Nr. 25 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Hreitag, 30. Januar 1931

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Die Scholle • monats-Bejugsorets.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen leii Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Tlaj Filter, sämtlich in Gießen.

Wie stellt England sich zur Abrüstung?

Eine interessante Debatte im britischen Oberhaus. — Die im Versailler Vertrag eingegangene Abrüstungsverpflichtung wird anerkannt.

London, 29. Jon. (WTB.) 3m Oberhaus fragte Lord 2) i <f i n | o n die Regierung, ob sie eine Er­klärung über den Fortschritt der inter­nationalen Abrüstung abgeben könne. Man müsse daran erinnern, daß der Friedensver­trag „nicht ein Vertrag (ei, der dem Besiegten a u f e r l c g t wurde, sondern einer, der von Deutschland angenommen worden ist". Die Staaten, die diese Verträge unterzeichnet hät­ten, seien moralisch verpflichtet, die darin ausgesprochenen Absichten, auf Grund derer die Deutschen den Vertrag unterzeichnet hätten, durch- Z u s ü h r c n. Diese Verpflichtung finde auch auf die Vereinigten Staaten Anwendung. Der amerikanische Bundessenat habe Zwar den Vertrag von Versailles nicht ratifiziert, aber die Pariser Erklärung sei mit der Zustimmung der Vereinigten Staaten erfolgt, während der Gedanke einer internationalen Abrüstung auch in den 14 Punkten enthalten sei, die die Grund­lage des Waffen st i 11 ft a n b e s bildeten.

welche Auffassung wir auch von den Verpflich­tungen haben, die uns diese Verträge auferlegen, so steht so viel fest, daß das deutsche Volk mit einem großen Watz von Beredjligung daraus hinweist, dah bei dem Abschluh der Verein­barungen von keiner Seite in Aussicht genom­men war, die Zentralmächte ständig in einer Stellung der militärischen Unterlegenheit gegen­über den anderen europäischen zu halten. Deutsch­land sollte das erste Land fein, das abrustet, aber es war vorausgesetzt, datz die anderen Länder nachfolgen würden, wenn dieses nicht geschehe, so scheine es ihm, datz die deutsche Ration das Recht beanspruchen könne, wieder aufzuruslen.

Auf jeden, der nach Deutschland, Oesterreich, Ungarn oder Bulgarien reife, müsse das, was er sehe, starken Eindruck machen. Oluf der einen Seite, der Grenze sei so gut wie nichts von militärischem Aufwand zu bemerken. Auf der anderen Seite der Grenze sehe man große Menge von Soldaten, die alle b is an die Zähne bewaffnet und bereit seien, sich auf Befehl sofort auf ihren Nachbar zu stürzen. Dies sei eine Lage, deren Duldung von keiner Nation erwartet werden könne. Cs mache sich ein zu­nehmender Widerstand gegen die Bestim­mungen des Friedensvertrages in Deutschland bemerkbar, der sich in einer Wiedererstarkung des militärischen Geistes zeige und auch zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen geführt habe. Sollten die beteiligten Mächte -ögem, einen Plan der Abrüstung anzunehmen, so könnten die Folgen in Europa und in der Welt sehr ernst sein. Krieg sei dann nicht unmöglich. Es könne sich für uns und für andere Nationen als notwendig erweisen, unseren Standpunkt hinsichtlich der Sicherheit, die den Nationen Europas gewährt werden muß, zu revidieren.

£orö Cecil

erklärte, es bestehe eine moralische Verpflichtung, auf feiten aller Unterzeichner der verschiedenen Friedensverträge, an einer allgemeiner Herab­setzung und Beschränkung der Rüstungen durch in­ternationale Vereinbarungen mitzuwirken. Das Wettrüsten der Vorkriegszeit habe wieder begonnen, allerdings nicht im gleichen Um­fange. Es bestehe kein Zweifel, daß die deutsche Regierung und das deutsche Volk leidenschaftlich be­strebt feien ihr Land wieder in eine Stellung der Gleichheit unter den Nationen ge­bracht zu sehen. Das sei die Sache, die ihnen augen­blicklich am m ei st en am Herzen liege, und sie stützten sich dabei auf die These, daß entweder andere Nation en a b r ü ft c n müssen oder daß ihnen gestattet roerben müsse, roieber aufzu - r ü ft e n Nach seiner Meinung sei es ein Wahnsinn für Deutschlanb unb die Deutschen, wenn sie eine Maßnahme verwerfen ober bekämpfen würden, die zwar nicht so weit gehe, wie sie es wünschten, die aber einen wesentlichen Schritt in der von ihnen gewünschten Richtung barftcUc. Frankreich unb eine beträchtliche Zahl von mitteleuropäischen Mäch­ten seien besorgt wegen ber Möglichkeit einer 3 n - oasion. Diese Besorgnis sei unverineiblich, wenn man bie Geschichte unb die geographische Lage der betreffenden Länder betrachte Er sei jedoch über­zeugt, daß das französische Volk tief von der Not­wendigkeit des Friedens überzeugt sei und niemals eine abenteuerliche Politik seiner Regierung gut- heißen würde. Welche Aenderungen auch in der Re­gierung Frankreichs stattfänden. — Briand bleibe A u ß e n m i n i st e r. und Briond sei fest davon überzeugt, daß der Frieden für die Menschheit und für sein eigenes Land wünschenswert sei.

