Nr. 122 Erster Blatt

18b Jahrgang

Donnerstag. 28. Mai 1931

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

der Sozialversicherungen.

habe, sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an einem allgemeinen Rv töpfer des ge­samten Dolles zu beteiligen. Er betonte aber, datz jeder nach seinem Einkommen dazu beitragen müsse. Eine große Beunruhigung habe der Vor­schlag bei den Beamten hervorgerufen, die Kin­derzulage für das erste Kind wegfallen "zu lassen. Eine solche Maßnahme würde gegen jedes soziale Empfinden verstoßeir. Der Kampf der Be­amtenschaft fei von Bedeutung für sämtliche Ar­beitnehmer, da sich immer herausgestellt habe, daß ein Gehaltsabbau zugleich eine allgemeine Abbau­welle für die Gehaltsempfänger bringe. Besonders zu beachten sei, daß durch die stete Beunruhigung ein Teil der Beamtenschaft dem politischen Radikalismus in die Arme getrie­ben werde. Die Beamtenschaft spreche sich für eine ausreichende Unterstützung für die Arbeits­losen und für die Erhaltung der sozialen Errun­genschaften aus und fordere solidarische Opfer­bereitschaft des ganzen Volkes.

Zum Schluß wurde unter lebhaftem Beifall ein­stimmig eine Entschließung angenommen, in der cs u. a. heißt: „12 000 im Sportpalast zu Berlin versammelte Beamte aus allen Teilen des Reichs nehmen mit Entrüstung davon Kenntnis, daß im Rahmen der Wirtschafts- und finanzpoliti­schen Maßnahmen der Reichsregierung wie­derum cineSonderbelastung derBe-

amten beabsichtigt wird. Sie betonen, daß die bereits vorgenommcne Belastung die wirt­schaftliche Lage der Beamten schwer erschüttert hat. 2eht, wo Forderungen nach einer weiteren, erheblichen Gehaltskürzung verstärkt austreten, sei mit aller Deutlichkeit getagt, daß eine Ge­haltskürzung sowohl wie auch icde andere Son- dcrbelastung für die Beamten unerträglich ist. Mit wachsender Besorgnis ist festzikstellen, wie die Radikalisierung weiter Volks­schichten auf die Beamten übcrgreift. Staats­verdrossenheit gewinnt in einer Zeit an Boden, in der der Staat mehr als je die Hingabe seiner Beamten braucht. Die neuesten Vorstöße, die sich nicht nur gegen das Gehalt, sondern unbegreif­licherweise auch gegen die sozialen Zu­schläge richten, lösen hellste Empörung aus. Die Beamtenschaft versteht derartige Maßnahmen um so weniger, als die Preissenkungsaktion in keiner Weise die angekündigte Entlastung gebracht hat. Die Beamtenschaft hat sich noch niemals einer allgemeinen Hilfsmaßnahme zur Beseiti­gung öffentlicher Rotstände verschlossen. Ein­mütig und geschlossen aber wehrt sie sich gegen die neuen Pläne. Außerdem ist die Beamtenschaft der Auffassung, daß in Zeiten einer solchen allge­meinen Dolksnot politische Zahlungen nicht geleistet werden können.

Was wird die neue Notverordnung bringen?

Oie Sozialdemokraten beim Reichskanzler Brüning. - Sorge um die Erhaltung

In der oberschlesischen Minderheiten, a n g e l e g e n h e i t hat die entschiedene Haltung des deutschen Außenministers eine überstürzte Verab­schiedung des viel zu spät vorgclegten polnischen Be- richtes verhindert. Man ist in amtlichen Kreisen der Auffassung, daß es völlig unmöglich gewesen wäre, in so kurzer Zeit den polnischen Bericht zu prüfen und zu ihm Stellung zu nehmen.

Bei der Tagung de sEuropaausschuf- s e s spielte die Hauptrolle der französische Pro­grammentwurf. Deutschland hat dem Vorschläge der Agrarpolitik Frankreichs z u g e st i m m t, nachdem auf Grund der Zustimmung durch Frankreich, Belgien, Italien und die nordischen Staaten der europäische Charakterverband sich gezeigt hatte. Die Haltung Englands ist wegen der Stellungnahme der Dominions noch zweifelhaft. Don den übrigen Dorschlägen Frankreichs, Jndustriekartelle, Präferenzsystem und bevorzugte Behandlung Oesterreichs, erwar­tet man nicht allzuviel praktische Ergebnisse. Die Erklärungen der einzelnen Delegierten zu den Prä­ferenzzöllen lassen vermuten, daß ein multi-late­raler (vielseitiger) Vertrag nicht zustande! ornrnen wird, sondern daß die bi-lateralen (zwei­seitigen) Verträge bevorzugt werden. Die von Frankreich vorgeschlagenen besonderen Dvrteile für Oe st erreich haben bei den interessierten Staaten allgemeine Ableh­nung gefunden, so daß auch dabei nichts herauS- kvmmen wird. In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß sich bis zum Herbst Herausstellen wird, wie ungeeignet das französische Pro­gramm zur Sanierung Europas ist. Aus den gan­zen Wirtschaftsverhandlungen dieses Sommers wird nichts herauskommen, was besser als die von Deutschland vorgeschlagenen regionalen Zoll­unionen ist.

