nr. 287 KeühauSsabe

182. Jahrgang

Dienstag. 6. Dezember 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Siegen.

WiewirdsichderNeichstagzumneuenKabineiistellen?

Roch keine Entscheidung der Parteien -Oie Regierung wünscht Vertagung der parlaments- beschlüffe bis nach Weihnachten.

Berlin. 5. Dez. (TU.) wie die TU. erfährt, haben die Beratungen der Reichslagsfraktion der NSDAP„ der auch Hitler beiwohnte und in er zu ausführlichen Darlegungen das wort ergriff, eine endgültige Entscheidung noch nicht ge­bracht. Die Stellungnahme der Reichslagssraklion der NSDAP, gegenüber dem Wunsch der Regie­rung, die Entscheidungen des Reichstages bis nach Weihnachten zu vertagen, wird von ge­wissen Voraussetzungen abhängig gemacht. Bei diesen Voraussetzungen spielt, wie verlautet, auch die Frage der A m n e st l e eine Rolle.

3n Kreisen der Reichsregierung nimmt man an, datz es gelingen wird, die Mehrheit dafür zu ge­winnen. datz sich der Reichstag nach feiner Konsti­tuierung am morgigen Dienstag und nach der Wahl des Präsidiums am Dienstag oder Mittwoch b i s zum Dienstag kommender Woche ver­tagt, um dann die Erklärung der neuen Rcichsregierung entgegenzunehmen. Die Aus­arbeitung der Regierungserklärung erfordere natur­gemäß einige Zeit. Ls soll nach diesem plan dann gleich in die Aussprache eingetreten werden, wobei die erste Rebnergarnitur zur Be­kanntgabe der Haltung der Parteien zu Worte kom­men soll, bann solle ble weitere Aussprache unb die Beschlüsse bes Reichstages auf Anfang Januar vertagt werden.

Am Montag waren Gerüchte im Umlauf, die von erneuten Verhandlungen zwischen Nationalsozia­listen und Zentrum über die Neugestaltung in p reutzen wissen wollten. Solche Verhandlungen werden jedoch zweifellos erst bann ernstlich in Frage kommen, wenn bie Haltung der Parteien gegen­über bem neuen Kabinett Schleicher fesisteht. Dabei ist anzunehmen, baß die von ben Parteiführern bem Reichspräsidenten gegebene Ver­sicherung, ber durch bie Rotoerorbnung beseitigte Dualismus Preußen-Reich solle nicht wieber in Erscheinung treten, von ben Parteien inne- gehalten wirb, so baß bie Wahl eines Ministerpräsi­denten in Preußen nicht den Charakter einer Aktion gegen bie Reichsregierung annehmen würbe. Ls wäre bann Sache einer Vereinbarung zwischen Reichvregierung unb Parteien, in welcherForm eine neue parlamentarische Preußenregierung un­ter Aufhebung bes Postens bes Reichskommissars personell in bas Reichskabinett einju- bauen wäre.

Die GPO. fordert sofortige Regierungserklärung.

Mißtrauensvotum gegen das ncueKabinctt

Berlin, 5. Dez. (DDZ.) lieber die Fraktions- sihung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wird von der Fraktion u. a. folgendes mitgeteilt:

Die sozialdemokratische Reichstagsfrakion be-- schloß, für die Wahl des Reichstagspräsidenten wieder Paul Lobe vorzuschlagen. Die sozial­demokratische Fraktion wird verlangen, daß der Reichstag sofort nach seiner Kon st i - tuierung die Erklärung der neuen Regierung entgegennimmt und daß sich daran eine Aussprache über die wichtigsten poli­tischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fra­gen anschließt. Die Fraktion wird sofort einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Schleicher einbringen, da die Zusammensetzung des neuen Kabinetts keine Gewähr dafür biete, daß sich dessen Politik wesentlich von der des früheren Kabinetts unter­scheiden wird. Als besonders vordringlich wird die Sozialdemokratie die schnellste Erledigung einer Reihe von ihr eingebrachte Anträge und Gesetzentwürfe fordern. Dazu gehören die Ge­währung einer zusätzlichen Winter­hilfe für alle Unterstützungsempfänger und Hilfsbedürf tigen, sowie der Erlaß einer Amnestie für politische Vergehen und Ver­gehen aus sozialer Rüt. Ferner verlangt die Fraktion die Aufhebung der Terror- Rotverordnung und der Sonderge­richte, die Wiedererhöhung der sozialpolitischen Leistungen auf den Stand vor Erlaß der Rot- verordnung vom 14.3unt 1932, die Beschaffung von Arbeit und eine großzügige Durchführung des Siedlungswerks.

