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llk. 209 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 6. September 1952

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„Belebung der Wirtschaft."

Nun liegt der „konstruktive Aufbauplan" der Reichsregierung als ein umfangreiches Dokument von !'/■> Seiten im Reichsgesetzblatt vor. Niemand, dem nicht parteipolitischer Fanatismus die Blick­richtung aufs Wohl des Ganzen versperrt, wird ihm die besten Wünsche auf den Weg verjagen. Mit Nachdruck muß der eindringliche Appell der Re- gierungsmänner unterstrichen werden, der an die Preise der Privatwirtschaft gerichtet ist, von deren williger und lebendiger Mitarbeit das Gelingen des Planes in hohem Maße abhängig ge­macht ist.

Die verantwortlichen Männer haben sich offenbar den kritischen Bedenken nicht verschlossen, die von den verschiedensten Seiten der Oefscntlichkcit den Ursprünglich betanntgegebcncn Grundzügen des Wirtschaftsprogramms entgegengestellt wurden. Eine Anzahl wertvoller Anregungen jsl ausgenommen und mit schneller Entschlußkraft in den Plan hinein­gearbeitet worden. So hat die Notverordnung an entscheidenden Stellen eine. Form erhalten, die weicntlich von den zunächst ifis Auge gefaßten Maß­nahmen abwcicht

Der Optimismus, daß sich ein erweitertes öffentliches Arbeitsbcschaffungspra- gramm erübrige, wenn die Unternehmungslust durch eine großzügige Kreditausweitung auf dem Wege über die Steueranrechnungsscheine kräftig angeregt werde, hat schließlich doch nicht mehr allen Zweifeln standgehalten. Die Regierung bekennt sich jetzt zu der Notwendigkeit, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung des Arbeitslosen- gespenstes von beiden Richtungen, von der öffent­lichen Hand undvon derPrioatwirtjchaft her, gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Und zwar jcheint es, daß man bei dieser etwas stärker gemischten Methode die Wirkung eines wesentlich erweiterten öffentlichen Arbeitsbeschaffungspro- gramms schneller als durch den allgemeinen Im­puls hofft in Erscheinung treten zu lassen, der der Privatwirtschaft zugeführt werden soll. Das ur­sprünglich vorgesehene Ausmaß der öffentlichen Aufträge soll nahezu verfünffacht werden. Der Betrag, der jetzt für die Finanzierung des öffent­lichen Arbeitsbejchaffungsprogramms angesetzt wird, ist auf ungefähr dreiviertel Milliarden erhöht wor­den, und er soll mit möglichster Beschleunigung, also nicht in gleichmäßiger Verteilung auf die zwölf Monate des Plans, in die Wirtschaft hineingepumpt werden. Wenn es auch richtig sein mag, daß mit Arbeitsbejchcissungsprogrammen gleich welchen Um­fangs die Krise und die Arbeitslosigkeit als ihre äußere Erscheinungsform nicht organisch und mit dauernder Wirkung bekämpft werden können, so erscheint es uns doch als zweckmäßig, daß die kreditpolitijche Belebung der Unterneh- milngsluft durch das anspornende Beispiel der öjsentlichen Unternehmungen verstärkt w:rd.

