m. 30? Erstes Blaff

18L Jahrgang

Mittwoch. ZV. Dezember |93(

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Pntd vnv Verlag: VrLhl'sche UniverfilSlr-vuch- und Slelndruckerei B. Lange in (Sieben. Schriftleitung und Geschäftsstelle: SchuUtrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re« klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20% mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Eriche im ic glich, außer Sonntags und Feiertag» Beilagen:

Die Illustrierte Gietzener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

Monatr-Bezugsprets: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger- lohn, auch bei Richter« scheinen einzelnerRummern Infolge höherer Gewalt.

5ernsvrechanschlüsse anterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach« richten: Anzeiger Eietzen.

Postscheckkonto: gronlfurtam Main 11686.

Neue Fronten auf der Reparaiionskonferenz?

Gefährliche Wendung.

Der Baseler Bericht, der wie das Mäd­chen aus der Fremde allen etwas gebracht hat, kann vielleicht tributpolitisch einen Wende­punkt bedeuten. Wer schon zeichnen sich am Horizont riesengroß die Umrisse einer tribut- politischen Entwicklung ab, deren Räherkommen das deutsche Bolt aufmerksam zu verfolgen alle Ursache hat. Weil Deutschland mit Recht i m T r i b u t p r o b l e m die eigentliche Ur- fache der Krise sieht, ist es an sich verständ­lich, daß wir die Gedankengänge und Schluß­folgerungen, die uns unmittelbar angehen, auf die anderen Mächte übertragen. Tatsächlich ist indessen die Einstellung zum Tribut­problem für jede der beteiligten Mächte verschieden, je nachdem sie mittel­bar oder unmittelbar an der Lösung interessiert sind. Wer gerade darin liegt für Deutschland einegroßeGefahr, der es nicht >um ersten­mal gegenübersteht, denn wir wissen ja, wie oft die anderen Mächte sich auf Kosten und auf dem Rücken Deutschlands geeinigt haben.

Die Entscheidung des amerikanischen Kongresses, eine Verbindung von Tributen und Kriegsschulden nicht zuzulassen, entspricht gewiß der Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Die Kriegsschulden an die Union sind d i e Ko st en des Sieges, der sich für die europäischen Verbündeten der Union doch jeden­falls gelohnt hat. Auf der andern Seite: Für den Haushalt der Union spielt der Zinsendienst, den die europäischen Schuldner zu leisten haben, eine nicht unerhebliche Rolle, ganz abgesehen davon, daß eine Streichung aller Schulden nicht nur die Staatsfinanzen trifft, sondern auch die privaten Anleihebesitzer.

Wer die französische Presse auf die Stimmungs­mache hin verfolgt hat. mit der sie die Entschei­dung des Union-Kongresses beantwortete, ent­deckt sofort, daß der Beschluß des Kongresses eigentlich eine Rückendeckung für Frankreich darstellt. Bei jeder Gelegenheit haben die französischen Staatsmänner wiederholt, daß sie unter keinen Umständen auf eine Aende- rung des Poung-Plans oder eine Senkung der Tribute eingchen werden, wenn nicht zuvor die Union die Kriegsschulden ganz oder teilweise gestrichen hat. Selbst Leon Blum, der Führer der französischen Sozia­listen, hat ausdrücklich erklärt, daß seine Partei in dieser Frage gerade so denke wie Laval und Tardieu. Bleibt also die Union unnachgiebig, so iniro dies auch bei Frankreich der Fall sein, eine Aussicht, die vor allem England stark in den Harnisch gebracht hat. Wenn Macdona d alles daran setzt, mit Laval ins Gespräch zu kommen, so ist das wohl darauf zurückzuführen, daß Eng­land auch dann noch erhebliche Zahlungen an die Union zu leisten hat, wenn England, Frankreich und die anderen Schuldner gemeinsam einen Zahlungsaufschub in Washington erklären.

Die englische Presse läßt deshalb auch alle Minen springen, sie geht sogar so weit, die Völker Europas zu einer Einheitsfront gegen die Union aufzuhetzen. Das wird noch eine gute Weile haben, denn dazwischen liegen alle Möglichkeiten einer Verständigung, die wieder nur die Sieger unter sich suchen. Es besteht kein Grund, in Deutschland eine besondere Ge­nugtuung über den Baseler Bericht zu empfin­den. Es besteht noch weniger Grund, den Be­richt selbst als einen Erfolg der deutschen Politik zu bezeichnen. Die schwerste Aufgabe ist über­haupt noch zu leisten, nämlich die, die am Voung- Plan beteiligten Mächte davon zu überzeugen, daß Deutschland keine Tribute mehr aufbringen kann, daß es dies auch nicht darf, wenn nicht die internationale Wirtschaft immer wieder von einer Krise in die andere stürzen soll.