Oie Oeutschnaiionalen unb bas Kabinett Schleicher.

Berlin, 5. Dez. (TU.) 3n einem „Heber- gang oder Endlösung?" überschriebenen Artikel nimmt der Pressechef der DRDP., Brosius, in den Parteiamtlichen Mitteilungen zum Kabinett Schleicher u. a. wie folgt Stellung: Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das neue Kabinett einem Reichstag gegenüber verhalten wird, der ihm die Gefolgschaft versagt. Ist das Kabinett Schleicher, das sich aus fast den gleichen Persönlichkeiten — mit den gleichen Gegensätzen — zusammensetzt, wie das frühere Kabinett, stark genug, um eine Endlösung

darzustellen? Wenn nicht, wird es den Heber- gang bilden auf dem Wege rückwärts zum Parlamentarismus ober auf Wege zu Hitler oder au f dem Wege z u einer Staatsführung, die das vollendet, was die Regierung Papen nicht durchzusetzen vermochte? Von dem Weg, den das neue Kabinett geht, wird es abhängen, wie sich die DRVP. zu ihm stellt. Die drei sachlichen Forderungen der Deutschnationalen sind:

1. Der Weg vom Parlamentarismus von Wei­

mar zum autoritären Staat muß ent­schlossen weitergegangen werden.

2. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen darf nicht wiederkommen, auch nicht auf dem Wege einer Einigung zwischen Na­tionalsozialisten und Zentrum in Preußen.

3. Der Reubau der Wirtschaft muß nach neuheitlichern Plan und unter Aus­schaltung aller sozialisti schen Ex­perimente durchgeführt werden. In den An­fängen schon liegt Erfolg oder Mißerfolg des neuen Reichskanzlers begründet.

Silier vor der ReichMssrakiion der ASDAp.

Kein Kompromiß. —Das Wahlergebnis in Thüringen.

Berlin, 5. Dez. (TU.) Ueber die erste Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion gibt die Reichspressestelle der NSDAP, nachstehenden Bericht aus:

„In Anwesenheit Adolf Hitlers t£at am Montag ab ent» die Reichstagsfraktion der NSDAP, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Fraktions- vorfttzende Dr. Frick eröffnete die Sitzung mit einer Begrüßungsansprache, in der er feststellte, daß die Fraktion zusammengekommen sei, um zu be­kunden, daß sie geschlossener und einiger denn je hinter ihrem Führer stehe und in den Kampf eintrete. Dann nahm Adolf Hitler das Wort und legte in mehr als einstündigen Ausfüh­rungen nach einem Rückblick auf die letzten poli­tischen Ereignisse die Richtlinien fest, die für die Haltung der Reichstagsfraktion der NSDAP, i m kommenden Kampfe maßgebend sein werden. Ausgehend von den immer gleichbleibenden weltanschaulichen Zielen und der großen nationalen Aufgabe der Bewegung, von der Millionen Deut­scher die Erfüllung ihres Sehnens nach einer bes­seren deutschen Zukunft erwarten, gab er seiner durch nichts zu erschütternden Ueberzeugung Aus­druck, daß Energie und eiserne Zähig­keit der nationalsoziali st i schen Idee den Sieg sichern werde. Niemals habe eine große Bewegung gesiegt, wenn sie d e n W e g d e s

Kompromisses eingeschlagen habe. Je mehr die Ereignisse zur Entscheidung drängten, umso mehr Opfer erfordere der Kampf. Entscheidend sei allein, wer in diesem Kampf das letzte Aufgebot und das letzte Bataillon auf die Walstatt bringe. Es fei nicht wahr, daß die NSDAP, in Thüringen eine Niederlage erlit - ten habe. Wenn man schon diese Gemeindewahl als politischen Maßstab nehmen wolle, dann stelle er fest, daß die NSDAP, insgesamt in Thü­ringen prozentual im Berhältnis zu den anderen Parteien nicht zurückge- gangen sei, sondern sogar gegenüber der letzten Reichstagswahl im Verhältnis etwas ge­wonnen habe. In zahlreichen Gemeinden fei so­gar die Stimmenzahl der letzten Reichstagswahl überschritten worden. Keine Sekunde werde die nationallsozialistft'che Bewegung in ihrem Kamp­feswillen und in ihrer Kamp'sesentschlofienheit e r» lahmen. Sie habe den längeren Atem und werde daher auch den letzten Sieg erringen.

