keine Abkommen zwischen den beiden Regierungen nnertennen, welche die vertraglichen Rechte der Vereinigten Staaten in China verletzten. Amerika werde auch kein Abkommen anerkennen, daß gegen den Kclloggpakt verstoße.
Stimson bemerkte hierzu, Amerika zweifle Japans Vertragsrechte in der Mandschurei nicht an, und es beabsichtige nicht, sich damit zu befassen. Es wolle sich auch nicht in ein japanisch.chinesisches Abkommen zur Beilegung des gegenwärtigen Konfliktes einmischen unter zwei Bedingungen: Nichts in einem derartigen Abkommen darf Amerikas Rechte bezüglich der offenen Tür verletzen; zweitens darf das Abkommen nicht unter Verletzung der im Kellogpakt festgelegten Methoden erreicht werden.
Was wir- in Lausanne herauskommen?
Mutmaßungen über eine mögliche Reparationsregelung.
London, 8. Jan. (END. Funkspruch.) „Financial News" schreibt, in gut unterrichteten Kreisen werde folgende Reparativ ns» regelung als möglich beeichnet: Die Lausanner Konserenz werde ein zweijähriges Morqtori um genau nach dem Voung- p l a n beschließen. Die ungeschützten Annuitäten sollen Deutschland zurückgeliehen werden. Dann werde sich die Konferenz bis zum Juni vertagen, wo eine inzwischen von Ausschüssen vorbereitete endgültige R e g e l u n g . versucht werden solle, die von einer entsprechenden Neuregelung der Schuldenvereinbarung mit Amerika abhängig sein würde. Man hoffe, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung ändern würden, wenn alle Parteien Opferbereitschaft zeigten. — „Daily Telegraph" hört, daß die Idee, die Lau
sanner Konferenz sollte praktische Pläne B18 nach den französischen Wahlen aufschieben, von dem englischen Kabinettsausfchuh für die Reparationen ebensowenig gebilligt werde, wie der andere Vorschlag eines „elastischen" Moratoriums. Man sei der Meinung, in beiden Fällen werde nicht genügend Rücksicht auf gewisse politische und psychologische Faktoren genommen.
Oer Wahnsinn von Versailles.
Die Reparationen als Quelle des Mißtrauens in der Wcltvolitik.
Paris, 7. Jan. (WTB.) Im „Paris Midi" macht der bekannte Wirtschaftspolitiker Ro'mier den Urhebern des Versailler Vertrages den Vorwurf, sie hätten jedes Verständnis für die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Begriffs .Kriegs, entschädigung" vermissen lassen. Um jährlich seinen Gläubigern eine Annuität in der bekannten Höhe zu zahlen, müsse der Schuldner sich auf die eine oder die andere Weise eine außerordentliche Einnahmequelle verschaffen, denn wenn er aus seinen normalen Einnahmequellen zahlen würde, würde er chronisch bankerott machen und die Schulden würden auf diese Weise unmöglich einzutreiben sein. Der Mecha- nisinus der internationalen Schulden habe sich als gebrechlich und zugleich als schädlich erwiesen. Nicht nur habe er periodisch die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland vergiftet, sondern, und darauf werde so wenig geachtet, unaufhörlich den Gei st des Mißtrauens zwischen Frankreich und seinen einstigen Verbündeten genährt. Solle man nun einfach einen dicken Strich durch das alles machen? Das wohl nicht. Nötig aber sei, während des Moratoriums abstrakte Rechnungssormeln durch ein System reeller Kompensationen und Hypotheken zu ersetzen, die auf einer internationalen Gen, einschaft der Gläubiger und Schuldner beruhten.
Laval will ein Kabinett her nationalen Einigung.
Umbildung des Kabinetts. — Briand soll durch paul-Boncour erseht werden.
Heranziehung der Radikalen. - Oie Wahl wirst ihre Schatten voraus.
