Nr. 7 Erstes Matt

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182. Jahrgang Samstag, 9. Januar 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Wird Hindenburg bleiben?

Oie Stellung der Parteien zum Vorschlag des Reichskanzlers. - Hitler bespricht sich mit Hugenberg. - Heute erneute Rücksprache mit dem Kanzler.

Oie Entscheidung nicht vor Gamstag.

Berlin, 8. Ian. (CNB.) In politischen Streifen nimmt man an, daß die Besprechungen zwischen dem Kanzler, Reichsminister Groener und Hitler über die Frage einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten am Samstag weiter- gehe n. Geheimrat Hugenberg, mit dem Hitler bekanntlich erst sprechen will, ist nicht vor Samstag früh in Berlin zu erwarten. Heute vormittag fand eine Konferenz Hitlers mit einer großen Anzahl feiner Unterführer statt, die nach Berlin berufen worden find, weil Hitler sich wohl über die Stirn- mung in der Partei und bei den SA.-Leuten unter» richten wollte.

Ueber den Ausgang der ganzen Aktion läßt sich im Augenblick ein Urteil noch gar nicht fällen. Sicher ist nur, daß d i e Sozialdemokratie bereit wäre, dem Vorschläge der Verlängerung der Amtszeit zuzustimmen, aber nur dann, wenn ein Eintreten der Rechten für die Verlängerung ohne irgendwelche politischen Bedin » fl u n g e n erfolgt. Das haben die sozialdemokrati- schen Führer auch dem Kanzler gestern abend gesagt. Jetzt wird man abwarten müssen, wie die Ant­wort der Harzburger Front lautet. Dabei läßt sich rein stimmungsgemäß feststellen, daß man sich auf allen Seiten sichtlich bemüht, die ganze Frage so sachlich und würdig zu behandeln, wie es der Verehrung entspricht, die das ganze deutsche Volk der Person des Reichspräsidenten entgegen- bringt.

Nie Nationalsozialisten.

Berlin, 9. Ian. (£11.) Das Sekretariat von Dr. Göbbels übermittelt die folgende Erklärung, die Dr.Göbbels in einer von der Polizei auf* gelösten Kundgebung der RSDAP. zur Frage der Reichspräsidentenwahl abgeben wollte: „Die Ra* tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei trägt keine Schuld daran, daß die ehrwürdige Person deS Herrn Reichspräsidenten durch über­eifrige politische Geschäftemacher in d i e öffentliche Diskussion hi neinge­zerrt worden ist. Schuld daran trägt nur die Berliner Asphaltpresse, die sich nicht scheute, den Herrn Reichspräsidenten zu einem S p i e l b a 11 des öffentlichen Me i n u n gs kam p f e s zu machen. Die nationalsozialistische Bewegung muß dafür jede Verantwortung ablehnen. Ob die Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten durch den jetzt amtierende Reichstag verlängert werden kann, ist in erster Linie eine Frage der Verfassung und erst in zweiter eine der Politik. Die Reichslcitung der RSDAP. ist dabei, zu prüfen, inwieweit eine solche Amtsverlänge­rung auf Grund der Verfassung möglich ist und ihre Beziehungen zu untersuchen, auf alle daraus sich möglicherweise ergebenden innen- und außen­politischen Konsequenzen. Adolf Hitler wird, be­vor er zu einem endgültigen Entschluß kommt, mit den Führern der der n a t i o n a l e n O p Po­sition angeschlossenen Parteien und Verbänden zu einem Meinungsaustausch zusammen­kommen. Darüber hinaus aber mögen alle Ra­tionalsozialisten vollkommen beruhigt sein. Der Entschluß des Führers wird in jeder Beziehung überein st immen mit den Prinzipien der Partei und mit dem uns allen als Ziel voranschwebenden Wohl des deutschen Volkes. Wenn die nationalsozialistische Bewegung sich in dieser akutesten Frage der deutschen Innenpolitik vor allem an die Verfassung hält, so kennzeichnet auch das wieder den geradezu orthodoxen Standpunkt der Legalität, den die nationalsozialistische Bewegung im Gegensatz zu ben Parteien, die die Weimarer Verfassung er­funden und angenommen haben, unentwegt ein­nimmt.

