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Mittwoch, 25. November 1931

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Oie Neuorganisation der Osthilfe.

Reichsminister Schlange vor dem Haushalisausschuß. — Oie Enischutdungsaktion für die ostdeutsche Landwirtschaft. — Reue Wege der Giedlungspolitik.

Berlin, 24. Rov. (BDZ.) 3m Haushalts- ausschuß des Reichstages legte Reichsminister Schlange-Schöningen in seiner Eigenschaft als Reichskommisfar für die Osthilfe dar, wie er sich für die Zukunft die Lösung der Fragen denke, die für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirt­schaft im Osten gerade jetzt zu Existenzfragen ge­worden seien. Eins müsse er hier aussprechen: Als er vor seinem Eintritt ins Kabinett d i e erste ^Unterhaltung mit dem Reichs­kanzler gehabt und ihm dargelegt habe, auf welche Weife er eine Aktion im Osten durchführen wollte, und daß er es dabei für unbedingt notwen­dig gehalten hätte, dah der Reichskanzler einige Monate Ruhe im Lande schaffen mühte, wenn überhaupt irgendeine gedeihliche Arbeit ge­leistet werden könnte, da habe der Reichskanzler sich mit einer solchen Entschlossenheit zur Hilfe bereit erklärt, dah es geradezu ein frivoles Spiel sei. wenn man in der Agitation drauhen im Lande ihm unterstelle, dah er .richt geneigt sei, der not­leidenden Landwirtschaft zu helfen. Das müsse einmal mit aller Offenheit der stürmischen Agi­tation landwirtschaftlicher und anderer Kreise ge­genüber festgestellt werden.

Die Verhältnisse im Osten lägen heute so, dah nicht diejenigen Grohbetriebe am gefährdetsten seien, die etwa am schlechtesten gewirtschaftet hätten, sondern diejenigen, die am intensivsten gewirtschaftet hätten, die also den gröhten Ka­pitalumlauf aufwiesen und damit am stärksten in die Zinsmühle gekommen seien.

Die Krise beschränke sich heute nicht nur auf den Grundbesitz, sondern erstrecke sich genau so sehr au, die Bauernschaft und auf die Siedler. Während man früher, wenn man von einer grohzügigen Ostpolitik sprach, eine Be­siedlung des Ostens im Auge hatte, sei heute eine rückläufige Bewegung, eine Entsiedelung, ein Ab st r.ö men der Menschen vom O st e n festzustellen. Richt nur aus volkswirt­schaftlichen, sondern auch aus nationalpolitischen Gründen sei diese Entwickelung unerträglich. Zu der wirtschaftlichen Lage komme noch, dah die Menschen drauhen durch parteipolitische Agi­tation wild gemacht werden, bis sie ganz den Kopf verlören — und das in einer Zeit, wo es darauf ankomme, die Rerven zu behalten. Aus diesem Grunde habe er durch die Rot­verordnung dem unerträglichen Zu- stände ein Ende zu machen sich bemüht, dah die Landwirte jeden Tag vom Ge­richtsvollzieher bedrängt werden. Das Gebot der Stunde sei, die Bestellung der Landwirtschaft im Osten sicherzustellen, wolle man nicht Gefahr laufen, dah der ganze Produktionsapparat zum Stillstand gebracht werde mit allen Folgen, die sich nicht nur für die Ernährung, sondern auch für die ganze staats­politische Lage unseres Bolles in schlimmster Weise auswirken würden. 3n den letzten Tagen habe er Berhandlungen mit den Kreisen, die sich durch die Rotverordnung betroffen fühlten, ge° hab, namentlich mit der Kaufmannschaft, dem Handel und den Genossenschaften, denen er zugesagt habe, dah alle Wünsche, die von dieser Seite vorgebracht werden, berücksich­tigt werden sollten, soweit das nur irgend möglich sei und dah in den Ausführungsbestimmungen alles das ausgeglättet werden solle, was für diese Kreise von Lebensnotwendigkeit sei.

Er hoffe, dah die Arbeit der Osthilfe sich nicht mehr über Jahre, sondern über Monate er­strecken werde. Um dieses Tempo hineinzu­bringen, brauche er den Druck sowohl auf b i e Schuldner wie aus die Gläu­biger, den die Notverordnung ausübt. Man habe über die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger geklagt, und man habe hier oon wohlerworbenen Rechten ge­sprochen. Wie stehe es mit den sogenannten wohlerworbenen Rechten der Beamten, und wie stehe es — das müsse gesagt werden — mit den Löhnen der Arbeiter? Schematisch Rechte zu be­wahren, die in einer ganz anderen Zeit unter ganz anderen Voraus­setzungen entstanden sind, wäre verfehlt. Wenn mi ,t den Arbeitern einen Lohnabbau zu­mute, dann könne man auch nicht davor zurück­schrecken, denüberhöhten Zinsblock als unterträglich anzusehen.