Lord pormoor

der für die Negierung sprach, bemerkte, der Ab- rüstungsplan sei nur ein Plan, der noch aus­geführt werden müsse. Er stimme Lord Eecil darin zu, daß mau zwischen Abrüstung und einem Wcttbewerbssystern aggressiver Rüstungen zu wäh­len habe. Jede Gefahr eines neuen großen Krieges müsse unter allen Umftänben vermieden werden. Abrüstung und Friede bedeuteten das­selbe. Es handele sich um die Neuorganisationen der internationalen Beziehungen auf einer neuen Grundlage des Friedens und der Versöhnung. Die Regierung stimme ausdrücklich zu, daß man

schon lange genug über allgemeine Fragen geredet habe. Die Verpflichtungen unter Artikel 8 des Vertrages von Versailles seien mehr als elf Jahre alt. Wenn die Abrüstungskonferenz scheitert, so werden die Aussichten für die Zu­kunft dunkel sein.

Hiller zur Revision.

München, 29. Jan. (TA.) In einer über­füllten Versammlung der NSDAP. Bezirk Mün­chen-Ost sprach Adolf Hitler zur Revisions­frage. Man müsse feststellen, daß der TZoungplan sowie die Sanierungsaktion gescheitert feien. Niemand, auch nicht die Väter des Voungplanes, stünden heute noch zu diesem Plan. Wieder sei fast eine Milliarde Fehlbetrag zu verzeichnen. Die Wirtschaftskatastrophe sei durch die Maßnahmen der Regierung nur gefördert worden. Da der Zu­sammenbruch unserer allgemeinen Finanzen und unserer Finanzwirtschaft drohe, könne die Not­wendigkeit einer RevisiondesVoungpla- n e s nicht mehr geleugnet werden. Das Volk müsse

zuerst politisch saniert werden, um wirt­schaftlich bestehen zu können. Hitcer umrih die engen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik und erklärte, wenn die Wirtschaft versage, dann müsse die politische Macht eines Volkes die­sem neue Existenzgrundlagen schaffen. Wer glaube, durch Ausfuhr in die Welt das deutsche Volk erneuern zu können, der werde erkennen müssen, daß eines Tages die Stunde komme, in der nicht mehr die wirtschaftliche Kraft, sondern die poli­tische Macht der Nation entscheidet. Erforderlich sei die Wiederherstellung unseres politischen Machtstandes und der Zusammenschluß aller Deutschen über alle egoistischen Standesinteressen hinaus zu einer Kampfgemeinschast. Der Redner erklärte dann: Was Ihr wollt, nämlich eine Neu­belebung der Reparationsidee, ist lächerlich, denn Ihr wollt eine Neuauflage des Dawcsplanes, des Voungplanes, eine Atempause für ein Jahr. Was die Nationalsozialisten wollen, ist die ganze Freiheit. Weil sie das größere Ziel aufstellen und größere Einigkeit und ganzen Mut fordern, strö­men die besten Elemente des Volkes zu ihren Fahnen.

Besprechungen beim Reichskanzler.

