Ausgabe 
28.8.1931
 
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Nr. 200 Erster Matt

181. Jahrgang

Zreitag, 28. August 1931

Erich«»»» tägliH,«her 5owetag» unt Feier!»-».

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Dt. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Dolttist Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriotx für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil ÜJlq Filler, sämtlich in Dietzen.

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Moskaus Absage an Polen.

Oie kalke Dusche.

Don besonderer Leite wird unS au8 Derlin geschrieben:

Da- merkwürdige Intrigenspiel, daS sich ganz plötzlich um den polnisch-russischen Nichtangriffspakt entwickelte, beginnt sich allmählich in seinen einzelnen Phasen zu klären. Danach macht e- immer mehr den Eindruck, als ob die Polen einen großen Bluff versucht ha­ben in der Hoffnung, durch ein UeberraschungS- Manöver die Bussen überrumpeln zu können, waS ihnen indessen einstweilen nicht gelungen ist. Jedenfalls ist auS Moskau jetzt eine kühle Dusche gekommen, die alle schönsten Hoffnungen in War­schau und Pari« erstickt haben must. Danach sind offenbar die Dinge so gelaufen, dast d i e F r a n - zosen den Versuch gemacht haben, russisch-pol­nische Verhandlungen parallel zu den russisch- französischen Verhandlungen zu schalten und einen MchtongrissSpakt auch zwilchen Moskau und Warschau zustande zu bringen, dessen Abschluß noch den französischen Wünschen auch eine russische Garantie für die polnische Westgrenze bedeuten sollte, also daS, waS die deutsche Politik seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern sucht, ein Ost-Locarno auf der Hintertreppe erreicht hätte. Die Mit­teilungen, die darüber der polnische Gesandte in Mo-kau bei seiner Ankunft in Warschau der Presse übermittelte, lauteten so positiv, dast die Verträge unmittelbar vor der Unterzeichnung zu Höhen schienen. Kein Wunder, wenn daraushln die deutsche Regierung ihren Botschafter aus Moskau sofort zur Berichterstattung nach Berlin berief. Inzwischen aber haben die Russen mit herzerfrischender Deutlichkeit dementiert, sie haben zu Protokoll gegeben, dast zwar ein ent­sprechende- Dokument ihnen von den Polen über­reicht lei, dessen Formulierungen aber noch un­übersehbarer seien alS die polnischen Forderun­gen im Jahre 1927, auf die hin die älnterhand- lungen damals abgebrochen wurden.

Danach kann eS sich eigentlich nur um einen pol­nischen Wunschtraum handeln, wenn nicht ange­nommen werden soll, dast hinter dieser Kulisse noch ganz andere Pläne betrieben werden. Man wird darüber vielleicht bei dem Ber­liner Besuch Litwinow- Rühcre« erfahren, eine grvste innere Wahrscheinlichkeit aber besteht für eine engere Annäherung zwischen Polen und Rustlond nicht, im Gegenteil, wer in den letzten Monaten einmal im baltischen Raume gereist ist und mit den verschiedensten Kreisen Fühlung ge­nommen hak, der bringt den Eindruck mit, dast alles sich auf eine kriegerische Auseinan­dersetzung zwischen Rußland und Polen ein­richtet, die im Verlauf weniger Jahre spätesten- für unvermeidlich gehalten wird. GS wird sogar bereit- ganz offen ausgesprochen, dast der rus­sische Fünfjahresplan hauptsächlich auf militärische Rotwendigleiten hin auf# Sestellt und gerade in den Punkten forciert würde, ie Aufmarsch- und Rüstungsziele verfolgen. Si­cherlich werden die Russen sich zu einer solchen Di­version nach austen nur im Luster st enRot- f al 1 entschließen, und eS wäre schon denkbar, dast sie. um Zeit zu gewinnen, mit den Polen sich aus langwierige Verhandlungen einlassen. An die Möglichkeit aber, dadurch den unvermeidlichen Konflikt auSzuschalten, glaubt niemand. Um so notwendiger »st es allerdings für Deutschland, die Entwicklung im nahen Osten aufmerksam im Auge zu behalten. Denn wenn nicht alle Zeichen trügen, wird von hier aus der äußere Anstoß kom­men, der das ganze kunstvolle Versailler Gebäude emeS Tages wie ein Kartenhaus zusammenstürzen läßt

Oie Vorgeschichte des Pakt­vorschlags.

