Ausgabe 
24.4.1931
 
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Ein furchtbares Anglück ereignete Rachmillagsslunden des Donnerstags meinbe Iviers. etwa 20 Kilometer entfernt. Ein Vorortzug raste in

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bringen. Tardieu bestreitet jedoch, eine solche Aeußerung getan zu haben.

Aus aller Welt.

9 Tote beim Zusammenstoß von Autobu-

lagentbe Material der militärischen Luftfahrt unberücksichtigt lassen wollte. In dem vom vor­bereitenden Abrüstungsausschuß ausgearbeiteten Abkommensentwurf sei eine Zivilluftfahrt mit einbezogen, und es seien gewisse jährliche Veröffentlichungen vorgesehen. Die deutsche Regierung sei selbst seit langer Zeit zu derartigen Veröffentlichungen geschritten und würde es begrüßen, wenn alle Staaten sich zu derartigen Veröffentlichungen verpflichten wür­den. Der Zweck des deutschen Antrages sei daher, den Abschluß eines internationalen Abkommens, in dem diese Verpflichtungen fest gelegt wür­den, herbeizuführen. Die deutsche Regierung würde es durchaus begrüßen, wenn der Dölker- bundSrat im Mai die Transit- und Derkehrskom- mission deS Völkerbundes beauftragen würde, den Entwurf eines Abkommens auszuarbeiten, der spätestens auf der nächsten Vollsitzung fceS Völkerbundes erörtert werden könnte.

Beamtenschaft wachsende Beunruhigung hervorgerufen. Genährt wird die so entstandette Stimmung durch radikale Einflüsse, deren Folgen unabsehbar sind, wenn die seit langem von den radikalen Wortführern aufgestellte Behauptung von erneuten Rückgriffen auf das De - amteneinkommen durch Maßnahmen der ReichSregierung als wahr bestätigt würde. Es verstärkt sich in der Beamtenschaft die Auffassung, daß bei finanziellem Unvermögen deS Reiches in erster Ltnie die politischen Zah­lungen an das Auslandentsprechend herabgesetzt werden müßten, anstatt, daß man zu Maßnahmen greift, die die wirt­schaftliche Existenzgrundlage der Beamten ernstlich gefährd et. Auf Grund unserer genauen Kenntnis der wirtschaft- llchen Lage der Beamtenschaft, wie aus beamten­rechtlichen und staatspolitischen Gründen bitten wir bringen!), eine weitere Gehaltskür­zung, Me insbesondere für die Beamten mit geringen Bezügen von katastrophalen Folgen sein würde, nicht vorzunehmen. Gleich­zeitig bitten wir die Reichsregierung, uns vor einer endgültigen Entscheidung Gelegenheit einer Aussprache zu geben.

In der Erwerbslosen-, Knahpschafts- und In­validenversicherung, wie auch der Kriegsbeschä­digtenfürsorge vorzunehmen und die Krisenfür- forge für alle Ausgesteuerten und Richtunter- stühten auszudehnen. Der Vorsitzende der kommu­nistischen Reichstagsfraktion, der Abg. Walter Stöcker, hat zugleich bei dem Präsidenten des Reichstages die sofortige Einberufung desReichst ages beantragt zwecks Beratung dieses Antrages und einer im gleichen Sinne gehaltenen Interpellation an die Reichsregie­rung.

Oer Deutsche Beamtenbund gegen weitere Gehaltskürzung Ein Schreiben an den Reichskanzler.

Berlin, 23. April. (TU.) Da keine Möglich­keit verhanden war, den Reichskanzler vor Be­ginn der Kabinettsberatungen am Donnerstag, 23. April, sprechen zu können, hat der Deutsche Beamtenbund noch vor der Kabinettssihung der Reichsregierung zu Händen des Reichskanzlers Dr.Brüning seine Besorgnisse wegen der Gefahr einer neuerlichen Ver­kürzung der Deamtengehälter schrift­lich zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben beißt es: m

"Die ständige Erörterung weiterer Gehalts­kürzungen, deren Rotwendigkeit von gewissen Seiten immer wieder betont wird, hat in der

Die Zusammenlegung bet pädagogischen Znstiiute Darmstadt und Minz sreigegeden.

