Ausgabe 
28.11.1931
 
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ten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie die Not- Verordnung über die nationale '4rbtitsbtenftpfhd)t an. Lückenlose Beschlagnahme aller LedensmiNelvor- räU, Verbot bes Verlaufs von Lebensmitteln, fiel- (ztoflfpeifuna, Lebensmillelkarten Einrichtung einer Ernährungöflelle zur Verteilung der Lebensmittel. Nicht grade freundliche Erinnerungen an die unter dem Druck der feindlichen Hungerblockade während de» Ärieges eingerichtete aber nicht annähernd so rigoros durchgefuhrte Zwangsernährungswirtschost werden wach, aber das Befische Dokument geht noch melier. C» schlägt bis auf weiteres die Auf­hebung de» Privateigentums vor, Sistierung von Zwangsvollstreckungen und vorläufige Aushebung von Zinszahlungen einschließlich der Mieten. Schließ­lich sehen die Richtlinien Lests für jeden Deutschen über 16 Jahre, Mann oder Frau, eine Arbeitsdienst- pflicht vor, von dessen Bereitschaft, die auf Appellen sestaestellt werden soll, der Anspruch auf Ernährung abhangt. Wir zitieren die ullra-deutschnationale Kreuz-Zeitung", die al» eifrige Vertreterin der nationalen Opposition und der Harburger Front gewiß nicht einer einseitigen Einstellung zum Na­tionalsozialismus geziehen werden kann. Das Blatt schreibt:DieGesichtspunkte, die indem sogenannten Entwurf für die ersten Maßnahmen einer illegalen nationalsozialistischen Regierungsgewalt zutage tre­ten, sind selbst wenn sie als vorübergehende Not- maßregeln gedacht find von einem so radikal bolschewistischen Charakter, daß.ihre Verwirklichung nicht mit den von uns vertretenen Begriffen gesell­schaftlicher und wirtschaftlicher Moral vereinbar sind. Eine Di.tatur der SA. in derartiger Ueberspitzung müßte sich lebten Endes in Terror nach dem Muster der Sowjet-Blutherrschaft überschlagen Und dann gäbe es statt der Ordnung das Chaos. Dem ist nicht» hinzuzufügen.

Denn auch die nationalfozialistische Parteileitung | von diesen geradezu phantastischen Planen Bests | erst durch die Derösfentlichung in der Presse Kennt- ni» erhalten hat, was zu bezweifeln wir bi» zum Beweis des Gegenteils keinen Anlaß sehen, so muß in diesem Zusammenhang doch einmal gesagt wer­den, daß das offizielle Wirtfchastsprogramm des Nationalsozialismus, wie e» der wirtschaftspolitische Referent der Parteileitung, Dr. W a g e n e r (nicht zu verwechseln mit dem in der Affäre Best genann- ten hessischen Landtagsabgeordneten Dr Wogner- Boxheim) kürzlich mehrfach in Kreisen der Groß­industrie oorgetragen hat, ebenfalls zu sehr kriti­schen Bedenken Anlaß gibt, wenn es auch an sich zu begrüßen war, daß man auf diese Weise über­haupt einmal etwas Authentisches über die wirt- schastspoMischen Ziele des Nationalsozialismus zu hören bekam. Aber bevor darüber nicht weitgehend Klarheit geschafft wird, was der Nationalfozialis- mu» auf wirtschaftlichem Gebiet will und bevor nicht alle Gedankengänge, die an der rauhen Wirklichkeit gemessen als reine Utopie beurteilt werden müssen, rücksichtslos ausgemerzt worden sind, wird es er­laubt sein müssen, mit einiger Skepsis in die Zu­kunft zu sehen. Denn nur wer uns einen Ausweg weiß aus diesem furchtbaren Kreislauf von steigen- der Arbeitslosigkeit, nichtendenwollender Finanznot des Reichs, der Länder und Gemeinden, von immer noch wachsendem Druck durch Steuern und Sozial­lasten, sortschreitendem Erliegen der Wirtschaft und erneutem Anschwellen der Erwerbslosenziffern, nur wer den Absprung wagt von diesem rasenden Karus­sell, ohne ins Ungewisse, ins Bodenlose zu fallen, ohne Volk, Staat und Wirtschaft ins Chaos zu stür­zen, darf den Anspruch auf die Führung zu Recht erheben. Mit dem vagen MottoEs muß alles anders werden", das man heute in aller Munde hört, ohne daß man auf die doch wohl berechtigte Frage Wie? eine klipp und klare Antwort zu hören bekäme, mit diesem Motto ist leider Gottes in der Praxis nicht allzuviel anzufangen. Die lähmende Verzweiflung und Ungeduld unseres Volkes, das fein Schicksalsrad in rasender Geschwindigkeit dem Abgrund zurollcn sieht, sind nur zu begreiflich. Die Enttäuschung über die zögernde und vor jedem Schritt vorsichtig oorfühlende Politik des Kanzlers ei greift immer breitere Schichten vornehmlich der Landwirtschaft, des gewerblichen Mittelstands, des Kleinhandels, der Beamten und freien Berufe, die ihren wirtschaftlichen Ruin vor Augen sehen. Ob der Weg des Ausgleichs, den der Kanzler zu gehen sich müht, in» Freie führen wird, wissen wir nicht, aber das eine müssen wir wissen, daß wir uns in unserer Lage kein Experiment mehr leisten können, das abseits dieses schmalen Pfades führt und miß­glückt.