Oie Oeuischnattonalen.

Berlin, 8. Ian. (ERD.) Im Wahlkreis Ber­lin sprach der Pressechef der Deutschnationalen Volkspartei D r o s i u s über die Frage der Amts­verlängerung des Reichspräsidenten. Die Be­sprechungen am Samstag und die Beratungen der deutschnationalen Reichstagsfraktion würden die endgültige Entscheidung bringen. Heute aber müsse schon gesagt werden, wenn die Regierung ihr Vorgehen damit begründe, daß sie eine Reichs­präsidentenwahl während der außenpolitischen Verhandlungen vermeiden wolle, dann hätte sie diesen Schritt drei Monate früher unternehmen sollen, ehe die außenpolitischen Ver­handlungen schwebten. Heute müsse ein solcher Schritt als eine Vertrauenskundgebung für die Regierung Brüning angesehen werden. Die Regierung wisse aber ganz genau, daß die Deutschnationalen und die gesamte natio­nale Opposition dies Vertrauen zu ihr nicht hätten. Die Regierung würde der Ra­tion einen größeren Dienst erweisen, wenn sie noch vor der Konferenz von Lausanne zurücktreten würde.

In München erklärte der Vizepräsident des Reichstages, Graes- Thüringen, zur Frage der Verlängerung der Reichspräsidentschaft Hinden­burgs, daß er sich.einer solchen Verlän­gerung widersetzen müsse, ohne damit an

l>er Person des Feldmarschalls Kritik üben zu toollen. Brüning habe nur deshalb bis auf den heutigen Tag regieren können, weil er Hinden­burg für seine D i k t a t u r - P o li t i k ge­wonnen habe. Wenn die Deutschnationale Volkspartei nach siebetzjähriger Amtsperiode Hin­denburgs ihm nicht mehr mit den glei­chen Gefühlen gegenüber st ehe wie bei feiner Wahl, so fei das die Schuld des Reichskanzlers, der auch für die Rot* Verordnung-- und Erfüllungspoli­tik verantwortlich sei.

Oas Zentrum.

Berlin, 8. Ian. (ERB.) Unter der ilcbcr- schrist „Einmal einig fein!“ behandelt die „® er­nt a n i a“ den Plan einer Amtsverlängerung des Reichspräsidenten. Sie sagt, die darauf gerich- tetenJBemü&ungen der Reichsregierung, die selbst­verständlich im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten unternommen würden, gingen zunächst dahin, im Reichstag eine Einheitsfront der Parteien für ein diesbezügliches Gesetz, das verfassungsändernden Charakter trage, zu gewinnen. Es sei eine aus sachlichen und persönlichen Gründen unverzicht­bare Forderung, daß — abgesehen von den Kommunisten — alle deutschen Parteien sich in diese Einheitsfront eingliederten und dem Gesetz chre Zustimmung gäben. Das Blatt nennt die Hoffnung nicht unberechtigt, daß a n g e s i ch t s der ungeheuren Entscheidungen, die das deutsche Volk einmütig in diesen Monaten von der Welt zu fordern habe, alle auf der parteipolitischen Ebene liegenden Rebensächlich- feiten wenigstens hinsichtlich dieser einen staats­politischen Handlung einmal entschlossen zurück- g e stellt würden. Die Verantwortung derer,

die sich diesem Ziele etwa entgegenstellen sollten, sei nicht gering. Die Entscheidung, die von den Parteien gefordert wird, verträgt keine Bedingung und keine Verzögerung. Es wäre eine Entwürdigung des solidarischen Aktes, wenn dieser mit politischen Gegenfor­derungen belastet würde, die gerade das Beste zerschlagen mühten. Die Rationalsozialisten und die Deutschnationalen. Herr Hitler und Herr Hugenberg, werden sich noch heute ent­scheiden müssen."

Oas Reichsbanner.

