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Nr. 95 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Zreitag, 24. April 1951

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.h.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den AnzeigenteU Max Filler, sämtlich in Gießen.

Veneschs Gründe gegen die deuisch-österreichische Zollunion.

Oie tschechische Furcht vor einem mitteleuropäischen Block. — Prag kämpft für Erhaltung des politischen und wirtschaftlichen Status quo.

Prag, 23. April. (WTD.) Minister des Aeußeren Dr. Benesch gab in den Außen­ausschüssen beider Kammern ein ausführliches Expose zur österreichisch-deutschen Zollunion. Er bezeichnete den Standpunkt, daß der Zollunüonsplan als wirtschaftliche, un­politische Aktion in Genf ausschließlich nach der juristischen Seite überprüft werde, als unhaltbar. Man könne doch nicht ernstlich behaupten, daß die Frage irgendwelcher Wirtschaftsoperationen größeren Stils in Europa heute, wo langsam drei Viertel der ge­samten europäischen Politik nur Wirtschaftsfragen bilden, eine unpolitische Angelegenheit sei! Hierbei handele es sich um eine Wirtschaftsfrage, die einen speziell politischen Aspekt besitze, den sogenannten Anschluß, von dem sie nicht getrennt werden könne.

Jede Zollunion von Staaten wie Deutschland und Oesterreich müsse als ein Schritt zu voll­ständiger wirtschaftlicher und politischer Unifi­zierung angesehen werden; die Klausel von der Wahrung der Selbständigkeit der kleineren

Staaten habe nur akademische Bedeutung.

Die Zollunion solle das Beispiel eines regionalen Uebereinkommens im Genfer Sinne sein. Die beste Antwort darauf sei, daß alle übrigen Inter­essenten diesen Versuch im Gegenteil als einen ungeeigneten Schritt zur Kooperation ansehen und nicht als Beispiel eines regionalen Ueberein­kommens, das zur Einigung Europas führen könnte. Im Gegenteil, er sei ein Schritt zur Sckaf- fung von zwei einander gegenüber» stehenden Blocks.

Die Bestrebungen einer sogenannten Oekono» mifierung der Kleinen Entente wurden niemandem geheimgehalten. Sie waren gegen nie­manden, weder gegen Deutschland oder Italien oder gegen Oesterreich oder Ungarn gerichtet. Er habe die Notwendigkeit einer eigenen wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit mit Oesterreich und den übrigen mit­teleuropäischen Staaten stets betont, aber dabei die Teilnahme bloß einer einzigen Großmacht allein abgelehnt, weil dies

eine Störung des europäischen Gleichgewichts gewesen wäre. Er habe eine Gruppierung der klei­nen Staaten und dann ihre Angliederung an die drei interessierten Großmächte Deutschland, Frank­reich und Italien gewünscht.

Der ganze Plan der Zollunion sei, vom wirt­schaftlichen Standpunkt aus betrachtet, un­durchführbar. Das gesamte europäische Wirt­schafts- und Handelssystem sei auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung aufgebaut. Eine deutsch-österreichische Zollunion, welche innere Zölle beibehalte, verletze diese Klausel. Die Beseitigung der Klausel würde ein allgemei­nes Chaos in Europa und den Handelskrieg aller gegen alle bedeuten. Wir können nicht einer sol­chen Kombination beitreten, wollen wir uns nicht der wirtschaftlichen Bekämpfung seitens der Staa­ten aussetzen, welche auf die Meistbegünstigungs­klausel nicht verzichten. Wir können nicht ein System annehmen, daß die Struktur unseres Wirtschaftslebens umwandeln würde. Ebenso ge­wichtig sind unsere politischen Gründe gegen den Plan. Politisch würde die Tschechoslowakei in einem 70-Millionen-Dlock fast jede poli­tische Bedeutung verlieren. Och sage dies nicht aus Abneigung gegen die Deutschen. Ich achte Deutschland und die Deutschen, ihre hohe Kultur, ihre Kraft und Arbeitsamkeit.

