Dienstag, 4- Oktober 1952

Nr. 233 Svübaussave

182. Jahrgang

WelwrtsKaWoilserenz Wang 1933 in London

gebend ist, soweit an diese gegenwärtig überhaupt Abrüstungsprobleme her angebracht werden sollten. 1

Genf, 3. Oft. (TU.) Der vom Völkerbundsrat eingesetzte Ausschuh zur Beratung über die Ein­berufung der weltwirtschaftskonferen; trat am Montag unter dem Vorsitz des englischen Auhenministers Simon zusammen. Dem Ausschuh gehören die Vertreter von Deutschland, Italien, Bel­gien, den vereinigten Staaten, Norwegen, Japan und Frankreich an. Der Ausschuß beschloß nach mehrstündigen Verhandlungen, die IDeltroirt- fchaftskonferenz zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Anfang hes nächsten Jahres nach London einzuberufen. Es wurde ver­einbart, dah während der auherordentlichen Völker­bundsversammlung im November der Ratsausschuh erneut zusammentreten soll, um den Zeitpunkt fest­zusehen. Ferner hat der Engere Ausschuh den Großen beratenden Sachverständigenausschuh zum 31. Oktober nach Genf einberufen, der das gesamte Programm der kommenden Weltwirtschaftskonferenz ausarbeiten sowie die gesamten sachlichen Vorberei­tungen treffen soll. Der Ausschuh hat u. a. weiter

lassen und ähnliche Organisationen) einen be­sonderen Zahlungsverkehr ins Leben zu rufen. Ein solches Verfahren, heißt es in dem Erlaß, begegne schwerwiegenden Bedenken. Es handele sich um eine neue Art der Geld­schöpfung, die ernste währungspolitische und kreditpolitische Gefahren in sich schließe. Soweit an solchen Verfahren Gemeinden und Gemeinde­verbände beteiligt sein sollten, soll diese Be­teiligung sofort aufgegeben werden und neue Beteiligungen sollen nicht mehr erfolgen.

Genf, 3. Ott. (LU.) Die Genfer Meldung der amtlichen französischen Nachrichtenagentur, nach der Kreise der deutschen Abordnung in Genf friedk;rtiger gestimmt seien als die Reichs re gier ung und sogar eine Grund­lage für einen Kompromiß in der Gleich­berechtigungsfrage suchten, hat auf deutscher Seite großes Erstaunen erregt.

Der Versuch von amtlicher französi­scher Seite, eine Trennung zwischen der Reichs­regierung und der deutschen Abordnung in Genf festzustellen, muß ganz energisch zurückge­wiesen werden. Es versteht sich von selbst, dah die Haltung der Reichsregierung auch für die Haltung der deutschen Abordnung in Genf maß-

Weitgehende Reform in der englischen Flotte.

London, 3. Oft (TU.) Der Marinekorre- spondent des „Daily Telegraph" meldet, daß weitgehende Umänderungen in der Organisation der englischen Flotte geplant sind, die schon ziemlich bald in Kraft treten sollen.

Die heimatflotte und die Dlittelmeerftofte sollen in eine Flotte zusammengefaht werden, die sich auf die heimischen Gewässer stützt.

2m Mittelmeer soll nur noch ein Verband ver­bleiben, der aus leichten Fahrzeugen, Kreuz-ern, Torpedobooten, Unterseebooten und Flugzeug­trägern mittlerer Größe besteht. Die Admiralität will dazu übergehen, kleinere Typen für alle Schiffsklassen zu bauen. Da die Durchführung die­ser Pläne von der Mitarbeit der Dominions abhängt, so wurde diese Frage während der Ottawaer Konferenz besprochen, wobei die englischen Minister eine unerwartete Be­reitwilligkeit der Dominions Kanada, Australien und Neuseeland feststellten, ihre Ver­pflichtungen in der gemeinsamen Sache des eng­lischen Weltreiches anzuerkennen, so daß mit einer

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20°,„ mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Dietzen.

Amerika und die Abrüstungsfrage.

Was -er amerikanische Delegierte Davis zustande bringen soll

Preußen und das Reich.

