m. 286 (Elftes Blatt

182. Jahrgang

Montag, 5. Dezember (952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undfürdenAn- zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Soll die Abrüstungsdebatte vertagt werden?

Paris, 5. Dez. (WTB. Funkspruch.) „Echo de Paris" meldet, Norman Davis habe ursprünglich Frankreich gedrängt, Deutschland sofort die Gleich­berechtigung zu bewilligen, wogegen die Abrüstung der Großmächte um zwei oder drei Jahre hinausge- fchoben werden sollte, damit in der Zwischenzeit das Sicherheitsproblem erörtert werden könne. Der Widerstand Herriots habe jedoch Norman Davis zu folgendem Kompromißoorfchlag Deranlaßt: In einem Vorabkommen die bisher erzielten Konferenzergebnisse zu regi­strieren und alsdann für drei Jahre die eigentlichen Konferenzarbeiten einer ständigen A b r ü st u n g s k o m m i s s i o n zu übertragen und ihr auch die Behandlung des Sicher- heits. und Gleichberechtigungs Pro­blems zu überlassen. Erst wenn diese Kom­mission die chr gestellten Aufgaben erfüllt habe, wäre eine neue allgemeine Konferenz einzuberufen. Herriot stehe diesem Vorschlag nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Er habe aber um kurze Be­denkfrist gebeten und berells zum Ausdruck gebracht, daß auf jeden Fall eine derartige Maßnahme von einer sehr stark wirksamen internationalen Kontrolle über die gegenwärtigen Rüstungen der verschiedenen Nationen begleitet fein müßte.

„Daily Telegraph" meldet, Herriot sehe keinen Grund dafür, daß die Abrüstungskonferenz nicht in der bisherigen Weife programmäßig wei­ter arbeiten solle, ohne Rücksicht auf die Hal- tuna Deutschlands. „Daily Telegraph" behauptet, so sehr eine Vertagung auch zu bedauern wäre, würde es doch keine solche Beunruhigung der öffent­lichen Meinung Hervorrufen, wie dies noch vor eini­gen Wochen der Fall gewesen wäre. Es würde völlig in den Schatten gestellt werden durch die dringende Frage der Kriegsschulden und den zunHmenden Ernst der allgemeinen Wirt­schaftslage.

Gchuldenermaßigung im Verhältnis zur Abrüstung.

Ein neuer amerikanischer Vorschlag.

Washington, 4. Dez. (WTB.) Der frühere Staatssekretär im Wilsonschen Kabinett Colby tritt mit einem neuen Vorschlag zur Lösung des Kriegsschuldenproblems an die Oesfentlichkeit. Er schlägt vor, daß die Schuldnerstaaten Jahres- zahlungen zur Tilgung ihrer Schulden leisten, deren Ausmaß sich in Proportionen zu den Ausgaben befindet, die die betreffenden Staaten im Llahre 1932 für Heeres- und Marinezwecke auswenden. Außerdem befür­wortet er eine Finanzoperation, an der sämtliche Schuldnerstaaten nicht nur, sondern auch Deutsch­land beteiligt sein sollen. — Colby, so meldet „Rewyork Herald", habe empfohlen, sämtliche Schulden solle man zu einem gemeinsamen Fonds zusammenfassen und Obligationen mit 50- jähriger Laufzeit von einem internationalen Or­ganismus, etwa dem Völkerbund, ausgeben lassen. Jeder Staat würde an diesem Fonds durch einen seinem Heeresbudget ent­sprechenden Betrag beteiligt sein, was die Amortisierung der Bonds ermöglichen würde. Colby will aber auch, daß di'e Vereinig­ten Staaten selbst sich an der Schaffung dieses Fonds beteiligen. Sn politischen Kreisen Wa­shingtons ist man übrigens, wie sich immer deut­licher zeigt, der Ansicht, es müsse auf dem Ge­biet der Abrüstung ein ganz bedeutsamer Schritt vorwärts getan werden, ehe man sich in Amerika bereit findet, auf ein Programm zur Linderung der Kriegsschulden- lasten einzugehen. Sn diesem Sinne hat sich neuerdings wiederum Senator Watson geäu­ßert. Er übte Kritik an der französischen und der britischen Kriegsschuldennote. Die große Schwäche beider Dokumente sei, daß in ihnen weder von der Abrüstung noch von der Zusam­menarbeit mit den Vereinigten Staaten die Rede sei.