Das Kernstück des „konstruktiven Aufbauplans", die Kreditausweitung über die Steuer­anrechnungsscheine, das Prämiensy­stem für Rcueinstellungen und die An- reizmethoden für eine stärkere Aufteilung der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten stellen sich im Wortlaut der Notverordnung grundsätzlich unverändert gegenüber den Ankün­digungen dar. Etwas überraschend erscheint nur die Derschiebung der Quoten. die bei der Ausstellung von Anrechnungsscheinen für die ver­schiedenen Steuerarten zur Anwendung gelan­gen. Ursprünglich sollten für diejenigen Steuern, die in erster Linie von Industrie undHan - del getragen werden, Umsatzsteuer. Gewerbe­steuer und Deförderungssteucr, 50 Prozent der gezahlten Beträge in Steuerscheinen zurückvergu- tet werden, während die vor allem von der Land­wirtschaft zu tragende Grundsteuer nur mit einer Quote von 25 Prozent berücksichtigt werden sollte. Die eindringlichen Forderungen des Reichslandbundes, die auch von dem deutschnativ- nalen Parteiführer nachdrücklich unterstrichen wurden, haben die Regierung zu einer Aenderung gegenüber den ursprünglichen Absichten veran­laßt. Für alle vier Steuern wird die Quote der in Steuerscheinen rückzuvergütenden Beträge auf 40 Prozent festgesetzt. Die Entlastung der Indu­strie und des Handels erscheint also in der end­gültigen Verordnung ermäßigt, während die Ent­lastung der Landwirtschaft verstärkt wird. Der Ausgleich für die Industrie wird aber in dem erweiterten Arbeitsbeschaffungsprogramm zu er­blicken sein. Den Gesamtbetrag von 2,2 Milliar­den. Her gegen die Wirkungen der Deflation an- gesetzt wird, wollte die Regierung offenbar nicht erhöhen, um die Kühnheit des Experimentes auf geldpolitischem Gebiet - von einem solchen muh man schließlich doch sprechen, wenn man den Din­gen auf den Grund geht — nicht zu übertreiben.

Gegenüber vielfach in der Oefjentlichkeit ge­äußerten Bedenken, daß der Haushalt kommender Jahre auf den jetzt beschrittenen Wegen in pein­licher Weise vorbelastet werde, setzte sich der Reichsfinanzminister in seiner Rundfunkrede energisch für die Berechtigung der grundsätz­lichen Schwenkung der Finanzpolitik ein. Die Regierung ist der Meinung, daß, — eine wirklich positive Mitwirkung der Wirtschaft vorausgesetzt — der nunmehr beschrittene Weg zum Ziele führen muh. Gelänge es, eine Belebung der Wirtschaft herbeizuführen, dann müssen eines Tages auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Die Steueranrechnungsscheine, die vom Jahre 1935 an zur Bezahlung aller Steuern mit Aus­nahme von Einkommen- und Körperschaftssteuer verwendet werden können, ruhen auf der breiten Grundlage eines Etats von sechs Milliarden. Belebt sich die Wirtschaft, dann wird die Rück­zahlung, man kann auch sagen, der durch die

Erstes Echo -er Wirlschastöverordnung.

Berliner presiestimmen zu den Maßnahmen der Reichsregierung.

Oie Rechte.

Der „2 a g" (deutschnational) bezeichnet als den wichtigsten Punkt das Bekenntnis zur Privatwirt­schaft. Das ganze Programm sei von dem Be­streben diktiert, für eine möglichst große Zahl von Menschen Arbeit zu schaffen getreu dem Grundsatz „Gemeinnutz vor Eigennutz". — Der „Lokal- a n z e i g e r" (deutschnational) erhebt Bedenken gegen die Wiedereinführung der Dürgersteuer und betont, es wäre besser gewesen, toenn die Re­gierung rechtzeitig auf diese Maßnahme vorbe­reitet und nicht wie das tatsächlich geschehen sei, sie längere Zeit abgeleugnet hätte. — Die „Deutsche Zeitung" betont anerkennend, daß darin eine grundsätzliche Wendung gegenüber frü­her bestehe, daß die Schraube ohne Ende, die über neue steuerliche und soziale Belastungen im­mer wieder zu weiterer Wirtschaftsdrosselung führte, durch die Regierung Papen stillgelegt sei. — Die „Dö r senze i tu ng" (konservativ) weist auf das System der Steuergutscheine hin und hält den von der Regierung Popen eingeschlagenen Weg bei der gegenwärtigen psychvlvgisc^n Ein­stellung des größten Teils der Bevölkerung zu Maßnahmen treditpvlitischer Art und zu den Möglichkeiten ihrer Auswirkung auf die Wäh­rung für den besten und ungefährlichsten. — Die „DAZ." (tonfero.) bezeichnet die Verordnung als eine kapitalistische Offensive. In den letzten zwei Jahren habe man dem Kapitalismus vielfach ein düsteres Horoskop gestellt und allzu- eifrige Publizisten beeilten sich, ihm schon in aller Form den Totenschein ausAustellen. Unbekümmert um diese Prophezeihung habe sich die Reichsre­gierung dazu entschlossen, das nach dem Abschluß von Lausanne und nach dem Wiederaufleben freundlicher Tendenzen in der Weltwirtschaft fäl­lige Werk der Belebung nicht auf sozialistischer ober staatskapitalistischer Grundlage in Angriff zu nehmen. Sie trete vielmehr an ben Un­ternehmer heran und rege ihn durch bestimmte Dvrteile an, seinerseits neue Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Oas Zentrum.