Erklärungen des preußischen Landiagspräsidenien Kerrl

beschlossen, außer den zu der weltwirtschaftskonferen; bereits eingeladenen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes und den vereinigten Staaten noch folgende Mächte zur Teilnahme an der Londoner Weltwirtschaftskonferenz einju- laden: Afghanistan. Brasilien, Lostarica, die Freie Stabt Danzig, Aegypten, Ecuador, hedschas, Island und Sowjetrußland.

Oie deutsch-holländischen Kontingentierungsverhandlungen.

Haag. 3. Okt. (WTB.) In der Dormittagssitzung der deutsch-holländischen Kontin­gentsbesprechungen gab die deutsche Dele­gation eine eingehende Darstellung der Auffassung und der Pläne der deutschen Regierung, wobei der Nachdruck auf die Notlage der deutschen Landwirtschaft gelegt wurde. Im Anschluß daran traten die Holländer zu einer besonderen Be­ratung zusammen, um sich über ihre Haltung schlüssig zu werden.

Verbot der bargeldlosen Arbeitsgemeinschaften.

Berlin, 3. Okt. (CNB.) Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat Dr. Bracht unter dem 27. September einen Erlaß über bar­geldlose Arbeitsgemeinschaften her- ausgegeben, der sich gegen die Versuche richtet, durch Schaffung sog. Girogeldes oder dergleichen und unter Mithilfe besonderer, zu diesem Zwecke gebildeter »Arbeitsgemeinschaften" (Ausgleichs-

London, 3. Okt. (WTB.) In der „Times" be­richtet heute der Washingtoner Korrespondent des Blattes, daß Norman Davis, der in offiziel­ler Mission nach Genf reiste, um,an den Dor­bereitungen für die Weltwirtschaftskonfe­renz Anteil zu nehmen, auch den Auftrag erhal­ten hat, darauf hinzuweifen, daß der Hoover- s ch e Abrüstungsplan eine Lösung für den jetzigen Stillstand in den Abrüftungsverhanidlungen biete. Davis soll in London eine lange Unter­redung mit Sir John Simon gehabt haben, in deren Verlauf vereinbart worden sei, daß

der Hoover-Plan als Grundlage für die künftigen Abrüstungserörterungen

benutzt werden soll. Der Korrespondent ist der Mei­nung, daß das Staatsdepartement jetzt bezüglich der Aussichten auf Annahme des Planes opti­mistischer fei, und zwar hauptsächlich wegen der deutschen Forderung und deshalb, weil geglaubt werde, Europa begreife allmählich, daß Frankreich einige Zugeständnisfe an Deutschland machen müsse und daß die praktischste Lösung eine französische Rü­st ungsein schränk ung und nicht eine Auf­rüstung Deutschlands wäre. Das Staatsdepartement sei auch durch Berichte über eine Stärkung der Stellung herriots durch den Ruck nach links in Frankreich ermutigt. Der Leitartikel der „Times" vom Freitag über die

Notwendigkeit einiger Zugeständnisse in Richtung auf Gleichheit

habe viel Interesse hervorgerufen, wenn auch die Regierung, getreu ihrem Standpunkt, daß die Ver­einigten Staaten kein direktes Interesse an dem Ver­sailler Vertrag hätten, Zurückhaltung übe.

Hendersons Kompromißformel.

c o n d o n, 3. Okt. (LNV.) Der Genfer Korrespon­dent des „Manchester Guardian" meldet: Trotz amt­licher Dementis steht fest, dah Henderson vor seiner Abreise aus Genf h e r r i o t den Entwurf der beabsichtigten Erklärung mitgeteilt hat, die vom Bu­reau der Abrüstungskonferenz angenommen werden soll. Die Erklärung geht dahin, dah die zukünf­tige Abrüstungskonvention auf folgenden drei Grundsätzen basiert sein soll:

1. Kein Aufrüsten der augenblicklich durch Friedensverträge beschränkten Mächte.

2. Verminderung der Rüstungen der anderen Mächte.

3. Die formelle Anerkennung der glei­chen Rechte für alle Vertragsparteien.

Der Korrespondent saht Hendersons Formel dahin auf, dah sie keine Erwähnung des Ein­schlusses des TeilsV des Versailler V e r t r a g s in die Rüftungskonvention enthalte und anderseits klar die Annahme der Verlragsbestimmun- gen über die qualitative Abrüstung aller Mächte bedeute. Ls könne nicht feftgestellt werden, ob Sir John Simon Hendersons Formel zuge- ftimmt habe. Die britische Delegation lehne die Ver­antwortung für den Entwurf der Formel ab.