Nachdem Adolf Hitler sodann die politischen Richt­linien für die Reichstagsfraktion im einzelnen be­kannt gegeben hatte, schloß der Fraktionsvorsitzende Dr. Frick die Sitzung, indem er dem Führer na­mens der gesamten Fraktion das Gelöbnis uner­schütterlicher und unverbrüchlicher Gefolgs- treue in die Hand ab legte.

Der Landgemeindetag hinter dem Arbeitsbeschaffungsplan Gerekes.

Leipzig, 5. Dez. (TH.) Der Vorstand des Deutschen Landgemeindetages trat in Leipzig zu­sammen, um wirtschaftliche und Politische Tages­fragen zu besprechen. Der Präsident Landrat a. D. Dr. Gereke war durch die Kabinettssihung in Berlin am Erscheinen verhindert. Die Versammel­ten brachten zum Ausdruck, daß es besonders er­freulich sei, daß dieser Mann, der seit zehn Iah- ren Führer des Verbandes preußischer Landge­meinden und Kämpfer für die Landgemeinden ge- wesen sei, nun das Amt des Reichskommissars erhalten habe mit Sitz und Stimme im Kabinett. Der Deutsche Landgemeindetag st ehe hinter diesem seinem Führer, wenn er die hauptsächlichsten Grundsätze seines Planes auch als Reichskommissar sesthalte.

Heber die Gerekeschen Grundsätze führte Mi­nisterialrat Schellen aus: Im Gegensatz zu den Maßnahmen der Reichsregierung Papen soll die Arbeitsbeschaffung nicht von der Seite des Erzeugers, sondern von der des Ver­brauchers her versucht werden. Es müssen öffentliche Aufträge an Privatun­ternehmen begeben werden. Unter allen Hmständen müssen die Finanzierungspläne, wie sie der Regierung Papen noch vorgeschwebt haben, verhindert werden. Auch die Gemeinden müssen

die Steuergutscheine „a Fonds perdu“ er­halten.

Heber die Einführung des Steuervereinheit­lichungsgesetzes wurde eine Entschließung ange­nommen, die dahin geht: „Der Landgemeindetag fordert, daß die für den 1. April 1933 vorge­sehene allgemeine Durchführung des Steuervereinheitlichungs - Gesetzes solange zurückgestellt wird, bis eine auf beständige wirtschaftliche Verhältnisse begründete neue Einheitsbewertung vorliegt. Die auf den 1. Ianuar 1931 festgestellten Einheits­werte weisen unter sich eine starke Hnterschied- lichkeit auf und sind durch die wirtschaftliche Ent­wicklung überholt. Ihre Verwendung als Be- steuerungsgrundlage würden dem Grundsatz einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung wider­sprechen und der Erhebung der Realsteuer große Schwierigkeiten bereiten.

Schließlich nahm die Versammlung noch scharf gegen das Gutachten der Reichsanftalt über die Mitwirkung der Gemeinden bei der Bedürf­tigkeitsprüfung in der Arbeitslosenver­sicherung und Krisenfürsorge Stellung. Die vier kommunalen Spihenverbände werden ein gemein­sames Gegengutachten erstatten, das wahrschein­lich im Ianuar bekanntgegeben werden kann.

Sie letzten Wahlergebnisse ans Thüringen

Sondershausen (Kreisrat): RSDAP. 11511 (16 213), 5 (bisher 0 Mandate), Soz. 6751 (7090), 3 (5) Mandate, Komm. 7048 (7567), 3 (1) Mandate, Dn. 1911 (2258), 1 (1) Mandat, Land­bund 5193 (3143), 2 (5) Mandate, Hapolitischer Mittelstand 1795 (—), 1 (2) Mandate, DVP. — (—), — (1) Mandat.

Gotha (Kreisrat): RSDAP. 17765 (Reichs­tagswahl am 6. Rovember 22 831), SPD. 3619 (3424), Kommunisten 15 935 (16 563), Deutschnatio­nale 3123 (3942), Deutsche Volkspartei 1190 (885), Landbund 6697 (4290), Rationale Bürger!. 1105.