B c r I i n , 8. Jan. (CNB.) Das Reichsbanner veranstaltete eine öffentliche Kundgebung, in der Re» gicrungsrat Dr. Muhle u. a. ausführte, der Reichs­präsident fei von der politischen Rechten gewählt worden. Wenn die Republikaner heute dic Mög - lichkeit freier Bestimmung in Deutschland hätten, dann wäre Herr von Hindenburg nicht mehr ihr Kandidat, aber im Interesse der Republik sei Hindenburg besser als Hit» l e r. Deshalb würden die Republikaner für die Präsidentschaft Hindenburgs eintreten. Der Bundesvorstand des Reichsbanners fei sich dar­über schlüssig geworden, daß durch die Präsident­schaft Hindenburgs derBürgerkrieg verhin­dert werden könne. Daß Reichskanzler und Reichs» innenminifter Hitler empfingen, sei den Re­publikanern unverständlich, zumal der Reichskanzler noch vor wenigen Wochen die Legalität der Natio­nalsozialisten bezweifelt habe. Das Beste wäre, öcm „Landesfremdling" Hitler je eher je besser aus Deutsch­land a u s z u w e i s e n. „Wenn Hitler", so sagte der Redner, „illegal oder legal — ich betone das — in Deutschland zur Macht kommt, dann bedeutet das für Deutschland den Bürgerkrie g."

Briand kündigt seinen Rücktritt an.

Geringe Aussichten für ein

JJ a t i 6 , 9. Ian. (TU. Funkspruch.) Br ianb hat dem Ministerpräsidenten von feiner Rückte ills- a b f i ch t in Kenntnis gefetzt. Den ersten Anstoß zu diesem Schritt gab der Tod des Kriegsmini- fters Maginot. Schon am Donnerstagvormittag hotte sich der Außenminister mit Laval telephonisch in Verbindung gesetzt und ihm erklärt, daß er d i e Stunde seine» Rücktritt» nunmehr für gekommen halle. Lr sei krank, und es müsse daher Vorsorge für eine in jeder Hinsicht leistungs­fähige Vertretung Frankreichs auf den Konferenzen getroffen werden. Lr könne gegenwärtig nicht die mit den großen internationalen Konferenzen ver­bundenen Mühen auf sich nehmen, da er gezwungen sei, sich auszuruhen, und deshalb seinen Posten auf­geben müsse. Laval habe, nachdem er Briand ver­geblich umzuslimmen versucht habe, sich dessen Entschluß gebeugt. Die Demission Briand» wird am Sonntag nach der Beisetzung Maginots effektiv werden. Aus die Frage des Ministerpräsi­denten, ob Briand ein Ministerium ohne Portefeuille anzunehmen bereit wäre, habe Briand sichdieAntwortvorbehalten. Rach dem „Lxcelsior" soll die Demissionsschrisl bereits abgegangen sein.

In einer Erwägung der Schwierigkeiten, die einer

KonzenirationSkabinett Laval.

Regierungsneubildung enlgegenstehen, gibt „Malin" der Ansicht Ausdruck, daß es Laval kaum gelingen dürste, eine Konzen­tration sregierung zustande zu bringen; so wünschenswert unter den gegenwärtigen Umständen die Schaffung einer nationalen Einheitsfront auch sei, scheine der Gedanke bei der Opposition doch wenig Gegenliebe zu finden. Roch vor sechs Monaten wäre eine solche Konzentration unter dem Druck ähnlicher Verhältnisse möglich geroefen, heute aber nicht mehr. Wenigstens hätten sich gestern die berufensten Vertreter der radikalen Parla­mentsfraktion in diesem Sinne geäußert unter Hin­weis auf den letzten Beschluß ihres Parteitages, b i s 3 u den Kammerwahlen keine Regie­rungskombination einzugehen. Die ra­dikalen Parlamentarier hätten ferner erklärt, der Dahlfeldzug habe schon in zahlreichen Wahlbezirken begonnen, und es sei j e h t z u s p ä t, ihren Stand­punkt zu ändern. „Motin" hält es daher nicht für ausgeschlossen, daß Laval sich darauf beschränkt, lediglich Maginot und Briand zu er­sehen. — Der sozialistische „Popuiaire" glaubt, Laval werde dasAußenministerium mit- übernehmen, während Tardieu da» Kriegsmini st erium übernimmt.

