Ausgabe 
30.10.1931
 
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Besitz blieben auch weiterhin, waS man auch sagen wolle, zwei Grundteile des korpora­tiven Wirtschaftssystem-. Ss sei jedoch eine Ver­lagerung in ihren Beziehungen und ihren Funk­tionen festzustellen. SS handele sich nicht um eine Krise des Kapitalismus, sondern um eine Krise der Funktionen deS Kapitalismus, wie sie biS heute auSgeübt werden. Dementsprechend sei auch die Verwirklichung der korporativen Wirt­schaft nicht dazu bestimmt, die private Initiativ« preiszugeben, sondern dazu, diese Jnitia- tive au disziplinieren und ineinander einzuoroneir. Es gebe eine Grenze, über die hin­aus die private Initiative Aum Verbrechen an der nationalen Wirtschaft und am Gedeihen des einzelnen Individuums werde. Es müsse daher ein Svstern geschaffen werden, in dem unter Be­rücksichtigung dieser Grenze und in Wahrnehmung deS höheren wirtschaftlichen Interesses der Nation die Intervention des Staates in die Erscheinung trete. Dabei solle nicht etwa die private Initiative durch die staat- liche Initiative erseht werden, eS han­dele sich vielmehr darum, die einzelnen privaten Initiativen einer Disziplin zu unter­stellen, die durch den Staat als das einzige Organ mit der notwendigen umfassenden Erkennt­nis der Bedürfnisse der nationalen Wirtschaft auSgeübt werde.

Absteigende Konjunktur auch in Frankreich.

Krijenerjchetnunsten

in allen Wirtschaftszweigen.

Pari», 29. Oft. (1DIB.) Der Vorsitzende de» Nationalen wirtschastsrate» und Präsident des Zentralkomitees der französischen Kohlenbergwerke peyerimhosf erklärte einem vlitarbeiter des Poris Midi", dah auch Frankreich jetzt von der allgemeinen Krise ersaht worden sei. Die industrielle Produktion habe merklich nachgelassen; der Auhenhan- del sei im August a u s den niedrig st en Stand seit der Fraukenstabilisicrung zurückge- gangen. Der Eisenbahn- und Güterver- k e h r sei in den abgelaufenen Monaten d. 3. gegen­über dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 7 o h. jurütfgegangen. Die Arbeitslosen be­ziffert er auf 200 000 bis 250 000; dazu kommen etwa 1,5 Millionen Kurzarbeiter. Alles in allem könne man den Beschäftigungsrückgang mH 14,5 v. h. veranschlagen. Die Wirtschaft stehe unter dem Eindruck der Pfund- enlroerfung und der Bankenkrise und zeige weiter eine absteigende Tendenz.

14 Wahlvorschläge für die hessischen Landtagswahlen.

Darmstadt, 29. Olt. QIm Schluffe der Ein­reichungsfrist dec Wahlvorschläge für die Land­tagswahlen sind beim Landcswahlleiter folgende 14 Listen in der angegebenen Reihenfolge ein- gcgangcn:

1. Sozialdemokratische Partei, 2. Zentrum, 3. Kommunisten, 4. Kommunistische Opposition, 5 Deutsche Vollspartei, 6. Gtaatspartei, 7. Radi­kal-Demokraten, 8- Christlich-sozialer Volksdienst, 9. Volksrcchtpartei, 10. Hessisches Landvolk. 11. Äeutschnationale Volkspartei, 12. Soziali­stische Arbeiterpartei,. 13. Rationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, 14- Wirtschaftspartei.

Verbunden sind die Listen 4 und 12, 5 und 9, sowie 10 und 14 Roch einmal enger verbunden sind die Listen 5 und 9. Die Liste 14 (W i r t - schaftspartei) verzeichnet als Listenführer RechtSanwalt Ludwig, Ingelheim, und Kauf­mann R e i b e r t, Reu-Isenburg.

