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Samstag, 21. Juni 1931
181. Jahrgang
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Drud und Verlag: Vrühl'fche Unwerfitülr-Buch- nnö Siemörnderet L Lange tn Sietzen. Schnttletnmg uns Geschäftsstelle: Schulstraste L
jede Gefahr
Endlich wird
Mit eisigem Schweigen ausgenommen
Oie Aussprache
einer Dumping - Finanzierung beseitigt wird.
es angebracht sein, vor Ab
die französische Regierung die Anwesenheit
7N e l lo n s in Paris dazu benutzen werde, mit ihm die aufgeworfenen Probleme eingehend zu erörtern.
Die Lektüre dieses amerikanischen Schreibens wurde von der Kammer mit eisigem Schweigen ausgenommen, das auch andauerte, als der Ministerpräsident die Tribüne verließ.
Annahme von »nzelaea für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Reklameanzeigen von 70 mne Brett« 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20", mehr.
Chefredakteur.
Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, iämtlich in Bietzen
gut, wie alle Führer der Wirtschaft und Finanz in Amerika. Lind ebenso weiß er, daß, wenn sein Vorstoß gelingt, nach einem Jahre nicht einfach an den Faden angeknüpft werden kann, den man absichtlich am 1. Juli 1931 zerrissen hatte. Das ist klar: wenn jetzt dieses Feierjahr der europäischen Zahlungen im ganzen eingelegt wird, was wir dringend hoffen, was Deutschland nicht nur. sondern ganz Europa braucht als Voraussetzung zu allem weiteren, dann wird natürlich am 1. 3uü 1932 nicht einfach berechnet werden können: soundsoviel ist zu zahlen, wie im Voung-Plan steht, und soundsoviel mit den Stundungszinsen für den Erlaß des zurückliegenden wahres. Dann ist eine vollkommen neue Lage gegenüber demVoung - Plan Da.
So sehr wir daher selbstverständlich vom deutschen Standpunkt aus begrüßen, daß damit trotz aller geschickten Llmkleidung der Poung-Plan selb st angegriffen wird, so wenig täuschen wir uns darüber, daß gerade dies jetzt Schwierigkeiten machen, den entschiedenen französischen Widerstand Hervorrufen wird.
Eriche'n, lüg llch, autz« Sonntags und Feiertags Beilagen Dte Illustriert, Gtetzene, Famittenblätt« Heimat im Bild Dte Scholle UlonatS'BejugsDrets;
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Nach Eröffnung der Aussprache führte der radikalsozialistische
Abg. Margaine
als erster Redner zur Begründung seiner Interpellation u. a. aus, daß man an Amerika die Frage richten müsse, ob es gewillt sei, sich mit europäischen Angelegenheiten zu befassen, oder nicht.
Denn der Reichskanzler Brüning nach Poris komme, so sei das um so besser, was die Unterhaltung mit den deutschen Staatsmännern anbelange, so könne man jetzt schon ooroussehen, dah Brüning darauf Hinweisen werde, dah Deutschland Kredite brauche, was gutnachbarliche Beziehungen mit Frankreich zur Voraussetzung habe. Frankreich werde daraus von Polen sprechen, wahrend der Reichskanzler die Frage des Korridors aufwerfen werde.
So werde man nicht zögern, alle europäischen Fragen zu erörtern, ©ei es nicht bester, d a rni t anzu- fangen und sich über alle finanziellen und prakti-
Frankreichs Opposition gegen Hoovers Vorschlag Die französische Antwort fordert „Respektierung der Verträge". — Die Kammer billigt diese An wort. — Mellon verhandelt in Paris.
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhesten
Die Stelle der französischen Antwortnote, in der von der Respektierung der Verträge die Rede ist, wurde von der Rechten und von der Mitte mit großem Beifall ausgenommen.
Ministerpräsident Laval verlas im Anschluß an die Antwortnote der französischen Regierung ein Schreiben des amerikanischen Botschafters, datiert von heute, in dem erklärt wird, daß die amerikanische Regierung die Antwort der französischen Regierung zu würdigen wisse und die Hoffnung äußere, daß
Weber ist mit dem Hooverschen Angebot die Reparationsfrage gelöst, noch tritt eine Entlastung großen Stils unmittelbar für Deutschland ein. Das heißt: an eine wesentliche Ermäßigung der in der letzten Notverordnung dem Volke auferlegten Laste ist bestimmt nicht zu denken. Schließlich: ohne die Auseinandersetzung in Frankreich wird auch nicht zum Ziel zu kommen sein. Das hat der Reichskanzler richtig und entschieden ausgesprochen.
