Nr. 72 Erstes vlatt
181. Jahrgang
Donnerstag, 26. März 1931
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Ma^ Filler, sämtlich in Gießen.
Eine britische Demarche in Berlin und Wien.
Vie englische Regierung fordert Einschaltung des Völkerbundsrats. — Reichskanzler Vr. Brüning lehnt jede politische Einmischung energisch ab.
Der britische Botschafter beim Reichskanzler.
Brünings Antwort.
Berlin, 25. Wär;. (TU.) Amtlich wird mit- geteill: Der britische Botschafter hat heute den Reichskanzler wegen der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Zollunion ausgesucht und ihm mitgeteilt, fjerr Henderson halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die Angelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4.Oktober 1922 gemeinsam besprochen würde und daß Deutschland und Oesterreich bis zur nach st en Sitzung des v ö l ke r b u n d s r a t e s nicht zu c n b gültigen Feststellungen schritten.
Der Reichskanzler hat den Botschaster in seiner Antwort daraus hingewiesen, daß die deutsch- österreichische Vereinbarung sich ganz im Rahmen des Genfer Protokolls halte und somit nach Auffassung der Reichsrcgierung und der österreichischen Regierung für den Völkerbundsrat kein Anlaß gegeben sei, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn von anderen Regierungen eine Prüfung der Rechtsfrage angestrebl werde, fo brauchten die deutsche und die österreichische Regierung diese nicht zu scheuen. Line Prüfung des Abkommens durch den völkerbundsrat unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht fürzutässig.dadas Abkommen rein wirtschaftlichen Lharak - t c r Hobe. Der Reichskanzler erläuterle die Ziele der deutsch-österreichischen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vornherein festgeslandeii habe, mit Rücksicht auf die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Wonaten zum Abschluß gelangen könnien.
Die britische Regierung hat i n 2D i e n durch ihren dortigen Gesandten den gleichen Schritt getan und von dem Vizekanzler Dr. Schober eine dem Sinne nach gleiche Antwort erhalten.
Erstes Echo der presse.
Berlin, 26. März. (TU.) Eine Anzahl Berliner Morgenblätier beschäftigt fidi mit dem Besuch des britischen Botschafters beim Reichskanzler. In allen Aeugcrungen kommt zunr Ausdruck, daß der britische Außenminister Henderson bei seiner Stellungnahme zu dem deutsch-österreichischen Zollabkommen dem Drucke Briands unterlegen ist.
Der „Berliner Lokalanzeiger" (hugen- bcrg) erklärt u. a.: Man will die Angelegenheit also vor das Forum des Völkerbundsrats bringen, einer Instanz, die mit dieser Angelegenheit nicht das Allergeringste zu tun hat. Brüning scheint, nach dem amtlichen Wortlaut des deutschen Eommu- niquös zu urteilen, denn auch mit erfreulicher Deutlichkeit den deutschen Rechtsstandpunkt vertreten und auch wegen der gewünschten Behinderung der Zolloerhandlungen dem englischen Botschafter eindeutig klargemacht zu haben, daß sich Deutschland nicht im G e r i n g st e n in seinem Weg beirren lassen wird. Man kann nur wünschen, daß die deutsche Regierung in dieser Frage fester bleibt, als das bei manchen anderen Gelegenheiten, in denen die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen hatte, der Fall gewesen ist. — Der „T a g" (hugenberg) weist darauf hin, daß es geradezu grotesk wäre, wenn der Völkerbund, der sich als politisches Instrument Frankreichs und Englands dishergänzlichunfähig erwiesen habe, auch nur die kleinsten praktischen Ergebnisse bet der Bekämpfung der europäischen Wirtschaftsanarchie zu erzielen, 'sich von interessierten Mächten dazu mißbrauchen ließe, Deutschland und Oesterreich politisch in den Weg zu treten, wenn diese ihrerseits eine praktische Lösung in Angriff genommen haben. Sehr leicht könne daraus die entscheidende Krise des Völkerbundes entstehen. — Fn der „B c r « liner Börsenzeitung" (Konferv.) wird darauf hingewiefen, daß der englische unter dent Druck Frankreichs entstandene Schritt allein politisch Zu bewerten sei, da er der rechtlichen Grundlage in vollem Umfange entbehre. Selten habe sich das