Die Kandidatenliste der Rationalsozia­listischen Deutschen Arbeiterpartei umfaht 76 Ramen. Unter ihnen befinden sich in ersten Stellen. Karl Lenz, Schriftsteller, Darm­stadt: Professor Ferdinand Werner, Studien­rat, Buhbach; Frih Kern, Fabrikarbeiter, Eber­stadt; Heinrich Ritter, Bürgermeister, Gau- Odcrnheim: Dr. Reinhold Daum, prakt. Arzt, Oppenheim; Wilhelm Schwinn, Gast- und Landwirt, Spreng (Odenwald); Edmund Diehl, Landwirt, Gau-Odernhcim; Wilhelm Seipel II., Landwirt, Fauerbach (Oberhessen), Dr. Werner Best, Gerichtsassessor, Gonsenheim; Alfred Klostermann, Lehrer, Vockenrod; Heinrich Göckel, Landwirt. Dingen: Dr. Karl Schilling, prakt. Tierarzt, Dau-Odernheim.

l Erhaltung der Betriebs­krankenkaffen.

D Man schreibt uns: Seitdem unter der Auswirkung Der Wirtschaftsnot auch der Bestand der reichsgesetz- 'lichen Krankenversicheruna gefährdet erscheint, ist der Gcdanke einer anderen Organisation der Kranken­versicherung wieder in den Vordergrund gerückt. Den Bestrebungen nach Zusammenfassung der Krankenversicherung in große zentralisierte Orts- krankenkassen stehen die Bemühungen um Erhal­tung der beruflichen Gliederung der Träger der Krankenversicherung gegenüber. In der Tat hat sich die seit Einführuna der reichsgesetzlichen Kranken­versicherung, seit 1883, bestehende dezentrale Orga­nisation der Versicherung in einem gesunden Wett­bewerb der verichiedenartiaen Versicherungsträger untereinander auf das Beste bewährt. Unter den neben den Ortskrankenkassen bestehenden Sonder- kaffen (Land-, Innung»., Betriebs- und Ersatzkranken- kassen), deren Beseitigung oder zum mindesten er­hebliche Verminderung anaestrebt wird, Haden na- menthd) die Betriebskrankenkasien, die die Bahn­brecher der reichsgesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind, stet» Hervorragendes geleistet. Trotz erhdelich niedrigerer Beiträge gewähren sie im all­gemeinen bedeutend höhere Leistungen al» die Orts­krankenkassen. Daß die Betriebskrankenkasien wesent­lich vorteilhaster wirken können, liegt in ihrem Wesen und in ihrer Verfassung begründet Bei ihnen zeigt sich die wahre Solidarität der Versicher­ten. Die Rücksicht auf die Mitarbeiter führt dazu, daß die Krankenkasie nur in Anspruch genommen wird, wenn e» notwendig ist Die Versicherten sind sich bewußt, daß c» in der Hauptsache ihre Mittel sind, die vertan werden, wennihre" Kasse un- gerechtfertigt ausgenutzt wird Daß die Beträge, die bei anderen Kaffenarten für die Verwaltung auf- gewendet werden müssen bei den Betrieb:fronten- fassen zum größten Teile für die Fürsorge frei sind, ist auch ein nicht unbedeutender Vorzug.

E» ist eine irrtümliche Auffassung von Solidarität, wenn für Eindeitsfranfenkasien ein getreten wird

Umbildung des britischen Kabinetts.

Stärkere Berücksichtigung des konservativen Wahlerfolgs. Wird Reville Chamberlain Schahkanzler?

London, 29. Ott. (XH.) Rach den Wahlen ist die Hmbilbung und Erweiterung des Kabi­netts die wichtigst« innere Frage. Sie wurde bereits am Donnerstag in einer Kabinettssitzung besprochen. Macdonald hatte nach einem Empfang beim König vorbereitende Besprechun­gen mit den Kronjuristen, den beiden sozialisti­schen Ministern Snowden und Thomas so­wie mit den Parteiführern Baldwin und Sir Herbert Samuel. Da Snowden nicht mehr Mitglied deS Unterhauses ist, kann er verfas­sungsmäßig den Schahkanzlerposten nicht mehr länger bekleiden. Er wird voraussichtlich zu­rück tret en, sobald das neue Kabinett gebil­det ist. Es verlautet aber, daß er nach sei­ner Ernennung zum Lord einen Minister­posten oder einen Sitz im Oberhaus erhalten soll, so daß seine Ersahrungen und sein Können auch weiterhin der Regierung zur Verfügung stehen. Ferner gilt es in politischen Kreisen als sicher, daß der KriegSminister Lord Orewe zurücktre- ten wird, da er an die Amtsübernahme die Be­dingung knüpfte, nach Beendigung der Amtszeit des jetzigen Kabinetts seiner Verpflichtung ent­hoben zu werden.