Berlin, 29. 3an. (CNB.) Reichskanzler Dr. Brüning hat heute vormittag nicht nur die Vertreter der Grünen Front empfangen, die für die bevorstehende Reichstagung des Land- bundes eine Klärung der aktuellen, die Landwirt- schaft interessierenden Fragen herbeizuführen wünscht, sondern auch die Vorstände des Reichs- verbandes der Deutschen Industrie unb ber Vereinigung Deutscher Arbeit- geberverbänbe. Der Besprechung mit den Vertretern ber beiden letztgenannten Derbänbe sind bieser Tage schon Einzelaussprachen mit bekannten Persönlichkeiten ber Industrie vorausgegangen. Es ist anzunehmen, baß bei allen diesen Gelegenheiten bie bekannten Fragen von Beschäftigung, Arbeits­zeit, Krebit ufw. behanbelt worben sinb. -schließlich empfing ber Reichskanzler heute auch noch ben Füh­rer ber Deutschen Volkspartei Abg. D i n g e l b e y unb bie sozialdemokratischen Abgeordneten Breit- schcib, Hertz, Hilferding und Müller zu einer Aussprache über die politische Lage. — Es handelte sich bei dieser Besprechung um den von der Regierung bekämpften sozialdemokratischen Antrag auf Staffelung der Gehaltsabzüge für Beamte. Eine Einigung über das Schicksal des sozialdemokratischen Staffelungsantrages ist noch nicht erzielt worden.

Der Führer der bayerischen Bauern bekennisich zuBrüning

München, 29. Jan. (CNB.) Auf der Jubi­läums-Generalversammlung des Oberpfälzi­schen Bauernvereins sprach der christliche Bauernführer Dr. Heim über politische und

wirtschaftliche Fragen. Er verlangte neben Rück­kehr zur alten Sparsamkeit Rückkehr zum alten Verantwortlichkeitssh st em und betonte, daß es nicht besser werden könne, wenn die Mehrheitswirtschaft des Einparlamenls weiterbestehe. Auch die Auffassung, dah eine Diktatur helfe, sei eitel. Wir bedauern die grundsätzlich irrtümliche agrarpolitische Einstellung des Reichskanzlers, an dessen Politik wir im übrigen glauben, um so mehr, weil wir seine sittlich hohe Auffassung von feinem Amte, seinem Verantwortlichleitrgefuhl, seinem Mut, seine Sach­lichkeit anerkennen. Die Regierung Brüning ist die erste, die seit der Revolution diese Eigen­schaften besitzt, und wird die letzte sein, wenn Unvernunft sie zu Fall bringt. Was dann sein wird heißt Chaos, Trümmer und Hunger.

Oie Dolkspartei beharrt auf ihrem 300-Millionen-Gparantrag.

Berlin, 30. Jan. (CNB.) In einer Fraktions» sihung der Deutschen Volkspartei berichtete der Parteiführer über seine Besprechungen mit dem Reichskanzler. Die volksparteilichen Vorschläge sind beim Finanzmini st er auf starte Skepsis gest oßen. Es wird bezweifelt, ob sich Ersparnisse in dem gewünschten Umfange durchführen lassen. In der Debatte kam die Enttäuschung über dieses Ergebnis zum Ausdruck. Die Fraktion wird heute wahr­scheinlich eine Entschließung fassen, in der sie sich nochmals auf ihren bekannten 300-QKillionen- Sparantrag festlegt unb wiederum mit po­litischen Konsequenzen droht, falls diesem Anträge nicht stattgegeben werden sollte.

Darmstadt, 29. 3an. (WHP.) 3m Finanz­ausschuß ging die Debatte bei Kapitel 54 des Kultusministeriums (Stellvertretungskosten usw.) weiter. Dabei wurde die Frage gestellt, ob es zweckmäßig sei, sämtliche Beamtenstellen in Zu­kunft zur freien Bewerbung auszuschreiben. Gegen den Widerspruch der Regierung wurde ein Be­trag von 5000 Mark für Stellvertretungs-- und Aushilfekosten abgelehnt, das Kapitel selbst ein­stimmig angenommen.

Eine längere Aussprache entspann sich über Kapitel 56 (Kirchen). Zentrum, Volkspartei, Deutschnationale, Dolksrechtpartei und Landbund beantragten, den Kirchen wie in den früheren Jahren ein weiteres Darlehen bis zu 600000 Mark zu gewähren. Von sozialdemo­kratischer Seite wurde darauf hingewiesen, dah für diesen Betrag keine Deckung vorhanden sei und die Kirchen das ihnen verliehene Be- steuerungsrech t entsprechend ausnuhen soll­ten. Von Regierungsseite wurde bargelegt, bah sich bie Kirchen in ihren persönlichen Ausgaben eine gröbere Einschränkung als bei ben Staatsbeamten auferlegt hätten. Zudem werbe ber Betrag nur als Darlehen gegeben, über besten Aufrechnung das von beiden Parteien eingesetzte Schiedsgericht noch in diesem Jahre wohl ent­scheiden werde. Bisher seien ben hessischen Kir­chen 3,7 Millionen Mark Darlehen gegeben wor­den. Mit acht gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen wurden die Anträge angenommen.