Dieser Schritt Amerikas ist vergleichbar jener Anerkennung 1922, die dann zum Dawesplan führte. Es kann eine weltpolitische Wendung von unabsehbarer Tragweite werden, wenn Hoovers Vorschlag sich durchsetzt. Noch ist das nicht vollständig sicher. Wir wollen nur hoffen, daß dieser amerikanische Entschluß, von dem uns immer sicher war, daß er einmal kommen müsse, nicht angesichts ter Situation, in die gerade Amerika Frankreich bat kommen lassen, und angesichts der Krise im allgemeinen, nicht schon zu spät kommt.
schränkungen, oder auf die Zurücknahme ausländischer Kapitalien zurück. Die Lösung der deutschen Krise scheint nicht nur tn einer Herabsetzung der La st en des Reichsbudgets, sondern auch in einer Erweiterung der Kredite zu liegen. Deshalb crflärt die französische Regierung sich vorbehaltlich ter Zustimmuna des Parlaments bereit, ter Internationalen Zahlungsbank die ihrem An- teil an ter nicht aufschiebbaren Annuität entsprechende Summe für ein Jahr zur Verfügung zu stellen mit einziger Ausnahme der Beträge, die für die Ausführung der restlichen, gegenwärtig noch laufenden Sachlieferungsverträge notwendig sind, was übrigens für die deutsche Wirtschaft von Rutzen ist. Wenn die französische Regierung diesen Vorschlag macht, rechnet sie damit, dah die übrigen Ruhnießer des Boungplanes eine gleiche Entscheidung treffen werten, und sie hofft sogar, daß noch andere Maßnahmen getroffen werden könnten, um die nützliche Wiederherstellung des Kredits und des Vertrauens in ter Welt zu begünstigen. Die auf diese Weise an die Internationale Zahlungsbank gezahlten Gelder werden, sofort für die Besserung des Kredits in Deutschland und in den Ländern Mitteleuropas und namentlich dort, wo die Aussetzung der Doungplan-Ausführung während eines Jahres eine finanzielle, oder wirtschaftliche, oder finanzielle Störung bringen könnte, nutzbar gemacht werden können.
Es versteht sich von selbst, dah die so verwendeten Beträge nach Ablauf der als Frist für die provisorische Aussetzung des poung-plans vorgesehenen einjährigen Periode wieder verfügbar werden würden. Die französische Regierung ist auch der Ansicht, daß alle nützlichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit diese Summen, ebenso wie die aus Erleichterungen des Reichsbudgets auf Grund der einjährigen Zah- lungsausfehung des poung-planes zu erwartenden Summen nur zu wirtschaftlichen Zwecken Verwendung finden können, damit
scheu Notwendigkeiten zu verständigen? Man könnts sich nur dazu beglückwünschen, wenn der Besuch des deutschen Reichskanzlers zu einer Festigung des europäischen Friedens führen sollte.
Der Abgeordnete Dubois (Gruppe Marin) gefiel sich darin, noch einmal auf die Kriegsjahre zurückzukommen, wobei er es nicht versäumte, alle abgedroschenen Phrasen wie „Ginfair und „syste- malische Zerstörung" französischen und belgischen Gebietes anzuwenden. Die schlechte deutsche Finanz- läge sei auf eigene Fehler der Reichsregierung zu- rückzuführen, und es könne nicht Aufgabe Frankreichs fein, diese Fehler zu bezahlen. Die ebenso langwierigen, wie langweiligen Ausführungen des Redners wurden von der Linken und von bet Ttc- büne oft durch Zwischenrufe unterbrochen.
Unter allgemeiner Ruhe betrat sodann der ehemalige Minister und Führer des Rechtsflügels der Kammer
Abg. Marin,
die Tribüne und erklärte, wenn Hoover von der Wiederaufrichtung des Weltwirtfchaftsgleichgewichts
Amerikas Eingreifen.
Don Or. Otto Hoehfch, o. ö. Pros, der Geschichte an der Universität Äerlin.