Oer Landtag fordert baldige Errichtung eines pädogogischen Instituts in Gießen

Schuldebatte im Landtag.

D a r m st a d t, 23. April. (WHP.) Im Landtag steht auf der Tagesordnung die Fortsetzung der Schuldebatte.

Abg. Storck (Soz.) gesteht zu, daß in ge­wisser Hinsicht ein Rückschritt auf schul­politischem Gebiet angesichts der allge­meinen Wirtschaftsnot festzustellen sei. Wenn die Sozialdemokratie auch die Sparmaßnahmen der Regierung nicht zu verteidigen hat, so bleibt nach wie vor das Volks- und Berufsschulwesen auf der alten Höhe bestehen. An dieser Leistungs­höhe läßt die Sozialdemokratie niemals rütteln.

Abg.Dr.Riep o th (DVP.) beantragt, daß die Gemeinden die Ko st en für d i e Sonderklassen voll tragen sollen, da­mit nicht durch Zuschüsse des Staates für Sonder­klassen das Riveau der allgemeinen Volksschuleherabgedrückt werde. Durch die Llebernahme der Schulkosten auf den Staat und entsprechende Beanspruchung von Steuer­quellen sind viele Gemeinden finanziell geschädigt toorben.

Abg. Reiber (Dem.): Angesichts der Fehl­leitung der Schüler in die Schulgattungen ist ein Reubau des gesamten Schul­wesens von unten bis oben notwendig. An­gebracht ist die sechsjährige Grundschule und die Reuorganisation des gesamten PrüfungS- und Zeugniswesens.

Abg. Schott (DVP.) fordert stärkere Betreu­ung der einklassigen Schulen auf dem Lande.

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Wettervoraussage.

An der Vorderseite des kräftigen Tiefdruckgebietes über den britischen Inseln dringt nunmehr bei meist südlichen Winden warme Lust nach dem Festlande vor, die zu Temperaturanstieg führt so daß das seit­herige kalte Wetter beendet sein Dürfte. Mit der Zufuhr von Warmluft ist allerdings auch Aufzug von Bewölkung verbunden, so daß auch bei uns mit dem Auftreten von Niederschlägen zu rechnen ist.

Aussichten für Samstag: Weitere Er­wärmung, dabei stärkere Bewölkung aufkommend und einzelne Niederschläge.

Aussichten für Sonntag: Teils wolkig, teils aufheiternd und einzelne Regenschauer.

Lufttemperaturen am 23. April: mittags 12,1 Grad Celsius, abends 6,3 Grad; am 24. April: morgens 5,7 Grad. Maximum 12,7 Grad, Minimum 2,7 Grad. Erdtemperaturen In 10 cm Tiefe am 23. April: abends 9,8 Grad: am 24. April: morgens 6,4 Grad Celsius. Niederschläge 0,1 mm. Sonnenschein­dauer 4% Stunden,

Der Kloitenpakt.

Die neuen französischen Vorschläge.

London, 23. April. (WTB.)2imeS schreibt: Rachdem der französische Hauptvertreter im Flottenausschuß, Massigli, gestern nach­mittag dem Foreign Office eine Abschrift der neuen französischen Vorschläge inoffiziell zugestellt hat, wird heute in London und Rom die offizielle ^Übermittlung erfolgen. Es besteht Grund zu der Annahme, daß der Kem der neuen Vorschläge ist, daß die französische Regierung sich der Auffassung der bri­tischen und der italienischen Regie­rung anschlieht bezüglich der näch­sten drei Jahre, dann aber das Recht be­ansprucht, ein Jahr vor Ablauf des Londoner Vertrages am 31.Dezember 1936 oder noch früher mit dem Ersatzbau von Schiffen zu beginnen, die zu dem genannten Datum veraltet sein werden.Times erklärt, der französische Vorschlag biete die Schwierigkeit, daß die britische, die amerikanische und die japa­nische Regierung bereits durch den Vertrag ge­hn n de n seien, ihre Ersahbauten entsprechend den Bedingungen des Vertrages bis zum 31. Dezember 1936 einzuschränken.