Das folgende Kapitel 57 (Volksschulen) schließt mit 911 000 Mark Einnahmen (1930 735 200 Mark) unb 23 580 287 Mark Ausgaben (24 352133 Mark). Der Berichterstatter wies barauf hin, baß bas Kapitel in biefem Jahre eine Verbesserung von nahezu 1 Million aufweise Bei ben Stellenbeiträgen ber Gemeinben zu ben Personal­kosten ber Volksschullehrer gehen 910 000 Mark ein, bas sinb 175 000 Mark mehr als im Vorjahre. Für bie Feststellung ber Stellenbeiträge werben bie Schulstellen einer Gemeinbe in Normalstellen unb

Mehrstcllen unterschieben. Nach bem Schülerstanb vom 10. Mai 1930 sollen auf je 45 Schüler eine Normalstelle unb baneben auf je taufenb Schüler eine weitere Normalstelle entfallen. Für bie sich ergebenden Normalstellen ist wie bisher ein Betrag von 200 Mark zu entrichten. Die Mehrstellen sind oufzuheben ober die Gemeinbe hat für sie einen Stellenbeitrag zu leisten, unb zwar bei Gemeinden bis 1000 Einwohner 1000 Mark, über 5000 Ein­wohner 2000 Mark, bis 10 000 Einwohner 3000 Mark, über 10 000 Einwohner 3500 Mark. Für die Besetzung ber Mehrstellen mit ben gegenwärtigen Inhabern beträgt ber Beitrag nur bie Hälfte. Nach ber Regelung zerfallen bie gegenwärtig vorhandenen 3671 Schulstellen in 3501 Normalstellen unb 170 Mehrstellen.

An leistungsschwache Gemeinben können Beihilfen zur Bestreitung der Schul­beiträge bewilligt werden. Dafür ist ein Betrag von 120 000 Mk. (70 000 Mk. mehr als im Vor­jahre) vorgesehen. Zur Zeit verzeichnen die Schu­len eine starke Schülerzunahme. 1930 waren es 158 000 Schüler, 1931 werden es vor­aussichtlich 168 000 sein, und bis 1933 wird die Schülerzähl auf etwa 185 000 steigen, um erst rascher, dann langsamer abzusallen. Von 1940 ab ist höchstens noch mit 140000 bis 160 000 Schülern zu rechnen.

Aus dem petitionsausschuß.

Darmstadt, 29. Jan. (WHP.) Der Petitions- ausschuß lehnte den Antrag des Abg. Dr. Wolf, Mainz, (VRP.) auf Verbot des Stahl­helms in den Schulen ab. Die Regierung wird jedoch ersucht, daß jegliche Politi­sierung der Jugend in den Schulen zu unterbinden sei. Ein Zentrumsantrag be- trefsend Lehrlingsentlassungen wird gegen zwei Stimmen angenommen. Die Arbeit­geber sollen verpflichtet werden, ihre Lehrlinge nach Beendigung ihrer Lehrzeit mindestens noch drei Monate als Gesellen oder An­

gestellte zu beschäftigen und ihnen den zuständi­gen Tariflohn zu bezahlen. Die Entlassung eines solchen Gehilfen oder Angestellten soll nur mög­lich sein, wenn er sich etwas zuschulden kommen läßt oder aus wirtschaftlichen Gründen, und zwar mit Zustimmung des Betriebsrates. Das Klein­handwerk, welches bis zu fünf Gehilfen ein­schließlich beschäftigt, soll nicht unter diese Rege­lung fallen.

Die Wirtschaftslage des Rundfunks.

Berlin, 29. Jan. (WTB.) Der Arbeitsaus­schuß des Verwaltungsrates der Deutschen Reichs­post behandelte denBerichtdesRundfunk- k o m m i s s a r s über die Wirtschaftslage der deutschen Rundfunkgesellschaften im Geschäftsjahr 1929. Der von den Rurrdfunkgesellschasten bewirt­schaftete Anteil aus den Rundfunkeinnahmen be­trug 1929 rund 37,8 Millionen Mark. Dazu Einnahmen aus sonstigen Quellen rund 1,1 Millionen Mark. Die Ausgaben der zehn deutschen Rundfunkgesellschaften und der Reichs- rundfunkgesellschast betrugen für Programmge­staltung 15,9 Millionen, für Betrieb von Rund­funksendern 6,3 Millionen, 'Verwaltungskosten 5,4 Millionen und Steuern und soziale Abgaben 2 Millionen, Betrieb der Reichsrundfunkgesell­schaft, des Deutschlandsenders, technische Aus­gaben, Abgaben für Unterhaltung wissenschaft­licher Institute, Werbung, Ausstellungen zusam­men 5,2 Millionen, Abschreibungen, Rückstellun­gen, gesetzliche Reserven 3,8 Millionen, Dividende 285 000 Mark. Etwa 75,5 Prozent des Kapitals der Rundfunkgesellschaften besindet sich jetzt i nt Des i h von Reichs - undStaatsbehör- den sowie öffentlicher Körperschaften.