Berlin. 27. 2Iug. (XU.) Zur Vorgeschichte des polnischen Vorschlags erfahrt die Telegraphen-Union von unterrichteter «eite folgendes: Im Jahre 1926 haben d i e Russen den Polen den Vorschlag ge­macht, einen Nichtangriffspakt abzuschließen. Die Polen haben dies a b g e l e h n t und den Gegen- Vorschlag gemacht, mit Rußland als Vormacht eines Bundes der Randstaatcn einen solchen Vertrag zu tätigen. Dies ist wiederum von russischer «eite abgelehnt worden, da die Sowjetunion nur ein Interesse daran habe, z w e i- seit iae Verträge abzuschließen, seitdem haben feine Verhandlungen zwischen Polen und Rußland über einen solchen Pakt stattgefunden, auch nicht im Oktober 1930.« Damals fanden bekanntlich die Verhandlungen über die Verlängerung des polnisch - rumänischen Militärbünd­nisses statt, und Polen hatte das größte Inter­ne daran, seine Ostfront als entlastet auszugeben, um auf feinen rumänischen Bundesgenossen einen Druck auszuüben. Es besteht die Möglichkeit, daß damals Patek in Moskau über die Idee eines Nicht­angriffspaktes gesprochen und seine Unter- reöung dann groß aufgemacht nach Warschau weitergegeben hat. Damals ist auch durch eine In- diskretion in der rumänischen Presse die Behaup­tung aufgestellt worden, daß russisch-polnische Ver­handlungen über einen Nichtangriffspakt schwebten. Diese Behauptung ist von Polen ausdrücklich unter­strichen worden. Bei dem neuen polnischen Vorschlag vom 23. August 1931 handelte es sich nun an sich nicht um den Vorschlag eines Nichtangriffspaktes, lonbcrn nur um eine Zusammenfassung der polnischen Vorschläge von 1926, die sogar teilweise noch verschlechtert worden sind. Bel

den französisch . russischen Verhandlungen soll eine Beteiligung Polens von keiner der beiden Parteien erwähnt worden sein.

Das Ostproblem wird im Kabinett besprochen.

Xie Vorbereitungen für die Genfer Rats­tagung

Berlin. 27. Aug. (ERB) DaS Re ichS- k a b t n e t t trat zu einer Sitzung zusammen, in der die Fragen besprochen werden, die mit der bevorstehenden Völkerbundstagung zu- fammenhängen. Der deutschen Delegation wer­den diesmal im Gegensatz zu früher keine Parlamentarier angehören, Dr. EurtiuS wird vielmehr auster von den Dcamtcn der Dele­gation nur von Professor Mendelssohn - Bartholdy und dem Bankier Melchior begleitet fein. Es ist wohl anzunehmen, dast in den Genfer Gesprächen auch die Repara­tiv n S s r a g e weiter vorwärts gebracht werden soll. DaS geht ja schon allein aus der Teil­nahme Melchiors hervor, der alS Vertreter Deutschland- dem Baseler EachverftändigenauS- schust angehörte.

Ausführlich berichtete Dr. EurtiuS dem Ka­binett in diesem Zusammenhang auch im ein­zelnen über die Fragen der Rustlandpoli- t i k, die bei der Anwesenheit Litwinow- in Berlin besprochen werden dürften. Dazu ist zu bemerken, dast sich nach den jetzt vorliegenden authentischen Meldungen die bisherige deutsche Auffassung von den polnisch-russischen Verhand­lungen bestätigt. Polen hat in seinem Vorschlag die Vielheit der Vorschläge zusammengesastt, die in den letzten fünf Jahren von Zeit zu Zeit auf- getaucht sind, und dieser Vorschlag ist von Rußland rundweg abgelehnt worden. Damit entfällt jeder Grund zu irgendeiner Be­unruhigung über diese Dinge. Es ist gewist zu

erwarten, dast Litwinow den Reich-austenminister morgen noch näher über die Einzelheiten infor­mieren wird, wie es im Rahmen de- deutsch- russischen Freundschaftsvertrages ja selbstver­ständlich ist. Dr. EurtiuS wird dann am Samstag­abend, ebenso wie Litwinow, nach Gens reifen.

Verhandtungspause zwischen Paris und Moskau.

