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Konzert. 10.20 bti Dald. ein Hörbild Hers. 13: Nitage. M Llvtze: Zum er Ächteik. 18.50 trag „Hoher M- ctelftunde Deutsche Jahre 1932", Dvr-

Trageier. 19.30 .15: Lochte Kaval- arl Mer, Wit : Eine Schulstunde Aachtmusi!.

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Kl 130 Erster Blatt

182. Jahrgang

Montag, 6. Juni (952

Erscheint täglich, nutzer Sonntags und Feiertag». Beilagen: Die Illustrierte Giestener Familienblätter Heimat tm Bild • Die Scholle monali:Bejng$preis:

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich sür Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H Idyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dietzen.

im

Die Auflösung des Reichstags

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erften Wahlgong zur Relchspräfiden-

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der d i e Mieter und die Staatsparteiler vereinigt sind, haben etwas über die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingeb üf)t und «halten statt

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tei andererseits aber zunächst ruhig a b w a r - 'eit des

DasAuflösunoSdekret.

Berlin. 4. 3uni. (WIV.) Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags vom 4. 3uni 1932 lautet: Auf Grund des Artikel» 25 der Rcichs- oerfassung löse Ich mit so­fortiger Wirkung den Reichstag auf. da er noch dem Ergebnis der in den letzten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Landtagen der deutschen Län­der dem politischen Wit­ten des deutschen Volke» nicht mehr entspricht.

Berlin, den 4. 3unl 1932.

Der Reichspräsident: gez.: o. Hindenburg.

Der Reichskanzler: gez.: o. Popen.

Der Reichsminister de» Innern: gez.: Freiherr v. Gayl.

t e n werde, wie sich die weitere Tätigsi neuen Reichskabinetts gestalten werde. All«

tenwaht hallen sich 48 493 Wähler für den Kan­didaten Ducfterberg entschieden. Die Nationalsozia­listen erhielten im ersten Wahlgang zur Reichs­präsidentenwohl 139 030. im zweiten Wahlgang 178 076 Stimmen.

Die Nationalsozialisten hoben demnach mit einer Stimme die absolute Mehrheit im neuen Landtag.

Der neue Landtag.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Wahlen zum Mecklenburg-Schweriner Landtag werden also im neuen Parlament 30 nationalsozialistische Abgeord­nete insgesamt 29 Mandaten aller übrigen Parteien gegenüberstehen. Den Nationalsozialisten ist also nach dem Muster von Oldenburg die Möglichkeit gegeben, allein eine Regierung zu bilden.

Während die im bisherigen Landtag in der A r - beitsgemeinschast nationaler Meck-

rika besassen. Diese Nachrichten stützen sich zum größten Teil auf die Wahrheit völlig entstellende» P r o p a g a n b a m a t e r ia I unserer frühe­ren Gegner aus dem Weltkrieg.^Nach Auffassung der Reichsregierung ist es ein vom Standpunkt jedes vaterländischen Denkens u n u e r ft ä ndIiche » Verhalten, wenn derartiges Material dazu miß- braucht wird, das Ansehen des Reichskanzler» vor dein Fn- und Ausland h e r a b z u f e tz e n. Die Reichsregierung ist entschlossen, einer derartigen Brunnenvergiftung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

Die LaniMSwahl in Mecklenburg-Schwerin.

Oie Nationalsozialisten erringen die absolute Mehrheit im neuen Landtag.

Oie nächsten Aufgaben der deutschen Innnenpolitik.

Ein Interview mit Freiherr« von Gayl. — Aushebung des GA.-Verbots. — Neufassung aller Notverordnungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit.

Königsberg. 4. Juni. ($11.1 Reichsinncn- miniftcr Freiherr v. Gahl erklärte der .Oft» preußischen Zeitung" über die politische Lage und die nächsten Absichten des Kabinetts, daß er

lenburger zuiammengeschlossenen Regierungs­parteien ingesamt über 23 Mandate verfügt haben, werden sie in dem neuen Landtag nunmef,.

(bisherige Arbeitsgemeinschaft 1 und Deutschnatio­nale 5) Vertreter entsenden. Die Arbeitsge­meinschaft der Bürgerlichen Mitte, in

Ls erhielten Mandate:

SPD.

KPD.

NSDAP.

Bürger!. Arb.-Gem.

DNvP.

Arb. naf. Mecklenburg.

SAP.

Ruhiger Verlaus des Wahltages.