Die Germania (Zentrum) schreibt: Es besteht kein Zweifel daran, daß die jetzigen großzügigen und kühnen Maßnahmen der Regierung einen Versuch bedeuten, den Schrumpfungsprozeß der Wirtschaft endgültig aufzuhalten und in sein Ge­genteil umzubiegen, und zwar mit Mitteln, die nur gewagt werden können, weil die Weltwirt­schaftslage in den letzten zwei bis drei Monaten ein freundlicheres Gesicht bekommen hat. Das Blatt schreibt, so sehr man wünschen müsse, daß die Bemühungen der Reichsregierung den Erstar­rungskampf der Wirtschaft zu lösen und die Ver­suche zur Arbeitsbeschaffung großen Stils ©rfolg haben, so sehr müsse man bedauern, daß zu einem nicht geringen Teil die noch in Arbeit befind­lichen Arbeitnehmer zunächst die Kosten hierfür aufzubringen haben würden. Diese Opfer seien nur erträglich, wenn das Wort des Reichsprä­sidenten, daß der soziale Gedanke auch in Zukunft gewahrt und die Lebenshaltung der deutschen Arbeiterschaft gesichert bleibe, in Erfüllung gehe.

Oie £tnfc.

Der „B ö r s e n c o u r i e r" (dem) hebt hervor, daß die Notverordnung den entschlossenen Willen der Regierung zeige, die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu meistern und sich dabei nicht durch parla­

mentarische Schwierigkeiten und Rücksichtnahme auf Parteiwünsche beirren zu lassen. Gerade diese Ent­schlossenheit und Unbekümmertheit um Parteien­wünsche, die weit über das Ermächtigungsverlangen früherer Kabinette hinausgehe, seien es ja, die die an den Börsen der letzten 14 Tage zum Ausdruck gekommene Zuversicht des Volkes auf positive Maß­nahmen nährten. — Das „Berliner Tage­blatt" (dem.) spricht von einer „Vollmacht ohne Sicherungen". Was die Regierung aus der Voll- macht machen wolle, sei vollkommen ihrem Er­messen überlassen. Nach dem umfangreichen Ge­brauch, den sie davon bereits bei der Auflockerung des Tarifoertragrechts gemacht habe, sei die Be­sorgnis nicht von der Hand zu weisen, daß die kom­menden Durchführungsverordnungen noch manche

unliebsame Ueberraschung bringen und den sozialen Frieden gefährden könnten. — Die „V o s s i s ch e Zeitung" (dem.) nennt den wirtschaftspolitischen Saldo der neuen Verordnung- alles in allem positiv. Das gelte nicht für den sozialpolitischen Anhalt. Die generelle Ermächtigung zu Eingriffen in den ge­samten Aufbau und Umfang der sozialen Versiche­rung müsse schwerste Bedenken Hervorrufen. Die Regierung habe sich also eine Blankovollmacht geben lassen, die ihr die Möglichkeit verleihe, von dem, was Generationen aufgerichtet hatten, keinen Stein auf dem anderen zu lassen. — Der „Vorwärts" (soz) überschreibt seinen Leitartikel: „Das großkapi­talistische Programm des Klassenkampfes von oben" und lagt: Das arbeitende Volk müsse die Rettung des Kapitalismus bezahlen. Es fei selbstverständlich,

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Kronprinz Rupprecht beim Abschreiten der Front der Kriegeroereine.

