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Nr.N Erstes Blatt

18s. Jahrgang

Mittwoch, 25. März (95|

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Oie zugeschlagene Tür.

3m Repräsentantenhaus der Ver­einigten Staaten ist beschlossen Worten, das für das laufende 3ahr geltende Einwan­dererkontingent um ganze neunzig Prozent zu kürzen. Mit hörbarem Krach haben also die Amerikaner die Eingangspforten zu ihrem Staat vor dem Ricsenheer der Aus- wanderungslustigen aller Länder zugeschlagen. Da mit einem Einspruch des Senats nicht zu rechnen ist, Wird binnen kurzem jede Einwande­rung in die Rordamerikanische Union so gut wie ganz aufhören. Am schwersten Wird durch diesen Beschluß wiederum Deutschland betroffen, dessen Kontingent im vorigen 3ahr noch ungefähr fünfzigtausend Personen betrug, dann aber sehr rasch auf fünfundzwanzigtausend Einwanderer herabgesetzt wurde. Zehn Prozent davon sind also nicht mehr und nicht Weniger als 2500 Mann, die die Amerikaner in Zukunft hereinlassen wollen. Es versteht sich von selbst, daß sie dieses Kontingent nur benutzen Werden, um hoch­qualifizierte Arbeiter, die bei uns brot­los geworden sind, aus Deutschland herauszu­ziehen, Wobei in diesem Fall die Erwerbslosigkeit in den Vereinigten Staaten kein Hindernis ist.

Die EinWanderungsbcstimmungen sind über­haupt nur darauf abgestellt, denjenigen Arbeits­kräften die Einwanderung zu gestatten, die der amerikanischen Wirtschaft Vorteil zu bringen ver­mögen. 3c kleiner die Kontingente Wurden, desto mehr Wurde darauf geachtet, daß nur Spezial- arbeiter Einreisegenehmigungen erhielten. Dah Deutschland jetzt kaum noch überschüssige Men- fchenkraft an die Vereinigten Staaten abgeben kann, hängt damit zusammen, dah man bei der Beschränkung der Einwanderung vor mehreren 3ahren den Derechnungen ein Stichjahr zugrunde legte, das nur eine bescheidene Wanderung von Deutschland nach Amerika auf Wies. Damals herrschte aber in Deutschland keine Arbeitslosig­keit, freute dagegen möchten viele Hundert tau sende ihr Glück in Äordamerika versuchen. Aber das „Tor der Hoffnung" ist verbarrikadiert, weil es drüben nicht weniger als sechsein­halb Millionen Arbeitslose und fünf Millionen Kurzarbeiter gibt.

Die ohnehin schon durch die scharfen EinWande- rungsbestimmunaen stark gedrosselte EinWante- rung War für den amerikanischen Arbeitsmarkt niemals eine ernsthafte Belastung. Das Weih auch jedes Kongrehmitglied. Es macht aber einen guten Eindruck, Wenn man jetzt sagen kann, dah die Konkurrenz der ausländischen Arbeitskräfte ausgeschaltet ist. Vesser Wird es dadurch natür­lich auch nicht, es sei denn, dah die Amerikaner endlich den Mut aufbringen, das R epa­ra t i o n s s y st e m und dadurch die Grund­ursache der Weltwirtschaftskrise restlos zu be­seitigen. Solange das nicht der Fall ist, Wird der Warenaustausch stocken und sich nicht wieder be­leben, erst recht nicht, Wenn zu den Zollmauern auch noch hundertprozentige Absperrungen gegen Einwanderungen jeglicher Art hinzutreton.

Wahrt den deutschen Kulturbesih!

Eine Kundgebung der Universitäten gegen Abstriche am Kulturctat.

Rektor und Senat ter Universität Leipzig tre­ten mit folgender Kundgebung an die Öcffcnt- lichkeit:

Die schwere wirtschaftliche Rot Deutschlands trifft auch die Wissenschaft und ihre 3nstitute, die wissenschaftlichen Zeitschriften und den wissen­schaftlichen Buchhandel. 3n vielen öffentlichen H a u s h a l t p l ä n e n für 1931 sind die Mittel für wissenschaftliche Anstalten und Zwecke gegen 1930 wiederum herabgesetzt Worten. Die Folgen solcher Streichungen reichen Weiter, als man es ans den — an sich schon bedenklichen — Prozentsätzen (meist 10 bis 25 Prozent Ab­striche) schlichen möchte. Heute sind es die Bi­bliotheken, die den größten Teil ter wissen­schaftlichen 3ntercffentcn mit Büchern und Zeit­schriften versorgen, und die gleichzeitig durch ihre regelmäßigen Anschaffungen den Wissen­schaftlichen Verlag bisher noch in Gang gehalten haben. Es besteht nun die größte Gefahr, dah die schon bekanntgewordenen und die in vielen kommunalen Etats noch drohenden Strei­chungen für eine große Zahl von wissenschaft­lichen Zeitschriften und von fortlaufenden und geplanten wissenschaftlichen Ver­öffentlichungen einfach das Todesurteil te- teuten. Das Eingehen von wissenschaftlichen Zeit­schriften oder enteren Veröffentlichungen aber mindert den deutschen Kulturbesih, ganz abgesehen davon, dah das Eintrocknen des Wissenschaftlichen Derlagsgeschästs auch neue Ent­lassungen von Angestellten und Arbeitern des Buchgewerbes mit sich bringt. Auch für kultu­relle Zwecke gibt es ein Existenzmin-i- m um. Mechanische prozentuale Etatskürzungen für Wissenschaftliche Anstalten und Büchereien treffen gerate die Autoren und Verleger jener Sp^ialschriften am härtesten, die den Wissen­schaftlichen Fortschritt tragen. Hier droht eine Verarmung unseres geistigen Le­bens, die einen dauernden Verlust an deut­scher Leistungsfähigkeit und deutscher Weltgeltung mit sich bringen muß. Wollen wir unser kultu­relles Erbe wahren, so muß jeder einzelne geistige Mensch dieser Panik entgegentreten. Hier können die Parlamente der Länder und Gemeinden ein gutes und rettendes Beispiel geben, indem sie jeder weiteren Verkürzung ihres Kulturetats einen

Oie dritte Lesung des Reichehaushatts.

Berlin, 24. März. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung des Reichstages steht die dritte Be­ratung des Etats. Von allen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, des Landvolkes und ter Volkskonservativen ist ter Sparer- mächtigungsantrag eingegangen, ter die bestehende Regierung Brüning ermächtigt, Aus­gaben bis zur Gesamthohe ter Mehrausgaben oder Mindereinnahmen abzusehen. Reichssinanz» minister Dietrich stellt das Einverständnis ter Regierung mit diesem Anträge fest. Der Minister Weift ausdrücklich darauf hin, daß sich diese Er­mächtigung nicht erstreckt auf diejenigen Etats- ansähe, die auf gesetzlich oder vertrags­mäßig fest gelegten Ansprüchen be­ruhen. Diese Ansprüche können, wie er hervor­hebt, nur auf dem von ter Verfassung vorge­sehenen Wege geändert Werten. Zu den Bedenken der Vertreter des Westens, dah die in den außer­ordentlichen Haushalt eingesetzten 10 Millio­nen Mark für West Hilfe deshalb viel­leicht nicht zur Verfügung stehen konnten. Weil der Verkauf ter reichseigenen Grundstücke möglicher­weise nicht erfolgen könne, erklärt der Minister, daß mit dem Verkauf dieser Grundstücke Wahr­scheinlich doch zu rechnen sei.

Haushalt des Auswärtigen Amts.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): 3ch halte es nicht für angebracht, in eine fachliche Beratung des mit Oesterreich abgeschlossenen Wirt­schaftsabkommens ciTuutrcten. Wir Wollen auch nicht erörtern, ob der Schritt gegenüber den anderen Mächten diplomatisch in ter richtigen Weise vorbereitet Worten ist. 3ch glaube, dah Wir gegenüber dem Auslande feststellen können, daß Weder der deutschen noch ter österreichischen Regierung der Vorwurf zu machen ist, sie hätten sich vertragsmähig übernommenen Verpflichtun­gen entzogen oder ihnen zuwider gehandelt. Wir hoffen, dah die internationalen Auseinander­setzungen zu einer tatsächlichen Zus ammen- arbeit aller europäischen Staaten führen. Aber meiner Ansicht nach Wäre eine frühere /Unterrichtung der deutschen Volksvertretung doch wohl am Platze ge­wesen. Warum hat die Regierung nicht den Aus­wärtigen Ausschuß des Reichstages unterrichtet? Er ist doch nicht dazu da, daß er iirtmer vor vollendete T a t s a ch e n gestellt wird! (Sehr Wahr.) Meine Bitte an den Außenminister geht dahin, in Zukunft in ähnlichen Fällen etwas mehr Rücksicht auf die berechtigten Ansprüche ter deut­schen Volksvertretung zu nehmen. (Lebhafte Zu­stimmung in allen Parteien.) — Der Etat des Auswärtigen -Amtes Wird bewilligt.