Der Minister lehnte entschieden ab, irgendwelche Reichsgelder zu verwenden für Grohbe­triebe, die den modernen volkswirtschaftlichen Anforderungen nicht genügen. Ueberall dort, wo Wirtschaftsformen bestehen, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, will der Minister eine Sied­lungsbewegung großen Stiles auf­ziehen. Land hätten wir genug. Es handele sich nur um die Rentabilität der Siedler. Es komme nicht darauf an, dem Siedler schöne Steinhäus­chen hinzubauen mit allem möglichen Komfort, schöne Ställe, die sehr hübsch aussehen und deren Erhaltung dann sehr teuer ist. Es ist viel richtiger, wenn der Siedler sich das alles selb st schafft und aufbau nach seinen eige­nen Bedürfnissen. Der Siedler müsse wis­sen, dah er aus dem Fleck, auf dem er nun angelangt ist, sitzen bleiben könne. Er müsse so

gestellt werden, dah er aus seiner Siedlung eine Rente herauswirtschaften könne.

Eine Zusammenarbeit oller Berufsstände zur Erhaltung der kranken Betriebe sei dringend notwendig, damit nicht im nächsten Jahre zu wirtschaftlichen und politischen Sorgen akute Ernährungsfchwierigkeiten hinzukommen. Die Aktion sehe er nicht von heute auf mor­gen an, er sehe sie auch nicht als reine Hilfs­aktion für die Landwirtschaft des Ostens an, sondern er betrachte sie auch vom natio­nalpolitische n Standpunkt aus, dah dort im schwergefährdeten Osten ein neuer organischer Aufbau deutschen Menschen- tums Wahrheit werde.

Abg. Dr. Cremer (D. Dp.) begrüßte den Minkster und wünschte ihm vollen Erfolg für seine Tätigkeit. Die Deutsche Bolkspartei könne keine Sanierung dulden, die einseitig auf den Schultern des Handwerks und des Kleinhandels st andes des Ostens ge­schieht. Sie könne eine Konversion der Zinsen für erste Hypotheken niemals mitmachen.

Abg. Stolper (Stp.) erklärte, die Kritik an der letzten Osthilfeverordnung könne sich nur da­nach richten, ob nicht die Schäden, die sie der Landwirtschaft zufüge, größer seien als die Borteile. 3n dieser Hinsicht habe er die größten Bedenken und hoffe, daß die Regierung sie in der Durchführungsverordnung aufheben könne. Die Rotverordnung müsse zeitlich befristet werden.

Abg. Er sing (Zentr.) hielt es für richtig, wenn an den hohen Zinsen Abstriche gemacht würden, aber das Kapital un­berührt bleibe. Der Redner wandte sich da­gegen, daß die Osthilfe etwa jenen zweifelhaften Existenzen zugute komme, die ihr Vermögen in irgendeiner Weise auf andere verschoben haben.

Abg. Dr. Hilf er ding (Soz.) wies darauf hin, daß die Rotverordnung nichts anderes be­deute als die unbedi gt Ane. en u g eZ Rechtes auf entschädigungslose Enteignung im Interesse der Allgemeinheit, ein Angriff auf das Privateigentum, wie er klarer und zweifelsfreier in der deutschen Republik noch nicht geschehen sei. Man müsse bis zum bolschewistischen Rußland wandern, um zu paral­lelen Fällen zu gelangen Der Redner verlangte Befristung der Osthilfe.

Heue Richtlinien für Siedlung.