Anmarsch auf Washington zur Eröffnung des Kongresses.

Washington, 4. Dez. (WTB.) Während die Parlamentarier beider Häuser sich in Washington zu der morgen beginnenden Tagung des Kongresses versammeln, sind alle Zufahrts st raßen zur Bundeshaupt st adt von starken Polizei­aufgeboten besetzt da sich aus dem Westen größere ZügevonnotleidendenFarmern und aus dem Norden oraanifierte Trupps von Kommunisten teilweise in Rotfrontunisorm der Stadt nähern, um bei der Eröffnung des Kongresses vor dem Kapitol zu demonstrieren. Die Polizei ist mit Tränengas ausgerüstet. Das Militär in der Umgebung Washingtons hat ebenfalls einen Vorrat von Tränengasbomben und Polizeiknüppeln erhalten, um notfalls die Polizei verstärken zu können. Die Tradition, daß am 1. Sitzungstag ledig­lich die Formalien erledigt werden und der Kon­greß sich bann als Ehrung für die verstorbenen Mitglieder vertagt, dürfte diesmal durchbrochen werden, da der Speaker des Repräsentantenhauses Garner sofort den Entwurf zur Aenderung der Prohibitionsvorschriften einbringen und ohne Ausschußberatung durchpeitschen will. Die Erreichung dieses Zieles ist freilich unwahrscheinlich.

Sie Eröffnungssitzung des Reichstags.

Reibungsloser Verlauf am Dienstag gesichert. — Vertagung nur bis zum 10. Januar wahrscheinlich.

B e r l i n, 5. De;. (OB. Funkspruch.) Die Unter- redung zwischen Reichskanzler von Schleicher und dem Reichslagspräsidenten Göring hat jetzt stattgefunden. Die von zuständiger Seite erklärt wird, ist auf Grund dieser Besprechung der rei­bungslose Ablauf der morgigen Reich s- tagssihung gesichert. Der Reichslag wird sich morgen lediglich konstituieren, weite­res kann über die Verhandlungen des Kanzlers mit dem Reichstagspräsidenten noch nicht gesagt werden, da die Besprechungen noch weiter geführt werden. Ls wäre denkbar, daß Göring auch mit den Parteiführern Fühlung nehmen wird. Reichskanzler von Schleicher ist übrigens jederzeit bereit, die Erklärung der neuen Regierung im Reichstag abzugeben.

Ls heißt, daß die Nationalsozialisten die Parole vertreten, nichts zu unternehmen, was die Gegner fördern oder unter­stützen könnte. Die Haltung der RSDAP. dürfte näher skizziert werden, nachdem heute nachmittag die neue nationalsozialistische Reichs­lagsfraktion ihre erste Sitzung vollendet hat, die in Anwesenheit Hitlers im Haufe des Reichstagspräsidenten skattfindel und bei der Hiller, sich, wie üblich, die neue Fraktion oor- slellen lassen wird. In nationalsozialistischen Kreisen

verlautet, daß eine kürzere Vertagung des Reichstages bis zum 1 0. Januar durchaus denkbar erscheine unter der Voraussetzung, daß etwa auf dem Gebiete der politischen A m n e st i e die neue Reichsregierung Entgegen­kommen zeige, vor allem gegenüber der durch die Sondergerichte auf Grund der Terrorverord­nung geschaffenen Lage. Line längere Vertagung hält man nicht für wahrscheinlich. Jn der kommunistischen Fraktion wird bekanntgegeben, daß die KPD. sofort ein Antragsprogramm einbringen werde, daß außer wißtrauensanträgen gegen das Kabinett von Schleicher vor allem £ er­ber u n g en für die Erwerbslosen und für die Erzielung einer politischen Amne - st i e enthalten soll.

Abschiedsbesuch Herrn von papenS beim Reichspräsidenten.

Berlin, 5. Dez. (WTB. Funkspruch.) Reichs­präsident voy Hindenburg empfing heute den Reichskanzler vonPapenzur Verabschiedung. Der Reichspräsident überreichte bei dieser Gelegen­heit als äußeres Zeichen seines Dankes und seiner Anerkennung dem scheidenden Kanzler sein Bild mit eigenhändiger Unterschrift.

Geraer Mitte 2069 1 Mandat (zusammen 16), Haus- und Grundbesitz 3594 2 Mandate.

Oer Wahlausgang.