3m Zusammenhang mit Genf wurde auch die bevorstehende Reise des Reichskanzlers und des Außenministers nach Che - quers gestreift. Die englische Regierung habe seinerzeit durchblicken lassen, daß England an einer einseitigen Orientierung nach Frankreich nichts läge. 3n Chequers, so wird im Auswärtigen Amt betont, werde eine allgemeineAussprache über alle wichtigen internationalen Fragen statt­finden. Diese Aussprache schließe sämtliche bren­nenden Punkte, so auch die Reparations­frage, ein. Es sei aber ausgeschlossen, für die Besprechungen in Chequers ein konkretes Pro­gramm aufzustellen.

SaS Auswärtige Amt über das Ergebnis von Genf

Mit dem Verlauf der Ratstagung im allgemeinen zufrieden. Weitgehender Optimismus der Wilhelmstraße.

Berlin, 27. Mai. (DDZ.) Lieber die am Mittwochnachmittag zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und den Dertretern der sozial­demokratischen R c i ch s t a g s f r a k t i vn abgehaltene Besprechung gibt die Fraktion eine Mitteilung, wonach Gegenstand der Aussprache nicht nur die Stellung der Reichsregierung zu den Brotpreiserhöhungen , sondern vor allem auch der beabsichtigte Erlaß einer neuen Rotverordnung zur Sanie­rung der öffentlichen Finanzen war. Don den Vertretern der Sozialdemokratie wurde darauf hingewiesen, daß das Frühjahr weder eine psychologische, noch eine wirt­schaftliche Entlastung gebracht habe. Die Arbeitslosigkeit sei nur unwesentlich gesunken. Die Aussichten auf wirtschaftliche Belebung sei gering, so daß die lange Arbeitslosigkeit und der trübe Ausblick in die Zukunft schwer auf allen Schichten der werktätigen Bevölkerung lasteten. Dieser Zustand sei um so ernster zu nehmen, 1 weil sich herausgestellt habe, daß Me von der Reichsregierung im Dezemberprogramm in Aus­sicht gestellte Ankurbelung der Wirtschaft durch Senkung der Produktionskosten gescheitert sei. Die Löhne seien zwar erheblich gekürzt wor­den, eine entsprechende Preissenkung, eine rück­sichtslose Bekämpfung der Kartelle und die Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit aber seien ausgeblieben. Die nun durch die neue Rotverordnung drohenden Gefahren würden infolgedessen bei der Masse der Bevöl­kerung ungleich größeren Widerstand finden als die Dezember-Rotverordnung. Die So­zialdemokratie kenne den ernsten Zustand der öffentlichen Finanzen; sie halte auch nach wie vor ihre Sanierung für unbedingt erforderlich. Die Sanierung dürfe aber nicht erfolgen durch einen Abbau der sozialen Lei­stungen, deren Umfang und Höhe in Zeiten lang andauernder Krisen des vermehrten Schuhes bedürften.

Reichskanzler Or.Brüning

gab sodann Aufschluß über die tatsächliche Finanz­lage, deren Entwicklung unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise ungünstiger sei, als man im Vor­jahre hätte annehmen können. Die Reichsregierung strebe nach einer Lösung der Finanzschwierigkeiten, die verhindere, daß die sozialen Ein- richtungen wegen Mangels an Mit­teln zusammenbrächen. Bisher seien irgend­welche Beschlüsse des Reichskabinetts noch nicht gefaßt; es hätten bisher nur Besprechungen in einem Ausschuß des Kabinetts ftattgefunben, und diese Besprechungen seien noch nicht abge­schlossen. Die Einzelmaßnahmen müßten nach Meinung der Regierung so gestaltet werden, daß sie von den Massen des Volkes als erträglich angesehen werden könnten. Was die Brot preise angehe, so halte die Reichsregierung ihre Sen­kung in kürzester Frist für unbedingt er­forderlich. Würden die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, so müsse man zu einer Senkung der Zölle greifen. Jedenfalls sei damit zu rechnen, daß Die neue Notverordnung noch vor der Abreise des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers nach Chequers fcrtiggefteUt werde, daß aber ihr Erlaß erst nach der Rückkehr von Chequers erfolge.