Der französische Botschafter in Rom ist am Donnerstag von Grandi empfangen wor­den. Er durfte bei dieser Gelegenheit die Rots über die neuen französischen Flottenvorschlägo überreicht haben. Heber die Stellungnahme der italienischen Regierung wird an amtlicher Stelle noch Zurückhaltung bewahrt. Die Presse überläßt die Begleitmusik zu dem französischen Schritt ihren Londoner und Pariser Korrespondenten. Der Londoner Vertreter derTribuna erklärt, daß die Gründe für das von der französischen. Regierung gewählte diplomatische Verfahren schwer zu verstehen seien. Es sei denn, daß die französische Regierung das Flottenproblem auf das Gebiet der Politik zu schieben beabsich­tige, um damit die Verantwortung für eine Ab­lehnung der französischen Vorschläge England und Italien aufzuladen. Dieses Manöver werde aber erfolglos bleiben und die Verantwortung für ein Richtzustandekommen des Flottenvertrages werde auf Paris zurückfallen.

Zivilluftfahrt und Abrüstung.

Deutschland fordert den Abfchluh eines gesonderten Luftfahrtabkommens.

Genf, 23. April. (TU ) Die Reichsregierung hat am Donnerstag dem Generalsekretär deS Völkerbundes eine vom Staatssekretär von Bülow unterzeichnete Rote übermittelt, in der der bereits am 21. März dem Völkerbund in einer Rote zu­gegangene Antrag auf Abschluß eines internationalen Abkommens über die Zivilluftfahrt näher begründet wird. In der Rote wird erneut auf den bereits in den Verhandlungen deS vorbereitenden Abrüstungs­ausschusses vertretenen deutschen Standpunkt hin­gewiesen, daß die Zivilluftfahrt nicht in ein Abkommen über die Herabsetzung oder Beschränkung der Rüstungen hineingehöre. Es wäre ein Widerspruch, wenn man die Zivilluftfahrt erfassen, aber das

an einem unbewachten Bahnübergang in einen mit Arbeitern und Arbeiterinnen voll be­setzten Autobus, der vollkommen zertrümmert wurde. Rach den bisher vorliegenden Rachrichten wurden 9 Personen getötet und 34 schwer verletzt. Die Eisenbahnstrecke, an der sich das Unglück ereig­nete, wird heute nur noch feiten befahren, da die "Verbindung, die der Zug aufrecht erhalten sollte, seit einiger Zeit durch einen regelmäßigen Autobusdienst erseht worden ist. Am Donnerstag- nachmittag hatte man aber dennoch einen Zug auf die Strecke geschickt. Der Autobus, der Arbeiter und Arbeiterinnen von der Arbeit nach Hause bringen sollte, kam zu gleicher Zeit am Bahnübergang an, an dem weder eine Schranke, noch ein Signal die Ankunft des Zuges Unzvigt. Der Zu­sammenprall war nach Angaben von Augenzeugen geradezu furchtbar. Der Autobus wurde von der Lokomotive in voller Breite erfaßt, einige Meter weit mitgerisscn und dann auf den Bahndamm geschleudert.

Ein Industriespionagsall zugunsten Rußlands?

Wie erst jetzt bekannt wird, wurde in Aachen vor drei Wochen der 37 Jahre alte Diplom- Ingenieur Theodor Pesch unter dem Verdacht der Industriespionage verhaftet. Pesch war Angestellter bei einem großen Werk in Aachen, das splitterfreies und kugelsicheres Glas herstellt. Die Fabrik wurde erst im Jahre - 1929 errichtet und hat die fabrikmäßige Her­stellung ihrer Erzeugnisse erst im Jahre 1930 ausgenommen. Sie stellt außer dem splitterfreien Glas auch ein Glas her, das nach dem sogenannten Celluloid-Azetat-Verfahren kugelsicher gemacht wird. Wie weit der Verdacht gegen Pesch zu Recht besteht, muß die Untersuchung ergeben, über deren Ergebnis aus begreiflichen Gründen nichts näheres gesagt werden kann, ebenso wie über die näheren Umstände, die zu der Aufdeckung des Falles führten. Es verlautet jedoch, daß Pesch Kölner und Aachener Kommu­nisten als Vermittler gedient haben soll.

