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Mittwoch, 7 Dezember 1952

182. Jahrgang

nr. 288 Kvübaussabe

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Konstituierung des Reichstages

Ruhige Sitzung.-Lm Präsidium: NSDAP., Zentrum, Bayerische Dolkspartei und SPD

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Berlin. 6. Dez. (VDZ.) Der Sitzungssaal und die Tribünen des Reichstags, auch die Diplomaten­loge, find bis auf den letzten Platz besetzt.

Der Alterspräsident von L i tz m a n n , der in Zivil erschienen ist, wird von den sämtlich in Partei­uniform erschienenen Nationalsozialisten mit Heil- Rufen begrüßt. Der Alterspräsident dankt mit dem Faschistengruß. Die Kommunisten rufen: Nieder!

Nach der üblichen Feststellung, daß kein älteres Mitglied als er im Reichstag ist, e^ffnet

Abg. v. Lihmami (NS.) als Alterspräsident.

die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede.

Unsere Machthaber, so führte er u. a. aus, haben in den letzten 14 Jahren sich reichlich Mühe ge­geben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen. (Zwischenrufe der Kommunisten.) Die Enttäuschungen vom 13. August und 25. November

schlagen trotzdem schmerzliche Wunden. Das Volk hoffte, daß nach dem jahrelangen fruchtlosen Expe­rimentieren der Reichspräsident die befreiende Tat eintreten lassen würde, und glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärksten politischen Bewegung mit der Führung der Regierung betrauen würde. Das hätte in diesem Falle den Mann betroffen, der allein fähig ist, das Vaterland zu retten. (Beifall bei den 9to.) (Gelächter links und Rufe der Kom­munisten: „Nieder mit Hitler!") Aber statt vor allem zu fragen, wer denn überhaupt imstande sei, die jetzige Lage zu beherrschen (Zuruf bei den Kom­munisten: „Ihr niemals!") hat man sich tagelang über die Begriffe „parlamentarische Re-gierung", „Präfidmlregierüng" usw. unterhalten und hat ein Scheingefecht geführt. Man wollte eben unserem Führer nicht die Macht überlassen, man hat ihm darum unerfüllbare Bedingungen gestellt. (Zuruf bei den Soz.: „Ich denke, er kann alles?") Der­selbe Herr Reichspräsident, der einem Hermann Müller, einem Brüning und einem Fram v. Papen sein volles Vertrauen geschenkt hatte (Zuruf bei den Kommunisten: „Wofür Sie den breiten Rücken hinhielten!"), versagte sein Vertrauen dem Manne, in dem Millionen Deutscher den Größten und Besten sehen, den Deutschland gegenwärtig beisitzt (Stürmischer Beifall bei den NS. — Lachen bei den Soz. und bei den Kommunisten), der seit 14 Jahren und länger an dem Problem gearbeitet hat, wie Deutschland zu retten ist. In seinem Brief an den Reichspräsidenten vom 23. November, der an Gradheit nicht zu übertreffen ist, hat Adolf Hit - l e r unter dem Einsatz feiner Person sich dem Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung gestellt. Dieser hat ihn abgelehnt! (Gelächter und Rufe links: „Das glauben wir!") Das Ergebnis der Papenregierung ist innerpolitisch das Ehaos, außenpolitisch die Iso­lierung Deutschlands. Die Not des deutschen Volkes (Zuruf bei den Soz.: An der ihr schuld seid!) ist grenzenlos. Täglich bekomme ich erschütternde Briefe von ehemaligen Untergebenen und ihren Hinter­bliebenen. So schreibt einer aus Frankfurt a. d. D.: „Unsere Speise sind Tränen. Wir stehen am Ende unserer Kraft. Wir sind der Verzweiflung nahe, und nur der Tod kann uns retten/' In einem an­deren Briefe heißt es: ,Zch bitte Sie inständig, Herr General, sorgen Sie dafür, wenn Hitler Reichskanzler wird, daß diese unglückliche Notver­ordnung des Reichspräsidenten über die Renten­kürzung der Teufel holt. (Zurufe bei den Kommu­nisten: „Wir werden Ihnen Gelegenheit geben!") Durch diese Verordnung werden die Leute zu Kom­munisten gemacht." (Große Heiterkeit linksI Die Brieffchreiber sind der Meinung, daß der Reichs- vräsident über die Zustände in Deutschland nicht im klaren ist. Genau 18 Jahre ist es her, daß Feld- marschall v. Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 23. November 1914 fand der Durchbruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. Die glückliche Wen­dung wurde durch meine Infanteriebrigade herbei­geführt, und Hindenburg gab zu, daß er uns den Feldmarschallstab zu danken habe. Heute handelt es sich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht,

'bas deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewismus preisgegeben zu haben (Huhu-Rufe bei den Kommunisten), obwohl der Retter bereit­stand. (Lachen links.)