Endlich muß das Kabinett wieder auf seine gewöhnliche Stärke von 20 bis 21 Mitglieder gebracht werden Macdonald beabsichtigt, den Charakter des neuen Kabinetts alsRational- regierung zu wahren Er wird jedoch der Veränderung der Parteistärken Rechnung tragen und dementsprechend das Verhältnis zu­gunsten der Konservativen ändern müssen. Den Parteiführern wird es überlassen bleiben, Vorschläge für die Besetzung der Mi­nisterposten zu machen. Reville Chamber­lain wird als Anwärter für den Posten deS Lordkanzlers oder des Schayministers genannt. Auf letzteres Amt hat auch Runciman An­wartschaft, wozu er jedoch seine Verbindung mit

der Royal-Wail-Dampfschiffahrts-Gesellschaft lö­sen mühte. Gerüchte wollen wissen, daß auch Churchill Aussichten auf einen Ministersessel hat. Parlamentar.sche Depllogenheiten verlangen es, daß auch Sir John Simon als Führer der wichtigen Gruppe der liberalen Rationalisten in- Kabinett ausgenommen wird. Rach den Mut­maßungen der Presse kommen als weitere Mi­nister in Frage der frühere Marineminifter Amery; für die großen juristischen Poften im Kabinett der gegenwärtige Lordkanzler Lord Sankey und Lord H a i l s h a m. ferner Sir W. I o w i 1t, Sir Thomas Inskip und Sir Doyd M e r r i m a n. Lord Reading wird den Poften als Außenminister wahrscheinlich bei­behalten.

Eine andere Frage, die politische Kreise lebhaft beschäftigt, ist die der Führung der Oppo- s i t i o n s a r b e i t e r p a r t e i im Unter- ha u s. Diese Frage ist angesichts der Tatsache, daß die Lawine der für die Kandidaten der natio­nalen Regierung abgegebenen Stimmen alle führenden vormaligen Minister der Arbeit erpartei weggefegt hat, von be­sonderer Bedeutung. Man erwartet, daß Hen­derson bald eine Sitzung der Arbeiterpartei einberufen wird, um die Frage der Führung zu regeln .Daily Herold" meldet, daß Henderson auf derGenfer Abrüstungskonferenz den Vorsitz führen wird. DaS auf dem Kontinent verbreitete Gerücht, daß er wegen des Ergebnisse- der britischen Parlament-Wahlen wahrscheinlich seinen Posten als Vorsitzender der Abrüstungs­konferenz niederlegen werde, nimmt keine Rück­sicht darauf, daß Hendersons Ernennung per­sönlichen und nicht politischen Charakter trug. Hendersons Sohn hat erklärt, das Gerücht könne mit allem Rachdruck dementiert werden, ein Rück­tritt seines Vaters sei niemals in Frage ge­kommen.