Hoovers Dorschi ag steht im Mittelpunkt ter Weltpolitik. Man mochte wirklich dabei zuerst an das alte Wort denken, daß, wenn die Rot am größten ist, die Hllfe am nächsten sei. Ohne daß die wirllich sehr große Bedeutung des Schrittes ter Vereinigten Staaten irgendwie gering ern- geschätzt wird, sei aber doch gemahnt die Schwierigkeit en nicht zu übersehen, oie um so mehr auf dem Wege liegen, als ter Termin zur Entscheidung sehr knapp genommen ist. Er ist auch mit einer gewissen Unbekümmertheit einfach nach den Bedürfnissen Amerikas, d. h. seines „Fiskal-Jahres", sei es Budget-Jahres genommen, das vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft.
Wer sich mit der Kriegsschulde ns rage in ihrem großen Zusammenhang beschäftigt hat, dem ist an sich nicht unerwartet gekommen, daß die Vereinigten Staaten in einer derartigen Weise ekngreifen würden. Im Gegenteil: er war im großen Gesamtzuarnrnenhang davon überzeugt, daß einmal ein solcher Entschluß würde kommen müssen. Aber er hatte die Hoffnung in den letzten Monaten doch so gut wie aufgegeben, daß ter gegenwärtige Präsident ter Vereinigten Staaten, Hoover, sich zu einem solchen Schritte ausrassen würde. Monat um Monat verstrich, ohne daß er und fein Staat sich aus ter Lethargie herausbewegten, obwohl die Wirtschaftskrise immer nachdrücklicher Amerika an seine Wellverbun- denheit erinnerte. Run hat er sich zu einem Eingreifen entschlossen, dessen ganze Begründung kühn und staatsmännisch zugleich ist.
Die innersten Zusammenhänge und letzten Anstöße liegen, wie das bei solchen Dingen geht, heule noch nicht völlig Har. Kein Zweifel ist daran, daß sich ter amerikanische Botschafter in Berlin, Mister Sackett, sehr große Verdienste darum erworben hat, daß Amerika und Hoover richtig über Deutschlands Situa ion und die ungeheure Gefahr, in der es schweb , informiert wurden. Die Wirkung zeigte sich schon in den Reisen von Mellon und 0 tim f on nach Europa. Zuletzt hat wohl der mehr als kritische Moment in ter letzten Woche den eigentlichen Anstoß gegeben, wozu noch eine persönliche Mitteilung des deutschen Reichspräsidenten kam. Genug: der Schritt ist getan, der Vorschlag gemacht! Die beteiligten Staa en sind vor die Entscheidung gefielt1, ob Deutschland ein Feierjahr des Zahlungsaufschubs gewährt werden soll.
Es ist Hoovers persönlicher Entschluß, der damit auch seinem Interesse Rechnung trägt, nämlich seinem Wunsche, nächstes Jahr wieder als Präsident gewählt zu werden. Und nun hat Europa allerdings das allergrößte Interesse an dieser Verbindung! Scheitert Hoovers Vorstoß und scheitert er damit selbst, so tritt wieder eine längere Periode ter Abwendung Amerikas von Europa, soweit das überhaupt möglich ist. ein. Denn schließlich', so sehr Amerika, wie die letzte Krise lehrt, mit der Welt verbunden ist, schliehlist ist und bleibt es doch das Land, das diese am ehesten aushalten und das am ehesten auch empfindliche weltwirtschaftliche Verluste tragen kann. Wie nötig aber Deutschland es hat, und zwar jetzt, dah dieser hochbedeutsame Vorstoß gelingt, das bedarf keines Wortes!
Der Präsident schlägt einen einjährigen Aufschub aller Zahlungen, also ter Schulden der Regierungen. Repara ione , Wiederaubauschulden usw. vor, wobei aber Schuldverpflichtungen, die m Privathänten sich befinden, ausgenommen sind. Er erklärt daher — wofür er sich in sehr geschickter Werse die Zustimmung des Kongresses in ter Hauptsache sckon gesichert | hat — daß Amerika zwar seine Forderungen durchaus nicht streichen, sie aber im Interesse des Wiederaufbaues ter Weltwirtschaft auf ein Jahr stunden will Damit will Amerika auf eine Summe von beinahe eine Milliarde Mark, genau 954 Millionen Mark, für sein Budget auf die Zeit vom l.Iuli 1931 bis 30. Juni 1932 verzichten. Dieser Staatshaushalt hat schon ein Defizit von einer Milliarde Dollar. Es muh also für eine weitere Viertel- milliarte Dollar Ausfall Sorge getragen werden. Das Opfer ist groh. Im Verhältnis zum Gesamtstaatshaushalt ater und den enormen Reserven dieses Staates ist es ohne Zweifel tragbar.
