Nr. 261 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 5. November 1932

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dc.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Oie Aufgabe des 6. November.

Wer in der letzten Woche die Tagespresse aller Schattierungen durchblätterte, mußte eine unge­wöhnliche Gereiztheit und nervöse Erregung bemer­ken, die in krassem Mißverhältnis steht zu der ge­ringen Anteilnahme, die die große Masse Oes Volkes am Wahlkampf genommen hat. Wie ein dunkler Schatten legt sich die Undurchsichtigkeit der politischen Lage über das Land, das heute vor allem Ruhe und politische Stabilität braucht, wo erste Ansätze einer wirtschaftlichen Belebung spürbar sind und sich überall der ernste Wille regt, mit gan­zer Kraft sich in die Speichen zu werfen, um den Wagen der deutschen Volkswirtschaft aus der Tal­sohle der Wirtschaftskrisis wieder bergan zu schieben. Der Wahlkampf war kein guter Dienst am wirt­schaftlichen Wiederaufbau. Wenn auch die gesunden Instinkte des Volkes manche politische Infektion er­folgreich abgewehrt haben, blieben doch genug un­günstige Einwirkungen, die von der Politik her den Anlauf der Wirtschaft erschwert haben.

Auch unter diesem Gesichtspunkt bedarf die land­läufige Beurteilung der Aussichten des Papenschen Wirtschaftsprogramms einer Korrektur. Denn so schlecht ein Wahlkampf sich als Anreiz zur Wirt­schaftsbelebung eignet, so wenig sind auch politische Wahlversammlungen die geeignete Plattform zur objektiven Lektüre des Wirtschaftsbarometers. Wir könnten gewiß weiter fein, wenn während des Wahlkampfes allerseits beachtet wäre, daß jede wirtschaftliche Gesundung, mögen ihre ersten An­zeichen auch noch so geringfügig fein, doch uns allen, der Gesamtheit des Volkes zugute kommt, daß es also ebenso kurzsichtig wie verantwortungs­los war, dissse ersten Spuren einer Wirtschaftsbe- lebung, die doch nun einmal nicht wegzuleugnen sind, aus durchsichtigen taktischen Gründen zu zer­reden und zu bagatellisieren. Aber auch auf die wirtschaftlichen Maßnahmen der Reichsregierung selber ist der Wahlkampf naturgemäß nicht ohne Einfluß geblieben. Es ist manches abgebogen, ver­wässert und in der Schwebe gelassen worden, was unter anderen Umständen zielsicherer und gradliniger hätte durchgeführt werden können. Wir möchten hoffen, daß nach Beendigung des Wahlkampfes die großen wirtschaftlichen Aufgaben aus der politischen Atmosphäre herausgehoben und künftig allerseits die rein sachliche Behandlung erfahren werden, die sie verdienen.

Auch für die Verfassungs- und Ver­waltungsreform, die das Kabinett Papen mit Mut und Entschlossenheit angepackt hat, nach­dem alle seine Vorgänger sich darauf beschränkt hat­ten, Entwürfe und Denkschriften zu Aktenbergen aufzutürmen, war der Wahlkampf nicht die rechte Begleitmusik. Seit Jahr und Tag stand es für alle einsichtigen Kenner der Materie, gleichgültig welcher parteipolitischen Richtung, fest, daß die Weimarer Verfassung nur ein Notbau war, der tiefgreifender Änderungen bedürfte, um dem deutschen Volke ein auch für die Dauer wohnliches Heim bieten zu können. Daß eine engere Verbindung zwischen Preußen und dem Reich das dringendste Erforder­nis dieses Verfassungsumbaus fein müßte, wenn eine starke und einheitliche Gesamtpolitik unter Ver­meidung unnötiger Verwaltungskosten gewährleistet sein sollte, haben auch Männer gern und willig zu­gegeben, die seit der Inangriffnahme dieses schwie­rigen Problems durch das Kabinett Papen, zu ihm in schärfste Kampfstellung gegangen sind. Einig sind jedoch alle diese Gegner der Papenschen Verfas­sungsreform nur in ihrer Abneigung gegen den Kanzler, während sachlich jeder etwas anderes wünscht. Aber diese gleiche Lage war es ja ge­wesen, die bisher schon jeden Versuch einer Reform hat scheitern lassen. Stets hatte sich schon in den Vorbesprechungen ergeben, daß weder unter den Parteien noch zwischen Reich und Ländern eine Einigung zu erzielen war. Man hat dem Kanzler oorgeworfen, daß er die ohnehin gespannte inner- politische Lage Deutschlands durch das Aufwerfen des Verfassungsproblems nur noch schwieriger und verwickelter gestaltet habe. Die Kritiker vergaßen aber, daß einschneidende Reformen stets nur in Zeiten großer wirtschaftlicher Not durchaesetzt wer­den konnten, wenn der Zwang zur Selbstbesinnung und Umkehr dem Volk und seinen Führern auf den Nägeln brennt.

