llr. 207 Erstes Blatt

|82. Jahrgang

Samstag, 3. September 1952

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Paris will nicht allein verhandeln.

Deutschlands wehrpoliiische Forderungen sollen zum Gegenstand einer interalliierten Fühlungnahme gemacht werden.

Kanzler und Parlament

Die große innerpolitische Auseinandersetzung, die sich zu einem Stampf auf Leben und Tod zwischen Reichsregierung und Parlament zugespitzt hat, hat durch die Vertagung des Reichstags auf unbe­stimmte Zeit eine Unterbrechung erfahren. Die Pause wurde ausgefüllt durch ein außenpolitisches Intermezzo, den erneuten Vorstoß Schleichers in der Abrüstungsfraqe und den Versuch Neuraths über die deutsche Forderung nach Rüstungsgleich­heit mit den Franzosen in ein diplomatisches Ge­spräch zu kommen. Aber für den Beginn der kom­menden Woche hat der Reichskanzler die Ver­öffentlichung der neuen Notverordnung mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregie- rung in Aussicht gestellt. Auch Reichspräsident von Hindenburg wird in den nächsten Tagen von Ncu- deck zurückerwartct, so daß sich die Blicke wieder vorzugsweise auf das innerpolitische Schlachtfeld richten werden. Hier hat es während der kurzen Sommermonate eine so völlige Verschiebung der Fronten gegeben, daß für den Außenstehenden die Lage ganz undurchsichtig zu werden droht und man die Ratlosigkeit der ausländischen Beobachter begreifen kann, die erklären, sich durch diele Um­kehr aller lartbläufigcn politischen Begriffe und Doktrinen nicht mehr hindurchfinden zu können. Und es ist ja auch schließlich nur die im politischen Kampf fo oft erprobte und immer wieder aufs beste bewährte Vergeßlichkeit der großen Masse des nur zeitweise politisch interessierten Volkes, die auch dies bei uns bislang nicht alltägliche Schau­spiel der Verschiebung der Fronten — im parla- mentarischen Betrieb der alten Demokratien des Westens ein oft- beobachteter Vorgang — ermög­licht hat. Wir kommen vielleicht dem Kern der gegenwärtigen Situation nahe, wenn wir als Aus­gangspunkt für die .Kampfstellung des Parlaments gegen eine parteimäßig ungebundene, diktaturähn­liche „Präsidialregierung" sowohl im Reich wie in Preußen den zähen Lebenswillen der wenigen noch übrig gebliebenen großen Parteien nehmen, die ihre in mehr als anderthalb Fahrzehnten erkämpfte Schlüsselstellung im demokratisch-parlamentarischen Staat, gegen die Ansprüche einer „autoritären" Regierung aufs äußerste zu verteidigen entschlos­sen sind.

Zumindest für Zentrum und Sozialdemokratie dürfte dies uneingeschränkt zutreffen. Beiden hatte die Umwälzung fast den gesamten Staatsapparat in die Hände gespielt und sie hatten sich, zumal in Preußen, ohne bängliches Schwanken, wohnlich darin eingerichtet. Der Trick mit der Aenderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags, mit dessen Hilfe man das gemeinsame Parteiregiment auch über gänzlich veränderte politische Verhält­nisse hinaus als „Geschäftsführendes Kabinett" auf’ rcchtzuerhalten gedachte, scheiterte erst, als das Reich eingriff und durch die Einsetzung des Reichs­kanzlers als Reichskommifsar in Preußen diesem Spuk ein Ende machte. Hier wird die Einschaltung von Nutzen fein, daß es der nationalfozialistische Landtagspräsident Stcrrl war, auf dessen wieder­holtes Drängen hin das Kabinett Papen sich ent­schloß, vom Reichspräsidenten die Einsetzung eines Reichskommissars zu erwirken. Wie sehr sich inzwischen die Situation gewandelt hat — es sind seitdem kaum drei Monate ins Land gegangen — ersieht man aus dem Mißtrauensvotum der Na- tionaljozialisten gegen eben diesen Reichskommis­sar, das am vergangenen Dienstag natürlich auch die Zustimmung des Zentrums und der Sozial­demokratie fand, nachdem der ehemalige Zentrums­minister Hirtsieser für das abgesetzte geschäftsfüh­rende Kabinett Braun den Schwanengefang hatte anstimmen können. Die Einsetzung des Reichskom- miffars hat also die Nationalsozialisten in Preußen nicht an das Ziel ihrer Wünsche gebracht und sie haben sich der Front der Parteien gegen den Reichskommissar eingegliedert, ja deren Führung übernommen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Bevollmächtigte des Reichskommissars jede Ver antwortlichkeit gegenüber dem Landtag ab lehnte. Also das ausdrückliche Beharren einer „autoritären Regierung, sich vom Parlament nicht an die Kan­dare nehmen zu lassen.