P a r i». 8. Ian. (IBXB. Funkspruch.) Die gesamte Morgenpresse ist der Auffassung, Ministerpräsident Laval werde wahrscheinlich den Tod des Kriegsmini st ers Maginot dazu benutzen wollen, dem Präsidenten der Republik die 0t- samtdemisslon des Kabinetts anzubieten. Diesem Schritt dürfte die Annahme zugrunde liegen, daß Briand dann aus Gesundheitsrück- sichten zurücktreten werde. Der Präsident der Republik würde jedenfalls sicher wieder Laval mit der Neubildung des Kabinetts betrauen, um ihm so Gelegenheit zu geben, eine Konzentrationsregierung auf breiterer Grundlage zu bilden.
„Petit parisien" glaubt. Laval werde spätestens am kommenden Mittwoch die Gesamtdemission des Kabinsslls dem Präsidenten der Republik anbieten. Es liege kur; vor der Konferenz von Lausanne und Genf im offensichtlichen Interesse Frankreichs, das Ministerium auf eine breitere Grundlage zu stellen und möglichst eine nationale Einheitsfront sämtlicher Parteien zu schaffen. Briand habe in letzter Zelt wiederholt dem Ministerpräsidenten zu verstehen gegeben, wie beschwerlich für ihn die mit der Konferenz verbundenen Mühen sein würden. — Ebenso sehen viele andere Blätter in der Gesamtdemission des Kabinetts die wahrscheinliche Lösung, zu der sich Laval entschließen werde. Sie verkleinern dabei aber nicht die Schwierigkeiten einer Neubildung des Kabinetts für Laval.
Wenn Laval tatsächlich daran gedacht haben sollte, ein Ministerium der nationalen Einheitsfront nur unter Einschluß der Sozialisten zu bilden, dann müßte die Antwort, die ihm der sozialistische „P o p u l a i r e" heute in einem Artikel des
Abg. Frossard gibt, genügen, um Laval zum Verzicht auf dieses Projekt zu bewegen. Das Blatt schreibt nämlich: Wenn Laval mit dieser Idee spielt, die in Franklin Bouillon ihren geistigen Vater hat und deutlich wird, welchen Empfang er damit bei den Sozialisten findet, dann geschieht dies alles doch nur, um zu versuchen, die Radikalen in die erweiterte Mehrheit hineinzubekommen. Diese Operation scheint aber wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Wir stehen drei Monate vor den Wahlen und Laval ist nicht Poincare.
Die radikalen Blätter bringen zum Teil offen, zum Teil versteckt den Gedanken zum Ausdruck, daß Briand. dessen Gesundheitszustand durchaus nicht ein Ausscheiden ans dem Kabinett nötig mache, ausgebootet werden solle und betonen, daß die Radikalen kurz vor den Mahlen ihreparteiaussichtendurch Eintritt in ein großes Kabinett Laval nur verschlechtern können.
„O e u v r e" rät dem Ministerpräsidenten, sich keine Illusionen zu machen. Die Wahlen brächten eine Mehrheit, die eine dem französischen Interesse und gleichzeitig der Aufrechterhaltung des Friedens Rechnung tragende Politik ermögliche. Diese Politik sei die Politik Briands. Eine Neuorientie- rung der französischen Politik könne erst durch die allgemeinen Wahlen herbeigeführt werden. — Laval selbst dürfte sich über die Schwierigkeiten seiner Auf- aabe klar sein. In manchen Blättern kommt zum Ausdruck, daß er deshalb vielleicht auf den Ausweg verfallen wäre, links st ehende Einzelpersönlichkeiten für sich zu gewinnen und dadurch die hinter diesen stehenden parlamentarischen Kreise an sich zu fesseln, so werden Paul- Boncour für das Außenministerium und Pain- l e v 6 für das Kriegsministerium genannt.
Der Untersuchungsausschuß des Hessischen Landtags.
Oie Weg erung verbietet den Beamten die Zeugenaussage. Oas Polizeiamt Offenbach und der Fall Schäfer.