Weiter werten ohne längere Aussprache be­willigt die Haushalte des Reichsinnenministe­riums, des Reichsarbeitsministeriums, des Reichs­tages, des Reichspräsidenten, der Reichskanzlei, des Ernährungsministeriums, des Reichsjustiz­ministeriums, des Reichswehrministeriums und des Derkehrsministeriums, ebenso der Versor­gungsetat und der Haushalt der Reichsschuld.

Oer Schenkervertrog.

Zum Schenker-Vertrag beantragt der Verkehrs­ausschuß eine Entschließung, in der die Regie­rung aufgefordert wird, Wegen dieses Vertrages sofort das Reichsbahngericht anzuru- f c n.

Abg. Dr. Winschuh (Stp.) bedauert die Haltung des Verkehrsministers, die *im Falle des Schenker-Vertrages problematisch sei. Man habe offenbar den Kopf in den Sand stecken wollen. Der Minister sollte 3nitiative beweisen zugunsten ter Rationalisierung de s Speditiv nsgewerbes, aber in Zu­sammenarbeit mit diesem Gewerbe, mit der Wirtschaft und dem KraftfahrzeuggeWerbe.

Abg. Schumann - Frankfurt (Soz.) erklärt, die Zustände im Speditionsgewerbe seien aller­dings sehr reformbedürftig, aber die Reichsbahn­verwaltung hätte die Ordnung auf anderen We­

gen weit besser Herstellen können, als durch den Abschluß des Schenker-Vertrages.

Abg. M o l l a t h (Wp.) fragt, warum die Reichs- regierung' noch nicht das vom Reichstag geforderte Rechtsgutachten vorgelegt hat. Der Redner beantragt die sofortige Einleitung von Berhandlungen mit der Reichsbahn zur Aushebung des Schenker-Vertrags und Umwandlung in einen Vertrag mit den Organi­sationen des Speditionsgewerbes.

Reichsverkehrsminister von Gusrard: Es sind Zweifel geäußert worden an meiner Erklärung vom 19. Februar. Ich stelle nochmals fest, daß ich vor der Mitteilung durch den Abgeordneten Mollath von dem Schenker-Vertrag keine Kenntnis hatte. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Vertrag der Zustimmung bedarf, um gelten zu können. Das ist auch die Meinung des Reichs­kabinetts.

Das Osthilfegeseh.

Es folgt die zweite Beratung des O st h i l fe­ge s e tz e s und der damit verbundenen Vorlagen zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung und zur Abwicklung der Aufbringungsumlage und zur Neugestaltung der Bank für Deutsche Jndustrieobli- gationen.

Minister Trevira nus führte aus: Die Ost- Hilfe habe die doppelte Aufgabe, den in ihrer wirt­schaftlichen Lebensfähigkeit bedrohten Gebieten neue Lebenskraft zur Wiederaufnahme ihrer gestörten Wirtschaftsbeziehungen zuzuführen und ferner die Landwirtschaft nach Möglichkeit vor den Gefahren zu bewahren, die die veränderten Absatzbedingungen und der Rückgang aller landwirtschaftlichen Preise bei steigenden Lasten ohne umfassende Hilfe bringen würden. Es sei beabsichtigt, den jetzigen Geltungs­bereich der Hilfsmaßnahmen möglichst umfangreich

Berlin, 24. März. (ERB.) 3m Reichstage ist man heule abend der Auffassung, daß nunmehr alle Streitpunkte, die der glatten Abwicklung der parla­mentarischen Arbeiten noch im Wege standen, be­reinigt sind. Nachdem die oielbesprachenen Steueranträge öereits erledigt waren, ist es heute gelungen, auch in den beiden noch ausstehenden Restfragen — die Z o l l e r m ä ch t i g u n g und die Reichstagsvertagung — zu einer Klärung zu gelangen. 3n den späten Rachmittagsstunden schien es, als ob die Zollermächtigung doch noch erhebliche Schwierigkeiten machen würde. 3nagru- rischen Kreisen, namentlich bei der Landvolk- partei und auf dem rechten Flügel des Zentrums, ist man von dem Ergebnis der Verhandlungen des handelspolitischen Ausschusses zwar nicht voll befriedigt, wie ja schon aus der Abstimmungs- Vertagung heroorgeht. Es handelt sich aber nur um einen Ausschußbeschluß, der im Plenum in seinen Einzelheiten durchaus noch abgeändert werden kann. 3n unterrichteten Kreisen vermutet man denn auch, daß zwischen der zweiten und dritten Lesung entsprechende Bemühungen einsetzen werden, um den wünschen der agrarischen Abgeordneten noch entgegenzukommen. Trotzdem läßt sich jedoch schon jetzt feststellen, daß die planmäßige Beendigung der parlamentarischen Arbeiten an dieser Frage nicht mehr scheitern wird.