Diese Dinge in Preußen sind natürlich von der Entwicklung im Reich merklich beeinflußt wor­den. Erinnern wir uns, daß das Zentrum es roar, das der aufkommenden nationalsozialistischen Be­wegung mit schärfstem Mißtrauen und unverhohle­ner Abneigung entgegentrat. Es zeigte deshalb als Partei auch nach den Wahlen vom September 1930 keine Neigung, der Stimme des Volkes Rechnung zu tragen und sich der gewiß schwierigen, aber auch lohnenden und auf die Dauer unvermeidlichen Aufgabe zu unterziehen, der Nationalsozialistischen Partei die Mitverantwortung im Staate zu ermög­lichen. Und auch der Zentrumskanzler Dr. Brüning hat die Inangriffnahme dieser für die staatspoli­tische Entwicklung in Deutschland schlechthin entschei­denden Aufgabe, vor die ihn der Reichspräsident ausdrücklich gestellt hatte, trotz wiederholten Drän­gens und Mahnens aus den Kreisen der bürger­lichen Rechten, immer wieder hinausgeschoben, bis er schließlich über diesem Versagen zu Fall kam und an seiner Stelle der Zentrumsmann von Papen mit der gleichen Aufgabe betraut wurde. Aber dazwischen lagen die Wahlen vom 31. Juli, die den Nationalsozialisten 230 Mandate brachten und ihren Anspruch auf die Führung der Staats­geschäfte nach den bisher geltenden demokratisch- parlamentarischen Spielregeln erhärteten. Dazwi­schen lag auch die starke persönliche Verschnupfung des Zentrums über den Sturz Brünings und die Betrauung des Außenseiters von Papen, dem es offenbar in den Monaten feiner Amtsführung nicht gelungen ist, die Fäden zu feiner alten Partei wie­der zu knüpfen. Je mehr die auf dem Verordnungs­wege im Reich wie in Preußen getroffenen Maß-

Pa r i s, 2. Sept. (IU.) Wie aus der engeren Umgebung des Ministerpräsidenten Herriot am Freitag verlautet, soll die französische Regierung zunächst nicht die Absicht haben, eine A n t- wort auf die deutsche Denkschrift vorzubereiten. Höchstwahrscheinlich werde man sich damit begnü­gen, der Reichsregierung auf dem üblichen diplo­matischen Wege eine Empfangsbestätigung zukommen zu lasten. Augenblicklich handele es sich nicht darum, einen Beschluß zu fassen, man werde vielmehr d i e Aeußerungen der übrigen interessierten Mächte abroarten. Um die Auffassung der Mächte zu klären, habe sich die ranzösische Regierung veranlaßt gesehen, ihren Botschaftern und Gesandten den Inhalt der deut- chen Niederschrift mitzuteilen. Herriot meint, daß man in London, Washington, Brüssel, Warschau, Rom usw. über den deutschen Wunsch nach einer direkten Aussprache mit Frankreich unterrichtet sei. In Paris wolle man nicht vergessen, daß der Der- ailler Vertrag 26 Unterzeichnermächte habe. Der ranzösischen Regierung liege daran, mit den be­freundeten Staaten und früheren Alliierten Füh­lung zu nehmen.