Wenn schon der Ertrinkende nach dem Strohhalm greift, so ist ja auch dem deutschen Volke nicht zu verdenken, sich an den Baseler Bericht zu klammern, obschon er so viel Verfängliches enthalt, daß wir Grund haben, uns nicht zu weit vorzuwagen. Das internationale Spiel der Diplomatie geht einstweilen darum, die Union mehr oder weniger sanft zu zwingen, den europäischen Schuldnern die Schulden ganz oder teilweise nachzulassen. Das Ziel wird kaum zu erreichen sein, es sei denn, daß vor allem. Frankreich, das ja der Union mehr als ein Dutzend Milliarden M ck schuldet, Opfer auf sich nimmt, die Frankreich nichts zu kosten brauchen, weil die Abwälzung auf Deutschland sicher ist. Es ist gar nicht von ungefähr, daß die Sachverständigen in Basel sich so ausgiebig mit der Lage der Deutschen Reichsbahn beschäftigt ha­ben, um zu der Feststellung zu gelangen, daß sie i m Grunde gesund sei. Bedeutung hat das inso­fern, als ja die Reichsbahn finanztechnisch der Träger der ungeschützten Tributrate ist, also jenes Teils der Tributrate, den Frankreich dem deutschen Volke als dauernde Last auf= zwingen will.

Es kommt nur darauf an, welchen Preis Frank­reich seinen ehemaligen Verbündeten zu zahlen bereit ist, um eine Verständigung zu erzielen, deren Inhalt vermutlich nicht bei den Verhand­lungen über das Tributproblem zustande gebracht werden wird, sondern sehr wahrscheinlich das Ergebnis der Besprechungen ist, die zwischen Paris, London und Washington hin und hergehen. Frankreich hat ja mehr als ein

Eisen im Feuer, denn es kann nicht nur der Union Zugeständnisse machen, es kann auch in der Frage der privaten Verschuldung Deutschlands der City und Wallstreet alle die Drücken bauen, die von den privaten Gläubigern verlangt werden. Der Streit über den Vorrang der politischen Tribute vor der Privatverschuldung hört von selbst auf, wenn der politische Tribut etwa mit der finan­ziellen Ertragsfähigkeit der Reichsbahn verknüpft wird, während die Abwicklung der privaten Ver­schuldung die Sache des deutschen Außenhandels

Paris, 29. Dez. (111.) In französischen und englischen diplomaiischen Kreisen herrscht im Augen­blick eine außergewöhnlich rege Tätig­keit. Während der französische Botschafter in Lon­don, Fleureau, dem englischen Außenminister einen Besuch abstattete und den französischen Standpunkt in der Reparationsfrage erläuterte, erwartet man hier mit Interesse das Eintreffen des englischen Botschafters in Paris, Lord Tyrrell, da er sicherlich Träger englischer Vorschläge sein werde. Wan rechnet in Pariser gut unterrich­teten Kreisen außerdem nicht damit, daß die Re- gierungskonferenz vor dem 25. Ja­nuar statlsinden könne. Als Verhandlungsort wird nach wie vor Lausanne genannt.

Die französische Presse ist im übrigen bemüht, die wegen der englischen Zollmahnahmen getrübten Beziehungen zu England so rasch wie möglich wie­der zu der enfente cordiale zurückzufüh­ren, um auf der Regierungskonferenz nicht isoliert dazuslehen. Der „Temps" gibt das in auffallender Weife zu erkennen, wenn er schreibt, daß alle Kontroversen, wie z.B. über den Grundsatz der Priorität der Privatschulden, kaum noch wichtig seien, nachdem die Fest­stellung des Baseler Sachverständigenausschusses vorliege, aber auch angesichts der immer deutlicher werdenden Gegnerschaft des amerikani­schen Kongresses gegen jede Revision der Schuldenabkommen. Die Rotwendigkeit für die Gläubiger Deutschlands und für die Schuld­ner Amerikas, eine geschlossene Einheits­front zur Verteidigung ihrer Lebens­inter e s s e n herzuslellen, bestimme die Beziehun­gen und Bedingungen jeder gemeinsamen Politik, die loyal den Rechten und Interessen eines jeden Rechnung trage. Es sei für jeden aufmerksamen Beobachter klar, daß Frankreich und Eng­land allein durch ihr volles Einver­nehmen in der Lage seien, der Politik zu präzisen Ergebnissen zu verhelfen. Dic zwischen den franzö­sischen und englischen Sachverständigen schwebenden Verhandlungen und anderseits das persönliche Schreiben Wacdonalds an Laval bildeten nach die­ser Richtung hin einen guten Anfang, über den man sich aufrichtig freuen müsse.