Der britische Vizeluftmarschall tödlich abgestürzt.

Das brittsche Lustfahrtministerium gibt bekannt, daß am Donnerstag bei einem Flugzeugzusam- menstoß der Luft-Vizernarschall Felton Besetz Holt mit seinem Führer, dem Fliegerleutnant Moody, tätlich verunglückt ist. Das Un­glück ereignete sich in Seahurst Park (Sussex). Der Führer und einzige Insasse deS zweiten Flugzeuges war ein Fliegersergeant, der unver­letzt blieb. Vizemarschall Felton Deseh Holt war der Kommandant der Kampfstaffeln der ^briti­schen Luftverteidigung. Das Flugzeugunglück ist der 17. Absturz von Flugzeugen der briti- schen Luftstreitkräfte dieses Jahres und erhöht die Zahl der Todesopfer auf 37.

Ein Raubmord erst nach acht Tagen entdeckt.

InReumünster wurde der Lokornottvführer Runge in seiner Wohnung ermordet aufge­funden. Der Tote wies eine Stichwunde nm Hals auf und lag vor seinem Bett. Der Mörder hatte ihn in das Bettzeug eingewickelt. Rach dem ärzt­lichen Befund ist die grausige Tat schon vor mindestens acht bis zehn Tagen be­gangen worden. Es handelt sich zweifellos um Raubmord.

Deuisch-stanzösische Getdwirtschast.

Eine Pariser Großbank entschuldigt sich bei ihren Aktionären.

Paris, 24. April. In der Generalver­sammlung der Crädit Lyonnais er­klärte der Aufsichtsratsvorsihende Baron B r i n - card: Wan hat behauptet, daß wir Einlagen unserer Aktionäre in Deutschland untergebracht hatten, Gelder der französi­schen Sparer, und zwar in Höhe von Milliarden. Man hat sogar von 20 Milliarden gesprochen. Unsere Gesamtbilanz stellt sich aber nur auf 16,5 Milliarden. In der Tat führen wir mit einer gewissen Anzahl erstklassiger deut­scher Danken, ebenso wie mit den bestfun­dierten Danken des übrigen Auslandes, lau- t sende Operationen durch, wie es jede Großbank im Interesse ihrer Kundschaft tun 7 muh. Der Handel Frankreichs mit Deutschland stellt sich auf 4,15 Milliarden für die französische Ausfuhr nach Deutschland und auf 7,91 Milliarden für die deutsche Einfuhr nach Frankreich. Wie sollte ein derartig großer Warenaustausch ohne Geldtransaltio- nen vor sich gehen? Bildet man sich etwa ein, daß diese Geschäfte ohne Scheckzahlungen, ohne Diskontierungen von Wertpapieren, ohne Kredit­gewährung verschiedenster Art, ohne die Eroff- nung französischer Bankkonten bei deutschen Dan­ken und umgekehrt durchführbar seien? Abge­sehen von diesen lausenden Dankoperationen ha­ben wir an einer einzigen besonderen Trans­aktion teilgenommen, nämlich an der Diskon­tierung deutscher Annuitäten, doch hcchen wir erst eingegriffen, nachdem volle Ge­wißheit darüber bestand, daß dasParlameut diese Operationen für wünschens­wert hält. Unsere Deteiligung stellt sich auf 10 Millionen. Im übrigen machen wir darauf aufmerksam, daß die Dilanz der Credit Lyonnais niemals irgendein deutsches Wert­papier ausgewiesen hat noch jetzt aus­weist.

Tardieu und die Sozialisten.

In einer Landwirtschaftsausstellung ausgepsiffen.