Eine Protestkundgebung des Deutschen Beamtenbundes.

Gegen die Pläne einer weiteren Gehaltskürzung.

Berlin, 27. Mai. (CRD.l Der Deutsche Beamtenbund veranstaltete heute abend im Sportpalast eine Kundgebung, d':e sich mit den in der Oeffcntlichkeit auftauchenden Gerüchten über eine weitere Gehaltskürzu i?g befaßte. Bereits nach den ersten Worten des Bundesvor- sihendcn Flügel über den Gehaltsabbau setzte unter den Anwesenden ein Sturm der Ent­rüstung ein. Als der Vorsitzende dem Reichs- finanzminister für den Vorsatz dankte, auf jeden Fall einen weiteren Gehaltsabbau zu verhindern, unterbrach ihn minutenlanges Lärmen ^ind Pf elfen. Der Referent des Abends, Bun- vcsdirektor Lenz, führte in seiner durch Zwi­schenrufe häufig unterbrochenen Rede u. a. aus, daß die Beamtenschaft es bisher nicht abgelehnt

Berlin, 27. Mai. (WTB.) Nach Rückkehr der deutschen Abordnung aus Genf hält es das Aus­wärtige Amt für angezeigt, den Verlauf der Dinge und den deutschen Swndpunkt, so wie er sich den amtlichen deutschen Stellen barfteüt, noch einmal kurz zu umschreiben. Es habe sich für Oesterreich unb Deutschlanb in Genf barum gchanbelt, b i e Ausgangs st ellung nach ber Unterzeichnung bes deutsch-österreichischen Protokolls zu halten. Es sei gelungen, eine politische (Erörte­rung z u verhindern, wenn auch politische Gesichtspunkte verschiedentlich in bie Aussprache ge­worfen worben seien. Die österreichischen Vertreter hätten allen Versuchungen unb Pressionen gegen­über standgehalten. Irgendeine Prognose für die weitere Entwicklung zu stellen, wird als unmöglich bezeichnet. Die deutsche Regierung sei von ihrem guten Recht überzeugt und glaube, daß der Haager Gerichtshof zu unseren Gunsten befinden werde. Es müsse auch bezweifelt werden,, daß es unseren Geg­nern gelingen werde, irgend etwas Brauchbares an die Stelle der deutsch-österreichischen Abmachungen zu setzen.

Das A b r ü st u n g s stt o b l e m sei nach ver­schiedenen Seiten hin behandelt worden. Es werde die bereits in Genf gefallene Aeußerung wiederholt, daß die Ernennung Hendersons ber erste wirkliche Schritt auf b e m Wege ber Abrüstung sei. Bei dem beutschen Antrag auf Offenlegung bes Rüstungsstandes handelt es sich in der Hauptsache darum, erneut von dem Konventionsentwurf des Vorbereitungsausschus­ses abzurücken. Um die Offeiflegung der Rüstungen nicht überhaupt zu verhindern, hat Deutschland bei dem englischen Vorschläge, der nach Auffassung poli­tischer Kreise ein „Plus-minus-null" darstellt, Stimmenthaltung geübt.

In der Danzig-polnischen Angelegen­heit hat Außenminister Dr. Curtius in seiner Eigen- schäft als Ratspräsident den Versuch, Danzig einen besonderen Makel anzuhängen, dadurch verhindert, daß er das Ersuchen, Unruhen zu vermeiden, ebenso auch an Polen richtete. Die polnische Stimment­haltung bei dem Bericht des Völkerbundskommissars Gravina ist der beste Beweis dafür, daß dieser Be­richt zugunsten Danzigs ausgefallen ist.

Die Stellungnahme des Rats in der Memel- frage läßt hoffen, daß jetzt auch in ber Frage bes Finanzausgleichs eine befriebigenbe Regelung mit Litauen züstanbekornrnt. Durch bie Anerkennung ber Unterzeichner des Protokolls ist weiter erreicht, daß die rechtlichen Streitfragen mit Litauen vor dem Haager Schiedsgericht entschieden werben können.

Landnöten.