Was meint man in England?

London, 30. Dez. (WTB. Funkspruch.) Zu der kommenden Reparationskonferenz sagt der Daily Telegraph, die britischen und französischen Schatzamtssachverständigen würden auf der Re- parationskonferenz nur eine provisorische Lösung der Reparationsfrage erstreben, be­stehend in einer Verlängerung des Deutschland gewährten Morato­riums um drei Jahre. — Der franzö­sische Plan für die Konferenz werde auf eine grundsätzlich e Aufrechterhaltung des Voungplanes hinauslaufen und werde „in gewissen britischen Kreisen" unterstützt. — Fi- nancialRews tritt dem Gedanken einer Ver­längerung des Moratoriums entgegen. Das Blatt hofft, Deutschland werde bei einem Fehl­schlag der Konferenz die Erklärung abge­ben, daß es keine weiteren Repara­tionszahlungen leisten werde.

Amerika hält sich zurück.

Vorerst keine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Reparationskonfercnz.

Washington. 29. Dez. (WTB.) Schatz­amtssekretär Mills erklärte, die Vereinigten Staaten seien nicht einmal inoffiziell zu der bevorstehenden Reparationskonferenz ein» geladen worden, und sie würden, auch wenn sie eingeladen werden sollten, sich nicht an ihr beteiligen. Präsident Hoover hatte am Montagnachmittag mit Stimfon undMills eine längere Besprechung über die Schuldenfrage. Einflußreiche Regierungsbeamte vertreten die Ansicht, daß die Interessen der Ver­einigten Staaten in der Frage der Schulden­revision oder der Verknüpfung der Kriegs­schulden mit den Tributen ohne Rücksicht auf den Kongreß vertreten werden müßten. Die ersten Schritte in dieser Richtung würden von Europa erwartet. Die Entsendung ameri­kanischer Vertreter zur Tributkon­ferenz werde für den Fall, daß sich diese Kon­ferenz ausschließlich mit der Tributfrage beschäf­tigen sollte, als unwahrscheinlich erklärt.

oder der deutschen Wirtschaftskraft bleibt. Es wäre ein Verhängnis für das deutsche Volk, wenn ein Teil der Presse aus parteipolitischen Gründen wieder mit Vorschußlorbeeren um sich wirst, während es doch für die Reichs­regierung eine Frage auf Leben und Tod ist, die seelische und geistige Widerstandskraft des deutschen Volkes gegen jedes Tributjoch zu einer unüberwindlichen Front zu steigern. Davon sind wir leider einstweilen noch weit entfernt.

Sollte die Konferenz dagegen auch die Frage der langfristigen Schulden, die Wäh­rungsfrage, sowie europäische Handelsfragen er­örtern, so wäre eine amerikanische Teil­nahme nicht ausgeschlossen.

Das angebliche Programm einer provisorischen Lösung.

Wie sich Frankreich das Ergebnis der ReparalionSkonferenz denkt.

Pari», 30. Dez. (ERB. Funkspruch.) Der Be­richterstatter des „Echo de Paris" in London glaubt, das Programm einer provisorischen französisch . englischen Reparations­politik, an dessen Ausarbeitung die französischen und englischen Sachverständigen arbeiteten, wie folgt umschreiben zu können:

1. Deutschland würde ein dreijähriges p r o o i s o r i f che » W o r a t o r i u m für den geschützten Teil der Zahlungen zugebilligt er­halten.

2. Deutschland hätte in den drei Woratoriums- jahren den ungeschützten Teil der Young- annuitäten zu entrichten, den Frankreich aber, wie bei dem hoovermoratorium, unverzüglich der Reichsbahn wieder leihweise zur Ver­fügung stellen würde.