Auf Grund der Ausschußberatung wird dasi Reichspostministerium die Postämter ermächtigen, mit Wirkung vom 1. März 1931 solchen Er­werbslosen, die Krisenunter st üt- zungsempsänger sind oder die als A u s - gesteuerte bei nachgewiesener Notlage von den Gemeinden Wohlsahrtsunterstützung erhalten, die Rundfunkgebühr unter gewissen Vor­aussetzungen zu erlassen.

Beschränkung der ausländischen Landarbeiter.

Berlin, 29. Jan. (VDZ.) Der Reichsrat stimmte den vom Reichsarbeitsminister aufgestell­ten Richtlinien für die Beschäftigung ausländi­scher Arbeitskräfte in Deutschland im Jahre 1931 zu. Dadurch werden ausländische Landarbeiter überhaupt nur noch im Zuckerrübenbau z u g e l a s s e n , und zwar in Betrieben, die min­destens 25 Morgen Zuckerrüben-Anbaufläche ha­ben und nur bis zu zwei Drittel der für den ein­zelnen Betrieb 1930 genehmigten Wanderarbeiter. 80 b i s 85 Prozent dieser Ausländer müssen weibliche Arbeitskräfte fein. Der württembergische Antrag, ausländische Ar­beiter überhaupt'nicht mehr zuzulassen, wurde abgelehnt. Annahme fand jedoch eine von Preußen beantragte Entschließung, die di« Erwartung ausspricht, daß die Reichsan st alt für Arbeitsvermittlung ihre Bemühun­gen fortseht, für die Landwirtschaft geeignete inländische Arbeitskräfte an Stelle von Ausländern zu vermitteln und gegen Ar­beitslose, die sich ohne berechtigten Grund weigern , Landarbeit anzunehmen, mit Ent­ziehung ber Unter ft ütjung vorzu­gehen.

Eine Wehrorganisation der Zentrumsjugend.

Berlin, 30. 3an. (CNB.) Die neugegrün­dete Wehrorganilativn der Zentrumsjugend, die ..Kreuz-Schar", ist jetzt zum ersten Mal« in Deuthen (OS.) vor die Oessentlichkeit ge- Itefen. Reichstagsabgeordneter Prälat Ulitz kal umrifi ihre Ziele mit ber Erklärung, die Zeit der Diskussionen sei vorbei. Gegen Gewalt, Unter­drückung und gegen die Mächte der Zerstörung müsse auch das Zentrum zur Erhaltung der hei­ligsten Güter zur Abwehr greifen. Die Gründung der ..Kreuz-Dchar" ist auf den Beschluß einer im Dezember abgehaltenen außerordent­lichen Tagung des Reichsparteivorstandes deS Zentrums zurückzuführen. Ihre Organisation soll sich in kurzer Zeit über das ganze Reich erstrecken.

LandiagS-ExoduS der Nationalsozialisten.

Dresden. 29. Jan. (WTB.) In ber letzten Sitzung bes Sächsischen Lanbtags war ber national­sozialistische Landtagsabgeordnete Dr. D o n i ck e wegen mehrerer Zwischenrufe währcnb ber Rebe bes sozialdemokratischen Abgeordneten Liebmann brei- mal zur Orbnung gerufen, aus bem Saale verwieset unb für fünf Sitzungem ausge­schlossen worben. In ber heutigen Lanbtagssitzung würbe ber Einspruch bes Abgeorbneten Dönicke gegen seinen Ausschluß, ben er als ungerechtfertigt bezeichnete, gegen bie Stimmen ber Kommunisten unb Nationalsozialisten z u r ü ck g e w i e s e n, wor­auf bie nationalsozialistische Fraktion ben Saal ge- schlossen und bemonstratio verließ. Im Zusam­menhang hiermit hat ber nationalsozialistische Ab- georbnete Kunz sein Amt als zweiter Vizepräsident des Lanbtags niebergelegt.