Weimar, 4. Dez. (CNB.) Das hervorstechende Merkmal der Thüringer Kommunal- und Kreistags­wahlen ist die geringe Wahlbeteiligung, die durchschnittlich nur 60 bis 70 o. H. ausmachte, abgesehen von Gera und einigen anderen Städten, wo sie 80 v. H. und zum Teil noch darüber hinaus erreichte, so auch in Sonneberg, wo Adolf Hitler noch am letzten Samstag sprach.

Auf Grund der Stadtratswahlergebnisse aus den zehn größten thüringischen Städten ist festzustellen, daß in den meisten Fällen die Mehrheit der Rechten geblieben ist. In zwei Fällen, nämlich in Gera und Greiz, hat sich die bisherige Linksmehrheit in eine Mehrheit der Rechten verwandelt. Lediglich die Stadt Altenburg zeigt unter den genannten zehn Städten nach wie vor eine Linksmehrheit. Durchweg ist festzustellen, daß sowohl innerhalb der Linken als auch der Rechten die Flügelparteien der Nationalsozialisten bzw. der Kommunisten einen er­heblichen Mandatszuwachs gegenüber den früheren Stadtratswahlen zu verzeichnen haben. Da­gegen ist im Bergleichzu den Reichstags­wahlen vom November 1932 festzustellen, daß die Parteien der bürgerlichen Mitte im Verhältnis zur geringeren Wahlbeteiligung rela­tiv gut abgeschnitten haben

Wettere Einzelergebmffe.

Gotha: ASDAP.7565 (10 046), 14 Mandate (12), SPD. 1327 (1922), 2 Mandate (3), KPD. 6135 (7473). 11 Mandate (10) Da. 2338 12845), 4 Ml ndcrie 4 DlZP. 191) ( 466) 4M.udat (4 .

® i f e n a ü; ASTAP. 59tiu (799uj, 11 Man­date (1), SPD. 3759 (5431), 6 Mandate (13), KPD. 5751 (6394), 10 Mandate (4), Dn. 2142 (3411), 3 Mandate (0), Stp. 672 (505), 1 Mandat (5), Z. 475 (494), 1 Mandat (0), Bürgerliche 160 (0).

Weimar: RSDAP. 7122 (11 003), 11 Man­date (4), SPD. 3347 (5491), 5 Mandate (7), Komm. Opposition 577, 1 Mandat, Kommunisten 2704 (zusammen mit KPD. Opposition 3914), 4 Mandate (2), Handel und Gewerbe 849, 1 Man­dat, Dn. 2272 (3768), 3 Mandate (1), Bürgerliche 922, 1 Mandat, Z. 619 (636), 1 Mandat, DVP. 1260 (2100), 2 Mandate (3).

Greiz: RSDAP. 7866 (10 261) 13 Mand. (0); SPD. 5644 (6998) 9 Mandate (12); KPD. 2602 (4257) 4 Mandate (3); Komm. Opp. 1272 2 Man­date (2); Berufsständische 2602 4 Mandate; Bür­gerliche 1775 3 Mandate (zusammen 20); Prolet. Wirtschaftsverband 38.

.Gera: RSDAP. 13 804 (16 577 ) 7 Mandate (0); SPD. 17 142 (18654) 9 Mandate (16); Komm. 6464 (8805 ) 3 Mandate (1); Komm. Opp. 1403 0 Mandate; Bürgerbund 5424 3 Mandate (3);

Oie lehien Saboiageprozeffe in USA. zugunsten Deutschlands entschieden.

Washington, 3. Dez. (WTB.) Die Wieder­aufnahme der gegen die deutsche Reichsregierung angestrengten Sabotageprozesse Black- t o m u n d K i n g s l a n d hat mit einem Er­folg Deutschlands geendet. Die Ge­mischte Kommission, .die aus zwei Ame­rikanern und dem Hamburger Oberlandesgerichts­präsidenten Kieselbach besteht, hat heute zugun - st en Deutschlands entschieden. Inder Begründung des Urteils heißt es, daß das von amerikanischer Seite für Wiederaufnahme der Sabotageprozesse vorgebrachte angeblich neue Be­weismaterial unzulänglich sei. Es besteht teils aus Fälschungen, denen die amerikanischen Antragsteller zum Opfer gefallen feien, teils sei es unerheblich. Daher erübrige sich ein Wiederaufnahmeverfahren. Die Entschei­dung über den Antrag lautet zugunsten Deutsch­lands und gegen die amerikanische Regierung. Da­mit sind die beiden größten Fälle angeblicher Sa­botage zur Zeit des Weltkrieges endgültig zu­gunsten Deutschlands entschieden; denn in keinem dieser Fälle ist eine Verantwortung der deutschen Regierung an den angeblichen Sabotageakten in Amerika festgestellt worden.