Darmstadt, 7. Jan. (WEN.) Der auf Eintrag der Nationalsozialisten eingesetzte Unter» suchungsausstchuß zur Prüfung verschiedener Amtshandlungen des Innenministers L e u s ch n e r sowie verschiedener Polizei- und Justizstellen trat heute zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammen- Der Vorsitzende Abg. Jung (Natfoz.) teilte zunächst die in der letzten Sitzung angenommenen Deweisanträge mit, wonach verschiedene Beamte vernommen und die Amtsakten vorgelegt werden sollen. Auf das Ersuchen des Ausschusses hat die Regierung erklärt: „Auf die an den Herrn Minister des Innern und den Herrn Justizminister gerichteten Anträge vom 4. Januar d. I., die als Zeugen benannten Beamten von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden, hat das Gesamtministerium nach § 54 StrPO. beschlossen, diesem Antrag in seiner Allgemeinheit nichtzu entsprechen. Gleich, zeitig ist beschlossen worden, das Vorlegen der geforderten Verwaltungsakten auf Grund des § 96 StrPO. zu verweigern."
Abg. Best (Ratsoz.) betonte, die Regierungsantwort bedeute, daß die Regierung die Arbeit des verfassungsmäßig eingesetzten Untersuchungsausschusses sabotiere oder, wie man vulgär sagen könne, daß die Regierung kneife. Der Vorsitzende ersuchte den Redner, auch im Ausschuß in parlamentarischen Formen zu verkehren, was Abg. Best zur Kenntnis nahm. Der Abgeordnete erklärte weiter, er fei der Auffassung, daß die Aktenverweigerung der Verfassung widerspreche. „Dieses un- erwartete Vorgehen der Regierung stellt uns vor eine neue Situation. Die ausführ, liche Regierungsantwort muh von jedem Aus- schuhmitglied zunächst genau geprüft werden, so daß ich beantrage, die Sitzung zu vertagen".
Abg. Zinn kann (Soz.) und Abg. Wesp
(Ztr.) forderten, die auf Verlangen des Ausschusses erteilte Re g i e r un g s ant w or t zu verlesen. Der Vorsitzende Jung verlas dann die Antwort des Staatspräsidenten, in der u. a. festgestellt wird, daß eine Amtspflichtverletzung des Polizeiamts Offenbach oder einzelner seiner Beamten nicht vorliege. Das Polizeiamt Offenbach habe vielmehr dem Abg. Schäfer am 26. Oktober 1931 auf seinen Antrag in üblicher formularmäßiger Weise bescheinigt: 1. daß er vom 17. April 1930 bis zu dem genannten Tage in Offenbach polizeilich gemeldet ist, 2. während dieser Zeit, soweit hier amtlich bekannt, keine gerichtliche Bestrafung erlitten hat. Die Bescheinigung zu Ziffer 2 fei erfolgt, da dem Polizeiamt die vorgeschriebene Mitteilung über die am 5. Februar 1931 zu Weimar erfolgte Bestrafung Schäfers nicht zu - gegangen war und es auch auf andere Weise keinerlei Kenntnis von der Bestrafung Schäfers erlangt habe. Wie nachträglich durch Anfrage bei der thüringischen Staatsanwaltschaft in Weimar festgestellt wurde, ist von dort nicht das Polizeiamt in Offenbach, sondern das Polizeipräsidium in Frankfurt a. M. benachrichtigt worden, weil nach dem Urteil Schäfer in Frankfurt wohnte. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat die Strafnachricht nicht an das Polizeiamt Offenbach weilergegeben, da, wie gleichfalls nachträglich festgestellt wurde, Schäfer auch in Frankfurt a. M. polizeilich gemeldet war. — Der Vorwurf der „Aufbauschung" der mit dem „Boxheimer Dokument" zusammenhängenden Vorgänge zu einer „Hochverratsaffäre" würde, wenn er richtig wäre, nicht den hessischen Innenminister, sondern in erster Linie den Oberreichsanwalt treffen, auf dessen Antrag gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Best und Genossen durch Einleitung
Bet Voruntersuchung Bel dem Reichsgericht Anklage wegen Hochverrats erhoben worden ist. Die Behauptung müsse deshalb schon im Interesse des Ansehens des Oberreichsanwalts und des höchsten deutschen Gerichtshofes zurückgewiesen werden. Die Veröffentlichung des Dokuments sei nicht auf Veranlassung des hessischen Ministers des Innern, sondern durch Organe eines anderen deutschen Landes erfolgt, denen es ohne Mitwirkung des hessischen Ministers des Innern zur Kenntnis gelangt war und auf die dem hessischen Minister ein Einfluß nicht zustehe. Eine Amtspflichtverletzung des Ministers des Innern liegt auch hier nicht vor.