faktische Vorhandensein der französischen Hegemonie in Europa so handgreiflich, wie in diesem Falle gezeigt. Der uns gegenüberstehenden Front von Herren und Knechten werde deutlich die Wahrheit über den Anspruch gesagt werden müssen, den Deutschland und Oesterreich auf Respektierung i h r e r E n t s ch l u ß f r e i h e i t, auf Achtung ihrer Souveränität zu erheben haben, sollte der Völkerbundsrat sich gegen die Zollunion aussprechen, so liege es nahe, daß sich uns dann außenpolitische Ent- schlüsse von weittragender Bedeutung ausdrängen. — Die „D e u t s ch e T a g e s z e i t u n q" (Landvolk) spricht von einem Versuch kalter Abwürgung und erklärt u. a., daß die Einschaltung des Völkerbundsrates jeder politischen Sabotage Tür und Tor öffnen wurde. Am wichtigsten sei jedoch die grundsätzliche Frage. Unsere Selbstbestimmung sei durch die Friedensdiktate schon in der unerhörtesten Weife beschränkt. Es fei daher
ganz ausgeschlossen, daß wir uns darüber hinaus noch weiter bevormunden lassen und Einsprüche dulden könnten, zu denen unsere Gegner auch nicht den Schein eines Rech- t c 5 haben. Die Durchführung der Zollunion könne niemals erst dem Rat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" (Volksp.) begrüßt besonders, daß der deutsche wie auch der österreichische Staatsmann dem Versuch Frankreichs und Englands, die Zollunionsfrage auf das politische Gebiet zu schieben, energisch zurückgewiesen haben. Auch diejenigen, die sonst stets geneigt seien, vor jedem Stirnrunzeln in Paris oder London zurückzuweichen, würden sich in der Frage der Zollunion de in einmütigen f e ft c n WiI - len der gesamten deutschen Station beugen müssen, die in diesem Fall geschlossen hinter ihren Regierungen in Berlin und Wien stehe.
Briand will den Völkerbund einschalien. (trotze Betriebsamkeit in Paris.
Paris, 25. März. (WTB) Der französische Außenminister hat die Vorsitzenden der Aus- toänigcn Ausschüsse von Kammer und Senat, Paul-Boncour und P e r a r d, empfangen und sie über die Initiative unterrichtet, die er auf diplomatischem Wege schleunigst, bevor die Absichten von Wien und Berlin veröffentlicht worden seien, getroffen habe, um diese 'Regierungen an die 'Respektierung sämtlicher bestehender Vereinbarungen zu erinnern. Er letzte den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse auseinander, welche Stellung die französische Regierung in dieser Angelegenheit einnehme. Er lenkte namentlich ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß das Protokoll Vr. 1 vom 4. Oktober 1922 betreffend die Finanzsanierung Oesterreichs durch den Völkerbund zustande gekommen sei und unter dem Schuhe des Völkerbundes bleibe, so daß der Völkerbundsrat ein Wort mitzureden habe, bevor dem fraglichen Plan irgendeine Folge gegeben werde.
3m Schlepptau Frankreichs.
Paris, 25. März. (TU.) Die erste Unter» re dung zwischen Briand und dem englischen Außenminister Henderson am Dienstag hat nicht das von den Franzosen gewünschte Ergebnis gezeitigt, das darin bestanden hätte, daß sich Henderson sofort bereit erklärt hätte, gemeinsam mit Frankreich und den anderen Mächten eine Protestaktion in Wien und Berlin einzuleiten. Der englische Außenminister hat vielmehr vor übereilten Schritten gewarnt und dem französischen Außenminister zu verstehen gegeben, daß er zunächst einmal den Bericht des englischen Botschafters in Wien abwarten wolle. Sn einer neuen Unterredung zwischen den beiden Außenministern wurde eine Einigung erzielt, man will sich gemeinsam an den Völkerbund wenden, und ihn um seine Auffassung darüber bitten, wieweit das beabsichtigte Zollabkommen in Einklang mit den Verträgen von St.Germain und dem Protokoll vom Jahre 192 2 zu bringen sei. Die deutsch-österreichischen Besprechungen mühten solange unterbrochen werden, bis der Völkerbundsrat in seiner Maitagung fein Gutachten abgegeben habe. Obgleich Vertreter der italienischen und tschechischen Regierung an den Besprechungen nicht teilnahmen, nimmt man in französischen Kreisen an, daß sie sich dem französisch-englische Schritt anschließen werden.