3m 3ahre 1916 wurden die Munitionslager von Black Tom und die Munitionsfabriken von Kingsland in die Luftgesprengt. Deutsche Agenten wurden beschuldigt, die Tat begangen zu haben, und 1922 eröffnete Amerika den nun schon zehn 3ahre währenden Riesenprozeß um ein Wertobjekt von 50 000 000 Dollar und be­zichtigte Deutschland der Sabotage. Da das Be­weismaterial völlig unzureichend war, wurde Deutschland von dieser Anklage freigespro­chen. Dagegen protestierte die amerikanische Re­gierung und legte neues Material vor, das von einem angeblich deutschen Agenten namens Hermann beschafft worden sei. Hermann hatte

ein amerikanisches Magazin aus dem Fahre 1916 vorgelegt, in das mit Geheimschrift Pläne über die Sprengungen eingezeichnet waren, die angeblich an einen anderen Agenten in Baltimore geliefert werden sollten.

Df.rch einen seltenen Glücksfall gelang der deutschen Vertretung der Nachweis, daß die Kon- ftruktionspläne, mit denen Deutschlands Schuld an den Katastrophen festgestellt werden sollte, g e - fälscht waren. Um zu beweisen, baß die Anord- nungen e r st viel später als 1916 in bas Ma­gazin hineingezeichnet wurden benötigte man ein Zweites Exemplar dieser Zeitschrift, bie aber in« zwischen ihr Erscheinen eingestellt hatte, so daß man nur hoffen konnte, ein Heft in Trödlerläden auf­zutreiben. Wirklich gelang es einem deutschen Ver­treter in einem Antiquariat ein Heft des Magazins aus dem Jahre 1916 zu erwerben. Bei dem Kauf äußerte der Verkäufer seine Verwunderung darüber, baß dieses alte literarisch wertlose Magazin jetzt wieder verlangt würde und fügte hinzu, baß er bereits vor einiger 3 e i t e i n e Nummer bes Jahrgangs verkauft habe. Daraufhin erwarb der Vertreter den ganzen Jahrgang und stellte fest, baß er bis auf ein Heft vo11 stän- b i g war. Dieses fehlende Heft aber war dasjenige, das der amerikanischen Kommission als Beweis­stück angeboten worden war. Weitere Untersuchun­gen ergaben auch, daß das Beweisstück erst einige Wochen vorher in diesem Laden gekauft sein mußte. Es wies genau bie gleichen, durch die Verschnürung entstandenen Einrisse der anderen Exemplare aus und hatte auch den gleichen Staubrand. Ferner ergaben chemische Versuche, daß die Geheimschrift nicht 1916, sondern e rft 1930 hergestellt sein konnte.

Auf Grund dieser Tatsachen hat nun die Kom­mission den Wiederausnahmeantrag abgeiehnt und eine endgültige Freisprechung Deutschlands bean­tragt.

Das Arbeitsbeschaffungs- Programm des Deutschen Etadtetages.

Berlin, 3. Dez. (ERB.) Die Vorstände des Deutschen und des Preußischen Städtetages berie­fen das kommunale Arbeitsbeschas- sungsprogramm, das nur solche Aufgaben vorsieht, die unbedingt nötig, volkswirtschaftlich bedeutungsvoll und für Industrie und Handwerk sofort nutzbringend sind. Das kommunale Arbeitsbeschaffungsprogramm bringt für die Gemeinden leine neuen Galten und stellt keine finanziellen Forde­rungen, die nicht im Rahmen des ursprünglich von der Reichsregierung vorgesehenen Wirt­schaftsplanes zu erfüllen wären. Es handelt sich darum, einen Teil der Mittel, die über den Weg der Steuergutscheine vom Reich zur Belebung der Wirtschaft zur Verfügung get stellt worden sind, für die Einschaltung der Kommunen in den Wirtschaftsplan in Ansptuch zu nehmen. Das Arbeitsbeschaffungs- Programm will vor allem die Wohlfahrts- erwerbskosen mit Frauen und Kindern er­fassen. Die Durchführung des Programms muß unbedingt in den nächsten Wochen noch vor Be­ginn des Winters einsehen.