Hoover erllärt weiter — hier beginnen die schwachen Punkte seines Vorschlages — dah Amerika mit ter deutschen Reparation nichts zu tun habe, sondern dah die Reparationsfrage notwendigerweise ein rein europäisches P r oblem sei. Mit dieser Erllärung steht Absicht und Handlungsweise von ihm in Widerspruch den man natürlich in Frankreich nicht nur empfindet,, sondern auch ausspricht. Hoover will durch fernen Vorschlag Deutschland, dessen Lage er als hochbedrohlich erkennt, h e l - f e n. Direkt kann er das nicht tun, weil Deutschland keine Tributverpflichtungen an Amerika hat. Indirekt ater es zu tun, wie er vorschlägt. was ist das anderes als amerikanischen Einfluß auf die Reparationsfrage und sogar auf die Aenderung des 25p ung- Plans nehmen. Derrn er bezieht ausdrücklich in feinen Vorschlag den sog. ungeschützten Teil ter deutschen Iahreszahlung (rund 600 Millionen) ein, von dem Frankreich 500 Millionen Mark bekommt. Frankreich hat diese halte Milliarde in sein Budget eingestellt, soll also das Zugeständnis des Verzichts darauf machen, während ter entsprechende Verzicht für Italien erheblich geringer <11 Mill. Mark) ist, und für England üterhcäipt nicht be
steht. Denn Englands Verpflichtung an Amerika deckt sich fast genau mit dem, was es von seinen Schuldnern einschließlich Deutschlands zu bekommen hat.
Hoover rechnet, daß die Wirkung nicht allein seiner Aufforderung, sondern des amerikanischen Opfers auf die anderen Gläubiger so stark ist, dah sie ohne weiteres folgen, was, wie die Zahlen zeigen, ganz überwiegend und in erster Linie "für Frankreich gilt. Die Anlage seines Vorstohes ist innenpolitisch einfach meisterhaft, wie die Ausnahme seiner Absicht in Amerika selbst gezeigt hat. Schwierigkeiten werden ater schon da entstehen, wenn Hoover nicht vorwärts kommt, und ebenso, wenn er vorwärts kommt, weil ja dann vor ter amerikanischen Öffentlichkeit gar nicht mehr die Fiktion aufrecht erhalten werden kann, deutsche Reparationen und interalliierte Kriegsschulden (gleich amerikanische Forderungen an Europa) hätten nichts miteinander zu hin. Dah sie einander längst bedingten und daß sie heute unlösbar miteinander verbunden sind, weiß natürlich Hoover genau so
Paris, 26. Juni. (WTB.s Die heutige Ä am- mersitzung wurde um 15 Uhr b.i außerordent- lich starkem Andrang mit der Verlesung ter verschiedenen Interpellationen über den Vorschlag Hoovers eröffnet.
Ministerpräsident Laval ergriff sofort das Wort, um zunächst die Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten und alsdann
die Antwortnote
der französischen Regierung
zu verlesen, die folgenden Wortlaut hat: .„Die französische Regierung hat mit lebhaftem Interesse von dem Vorschlag des Präsidenten ter Vereinigten Staaten Kennmis genommen und er Härt sich mit den hochherzigen Gefühlen, die diesen Vorschlag inspiriert haben, einverstanden. Die französische Regierung wünscht mehr als jede andere in der Betätigung für die Wirtschaft saussöh- nung ter Welt eine Solidarität bekräftigt zu sehen, von ter sie sich stets hat leiten lassen, sei es durch Annahme ter aufeinanderfolgenden Reduzierungen der deuts chenS ch u l d, fei es durch Ausführung ter vorzeitigen Räumung der dritten Rheinland- z o n e im Austausch für die vollständige und endgültige Regelung des in Genf am 16. September 1928 verkündeten Reparationsprogramms. Sie legt darauf Wert, vor der öffentlichen Meinung ter Welt die Gröhe des neuen Opfers zu unterstreichen, das nach all' denen, die es bereits bewilligt hat, von Frankreich gefordert wird. Um die Frage des Präsidenten Hoover zu beantworten, ist die französische Regierung bereit, das französische Parlament, dessen Heranziehung unerläßlich und dessen Entscheidung souverän ist, zu ersuchen, dah
Frankreich provisorisch und wahrend der Frist eines Jahres davon absieht, irgendeine von
Deutschland geleisle Zahlung zu behalten.
