Nr. Yb Erstes Blatt

M. Jahrgang

Samstag, 25. April Ml

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh- Lange; für Feuilleton Dr H.THyrioi; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in (Biehen.

Alle Mann an Bord!

Nach einer reichlich bemessenen Osterpause sind in dieser Woche sämtliche Mitglieder der Reichs­regierung wieder in Berlin eingetroffen,'so daß das Kabinett am Donnerstag mit einer Sitzung, die der Festlegung des Arbeitsprogramms galt, seine Beratungen wieder aufnehmen konnte. Nie­mand wird den Ministern diesmal den langen Urlaub mißgönnt haben. Eilt harter Winter lag hinter ihnen und ihre Nerven dursten wohl eine Schonzeit beanspruchen, die sie befähigen wird, neuen Belastungen standzuhalten. Denn wenn auch der Winter mit der Berabschiedung des Neichshaushalts die Dahn frei gemacht hat, so werden sich Reichskanzler Dr. Brüning wie seine Mitarbeiter doch darüber im klaren sein, daß der schwerere Teil der Aufgabe, die ihnen gestellt ist, ihnen noch bevorsteht. Die Vertagung des Reichstags bis in den Oktober Hinern, die trotz des neuerlichen Versuchs der Kommunisten, eine frühere Einberufung des Parlaments zu erzwingen, vermutlich doch wohl aufrechterhalten werden kann, hatte doch nur den Sinn, der Reichsregierung die Arme frei zu machen für die energische Fortführung des großen, umfassenden Reformwerks, für das der Ende März verab­schiedete Etat nur die Ausgangsstellung abgeben kann. Daß leider auch hier der Boden immer noch schwankt, zeigt eine Uebersicht über den Stand der Reichsfinanzen. So wenig Schwarzseherei unsere Sache ist, so wenig Zweck hat es, in unserer Lage den Kopf in den Sand zu stecken und davor die Augen zu verschließen, daß die tatsächlich hereingeholten Einnahmen des Reichs an Steuern und Zöllen für das Haus» Haltsjahr 1930/31 den Voranschlag um eine sehr beträchtliche Summe hinter sich lassen. Unter dem auch in den ersten Frühjahrsmonaten kaum merklich erleichterten Druck der Wirtschaftskrisis gehen die Steuereingänge immer mehr zurück. Das alte Wort bewahrheitet sich jetzt wieder in seinem ganzen Ernst, daß auch schärfstes An­ziehen der Steuerschraube und noch so erfinde­risch ausgetüftelte neue Belastungen die Erträge aus einer ausgepumpten und ermatteten Wirt­schaft immer spärlicher fliehen lassen, bis der Goldstrom in den stets offenen Staatssäckel als dünnes Rinnsal schließlich ganz zu versiegen droht.

Die Deutsche Volkspartei hatte schon bei Be­ratung des Etats Abstriche von weite­ren 3 0 0 Millionen Mark an den Aus­gaben gefordert, da sie die eben geschilderte Ent­wicklung auf der Cinnahmeseite voraussah. Da­mals wurde ihr von der Linken Rechthaberei und Lust am Krisenmachen vorgeworfen. Heute hat sie die schmerzliche Genugtuung, daß ihre Auffassung durch den Gang der Dinge nicht nur bestätigt wird, sondern daß der von ihr vorausgesehene Fehlbetrag heute schon auf 500 Millionen geschäht wird. Nur mit Mühe hatte sie für das Kabinett die Ermächtigung durchgedrückt, eine Verschlechterung der Reichs­finanzen durch verminderte Steuereingänge mit weiteren Abstrichen am Etat auszugleichen. Es wird eine der allernächsten Aufgaben des Reichs­kabinetts sein, mit dem Rotstift in der Hand noch einmal alle Positionen des Haushalts­plans scharf unter die Lupe zu nehmen. Die sen­sationelle Veröffentlichung über die lausenden Zuwendungen an den Exzaren Ferdinand von Bulgarien, von denen anscheinend außer den beteiligten Ressorts niemand etwas wußte, ob­wohl es sich doch um bei unserer Notlage immer­hin nicht ganz unbeträchtliche Ziffern handelt, gibt vielleicht einen Fingerzeig, wo der Hebel an- geseht werden könnte, bevor man so einschneidende Maßnahmen, wie eine neuerliche Kürzung der Deamtengehälter, ventilieren sollte, die wirtschaft­lich für die Betroffenen selber wie für die Ge- samtwirtschaft, namentlich aber auch psychologisch und allgemeinpvlitisch sehr bedenlliche Folgen haben müßte.