Das Wohl und Wehe von Volk und Vaterland muß die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen oder einer Gesellschaftsschicht oder einer politischen Partei, oder gar einer auswärtigen Wacht dürfen dabei ganz und gar keine Volle spielen. (Stür­mischer Beifall bei den VS. — Lärm und Rufe bei den Kommunisten: „Denken Sie an die Rom- reife! Südtirol!" — Gegenrufe der Rationalsoz. „Tiere seid Ihr, keine Menschen!") Gleichgültig, ob er von Dauer ist, oder ob er in scherzhafter Anwendung des 2lrt. 1 RV.: „Die Staatsverwal­tung geht vom Volke aus!" bald wieder aufgelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins den­ken: Ans Vaterland! (Lebhafter Veifall bei den RS. — Erneute Rufe bei den Kommunisten: Ihr habt Südtirol verraten!)

Die Feststellung der Anwesenheitsliste.

Darauf nimmt der provisorische Schriftführer Abg. Laverrenz (Dnl.) den Ramensaufrufzur Feststellung der Veschlußfähigkeit des Hauses vor.

Der Alterpräsident teilt mit, daß nach der Zählung 566 Abgeordnete anwesend sind, das Haus also beschlußfähig ist.

Die Abgeordneten Dr. Frick (RS.) und Tor gier (Korn.) beantragen, die in Haft be­findlichen nationalsozialistischen Abgeordneten Keller, Gretzesch und die kommunistischen Abgeordneten M addalena, Duchmann und Thom freizulassen.

Abgeordneter T o r g I e r beantragt weiter die Aushebung der Durgsriedens-Rotverordnung.

Abg. Dittmann (Soz.) stimmt der Haftent­lassung der drei Kommunisten zu und richtet an die Rationalsozialisten die Frage, ob es richtig sei, daß die Abgeordneten, deren Freilassung sie for­dern, wegen Totschlags und Dombenlegerei im Ge­fängnis sitzen. Diese Fälle müßten erst dem Ge° schäftsordnungsausschuh überwiesen tp.'rben.

Abgeordneter Dr. Frick (RS.) erklärt, nach dem Widerspruch des Abg. Dittmann gegen die sofortige Haftentlassung der Rationalsozialisteu widerspreche er auch der sofortigen Haftentlassung der Kommunisten. (Lärm links.)

Alterspräsident von Litzmann erklärt: Wir kommen nun zur

Wahl des Präsidenten.

Abg. Dr. Frick (NS.) schlägt den Abg. Göring zum Reichstagspräsidenten vor.

Abg. S t e i n h o f f (Dnl.). Trotz der Bedenken, die unsere Fraktion gegen Herrn Göring hat, hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn die Natio­nalsozialisten nicht deutlich ängefünbigt hätten, daß sie gegen den Kandidaten der deutjchnationalen Fraktion, Abg. Graes, stimmen würden. Wir schlagen daher vor, den Abg. G r a e f zum Reichs­tagspräsidenten zu wählen.

Abg. Dittmann (Soz.) schlägt als Gegenkandi­daten den Abg. L ö b e vor

Abg. Rädel (Kom.) schlägt den Abg. T o r g 1 e r vor. In der Stichwahl würden aber die Kommu­nisten für ßöbe stimmen. (Hört! Hört!).