Ater angesichts ter Art des freiwillig eingegangenen und erst kürzlich unterzeichneten llZoung-Plans, angesichts auch ter Feierlichkeit, mit ter ter nichtaufschiebbare Charakter der ungeschützten Annuitäten anerkannt Worten ist, in denen die notwendige Permanenz des Reparationsgrund- sahes zum Ausdruck kommt, würde eine große Gefahr bestehen, das Vertrauen in den Wert der Unterschriften und der Kontrakte zu erschüttern und so gegen das beabsichtigte Ziel zu verstoßen, wenn bei der vorgeschlagenen Aussetzung ter Zahlungen die nicht aufschieb- bare Annuität in gleicher Weise wie die geschützte behandelt werten würde. Die französische Regierung betont insbesondere, daß eine formelle Assimilierung zwischen den privaten Schulten Deutschlands (Voung-Anleihe und Kreuger-Anleihe) und den noch nicht mobilisierten ungeschützten Annuitäten hergestellt worden ist.
Die Zahlung der ungeschützten Annuitäten durch Deutschland aussehen und dennoch zulassen, dah der Zinsendienst für die beim Publikum untergebrachte Poung-Anleihe fortgesetzt wird, würde einem fundamentalen Grundsatz und einer ausdrücklichen Bestimmung direkt zuwiderloufen. Die Regierung ist also der Ansicht, dah ein allererstes Interesse moralischer Art dafür besteht, dah selbst während der vom Präsidenten Hoover vorgesehenen Frist die Zahlung der ungeschützten Annuitäten in keiner weise aufgeschoben wird.
Die französische Regierung, die den Wunsch hegt, weitgehend an jedem Versuch zur Milderung der Folgen ter gegenwärtigen Krise mitAuarteiten, glaubt gerate im Interesse des Erfolges dieser Bemühung präzisieren zu sollen, daß die allgemeine Aussetzung ter Zahlungen allein ein u n - genügendes Heilmittel zu fein scheint. Die gegenwärtig die deutsche Wirtschaft und allgemeiner die europäische Wirtschaft bedrohenden Gefahren haben einen anderen Ursprung und gehen namentlich auf starke Kreditein-
l a u f bet einjährigen Frist an eine Prüfung ter von Deutschland zur Wiederausnahme seiner Zahlungen zu treffenden Maßnahmen zu denken. Die Vorschläge der französischen Regierung und bie Anpassungen, die bie Anwendung des amerikanischen Angebots zweckdienlich machen wird, und die notwendigerweise Gegenstand eines späteren Meinungsaustausches sein werden, erscheinen als durchaus vereinbar mit dem beherrschenden Gedanken des Vorschlages des Präsidenten Hoover. Intern Frankreich der Internationalen Zahlungsbank unter den oben erwähnten Bedingungen seinen Anteil an der geschützten Annuität zur Verfügung stellt, wird es während ter Zeit der Zahlungsaussehung dessen beraubt, was ihm auf Grund ter Lasten zugesprochen worden war, die es für den Wiederaufbau seiner verwüsteten Gebiete zu tragen hatte. Ohne auf den Tlnterlchied ter Summen, die es erhalten hat, und den Summen, die es hätte erhalten müssen, bestehen zu wollen, erinnert Frankreich daran, daß ter Betrag seiner öffentlichen Schuld heute ungefähr viermal so groß ist, wie der bet Schuld Deutschlands, und daß seine Bemühung um eine fortgesetzte, vor kaum vier Jahren und aus eigenen Mitteln verwirklichte finanzielle Sanierung nicht in Gefahr gebracht werden darf. Die französische Regierung kann also die Solidarität ter französischen Republik mit der Republik der Vereinigten Staaten in dem Augenblick bekräftigen, in dem beite Länder — getreu ihrer Tradition — an Rettungsmatznah- men in einer für ernst gehaltenen Krise zusammenarbeiten. Sie können mit Recht hoffen, dah ihr guter internationaler Wille mit der
Respektierung der Verträge
und ter Wiederherstellung des Vertrauens unter den Völkern, die die Bedingungen für die Zukunft des Friedens sind, beantwortet werden wird."