Kehren wir zum Fall Best zurück. Die an­fangs hier und da geäußerte Annahme, daß es sich bei dem durch den ehemaligen Abgeordneten und Führer der Offenbacher Rationalsozialiften Dr. Schäfer der preußischen Polizei übergebe­nen Schriftstück um die Fälschung eine« Spitzels handelt, ist durch die Erklärung des national­sozialistischen Landtagsabgeordneten Dr. Best widerlegt worden. Best hat sich als Derfafser de» Dokuments bekannt, er will, woran nicht ge­zweifelt au werden braucht, ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mit amtlichen Stellen der Partei die Richtlinien audgearbeitet haben, als im Sommer ein kommunistischer Aufstand erwartet wurde, ohne daß die Parteileitung von sich auS Pläne, wie er sie für erforderlich hielt, bekannt- gegeben hätte. Damit ist daS Dokument als ..Privatarbeit" deS Herrn Best genügend gekenn­zeichnet. zumal sowohl die ReichSpartei- l e i t u n g sich beeilt hat, durch den Reichstags­abgeordneten Doering dem Reichsinnenminister erneut die Versicherung zu geben, daß sie mit ben Plänen Bests nicht daS geringste zu tun babe und nach wie vor auf ihrem beschworenen Standpunkt strengster Legalität steht. Auch die D a u l e i t u n g H e s s e n hat erklärt, daß sie und alle verantwortlichen Führer eS entschieden ab­lehnen. mit diesen Plänen auch nur das geringste öu tun zu haben. Die Erklärung fährt fort: ..Sollte eS sich bewahrheiten, daß einzelne Mit- glieder der RSDAP.. Gau Hessen, direkt oder indirekt sich mit Plänen dieser Art identifizieren, dann wurde das den sofortigen, unwiderruf­lichen Ausschluß dieser Leute auS der Bewegung mit sich bringen. .. Da» hessische Wahlergebnis

n ,Uxlet ^weis gestellt, daß die bcm Wege über das Parlament staatliche Rkachtpositionen und durch diese die Gewalt im Staat selbst erreichen kann. Wir er- .entgegen dieser klaren Erkennt- nis sich nut illegalen Absichten oder Plänen trägt, für einen bewußten Provokateur, der den Führer meineidig machen will und der Bewegung unab­sehbaren Schaden zufügt. Diese Meinung wird nicht nur durch den verantwortlichen Gauleiter Lenz, MdR, persönlich gedeckt, sondern auch von allen Mitgliedern und Führern der belli- schen Partei." Diese Erklärung die eben'alls von irgendwelchen illegalen Plänen entschieden abrückt, mag man im Interesse der Klärung mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen llnbegteil- sich bleibt jedoch, daß in einem so scharf durch­