Wie die amtlichen Statistiken beweisen, umfassen die Betriebskrankenkasien nicht die günstigsten Ver­sicherungsrisiken, sie stehen vielmehr in dieser Hin­sicht ungünstiger da, als namentlich die großen Orts­krankenkassen. Bei Übergang der Betriebskranken, kosten in die Ortskrankenkassen wären die Orts­krankenkassen genötigt, die Beiträge zu erhöhen und die Leistungen herabzufetzen. Niemand hätte Vor­teil von solchem Vorgehen, alle aber hätten Scho­den, vor allem diejenigen, die bei den Betriebs- krankenkassen versichert waren Gerade in der ge- genwärtigen Notzeit müssen die lebendigen Kräfte des Volkes in der Krankenversicherung wirksam sein; weitesten Kreisen muß eine unmittelbare Mit- Wirkung gewährleistet bleiben. Diese Mitwirkung wird um so geringer, je größer und bürokratischer der Verwaltungsapparat der Krankenkasse ist. Alle diese Umstände erfordern es, daß die Kranken­versicherung in ihrer dezentralen Organisation er­halten bleibt und die neben den Ortskrankenkassen bestehenden Sonderkosten in ihrem gegenwärtigen Bestände nicht beeinträchtigt werden.

HitlerbeiGeneralv.Schleicher Meine nationalsozialistische Propaganda in der Reichswehr.

Berlin, 29. Oft. (CRD.) Heber einen Be­such des Führers der Rationalsozialisten, Adolf Hitler, bei dem General v. Schleicher sind in der Presse Darstellungen verbreitet wor­den, die, wie vom Reichswehrministerium be­tont wird, wesentliche Unrichtigkeiten und Schief­heiten enthalten. Zunächst ist Hitler nicht nur einmal, sondern zweimal bei General v. Schlei­cher gewesen, und zwar einmal vor vier Wochen und dann vor etwa einer Woche. Diese Unter­redungen waren ober nicht etwa geheim oder rein dienstlicher Ratur und erfolgten m i t Wissen des Reichswehrmini st ers und der übrigen zuständigen Stellen; außerdem ist auch der preußische Innenminister unterrichtet worden. Der Inhalt dieser bei­den Unterredungen war die Frage, ob die Ra­tionalsozialistische Partei seit dem Prozeß gegen die Himer Reichswehroffiziere noch Versuche zur politischen Beeinflussung von Reichswehrangehörigen unternommen habe. Da- Ergebnis war, daß sowohl von der politischen Leitung der Rationalsozialisten jede solche Beeinflussung grundsätzlich ab gelehnt worden ist und daß auch kein Einzelfall von Zersetzungsversuchen in der Reichswehr vorgekommen ist. Hitler betonte außerdem, er würde niemand in der Par­tei dulden, der sich illegale Handlun­gen zuschulden kommen ließe. Die Behauptungen über sonstigen politischen Inhalt der Unter» redung sind völlig aus der Luft gegriffen.

Oie Neuregelung der Gemeindearbeiierlöhne.

D e r li n, 29. Oft. (CRB.l Die Verhandlungen über die Reuregelung der Gemeindearbeiterlöhne find ergebnislos abgebrochen worden. Die Vertreter des Reichsverbandes kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberverbände Deutschlands blieben bei ihrer Forderung einer Lohnsenkung um 9 Prozent unter Hin­weis auf die sich immer schwieriger gestaltende Wirtschasts- und F nanzlage der Gemeinden. Die GewerkschaltSvertreler erklärten demgegenüber eine Lohnkürzung in diesem Ausmaße für untrag­bar. Vereinbarungsgemäß wird nunmehr ein Schlichtungsverfahren unter dem Vorsitz des Stet­tiner Schlichters Regierungsdirektors Dr. Fried­länder eingeleitet.

Oie Lohnverhandlungen bei der Neichspost gescheitert.

Berlin, 29. Oft. (LND.) Die Verhandlun­gen der Tarifparteien über ein neue- Lohnabkom­men bei der Reichspost sind gescheitert. Die Reichspost hat auf ihrer Forderung beharrt, ab 1. Rovember die Arbeitslöhne allgemein u m 4,5 Prozent au kürzen. Don den Xarifgc- werkschaften ist die Forderung abgelehnt worden mit der Degründung. daß bereit- seit dem Früh­jahr d. 3. Lohn- und ArbeitSzeitkürzungen Lohnverluste zwischen 19 und23Pro- z e n I verursacht habe DaS Personal könne wei­tere Kürzungen seines äußerst geringen Einkom­men- nicht mehr tragen. Die Reich-post hat da-

Schlichtungsverfahren beim ReichSarbeitsministe- rium beantragt.