NeueKühlungnahme mit Einbeziehung von Polen für Wcnf vorgesehen

Paris, 27. Aug. (TU.)Agence Ecanomique et Financisre" weiß zu berichten, daß die französisch- sowjetrussischen Verhandlungen in Paris wegen der Abwesenheit des russischen Botschafters Dowgalewski und verschiedener anderer Unterhändler vor- übergehend unterbrochen worden seien. Das Blatt hält es für wahrscheinlich, daß die Be­sprechungen im Oktober wieder ausge­nommen würden. Der in Ausarbeitung begrif­fene Nichtangriffspakt werde angeblich eine neue Form des allgemeinen Brland-Kel- logg - Paktes darftellen. Es fei möglich, daß sich die Verhandlungen auch auf den Abschluß eines französisch-sowjetrussischen Ausgleiches bzw. Schieds- gerichtsoertrages ausdehnen würden.

In Pariser politischen Kreisen mißt man der per- sönlichen Fühlungnahme mit dem polnischen Außen­minister Zaleski große Bedeutung bei und weist darauf hin, daß die fanzösische Abordnung mit Briand an der Spitze in Gens Gelegenheit haben werde, eine Aussprache mit Litwinow und Zaleski herbeizuführen. Die Agenturfjaoas" meldet aus Bukarest, daß d i e rumänische Re­gierung über den Verlauf der französisch-sowjet- russischen und polnisch-sowjetrussischen Paktverhand­lungen vollkommen unterrichtet sei. In Bukarester politischen Kreisen unterstreiche man, daß die rumänischen Interessen durch das enge Ver­hältnis mit Frankreich und Polen sichergestellt seien.

Hugenberg beim Reichskanzler.

Dreistündige Aussprache mit dem deutschnationalen Parteiführer.

Berlin, 27. Aug. (ERB.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute um 16 älhr den Füh­rer der Deutfchnationalen Volkspartei, Geheimrat Dr. Hugenberg, zu der angekündigten Be­sprechung. Die .Untcrrcbung dauerte mehrere Stunden und ging erst nach 19 älhr zu Ende. Interessant ist, dast auch der Vorsitzende der ZentrumSpartei, Prälat K a a S. an der Be­sprechung teilgenommcn hat. Geheimrat Hugen­berg hatte seinen Parteifreund Geheimrat Quaal) mitgebracht. Heber den Verlauf der Unterhaltung wird aus Kreisen der Reichskanzlei nur mitac- teilt, dast Dr. Brüning den deutschnationasen Herren einen ausführlichen äleberblick über seine Politik gegeben habe, worauf diese ihren Stand­punkt darlcgten. Die Besprechung hatte keines­wegs das Ziel einer Regierungsumbildung, ob­gleich solche und ähnliche Gerüchte in der Oeffent- lichkeit umgingen. Der Kanzler legte jedoch angesichts der Schwere de- Winters, dem wir ent- aegcngehen, Wert darauf, die parteipolitischen Auseinandersetzungen möglichst einzudämmen, und fetzte deshalb dem Führer der Deutschnatio­nalen auseinander, wie die Reichsregierung sich die nächste pvlittsche Gestaltung vorstellt. Der Wert dieser persönlichen Unterhaltung liegt in dem gegenseitigen Kennenlernen der verschie­denen Anschauungen. Dast der Kanzler dabei nicht an eine Veränderung seiner Kabinettsgrundlage denkt, ergibt sich aus seiner Stuttgarter Rede. Wie weit sich die heutige Besprechung auf die zukünftige Einstellung der deutschnationalen Oppo­sition au-wirken wird, läht sich vicUeicht erst

auf dem deutschnationalen Parteitag übersehen, der in drei Wochen in Stettin stattfindet.

Unter der ÜberschriftVertrauen" be­zeichnet dieG e r m a n i a", daS Berliner Zen­trumsorgan. als die Frage, um die sich alle- dreht und von der die Ueberwindung der all­gemeinen Wirtschaftskrise abhänge, die Frage, ob es gelinge, das Vertrauen wieder­herzustellen. Die nächste Zeit wird lehren, wieweit auch die Parteien bereit fein wer­den, sich in den Dienst dieser Dertrauensarbeit zu stellen, und wieweit sie im Geist und Sinne dieser Dertrauensarbeit mitwirken wollen. Das kann natürlich nicht mit einseitigen Parteiforde­rungen oder gar mit Koalitionsforderungen ge­schehen. und erst recht nicht mit der Ausschöpfung von Parteiprogrammen, sondern das ist nur dann möglich, wenn die Partei zurück- tritt, und wenn sie nur d i e sachliche, selbstlose Arbeit gelten läht, die auS- schliestlich das Gemeinwohl im Auge hat. 3m Hintergründe unserer eigenen Arbeit steht die Tatsache, dast die allgemeine Krise der Welt nur durch allgemeine Maßnahmen behoben wer­den kann und dast, worauf der Kanzler in feinem letzten Interview betont hinwieS. der Kern auch dieses Problems die Vertrau­ensfrage ist, und zwar die Wiedererweckung des internationalen Vertrauens, und dast dieses Vertrauen nur erreicht werden kann durch Wirtschaftsfrieden und politische Ruhe.