Die Basler Sachverständigen wollten eine Endlösung.

Bankier Rydbeck betont die Gefahr eines Provisoriums.

Stockholm, 8. Jan. (ERD.) Bankdirektor R y d b e ck, der als schwedischer Sachver­ständiger an den Baseler Verhandlungen teil­genommen hat, hat sich im „Svcnska Dagbladet“ über den Sinn des Baseler Berichtes wie folgt geäußert: Der Bericht hat den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem deutschen Pro­blem und der allgemeinen Depression in der Welt festgestellt. Er spricht sich für eine end­gültige und dauerhafte Lösung der hierher gehörenden Fragen aus. Ein verlän­gertes Moratorium stellt also keine Lö­sung dar. Rach meinet Ansicht würden ein oder mehrere Hoover-Jahre nur die Lage verwirren und das Wirtschaftsleben der Welt lähmen. Deutschlands Gläubiger würden während des Moratoriums versuchen, ihre kurzfristi­gen Forderungen hereinzubeko m * men, anstatt dem Lande die langfristige Anleihe zu geben, die es unbedingt braucht.

Es hat sich gezeigt, daß es für Deutsch­land nicht möglich ist, die Ausgaben des Staates weiter herabzusehen, und daß es ebenso unmöglich ist, die Steuern zu erhöhen. Eine Folge hiervon wird fein, daß Deutschland überhaupt nichts zahlen kann. Hierdurch kam man indirekt auf das, womit sich das Komitee eigentlich nicht befassen sollte, nämlich auf die ungeschützten Zah­lungen. Es wurde indessen hervorgehoben, daß die Frage der Wiederaufnahme der Zahlungen aktuell werden würde, wenn eine Erleichterung der Lage eingetreten, die Steuern erhöht und die Budgetlage verbessert sein würden- Aber zur Erreichung dieses Zieles müssen die im Endabschnitt des Berichtes ge­nannten Maßnahmenerst ergriffen wer­den. Man muh nun hoffen, dah die interessier­ten Regierungen die Rotwendigkeit schnellen Handelns einsehen.

Rüstung für Lausanne.

Der große Kampf um die Kriegstribute, der seit dem Diktat von Versailles Europa, ja die ganze Welt, in Unruhe gehalten hat. tritt in eine neue, vielleicht die entscheidende Phase. Die Aktion, die im vergangenen Sommer mit dem Hindenburgbrief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Erklärung deS Hooverfeierjahres für die zwischenstaatlichen Schuldenzahlungen begann, konnte damals in ihrer Wirkung von Frankreich so abgeschwächt werden, dah die Zulikrisis in Deutschland und der Pfundsturz in England mit ihren katastro­phalen Folgen für die Weltwirtschaft, ja sogar schwere Erschütterungen auf dem amerikanischen Geldmarkt nicht vermieden werden konnten. Frankreichs Spiel mit den goldenen Kugeln schien gewonnen. Die zähe und unnachgiebige Hart­näckigkeit, der rücksichtslose Einsatz aller finan­ziellen Kräfte, das starre Beharren auf dem Buchstaben der Verträge schienen ihre Früchte zu tragen. Die Konferenzen von Paris und London, der Berliner Ministerbesuch und Lavals Amerika­reise konnten Frankreichs Standpunkt nicht än­dern, es fühlte sich stark genug, sich der Solidari­tät der Rationen zu versagen. Laval konnte aus Washington die Versicherung Hoovers heim- bringen, dah Frankreich nicht zum zweitenmal wie im vergangenen Sommer von einer amerika­nischen Initiative in der Schuldenfrage peinlich überrascht werde. Der französische Ministerpräsi­dent konnte die unveränderte Aufrechterhaltung des Voungplans durchsetzen und Hoover zär An­erkennung des Grundsatzes zwingen, dah Deutsch­land, wenn es sich nach Ablauf des Feierjahrs zur Wiederaufnahme der Tributzablungen außer­stande sehe, formell den Apparat des Voungplans in Bewegung sehen müsse. Das ist geschehen, die deutsche Regierung hat ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt und die Einberufung des für diesen Fall im Voungplan vorgesehenen begutachtenden Sach­verständigenausschusses durch die Bank für inter­nationale Zahlungen in Basel gefordert. Heber Zuständigkeit und Aufgabe dieses Ausschusses gab es zwischen Berlin und Paris einen harten Kampf. Deutschland verlangte, dah die Sach­verständigen Deutschlands Gesamtlage prüfen sollten, wobei neben den Tributzahlungen auch die Belastung durch die privaten Schulden be­rücksichtigt werden müsse, die Deutschland ja im wesentlichen nur habe aufnehmen müssen, um eben die Reparationen leisten zu können Deutsch­land erwartete auch irgendwie formulierte Vor­schläge für die endgültige Lösung des Gesamt­problems, wobei es schon im Interesse seine- Kredits der privaten kurzfristigen Verschuldung den Vorrang vor den Tributzahlungen ein­geräumt wissen wollte, ein Standpunkt, dem auch England, Amerika und die neutralen Geld­geber im eigenen Interesse eifrig sekundierten, ohne indessen damit sich in Basel gegen die fran­zösische These durchsetzen zu können, dah der Ausschuh sich im engen Rahmen des Boung- plans zu halten habe und lediglich Deutschlands älnfähigkeit, die geschützten Jahresleistungen «An­nuitäten) zu zahlen, feststellen solle.