Französischer Wink nach London.

Paris, 3. Okt. (WTB.) Marineminister Len- g u e s hat gestern bei einer Veranstaltung in Casfe- neul eine politische Rede gehalten, in der er auch auf außenpolitische Fragen zu sprechen kam und be­teuerte, daß Frankreich zwar 'ben Fried en wolle, aber den Frieden in Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Artikel 8 und 16 «der Völker- bundssaHüNg. Das Ausland sei ebenso an der mora­lischen Sanierung der Welt, der Beseitigung des Hasses und der Rückkehr zum normalen Leben inter­essiert, wie Frankreich. Das Ausland wisse, daß

Gleichheit der Rüstungen zu Lande automatisch die Gleichheit der Rüstungen zur See nach sich

Ziehe,

und daß damit alles in Frage gestellt sei. Er unter» schreibe im übrigen herrio'ts Ausspruch, daß Frankreich auf der restlosen Achtung des Versailler Vertrags seine Doktrin und seine Aktion aufbaue.

(Sin übles Manöver der Havasagentur.

Auf jeden Fall bringe der preußische Staats­kommissar den Staatsgerichtshof hierdurch in eine peinliche Lage. Zu den in letzter Zeit viel erör­terten Plänen auf V er re ich l i ch u n g Preu- ß e n s erklärte Landtagspräsident Kerrl u. a.: „Es ist nun einmal eine Tatsache, daß vorläufig noch eine Reichsverfassung besteht, deren Inne­haltung der Herr Reichspräsident beschworen hat, und daß ebenso in Preußen eine Verfassung vor­handen ist, über deren Beachtung der Landtag und mit ihm das Volk wacht. Wozu also Pläne auf Reichsreform tragisch nehmen, die das Ka­binett v. Papen im Schubfach halten muß, weil sie nur durch einen Verfassungsbruch durchführ­bar wären " — Auf die Frage, wie er Persön­lich zu den Plänen auf Derreichlichung Preußens stehe, erklärte Kerrl, daß die nationalsoziali- stische Bewegung feit ihrer Gründung die

Beseitigung des Dualismus Preußen — Reich und die Herstellung der dazu notwendigen Per­sonalunion verfolge. Die Verwirklichung des da­hin gerichteten Ctrebend sei aber — und das habe er, der Landtagspräsident, auch dem Reichsprä­sidenten vorgetragen — im Rahmen der vorhan­denen Verfassungen und bei der Zusammensetzung der Parlamente nur möglich, wenn ein vom Preußischen Landtag gewählter Mi­ni st erpräsident zum Reichskanzler ernannt werde. Die Verwirklichung der Ziele auf Reichsreform werde erst möglich fein, wenn Der Reichskanzler von Papen selbst den Reichskanzlersessel geräumt habe, weil chm die vertrauenspendende Mehrheit im Reichstag und im Landtag und damit auch im deutschen Volk versagt bleiben werde.

erheblichen Verstärkung der Flotten der Do­minions in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Endlich sollen noch Aenderungen in der Ausbildung des Osfiziernachwuchses geplant sein. Das Marine-Kadettenkorps von Dartmouth soll abgeschafft werden, die Anwärter sollen von der Schule her in die Marine eintreten können. 3m Zusammenhang hiermit wird erwogen, den Offiziernachwuchs wieder auf Segelschiffen aus­zubilden.

Die Gründe für die Konzentrierung der Flotte seien darin zu suchen, dah Englands Seemacht im vergleich zu anderen Marinen verhältnis­mäßig schwächer geworden sei.