R o st o ck, 5. Juni. (WTB) Der Wahlsonntag in Mecklenburg-Schwerin ist vollkommen ruhig verlaufen. Nachdem sich wahrend der ver- gangenen Woche auf dem Lande verschiedentlich Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Eisernen Front und der NSDAP, ergeben hatten, ist esjjeute ruhig; die Ördnungspolizei wurde an keiner Stelle eingesetzt. Aus den größeren Städten wird eine auf­fallend fchwächere Wahlbeteiligung gemeldet. Die Hohe der Wahlbeteiligung vom Fahre 1929 dürfte jedoch auch diesmal erreicht werden. Auf dem flachen Lande gingen die Wähler in größerer Zahl zur Urne. In den Abendstunden hat der Schlepp­dienst der großen Parteien eingesetzt.

Oas Wahlergebnis.

Schwerin. 5. Juni. Da» vorläufige amtliche Ergebnis der Londtogswohl in Mecklen­burg-Schwerin. das nur infofern noch unwesentliche Veränderungen erfahren dürfte, als die Ergebniffe aus 17 kleineren Wahlbezirken noch ausstehen, er­gibt folgendes Bild, wobei die Vergleichsziffern zur Landtagswahl vom 23. Juni 1929 und zur Reichs­tagswahl vom 14. September 1930 beigefügt wurden.

sentliche Vereinfachung der Verwaltun­gen neue Belastungen nach Möglichkeit zu ver­meiden.

Gegen politische Brunnenvergistung.

WTB- Berlin 4. Juni. Amtlich. In einem Teil der deutschen Presse sind Nachrichten verbreitet, die sich mit der früheren außenpoliti­schen Tätigkeit de» Reichskanzlers in den Vereinigten Staaten von 21 nie-

Mit Genugtuung nimmt das namenlos leidende deutsche Volk davon Kenntnis, daß der Oberstaats­anwalt gegen die angeklagten Schieber und Wirt- fchaftshyänen Willi und Leo «klaret eine Zuchthausstrafe in Höhe von sechs Jahren und zehn Jahren Ehrverlust beantragt hat. Das Gericht wird bei der in einigen Tagen fälligen Urteilsverkündi- gung nicht an dieser Einstellung der breitesten Massen der Bevölkerung oorübergchen können. Das Volk erwartet, daß endlich ein (frempel ft a t u i e r t wird an Kiefen skrupellosen Gaunern, die die Not des Volkes auf verbrecherische Weise für ihre eigene Tasche ausgenutzt haben Dieser Sorte von „geräuschlosen Kaufleuten" muß ein für olle Mal das Handwerk gelegt werden.

-Noch einmal ersteht vor unterem geistigen Auge das Bild einer Stadtverwaltung, in der Eharak- tote wie diese Sklareks eine dominierende Rolle spielen konnten. Wir sehen, wie Schieber einen Wonopolvertrag zugeschanzt bekommen, der ihnen nun die Handhabe bietet, die städtischen Kassen iU brandschatzen Zehn Millionen fliehen mit der Zeit in ihre Brieftasche, von denen heute nichts mehr da ist. Wahrend das Volk darbte, wahrend der Oberbürgermeister Dr. Böß Anweisung geben muhte die Wohlfahrtsunterstühungen zu kurzen, während die Kmderspeisungen m den Volksschulen eingespart wurden, weil lein Geld für diesen Zweck mehr bereit gestellt werden konnte, kurz, während drängende soziale Ausgaben m kaum erträglicher Weise eingeschränkt wurden, konnten die Sklareks soviel Geld haben, wie fie nur wollten. Der Duft, der aus der Berliner Stadt» Verwaltung unter Böß aufftieg. ähnelte verteufelt den Gerüchen, die einst aus der Buchse der Pandora fliegen. Die drei Brüder, von denen der Tüchtigste sogar so tüchtig wa^ daß er sich krankheitshalber der gerichtlichen Sühne bisher zu entziehen wuhte, verstanden es, eine ganze Stadtverwaltung einschliehlich des Obcrburger- meisters zu korrumpieren. Die Herren, dte nach 1918 sich in die Verwaltung der ctabt gedrängt hatten, waren nicht gegen die Argumente der Sklareks, die in Gestalt von Pelzmänteln, sewener Wäsche, ganzen Zimmereinrichtungen ^md Aenn- aeidern ihnen ins Haus und in die Taschen ge­schickt und gesteckt wurden, machtlos. Die Zeche aber bezahlen heute die Berliner Steuerzahler.