Die dringend notwendige Entlastung der Ge­meinden ist nur durch die organisatorische Vereinheitlichung der Arbeitslo­senhilfe denkbar. Die Arbeitslosenunterstüt­zung muß in der Hand der Gemeinden bleiben, bie allein imstande sind, bei spar­samster Wirtschaft den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Arbeitslosen gerecht zu werden. Solange die Vereinheitlichung der Arbeitslosen­hilfe nicht erfolgt, bleibt nichts anderes übrig, als die Reichshilfe entsprechend den ge­stiegenen Wohlfahrtslasten erheblich zu er­höhen.

Der Deutsche Städtetag lenkt bie Aufmerksam­keit der Regierung auf die besonderen Schwierigkeiten der mittleren und kleineren Städte. Tilgung und Verzinsung der Anleihen und Kredite stellen eine besonders schwere Belastung der Kommunalfinanzen dar. Wenn die Gemeinden von den Kosten der Wohl- sahrtserwerbslosenfürsorge befreit und im Wege eines neuen Finanzausgleiches weiter entlastet sind; wird die pünktliche Erfüllung des kommu­nalen Schuldendienstes gesichert sein. Cs ist un­verständlich, daß das schon im Oktober 1931 durch Reichsnotverordnung angekündigte Gesetz über die Umschuldung ber kurzfristigen kommunalen Kredite bis heute nicht ergangen ist. Es ist Pflicht ber neuen Reichsregierung, diese wichtigsten innerpolitischen Fragen bereits in ihren ersten Beratungen an- zugreifen und zu einer Lösung zu bringen. *•

Die Rettorenkonserenz zum Braunschweiger Sochschulkonflikt

Halle, 4. Dez. (ERB.) Eine Konferenz de r d e u t s che n H o ch s chu l re k t oren be­schäftigte sich hier mit verschiedenen Fragen, wie Studentenwerkjahr. Freiwilliger Arbeitsdienst und Schaffung eines einheitlichen Studentenrechts. Zu dem Hochschulkonflikt in Braun­schweig wurde folgende Entschließung gefaßt: Die deutsche Rektorenkonferenz erklärt:

„Es liegt den deutschen Hochschulen und ihren Rektoren fern, der studentischen Jugend die Be­schäftigung mit den Probl emen des politischen Lebens zu verwehren. Sie er­achtet es vielmehr als selbstverständlich, daß Leh­rer und Studenten mit heißem Herzen Anteil nehmen am Geschick des deutschen Volkes; dagegen lehnen sie unter Hinweis auf ihre Verantwortung gegenüber Staat und Wissenschaft das Hineintragen derPar- teipolitik in die Hochschule grund­sätzlich ab. Deshalb sprechen die in Halle ver­sammelten Rektoren dem Rektor und <3 c i natderTechnischenHochschuleBraun- schweig ihren Dank aus für das mann­hafte Eintreten gegenüber dem Ein­griff des braunschweigischen Volks­bildungsmini st ers in die Freiheit der Wissenschaft und die akademische Selbstverwaltung. Aus dem gleichen Grunde stellen sie sich einmütig hinter das Schrei­ben. mit dem der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Hochschulen den Herrn Reichsprä­sidenten um Schutz der bedrohten höchsten aka­demischen Güter angerufen hat."

In Braunschweig hatte ber nationalsozialistische öolfsbUbungsminiftcr Ä l a g g e s eine auf Grund einstimmigen Beschlusses von Rektor und Senat der Technischen Hochschule gegen den nationalfojialifti« schen Stubentenbunb getroffene Entscheidung auf« gehoben.

Oie Rechtsanwälte fordern Berufssperre.

Berlin, 5. Dez. (TU.) Der Deutsche An­waltsverein hielt am Sonntag eine Kund­gebung ab, .ju ber Vertreter ber Rechtsanwaltschaft aus allen Teilen des Reiches erschienen waren. Die Grüße ber Reichsregierung überbrachte Reichsjustiz- mtnifter Dr. G ü r t n e r. In der Abgeordnetenver- fammlung wurde eine Entschließung angenommen, in ber mit Rücksicht auf bie Notlage ber deutschen Anwaltschaft und die Ueberfüllung des Berufes eine sofortige grundsätzliche Sperre der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu« nächst auf die Dauer von drei Jahren