In Aichach in Oberbayern fand am Sonntag eine große Bayernkundgebung statt. Anlaß waren die 750. Wiederkehr des Tages, an dem Otto von Wittelsbach das Herzogtum Bayern verliehen wurde und der 100. Jahrestag der Grundsteinlegung des Nationaldenkmals in Oberwittelsbach. Etwa 10 000 Personen nahmen an dem Fest teil, darunter 70 Vereine mit Fahnen. Auf dem Burgplatz in Ober­wittelsbach hielt der Bischof von Augsburg, Dr. Kumpfmüller einen Festgottesdienst ab, dem Kronprinz Rupprecht von Bayern, so­wie viele Angehörige des bayerischen Adels bei­wohnten. Bei einem anschließenden weltlichen Fest­akt sprach auch Kronprinz Rupprecht, der seiner Freude darüber Ausdruck gab, daß sich in letzter Zeit die Ueberzeugung immer mehr Bahn gebro­chen habe, daß die Freiheit der Länder gewahrt werden müsse und daß das Reich nur ge­

deihen könne, wenn die Länder gediehen. „Wir wollen gute Bayern bleiben und uns freudig bekennen zu einem Reich, in dem wir mit unverminderten Rechten an feinem Gedeihen Mitwirken können." — Auch auf einem in Aichach abgehaltenen Bauerntag hielt Kronprinz Rupprecht eine Ansprache, in der er sich für die Hebung des Bauern­standes und für die Förderung des Binnenmarktes als des wichtigsten Mittels zur Linderung der Ar­beitslosigkeit erklärte. Der Bauernstand bleibe das Rückgrad des Volkes. Kronprinz Rupprecht wurden stürmische Huldigungen dargebracht. Neben anderen Rednern sprach auch Geheimrat Dr. Heim, der dem Wunsch nach baldiger Wiederher st e I • lung des bayerischen Königstums Aus­druck gab.

Einzahlung dieser Scheine entstehende Steuer- ausfall. ab 1935 keine Schwierigkeiten machen.

Die Rechnung erweist sich also als solide und sorgfältig. Der Grundgedanke dieser Schwenkung erscheint uns durchaus einleuchtend, daß man dem Kem des Hebels nicht dauernd durch neue Steuern und durch Drosselung von Ausgaben beikommen kann. Das führt in der Tat über vorübergehende Erleichterungen der Kassenlage immer tiefer in den allgemeinen Schrumpfungsprozeß hinein. Das eröffnet keinen Ausweg aus dem ewigen Kreislauf. Eine endgültige Sanierung auch der öffentlichen Finanzen kann nur gesucht werden auf dem Wege über die Entlastung und Bele­bung der Wirtschaft, die eine Senkung der Milliardenausgaben für Arbeitslose und im Endeffekt auch eine Vermehrung der Steuerbe­träge zum Ziele hat. Voraussetzung für das Ge­lingen der mutigen Spekulation ist die Wahl des richtigen Zeitpunktes und die be­reitwillige Mitarbeit der Wirtschaft selbst. Man kann dem deutschen Volke mit der Reichsregierung nur wünschen, daß ihre Auffas­sung über den beginnenden Konjunkturumschwung richtig ist und daß die Privatwirtschaft ihre letzte große Chance richtig auszunützen versteht.