Der Bericht der Basler Sachver st än- d i 0 e n, der erst in diesen Tagen im Wortlaut vorliegt, ist für uns Deutsche insofern eine Ent­täuschung, als seine Schluhfolgerungen unter dem Einfluh des vom Ouay d'Orsay instruierten fran­zösischen Delegierten Rist den Pariser Wün­schen weitgehend Rechnung tragen. Im Bericht selber haben allerdings der deutsche und der eng­lische Sachverständige vermutlich unter Mitwir­kung des sich besonders energisch für eine radikale Beseitigung des Tributsystems einsetzenden Holländers C o l i j n eine eingehende Darstel­lung der wirtschaftlichen Gesamtlage Deutschland« durchdrücken können, die vieles enthält -- wenn auch oft in gewundener und verschleierter Form —, was die Regierungen nicht werden umgehen kön­nen. Der Bericht zeigt, daß Deutschland infolge ferner kurzfristigen Verschuldung besonders ftifen- empfindl.ch geworden ist. Es wird anerkannt, dah die Reichsregierung eine zielbewuhte Politik der Senkung des Preis- und Lohnniveaus betreibe, öie jedoch nicht habe verhindern können, daß ein Drittel des industriellen Lebens in Deutsch­land stillgelegt und die Zahl der Arbeitslosen out 5 M'.llionen gestiegen sei. Auch der ener­gische Versuch, den Reichshaushalt in Ordnung öu bringen, wird hervorgehoben und dabei be­sonders betont, daß die Last der Besteuerung die Grenze des Möglichen erreicht habe und ferne weitere Erhöhung zulasse. Einen gefähr­lichen Giftzahn enthält der Bericht in seiner Darstellung der Lage der Reichsbahn. Hier wird offenbar unter französischem Einfluh festgestellt, dah d:e Reichsbahn bei Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Verhältnissen als ein im Kern gesundes Unternehmen einen reinen Betriebs­überschuß herauswirtschaften werde, der dem großer ausländischer Dahnen gleichzusetzen sei. Hieran könnten sich von Frankreich wiederholt schon früher geäußerte Wünsche knüpfen, die Re-.chsbahn durch Verpfändung oder eine andere Art der Sonderbelastung erneut für Repara­tionszwecke einzuspannen. Man wird in diesem $Junft sehr auf der Hut sein müssen besonders nach den schlimmen Erfahrungen, die wir mit den unter dem Druck der politischen Belastungen künstlich hoch gehaltenen und geradezu toirt- schaftsfeindl'.ch wirkenden Bahntarifen gemacht haben. Die Ursache der deutschen Krisis sieht der Bericht einmal in dem durch das Sinken der Preise auf dem Weltmarkt entstandenen Sinken der Kaufkraft. Das internationale Kredit­system setze einen Warenaustausch voraus, der durch die Schutzzollpolitik lcchmgelegt fei. Dadurch