Wenn nun unser hessischer Landsmann Held, der sich in München erstaunlich akklimatisiert hat, als geschäftsfichrender Ministerpräsident eines Ka­binetts der Bar wischen Volkspartei, mit schmettern­den Fanfaren ^egen die Reichsregieruna zu Felde zieht, so sollte man das nicht so ' tragisch nehmen. Haden wir denn so schnell vergessen, daß fierr Held stets den bayerischen Löwen zum Brüllen reizte, wenn es feiner Partei und dem befreunde­ten Zentrum zweckmäßig erschien, nach Berlin hin mit der Faust zu drohen? Und was ist heute im Wahlkampf populärer und einträglicher, als auf das Kabinett Papen zu schimpfen? Dabei wollen wir dem stimmgewaltigen Wahrer bayerischer Eigen- rechte gerne bescheinigen, daß für ihn auch schwere sachliche Bedenken gegen eine Reform mitgespro- chen haben, die sich ausschließlich auf den reich­lich strapazierten Artikel 48 gründen. Daß diese be­greiflichen Bedenken jedoch, statt in vertraulichen Besprechungen zwischen Berlin und München er­örtert zu werden, vom Rednerpult der Wahlver­sammlungen ins Land hinaus geschmettert wur­den, gibt der Sache den fatalen parteipolitischen Anstrich, den Herr Held in seiner Rolle als nur geschäftssührender Ministerpräsident doppelt hätte vermeiden sollen.

So ist in den letzten Tagen manches zusammen- gelommen, was den Sinn dieses Wahlkampfes ver­wischen und den Anschein erwecken könnte, als ob die Front der Parteien, die zum Kampf gegen das

paul-Doncour erläutert in Genf den Abrüstungs- und Sicherheitsplan Frankreichs.

Genf, 4. Stob. (TU.) Das Büro der Ab­rüstungskonferenz hörte heute in einer Sonder­sitzung vor überfülltem Saale die große Erklärung des französischen Kriegsministers Paul-Bon- c du r über den neuen französischen Abrüstungs­und Sichcrheitsplan an. Paul-Boncour sprach eine Stunde lang frei mit großem, retorischen Aufwand. Er führte u. a. folgendes aus: Frank­reichs Plan über die Aeuregelung der Sicher- heits- und Abrüstungsfrage darzulegen, der heute „der französische Plan" genannt wird, gibt die tiefliegenden Wünsche des französischen Volkes wieder, das sein Vertrauen zum Völker­bund damit erneuert und feine Politik des Friedens bestätigt. Der Plan hat bereits nach den Darlegungen Herriots die Zustimmung der großen Mehrheit der Kammer gefunden. Die Lösung muß jedoch jetzt gemeinsam von allen Völkern gefunden werden, um künftig endgültig die Wiederholung von Katastrophen unmöglich zu machen. Die französische Regierung hat diesen Plan in enger Zus ammen- arbeit mit anderen Regierungen aus­gearbeitet. Die Hauptaufgabe der Abrüstungs­konferenz ist jetzt, die bestehenden Schwierigkeiten sowohl allgemeinen politischen Charakters, als auch hinsichtlich der besonderen Regelung der Abrüstungs- und Sicherheitsfragen zu überwin­den. Die großen Rationen der Erde sind jetzt auf der Abrüstungskonferenz, frei von allen Bindungen, entschlossen, diese Fragen zu lösen.

Der französische Plan sieht zwei Kreise von neuen vertraglichen Vereinba­rungen vor. Der erste Kre.s plant eine all­gemeine, alle Völker umfassende Verpflich­tung, die im wesentlichen auf den Briand- Kellogg-Vertrag aufgebaut ist. Der Red­ner wies hierbei auf die Erklärung Stimsons hin, nach der der Kellogg-Vertrag logisch weiter in der R'chtung ausgebaut werden müsse, daß in Zukunft der an greifende Staat außer­halb des Rechts <fe ft e 111 werde und i h m jede wirtschaftliche Hilfe und Zu­sammenarbeit, die in der modernen Zeit für die Kriegsführung so entscheidend sei, ent­zogen würde.