DicPrimuivsiedlung soll gefördert werden

Berlin, 24. Rov. (WTB.) 3m Reichs­arbeitsblatt werden neue Richtlinien für die land­wirtschaftliche Siedlung veröffentlicht. 3n diesen Richtlinien, die für das ganze Reich in Kraft gesetzt werden, werden neue Wege der Siedlung vogezeichnet. Bisherige Sied­lungsform und Siedlungsverfahren werden weit­gehend umgestaltet. Die neuen Bestimmungen erstreben eine Berbilligung, Verein­fachung und Beschleunigung der Sied­lung und suchen damit Forderungen der Kreise zu erfüllen, in denen heute das größte Siedlungs­bedürfnis besteht. Das sind die minderbe­mittelten Schichten der ländlichen Bevölke­rung, insbesondere die Landarbeiter und Handwerker. Anbausiedler und Gruppensied­lung stehen im Mittelpunkt der neuen Richtlinien. Den Siedlungsbewerbern wird nicht mehr eine vollkommen ausgebaute Bauernstelle übergeben. Die Stelle wird vielmehr nur in einem Zustand bereitgestellt, wie sie verbringend st eWirt- schaftsbedarf für die ersten 3ahre erfordert. Deshalb müssen die Siedler mit besonderer Sorgfalt ausgewählt werden, damit eine Gewähr dafür gegeben ist, daß die Stellen ord­nungsmäßig bewirtschaftet werden. Die neuen Richtlinien tragen mehr als bisher der tatsäch­lichen Finanzlage des Reiches und dem vorhandenen Siedlungsbedürfnis Rechnung. Sie werden dadurch mittelbar und unmittelbar eine wirksame Hilfe im Kamps gegen die Arbeitslosig­keit bilden.

Der Industrie- und Handeistag fordert Schutz der Gläubiger. Beschränkung i>eo Sicherung-:verfahrens auf ftbutzwürkuge Schuldner und erhaltunncfähige Betriebe.

Berlin, 25. Rov. (Sil.) Der Deutsche 3n° dustrie- und Handelstag hat in zwei Anträgen bei den Reichsbehörden zu der Verordnung zur land- wir.schäft ichen Entschu düng im Ost ,i legcbiet Stellung genommen. Der Industrie- und Han­delstag geht zunächst davon aus, daß die Rotver­ordnung den einseitigen Schutz der Schuldner in den Vordergrund stellt. Sie be­rücksichtige nicht, daß die Gläubiger selb st wiederum Schuldner anderer Gläu­biger fein. Die Vorschläge betonen, daß nur schutzwürdige Schuldner und erhal­tungsfähige Betriebe in den Genuß der Vorteile der Rotverordnung kommen sollen. Der Antrag auf Sicherungsverfahren müsse durch ausreichende Unterlagen belegt fein. Es müsse eine Schiedsstelle, die die Rotverordnung

nicht vorsieht, geschaffen werden. Das Siche­rungsverfahren habe zu Folge, daß die Ver­wertung verpfändeteroder zur Si­cherung übereigneter Gegenstände unzulässig wird. Diese Erschütterung des Vertrauens in die Vertrags- und Rechtssicher­heit müsse dadurch gemildert werden, daß in solchen Fällen entweder die Eröffnung des Siche­rungsverfahrens überhaupt a b g e l e h n t werde oder di eRechte des Gläubigers durch besondere Anordnungen geschützt wird. Eine

Berlin, 24. Koo. (TU.) Das Reichskabt- n e 11 Hal am Dienstag die in den Leitsätzen des Wirtschafisbeirales nieöergelegten Ausgaben f a ch- i i ch a u f g e t e i 11 Die Ministerien werben in ben nächsten Tagen bie entsprechenden Entwürfe ausarbeiten, und es ist bamit zu rechnen, baß von nun ab täglich bas Kabinett bie Einzel- entwürfe burchberaten wirb. Man hofft, bas gesamte Programm noch biszum Enbe kommender Woche, jedenfalls aber noch vor Beginn der Ver­handlungen des BJZ.-Ausschusses in Basel sertig- geffeUt und in Kraft gesetzt zu haben.

Es scheint sich im übrigen zu bestätigen, daß unter ben beschleunigt zu beßanbelnben Maßnahmen u. a. an eine Erhöhung ber Umsatz st euer im Interesse bes Haushaltsausgleichs gedacht ist, und zwar besonders im Hinblick auf bie bevorstehenden Tributverhandlungen. Offenbar soll auf jeden Fall ber Nachweis größtmöglicher Unabhängigkeit unb Selbsthilfe erbracht werden. Die anderseits bie in ben Leitsätzen bes wirtschastsbeirats genannte Rol- roenbigteit ber Verbilligung bet Mieten unb ber Herabsetzung ber össsentlichen Tarife mit ben ebenso nofroenbigen Ausgleichen ber öffentlichen haushalte bei gleichzeitiger Herab­setzung ber Löhne und Gehälter in Einklang ge­bracht werden soll, ist eine Frage, bie ben Fach­ministerien noch großes Kopfzerbrechen bereiten bürste.

Bei ber geplanten Senkung bet Brot- unb Fleischpreise, bie allem Anschein nach ben vor- wegzunehmenben Auftakt ber vetbilligungsmaß-

Deutsche Ware ober Auslaubware.

Eine Wanderausstellung wirbt um die dcunche Hausfrau.