Eine Attacke Hernois.
Tic Paneuropafreunde entpuppen sich.
p a r i 5, 26. Wärz. (IvTB. Funkspruch.) 3n einem Artikel in der „Ere Rouvelle" wendet sich der radikale Abgeordnete h e r r i o t gegen das deutsch- österreichische Zollangleichungsabkommen. Lr stellt zehn Punkte auf, die er gegen das Abkommen vorbringen zu müssen glaubt, nämlich: 1. Das Protokoll, betreffend die regionalen Abkommen, fei nur Finte, eine Falle. — 2. Artikel 2 schaffe einen wahren Zollverein, und was das fei, wisse man ja aus der Vergangenheit. — 3. Wan würde die Franzosen für Lsel halten, wenn man glaubte, sie hätten vergessen, daß die politische Li n h e i t Deutschlands vermittels der Zollvereinigung zu st an de gekommen sei. — 4. Das österreichisch-deutsche Protokoll stehe im formellen Widerspruch zu dem Anstreben der Organisierung des Friedens und der Vereinheitlichung (Europas. — 5. Deutschland werde dadurch eine Llipfe mit zwei Mittelpunkten. — 6. Die Ausdehnung des jetzigen Zollvereins auf Ungarn stehe bevor, wenn sie nicht schon vollzogen fei. — 7. Die deutsche Demokratie sei bei
der Angelegenheit durch die nationalistischen und imperialistischen (Elemente an der Rase herumgeführt worden. — S. Der deutsche und der österreichische Rationalismus rechneten, indem sie in dieser weise eine aggressive Stellung einnähmen, mit der Schwäche gewisser Länder. — 9. Die deutscheDemokratieundder Friede seien in gleicher weise bedroht. — 10.
(Es sei an der Zeit, darüber Klarheit zu gewinnen, ob man freimütig die Politik von Genf annehme, oder ob man unter dem Deckmantel einer scheinbaren Befolgung dieser Politik in Wirklichkeit einen offensiven Block bilde, der sich bei Gelegenheit eben so brutal äußern werde, wie beispielsweise jetzt das deutsch-österreichische Protokoll.
Auf demWendepuukt -erWirtschastskrisis
Erste Anzeichen einer Besserung. — Oer Reichskanzler über das deutsch - österreichische Zollabkommen.