Der zweite kreis der vertraglichen Verein­barungen soll, so fuhr paul-23oncour fort, von Völkerbundsvertrag und Locarnovertrag ausgehen, ohne daß eine textliche Veränderung dieser Verträge stattfindet. Rach dem französi- fchen Plan fall zwischen gewissen Staaten b e - sonders den europäischen Fest - lanb ff aalen, die durch enge Nach­barschaft und Geschichte miteinander ver­bunden sind, ein Vertrag der gegen­seitigen Hilfsmaßnahmen abge­schlossen werden, um damit das größere Risiko der Kriegsdrohung unter si ch auszuschliehen und, falls notwendig, in kürzester Frist diesem Risiko mit den geeig­neten Kräften entgegentreten zu können. Ein solcher Vertrag muh besonders zwischen solchen Rationen abgeschlossen werden, deren beiderseitige Grenzen in den letzten Jahrhunderten oft überschritten worden sind.

Ein derartig scharf umrissener Vertrag muß die Vereinheitlichung der Heere, die entscheidende Herabsetzung der Heeresmacht und die Schaffung einer internationa­len, dem Völkerbund zur Ver­fügung stehendenStreitmacht zum Ge­genstand haben. 3m Rahmen des Völkerbundes muh jetzt die Form für das Heer gefunden wer­den, die die gleiche Sicherung allen Völkern gibt.

Paul-Boncour erklärte dann weiter, um gemäß dem Hooverplan die Offensivkräfte zu schwächen,

indem man die Verteidigungskräfte stärke, müsse man zu einer Vereinheitlichung der Heeresformen in Europa kommen. Paul- Boncour entwickelte hier den bereits bekannten Plan des Miliz-Systems. Die Berufs­heere bilden infolge ihrer langjährigen Aus­bildung und Durchorganisierung eine Angriffs­waffe von entscheidender Bedeutung, die den Heeren der anderen Mächte über­legen ist. Die Vereinheitlichung der Heere gleichzeitig mit der Einschränkung der bisherigen Mobilisierung des ganzen Volkes im Angriffsfalle an Stelle der Berufsheere und die internationale Streitmacht des Völkerbundes bilden die ent­scheidende, bisher noch nicht geschaffene Bürg­schaft für den Frieden.

3n der Bildung eines einheitlichen 2Nili;systems bei allen europäischen Staaten erblicke er die größte Garantie gegen einen Krieg. Auf diese Weise könnte man zu bedeu­tenden Herabsetzungen der heeresstärke kom­men. Frankreich sei hierzu bereit. Bei der B e-

recfjnung der Dienst; ei 1 in dem neuen einheitlichen vlilitärstatut müsse man der vor­militärischen Ausbildungszeit und dem Aufent­halt in militärähnlichen Formationen Rechnung tragen. Bei der Rekrutierung müsse auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden, und es müsse verhindert werden, dah ein Land mit einer sehr starken Bevölkerung eine Be­drohung des anderen Landes werde.

Die großen, bisher noch ungeklärten Schwierig­keiten über die endgültige Beschränkung der schweren Artillerie und Tanks müssen über­wunden werden. Das bewegliche Kriegs­material muh im wesentlichen der inter­nationalen Streitmacht zur Verfü­gung gestellt werden, die zur Abwehr des ersten Angrifssvorstoßes eingesetzt werden soll. Die vom französischen Plan angestrebte inter­nationale Sicherheit und Organisation des Frie­dens sucht nicht die Sicherheit eines einzelnen Staates, sondern die Sicherheit aller.

DieWehrpolitik im Spiel derKräste

Außenpolitische Llmschau.

Von Dr. Otto Hoetzsch, o. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Berlin.

Das deutsche und bas amerikanische Volk stehen vor wichtigen Wahlen. Aber eine entscheidende Bedeutung für die große Politik des betreffenden Landes und die Wellpolitik im ganzen hat keine von beiden Wahlen. Die Gesichtspunkte der deut­schen Außenpolitik liegen fest, und der Wahlkampf in Amerika hat sich nicht um die für uns so wich­tige Frage gedreht, ob Amerika sich stärker in der Weltpolitik betätigen würde. Währenddem gehen die Vorbereitungen für heraufziehende große Ent­scheidungen ununterbrochen weiter.