Paris, 23. April. (TU.) Der ehemalige Mini­sterpräsident und jetzige Landwirtschaftsminifter tardieu wurde am Donnerstag in Toulouse mit heftigen sozialistischen Protestkund- gedungen empfangen. Tardieu nahm in Beglei­tung seines Kabinettschefs und des Direktors der Deterinärabteilung im Landwirtschaftsministerium sowie einiger anderer Persönlichkeiten in Toulouse an einer Kundgebung der Landwirtschaftskammer teil. Auf dem Wege zur Landwirtschaftsausstellung wurde Tardieu von einer Gruppe von etwa 100 Sozialisten ausgepfiffen, während andere ihn lebhaft begrüßten. Als er auf dem Ausstellungs­gelände angekommen war, wurden die Tore ge­schlossen, um den Kundgebern den Eintritt zu ver­wehren. Auf Anordnung eines sozialistischen Stadtverordneten wurde diese Maßnahme jedoch rückgängig gemacht und sofort hatten sich etwa 300 bis 400 Kundgeber zusammengefunden, die dem Landwirtschaftsminister von Stand zu Stand folgten und ihn auspfiffen. Tardieu antwortete hierauf mit dem ihm eigenen ironischen Lächeln und zog verschiedentlich den Hut, um die Angriffe lächer­lich zu machen. Schließlich holte er selb st eine kleine Trillerpfeife aus der Tasche und antwortete den Kundgebern auf ihr Pfeifen. Der Besuch der Ausstellung endete schließlich unter dem Lärm der Sozialisten, wobei es verschiedentlich zu leichten Reibereien zwischen Anhängern und Gegnern des ehemaligen Ministerpräsidenten kam. Dor der Landwirtschaftskammer kam es zwischen mehreren hundert Sozialisten und der Polizei zu einer regelrechten Schlägerei, in deren Verlauf die Sozialisten mit Stühlen und Tischen aus

den umliegenden Cafts auf die Polizei eindrangen. Berittene Gendarmerie stellte schließlich die Ruhe wieder her. Als Ursache der Demonstrationen wird eine angebliche Erklärung Tardieus angegeben, die vier Senatoren des Departements Haute-Ga- ronne hätten ihn eingeladen, nach Toulouse zu

Abstimmungen.

Der Antrag der DVP., dem Referenten für das gewerbliche Unterrichts- we sen beizubehalten, wird gegen die Rechte für erledigt erklärt. Die Stelle ist also mit der Stelle des Direklors der Landesbauschule verbunden. Zu Kapitel 68 (Hochschule Darmstadt) wird in namentlicher Abstimmung mit 38 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und 4 demo- krattschen Stimmen gegen 28 Stimmen der Oppo­sition und den Abg. Reiber bei Enthaltung des Abg. Delp die Zusammenlegung der Pädagogischen Institute oder die Reu- einrichtung zu einem Akt der Verwaltung erklärt. Der Antrag Reiber, die beiden Institute aufrechtzuerhalten, wird in namentlicher Abstim­mung mit 41 gegen 24 Stimmen bei zwei Ent­haltungen abgelehnt. Dagegen stimmen auch die Kommunisten, während Abg. Wolf-Mainz sich

ebenfalls der Stimme enthält. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wird die Entschließung angenommen, die die Regierung ersucht, in Verhandlungen einzutreten über die tunlichst baldig «ErrichtungeinesPädagogi- schen Instituts in Gießen. Staatspräsi­dent Adelung errlärt, daß diese Verhandlungen, soweit das noch nicht geschehen sei, f o f o r t a u f - genommen würden. Der volkspartelliche An­trag, die Ausgaben nur zu bewilligen, wenn der seitherige Zustand bestehen bleibt, wird mit 38 gegen 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Kapitel 68 (Hochschule) wird angenommen.

Fortsetzung der Debatte.

Die Beratung über die Volksschule wird fort­gesetzt, doch sind nur n o ch z w e i Dutzend Ab­geordnete anwesend.

Abg. Glaser (Lod.) setzt sich ebenfalls für die einklassigen Landschulen und die Gin- aliederung der Fortbildungsschule in die Volks­schule ein.

Abg. Axt (VRP.) fordert dringend, daß die durch die Besoldungskürzung besonders schwer be­troffenen älteren Lehreranwärter finanziell bessergestellt werden.