organisierten Berband, wie eS die nationalsozia­listische Bewegung Hitlers darstellt, die zudem ganz auf dem Autorttäteprinzip und dem un­bedingten Gehorsam gegenüber dem obersten Füh­rer aufgebaut ist. immer wieder sich Leute finden, die mit illegalen Gedankengängen spielen und durch ihre kompromittierenden Stilübungen, um mit den Worten des Gauleiters Lenz zu sprechen .der Bewegung unabsehbaren Schaden zusügen". Der Abgeordnete Goering hat Zwar erklärt, die Partei sei nicht in der Lage, ihre etwa 800 000 Mitglieder zu überwachen Das wird man ohne weiteres zugeben dürfen, aber schließlich sind doch so wenig der Dersasser des belastenden Doku- mente. Dr. Best, wie auch die im Zusammenhang mit den Besprechungen auf dem Borheimer Hof Genannten ff-be.lebige Parteimitglieder, die ohne Fühlung mit den Darteiinstanzen geblieben sind, vielmehr sind sie fast sämtlich am IS- Rovernber gewählte Landtagsabgeordnete, die doch wohl, wenn man den bislang üblichen Maßstab anlegen darf, zu denverantwortlichen Führern"

gerechnet werden müssen von denen die Erklärung der Gauleitung Hessen spricht. Der Offenbacher Dr. Schäfer, über dessen Persönlichkeit Best erstaunliche Angaben macht, deren Richtigkeit wir allerdings im Augenblick nicht nachzuprüfen ver­mögen soll sogar wiederum nach unkontrollier­baren Gerüchten, bevor er vor einigen Tagen aus der Partei entfernt wurde, zum Innen- oder Wirtschaftsminister in einem etwaigen national­sozialistischen Kabinett ausersehen gewesen sein Die oben schon zitierte ..Kreuzzeitung' schreibt darüber ..Wir können der RSDAP. den Bor­wurf nicht ersparen, daß sie es an der nöti- ?en Sorgfaltspflicht h a t fehlen affen, wenn sie Männer wie die Angeschul- digten zu Führern in ihrer Bewegung gemacht hat." Diese Auffassung deS deutschnationalen Organs werden sich auch weite Kreise derer zu eigen machen, die am 15. Rovernber der RSDAP. ihre Stimme gaben Die verantwortlichen Partci- lnstanzen werden hoffentlich aus dem Fall Best- Schäfer die notwendigen Folgerungen ziehen.

Oie hessische Regierung wird beim Reichskanzler vorste lig.

Das Interview des Oberreichsanwalts. - Sine erläuternde Darstellung. Keine abschließende Stellungnahme Or. Werners.

Darmstadt, 27. Roo. (£.) Amtlich wird mitgeteilt:Die durch die Telegraphen-llnion oer- breite le Erklärung des Oberreid)»- anroalt» Hal am Freitag ju einem Schritt der hessischen S t a a 1 s r e g i e r u n g beim Reichskanzler geführt. 3m Auftrag der hessi­schen Staatsregierung, insbesondere des hessischen 3nnenminister». ist am Freitagnachmittag der hes­sische Gesandte beim Reichsjustizminister und Reichskanzler vorstellig geworden wegen der Behandlung, die die hochoerralsangelegenheil de» hessischen nationalsozialistischen Landtagsabgeordne­ten und Amtsanwalt» Werner Best in formeller wie sacylicher Hinsicht durch den Oberreichsanwalt In der Presse erfahren hat. Man darf annehmen, daß dabei auch auf die Stellungnahme de» Oberreich»- anwalls bei den entscheidenden Besprechungen im preußischen Ministerium de» Innern vor der haus- suchungsaktion hingewiesen wurde."