Die mandschurische Frage steht nun am 15. November zur Erörterung im Völker­bund s r a t, der sich ihr nicht mehr entziehen kann. Mit aller Energie nimmt Japan seine Po­sition dafür: durch Fühlungnahme mit Rußland, die nach dem Petroleumabkommen zwischen den beiden jetzt einen Nichtangriffspakt — den bekannten Litwinow-Vorschlag vom vorigen Jahre — betrifft und im Zusammenhang damit eine Verständigung im ganzen: über Mandschurei, ost- chinesische Bahn, und dann natürlich auch die äußere Mongolei. Damit hängt weiter auch die Hal­tung Japans in der Abrüstungsfrage zusammen. Es hat den Hoovervorschlag der Herab­setzung der Seerüstungen um ein Drittel abgelehnt. Amerikas Antwort darauf ist eine Erklärung Hoo­vers, daß Amerika zwar nach wie vor die inter­nationale Landabrüstung, sowie die Abrüstung zur See in Uebereinftimmung mit dem Londoner Flot­tenpakt herbeizuführen bemüht bleibe, aber wenn dieses Bemühen fehl schlage, seine Flotte bis zur äußersten Grenze des Londoner Flottenpakts aus­bauen werde.

Somit ist der Londoner Flottenpakt vom Frühjahr 1930, dem sich ja Frankreich und Italien nicht angeschlossen hatten, im ganzen i n Frage g e ft e (11. Darüber wurde soeben in London verhandelt, wo im Auftrage von Hoover Norman Davis tätig ist. Authentisches über eine Verständigung zwischen Amerika und England ist noch nicht bekannt. Aber auch eine solche Verständi­gung, wenn sie zustande gekommen ist, hat keinen Wert, wenn ihr nicht Frankreich und Japan zustim­men. (Italien bleibt ja dann nichts anderes übrig, als auch mitzumachen.) So kommt nun — die Dinge sehen sich merkwürdig ähnlich — wie Tardieu 1930, Herriot in den Vordergrund. Herriot tut das gleiche wie dieser: er schiebt d i e französischen

Sicher heitswünsche herein und, wie damals Tardieu ein wichtiges Memorandum darüber vor- legte, kommt jetzt Herriot mit feinem „konstruk­tiven PI a n"!

Dieser ist nun im Umriß bekannt. Er enthält das Generalangebot der allgemeinen Wehrpflicht (doch nur für den europäischen Kontinent, nicht für Eng­land) mit acht Vorbehalten: Auflösung aller anders organisierten Formationen (wie die Reichswehr, die allein genannt wird) — internationale Kontrolle und obligatorisches Untersuchungs- (Investigations-) Recht — Pakt gegenseitiger Unterstützung gegen Angriff in Weiterführung des Locarnovertrags und mit einer Völkerbundsarmee — Garantie der Sicherheit durch die Vereinigten Staaten, wie sie selbst in Aussicht nehmen (also Ausbau des Kellogg- pakts) — Anwendung aller Verpflichtungen aus Ar­tikel 16 des Völkerbundspaktes durch die Mitglieder — Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit für sie — Entwaffnung „interd^nendant“, d. h. alle drei Rü­stungsgattungen betreffend — Freiheit in Spezial­truppen für überseeische Besitzungen.

Das ist ein umfassender, und habet elastischer Entwurf, den Herriot und Paul Boncour den Mili­tärs nicht leicht abgerungen haben. Auch im Par­lament war der Kamps nicht leicht, wobei Her­riot zu agitatorischer Stimmungsmache gegen Deutschland griff, aber seine Genfer Politik wurde mit 425 gegen 28 Stimmen (bei 146 Enthaltungen) gutgeheißen. Auf Parlament und öffentliche Meinung Frankreichs macht die Kühnheit des Mans und die absolute Wahrung der französischen Inter­essen tiefen Eindruck. Mit diesem Rückhalt beginnt Frankreich in Genf die Auseinandersetzung, in und nach der der Plan erst endgültig redigiert werden soll.

Denn das ist zunächst taktisch das Wichtige, und das Geschick Herriots: sich nicht isolieren zu lassen, sondern mit positivem Vorschlag zu kom­men, mit dem man aus der Sackgasse der Ab- rüstungs'onserenz herauskäme. Sachlich — es ist freilich sehr schwer, kurz das Wesentliche zu sagen — heißt der neue Plan: progressive Sicher­heit und daraus folgend progressive A b - rüstung, und zwar mit weitgehenden, zum Teil grundstürzenden Vorschlägen. Davon wieder das Wichtigste: allgemeine Wehrpflicht in der Form der Miliz (das bedeuten die Worte: kurz­fristige Dienstpflicht mit kurzen Referveübungen).