Vor zehn Jahren habe England Wert auf die Erhaltung seiner Stellung im Stillen Ozean legen müssen, fjeute habe es außerdem dringende Ver­pflichtungen im Mittelmeer, im Kanal und in der Nordsee, denen die jetzige Verteilung der Flotte nicht genügend Rechnung trage. England besitze keine „Westentaschen-Panzerkreuzer", schwergepanzerte Kreuzer und große Torpedo­bootzerstörer, wie andere Nationen, und es sei durch die Verträge an deren Bau verhindert. Seine Kreuzer und Zerstörerflotte reiche nicht zum Schutze von Geleitzügen und des Handels auf den Meeren aus.

Gietzeim Anzeiger

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München, 3. Okt. (TU.) 3n einer Unter­redung mit dem Hauptschriftleiter des national­sozialistischen Zeitungsdienstes äußerte sich der Präsident des Preußischen Landtages, Kerrl, über das gegenwärtige Verhältnis zwischen der preußischen Volksvertretung und der kommissarischen preußischen Regie­rung. 3m Zusammenhang mit seinem Vortrag beim Reichspräsidenten erklärte der Landtags­präsident u. a.: Praktisch ist allerdings insofern noch kein Erfolg eingetreten, als die kommissa­rische Regierung ihr Verfahren noch nicht ge­ändert, sondern eher verschärft hat. Dies hat mich nicht enttäuscht, weil ich als selbstverständ­lich annehme, daß der Herr Reichspräsident Zeit zur üebeilegung und Nachprüfung der von mir vorgetragenen Auffassung braucht. Meine — und ich darf sagen — die Auffassung der Mehrheit des Landtages geht dahin, daß

die kommissarische preußische Regierung inso­fern allein dem Reichspräsidenten verantwort­lich sein mag, als ihre Maßnahmen die Wieder­herstellung von Ruhe und Sicherheit betreffen, daß sie aber im übrigen unbedingt die Rechte des preußischen Volkes und des durch seinen willen gewählten Landtags, wie sie in der preußischen Landesverfassung niedergelegt sind, achten und beobachten muß.

Sie bleibt, ob sie das anerkennt oder nicht, dem Landtag v e r a n t w o r t l i ch, hat die von ihm gefaßten Beschlüsse und verfassungsmäßig zu- standegekommenen Gesetze durchzuführen, und die Minister haben, sobald ihr Erscheinen von dem Landtag oder den Ausschüssen verlangt wird, diesem Verlangen Folge zu leisten. 3ch werde keine Mühe scheuen, die Beachtung dieser ver­fassungsmäßigen Rechte des Landtags, die Rechte des Volkes sind, mit allen Mitteln durchzusehen.

3n der Ernennung der Beamten, die gleich­zeitig Vertreter Preußens im Reichsrat sind, sieht Landtagspräsident Kerrl eine Bestätigung dafür, daß

die kommissarische Regierung gar nicht daran denke, sich auf die Wiederherstellung von Ruhe und Sicherheit zu beschränken, sondern auf andere gewisse Ziele hinsteuere.

Oer Wahlaufruf der Deutschen Bolkspariei. Berlin, 1. Oft. (CNB.) Die Parteileitung der Deutschen Volkspartei erläßt einen Aufruf zu den Reichstagswahlen, in dem es heißt:

„Laßt den Männern der Regierung, laßt den Beauftragten Hindenburgs erst ein­mal die Möglichkeit zur Arbeit. Ver­nichtet nicht durch den Machtdünkel von solchen Parteien, die nur gemeinsam zerstören, niemals gemeinsam arbeiten können, die letzten Hoff­nungen auf Ruhe und Ordnung.

Nationalsozialisten, vorher die ärgsten Feinde des Parlaments und der Parteien — heute sind sie im Bunde mit den Marxisten und Kommu­nisten die „Hüter" des Weimarer Parlamen­tarismus!

Die Deutsche Dolkspartei hat ftüh genug ge­warnt! Man wollte uns nicht hören! Wir for­derten die Reform der Verfassung, ein Oberhaussachkundigerunderfahre- ner Männer. Wir forderten Autorität für den Reichspräsidenten gegenüber dem Partei- Parlament, Befreiung der Unmündigen von der Parteipolitik!