Als eine Ausnahme von diesem Grundsatz der steuerlichen Erleichterung erscheint eine etwas pein­liche Ueberraschung in der endgültigen Form der Notverordnung. Die Bürgersteuer, die bereits für das Jahr 1932 erhoben war, darf von den Ge­meinden für das letzte Quartal noch einmal ein- kassiert werden. Der Satz wird zwar um 25 v. H. ermäßigt und der unglaubliche Zuschlag für Ver­heiratete fällt weg — eigentlich eine soziale Selbst­verständlichkeit für eine praktisch zur Einkommen­steuer gewordenen Kopfsteuer — aber die Peinlich­keit der Ueberraschung bleibt nach den voraus­gegangenen Versicherungen doch. Man sagt: die

Bürgersteuer brauche nicht, sie könne nur er­hoben werden. Das heißt: sie wird.

Lebhaft erörtert werden dürfte in der nächsten Zeit die im zweiten Teil der Notverordnung ent­haltene weitgehende Ermächtigung auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Man wird sich hier an die Versicherung des Reichsarbeitsministers halten müs­sen, daß die Durchführung von dem Willen getragen sein werde, die sozialen Errungenschaften vor dem Erliegen zu retten. Die Verordnung über die Höchst­grenze der Gehälter in vom Reich subventionierten Betrieben darf der allgemeinen Zustimmung sicher sein. Mit besonderem Interesse wird man den noch nicht genau festgelegten Vollmachten des Kommissars für diese Betriebe entgegensetzen

Oie Not her Rentenempfänger

Ctn »stppcll der Evangelischen Kirche an den Reichskanzler.

Berlin, 5. Sept. (£11.) In einem Schreiben an den Reichskanzler geht der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses, D. Dr. Kapler, auf die durch die jüngsten Kürzungen der Unterstützungssätze verschärften Rot der Rentenempfänger ein. Dor allem in den Industriestädten hatten die evangelischen Pfarrer im Rorden und Süden des Reiches in ihrer seelsorgerischen Tätigkeit einen erschüttern­den Eindruck von der bis zur Unerträg­lichkeit gesteigerten Rot der betroffenen Gruppen der Rentenempfänger. Verschiedene Kirchenkreise erwarteten von der evangelischen Kirche, daß sie ausspreche, daß das, was jetzt noch gewährt werde, nicht mehr zum Leben aus- reiche, sondern ein langsames Derhun- gernundDerzweiselnmit alten möglichen

Folgen bedeute. Eine südwestdeuksche Kirchen­regierung habe den Kirchenausschuß gebeten, bei den zuständigen Stellen zwecks baldiger Linderung der schreienden Rot mit Entschiedenheit vorstellig zu werden. Die Antragsteller seien überzeugt, daß derartige Entbehrungen nur auf aller- kürzeste Zeit getragen werden könnten und auch nur bann, wenn alle Kreise unseres Volkes zu ähnlichen Opfern heran­gezogen würden. Der Präsident des Kirchen- ausschusses richtete an den Reichskanzler die dringliche Bitte, aus den Anträgen den Ruf z u r H i l f e für die von bitterer Rot betroffenen Dolkskreise zu vernehmen, und ihnen tunlichst bald Folge zu geben.

In seiner Antwort betonte der Reichskanzler v. P a p e n, wie besonders schmerzlich es für die Reichsregierung gewesen sei. daß sie sofort nach ihrem Amtsantritt die Bezüge der Sozialrentner und Kriegsbeschädigten habe herabmindern und hiermit die durch die früheren Rotverordnungen bereits stark eingeschränkte Lebenshaltung der wirtschaftlich schwächsten Devölkerungskreise habe noch weiter verschlechtern müssen. Die Reichs- regierung habe sich zu diesem Schritt nur des­halb entschlossen, weil es zur Aufrecht­erhaltung der Fürsorge für die Sozial­rentner und Kriegsbeschädigten in ihrer Ge­samtheit keinen anderen Weg gegeben habe. Sobald sich aber die Wirtschaftslage bessere, werde die Reichsregierung prüfen, welche Härten der Rotverordnungen gemil­dert werden könnten, und zwar werde versucht werden, den Aufbau und die Verwal­tung der Sozialversicherung zu ver­einfachen und zu verbilligen, um von den so beschränkten Mitteln möglichst viel für die Rentner frei zu machen.