Die Reinigung dieses Augiasstalls hat Jahre in Anspruch genommen. Monatelang hat man im Moa- biter Kriminalgericht gegen die Sklareks und ihren Anhang verhandelt. Viel zu lange übrigens für das Empfinden der empörten Bevölkerung. Es wäre bc er gewesen, wenn sich die Justiz auf die Her- ausgreifung einiger wichtiger Punkte der Anklage- fchrift befchränkt hätte. Der Weg von der Aus- deckung der Verbrechen bis zur Sühne ist zu lang gewesen. Trotzdem bat die bis ins einzelne gehende Gerichtsverhandlung in Moabit das eine Gute ge- habt daß wir uns letzt em umfaßendes Bild von den'damaligen Vorgängen zu machenvermögen Heute wissen wir genau, wer Berlin so in Grund und Boden gewirtschaftet hat.

Wunsch des Reichspräsidenten und nach schwer­wiegenden anfänglichen Bedenken sei er in das Kabinett eingetreten. Die Zusammensetzung des Kabinetts fei in besonderem Maße für Ostpreußen von Bedeutung. 3n die Hände der beiden ostpreußischen Minister sei die Bearbeitung der Ost Hilfefragen ge­legt. Vor feinem Eintritt in das Kabinett habe er eine Aussprache mit Geheimrat Hugenbe rg gehabt, in der feftgeftellt worden ei, daß die DRVP. dadurch dem Kabinett gegen­über nicht verpflichtet wäre, daß die Par-

guten Mutes und mit Zuversicht an die ihm ge­wordene Ausgabe heranginge, obwohl sie ihm erhebliche Opfer auferlege. Rur auf ausdrücklichen

Landnöten.

Die Erklärung, mit der sich das neue Kabi­nett Papen der deutschen Ocsfcntlichkeit vor- gestellt hat — beim Wegfall des Reichstags durch die Presse und den Rundfunk — ist von einer herz­erfrischenden Deutlichkeit der Sprache, wie sie von amtlichen Stellen sonst selten gebraucht wird. Wohl noch niemals ist in einer offiziellen Regierungs- kundgebung unferm Wolke mit solcher Rücksichtslosig­keit der Spiegel vorgehalten worden. Es ist nicht zu bestreiten, daß wir eine Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie hinter uns haben, mit deren Hilfe die finanziellen Grundlagen des öffentlichen Lebens schwer erschüttert und die Sozialversicherungen an den Rand des Bankrotts gebracht sind, während die dringend notwendigen Reformen auf allen Gebieten über erste schwache Ansätze nicht hinausgekommen sind. Es ist nicht zu bestreiten, daß durch Klassenkampf und Kultur­bolschewismus die moralischen Grundlagen unseres Volkes angegriffen find Und nur einseitige Dor- eingenommenheit kann leugnen wollen, daß der De, such, durch Ueberfteigerung des Staatsfozialis- mus den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanftalt zu machen, kläglich gescheitert ist

Sehr viel zurückhaltender dagegen behandelt das Kabinett die Probleme der nächsten Zu­kunft. Wir erfahren nur, daß ein Teil der von der alten Regierung geplanten Rotmaßnahmen er­lassen werden muß um — ein Beweis sür den Ernst der finanziellen Lage — die Zahlungen der näch­sten Tage und Monate für die Aufrechterhaltung des staatlichen Avparates ficherzuftellen. Wir er­fahren außenpolitisch nur, daß das Ziel völlige Gleichberechtigung, politische Freiheit und toirt- schastliche Gesundung sein soll; eine Forderung, die von allen Seiten unterschrieben werden kann, Rur vermissen wir es hier schmerzlich, daß die Regierung nicht die erste Gelegenheit benutzt hat, um zur Vorbereitung für die Konferenz von Lau­sanne dasRein. das Dr. Brüning allen For­derungen auf eine weitere Zahlung Deutschlands entgegengesetzt hat, ausdrücklich zu über­nehmen. Das würde wesentlich zur Klärung der Lage beigetragen haben. Aber dem Kanzler kam es hier wohl in erster Linie auf daS inner- politische Stichwort zur Erössnung d e « W a h l k a m p f e S an. Er wollte weniger im Augenblick ein Programm geben, als die Rot- wendigkeit der Auslösung des Reichs­tags begründen und auf ruf en zu dem Kampf „für die seelische und wirtschastliche Gesundung, für die Wiedergeburt des neuen Deutschland".

nettSmitglieder hätten ihren Austritt aus den ihnen nahestehenden Parteien erklärt. Auch sein Amt im Reichsrat habe er niedergelegt.