3. Deutschland würde Frankreich, Rumä­nien und Südslawieu weiterhin ein W i n - de st maß von Sachtei st ungen zugeslehen.

4. Rach Ablauf der dreijährigen Woratoriumsfrist würde die Zahlungsfähigkeit Deutsch, lands aufs neue abgeschäht werden.

5. Deutschland würde mit den amerikanischen, eng- tischen, französischen und neutralen Banken ein A b - kommen über die allmähliche Zurück­zahlung der eingefrorenen kurzfristi- gen Kredite abfchließen.

6. Die alliierten Regierungen würden als Gläu­biger Deutschlands die amerikanische Regie­rung zu überzeugen versuchen, daß, nachdem sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deulschlands be­günstigt hätten, ihre Opfer eine entsprechende Herabsetzung ihrer Schulden bei Ame­rika notwendig machen.

Japans Vormarsch auf Tschingtschau.

Die Chinesen ziehen sich hinter die große Maner zurück.

Tokio, 29. Dez. (TU.) Ein japanisches Flug­zeuggeschwader bombardierte am Diens­tag chinesische Truppen bei Panschan. Im Laufe des Tages rückten japanische Truppen gegen die chinesischen Stellungen vor und schlu­gen die Chinesen nach längeren schweren Kämpfen in die Flucht. Die Japaner rückten darauf in Panschan ein und b e» setzten die Stadt. Eine andere japanische Truppenabteilung besetzte am Dienstagnachmit­tag die Stadt H s i n m i n, ohne daß es zu grö­ßeren Zusammenstößen kam. Der japanische Vor­marsch auf Tsingtschau wird fortgesetzt.

Die japanische Botschaft in Paris dementiert im Auftrage der Regierung alle Rachrichten von einem Vormarsch der japanischen Truppen auf Tschingtschau. Gemäß der Crllärung vom 24. Dezember wiederhole die japanische Regierung vielmehr noch einmal ihren Wunsch, j e d e n Zu­sammenstoß zwischen regulären chi­nesischen Truppen und japanischen Streitkräften zu verhindern. Rur aus diesem Grunde bestehe Japan auf der Räumung Tschingtschaus durch die chinesischen Truppen, da die japanische Regierung durch einwandfreie Zeugenaussagen die feste Ueberzeugung gewonnen habe, daß die Mi­litärbehörden von Tschingtschau die chinesi­schen Banditen unterstützten die sich im Westen des Liao-Flusses in beträchtlicher 2lm zahl zusammengerottet hätten. Die japanischen Truppen träfen im Augenblick Vorbereitungen, um mit verstärkter Energie gegen das Banditen^ Unwesen einzuschreiten. Aus diesem Grunde werde die japanische Armee nach Westen vorstoßen. Die japanische Regierung lehne außerdem jede Verant­wortung für Maßnahmen ab, die sie in An­wendung legitimer Verteidigung er­greifen müsse.

Der chinesische Oberbefehlshaber Tschanahsue- l i a n g befahl den chinesischen Truppen in Tfching-

tschau und Umgebung, sich hinter die Große Mauer zurückzuziehen, um so „den Ja­panern jeden Vorwand zu nehmen, den Krieg nach Nordchina auszudehnen". Die Räumung hat bereits begonnen und soll so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Die Senkung -er Postgebühren.

Scharfe Kritik an dem geringen Umfang der Preissenkung.

Berlin, 29.Dez. (WTB.) Der Arbeitsaus­schuß des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs­post beriet die Vorlage, die der Reichspostminister zur Senkung wichtiger Post- und Femmeldege- bühren gemacht hatte. Es wurde beschlossen, dem Plenum des Verwaltungsrats zu empfehlen, die Vorlage der Verwaltung mit gewissen Modi­fikationen anzunehmen. In Abweichung von der ursprünglichen Vorlage soll die Gebühr für die Fernpo st karte von acht auf sieben Reichspfennig ermä­ßigt werden, dafür aber die von der Verwaltung vergeschlagene Ermäßigung der Tele- grammgebühren und der Postwurf­sendungen unterbleiben.