Die Bayerische Dolkspartei hat durch ihre Dorstandschaft in München eine Entschließung fassen lassen, die eine Drohung gegen, di e Reichsregierung enthält und eigentlich nur die eine Deutung zuläht, daß die Partei entschlos­sen ist, chren Minister Schätze! aus dem Kabinett Brüning zurückzuziehfm, salls der Kanzler nicht in dem eigentlichen Streitpunkt, der Regelung des Steuer - Dereinheitlichungsgesehes durch die Rotverordnung, weitgehende Zuge­ständnisse macht. Der Dersuch eines Ausgleichs durch den Reichsgerichtspräsidenten Bumke ist be­reits mißlungen. Es bleibt eigentlich nur der Spruch des Staatsgerichtshofs übrig, trenn nicht die Bayerische Dolkspartei durch ihren Fraktionsvorslhenden, der in diesen Tagen nach Berlin kommen will, noch ein unmittelbares Ent­gegenkommen erwirkt. Die Aussichten dafür sind nicht sonderlich günstig, denn tatsächlich kann sich der Kanzler, ohne stark an Prestige zu verlieren, kaum auf eine nachträgliche Abänderung der Rot- verordnung cinlassen. Er muh freilich politisch darauf Rücksicht nehmen, daß er den Reichs- rat nicht vor den Kopf stoßen darf. Denn so­lange der Reichstag ausgeschaltet bleibt, ist ja der Reichsrat das einzige parlamentarische Re­lles der Regierung. Die Dinge liegen doch wohl auch so, daß Bayern hier bie Interessen meh­rerer Länder vertritt, also die Sympathien auch noch anderer Länderregierungen auf seiner Seite hat.

Aber es wirkt sich, rückwärts gesehen, abträg­lich aus, daß ber Finanzausgleich zwi­schen dem Reich unb den Ländern immer wie­der hinausgeschoben worden ist. Ein gu­ter Finanzkenner hat noch vor einein halben Jahr die Länder „Inseln der Seligen" genannt, weil sie von der Gcldmisere sehr viel weniger be- trossen wurden als das Reich auf der einen Seite und die Gemeinden auf der anderen Seite. Aber die Zeit ist jetzt vorüber. Inzwischen sind durch den Ausfall der Steuern die Tieberweisungen an die Länder soviel geringer geworden, daß auch dort, wie ja das Beispiel Preußens zeigt, kaum noch irgendwelche Reser­ven vorhanden sind. Die Regierungen sind also alle in Schwierigkeiten unb sind infolgedessen gegen Eingriffe des Reichs, selbst wenn sie nicht so sehr materieller wie formeller Ratur sind, dop­pelt empfindlich. Es Hilst eben nichts, wir kom­men, obwohl wir ohnehin Sorgen genug haben, auch um die Reichsresorrn nicht herum, die das Kabinett ja schon auf seiner Tagesordnung! stehen bat, einstweilen aber zurückgestettt hat. Der Verwaltungsapparat, den wir uns auf gebaut ha­ben, ist für das verarmte deutsche Dolk viel zu kompliziert und durch seine Llnübersichtlichkeit auch zu teuer. Er muß in allen Instanzen vereinheit­licht werden, auch auf Kosten liebgewordener Ge­wohnheiten und partikularistischer Eigenheiten. Denn es handelt sich heute nicht mehr um das, was wünschenswert oder nützlich ist, es handelt sich nur noch darum, was wir bezahlen können. Das sollte man auch in München be­denken. ehe man die Dinge auf dir Spitze treibt.

Zum 40. Jahrestag der Encyklika: „Rerum no- varum“ nimmt Papst Pius XI. den damals von Papst Leo XIII. angesponnenen Faden wieder auf. Sehr überlegt und überlegen nimmt e» Stellung, zu der heutigen britischen Lage des herrschenden Wirtschaftssystems, d. h. des Ka­pitalismus und stellt die schweren Gebrechen fest, an denen es krankt. Er weist den Sozia­lismus, d. h. den Kommunismus als den grund­sätzlich ausgesprochenen Sozialismus ab: ein wirk­licher Katholik kann nicht ein wirklicher Sozialist fein. Aber Papst Pius sieht viel zu tief und klar, um nicht zu erkennen, daß ein neues Ver­hältnis von Kapital und Arbeit ge­funden werden muß, daß eine neue Orb» nung der ganzen Wirtschaft — so sind feine Worte — unerläßlich ist und daß diese nach den Geboten der Gerechtigkeit sich vollziehen müsse, indem die Menschenwürde des Arbeiters mehr geachtet werde. Er sieht offenbar das Ideal Sarin, daß allmählich die besitzlosen Lohn­arbeiter zu Eigentümern werden, unb hält nach wie vor an dem Privateigentum für eine Wirtschaft fest, die der Katholizismus für richtig halt. Aber er macht das nicht einseitig, er ver­sperrt nicht die Tür zu einer entschiedenen Be­handlung reformerischer Art zu dem, was wir immer einen sozial orientierten Kapi­talismus nennen. Wenn ein Kritiker geneigt fein sollte, diese Ausführungen zu allgemein und zu vieldeutig zu finden, so sei ihm entgegengehal­ten, daß aus diesen Grundsätzen sich sehr be­stimmte und praktische Folgerungen ergeben und daß bisher die rein wirtschaftliche Kritik und Reformerörterung auch nicht viel mehr als All­gemeinheiten gebracht Hal. Mit der Sicherheit, die der katholischen Politik eigen ist, wird hier Stellung genommen zu den großen Gegensätzen und Konflikten, die heute die Wirtschaft, das Wirtschaftssystem, die Auffassung von der Wirt­schaft erfüllen.