Wenn man in Berlin damit unzufrieden sei, daß Ministerpräsident Herriot der Oeffentlichkeit den Empfang der deutschen Denkschrift mitgeteilt habe und wenn man weiter die Absicht geäußert habe, den Wortlaut der Note zu oeröffent- lichen, so stehe dem von französischer Seite gar nichts im Wege. Das französische Außenministerium halte die Veröffentlichung sogar für wünschens- wert. Noch vor dem Eintreffen der deutschen Denk­schrift in Paris habe der Reichswehrminister von Schleicher es für gut befunden, Erklärungen abzugeben, die die deutschen Forderungen noch schärfer präzisierten, als es der Schriftsatz er­kennen lasse. Außerdem seien diese Erklärungen in einem „unangenehmen Ton" vorgebracht worden.

Die deutschen Wünsche ließen sich in zwei Ab­schnitte gliedern. Zunächst handele es sich um die Revision des Versailler Friedensvertrages und bann um eine Frage, die die Abrüstungskonferenz un­mittelbar angehe. In den Pariser amtlichen Streifen habe man sich daher gefragt, ob das durch Deutsch­land aufgeworfene Problem, diplomatische Verhandlungen erfordere ober an den Völkerbund verwiesen werden solle ober schließlich ganz einfach dem Abrüstungsaus­schuß unterbreitet werden müsse. Diese drei Möglichkeiten harrten noch der Beschlußsassung. Deutschland im Mittelpunkte

des Interesses in England.

London, 3. Sept. (WTB. Funkspruch.) Die ilmtoanblung der Beuthener Todesurteile, der deutsche Schritt in der Wehrfrage, die Stahlhelm- kundgebung in Berlin, Iuea, Deutschland steht wieder einmal im Mittelpunkt des Interesses der

nahmen des Präsidialkabinetts den Anschein er­weckten, als ob sich diese Regierung unter Beseiti­gung des bisherigen Dualismus zwischen dem Reich und Preußen für die Dauer einzurichten ge­dachte, um so kühler wurden auch die Beziehungen zu der Nationalsozialistischen Partei, in deren Kreisen man das Kabinett Papen als ein llebergangsregime zur Einleitung des neuen nationalsozialistischen Kurses betrachtet hatte. Aus dieser Auffassung her­aus ist es sehr wohl verständlich, wenn Hitler in seiner großen Sportpalastrede am Donnerstag mit einiger Bitterkeit bemerkte, daß man, während er um die Macht kämpfte, ihn immer wieder auf den legalen Weg im Rahmen der Verfassung verwies und nun, wo die Revolution des Stimmzettels be­endet scheint und als Ergebnis feine Bewegung die weitaus stärkste Fraktion im neuen Reichstag stellt, man ihm sagt, daß die Verfassung, an deren Be- ftimmungen er sich hielt, um die Macht zu erobern, überholt sei, und die demokratisch-parlamentarischen Spielregeln ihre Gültigkeit verloren hätten.