3n der Frage der Vertagung des Reichs­tags haben die Sozialdemokraten dem Wunsche des Reichskanzlers insofern nachgegeben, als sie da­mit einverstanden sind, daß für den Wiederzusam­mentritt ein Tag etwa in der zweiten

auszudehnen, sobald die Erleichterung der Finanz­lage des Reiches die Möglichkeit hierzu eröffne. Eine Gewähr, daß von dieser Möglichkeit schon im näch­sten Jahre auf weite Gebiete Gebrauch gemacht werde, könne er jedoch nicht übernehmen. Zur landwirtschaftlichen Entschuldung er« klärt der Minister, die Regierung habe die zahl­reichen Pläne zur wirksamen Hilfe durch allge­meine Lastensenkung eingehend geprüft, fit aber verwerfen müssen, da die sehr großen Mittel von etwa 321 Millionen Mark bei 3 v. H. Gutschrift des Einheitswertcs aus der Reichskasse hierfür nicht zu beschaffen seien. Die Regierung hab« deshalb an der K r c d i t h i 1 f e durch Dar« lehen mit planmäßiger Entschuldung festgehalten. Trotz schwerer berechtigter Bedenken habe sich die Reichsregierung entschlossen, auf bi» Einnahmen aus der I n ö u ft r i c a u f b r i u « gungsumlagc für die nächsten Jahre im> Reichshaushalt zu verzichten. Dadurch fei di» Möglichkeit gegeben, der Jndustriebank ein Zweck« vermögen von 500 Millionen Mark zur Ab« löfung der landwirtschaftlichen Per« sonalschulden in den östlichen Gebieten zu« Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollten 209 Millionen Mark durch Schuldverschreibungen be« Jndustriebank im Lause der Jahre angeschafft wer« den. Das Inkrafttreten dieser Entschuldung setzte di« parlamentarische Verabschiedung de» Rcichshaushaltes und das Gelingen bet} Vorfinanzierung der Äapitalbclrägc der Bank vor« aus. Die Reichsregierung wollte sich bemühen, ge« rode auch besonders dem K l e i n b e s i tz die erfor« derlichc Hilfe angedeihen zu lassen. Die Reichsregie« rung müsse dieses Opfer fordern, weil das SiechtunH des Ostens dasStcrben desGanzen im Ge« folge habe.

Hälfte des Oktober feffgclcgf wird. Praktisch haben sie von ihrem Standpunkt nichts geopfert, da auch dann die Möglichkeit besteht, daß eine Mehrheit bei einem außerordentlichen Anlaß.eine frühere Einberufung des ReKhslags herbeiführt. Ein Drittel des Reichstags ist inzwischen allerdings nicht in dec Lage, den Zusammentritt herbeizusühren. Ls kann aber immer sein, daß drei Mitglieder des Aeltesten- rafs die Einberufung dieses Ausschusses beantragen. Der Präsident hätte dann festzustellcn, und zwar unter Berücksichtigung der jetzt vom Reichstag ab­wesenden Fraktionen, ob sich eine Mehrheit für eine frühere Einberufung ergibt. Sollte sich dann zeigen, daß ein wesentlicher Teil der Mehrheit, die jetzt die Vertagung bis zum Herbst ausgesprochen hat, anderer Meinung geworden ist, so würde er den Reichstag zu einer Zwischentagung einberufen. 3n Kreisen der Deutschen Volkspartei hatte man gewünscht, daß die Ermächtigung nicht dem Präsidenten, son­dern dem Präsidium übertragen würde. Das hat Präsident Lobo in einer Sitzung, die heute vor- mittag beim Reichskanzler stattfand, abgelehnt, zumal bei einem solchen Verfahren vermutlich doch Stimmengleichheit herauskommen, und er dann den Ausschlag zu geben haben würde. Unter diesen Um­ständen wird es also dabei bleiben, daß der Reichstag sich auf einen bestimmten Termin im Oktober ver­tagt und das weitere der Entwicklung überlassen wird. Nachdem Liese Fragen nun soweit geklärt sind, rechnet man in parlamentarischen Kreisen jetzt be­stimmt damit, daß der Reichstag bis zum Frei­tagabend feine Aufgaben erledigt hak und auseinandergehen kann.