Nach der Verlesung der Regierungserklärung erklärte der Vorsitzende: Meines Erachtens wird es im Interesse einer objektiven Feststellung des Ausschusses notwendig sein, zunächst die Regierungsantwort zu studieren, um überhaupt Stellung dazu nehmen zu können, und ich glaube, daß wir heute in dieser Sache nicht weiterkommen können.
Abg. Schul (Z.) erhob Bedenken gegen die Arbeitsweise des Ausschusses, die der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtages widerspreche. Der Untersuchungsausschuß sei nur ein gewöhnlicher Ausschuß des Landtages, der besondere Unterlagen zu prüfen und besondere Ausgaben zu erledigen habe. Die Oef- fentlichkeit dürfe nur zugelassen werden, soweit Beweiserhebungen stattfinden. Vorsitzender Jung bestätigte unter Bezugnahme auf Art. 36a. der hessischen Verfassung, daß sich hiernach das Verfahren der Untersuchungsausschüsse zu richten habe. Abg. Dr. Best (Natsoz.) erklärte, nach Art. 15 der Geschäftsordnung seien die Ausschuhverhandlungen durchweg nichtöffentlich. Die Nationalsozialisten legten allerdings das größte Gewicht daraus, alle Untersuchungen öffentlich vorzunehmen, ständen aber selbstverständlich, auf dem Boden der Gesetze und könnten nicht ungesetzlich vorgehen. Nach dreiviertelstündiger Unterbrechung der Sitzung teilte der Vorsitzende mit, daß der Ausschuß beschlossen habe, s i ch a u f u n - bestimmte Zeit zu vertagen.
Oie Gcheckgefchäste -er Sklareks.
Im Sklarek-Prozeh wurden die Scheckgeschäfte der Sklareks behandelt. Genau wie bei den Gefälligkeitswechseln ließen sich die Sklareks Schecks in beträchtlicher Hohe, zum Teil vordatiert, von Verwandten und Bekannten aus st eilen. Diese Schecks dienten dann der Stadtbank als Unterlage für öie gewährten Kredite. So hat ein Feinkost- geschäft derartige Schecks für 4,7 Millionen Mk., ein Geschäftsfreund der Sklareks für 20 Mill. Mk., und ein Sklarek-Angestellter für 85 Mill. Mk. ausgestellt. Die Gebrüder Sklarek erklärten auch heute, daß derartige Geschäfte nur von Max getätigt worden sind. Leo Sklarek äußerte: „Ich habe gar nicht gewußt, daß sich Max auf soviel eingelassen hat. Das ist doch direkt irrsinnig. Vielleicht mühte der Arzt ihn einmal untersuchen, ob er zu der Zeit nicht verrückt war. Max ist ein guter, anständiger Junge, wenn er sich auch w i e Napoleon t>orfam.,r
Der Vorsitzende stellte fest, daß die Stadtbank allein für 28 Millionen Mark vordatierte Schecks von den Sklareks bekam, denen an Eingängen auf dem Postscheckkonto nur 1,5 Millionen Mark gegenüber» standen. Sobald derartige wertlose Schecks fällig geworden waren, wurden sie von der Stadtbank zurückgegeben und von den Sklareks durch neue ebenso wertlose Schecks erseht. Auf die Erklärung des Stadt
bankdirektors Hoffmann, die Revisionsberichte hätten ergeben, dah die Umsätze der Sklareks entsprechend groß waren, erwiderte der Vorsitzende, dah Hoffmann schon wegen derart phantastischer Zahlen hätte stutzig werden müssen. Auch die Statusmeldungen hätten ergeben, daß der Kredit auf den absolut wertlosen Schecks basiert war, da die Sklareks zeitweilig gar keine Forderungen an öie Stadt hatten. Sowohl Leo Sklarek als auch die Stadtbankdirektoren Hoffmann und Schmitt erklärten, nicht gewußt zu haben, daß Schecks in Höhe von 80 Millionen gegeben worden waren. Der Vorsitzende berichtigte diese Zahl dahingehend, daß insgesamt sogar für 18 0 Millionen Mark Schecks ausgegeben worden waren.