Aus dieser Stimmung heraus begreift man auch, daß es zwischen Hitler und dem Reichskanzler nicht zu einer Verständigung kommen konnte, zumal den Ansprüchen Hitlers, mochten sie nun, wie es die amtliche Mitteilung behauptete, sich auf die Aus­lieferung der gesamten Staatsgewalt an die Na­tionalsozialisten erstreckt, oder sich nur, wie Hitler es barstellt, auf die Führung der Staatsgeschäfte durch ihn ober einen seiner Beauftragten beschränkt haben, ber entschiedene Widerstand des Reichsprä­sidenten. gegen die Rückkehr zu einer parteimäßig oder koalitionsmäßig gebundenen Regierung ent- gegenständ. Da bas Kabinett also nach dieser Stö­rung weder auf die Stimmen des Zentrums noch auf die ber Nationalsozialisten rechnen kann, sieht c=. sich in eine hoffnungslose Minberheit versetzt, jobalb es diesem Reichstag gegenubertritt. Der Reichskanzler hat in Münster sein Wirtschaftspro- qramm in großen Zügen bargelegt, aber er wirb selber nicht der Meinung gewesen sein, daß er mit sachlichen Argumenten die Stimmung des Parla­ments für sich günstiger gestalten konnte. Hier gibt es nachdem die Dinge nun einmal nicht zuletzt durch bas hartnäckige Sichverfagen des Zentrums unter der Kanzlerschaft Brünings soweit getrieben sind, nur ein entroeber-ober, Regierung ober Reichs­tag.'Herr von Papen hat in rechtzeitiger Erkenntnis dessen die Zustimmung des Reichspräsidenten zu feinem Wirtschaftsprogramm eingeholt, das oer­

englischen Ocsfcntlichkeit. Die Presse bringt Be­richte ihrer Berliner Korrespondenten und re­daktionelle Stellungnahmen, die an Ausführ­lichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. 3n den Schilderungen über die Stahlhelmver­sammlung wird auf die gleichzeitige Anwesen­heit von maßgebenden Regierungsvertretern und Mitgliedern der kaiserlichen Familie hingcwiesen. Der Korrespondent der „M o r n i n g - P o st", be­zeichnet den Stahlhelm als die einzige Organi­sation in Deutschland, die dem englischen Konservativismus verwandt sei. Seine

(DDZ.) Die preußische Staatsregie- rung hat in ihrer heutigen Sitzung die vom Reichskanzler von Papen in Münster angekündigte große Derwaltungsreform endgültig verabschiedet. Es sind nochmals zahl­reiche Aenderungen an den ursprünglich in der Oeffentlichkeit diskutierten Entwürfen vor- genommen worden, die in einer ausführlichen amt­lichen Verlautbarung im einzelnen bekannt gege­ben werden sollen. Die Verordnung besteht aus 52 Paragraphen und ist untergeteilt in zwei Ka­pitel, nämlich in das über die S t a a t s v e r w a l- t u n g und das über die Gemeindeverwal­tung. Die Reformmahnahmen, die mit der Ge­meindeverwaltung Zusammenhängen, werden nach Maßgabe der noch zu erlassenden Durchführungs­bestimmungen in Kraft treten, dagegen wird die Inkraftsetzung des Kapitels Staatsverwaltung bis zum 1. April 1 933 hinausgescho­ben. In diesem Zusammenhang ist bemerkens­wert, daß die in der Presse bereits behandelte Zusammenlegung von kleineren rhei­nischen und westfälischen Aemternin der Verordnung noch nicht enthalten ist, sondern erst im Anschluß an die jetzigen Refor­men in Angriff genommen werden soll, so daß ihre Durchführung auch erst nach dem 1. April 1933 in Frage kommt.

Grundsätzlich handelt es sich im wesentlichen bei den heute beschlossenen Maßnahmen um fotgen- be$:

1. wird das Verhältnis der Ober­präsidenten zu den Regierungsprä­sidenten neu geregelt. Der Oberpräsident be­kommt eine Stellung, die etwa einem Staats- kommiss ar entspricht, indem er ein Auf­sichtsrecht über die Arbeit des Regierungs-