Das Reichsjustizministerium äußert sich in einer längeren Erklärung über die Vorfälle in Hessen. Die '21 r t des Verfahrens habe in der Presse eine Reihe von Mißverständnissen her­vorgerufen, die zu Angriffen gegen die beteiligten Stellen geführt hätten Aus dem Interview des Oberreichsanwalts seien Dinge herausgelesen wor­den, die man nicht habe herauslesen dürfen. Vor allem müsse betont werden, daß es sich entgegen der vielfach verbreiteten Auffassung nicht um eine abschließende Stellungnahme des Ober­reichsanwalts gehandelt habe. Der Reichsjustiz­minister habe den Oberreichsanwalt um einen B e richt über die Angelegenheit gebeten, der inzwi- schen eingegangen sei. Danach habe der Oberreichs­anwalt u. a. zum Ausdruck gebracht, daß das Schriftstück allein wohl kaum einen g e - nügenben Beweis dafür werde erbringen können, daß der Verfasser und die Beteiligten eine

gewaltsame Beseitigung der Staate- gemalt herbe.führen wollten. Aus der Präambel aehe schon hervor, daß er selbst gar nicht die Be­seitigung der Staatsgewalt beabsichtigt habe Der Oberreichsanwalt habe alsdann hinzugefügt, daß unter Umständen die Untersuchungen über d i e 21 r t der Abfassung des Dokuments und der späteren Uebergabe an die Beteilig­ten durchaus Dinge ergeben könnten, die diese Lücke des Nachweises schließen konnten und daß sich dann Herausstellen würde, ob die Präambel eine andere Auslegung erfahren könne. Das festzuftellen, müsse die weitere Unter- suchuna ergeben. Das sei, so wird vom Reichs­justizministerium anschließend erklärt der Sinn der Erklärung gewesen, die der Oberreichsanwalt abge­geben habe. Don einer abschließenden Stellung­nahme könne demnach nicht die Rede fein.

Oberreichsanwalt Werner hat übr.gens auch dem hessischen Innenminister ein Schreiben übersandt, in dem der Oberreichsanwalt vor allem die ihm unterschobene Aeuherung als unrichtig bezeichnet, daß ein mysteriöser Weg dazu geführt habe, daß Dr. Schäfer sich statt an die hessischen Stellen nach Frankfurt a. M. gewandt habe. Der Interviewer habe gefragt, wie es komme, daß sich Preußen mit der Sache befaßte und nicht Hessen. Er. der Oberreichs­anwalt. habe daraus erwidert, daß Dr. Schäfer von irgendeiner Stelle er wisse nicht welcher an die Frankfurter Polizeibehörden verwiesen worden fei Tatsächlich sei der be­treffende Berater eine Privatperson gewesen, nämlich der Redakteur einer Frankfurter Zei­tung. Das habe Schäfer bei seiner Vernehmung in Leipzig bestätigt. In dem ganzen Interview sei irgend ein versteckter Borwurf weder gegen den hessischen Innenminister, noch gegen die Frankfurter Polizei und gegen eine andere Stelle enthalten.

Reue Erklärungen.

Eine Erklärung Or. Bests.

Die Aufstellung der Richtlinien.

Darmstadt, 27. Rov. (WTD.) Dr. Werner Best veröffentlicht eine längere Erklärung, in der er u. a. sagt:Der Inhalt der von mir entwor­fenen Richtlinien hat mit dem Rationalsozialis­mus und seinen Problemen nicht das geringste zu tun. ES handelt sich um den Vorschlag von Rotmaßnahmen, durch die in einem dem roten Terror entrissenen Rot- und Hungergebiet die Sicherheit und das nackte Leben der Bevölke­rung für die erste Zeit fichergestellt werden sollen. Solche Rotmaßnahmen kann man nicht nach den nationalsozialistischen oder nach irgend einem an­deren politischen Programm treffen, sondern ledig­lich nach den gegebenen Rotwendigkeiten und Möglichkeiten. Wenn es gilt, in einem Kampf­gebiet Ordnung zu schaffen und die Devöllerung vor dem Verhungern zu bewahren wird jeder Gewalthaber annähernd gleiche Anordnungen treffen. Lieber den Inhalt meiner Vorschläge und über ihre Zweckmäßigkeit läßt sich streiten: daß darüber gestritten werd«, war ja auch der Zweck ihrer Riederschrift. Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ich nicht für die RSDAP. ge­hn n d e 11 habe, als ich den inkrimierten Ent­wurf aufstellte, daß ich keinen Hochverrat be­gangen oder auch nur beabsichtigt habe, und daß ich nicht al» verantwortungsloser Hasardeur, sondern aus einem vielleicht fehlge­leiteten Verantwortungswillen ge­handelt habe." e