Reichskabinett ausgezogen find, über das rein Ne­gative dieser Opposition hinaus, auch im Positiven etwas Gemeinsames auszuweisen hätten. Doch da­für sind die Parteien bisher den Beweis schuldig geblieben. Der am 31. Juli gewählte Reichstag hätte zwar durch das Zusammenwirken von Zen­trum und Nationalsozialisten eine Mehrheit haben können, die für ein Kabinett ihres Vertrauens eine ungewöhnlich starke parlamentarische Grundlage ge­wesen wäre. Die Vorgänge sind oft genug geschil­dert worden, die dazu geführt haben, daß es weder zu einem Zusammenarbeiten des neugewählten Reichstags'mit dem Kabinett, das das Vertrauen Hindenburgs befaß, gekommen ist, noch zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm der beiden maß­gebenden Parteien, das den Reichspräsidenten von der Zweckmäßigkeit eines Kanzlerwechsels hätte überzeugen können. Wenn nun im Wahlkampf der Führer des Zentrums, Dr. Brüning, fordert, Volkswillen und Staatsführung miteinander in Einklang zu bringen durch eine „Not- und Mehr­heitsgemeinschaft" des neuen Reichstags, für die er auch schon ein sachliches Arbeitsprogramm ent­wirft, so mag man den ehemaligen Reichskanzler daran erinnern, daß er selber einst an dieser ihm vom Reichspräsidenten gestellten Aufgabe ge­scheitert ist, als er sich trotz allen Drängens der gemäßigten Rechten nicht dazu entschließen konnte, die Nationalsozialistische Partei zur Mitverantwor­

tung für die Staatsführung heranzuziehen. Damals hat er das gefährliche „Mit mir niemals!" ge­sprochen, ein Wort, das fick) im Munde eines Staatsmannes seltsam genug ausnimmt und ihn selber heute vielleicht schon gereut, denn wie wäre die von ihm empfohlene „Not- und Mehrheitsge­meinschaft" anders denkbar als unter tätigster Mitwirkung der Nationalsozialisten?

Das Ziel ist trotz aller Irrungen und Wir­rungen der letzten Monate unverrückbar das gleiche geblieben, aber es ist seit dem Versagen Brünings und durch die Entwicklung, die die Nationalsozia­listische Partei seit dem 13. August genommen hat, nicht gerade leichter geworden, es zu erreichen. Hinter die großen Reformen, mit denen das Ka­binett Papen in den kurzen, aber inhaltsreichen fünf Monaten feiner Regierung auf allen Ge­bieten des öffentlichen Lebens begonnen hat, gibt es kein Zurück mehr. Die Erkenntnis dessen dämmert heute schon in allen Lagern, sie wird nach dem Wahlkampf, wenn Mut zur Wahrheit, Verant­wortungsfreudigkeit und Sachlichkeit wieder zu Ehren kommen, Gemeingut der Nation werden. Es gibt auch kein Zurück mehr zur Parteiherrschaft des ersten Nachkriegsjahrzehnts. Die Diktatur des Par­laments darf nicht wieder die Staatsführung läh­men in Zeiten, in denen innere und äußere Not statt eines Kampfes aller gegen alle, statt eines Aus- einanberfallens des Volkes in Jnteresientenhaufen

und Parteiklüngel schärfste Zusammenfassung aller aufbauwilligen Kräfte fordert. Aber die Selbstaus- schaltung eines arbeitsunfähigen Parlaments, in Machtgruppen zersplittert, die sich nur in der Oppo­sition zusammenfinden, darf auch nicht zu einer Ueberhöhung der Staatsgewalt führen, die zwangs­läufig in der Diktatur enden müßte. Daher ist es die Aufgabe des 6. November, einen Reichstag zu wählen, der in weiser Selbstbeschränkung auf seinen eigentlichsten Pflichtenkreis der Kontrolle und ver­antwortlichen Mitwirkung am Werk der Gesetz­gebung die Hand bietet zu einem gesunden Aus­gleich zwischen dem Parlament und einer unab­hängigen Staatssührung, die entschlossen und fähig ist, nicht durch Reaktion oder Revolution, sondern allein auf dem Wege der organischen Reformen die großen Aufgaben zu lösen, vor die sich die Nation nach einem verlorenen Kriege und einer Wirtschaftskrisis ohne gleichen in außen­politisch schwierigster Lage gestellt sieht. Soll diese Untermauerung einer vom Vertrauen Hindenburgs getragenen Regierung durch einen arbeitswilligen, feiner Verantwortung, aber auch der Grenzen sei­ner Aufgabe bewußten Reichstag gelingen, dann muß die Wahl des 6. November der politischen Vernunft in der neuen Volksvertretung wieder ein Afyl schaffen, daß sie lange genug zum Schaden der Kation hat entbehren müssen.