mutlich in wenigen Tagen durch Notverordnung in Gang gesetzt werden wird. Er hat ferner ein Ein­vernehmen mit dem Reichspräsidenten insoweit Her­stellen können, als dieser zur Auflösung des Reichs­tags entschlossen scheint, sobald dieser Miene macht, das Notverordnungswerk durch Annahme eines Aufhebungsbeschlusses zu gefährden. Ob schon über die weiteren Absichten Klarheit besteht, und ob gar der Reichskanzler irgendwelche weiterreichenden Vollmachten aus Neudeck mitgebracht hat, darüber geht seit Tagen ein großes Rätselraten, an dem sich zu beteiligen wir für verfrüht halten. Soviel aber scheint uns trotz aller staatsrechtlichen Erörte­rungen bei der Persönlichkeit des Feldmarschalls festzustehen, daß Hindenburg sich wie bisher ftrena an die Bestimmungen der Verfassung halten wird und seine Hand nicht zu Experimenten bieten wird, die dem Sinn der Reichsverfassung zuwiderlaufen.

Damit rechnen natürlich auch die Gegenspieler des Kanzlers und sie sind in den letzten Tagen nicht müßig gewesen, ihre Minen gegen das Fort­bestehen des Kabinetts zu legen. Was während der Kanzlerschaft Brünings trotz vielfacher Vermitt­lungsversuche nicht zuwege.gebracht werden konnte, wurde im Gefühl der gemeinsamen Gegnerschaft gegen Papen und unter dem Druck der drohenden Reichstagsauflösung Ereignis: Zentrum und Nationalsozialisten fanden sich endlich an einem Tisch zusammen, um in ernsthaften Verhand­lungen die Voraussetzungen einer politischen Zu­sammenarbeit zu klären. Vorgeschichte, Anlaß und nähere Umstände dieser Koalitionsoerhandlungen sind in mancher Hinsicht befremdend, aber wir haben zu lange dem Versuch das Wort geredet, die Nationalsozialisten zur Mitverantwortung im Staate heränzuziehen, als daß wir nicht nun, wo das Zentrum nach unverzeihlichem Zögern, wenn auch unter sehr veränderten Verhältnissen und aus Grün­den, die einen strengen Maßstab politischer Moral kaum vertragen, sich auf feine Aufgabe besinnt, diese Annäherung begrüßen. Wenn Herr v. Papen sich zu der Behauptung verstiegen hat, daß der ge- heime Grundgedanke einer solchen Koalition zwi­schen Nationalsozialisten und Zentrum nur der wäre, daß die eine Partei die andere zu vernichten wünscht, so darf man — mögen tatsächlich ähnliche Gedanken heute in weiten Kreisen beider Parteien genährt werden — doch dem entgegenhalten, daß der Boden für die Zusammenarbeit zwischen Zen­trum und Sozialdemokratie, die beide weltcmjchau-

Analen seien bemerkenswert frei von Rowdytum und nur sehr selten seien seine Mitglieder in Straßenkämpfe und Terrorakte der letzten Monate verwickelt gewesen. Der Berliner „Time s"- Korrcspondent schreibt, daß die Begnadigung der Beuthener Verurteilten nicht als Schwäche ausgelegt werden würde, da sich die Regierung fähig und guten Willens gezeigt habe, den Rationalsozialisten gegenüber eine feste Hand zu gebrauchen.

Die Pariser Korrespondenten der englischen Blätter berichten einhellig über eine ruhigere Aus-

Präsidenten ausübt. Er wird auch in Zukunft all­gemeine Anweisungen geben, wie die Verwaltung geführt werden soll, soll sich aber nicht in d i e lausenden Geschäfte einmischen, damit seine Aufsichtsstellung als Beauftragter des Staatsministeriums nicht beeinträchtigt wird. Daraus ergibt sich schon, daß das Schwer­gewicht der allgemeinen Landessser- to a 11 u n g in d i eR eg i e r u n g s prä s i d i e n verleg t wird. Diese Entlastung der Oberpräsi- dcnten hat auch den Sinn, ihnen die Möglichkeit offenzuhalten, daß sie nach einer späteren Reichsreform auch als „Reichsober­präsidenten" fungieren können, also auf­nahmefähig genug sind, die daraus entstehende Mehrarbeit zu übernehmen. Bei der jetzigen Reuregelung ergibt sich übrigens auch aus der Stellung des Oberpräsidenten von selbst, daß er in der Lage ist, bei Gefahr im Verzüge die er­forderlichen Anordnungen zu treffen.