Zu den Haussuchungen im Gau Hellen Der RSDAP. erklären der landwirtschaftliche Reichs- leitungssachberater Waller D a r £ und der land­wirtschaftliche Gaufachberater Hessen-Darmstadt Dr. Wagner, der im Zusammenhang mit den Vorgängen genannt war. daß sie mit der Ab­fassung weder des bekannten Dokumentes. Mxh irgendeine» anderen illegalen Schriftstücke» irgend­wie etwa» zu tun haben.

Wer ,st Or. Schäfer?

Frankfurt a.M., 27. Nov. (WTD.) Die Presieftelle der Reichsleitung der NSDAP, teilt mit: Die Meldung, daß Dr. Schäfer feit vier Jahren Parteimitglied der NSDAP, und zwei Jahre in der Reichs Parteileitung der NSDAP, unter den Augen des Führers Adolf Hitler tätig gewesen sei. ift unwahr Wie aus der amtlichen Kartei der NSDAP, einwandfrei feftgefteUt wurde, ift Dr. Karl Wilhelm Schäfer der NSDAP, erst am 1. De­zember 1930 als Mitglied Nummer 396043 beige- treten. Er war niemals in der Reichsparteileitung tätig.

Heber die Person de« Dr. Schäfer wird auf Be­fragen von der 3 u ft 13 p r e f f e ft e 11 e Weimar mitgeteilt, daß es sich nach Rückfragen bei Der zu- ftanbigcn Stelle in Darmstadt nut um ben am | 9.1896 in ^ranffurt a. TR. geborenen Dr. Karl hi»- genannt Hermann Schäfer, han-

oein könne. Schäfer sei vom Schöffengericht Weimar

am 5.2.1931 wegen W e ch s e l f ä l s ch u n g en z u einem Jahr Drei Monaten Gesang« nis verurteilt worden. Auf die Strafe seien ihm sechs Monate Untersuchungshaft angerechnet morden. Für die restlichen neun Monate habe er Bewährungsfrist erhalten. Auch die Angaben über die geistige Minderwertigkeit Scha- ers sollen sich mit den in Weimar bei der Unter- uchung Schäfers festgestellten Tatsachen decken. Er ei der Psychiatrischen Klinik in Jena zur Beobachtung überwiesen worden, da er zu seinem Schutz den § 51 in Anspruch genom­men hätte. Das Gutachten der Jenaer Klinik habe dahin gelautet, daß der Schutz des § 51 nicht in Frage kommen könne, daß aber verminderte Zurechnungsfähigkeit bei Schäfer festzu­ftellen sei.

Dr. Schäfer selber, der das Borheimer Schriftstück den Behörden übergeben hat, ver­öffentlicht eine Erklärung, in der er bestreitet, falsche Angaben über seine Personalien gemacht au haben. Zu einem LandtagSmandat habe er sich niemals gedrängt. Die schon Ende 1930 münd­lich entwickelten wirtschaftlichen Pläne Bests hab« er in einem Schreiben vom 30. Juli 1931 an die Gauleitung als wirtschaftliches Verbrechen bezeichnet Es liege ihm vollkommen fern, Httler Kenntnis von diesen Dingen zu un­terstellen. An Hitler unmittelbar habe er sich nicht wenden können, da Befehl vorhanden fei, daß man dies nur über die Bauleitung tun könne. Er be­tonte, daß auch der derzeitige Gauleiter Lenz von den Boxheimer Dokumenten keine Ah­nung gehabt habe. Strafrechtlich wollte er persönlich niemanden treffen, sondern politisch auf ein irrsinniges, wirtschaftspolitisches Denken Hin­weisen, welches, umgesetzt in die Prasis, da» Deutsche Reich vernichten würde. Die Partei habe von seiner Verurteilung durch ein Weimarer Ge­richt volle Kenntnis gehabt, denn er habe den verstorbenen Gauleiter Gemeinder schriftlich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

Gin Aufruf des sozial- demokratischen palleioorstandeS.