Klärung der parlamentarischen Lage.

Bereinigung der 2Refffragen. — Vertagung des Reichstags bis zum Oktober wahrscheinlich.

geschloffenen Widerstand entgegen- ft c 11 c n. Die Unterzeichneten rufen in diesem Sinne alle 3nstanzen des öffentlichen Lebens auf, sich bei ihren finanziellen Entscheidungen ter hohen Verantwortung bewußt zu sein, die sie für die geistige Fortentwicklung Deutschlands tragen.

Der Kundgebung schlossen sich an ter Vor­sitzende des Verbandes ter Deutschen Hoch­schulen, die Rektoren ter sämtlichen deutschen /Universitäten und Hochschulen, darunter auch Professor Dr. Wöhler, Rektor der Technischen Hochschule in Darmstadt: Professor Dr. Eger, Rektor der Universität Gießen und Professor Dr. Verse, Rektor der Universität Marburg.

Paneuropa-Konferenz in Paris.

Die Organisierung der Maitagung.

Paris, 24. März. (WTD.) Der Organisa­tionsausschuß für die Europaunion ist freute vor­mittag am Quai d'Orsay unter dem Vorsitz tes französischen Außenministers Driand zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. B r i a n d erklärte: Der Organisationsausschuß müsse sich vor zwei Gefahren hüten, näiÄich der künstlichen Schaffung eines

Organismus mit allzu ehrgeizigen Zie­len, die seinem vorläufigen Charakter nicht ent­sprechen würden und auf ter unteren Seite vor ter allzu engen Grenzziehung für das Statut eben dieses Organismus, dessen Lebens­dauer man noch nicht übersehen könne. Dem Or­ganisationsausschuß, ter den regelrecht bestehen­den Organen tes Völkerbundes unterworfen sei, stehe von Anfang an die ganze Erfahrung des Völkerbundes zur Verfügung.

Die Verhandlungen bewegten sich auf rein tech­nischem Gebiet. Die Frage ter Einladung Rußlands, 3slands und der Türkei kam nicht zur Entscheidung, da der Punkt der Tagesordnung, ob im Mai zuerst Wiri­sch a f ts - oder Organi s a t ionssragen erörtert werden sollen, noch unerledigt ist. 3edoch hat die Debatte bereits geklärt, daß für die Erörterungen von Wirtschaftsfragen Ruß­land, 3sland und die Türkei jedenfalls heran- gezogen Werden. Dom polnischen Außenminister Zaleski Wurde ein Antrag auf Heranziehung Danzigszu den Wirtschaftsverhandlungen ein- gebracfrt, der auch angenommen wurde. Fallen gelassen Wurden die Pläne ter eventuellen Bildung eines europäischen Rates mit starker Organisation und nationaler Wechsel- Weiser Vertretung. Driand selbst hat durchblicken lassen, daß man keinen allzu festen Rahmen bilden solle.

Die HafionalfMialiffen verlassen denMeinischenprovinziallandlag

Düsseldorf, 24. März. (SU.) Gleich nach Eröffnung ter Dienstagssitzung des 7 8. RHei­ni s ch e n Provinziallandtages, die dec Aussprache zum Provinzialhaushaltsplan gewid­met ist, kam es zu stürmischen Ausein­andersetzungen, als ter Vorsitzende den sozialdemokratischen Abgeordneten Hoffmann Wegen eines beleidigenden Zurufes gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Leh in ter Montagssitzung nachträglich einen Ord­nungsruf erteilte. Dr. Ley kritisierte dann die Geschäftsordnung des Vorsitzenden und Wurde Wegen verschiedener Aeuherungen zur Ord­nung gerufen. Bei den weiteren Auseitz« andersehungen Wurden zunächst die nativnalsozia« listischen Abgeordneten Saade auf drei Tag« und Dr. Ley auf sechs Tage von den Sitzungen ausgeschlossen wegen grober Verletzung tec Ordnung tes Hauses und ter sozialtemokrattschen Abgeordneten Frau Becker ein Ordnung s - ruf erteilt. Hierauf erklärte Dr. Leh unten fortgesetzter stürmischer Unruhe im ganzen Hause, daß wegen dieser Behandlung durch den Vor­sitzenden die nationalsozialistische Fraktion an den weiteren Verhandlungen nichtmehrteil- nehrnen Werte. Die nationalsozialistischen Ab­geordneten verließen hierauf den Sitzungssaal,