Schiedsspruch für die Arbeiter der ReichSverwaltungen.

Derltn, 29. Olt. (WTB.) Im Lohnstreit der Arbeiter bei den Reichsverwaltungen (m i t Ausnahme der Reichspost, über die am Dienstag, dem 3. November vor dem Schlichter ver­handelt werden soll), wurde dec Schiesspruch ge­fällt. Die Stundenlohnlätze (Tabellengrundlöhne) der unter den Tarif fallenden, über 24 Jahre alten männlichen Arbeiter werden gesenkt in Lohn- klasse Ul der Lohnstaffel 1 bis 5 um je 2 Pfennig, I sämtlicher Lohnstaffeln, 11 der Lohnstaffeln 1 bis 10 und III der Lohnstaffeln 6 bis 15 um je 3 Pf., im übrigen um 4 Pfennig. Die Lohnsätze der Arbeiter unter 24 Jahren und der weiblichen Arbeiter bestimmen sich nach dem üblichen Schlüs­sel. Die Neuregelung tritt am 1. November in Kraft und ist erstmalig kündbar zum 31. März 1932. Die Auswirkung des Schiedsspruch- ist die, daß unter Derücksichtigung der Ortslohnzulagen eine Senkung der einzelnen Lohn­sätze um 2 bis 6 Pfennig eintritt. Die Gesamtlohnsenkung beträgt im Durchschnitt 4,5 Prozent.

König Georg V. und der Kriegsausbruch.

Mehr als ein Dokument aus den kritischen Iulitagen 1914 beweisen die aufrichtigen Be­mühungen des deutschen Kaisers, den Frieden au erhalten und selbst der Willensschwäche Zar sand den Entschluß, den ihm mit Hilfe falscher Nachrichten abgerungenen Befehl zur allgemeinen Mobilmachung wenigstens 24 Stunden zu wider­rufen. Hnwillkürlich erhebt sich die Frage, wie weit sich der König von England für die Sache des Frieden- eingesetzt hat. Das Wenige, was bisher über die Haltung des Königs im Juli 1914 bekannt geworden ist, läßt bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht die Auf­fassung zu, daß Georg V. die Politik Greys unterstützt hat. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, daß dies nicht richtig ist. Ausschluß hierüber gibt ein im Oktoberheft der(Ber­it n e r Monatsheft e" (Quaderverlag, Ber­lin NW 6, Preis 1,50 Mk.) soeben erschienener Aufsatz von Professor Dr. R o l o f f. Roloss zeigt, daß König Georg von Grey keineswegs aus­reichend unterrichtet worden ist. Dokumente, auS denen er die Politik Greys hätte erkennen können, sind ihm anscheinend vorenthalten worden. Nur auf diese Weise ist eS zu erklären, daß ihm die Nachricht von der russischen allgemeinen Mobilmachung so überraschend kam, daß er an einMißverständnis" glaubte und durch sein Telegramm an den Zaren diesesMißverständ­nis" aufAullären hofft«. Bei dieser HnkenntniS der wirtlichen Vorgänge wird man daher auch die bekannten Worte des Königs zum Prinzen Heinrich, daß England alles tun werde, um neu­tral zu bleiben, al- feine aufrichtige Heber­zeugung auffassen dürfen, wenn auch die Hal­tung GreyS während der IulikrisiS mit dieser Aeuherung nicht in Einklang zu bringen war.

Kleine politische Nachrichten.

Amtlich wird erklärt: In der hessischen Be­völkerung gingen in den letzten Tagen Gerüchte über die Einführung neuer Steuern um. Eine Verlautbarung über die letzte Äabi- nett-sihung stellt fest, daß beschlossen wurde, in Hessen weder eine staatliche Schlacht­steuer, noch eine Fahrrad- oder Näh­maschinensteuer einzuführen.

