- giebigkeit der Reichskanzlers lediglich mit seiner Entlassung beantworten muß." Durch die Ausgabe von Bonds blühe den internationalen Weltbankiers wiederum ein großes Ge­schäft, da Deutschland nach Abschluß des drei­jährigen Moratoriums jährlich eine halbe Mil­liarde zahlen müsse.

Oie Mitte.

Die Germania" (Zentrum) erklärt, dah ihr die Lösung nicht gefalle. Drei Milliarden stellten bei der Verarmung des deut­schen Volkes einen Betrag dar, der schwer auf

Die „V 0 ssische Zeitung" (dem.) nennt bas Ergebnis positiv und sagt, daß in dem Wettkampf zwischen Rettung und Vernichtung eine Runde ge­wonnen sei. Was in Lausanne erzielt worden sei, ist ein Abschluß und ein Anfang. Abschluß der wirtschaftlichen Diskriminierung, die schließlich zu einem Wirtschaftskrieg aller gegen alle geführt habe, Ausgangspunkt der neuen Ordnung für die wenigstens die gemeinsamen Grundlagen gesunden worden seien. — Das „Berliner Tageblatt" (dem.) ist der Ansicht, daß das,, was in Lausanne erreicht worden ist, deutlicher als alles andere zeigt, wie richtig die Erfüllungspolitik der republikanischen Parteien in Deutschland gewesen ist, denn sie hat den Boden für die Endlösung in Lausanne Über­haupt erst bereitet. Man kann die Lösung in Lau­sanne im großen und ganzen als fair bezeichnen. Außenpolitisch ist damit der Weg freigegeben für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands.

Der „Vorwärts" (soz.) schreibt, Herr v. Po­pen, der nach Lausanne gefahren war, um für die Politik der nationalen Konzentration einen Sieg zu erfechten, ist mit einem schönen Erfolg der E r f ü 11 u n g s p 0 l i t i f heimgekehrt. Lausanne sollte eine Wegscheide sein. Es ist aber ein Meilenstein aeworden an der langen und be­schwerlichen Straße, die in Versailles beginnt, über London und Locarno in den Haag führt und an der die Orabmäler Erzbergers und Rathenaus stehen. In Lausanne hat di« D e r- ständigungspolik über den U n d e r • ftanb gesiegt. Die deutsche Sozialdemokratie wird unbeschadet ihrer schärfsten Opposition gegen das Kabinett der Hitler-Baron« das Ergebnis von Lausanne objektiv würdigen.

Stmmschnng im preußischen Landtag.

ErregieIustiz-ebaiie.-Oie politische Amnestie gescheitert.-OieSitzung aufgeflogen