Berlin, 27. Nov. (CNB.) Der Vorstand der So­zialdemokratischen Partei Deutschlands erläßt einen Ausruf, in dem erklärt wird, da» Programm der hessischen nationalsozialistischen Landtagsabgeord- neten für ihren illegalen Regierungsantritt stehe in schreiendem Widerspruch zu Den Legalitätsschwüren Adolf Hitler». Nach scharfen Angriffen gegen die NSDAP., der u. a. Doppelzüngigkeit, Heuchelei und Terror vorgeworfen wird, heißt e» in dem Aufruf weiter, Adolf Hiller habe dem Reichsinnenminlster Groener Material überreicht, aus dem hervoraehen soll, daß die Nationalsozialisten die Angegriffenen feien. Diesen Betrug werde die SPD. nicht gestatten. Bei ihr häufe sich das Material, das für die Blut- schuld der Nationalsozialisten erdrückende Beweise liefere. Zur Ergänzung diese» Material» forberl der Aufruf dazu auf, zweckdienliche Angaben möglichst in akkenmaßig belegter Darstellung der Terrorabwehr­stelle beim sozialdemokratischen Parteivorstand zu

übersenden. Der Ausruf oetont schUetztich, daß Dtt SPD. aber Terror, und Gesetzwidrigkeiten nicht nur abwehren, sondern zum Angriff gegen Den National­sozialismus übergeben werde.

Der sozialpolitische Kurs.

Sietd)6arbeüenunnler Sicgrrroalb über Loßnichuy und Loziatvrriichrru»g. Berlin, 27.Rov. iWTB) In einer Ber­liner Zentrumsversammlung begründete Reichs- atbeiteminiftcr Dr. Stegerwald folgend« drei Leitsätze. 1. Bon der Lohnseite her allein ist Die deutsche Wirtschaft bestimmt nicht xur Gesundung zu bringen. 2- Der staatliche L 0 h n s ch u tz kann während der größten Krisis eines Jahrhunderts den Arbeitern nicht ver­weigert werden, er muß aber verstärkt auf d i e Realitäten und das Leistungs­vermögen einer kranken Wirtschaft Rücksicht nehmen. 3- Die gesetzliche So­zialversicherung kann mit den gegenwärti­gen Leistungen, die während einer Schein­blüte festgesetzt worden und wofür die erwarte­ten Einnahmen ausgcblieben sind, nicht über die gewaltiae Krisis der Gegenwart und der nächsten Iayre hinübergerettet werden.

Bon Arbeitgeberseite werde weitgehend rest­lose Beseitigung des staatlichen Lohnschutzes ge­fordert- Dies sei völlig unpolitisch, ja grotesk. Politische Unruhen großen Stils und ein Klein­krieg in den einzelnen Betrieben wären Die verheerenden Folgen. Richt minder falsch sei die Auffassung, daß in einer kranken Wirtschaft die Lohnhöhe beliebig durch Schiedssprüche von Staats wegen bestimmt werden könne. Da» Pri­märe sei nicht Der SchieDsspruch, sondern Die Rentabilität der Betriebe, eine in sich ausgeglichene Gcsamtwirtschaft. Mit Schieds­sprüchen und Derbindlichkeiterklärungen sei keine Rentabilität der Betriebe zu erzielen: auch könne bei Den großen Tarifverträgen Der Lohn weder nach den bestrentablen, noch nach dem am schlech­testen rentierenden Betriebe festgesetzt werden. Frei­lich sei ein gewisser Lohnschutz in den nächste» Jahren In Deutschland eine absolute Staatsnotwen­digkeit. Eine Erhöhung der Beiträge zur So­zialversicherung sei gegenwärtig nicht mög- sich, ebensowenig wie die Erhöhung de» Reichszu­schusses. Man müsse daher zu organisatori­scher Vereinfachung und Verbilligung und zu vorübergehender Leistung»- t ü r a u n g schreiten, um die Unfallversicherung und die Invalidenversicherung zu retten.