Saalfeld (Landkreis): RSDAP. 10 645 (14 739), 5 (0) Mandate, Soz. 9186 (11 084), 4 (6) Mandate, Komm. 6268 (8303), 3 (1) Mandate, Rationaler Block 1912 (—). 1 (bisher 5 bürger­liche) Mandate, Landbund 4241 (2690), 2 (3) Mandate.

Arnstadt (Kreisrat): Rationalsoz. 15 693 (18 821), 6 Mandate; Soz. 9891 (9892), 3 Man­date; Komm. 13 556 (14 081), 3 Mandate; Bür­gerliche 6371 (—), 2 Mandate; Komm. Oppos. 2650 (—), 1 Mandat.

Meiningen (Kreisrat): Rationalsoz. 16 193 (22 180), 6 (1) Mandate; Soz. 8500 (8941), 3

(6) Mandate; Komm. 7618 (8557), 3 (1) Man­date; Landbund 4130 (2650), 3 (3) Mandate; Dürgerblock 311, 0 Mandate; Dn. 1178 (1987), 0 (5) Mandate; Landgemeindeverband 1117, 0 (1) Mandat; Bürgerliche Liste 564, kein Man­dat; DVP. 1251 (919), kein Mandat; Staats­partei 390 (374). kein Mandat.

Altenburg (Kreisrat): Rationalsoz. 15 679 (16 902), 6 (0) Mandate; Soz. 20 369 (22 028), 6 (8) Mandate; Komm. 7387 (7894), 2 (1) Man­date; Staatspartei 1652 (494), 0 (1) Mandate; Bürger!. Einheitsliste 5024 (—), 1 (—) Mandat.

Eisenach, (Lankckreis): Larrdbund 8120 (5409). 4 (4) Mandate, Zentrum 3633 (4272), 1 (1) Mandat; Soz. 11 201 (12 016), 3 (5) Mandate« Komm. 7353 (9938), 2 (1) Mandate; Komm. Opp. 1053 (—), fein (lein) Mandat; Beamten- und An­gestelltenvereinigung 891 (—), fein (kein) Man­dat; Bürgerliche Liste 1100 (—). kein (fein) Man­dat; Rat.-Soz. 9650 (15 601), 3 (3) Mandate; Wirtschaftspartei 389 (139). kein (kein) Mandat.

Hildburghausen, (Kreisrat): RSDAP. 12839 (16 616), 7 Mandate; SPD. 4712 (4631), 2 Mandate; KPD. 3651 (4289) 1 Mandat; Land­

bund 4795 (3379), DRVP. 1447 (1606); zusammen 3 Mandate.

Rudolstadt, (Gemeindewahl): RSDAP. 8102 (11 381), 4 Mandate; SPD. 7670 (8839), 3 Mandate; KPD. 6872 (8344), 3 Mandate; Land-« bunt) 3408 (2772), 2 Mandate; Lifte Bethmann i (Stahlhelm) 2 073 (—). 2 Mandate; Liste Dr. Wiedeburg 1058 (—), 1 Mandat.

LmGpiegelderVerlinerpresse

Berlin, 5. Dez. (CNB.) Die Thüringer Ge­meindewahlen werden in den meisten Blättern als ein politisches Stimmungsbarometer gewertet. Wäh­rend in einer Reihe von Zeitungen von schweren Verlusten der Nationalsozialisten ge­sprochen wird, die auch durch den prozentmäßigen Rückgang der Wahlbeteiligung nicht zu erklären seien, bezeichnet der „A n g r i f f" (NSDAP.) die „Nazioerluste" als „Lügen". Die Wahlen hätten ge­zeigt, daß die NSDAP, nicht nur unerschüt­terlich dastehe, sondern ihr Stellung gegenüber den anderen Parteien seit der Reichstagswahl vom 6. November bereits wieder erheblich verbessert habe. Das Blatt bringt eine Reihe von Beispielen dafür, daß der prozentuale Rück­gang der NSDAP, g e r i n g e r als der der anderen Parteien sei.