Der Hauptangeklagte im Sklarek-Prozeh, Max Sklarek, der bisher nicht zur Verhandlung erscheinen konnte, weil er nach Ansicht der Aerzte infolge schwerer Krankheit weder verneh- mungs- noch beförderungsfähig ist, hat vor wenigen Tagen am Kaiserdamm eine neue Sieben-Zimmer-Wohnung bezogen. Der Kaiserdamm gehört bekanntlich mit zu den teuersten und elegantesten Wohnvierteln Berlins. Der Umzug ist angeblich aus Ersparnisgründen erfolgt. Bisher hatte Max Sklarek eine Villa inne.
Aus aller Welt.
Luftfahrloerhandlungen
der deutsch-französischen Wirtschaftskommission.
In Berlin wurden von dem Komitee für Handelsluftfahrt der deutsch-französischen Wirtschaftskommission unter Vorsitz von Dr. Weigelt Besprechungen abgehalten, in denen über eine Verbesserung der bestehenden Luftverbindungen sowie über die Möglich, feit beraten wurde, auf den augenblicklich in Betrieb befindlichen Linien eine Konkurrenz und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Ins- besondere beschäftigte sich das Komitee mit den Luft- Verbindungen Paris—Wien und mit den gemeinsamen Verlängerungen dieser Linie in Richtung n a ch d e m Balkan. Bezüglich des Luftverkehrs nach Südamerika eröffnete dieser Meinungsaustausch neue Möglichkeiten für eine technische Zusammenarbeit zwischen der Luft-Hansa und dem Luftschiffbau Zeppelin und dem Condor-Syndikat und der Aeropostale, deren Einzelheiten beim nächsten Zusammentritt des Komitees festgelegt werden sotten.
Zahlungseinstellung
einer Landgemeinde im kreise Kassel.
Die Gemeinde Oberkaufungen im Landkreis Kassel, die bei 3500'Einwohnern 320 Wohlfahrtserwerbslose mit 500 Zuschlagsempfändern zählt und bereits mit 12 0 Prozent der Wohlfahrts- Unterstützung im Nückstand ist, konnte auch heute von der fälligen Wohlfahrtsunterstützung nichts zur Auszahlung bringen, worauf es zu schweren Unruhen der Erwerbslosen kam, die die Scheiben des Gemeindehauses zertrüm- merten und den Bürgermeister und die Gemeinde- beamten tätlich angriffen. Die täglich wachsende Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen, die aus der Betreuung des Reiches in die Gemeindeunterstützung abströmen, hat dazu geführt, daß im Landkreis Kassel d i e G e - Währung des Existenzminimums der notleidenden Bevölkerung nicht mehr gesichert ist. Auch die Gehälter des Bürgermeisters und sämtlicher Gemeindebeamten konnten nicht zur Auszahlung gelangen. Da ein Umsichgreifen dieser Bewegung bei den übrigen Jndustriegemein- den aus dem gleichen Grunde befürchtet wird, werden die Kreisausschußmitglieder in diesen Tagen bei den Berliner Ministerien vorstellig werden.
Große Ueberschwemmungen in der Prignlh und Allmark.