Wir fordern die freie Wirtschaft, damit sie zeigen kann: „Freiheit, nicht Zwangsstaat schafft Arbeit und Brot!" Wir wollen Schutz unserer Ju­gend, Erhaltung christlicher und deutscher Kultur, Wahrung unseres W e h r w i l le n s!

Dies alles find auch eure Ziele, sind die Ziele Hindenburgs!

Wem wollt ihr folgen: Dem Propheten derMafsen, der sich voll Anmaßung einer göttlichen Sendung rühmt, der die Uebeltäter von Beuthen als seine Kameraden begrüßte, deren Ehre auch seine Ehre sei, dem Manne, der vor dem greisen Feldmarschall seiner 43 Jahre sich brüstet, der die Diktatur seiner Partei und alle Macht für sich fordert? Oder dem großen ernsten Manne, dessen göttlicher Auftrag durch die Geschichte erwiesen ist! Dem Heros unseres Volkes, der die Verkörperung des deutschen Ge­wissens ist, der unser Halt, unsere feste Stütze bleibt, wo alles ringsum wankt. Nicht Brüning, Hitler, Breitscheid oder Thälmann, sondern allein Hin­denburg!"

Oer Weg der Bayerischen Dolkspartei.

München, 3. Okt. (TU.) 3n der Sitzung des Landesausschusses der Bayerischen Volkspar­tei am Montag hielt der Parteivorsitzende Staats­rat Schäffer eine Mede über die weitere Politik der DVP. und über die Haltung der Partei im kommenden Wahlkampf. Staatsrat Schäffer führte u. a. aus: Die Notverordnungs­politik des Reiches, die auf einen unerträglich gewordenen Mißbrauch des Artikels 48 der Reichsverfassung beruht, birgt die Gefahr einer Erschütterung des Rechtslebcns iit sich. Darum muh es Pflicht jeder Reichsregierung und jeder staatstreuen politischen Richtung in Deutschland sein,

die Arbeitsfähigkeit der gesetzgebenden öffent­lichen Körperschaft im Reich möglichst rasch her- zustellen.

Die DVP. ist bereit, ihre Stimme jeder Re­gierung zur Verfügung zu stelleir, die Aus­sicht hätte, mit einer Mehrheit im Deut­schen Reichstag zusammenarbeiten zu kön en. Die Partei begrüßt eine deutsche Außen­politik, die mit wirklicher äußerer und innerer Stärke, aber auch mit Klugheit um die deutsche Freiheit und Gleichberechtigung ringt. Eine Außenpolitik, die Lautstärke mit ihrer Stärke ver­wechselt, und die allzusehr militärisch betont ist, kann dem deutschen Volke keine Erfolge und Fort­schritte bringen. Die Partei tritt nach wie vor für die Reform der Reichsverfafsung ein. Das Derfassungsziel der DVP. ist gleichzeitig ein Kampf gegen den Zentralismus. Schon der Weg der Verfassungsreform muh föderativ sein und unter maßgebender Mitbestimmung der deutschen Länder und der Vertretung der deut­schen Länder im Reichsrat begangen werden.

Die Partei wendet sich gegen jegliche Absicht, die Reichsreform unter Zuhilfenahme des Ar­tikels 48 durchführen zu wollen.

Dem Mißbrauch mit dem Artikel 48 mutz ein für allemal ein Ende bereitet werden, entweder durch ein Ausführungsdekret zum Artikel 48, das ein­facher Mehrheit bedarf, oder durch eine Aen - derung des Artikels 48 derart, dah dieser Versassungsparagraph künftighin nur im Ein­vernehmen von Reichspräsident und R e i ch s r a t gehandhabt werden darf. Ganz offen lehnt die DVP. vas Spiel der ewigen Reichstagsauflösungen ab. Eine neuer­liche Reichstagsauflösung muß als offener Verfas­sungsbruch betrachtet werden. Am 6. November geht es erst recht darum, Dayerns Stimme im Geschehen der deutschen Politik laut unö deutlich zur Geltung zu bringen.