Bei der Präsidentenwahl erhält Abg. Goring (RS.) 279 Stimmen. Abg. Göring ist somit im ersten Wahlgang gewählt, da die absolute Mehrheit 273 Stimmen beträgt

Präsident Göring

dankt zunächst dem Alterspräsidenten v. L i tz - mann, der als Sieger des Weltkrieges jetzt in ungebrochener Frische der Volksvertretung diene. Die deutsche Volksvertretung sei in letzter Zeit herabgewürdigt wordem Man habe von überlebtem Parlamentarismus gesprochen im Gegensatz zu einer autoritären Staatsführung. Auch wir sind gegen eine überlebte Parteiherr­schaft, aber die Regierung hat alles getan, um den “Begriff der Autorität gründlich zu zer­stören. Der Kuhhandel der letzten Wochen steht einzig da, und selbst alte erprobte Parlamen­tarier könnten vor Reid blaß werden, wenn sie an diesen Kuhhandel der autoritären Staats­regierung denken. (Heiterkeit und Beifall.) Wir brauchen eine autoritäre Staatsführung, aber sie muß der Verfassung gemäß sich stützen auf die Kraft des deutschen Volkes und nicht auf Bajonette, denn Bajonette find zu allem mög­lichen gut, aber nicht, um darauf zu fitzen. (Beifall.) Wir bedauern, daß durch die Ernen­nung des Wehrministers zum Reichskanzler un­sere kleine, aber ausgezeichirete Reichswehr in den Streit der Parteien hineingezogen wird. Riemals darf unsere Wehrmacht benutzt werden, um im Innern als Polizei gebraucht zu werden. (Beifall und Hort! Hört!) Wit dem Artikel 48 wird jetzt so regiert, daß der reine Abfolutismus an der Tagesordnung ist. Wenn man der Volks­vertretung das Recht nehmen will, durch ein Mißtrauensvotum eine Regierung zu stürzen, so ist das niemals mit der Verfassung vereinbar. Man mag zur Auflösung des Reichstages jedes­mal andere Gründe heranziehen, um dem Buch­staben der Verfassung zu genügen, aber dem Geist der Verfassung entspricht dieses Verfahren nicht. (Beifall.) Rach der Verfassung geht die Staats­gewalt vom Volke aus, und darum hätte mit der Staatsführung Adolf Hitler betraut werden

müssen, hinter dem ein Drittel des ganzen Volkes steht, (älnruhe bei den Kommunisten.) Ich trete mein Amt an als Dienst am deutschen Volk.

(Beifall bei den Rationalsozialisten.)

Oie Wahl der Vizepräsidenten.

Bei der Wahl des Präsidenten hatten erhalten: Lobe (SPD.) 120, Torgler (Kom.) 92 und Gräf (Dnl.) 51 Stimmen.

Für die nun folgende Wahl des 1. Vizeprä­sidenten schlägt Abg. Dr. Frick (NS.) den Abg. Esser (Ztr.) vor.

Abg. ßöbe (Soz.): Wir schließen uns diesem ausgezeichneten Vorschlag an. Wir hoffen dabei, dem Herrn Reichstagspräsidenten Göring eine Hilfe zur Seite zu stellen für feine Bemühungen um die Parlamentsrechte und um die Verfassung von Weimar. (Heiterkeit.)

Zum 1 Vizepräsidenten wird der Abg. Esser (Ztr.) gewählt mit 445 Stimmen. Auf den Abg. Torgler (Kom.) fielen 93 Stimmen.

Zur Wahl des 2. V i z e p r ä f i b e n t c n schlagen die Sozialdemokraten den Abg ßöbe, die Natio­nalsozialisten den Abg. Rauch (BVp.), die Deutsch- nationalen den Abg Gräf und die Kommunisten den Abg. Torgler vor

Die Wahl ergibt für den Abg. Rauch (BVp.) 195. für den Abg. ßöbe (Soz.) 198, Gräf (Dnl.) 58 und Torgler (Kom.) 93 Stimmen. Demnach muß Stichwahl zwischen den Abg. Rauch und ßöbe stattfinden.

In der Stichwahl wird Abg. Rauch (BVp.) mit 255 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten gewählt. 202 Stimmen fielen auf den Abg. ßöbe (Soz.).

Runmehr wird noch die Wahl des Dritten Vizepräsidenten vorgenommen.

Hierzu werden vorgeschlagen von den Ra- tionallozialisten Abg. Dr. Hugo (DVP.), von den Sozialdemokraten Abg. L ö be (Soz.), von den Deutschnationalen Abg. Gräf (Dntl.) und von den Kommunisten Abg. Torgler.

Stimmen erhielten Abg. Dr. Hugo 204, Abg. ßöbe 193, Abg. Torgler 87 und Abg. Gräf 52. Es findet also Stichwahl zwischen Hugo und ßöbe statt.