Berlin, 24. Rov. (Sil.) Der Volkswirtschaft­liche Aufklärungsdienst eröffnete im Europa-Haus eine Wander-Ausstellung: »Der entscheidende Augenblick. — Deutsche Ware oder Ausland­ware". Der entscheidende Augenblick, so führte Dr. S. Paulsen in seiner Eröffnungsansprache aus, sei der Augenblick des Kaufes. Da erinnert sich der Käufer nicht mehr an Statistiken, die ihm die Rot der deutschen Volkswirtschaft beweisen, sondern er wolle sehen, ob er gut und preiswert bedient werde. Die deutschen 1 Waren aber seien gut. Sie brauchten nichts als

Benachrichtigung des Gläubigers müsse für den Fall der Beantragung des Sicherungsrerfahrens obligatorisch sein.

Da nach der Rotverordnung die Antragsfrist bis 31. Dezember 1931 läuft, besteht bis dahin ein Zustand der il n s i ch e r h e i t, der die Kre­ditfähigkeit der Landwirtschaft aufs äußerste ge­fährdet, auch soweit sie für die Vorbereitung der Einbringung dec nächsten Ernte der Kredite bedarf, ilm dieser Unsicherheit zu steuern und den Land­wirten, die nicht beabsichtigen, von Siche­rungsverfahren Gebrauch zu machen, sofort die Kreditfähig! ei t w i e d e r z u g e b e n , wird eine Vorschrift vorgeschlagen, day Schuldner und Gläubiger sich in einer unwiderruflichen Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle daraus festlegen können, von der Möglichkeit, die Einleitung des Sicherungsverfahrens zu beantragen, keinen Gebrauch zu machen.

men bilden soll, handel! es sich, wie die „Landwirt­schaftliche Wochenschau" von unterrichteter Seite er­fährt, um ältere Vorlagen. Bei Fleisch beschränkt sich danach die Maßnahme zunächst aus die Erwerbs­losen. Man rechne damit, jedenfalls i n d e m U m - fang des früheren Gefrierfleifchkon- lingents einheimisches Rindfleisch zu besonders billigen Preisen den Er­werbslosen zusühren zu können, so daß also auch im entsprechenden Umfange eine zusätzliche Entlastungdesviehmarkles erfolge. Durch Aufhebung des Rachtbackverboles für solche Betriebe, die sich zu einer Preisverbilli- gung verpflichten, wird eine durchschnittliche Brot­verbilligung um zwei Pfennig je Kilo erwartet. Bei den weiteren Maßnahmen zur Beeinflussung des Marktes sei in erster Linie an die gelegentliche v e t- wertungderöffentlichenGetreidevor- r ä t e gemacht. 3m Rahmen der späteren Gesamt- maßnahmen zur Verringerung der Han­delsspannen soll u. a. eine Senkung der Schlachlhofgebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben erfolgen. Beim Brot­preis komme dazu der Gedanke einer Mühlen- tontingentierung, um durch die volle Aus­nützung der Verarbeitungskraft der bestehenbleiben­den Mühlen die Mehlpreisspanne herab­sehen zu können, weiter soll die Preisgestaltung des Futtergetreides dafür sorgen, daß lat- sächlich alles Brotgetreide für Brot und nicht für Fütterungszwecke verwandt wird. Man denke dabei u a. an Einfuhrfcheine für Hafer selbst.

eine zielbewuß te Werbung, die das Vorurteil, als sei die Auslandware „seiner", beseitigten. Der Redner wandte sich dann noch im besonderen gegen die Befürchtungen, daß der Ruf nach deutscher Ware unsere Ausfuhr schädigen konnte. Riemand im Auslande verüble es einem Volke, wenn es für seine eigenen Waren in loyaler Weise eintrete, ja in den meisten Ländern der Welt würde seit Fahren die Wer- bung für die Erzeugnisse der ein­heimischen Arbeit durch große, mit reichen Geldmitteln ausgestattete Verbände betrieben.

Die Ausstellung selbst bringt ein übersichtliches statistisches Aufklärungsmaterial, das jedem Deut­schen nicht oft genug vor Augen geführt werden kann. Rur ein Beispiel von vielen: Eine ganze deutsche Arbeiterfamilie wird durch die Einfuhr von ausländischen 3ndustriewaren im Werte von etwa 6000 Mark oder von Rah-

Das Reichskabinell gehl an die Arbeil.

Oie neue Notverordnung wird bis Ende kommender Woche erwartet.

prowaanba für einheimische Ware- in England!

Riesen-Leuchtplakat im Zentrum des Londoner Geschäftsviertels: „Buy British“ („Kauft englische Waren").