In Öen Niederungen der Prignih und Altmark ist das Land weithin überschwemmt. Die Hoch» wasservorherfage der Elbstrombauverwaltung kündigt für Wittenberge einen Stand von 4,60 Meter an gegenüber einem normalen Wasser- stand von 1,35 Meter. Die Dosse ist über die Ufer getreten und hat zwischen Neustadt und Wusterhausen weite Gebiete überschwemmt. Besonders starke Auswirkungen hat das Hochwasser der Jeetzel im linkselbischen Gebiet in Hannover verursacht. Zwischen Salzwedel und Dannenberg ist ein einziger großer See entstanden. Der Bahnkörper Salzwedel—Oebisfelde wird bereits von beiden Seiten vom Wasser bespült. 3n Hoyersburg ist das Hochwasser in einige Wohnhäuser eingedrungen. Die Ortschaften Kricheldorf und Lübbow sind vollständig vom Hochwasser eingeschlossen.
Dammbruch in den vereinigten Staaten.
Infolge eines Dammbruches am Talahatschie- Fluh (Staat Mississippi) wurden 12 000 Hek- tar Ackerland überschwemmt. Hunderte von Einwohnern sind unter Zurücklassung ihrer Habe und ihres Viehbestandes geflüchtet. Man fürchtet, dah viele Menschen den Fluten zum Opfer gefallen sind.
Die Bergungsarbeiten
auf der Grube Karsten-Zentrum bei Deuthen.
Eine neue, sehr gefährliche Gebirgsbewegung zwang gestern abend die Rettungsmannschaften zum Rückzug. Die ganze Arbeit zweier Tage war vergeblich gewesen. Die zum Greifen nahen Wagen, hinter denen man die ersten Ver
schütt e t e n zu finden hoffte, verschwanden wieder in neue Fernen. Man muß jetzt zuerst die Zimmerung verstärken. Wenn alles gut geht, hofft man heute abend wieder dort zu fein, wo man vor drei Tageü den einzigen Ueber* lebenden geborgen hatte.
Großfeuer in einem würtkembergifchen Dorf.
In Hochrnoefsing (Oberamt Oberndorf) brach ein Brand aus, der sich bei starkem Sturm sehr rasch ausdehnte, und insgesamt vier Haupt - und zweiRebengebäudever- n i ch t e t e. Der Schaden wird auf über 100 000 Mark geschätzt. Ein Feuerwehrmann erlitt bei einem Sturz einen schweren Schädelbruch, drei. Feuerwehrleute mußten wegen Rauchvcr if ung ins Krankenhaus nach Oberndorf gebracht werden.
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Wettervoraussage.
Obwohl das skandinavische Fallgebiet weiter abzieht und durch Kaltluft an seiner Rückseite über den britischen Inseln Temperaturrückgang bis zu stellenweisem Frost entstanden ist, wurde nach Frank- reich, sowie Mittel- und Süddeutschland Warmluft vorgeschoben, die uns trübes Wetter und Niederschläge gebracht hat. Im Vogelsberg gingen die Niederschläge in Schnee über und brachten eine Neuschnecdecke von 3 Zentimeter. Von Westen dringt jetzt kühlere Lust vor, so daß auch bei uns allmäblich Temperaturrückgang stattfindet. Auch die Niederschläge gehen später zurück und treten nur vereinzelt auf.
Aussichten für Samstag: Neblig-wolkig und später wechselnd wolkig mit vorübergehendem Aufklaren, Temperaturen anfangs wenig verändert, dann kälter, zeitweise noch Niederschläge, auf den Bergen als Schnee.
Aussichten für Sonntag: Bewölkt mit Aufheiterung, Nachtfrostgefahr, meist trocken.
Lufttemperaturen am 7. Januar: mittags 7,1 Grad Celsius, abends 3,4 Grad: am 8. Januar: morgens 3,8 Grad. Maximum 11,9 Grad, Minimum 2,6 Grad. Niederschläge 0,2 mm. — Sonnenscheindauer 2% Stunden.