Die nächste Sorge für das Reichskabinett wird allerdings die Arbeitsbeschaffung sein, die ja mit dem Stand der Finanzen besonders der unter der wachsenden Last der Fürsorge für die Wohlfahrtserwerbslosen schwer ächzenden Gemeinden eng zusammenhängt. Die ersten Frühjahrsmonate haben für den Arbeitsmarkt leider nicht ganz die Erleichterung gebracht, die man von ihnen erhofft hatte. Die Zahl der Unterstützungsempfänger der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung ist zwar um ein Be­trächtliches zurückgegangen, leider aber zu einem guten Teil auf Ko st en der Gemeinden, denen aus dem Anschwellen der ausgesteuerten Erwerbslosen neue Lasten erwachsen. Hier muh nach verschiedenen Richtungen hin energisch ein« gegriffen werden, um einer Entwicklung Ein­halt zu gebieten, die geeignet ist, einmal den Gemeinden den Boden unter den Füßen wegzu­ziehen, dann aber auch die Politik der Reichs­regierung, die auf eine Stabilisierung der öffent­lichen Finanzen und von hier aus auf eine Entlastung der Wirtschaft abzielt, von den Gemeinden her illusorisch zu machen. Es werden zunächst alle Möglichkeiten geprüft werden müs­sen, der Arbeitslosigkeit zu steuern. Ob die Vorschläge der von der Reichsregierung ein­gesetzten Gutachterkommission dafür gangbare Wege weisen, erscheint uns aller­dings nach allem, was man bisher darüber zu hören bekam, recht fraglich. Und wir haben nur wenig Hoffnung, daß die Kommission für die nächste ihr gestellte Aufgabe, die Reform derArbeitslosenversicherung, bessere Arbeit leisten wird, denn es ist kaum anzunehmen, daß der Vater der Arbeitslosenversicherung, der ehemalige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns,

Um die Erhöhung des Butterzolls.

Oer Reichsernährungsminister fordert Schuh der bäuerlichen Veredelungs-Wirtschaft. Handelspolitische Schwierigkeiten mit den nordischen Staaten und Holland.

Berlin, 24. April. (OB.) wie wir erfahren, hatte Reichsernährungsminister Schiele heule mit dem Kanzler eine längere Besprechung, die der Vorbereitung der morgigen Kabinellssihung galt, in der d i e zoll- und agrarpolilifchen fragen behandelt werden sollen. Sie stehen na­turgemäß in engem Zusammenhang mit der L o h n Politik und der I n d u st r i e a u s f u h r. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich, daß die Pläne des Reichsernährungsministers im Kabinett gewissen widerständen begegnen, wenn aber ein Berliner Abendblatt bereits eine neue Schiele- firife an die wand malt, so erinnert man in poli­tischen Kreisen daran, daß solche Meldungen bereits häufiger durch die Presse gegangen sind, ohne daß sie sich jemals bestätigten.

Zu dem Programm des Reichsernährungs- ministers. das das Kabinett morgen beschäftigen wird, erfahren wir folgendes: Die beiden wesent­lichsten Punkte sind die Erhöhung des Fleisch - und vor allem des Butterjol- l e s. von der ersten Maßnahme verspricht man sich In Kreisen des Reichsernährungsministeriums keine außergewöhnliche Aenderung der Preislage auf dem Schweinemarkt, aber doch eine gewisse und in den Grenzgebieten auch sicher fühlbare 6 n 11 a ft u n g. Dasselbe gilt für die hiermit im Zusammenhang stehende Aufhebung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz.

3m Brennpunkt der ganzen Zolldebatte steht der B u 11 e r 3 o 11, dessen Erhöhung in agrarischen Kreisen als unter allen Umständen erforderlich be­zeichnet wird, weil die Buffer- und Milchproduktion jetzt besonderen Schuh erfordert. Der Berliner Großhandelspreis für Butter, der für den größten Teil des Reiches maßgebend ist, steht mit 125 Mark ungefähr auf der Vorkriegshöhe, während er im Durchschnitt des Jahres 172 Mark betrug. Die Be­deutung des Bufterpreises für die bäuerliche Wirt­schaft geht schon daraus hervor, daß selbst in der Provinz Brandenburg die Einnahmen aus Milch und Butter etwa 50 Prozent, in Oldenburg, Schles­wig-Holstein, dem Algäu und anderen Gebieten fo- gar70bis75Prozentdergesamten Be­triebseinnahmen ansmachen. Aus faifon- mäßigen Gründen ergibt sich nun die Wahrschein­lichkeit . eines weiteren Abgleifens des Bufferpreises. Der Reichsernährungsminister verlangt deshalb eine Heraufsetzung des Butterzolls von 50 auf 100 Mark pro Doppelzentner. Das würde unter den bis­herigen Saifonverhälfniffen schätzungsweise eine Erhöhung des Bufterpreises auf 150 Mark bedeuten.