Reichsfinanzminister Dietrich veranstaltet auS Anlaß seiner Mithilfe im Wahlkampf der hessischen Staatspartei am Montag, dem 9. No­vember, nachmittag- in Fran kfurt a M. eine zwanglose Zusammenkunft für Vertreter von Han­del und Gewerbe. Vertreter der Beamtenschaft und Presse auS Hessen und Frank urt a. M. Die Aus­sprache verlort den Zweck, dem Minister bei die­ser Gelegenheit eine stärkere persönliche Fühlung» nähme mit der rhein-mainischen Bevölkerung zu ermöglichen.

Die stillen Prolongationen der AuslandS- frebi te der Länder und Gemeinden sind bei den zuständigen Stellen besprochen toor»

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den. Gewiße Puickie bedürfen noch einer ein- flehenden Klärung. Bekanntlich sind die Aus- andsfchulden der Länder und Gemeinden nicht in das Baseler Stillhalteabkommen einbezogen worden.

Aus oder Welt.

Da» Doppel-Jubiläum derFrankfurter Zeitung^.

Die aus Anlaß des 75jährigen Bestehens der .Frankfurter Zeitung" und des Iw.Geburtstags ihres Begründers Leopold Sonnemann veran- 1 ftaltete akademische Feier gestaltete sich zu einer ! eindrucksvollen Kundgebung für die Bedeutung | der Jubilarin wie der Presse überhaupt. Di« | Reihe der Reden eröffnete der Vorsitzende des Auflichtsrates der Frankfurter Soeietäts-Drucke- 1 rei. Oberpräfident a. D. Dr. Schwände r, der besonder- des verstorbenen Friedrich Payer ge- > dachte, der ein Menschenalter hindurch um Geist und Leben des Blattes, um seinen Dienst am Gemeinwohl unermüdlich bemüht gewesen sei. | Die Glückwünsche der preußischen StaatSregierung überbrachte Handelsminister 'Dr. S ch r c i b e r. Der Minister gab der Hcdcrzcugung Ausdruck, daß die .Frankfurter Zeitung" getreu ihrer gro­ßen Tradition, auch in Zukunft in den vordersten Reihen derer stehen werde, die sich der großen Erziehungsausgabe am Volke mit vollem Ernst bingeben. Staatspräiident Dr. Adelun ggratu» lierte für die hessisch« Regierung Die Wünsch« der Reichsregierung und des Reichskanzlers über­brachte der Pressechef der Reichsregierung, Mi­nisterialdirektor Dr. Z c ch l i n. Wettere Glück­wunschansprachen hielten u. a. Oberbürgermeister DrLandmann, der Präsident der Handels­kammer Otto Hauck, der Rektor der Hnioexlität Professor Dr. Madelung, ber stellvertretend« Vorsitzende deS Vereins Deutscher Zeitungsver- leger Professor Julius Ferdinand W o l s f. das Vorstandsmitglied des ReichSverbandes der Deut­schen Presse Redakteur Mar Horndasch unb der Dichter Rudolf Dinding. Die Reihe der Redner schloß Dr. Heinrich Simon mit einem LebenSabriß seines Großvaters Leopold Sonne­

mann.

Schadenerfah für 3cilung»oetbole.

Das Landgericht Dresden hat eine Schadenersatz­klage der nationalsozialistischen TageszeitungD c r Freiheitskampf" gegen den sächsischen Staat für begründet erklärt und da» Land Sachfen zu 2 5 0 0 0 Mark Schadenersatz verur­teilt. Die Urteilsbegründung hebt hervor, daß do» Verbot des Dresdener Polizeipräsidiums, da» f ü r vier Wochen gelten sollte, unbegründet war, weil eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten nicht vor lag. Der Polizeipräsident habe s e i n «i Sorgfaltspslicht fahrlässig verletzt. Das Verbot einer Zeitung", so sagt das Urteil,ist eine sowohl politisch wie wirtschaftlich derart ein- schneidende Maßnahme, daß den für das Verbot verantwortlichen Beamten eine ganz beson­dere Sorgfaltspflicht bei Prüfung der Voraussetzungen eines solchen Verbotes trifft." Die Berliner nationalsozialistische Tageszeitung Der Angriff" war am 4. Februar d. I. wegen eine» am 3. Februar erschienenen Artikel» vom Ber­liner Polizeipräsidenten aus die Dauer von 14 la­gen verboten worden. Die Beschwerde des Ver­lages ging erst am 11 Februar vom Polizei- Präsidium an das Preußische Ministerium de» In­nern und von da au» erst am 2 0. Februar, also vier Tage nach Ablauf der Ver- botsdouer, an das Reichsgericht Dao Reichsgericht hob am 23. Februar das Verbot a I» unbegründet auf. Darauf verklagte der Ver­lag den Preußischen Fiskus auf Schadenersatz ,Do- Landgericht I Hot dieser Klage stattgegeben und die beklagten Instanzen zur Vergütung der Scha­denersatzansprüche verurteilt.