Wir haben aber während des Weltkriegs ge­lernt, daß die Organisation Europas, so, wie wir sie alle wünschen, nicht durch die vorkriegs- präponderanz eines großen Staates verwirklicht

werden kann, welche zu dem großen politischen Block und zum Kriege geführt hat.

Eine dauernde Gesundung der europäischen Wirtschaft ließe sich, meinte Dr. Benesch schließlich, durch einen dreifachen Prozeß durchführen: Vor allem eine Stabilisierung der Indu­strie z ö l l e, dann eine allmähliche Her­absetzung aller Zölle, und schließlich die An­gleichung der Zölle für die Hauptprodukte, so daß es zu einer tatsächlichen Angleichung in allen wichtigen Industriestaaten Europas käme, und damit fürganzEuropazu etwas Aehn- lichem, wie es der deutsche Plan für Mitteleuropa sein wolle. Der Zollfriede sei ein gesunder und richtiger Gedanke gewesen. Aber er sei gescheitert. Minister Curtius, so schloß der Außenminister, hat die Frage der deutsch-österreichischen Zoll­union aus eigener Initiative auch dem Eu­ropakomitee in Eens vor gelegt. Die tschechoslowakische Außenpolitik begrüßt dies. Das ist eigentlich der Weg, den man von Anfang hätte gehen sollen vor der Unterzeichnung des Planes und vor seiner Veröffentlichung als einer fertigen Tatsache. Aber auch mit diesem Schritt kommt die ganze Angelegenheit auf die richtige Linie. Es besteht kein Zweifel, daß damit eine Situation vorbereitet wird, in der wir dann zu einem allgemeinen Abkommen ge­langen werden.

Oer Eindruck in Berlin.

Was sagt das Auswärtige Amt zurBenesch- Rede?

Berlin, 23. Avril. (CNB.) Die Rede, die der tschechoslowakische Außenminister heute zur Frage der Zollunion gehalten hat, findet in Kreisen des Auswärtigen Amtes lebhafte Beachtung. Man ver­merkt mit Genugtuung, daß die Rede sachlich ist. Das ist um so erfreulicher, als man in der Tschecho­slowakei bei der Behandlung des Problems der

B e r l i n, 23. April. (TU.) Amtlich. Das Reichs- l tabinett trat am Donnerstagnachmittag unter dem ' Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten zu seiner ersten Sitzung nach der Osterpause zusammen. Die Beratungen galten zunächst der Festlegung des vom Reichskanzler vor- gelegten Arbeitsprogramms. Der Reichs- finanzminister erstattete alsdann einen eingehenden Bericht über die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden, an den sich der Bericht des Reichsarbeitsministers über die Arbeitslosig­keit und die vom Reichsarbeitsministerium zu er­ledigenden Aufgaben und der des Reichsverkehrs- minifters über die Lage der Reichsbahn an­schlossen. Die Verhandlungen des Relchskabinetts werden am Samstag fortgesetzt.

Die politische Arbeit setzte wieder mit einer Reihe von Empfängen und Besprechungen ein. Den Anfang bildete der Besuch des ameri­kanischen Botschafters beim Kanzler. Dr. Brüning empfing ihn heute um 11 Ahr und legte dem Botschafter in einer längeren Unterhaltung die Lage Deutschlands und den Standpunkt Deutsch­

deutsch-österreichischen Zollunion bisher selten einen sachlichen Ton angeschlagen hat.

Die Befriedigung über diesen Wandel, der sich in Prag vollzogen hat, wird allerdings dadurch be­einträchtigt, daß die Rede Beneschs in ihrem Inhalt viel zu wünschen übrig ließ. Er behauptet z. B., daß die Zollunion als ein politisches und nicht als ein juristi- sches Problem angesehen werden müsse. Dem­gegenüber darf man darauf Hinweisen, daß Benesch damit in vollem Gegensatz nicht nur zur Auffassung Deutschlands, sondern auch zu der des englischen Außenministers Henderson steht. Aus feiner Einstellung kann man jedenfalls nur entnehmen, daß Prag offenbar befürchtet, die juristische Prü­fung der Angelegenheit würde zur Anerken­nung der Zollunion führen.