Auch in Kreisen des Reichsernährungsminisie- riums verhehlt man sich nicht, daß eine Erhöhung des Bufferzolles gewisse handelspolitische Schwierigkeiten ergeben würde, weil in erster Linie für Finnland ein Kontingent von 5000 Tonnen zum Zoll von 50 Mark gesichert bleiben würde und Dänemark und Holland, bis zu einem gewissen Grade auch Schweden, trotz

etwaiger Zollerhöhung auf Grund der Meistbegün­stigung ebenfalls Anspruch auf ein solches Kontin­gent erheben könnten. Ls verlaufet sogar, daß sie diese 5000 Tonnen nicht als ein absolutes, sondern als ein relatives Kontingent befrachten und verlan­gen würden, daß ihnen eine Menge zugebilligf wird, die im gleichen Verhältnis zu ihrer Produktion sieht, wie die 5000 Tonnen zu der Erzeugung Finnlands. Das würde das Mehr­fache jenes Quantums sein. Lin solcher Anspruch ließe sich nach deutscher Auffassung aber schon rein juristisch nicht durchhalten. Außerdem darf man von Holland und Dänemark doch vielleicht erwarten, daß sie ihren größeren Vorteil in einer verständi - gung mit uns sehen, zumal da Deutschland als Abnehmer für Agrarprodukte bei beiden Län­dern immer noch an zweiter Stelle steht.

3n den kommenden fiabineftsberatungen wird zwei­fellos genau geprüft werden, wie sich der Ruhen und die Nachteile einer Ausnutzung der Zollermäch- figung zueinander verhalten. 3n unterrichteten Krei­sen glaubt man nicht, daß es in der Frage des Butterzolls schon am Samstag zu einer Entschei­dung kommt, vielmehr wird zunächst mit dem inter­essierten Ausland Fühlung genommen werden.

Oanzig kämpft für seine Unabhängigkeit.

Senatspräjident Dr.Jiehm weift die polnischen Borwände zurück

Danzig, 24. April. (TU.) Das demonstrative Rücktrittsgesuch des, polnischen diplomatischen Ver­treters in Danzig, Minister Straßburger, bildete, wie zu erwarten war, nur den Auftakt zu neuen polnischen Bestrebungen auf eine ro ei­tere Einschränkung der Selbständig- keit und Unabhängigkeit der Freien Stadt Danzig. Die Verhandlung Straßburgers mit dem polnischen Außenminister haben bekanntlich dazu geführt, daß das Rücktrittsgesuch einstweilen nicht angenommen wird und daß stattdessen der Danzig-polnische Streitfall vordie Maitagung des Völkerbundsrates gebracht werden soll. Polen erstrebt durch diese neue Aktion vor dem Rat die Anwendung eines Beschlusses des Völker­bundsrates vorn 22. Juni 1921, wonach die polnische Regierung unter besonderen Voraussetzungen dazu berufen. sein soll, die Aufrechterhaltung der Ordnung irn Gebiet der Freien Stadt Danzig sicherzustellen.

Senaispräsideni Or. Ziehm

hielt nach Bekanntwerden dieser neuen polnischen Aktion am Freitag im Danziger Senat eine bedeu­tungsvolle Rede, m der er sich eingehend mit der durch den bedrohlichen polnischen Vorstoß geschaffe-

Sozialdemokratie und Kabinett.

Berlin, 25. April. (ERB.) Der sozialdemo­kratische Fraktionsvorstand, hat, dem „Vorwärts" zufolge, für den Anfang der kom­menden Woche eine politische Aussprache mit dem Reichskanzler verabredet. Das Blatt beschäftigt sich mit kommunistischen Be­hauptungen, daß die Reichsregierung beabsichtige, in kurzen wöchentlichen Abständen Notverord­nungen ergehen zu lassen und nennt diese Be­hauptungen — Befriedigung der Wünsche des Landbundes und einschneidende Verschlechterung der sozialen Leistungen — demagogisches n- verantwortlichkeit. Auf der anderen Seite, so schreibt das Blatt weiter, wird natürlich nie­mand in Abrede stetten, daß die Beratungen, die das Kabinett jetzt führt, von weittragen­der Bedeutung sind, und daß die Vertreter der Arbeiterschaft auf der Hut sein müssen. Die Sozialdemokratte wird auch in einer Zelit, in der das Parlament nicht versammelt ist, ihren ganzen Einfluß aufbieten, um zu verhüten, daß die wirtschaftliche und finanzieUe Zwangslage, in der sich das Land befindet, in einer für die Arbeiterschaft unerträglichen Weise von der Re­gierung ausgenutzt wird.