Aus die Frage nach dem Programm für ein Ressort — insbesondere hinsichtlich des SA.- Derbots — erklärte der Innenminister, in kürzester Zeit werde eine Reuordnung und Reusasfung sämtlicher Bestimmun­gen über d i e Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergehen, durch die alle Ungerechtigkeiten gegenüber der nationalen Be­wegung in ihren verschiedenen Formen a u f ge­hoben werden würden. 3m Gegensatz zu früher werde das Kabinett nicht jede kleine Anrempelung in der Oeffentlichkeit mit der ganzen Schwere seiner Machtvollkommenheit ahnden. Rur schwere Angrisse und Verunglimpfungen, besonders solche auf den Reich-Präsidenten, sollen bestraft werden. Die Regierung werde es sich angelegen sein lassen, nicht nur für Ruhe und Ordnung, sondern auch für das Recht und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zu sorgen.

Zu der Frage der Reichstagswahl de­mentiert der Minister die Gerüchte über die Aen» derung des Wahlgesetzes, wie sie vom Kabinett Brüning bereits vorbereitet worden seien. Die Wahl, so betonte der neue Innenminister mit allem Rachdruck, solle die unversälschte Willensmeinung des deutschen Vol­kes zum Ausdruck bringen. Jede Einschränkung und Behinderung dieser Willensmeinung werde vom Kabinett abgelehnt. Schließlich stellte der Minister noch die Gerüchte richtig, die über die angeblich geplante alsbaldige Einsetzung eines Staatskommissars für Preußen in Umlauf seien.

Wie die Xil. zu der vom Reichsinnenminister Freiherrn v- Gayl in Königsberg angekündigten Reuregelung der verschiedenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung von unterrichteter Seite erfährt, ist im Reichsinnen­ministerium bereits der Entwurf einer e n t s p r e ch e n d e n R o t v e r o r d n u n g fer­tig g e ft c 111, der als erstes das Reichskabinett bei seinem Wiederzusammentritt voraussichtlich am Dienstag beschäftigen wird. Die neue Rot- Verordnung soll zunächst alle bisherigen politischen R o t v e r o r d n u n g e n (nicht die wirtschaftlichen) aufheben und nur einige Bestimmungen in neuer Fas­sung enthalten. Aufgehoben würde vor allem das S A - und SS. »Verbot sowie das ilniformDerbot. Die Versamm­lungsfreiheit und die Pressefreiheit würden in weitestem Umfange wiederherge­stellt. Bestehen bleiben würden in erster Linie d i e Bestimmungen über Waffenbesitz und Wasfentragen. ferner einige Bestim­mungen. die grobe unrichtige Angriffe in der Presse und in Versammlungen verhindern sollen. Auch das Kontrollrecht des Reiches über d i e Wehrverbände dürste auf­rechterhalten bleiben. Mit der Veröffent­lichung der Rotverordnung ist Ende der Woche zu rechnen-

Was bleibt von Dietrichs Gteuerplänen?

Berlin. 6 Juni. (CNB.) Das R e i ch s k a b i -- nett wird nach den bisherigen Absichten des Reichskanzlers am Montag zunächst zur B e • ratung über den Wah11ermin zusammen- treten, über den so schnell wie möglich eine Ent­scheidung getroffen werden soll. Abänderungen des Wahlgesetzes kommen nicht mehr in Frage; auch der bisherige Wahlkoeffizient von 60000 soll be- stehen bleiben.

lieber die Maßnahmen zur Sicherung der Kassen läge teilt der „Montag" mit, daß es noch nicht entschieden sei, ob es bei der vom Kabinett Brüning beabsichtigten Verdop­pelung der Bürger st euer und Einführung einer Beschäftigten sl euer von XVi Pro­zent bleibe. Das Blatt ist der Ansicht, daß w a h r- scheinlich nur ein Teil dieser steuerlichen Maßnahmen durchgeführt wird, und zwar nur zur Deckung des dringlich st en Bedarfs der nächsten Zeit. Das Kabinett beabsichtige, durch erhebliche Sparmaßnahmen und we-

Lw.

Lw.

Rw.

5.6.32

23. 6. 29

14.9.30

SPv.

107 669

120 570

124 922

KPD.

26 850

16 451

27 644

NSDAP.

175 884

12 721

72 033

Bürg. Arb.-Gem.

7 667

16 423

8 096

DNVP.

32 683 \

140151

39 874

Arb. nat Mecklenburg.

7 443 j

49 412

SAP.

947

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