Bei der Stichwahl zwischen ßöbe und Hugo entfallen auf jeden Kandidaten 205 Stimmen, so daß das ß o s entscheiden muh. Der amtie­rende Vizepräsident Esser (Ztr.) gibt unter allgemeiner Heiterkeit bekannt, daß er das Los des Abg. Hugo gezogen habe.

Die spätere amtliche Rachzählung des Ab­stimmungsergebnisses bei der Wahl des Dritten Vizepräsidenten hat ergeben, daß auf den Abg. Dr. Hugo (DVP.) nur 204 Stimmen und auf

Berlin, 6. Dez. (CNB.) Bei aller Belebtheit des äußeren Verlaufes hat die heutige Eröffnungs­sitzung des neuen Reichstages keine politi­schen Sensationen gebracht Bis fast zum Schluß der Sitzung war aber die wesentlichste Frage offen, nämlich die, ob es bereits morgen zur Ent­scheidung über das Schicksal auch die­ses Reichstages kommen, oder ob er sich über Weihnachten und Neujahr vertagen würde. Unvor­hergesehene Plötzlichkeiten, die alle Berechnungen umwerfen können, sind natürlich auch jetzt noch n:cht ausgeschlosien; aber unter diesen Vorbehalten kann es jetzt als sicher gelten, daß

der Reichstag sich am Freitagabend bis zum 15. Ianuar vertagen wird.

Die Ablehnung des kommunistischen Antrages (das Mißtrauensvotum) und des sozialdemokratischen An­trages (die Regierungserklärung auf die morgige Tagesordnung zu setzen) wird in parlamentarischen Kreisen als charakteristisch, gewissermaßen als V Ur­abstimmung für die Entscheidung über die Ver­tagung ins nächste Jahr hinein angesehen.

De? Reichstag wird Mittwoch und Freitag — da­zwischen liegt der katholische Feiertag — das Ge setz über die Regelung der Stellvertretung des Reichspräsidenten und das über die Aufhebung der sozialpolitischen Be- st i m m u n g e n der Juni-Notverordnung behandeln und annehmen. Man rechnet sogar damit, daß für beide Gesetze ungewöhnlich große Mehr­heiten zusammenkommen. Bei dem Gesetz über bie Stellvertretung des Reichspräsidenten Fann_ so gar annähernd Einstimmigkeit erzielt werden. Sehr viel anders liegt es auch keineswegs bei dem Zwei ten Gesetz, zumal die Reichsregierung selbst ohnehin die Absicht hatte, diese Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Nach Erledigung dieser beiden Aufgaben wird der Reichstag sich dann voraussichtlich am Freitagabend bis zürn 15. Januar vertagen.

Im Reichstage sieht man die volrtrsche Bedeutung dieser voraussichtlichen Entwick­lung in zwei Punkten. Einmal ist bedeutsam, daß

die neue Reichsregierung bis Mitte Januar Zeit zu ruhiger Arbeit hat.

Die Vertagung um fünf Wochen wäre ein un­leugbarer Erfolg — der erste Erfolg — des Kabinetts v. Schleicher, durch den auch im Augenblick verhindert wird, daß neue Beun-

Den Abg. ßöbe (Soz.) 205 Stimmen entfallen. Abg. ßöbe (Soz.) ist damit zum Dritten Vize­präsidenten gewählt.

Die Wahl der 12 Schriftführer wird in einem Wahlgang vollzogen.

Haftentlassungen beschlossen.

Abg. Torgler (K.) beantragt erneut die so-» fertige Abstimmung über die Haftentlassung der in Haft befindlichen drei kommunistischen Abge­ordneten.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) erklärt, er werde der sofortigen Abstimmung nicht widersprechen, wenn sie zugleich auch für die beiden national­sozialistischen Abgeordneten gelte.

Widerspruch wird diesmal nicht erhoben und die Haftentlassung der fünf Abgeordneten wird mit den Stimmen der Rationalsozialisten und Kommu­nisten beschlossen.

Oie Tagesordnung der zweiten Sitzung

Damit ist der Arbeitsstoff der ersten Sitzung er­ledigt. Die nächste Sitzung soll nach dem Vor­schlag des Vizepräsidenten Esser am Mittwoch, 14 Ahr, stattfinden. Aus der Tagesordnung soll nach feinem Vorschlag stehen der Gesetzentwurf über die Vertretung des Reichspräsi­denten, Anträge auf Aenderung der Rotver­ordnung vom 4. September, Amnestieanträge und Anträge auf Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung.