Der Lübecker Tubcrkulosc-prazcß.

3m Tuberkulose-Prozeß erklärte der Präsident des Reichsgefundheitsarntes. Dr. Hamel Die am 27. März 1927 vom Reichsgesundhettsral be­schlossenen Empfehlungen hätten den Versuche«, das Calmette-Vcrfahren in Deutschland in grö­ßerem Umfange einzuführen, einen Riegel vorschieben wollen. Di« Niederschrift dieser Sitzung fei an die Länder übersandt worden. Der Gesundheitsrat habe seine Stellungnahme zum 2CG. später nicht geändert. 'Als ich in Paris die Nachricht von den Lübecker Vor­gängen erhielt, war ich über das eingetreten« Unglück und darüber, was mir als Ausweitung des Lübecker Unglücks vor Augen stand, gerade­zu erschlagen. Ich war ferner dadurch u n - angeneym überrascht, daß man in Lübeck das Verfahren empfohlen hatte, trotzdem der ReichsgesundheitSrat davon abriet und ohne daß eine Verständigung mit dem Reichsgesundheitsamt oder dem Reichsinnen­ministerium erfolgt war, und daß man sich Über die in der Stellungnahme des ReichSgefundheits- rats ausgesprochenen Sverre ohne vorherige Ver­ständigung hinwegsetzte. Der Präsident wurde alsdann über seine angebliche Aeuherung: ..Die Dahn für die Einführung des Ealmette- Dersahrens in Deutschland ist jetzt frei", ver­nommen. Diese Aeuherung will der Angeklagte Dr Altftaedt von Dr. Bielefeld-Lübeck mit­geteilt bekommen haben, und diese Aeuherung bat Altftaedt nach dessen Aussage bewogen, das Calmette-Verfahren in Lübeck einzu­führen. ohne sich noch einmal an das Reichs- gesundheitSamt au wenden. Dr. Hamel erklärte es für ausgeschlossen, dah er sich so ge­äußert habe

Schwere» Autounglück.

Dei Troppau stieß bei dichtem Nebel aus der Straße nach Komorau ein Automobil m i t einem Personenzug zusammen. Di« fünf Insassen des Kraftwagens wurden sämtlich schwer verletzt. Vier von ihnen sind nachts im Krankenhaus gestorben; auch der fünfte dürfte kaum mit dem Leben davonkommen.

Lin vierjährige» Kind zu lobe mißhandelt.

In Hamburg ist der 24jährige Schiifsheizer B. festgenommen worden. Er wird beschuldig!, fein 4jäbriges Kind zu Tode mißhandelt zu baden. B. ist seit zwei Jahren verheiratet und feil feinen 4jährigen vorehelichen Sohn Harry schon seit längerer Zeit schwer mißhandelt haben. 2m Mittwoch erschien da- Ehepaar bei einem Polizei­arzt, um sich einen Totenschein für daS am Sonn­tag gestorbene Kind ausbändigen zu lassen. Der Arzt stellte fest, dah Kopf und Körper des Kna­ben Zeichen schwerer Mißhandlungen aufwiesen. Nach den bisherigen Feststellungen ist der Kleine am Sonntag von seinem Vater in unmenschlicher Weise mit einem Leibrie­men geschlagen worden. Der Tod ist wahr­scheinlich infolge der dabei erhalt-neu Verletzun­gen eingetreten.

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