Die „Voss. Ztg." (dem.) nennt die Wahlen ein Gottesurteil über die Politik der NSDAP. Es zeige, daß die radikale Erregung, die bisweilen das Ge­füge unseres Staates zu sprengen drohte, im Ab­klingen begriffen sei. Der Nimbus der unaufhör­lichen Erfolge sei geschwunden. — Der „Germa­nia" (Zentrum) spricht von eindringlichen Lehren dieser Wahl: Ob sie dazu hinreichen wer­den, die politischen Entscheidungen im Reiche, die mit dem Zusammentritt des Reichstags akut wür­den, maßgeblid) zu beeinflußen, werde die nächste Zukunft lehren. — Das „B e r l. T a g e b I." meint, die thüringischen Wähler hätten gestern nicht nur über die Verwaltung ihrer Städte und Kreise ent­schieden, sie hätten auch ein Urteil über die Politik ihrer nationalsozialistischen Landesregierung und über die Politik der NSDAP, im Reiche gefällt. Der Elan sei gebrochen, der nüchterne Alltag für Hitler habe begonnen.

Die Scherl-Blätter „Lokalanzeiger" unb „T a g" heben hervor, daß die Linksmehrheit in einer Reihe thüringischer Städte gebrochen worden sei. Für die Deutschnationalen sei zu berück­sichtigen, daß sie bis auf Gotha überall bei den kommunalen Wahlen zum ersten Male mit Sonder­listen vorgegangen seien, so daß eine langjährige entgegengesetzte Gewohnheit der Wähler überwun­den werden mußte, und daß weiter, wie stets bei lokalen Wahlen, berufliche Sonderlisten ihre altgewohnte Anziehungskraft geäußert hätten. Der Thüringische Landbund, dessen Ver­treter im Reichstag sich bekanntlich den Deutsch- nationalen angeschlossen hat, haben ausfallend gut abgeschnitten.

Forderungen des GdA.

Berlin, 5. Dez. (CNB.) Der Gewerk­schaftsbund der Angestellten verbreitet einen offenen Brief an bie Reichsregierung, in bem u. a. folgende Forderungen ausgestellt werden:

Wegfall ber Bebürftigkeitsprüfung in der A r - b e i t 5 l o f e n f ü r | o r g e Beseitigung ber Son - berbelaftung ber Angestellten in der Arbeitslosenhilfe, Ausgleichung ber Härten in ber Gewährung der W i n t e r z.u la ge, Zulassung ge­werkschaftlicher Ersatzkassen auch in ber Ar­beitslosenversicherung. Die Angestelltenoer- sicherung muß 'wieder das Recht zur selbstän- bigen Beitrags- und Leistungspolitik rediglich "aus ben Erfordernissen ber Versicherten erhalten. Mittel der Angestelltenversicherung dürfen nicht zugunsten anderer Versicherungszweige verwendet werben. Der Anspruch auf ein festes Monatsgehalt muß sicher ge­stellt werden.

Weiter wird gefordert: Aufrechterhaltung und Ausbau des Kündigungsschutzes unb aller Schutzbestimmungen im Betriebsräte- unb Schwer­beschädigtengesetz, wirksame Bekämpfung bes Dop- pelvevdienertums, Beseitigung des Provisionsver­treterunwesens, Verbot aller Angestellten- lleberarbeit, Aufhebung ber Lohnkür­zungsverordnung, Aushebung aller diktato­rischen Eingriffe in die soziale Gesetzgebung. Ueber diese aktuellen Forderungen hinaus spricht der GdA. die Erwartung aus, baß ein großzügiges öffentliches Arbeit^ beschaff ungspro- g r a m m ins Werk gesetzt, die generelle A r - b e i t s 5 e i t verkürzt und auf die handels­politische Abriegelung endgültig Ver­zicht geleistet wird.

Ein Kreditausweitungs- programm des OHB.

Hamburg, 5. Dez. (CNB. Funkspruch.) Der Deutschnationale Handlungsgehilfenoerband hat ein Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgestellt, das heute der neuen Reichsregierung überreicht wird. In diesem Programm heißt es u. a., daß eine Kredit- ausweitung imstande sei, die Wiederbelebung der Wirtschaft zu beschleunigen. Der DHV. schlägt zum Zwecke einer solchen Kreditausweitung folgende Maßnahmen vor:

1. Der Reichsbankdiskont ist so lange zu senken, bis wieder in größten Ausmaßen Han­delswechsel an die Reichsbank herangebracht werben.

2. Die einmal geschaffenen oteuer gut« scheine sind zum Zwecke ihrer finanziellen Ver­wertung dauernd in der Nähe des Pari- Standes zu halten.

3. Es ist notwendig, bestimmte Wertpa - piergruppen als Deckung für einen