Rn demselben Tage, wo er gerade fein fünf­jähriges Jubiläum als belgischer Mini­sterpräsident gefeiert hatte, ist Herr I a s p a r samt feinem Kabinett von der Kammer gestürzt. Es muß geradezu dramatisch gewesen fein, wie ihn in öffentlicher Sitzung die liberale Fraktion im Stich ließ, der liberale Post- minister, der erst feit zwei Tagen im Amt war, auf der Ministerbank fein Abschieds­gesuch schrieb und sich bann auf seinen Ab­

geordnetensitz zurückbegab, worauf bie Sitzung unter tosendem Iubelgeschrei der Opposition auf- flog und der Regierung tatsächlich nichts anderes als die Demission übrig blieb. Der Sturz Iaspars ist mehr als eine der üblichen Regierungskrisen. Er bedeutet den Zusammenbruch eines S y st e m s und kann für die belgische Stellung unter den europäischen Staaten weittragende Fol­gen haben. > Schon der eigentliche Grund des Kon­flikts ist dafür kennzeichnend: Herr Iaspar, der seit Jahr und Jag im französischen Fahrwasser segelte, hat sich den Franzosen gegenüber dazu verpflichtet, Belgien zu einer einzigen ge­waltigen Festung auszubauen und dafür Riesenkredite angefordert, bie bei der auch in Belgien herrschenden Wirtschaftskrise doppelt drückend sind. Auf Drängen seiner eigenen Freunde hat er sich schließlich bereit erklärt, an seinen Forderungen kleinere Abstriche zu machen.

ohne aber darüber mit feinen Koalitionsgenossen zu sprechen, die ihn daraus desavouierten und in die Opposition abmarschierten, womit Herr Iaspar wahrscheinlich endgültig ausgespielt haben dürste.

Vielleicht macht der König noch einmal den Versuch, ihn zu halten. Aber seine Diklatur- rnethoben haben ihn so unbeliebt gemacht, daß er nur schwer eine Koalition zusammenbringen wird. Vielleicht gelingt das einem seiner weniger be­lasteten Fraktionsfreunde. Aber auch das würde dann nur eine Derlegenheitslösung sein. Die innere Krise in Belgien ist vermutlich soweit fort­geschritten, daß ohne Reuwahlen ein2Mehr­heitsbildung in der Kammer überhaupt nicht mehr möglich ist. Wenn es aber zu Reuwahlen kommt, ist es mehr als wahrscheinlich, daß Katholiken und Liberale dabei die Kosten zahlen werden zu­gunsten der Sozialisten und der Flamen, bie beide nicht bereit sein werden, vor der Auflösung des

Parlaments eine neue Regierung zu stützen. Eine Stärkung der Sozialisten unb vor allem ber Flamen aber bedingt wieder eine Kursän­derung der belgischen Außenpolitik, ein Ausscheren aus dem französischen Kielwasser. Dor allen Dingen die Flamen betreiben eine enge Annäherung an Holland und haben be­reits proklamiert, daß neben ihren innerpoliti­schen Forderungen auch der Plan eines Zollbünd- nisses mit Holland in ihr Programm hineingehört. Ein solches Zollbündnis aber in dem gleichen Augenblick, wo Frankreich mit allen Mitteln die deutsch-österreichische Zollunion zu bekämpfen sucht, würde natürlich in die ganzen französischen Argumente ein Loch stoßen und damit — abge­sehen davon, daß Frankreich hier einen seiner treuesten Bundesgenossen verliert — die politische Stellung Deutschlands auf der nächsten Rats­tagung im September außerordentlich kräftigen.