03 c r I in . 25. März. (WTB.) Unter dem Vorsitz des Präsidenten Franz von Mendelssohn fand im ehemaligen preußischen Herrenhause die 51. Vollversammlung des Deutschen Sndu- strie - und Handelstages statt. Sn seiner Begrüßungsansprache betonte Präsident von Mendelssohn, daß Arbeit und Kapital ihrem Schicksal aufs engste verflochten feien, so daß die überwiegende Zahl der deutschen Unternehmen bei unzureichendem Ertrage in ihrer Erneue- rungs-, Kapitalfammlungs- und Kreditfähigkeit, von der die Beschäftigung ihrer Angestellten und Arbeiter abhängt, notleide. Einem Ueberfluß an Lebensmitteln, Rohstoffen, Produktionsmitteln, Arbeitskräften steht verringerter Verbrauch, stehen 20 Millionen Arbeitsuchende gegenüber. Der Weg einer völlig freien Wirtschaftsführung stößt, weltwirtschaftlich gesehen, an die trennende Ab- schließung der Völker, die besonders in Europa viel zu viele Behinderungen i n a l l z°u engen Wirtschaftsgebieten hervorrief. Daher sollten handelspolitische Einigungen als Fortschritt aus dem Wege einer belferen Organisation Europas begrüßt werden. Aber darüber hinaus sollten sich alle Teilhaber der Weltwirtschaft darüber klar sein, daß die gemeinsame Krise gemeinsame Pflichten bringt, daß es unmöglich ist, in der Weltwirtschaft stehende Länder zu isolieren, daß insbesondere die Einsperrung von Gold und Kapital durch ein Land weder diesem noch der Weltwirtschaft dient. Es fehlt in Deutschland nicht ganz an Anzeichen, daß die deutsche Wirtschaft den Höhepunkt der Krise erreicht hat. Dedarfsstauung, Erleichterung des Geldmarttes. langsame Besserung der Börsenkurse und Ansteigen der Rvhstoffpreise bedeuten Entwicklungsansätze, die man gefährden würde, wenn das Vertrauen durch kapitalfeindliche 03ctoegungen wieder gestört würde. Deutschland sucht wirtschaftliche Zusammenarbeit nach allen Seiten. Die Kriegslasten haben auch im Ausmaße des Voungplans sich als eine die Leistungs- fraft übersteigende Belastung, damit auch als tiefe Schwächung der weltwirtschaftlichen Kaufkraft Deutschlands und der weltwirtschaftlichen Entwicklung erwiesen. Sie setzten eine wirtschaftliche Entwicklung voraus, deren Gegenteil eingetreten ist.
Reichskanzler Vr. Brüning betonte, daß es gelungen sei, den Verfall der Staatsgewalt zu verhindern, der in düsteren Wintermonaten zu drohen schien. Für die Reichsfinanzen sei die Grundlage einer Ordnung geschaffen. Das sei eine Leistung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe und die zur Hoffnung berechtige, daß es auch zur Ueberwindung der anderen Schwierigkeiten kommen werde. Die Ziele, die sich die Reichsregierung gestellt habe, wolle sie auch in Zukunst mit vollster Tatkraft weiter verfolgen. Sie werde bestrebt fein, di e Bildung von Privatkapital nach Möglichkeit zu fördern. Aus diesem Grunde dürfe die Wirtschaft nichtweitermit neuenSteuern belastet werden, weil so die Kapitalbildung behindert würde. Die Reichsregierung müsse sich Deshalb auf das entschiedenste gegen neue Steuerbelastungen wenden; denn fie würde sonst die Linie ihrer Politik verlassen. Wenn trotz der Röte f ü r den Osten rund eine OHilliarbc eingelegt worden wäre, so sei dies geschehen in der Erkenntnis, daß der Ostm eines der wichtigsten Wirtschaftsgebiete sei. Schutz und Stärkung des Binnenmarktes seien die erste Voraussetzung für eine Erhaltung der Wirtschaft. Der Ueberschuh deutscher Produktion würde immer auf den Weltmarkt drücken, um so mehr, je stärker die Kaufkraft im Snlande sinke. Cs sei deshalb notwendig, daß das Ausland diese Zusammenhänge endlich einmal erkenne. Roch immer verabsäume es aber die Welt, die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Die Vorbelastung Deutschlands mit Reparationen bedeute eine Sonderstellung Deutschlands auch auf handelspolitischem Gebiet. Ohne Steigerung der Ausfuhr und Drosselung der Einfuhr sei die Schaffung eines Ausfuhrüberschusses nicht möglich. Es hänge auch zu einem großen Teil von der Welt selbst ab, ob und wie lange der neue Reparationsplan, der doch auf diese Punkte Rücksicht nehmen folle» erfüllt werden könne.