Ein Notruf der Bauwirischast.

Das Erliegen der Bautätigkeit ist eine der wesentlichen Ursachen der wachsenden Arbeitslosigkeit.

Berlin, 27. Aug. (Täl.) Die gesamten Verbände der deutschen Bauwirt- schäft, die Fachgruppen, Bauindustrie, Baustoff­industrie, holzverarbeitende Industrie. Sägeindu­strie und Holzhandel des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, das Bauhandwerk, vertreten durch den Reichsverband des Deutschen Hand­werks, Daustoffhandel und Bauftofferzeuger. die Baumaschinenindustrie, Architekten und Inge­nieure haben an die Reichsregierung eine Eingabe gerichtet, in der auf die Gefahren der gegenwärtigen amtlichen Baupolitik und auf die Schäden hingewiesen wird, die hieraus der deutschen Wirtschaft erwachsen müh­ten. In der Eingabe wird u. a. festgestellt, dah der Produktionsrückgang bei der Dau- Wirtschaft feit dem Jahre 1929 etwa 55 bis 60 Prozent betrage, während bei den anderen Produktionsgüterindustrien der Rückgang etwa 26,3 Prozent und bei den Derbrauchsgüterindu­strien etwa 13,8 Prozent ausmache. Hier liege der eigentliche Herd der Wirtschaftskrife, zumal wenn man bedenke, dah rund 70 bis 8 0 P r o- zent des Wertes der errichteten Bauwerke auf Löhne und Gehälter entfielen. Jede

Milliarde Produktionsaussall bei der Dauwirt- fchaft mache rund 350 000 Arbeiter arbeitslos. Gleichwohl sehe sich der Prozeh tödlicher Er­starrung in beschleunigtem Tempo fort Man wolle den Zusluh auch der letzten öffentlichen Mittel abschnciden. Heber eine Million Arbeits­lose in der Bauwirtschaft bedeuteten beinahe eine Milliarde jährlicher Unter* stütz ungsbeträge. Sie bedingten einen ge­waltigen Eteuerausfall und bedrohten den Bestand der Sozialversicherung. In der Bauwirtschaft selbst, die unter ihren insgesamt etwa 360 000 Betrieben besonders zahl­reiche selbständige, mittlere und klei­nere Betriebe aufweise, bedeute es das Erliegen von Taufenden von Exi­stenzen des selbständigen Mittel­standes. unübersehbares Elend in den Kreisen der Arbeitnehmer und wiederum umfangreiche Lteueraussälle. Eine grundsätzliche Wendung der amtlichen Baupolitik sei daher unbedingt er­forderlich.

Die Eingabe zählt dann eine Reihe von Mah­nahmen auf, die von der Bauwirtschaft für un­bedingt notwendig erachtet werden. Die öffent­

liche Bautätigkeit müsse in dem durch die Doranschläge deS Frühjahrs bestimmten AuS- mah aufrcchterhalten werden. Alle Be­strebungen öffentlicher Stellen unter Aus­schaltung der Unternehmer und der Angehörigen freier Berufe, Bauten auSzuführen, mühten unterbunden werden. Die Bauaufträge der öffentlichen Hand feien soweit auSzufüllen. dah annähernd die durchschnittliche Bautätigkeit dieser Stellen wieder erreicht werde, selbstverständlich unter Be­schränkung auf unbedingt erforderliche Bauten. DaS amtliche WohnungSbaupro- 8r a m m für 1931 müsse in vollem Umfange urchgeführt werden. Die Zwangswirt­schaft i m Wohnungswesen sei unter Ab­kürzung der Fristen der Rotverordnung vom 1. Dezember 1930 beschleunigt auszu- heben. Für die HauszinS st euer müsse ein Endtermin und d i e Stufen deS Ab­baues bestimmt werden, jedoch unter un­veränderter Beibehaltung der geldlichen Zu­schüsse für den Kleinstwohnungsbau mindestens für die Jahre 1931 und 1932.

Neukonstruktion der Besoldungsordnung?