Abg. Dr. Werner (Rats.) kritisiert die Haltung der Regierung, die angesichts der schweren Angriffe auf die höhere Schule auch nicht ein Wort zu deren Verteidigung gesagt habe. Der hohe Wert der höheren Schule für die Bildung der Äugend ist seit Jahrhunderten unbestritten. Ein Zurück ist bei der hauptamtlichen Fortbildungsschule nur von Vorteil. Ein großer Teil der Lehrerschaft vertritt die gleiche Auffassung, die hier entstandenen Schäden schnellstens zu beseitigen.

Abg. von der Schmitt (K.) erhebt schwerste Vorwürfe gegen den sozialdemokratischen Kultus­minister. Die Sozialdemokratie hat auf schulpoliti­schem Gebiet in Hessen völlig versagt und die Bildunasinteressen des Proletariats verraten. Neue Abbaumaßnahmen an der Volksschule sind ja schon angekündigt. Die Sozialdemokratie hat ihre Haut völlig dem Zentrum verkauft.

Nach persönlichen Erwiderungen der Abg. Win­ter (Z.), Frau Heraeus (Dntl.), die sich gegen die Auspowerung der Volksschule mit Normal- und Sonderklassen und parteipolitische Mißgriffe in der Schule wenden, und des Abg. Dr. Werner (Nats.) ist die Debatte geschlossen. Ohne wesentliche Aus­sprache werden die nächsten Kapitel bis zur Ab­stimmung erledigt. Freitag: Landesuniversität.

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Rach Abschluß des Kürteu-prozeffes.

Wird die Todesstrafe vollstreckt?

Berlin, 23. April. (TU.) Rachdem gegen den vielfachen Mörder Kürten das n e u n - fache Todesurteil ausgesprochen worden ist, erhebt sich die Frage, ob das Todesurteil nun­mehr auch vollstreckt wird, obwohl bekanntlich die preußische Regierung seit der Hinrichtung des Raubmörders Böttcher im Januar 1928 grund­sätzlich davonabgesehen hatte, Todesurteile zu vollstrecken. Auch der damalige ReichSjustiz- minister Koch- Weser hatte die Länderregierun­gen ersucht, vorläufig keine Todesurteile zu vollstrecken und eine Entscheidung des Reichstags über diese grundsätzliche Frage abzuwarten. Es scheint jedoch, daß die maßgebenden preußischen Stellen gewillt sind, den Fall Kürten a l s einen ungewöhnlichen Sonderfall anzusehen, dem die bisherige grundsätzliche De- gnadigungspraxis nicht gerecht werden würde. Man verhehlt sich allerdings nicht, daß damit gleichzeitig die FrageTodesstrafe oder nicht" er­neut angeschnitten und in gewissem Sinne auch präjudiziert werden würde. Don kommunisttscher Seile wird bereits betont, daß, falls das preu­ßische Staatsmin sterium die Begnadigung selbst in diesem ungeheuerlichen Falle aussprechen würde, damit praktisch im Sinne der Ab­schaffung der Todesstrafe entschieden wor­den sei.

Der formale Gang ist der, daß nach Dorliegen des schriftlich ausgefertigten Urteils die ört­liche Gnadeninstanz des Landgerichts Düsseldorf zusammen mit der Staatsanwaltschaft und einem besonders bestellten Rechtsanwalt «in Gut­achten auszufertigen hat. Es ist kaum anzuneh­men. dah dieses Gutachten eine Degnaoigung befürworten wird. Dann erst, also in einigen Wo­chen, wird das preußische Staatsministerium end­gültig darüber zu befinden haben.

Neugierige Fragen.

London, 24. April. (WTB.) Auf eine Anfraae im britischen Unterhaus ob Alfons XIII. um eine Aufenthaltsbewilligung für England nachgesucht habe, antwortete Innenminister Clynes in verneinendem Sinne. Auf eine zweite An­frage, ob er bereit sei, Alfons XIII das Asylrecht zu gewähren, sagte Clynes, die Frage des Asyl­rechtes sei nicht aufgeworfen worden. Ein anderer Abgeordneter fragte, ob Alfons XIII. einen Sicht­vermerk gehabt hätte. Clynes antwortete, der König fei nach England in der gleichen Weise ge­kommen, wie alle anderen Könige. Einige I Abgeordnete der Arbeiterpartei fragten darauf: I Und Trotzki? 1

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