Unter der Voraussetzung, daß das Plenum des Verwaltungsrats morgen dem Beschlüsse seines Arbeitsausschusses zustimmt, werden also gesenkt werden: die Gebühren für Drucksachen, für gewöhnliche Pakete, für die Orts- und Ferngespräche sowie für die Reben- stellenanlagen in der vom Reichspostmini­sterium vorgeschlagenen Form und darüber hin­aus die Gebühren für eine Fernpostkarte von acht auf sieben Reichspfennig. Es soll damit eine Regelung getroffen werden, die sowohl der Ankurbelung der Wirtschaft dienlich ist, wie auch dem Interesse der breiten Massen unseres Volkes, soweit das eben in den Kräften der Deutschen Reichspost steht.

*

Zu den neuen Senkungsvorschlägen nehmen ver­schiedene Berliner Blätter Stellung. Es wird allgemein festgestellt, daß die Preissenkung nicht den Erwartungen entspreche, die man in der breitesten Öffentlichkeit hege. Als peinlich wird empfunden, daß die beabsichtigte Sen­kung der Telegrammgebühren wieder fallengelassen werde. Allgemein wird betont, daß von den 10 v.H., um die das allgemeine Preisniveau mindestens gesenkt werden sollte, nichts zu merken sei. Es bleibe der pein­liche Eindruck, daß die Regierung den Preis­abbau, den sie von der Wirtschaft ver­lange, bei ihren eigenen Betrieben nicht durchführen könne. Wie die „DAZ." hört, ist damit zu rechnen, daß der Verwaltungs­rat der Reichspost den Vorschlägen des Arbeits­ausschusses beitritt.

Die außerordentliche Kündigung von Mietverträgen.

Berlin 29.Dez. (WTB.) Zu der Frage der Mietkündigung wird amtlich noch folgendes mit­geteilt:

1. Bekanntlich ist die vorzeitige Kündigung von Mietverträgen ausgeschlossen, wenn sich der Vermieter und der Mieter im Jahre 1931 a u s eine Ermäßigung des Mietzinses um mindestens 20 v. H. geeinigt haben. Die Höhe dieser Ermäßigung ist nicht wie bei der ab 1. Januar 1932 eintrelenden Mietsenlung von der Friedensmiete, sondern von der tatsächlich gezahlten Miete zu berechnen, wobei aller­dings Heizungskosten, Fahrstuhl kosten und andere Rebenlei st ungen nicht mitgerechnet werden, sofern sie, wie z. B. bei Geltung der gesetzlichen Miete, besonders zu berechnen sind. Die gesetzlichen Umlagen (Grundvermögensteuerzu- ichläge) gehören zur gesetzlichen Miete und sind daher mitzurechnen.

Die Feststellung, ob bei einer im Jahre 1931 ver­einbarten Mietermäßigung der Betrag von 20 Prozent erreicht ist, kann im Einzelfall Schwie­rigkeiten machen. Folgendes ist zu beachten: Auszu­gehen ist von der Miethöhe, die zu der Zeit galt, als die Vereinbarung getroffen wurde. Bestand der Ver­trag also längere Zeit und mar d i e Miete schon vor 19 3 1 ermäßigt worden, z.B. von 120 Mark monatlich auf 100 Mark, so darf nicht die ursprünglich vereinbarte Miete für die Be­rechnung der Ermäßigung zugrundegelegt werden, sondern nur der für 193 1 noch geltende Betrag von 100 Mark. War im Jahre 1931 mehrmals ermäßigt worden, so ist die erste Ermäßigung zugrundezulegen. Hat z. B. der Vei> Mieter von einer Monatsmiete von 100 Mark zu- nächst im Januar 1931 zehn Prozent ermäßigt so daß der Mieter nur noch 90 Mark monatlich zu zah­len hatte und sind dann im April durch eine zweite Vereinbarung dem Mieter von diesen 90 Mark noch einmal zehn Prozent ermäßigt worden, so daß er nur noch 81 Mark zu zahlen hatte, so wären im Sinne der Verordnung volle 20 Prozent nicht ganz erreicht, denn dazu wäre nötig, daß die 20 Prozent °on ?er "sten Mietherabsetzung zu zahlen­den 100 Mark ermäßigt wurden, er also künftig nur noch 80 Mark zu zahlen hätte.

2. Vielfach sind im Mietvertrag sogenannte S t a f s e l m i e t e n vereinbart, d. h. der Mietzins ist für die einzelnen Abschnitte der Vertragszeit in verschiedener Höhe festgesetzt. Beispiel: Der Vertrag lauft ab 1. Januar 1929; für das Jahr 1929 sollen

IrankreichsiichiciiieVorverständiguiiWiiLnglaiid