Berlin, 27. Aug. (END.) Wie das Wolfsbureau erfährt, sind im Verlaufe der wirtschaftspolitischen Beratungen Gedanken einer Neukonstruktion der Beamtenbesoldungsordnung auf« getaucht. Es soll sich hierbei neben gewissen Um­gruppierungen in der Einstusung auch um Aenderungen bei den Gehalts st ei- gerungen handeln. An Stelle des zweijährigen Vorrückens von einer Stufe zur nächsten soll näm- sich eine Frist von drei Iobren festgesetzt werden. Außerdem soll die Höchstgrenze für Pensionen von 80 auf 7 5 v. H. und die Witwenpension, die augenblicklich 60 v.H. der Pension des Mannes beträgt, auf 4 5 o. ch. herabgesetzt werden. Von den zuständigen Stellen sind irgendwelche Beschlüsse in dieser Rich- tung jedoch noch nicht zu erfahren.

Aus Kreisen der Beamtenorganisa­tionen verlautet hierzu, daß schon vor einiger Zeit derartige Gerüchte auftauchten, die aber bei Nachfrage bei den in Frage kommenden Stellen bisher noch keine Bestätigung sanden. Man ist jetzt gespannt, welchen Widerhall diese ziemlich deutliche Pressenotiz auslösen wird. An sich hält man diese Meldung für wahrscheinlich, zumal in der letzten Kabinettssitzung betont worden ist, dah man keine Beamtenaehaltskürzungen oor- zunehwen gedenkt. Man nimmt an, daß man jetzt auf diesem Wege Einsparungen vornehmen will.

Oie ilnwetterschäden der hessischen Landwirtschaft.

Aussprache im Finanzausschuß.

Darmstadt, 27. Aug. (WAP.) In einer aus­gedehnten Sitzung befaßte sich der Finanzausschuß deS Hessischen Landtags mit den zu den iln- Wetterschäden, LleberschwemmungSschäden und zur Regulierung der Sandbach gestellten Anträgen. Einleitend erkannte Minister K o r e 11 die durch die Schäden hervorgerufene Rotlage der Landwirtschaft an, betonte aber, dah die Schädigungen nach Gebieten, Boden- und Frucht­arten ungleich gelagert feien. Die örtlichen Be­hörden würden bi- zum 1. September die Fest­stellungen treffen, die nach der Begutachtung durch die Landwirtfchaft-ämter am 7. September dem Ministerium vorgelegt werden würden. Die düste­ren Prophezeiungen über den Au-fall der Kartoffelernte würden sich wohl größten­teils als grundlose Befürchtungen Herausstellen. Auch bezüglich der Weinernte, wo gewiß Schäden vorhanden feien, gebe e- gleichfalls we­niger geschädigte Gebiete. Ministerialrat Pro­fessor Rößler ergänzte die Ausführungen de- Ministers u. a. dahin, dah am 3. September eine Delegation der hessischen Bauern­organisationen beim ReichsemährungS- minifter um eine Reichshilfe vorftel - I i g werden werde. Finanzminister Kirn- b e r g e r verwies auf die (von unS bereits mit­geteilten) vorläufigen Steuererleichterun­gen. Der Minister erhob Bedenken gegen den An­trag deS Landbundes, die Steuerstundungen auf Einzelantrag hin auch auf die Gewerbetreibenden auszudehnen.

In der Aussprache wurde von den Rednern aller Parteien auf die schwere Notlage besonder- der Landwirtschaft hingewiesen und die bisherigen Mahnahmen der Regierung anerkannt. Zum Schluß fand folgende Entschließung einstim­mige Annahme: Der Finanzausschuß hat sich ein- gepenb mit der Rotlage der hessischen Landwirt­schaft beschäftigt und die Hilfsmaßnahmen der Re­gierung zur Kenntnis genommen. Der Ausschuß erwartet, dah die Regierung weiterhin alles tun wird, um die Rotlage der Lanbwirtschaft zu lin­dem und die Derhältnisse im Entwäs- serungsgebiet zu bessern, namenllich auch dadurch, daß sie die Reichsregierung von der hessischen Rot überzeuge und ihre Hilfe erbitte. 3m übrigen bleiben die Anträge in Der Schwebe, biS die Ernteschäden einzeln genau f e ft ge ft e II t sind. Der Finanzausschuh wird sich alsdann erneut mit der Rotlage der Landwirt­schaft unb den ergriffenen Hilfsmaßnahmen be­schäftigen.