Wenn Dr. Benesch weiter der Besorgnis Aus­druck gibt, die Zollunion könne zur Bildung von zwei Blocks innerhalb Europas führen, so wird in Berliner politischen Kreisen dak­auf hingewiesen, daß Deutschland nicht im geringsten das Bedürfnis einer Blockbildung empfindet. Da­gegen muß bemerkt werden, daß Dr. Benesch sich bisher recht stark im Sinne einer Block­bildung betätigt hat. Man braucht nur daran zu erinnern, wie sehr erbeiderKleinen Entente engagiert ist. Die Reichsregierung ging noch vor zwei Jahren soweit, nicht nur Oesterreich, sondern auch der Tschechoslowakei einen Vorschlag zu einer Angleichung der Wirtschafts­systeme zu machen, die von einer Zollunion nicht weit entfernt sein sollte. Der tschechoslowakische Außenminister hat diesen Vorschlag aber abge­lehnt. Ebenso sind Oesterreich durch die Tschecho­slowakei verschiedentlich Schwierigkeiten ge­macht worden, wenn sich ihm günstige Möglich­keiten auf wirtschaftlichem Gebiet boten. Das war z. B. der Fall bei dem im Jahre 1926 geplanten Präferenzabkommen zwischen Oesterreich, der Tschechoslowakei und Italien; der Vertrag scheiterte kurz vor seinem Abschluß an der Haltung der Tschechoslowakei.

land» in der Frage der Hepar Honen dar. Der Botschafter S a ck e 11 fährt bekanntlich morgen nach Amerika. Die Besprechung mit dem Kanzler seht ihn in den Stand, seine Regierung genau zu informieren. Ungefähr gleichzeitig mit dieser Besprechung wurde übrigens der neue Berliner Oberbürgermeister Dr. Sahm vomReichspräsidentenempfangen. Im Anschluß daran wird Dr. Sahm sich auch dem preußischen Innenminister persönlich vorstellen.

Der Kabinettsrat hatte mehr die Form einer zwangloseren Besprechung der Reichsminister unter sich. Es kam darauf an, zunächst Klarheit über die nächsten notwendigen Arbeiten zu gewinnen. Die zoll- und außenpolitischen Fragen sind noch nicht zur Sprache gekommen.

Oie Kommunisten fordern erneut die Einberufung des Reichstags.

Berlin, 23. April. (DDZ.) Die kommu­nistische Reichstagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Regierung auffordert, keinerlei weitere Abbaumaßnahmen

Oie erste Kabinettssihung nach denFerien.

Oer Reichskanzler informiert den amerikanischen Botschafter über die Reparationsfrage. 1

Oie Ursachen derWirischaftskrisis Europas.

Wieder melden sich Aerzte zum Wort, nach­dem sie der kranken Wirtschaft Europas den Puls gefühlt haben. Der Präsident des Sta- tzstrschen Reichsamts, Professor Wagemann, sowie der frühere Kolonialstaatssekretär und aus­gezeichnete Kenner der internationalen Wirt­schaft, Bernhard Dernburg, sind berufen, auf der Maitagung der Internationalen Handelskammer die Ursachen der Wirt­schaftskrise sowie ihre zeitliche und räumliche Verflechtung zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist schon vorweg veröffentlicht wor­den, was als durchaus zweckmäßig bezeichnet Verden muß, weil sich so eine steigende Wirkung auf die internationale öffentliche Meinung er­zielen läßt. Professor Wagemann untersucht die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Wirt­schaftssystemen und der Wirtschaftskrisis, wobei er zu Feststellungen gelangt, die zum mindesten angehört werden müssen. Wenn einzelne Länder an ,der freien Wirtschaft festhalten und andere Länder dafür durch die öffentliche Hand einen Teil der Produktion und der Ver­legung zu binden suchen, während ein räum­lich großes Gebiet wie Sowjetrußland ganz aus dem Rahmen füllt, so müssen sich aus diesem Nebeneinander Hemmnisse und Schwie­rigkeiten ergeben, die sich durch Behelfs- miltel wie zeitlich beschränkte Handelsabkommen nicht überwinden lassen. Es kommt weiter hinzu, daß die T r i b u t b e la st u n g den Kreislauf der internationalen Wirtschaft empfindlich g e - stört hat, insbesondere deshalb, weil die Tri-> dutlast dazu beiträgt, das Produktionskapital salsch zu leiten und zu verteilen.