$ür Milderung der Bestimmungen bei Gieuerrüctständen.

Berlin, 27. Nov lVDZ.) Die Zentrum», rakti 0 n verweist in einem Urantrag irn Preu- zijchen Landtag auf die Schwierigkeiten, die bei der charfen Wirtschaftskrise in zahlreichen Betrieben ür eine künftige Steuerzahlung bestehen. Aus Grund )er Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6. 3uni 1931 werde die Nichteinhaltung der Steuer­zahlungsfristen mit Zuschlägen belegt die allgemein als unerträglich hoch angesehen wurden und zu außergewöhnlichen Hör- ten führten. Selbst Verzögerungen bis zu wenigen Tagen würden durch die Auslegung hoher Zu­schläge geahndet. In der rigorosen Anwendung die­ser Vorschriften erblicke bas Zentrum eine durch nichts z u rechtfertigende lieber- spitzuna, deren finanzielle und besonders psycho­logische Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen nicht z u verantworten sei. Der Antrag er- sucht um Milderung der Vorschriften.

Neue Kämpfe in der Mandschurei und vor Tientsin.

London, 27. Rov. ($11.) Die Unruhen in Tientsin nahmen am Freitag ihren Fortgang. Der Kamps begann, als chinesisch« Soldaten die japanische Konzeffion b c f 4 o fl< tl Rach chinesischen Behauptungen ist die ttmff- nung des Feuers auf Tumuu« chinesische. Sol­daten in Zivilkleidern in der Rähe der japani­schen Konzession zurückzuführen. Der japanische Oberbefehlshaber hat an Die Chinesen ein Ulti­matum gerichtet, in Dem di« sofortige Einstel­lung aller Feindseligkeiten und Die Zurück­ziehung der chinesischen Truppen in eine Zone 10 Kilometer von Tientsin gefordert wurde. Um 7 Uhr morgens ist der Kampf wieher mit größter Heftigkeit entflammt Maschinen­gewehre und leichte Feldartillerie sollen Feuer auf die japanische Konzessionszon« gelegt haben. Die japanischen Truppen haben das Feuer mit Maschinengewehren und 75-mm-Geschützen er­widert.

General H 0 n | 0 , der japanische Oberbefehl»» Haber In der Mandschurei, hat einen neuen An­griff auf Die chinesischen Stellungen ausgeführt. Obwohl in Tokio eine Absicht, sich in den Besitz von Tschingtschau zu setzen. Immer wieder verneint wird, so ist doch der Zweck de» neuen japanischen Angriff» offensichtlich kein anderer als die chinesischen Truppen bei Tsching­tschau zu zerstreuen. An der Eisenbahn Pe­king Mukden, 8 Kilometer westlich von Muk» den. stießen Japaner mit den chinesischen Streit- kraften zusammen. Nördlich von Tschingtschau kam es zu einem Zusammenstoß von japanischen und chinesischen Panzerzügen. Es heißt auch, daß zwei japanische ^luazeuggeschwader au» Mukden an Dem Kamps teilgenommen haben sollen. Die Ehinesen flüchteten fehr bald. Seit 5 Uhr morgen» sind wieder Züge mit Truppen aus Mukden in der Richtung nach Peking abgegangen. Panzerzüge ziehen diesen Truppentransporten voran.

Kleine politische Nachrichten.

Reichsminister Dr. Groener spricht am Sonn­tag. dem 29. Rovernber nachmittags 1833 llhr im Rundsunk über da» Thema ..Vom Glau­ben an Deutschland". Die Ansprache wird auf alle deutschen Sender übertragen.

3m Preußischen Landtag wurde für den ver­storbenen Sozialdemokraten Bartels mit 250 von insgesamt abgegebenen 359 Stimmen der Sozialdemokrat D t t t m a a ck, Stadtrat in Mag­deburg. zum Landtag-Präsidenten gewählt und der deutschnationale Mihtrauensantrag gegen Kultu-minister Grimm« mit 219 Stimmen der Regierungsparteien gegen 173 der Opposition abgelehnt.

In London sanden an mehreren Stellen 8 x beitslofentunbgebungen statt, die leit-