2njg. ßöbe (Soz.) beantragt, auch die Entge­gennahme der Regierungserklärung und die An­träge auf Abschaffung der Sondergerichtsbarkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Torgler (K.) meint, es fei interessant, daß der nationalsozialistische Präsident die ent­scheidenden Abstimmungen gegen das neue Kabi­nett Schleicher noch nicht auf die Tagesordnung gefetzt habe. Die Kommunisten müßten verlangen, daß schon morgen die Anträge auf Aufhebung aller Rotverordnungen und die Mißtrauensan­träge gegen das Kabinett Schleicher auf die Ta­gesordnung gesetzt würden.

Abg. B r e i t s ch e i d (Soz.) widerspricht dem kommunistischen Verlangen, morgen schon über den Mißtrauensantrag abzustimmen. Die neue Regie­rung habe Anspruch darauf, mit ihrem Programm gehört zu werden, und der Reichstag habe das Recht, seine Meinung zu diesem Programm ^zu sagen. Dem neuen Kabinett stünden auch die So­zialdemokraten mit großem Mißtrauen gegenüber, zumal die Ernennung von Dr. Bracht zum In­nenminister erkennen lasse, daß der bisherige Kurs fortgesetzt werden solle.

In der Abstimmung wird der konrrnunistische An­trag, das Mißtrauensvotum schon morgen auf die Tagesordnuno zu setzen, mit allen Stim­men gegen die der Kommunisten abgelehnt Die Kommunisten rufen: „Die Retter Schleichers!"

Gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten i wird auch der sozialdemokratische Antrag auf Re- gierungsproarammdebatte abgelehnt. Es bleibt beim Vorschlag des Präsidiums.

| Schluß der Sitzung gegen 20 Uhr.

rufjigung in die Wirtschaft bineingetragen wird. Das ist um so bemerkenswerter, als gerade augenblicklich z. B. aus dem Ruhrgebiet sehr ansehnliche Ansätze einerWirt- schastsbelebung gemeldet werden, so bei der Kohlenförderung eine Besserung um 15 ü. Sy; ähnlich ist die Steigerung in der Eisenerzeugung, und beim Rohstahl beträgt sie sogar 33 v. H. Gerade bei den Abgeordneten, die in enger Verbindung mit der Wirtschaft stehen, wird die ruhige parlamentarische Entwicklung, die sich zu­nächst für eine gewisse Zeit anzubahnen scheint, in diesem Zusammenhänge mit lebhafter Genug­tuung verzeichnet.

Der zweite Gesichtspunkt für die parlamen­tarische Beurteilung ist die Tatsache, daß

der Reichstag mit der für Mittwoch und Freitag in Aussicht genommenen Tätigkeit wieder an­fängt, seine gesetzgeberischen Aufgaben zu erfüllen.

In den Kreisen, die grundsätzlich auf dem Boden des Parlamentarismus stehen, wird besonders begrüßt, daß der Reichstag sich damit wieder als arbeitsfähig erweist, statt sich in fruchtlosen Rega- tiven, wie Mißtrauensvoten und dergleichen, zu erschöpfen. Das wird, so sehr es sich auch nur um einen Anfang handelt, als ein wesentlicher Fort­schritt zur Wiederherstellung parlamentarischer Verhältnisse empfunden. Ein Fortschritt übri­gens, der auch in Kreisen der Reichsregie­rung schon deshalb mit Befriedigung ausgenom­men wird, weil das Parlament, wenn es wieder zu seiner ureigensten Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückkehrt, dem Reichspräsidenten die seit lan­gem gewünschte Entlastung auf diesem Gebiet« bringt.

Tagung des Aettesienrats.

Berlin, 6.Dez. (VdZ.) Der Aeltesten- r a t des Reichstages hielt am Dienstagabend feine erste Sitzung ab. Es wurde bestätigt, daß nach dem endgültigen Ergebnis der Abgeordnete ßöbe zum dritten Vizepräsidenten gewählt ist. Im übrigen fcnrd im Aeltestenrat eine Aussprache über die Erledigung der Tagesordnung statt. Auf die Tagesordnung sind nachträglich noch sämtliche mit den Rotverordnungen zusammenhängenden Anträge gesetzt worden,' die aber größtenteils den

Das politische Ergebnis der ersten Sitzung.

Vertagung bis iS.Zanuar heute schon sicher?-E>elbstbeschnänkung des Reichstags.