nen Lage beschäftigte. Die Regierung könne mfl gutem Gewissen vor aller Welf den Nachweis führen, daß jeder polnische Staatsangehörige in Danzig genau denselben Rechtsschutz genieße, wie die Danziger Staatsangehörigen und alle Fremden. Es fei nicht der geringste Be­weis dafür zu erbringen, daß der Schutz der pol­nischen Staatsangehörigen nicht ausreichend war. Auch die Behauptung, Polen fei am freien Zu- gang zum Meer gehindert worden, fei im Zu­sammenhang mit den von Polen geltend gemachten Streitfällen, die durchweg eine den Gesetzen ent­sprechende Erledigung durch die Organe der Freien Stadt Danzig gefunden hätten, so grotesk, daß es nicht schwer falle, vor dem Völkerbundsrat diese Behauptung als jeder Begründung entbehrend zu­rückzuweisen.

Polen erstrebe die hohell über Danzig und wolle insbesondere Einfluß auf die innere Verwaltung Danzigs auf dem Gebiet der Polizei und des Gerichtswesens ge­winnen. Ls fei Aufgabe jeder Danziger Regie­rung, diesem durch die Verträge nicht begründe­ten Machtstreben des polnischen Staates ent­gegenzutreten. Die Erfüllung dieser Aufgabe verlangten alle deutschen kreise in Danzig von ihrer Regierung in der Erkenntnis, daß auf der Aufrechterhaltung der Danzig nach den Verträgen belassenen Selbständigkeit die Er­haltung feines Deutschtums beruhe. Alle Parteien seien sich darin einig, daß sich der

plant Polen einen Handstreich ans Danzig?

Berliner Gerüchte wollen von der Absicht einet1 militärischen Besetzung der Freien Stadt durch polen wissen.

dem man den Vorsitz in der Gutachterkommission übertragen hat, die Fehler seines Kindes so scharf sieht, wie es notwendig wäre, wenn eine wirklich durchgreifende Reform erreicht werden soll. Da­bei spielen noch schwierige finanzielle Erwägun­gen hinein, denn es kann unmöglich so weiter­gehen, daß nach dem leichtfertigen Grundsatz „Den letzten beißen die Hunde" Reich und Länder sich von der Last der Arbeitslosenfürsorge be­freien und ihre Finanzen sanieren, während die Gemeinden unter den lawinenartig anschwellenden Ziffern ihrer Sozialetats auf der Strecke blei­ben. Man muß also zu einem TI m 6 au schreiten, der Steuerquellen und Lasten so verteilt, daß alle leben und die ihnen zufallenden Aufgaben bewältigen können: Reich, Länder und Gemein­den. Ob die Lösung nun über die Vorschläge des Deutschen Städtetages gesucht wird, die die ge­samte Arbeitslosenfürsorge zusammenziehen und die aus ihr entspringenden Lasten auf die drei Träger der öfffentlichen Finanzen gerecht ver­teilen wollen, ob man über die längst überfällige Neuregelung des Finanzausgleichs den Ausweg suchen soll oder ob, wie es unsere Meinung ist, beides ineinandergreifen muß: um zu einem für alle Teile tragbaren organischen Neubau zu kommen, ist eine Frage, die das Kabinett im Verein mit den berufenen Instanzen baldigst klären muß.