Da die Erkenntnis der Zusammenhänge in der Welt nur langsam vorwärtsschreitc, müsse die Reichsregierung bestrebt sein, durcheigene In i- t i a t i v c die Entwicklung anzubahnen, die im Bereich des Möglichen liege. Rach dieser Richtung hin feien die Verhandlungen zu verstehen, die jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich ein« geleitet worden wären. Die Richtlinien, die Deutschland und Oesterreich für den Vertrag vereinbart habe«, sind von keinen politischen 5)interabsichten, sondern allein von dem Bestreben diktiert, der Wirtschaft beider Länder im Rahmen der geltenden Verträge mit möglichster Schnelligkeit diejenigen Vorteile zu verschaffen, die sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes ergeben, aber diese Vorteile brauchen mit den Interessen anderer Staaten in keiner Weise in Widerspruch zu stehen. Das Angebot, auch mit dritten Staaten auf deren Wunsch in Verhandlungen über eine gleichartige Regelung einzutrctcn, kann, wenn cs unvoreingenommen und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt wird, den Anstoß zu einer Entwicklung geben, die sich im europäischen Gesamt- interessc als äußer st heilsam erweisen würde. Ich habe deshalb die Rederzeugung, daß die europäische Oefsentlichkeit und auch die europäischen Regierungen, wenn sie das deutsch-österreichische Abkommen in seinen Linzelheiten prüfen, die ihm zugrundeliegenden Absichten würdigen werden, und daß dann auch Mißverständnisse verschwinden, wie sie anscheinend auf die ersten Rachrichten der Presse hin hier und da entstanden sind. Deutschland und Oesterreich sind jedenfalls entschlossen, den Weg, den sie in ihrem eigenen Interesse und im Gesamtinteresse als richtig erkannt haben, mit ruhiger Festigkeit zu Ende zu gehen.
Todesurteile im Saffran-prozeß.
Sm Rartcnftcincr Mordprozeß (Saffran verkündete das Gericht in später Abendstunde folgendes Urteil: Gegen ©aff ran und Kipnick wird auf Todesstrafe und je 12 Sabre Zuch t- Haus erkannt. Ella Augustin wird zu s ü n f Sahren Zuchthaus verurteilt, wovon sechs Monate durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten. Sohan n Augustin wird zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, wovon ein Monat durch die älntersuchungshaft als verbüßt gilt. Die übrigen Angeklagten Reck, Schidlowski und Katzki werden freigesprochen. Der Vorsitzende gab noch einmal einen Ueberblick über die Entstehungsgeschichte des Mordes. Am 17. Suli versuchten Saffran und Kipnick Friede- r i s z i k zu ermorden. Saffran ist unbedingt als Mittäter anzufehen. Dagegen hat Ella Augustin nur Beihilfe geleistet. Dann kamen die Vorbereitungen zur Fahrt am 12. September. Schon einige Tage zuvor berieten Saffran und Ella Augustin, was nachher zu tun sei. Sie schrieb an ihren Bruder und kündigte ihm den Besuch eines Unbekannten an. Diese Begünstigung der Augustin vor Begehen der Tat ist als Beihilfe zum Mord anzufehen. Das Gericht ist zu der Auffassung gekommen, daß Ä i p « n i ck die Schüsse abgab. Saffran ist mit d a < bei gewesen. Beide haben zusammen die Leiche Dahls in den Teppich gerollt, fortgefahren und im Speicher versteckt. Saffran ist daher unbedingt a I s Mittäter anzusprechen. Auch bei der Brandstiftung leistete Ella Augustin Begünstigung. Ihr waren die Pläne bekannt und in dieser Kenntnis stand sie Saffran und Kipnick mit Rat und Tat zur Seite. Die Brandstiftung führten Kipnick und Saffran gemeinschaftlich aus. Trotzdem richtet sich der Ver- dacht gegen Kipnick, daß er es war, der den Brand anlegte. — Der Angeklagte Johannes Augustin war wegen Begünstigung zu bestrafen. Seine Schwester Ella hatte ihm mitgeteilt, daß ein Mann zu ihm kommen werde. Am nächsten Tage erfuhr er durch die Zeitungen, daß Saffran sich der Brandstiftung und Verficherungbetrugs schuldig gemacht hatte. Für den vollendeten Mord, durch Saffran und Kionick, ist die lobesftrafe zu verlangen. Das Gesetz steht auf dem Standpunkt, daß da, wo wissentlich Blut geflossen ist, auch das Blut des Mörders zu vergießen fei.