2. Das Verhältnis des Landrates zu den übrigen Kreisbehörden. Das Prinzip ist hier eine Verstärkung der Stel­lung des Landrates gegenüber den Fachbeamten. So wird z.B. der Kreisschulrat, der bisher dem Regierungspräsidenten untersteht, jetzt eine stärkere Anlehnung an den Landrat erfahren. Die Provinzialschulkollegien werden in das Oberpräsidium eingebaut, das in Zukunft die Entscheidungen trifft, so daß also in Zukunft auch die sogenannte Kollegialität s- entscheidung bei dieser Behörde in Weg­fall kommt. In dem sonstigen Teil der Verord­nung ist das Staatsministerium übrigens im wesentlichen dem Entwurf gefolgt, den Dr. Bracht ihm vorgelegt hat.

lich kaum Berührungspunkte hatten, einst die ge- meinsame Opposition gegen das Bismarckreich war, und daß doch vor nicht sehr langer Zeit Herr von Papen selber die gemeinsame Front von National­sozialisten und Zentrum für wünschenswert und möglich gehalten haben muß. Ohne diese Möglich­keit hätte seinem Auftrag, die Heranführung der na- tionalsozialistischen Bewegung an den Staat, jede Unterlage gefehlt.

Wie weit nun indessen die offenbar auf eine Koalition abzielenden Verhandlungen beider Par­teien ein Ergebnis haben werden, das sich nicht nur im Negativen, nämlich in der Opposition zu dem Präsidialkabinet erschöpft, das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Solange der Reichspräsident den Eindruck hat, daß die Spannungen zwischen beiden nur äußerlich verkleistert sind und eine Koa­lition keine tragfähige Grundlage für die Durch­führung der großen politischen und wirtschaftlichen Reformen bildet, wird das Damoklesschwert des Auflösungsdekrets über diesem Reichstag schweben. Es muß also das Bestreben der beiden Parteien fein, dem Reichspräsidenten den Nachweis zu er­bringen, daß der Reichstag eine arbeitswillige und arbeitsfähige Mehrheit besitzt. Daß das taktische Zu- sammengehen bei ber Wahl des Reichstagspräsi­diums, so erfreulich auch diese reibungslose Konsti­tuierung des Parlaments auch war, dazu nicht aus­reicht, liegt auf der Hand. Die beiden Parteien müßten sich also schon über ein sachliches Aktions­programm einigen, das auch die wesentlichen Teile des inzwischen in Kraft tretenden Notverordnungs­werks enthielte, auf die der Reichspräsident schwer­lich verzichten wird. Ob es dazu kommen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden müssen, denn wenn auch bei der Vertagung des Reichstags auf unbestimmte Zeit der Wiederzusammentritt in der Hand des Reichstagspräsidenten Göring liegt, so hat die Reichsregierung doch vermutlich starkes Interesse an einer baldigen Klärung der Lage uni) auch Mittel in der Hand, sie zu erzwingen. Vie! Zeit bleibt also den Parteien nicht mehr. Die ge­meinsame Erklärung, die beide über den Staab ihrer Verhandlungen der Oeffentlichkeit übergeben haben gibt in ihrer vorsichtigen Formulierung schon gewisse Anhaltspunkte, auf welcher Grundlage btt Einigung gesucht wirb und mit welchen Argumen­ten man dem Reichspräsidenten den Wunsch nach einem Regierungswechsel plausibel machen möchte. Bis dahin scheint heute aber noch ein weiter Weg«

Oie neueVerwaltungsresorm für Preußen verabschiedet.

Oaer Verhältnis von Oberpräsidien und Regierungspräsidien.