Damit würde allerdings ein weiteres Problem angeschnitten, über das zwar amtlich und nicht­amtlich schon ganze Aktenberge an Denkschriften, Kommissionsprotokollen und Gutachten zusammen- geschrieben worden sind, vor dessen ernsthafter In­angriffnahme sich aber .bislang jede Reichsregierung gedrückt hat, die Verwaltungs - und Ver- faffungsreform. Wir machen uns darüber keine Illusionen, daß aus ihr Einsparungen heraus­zuholen wären, die bei den Riefenzahlen unseres öffentlichen Finanzbedarfs wesentlich zu Buch schla­

gen würden, wir sind aber der Meinung, daß eine Vereinfachung unseres Staatsaufbaus, eine schärfere übersichtliche Gliederung der Kompetenzen und Aufgaben und eine Reorganisation der Verwaltung mit der daraus zu erhoffenden Beseitigung unzähli­ger, in wirtschaftlichen Krisenzeiten doppelt lästig empfundenen Reibungsflächen, mit dem Verschwin­den von Neben- und Gegeneinanderregieren von Behörden, die gleiche Aufgaben bearbeiten, und des damit verbundenen Leerlaufs uns zumindest indirekt erhebliche Erleichterungen bringen könnte. Es ist endlich an der Zeit, mit dem fystem- und ideenlosen „von der Hand in den Mund leben" Schluß zu machen und, statt immer wieder zu versuchen, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen, endlich daran zu gehen, gegen alle bürokratischen Widerstände, deren Front crstaunlicherweise durch alle Parteien von rechts bis links geht, einen klardurchdachten Plan für eine Neugliederung des Reichs und einen durch­sichtigen Aufbau unserer öffentlichen Verwaltung durchzusetzen. Möge der Reichskanzler, der im ersten Jahre feiner Amtszeit schon so manchen Beweis von Klugheit und Mut gegeben hat, vor dieser schwierigsten, aber auch lohnendsten Ausgabe der inneren Reformen nicht vorzeitig die Flinte ins Korn werfen.

Für diese Arbeit braucht Dr. Brüning e i n Kabinett von starken, unabhängigen und ideen­reichen Männern. Ob ein Innenminister wie Dr. Wirth, der in der Behandlung der Länder eine notorisch unglückliche Hand bewiesen hat und dessen politische Vergangenheit dem Reichskanzler eine vielleicht einmal ihm wünschenswert erscheinende Zusammenarbeit mit der Rechten außerordentlich erschweren würde, grabe der rechte Mann ist, die ihm ressortmäßig zufallende Reichsreform praktisch in Angriff zu nehmen, darf füglich bezweifelt wer­den. Auch Herr von Guörard, der trotz aller Mißerfolge und Enttäuschungen mit erstaunlicher Zähigkeit feinen Si^ im Verkehrsministerium be­

hauptet, ist den Befähigungsnachweis für feine Zu­gehörigkeit zu einem Reformkabinett, wie es uns vorschwebt, schuldig geblieben. Zwei Ministerien, die der Justiz und der Wirtschaft, sind feit langen Monaten überhaupt nicht besetzt. Wenn sie auch von zwei so bewährten Staatssekre­tären wie Joel und Trendelenburg inter­imistisch verwaltet werden, so haben sich diese Lücken im Kabinett doch schon recht unliebsam bemerkbar gemacht. Namentlich für das Wirtschaftsministerium, das bei der künftigen Gestaltung unserer Zoll- und Handelspolitik, bei der Lösung des Arbeitslofen- problems wie bei der Behandlung von Lohn- und Preisfragen ein gewichtiges Wort mitzufprechen berufen wäre, ist die Fortdauer dieses Interregnums unerträglich. Aber auch im Justizministerium, das bei der Neugestaltung unseres Strafrechts und bei der Rechtsangleichung mit Oesterreich führend fein sollte, dessen Mitwirkung bei den innerpolitischen Reformen aber ebenfalls dringend erwünscht wäre, ist eine baldige Wiederbesetzuna des Ministerpostens notwendig. Der Reichskanzler ist ein zu klarer Kopf, als daß er sich nicht dieser Mängel bewußt wäre, die seinem Kabinett in personalis anhaften. Wenn er trotzdem immer wieder vor einer Reorganisation und sogar vor einer Auffüllung seines Kabinetts zurückschreckt, so fürchtet er wohl, sich an dem heißen Eisen die Finger zu verbrennen und in partei­politische Auseinandersetzungen, namentlich auch mit feinen eigenen Leuten, zu geraten, die er vermeiden möchte, solange dies ohne Not geschehen kann, um nicht den Bestand seines ganzen Kabinetts aufs Spiel zu fetzen. Aber einmal m u ß es gewagt wer­den, denn die Aufgaben, die dem Kabinett bevor- ftehen, können von einem Torso nicht gelöst werden. Auch mit Rücksicht auf die großen außenpoli­tischen Probleme, die in Genf und Chequers in Angriff genommen werden wollen, gibt es für Reichskanzler Dr. Brüning und feine Mitarbeiter nur die eine Lösung: „Alle Mann anBor d!"