Dernhard Dernburg packt den Stier vol­lends bei den Hörnern: denn er sagt rund­heraus, daß es ohne eine Bereinigung der internationalen Verschuldung keine 11 e b e r w i n d u n g der Wirt­schaftskrise gebe und geben könne. Wie anormal die Verhältnisse geworden sind, geht schon daraus hervor, daß es auf der einen Seite Länder gibt, in denen bei großer Kapital­er m u t die Arbeitslosigkeit zu einer politischen und sozialen Gefahr geworden ist, während auf kr anderen Seite gewisse Länder i n K a p i t a l - reichtum förmlich ersticken. Auf die Dauer ist dieser Zustand unhaltbar; es muß unfehlbar der Tag kommen, an dem sich diese gewaltsame und widernatürliche Stockung des Kreislaufs der Wirtschaft in heftigen Erschüt- tcrungen entladet. Es trifft nicht zu, daß das Hinken der Rohstvffpreise eine Um­schichtung des internationalen Produktions­prozesses ankündigt, denn dies Sinken ist ja eine Folge der Kreislaufstörung, die mit durch die Anhäufung der Goldvorräte an einer oder doch wenigen Stellen entstanden ist. Wenn die Agrar- und Rohstoffländer dauernd unter Druck gehalten werden, so muß auch ihre Kaufkraft einschrumpsen, die wieder die Vor­aussetzung dafür ist, daß die Industrieländer ihre Bevölkerung angemessen ernähren können.

Eine entfernte Ahnung dieser Zusammenhänge ist nun auch dem Internationalen Ar­beitsamt in Genf aufgestiegen, dessen Direktor Thomas soeben Vorschläge veröffentlicht, die Arbeitslosigkeit international durch Aus­führung großer öffentlicher Arbei- tc n zu verwinden (bergt, unsere Meldung in Ar. 92 des G. A. vom 21. 4.). Das Internatio­nale Arbeitsamt glaubt, daß als öffentliche Ar­beiten dieser Art der Ausbau eines europäischen Wegenetzes, das vorläufig den Kraftwagenverkehr berücksichtigt, in Frage kommen konnte. Run ist in diesen Vorschlägen gewiß ein Fortschritt, in» 'vfern das Internationale Arbeitsamt nicht mehr her Ansicht zu sein scheint, daß allein eine me­chanische Verkürzung der Arbeitszeit das Krisen- problcm überwinden könne. Allein, so «rwägens- toert die Vorschläge des Internationalen Arbeits- Mies auch sind, ihre Ausführung ist davon ab­hängig, das Kapital von einigen Milliarden Merk zu mobilisieren, ohne welches sich der Kri'e Europas nicht beikommen läßt.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamts, Albert Thomas, ist Franzose und Sozialist. Als Franzose muh er natürlich wissen, daß es allein Frankreich ist, das über die Ka- vitalmenge verfügt, ohne deren Einsatz die Vor­bereitung und Durchführung großer öffentlicher Mrbeiten in Europa nicht möglich ist. Ohne ben guten Willen Frankreichs hat es eigentlich zar keinen Zweck, Pläne auszuarbeiten, die bei tert zehn Millionen Arbeitslosen Europas die Hoffnung erwecken, wieder in den Produktions­prozeß eingereiht werden zu können. Es geht auch nicht an, das Krisenproblem für Europa als ein Ganzes zu betrachten, denn die Ent- behung und Auswirkung der Wirtschaftskrise in einzelnen Ländern ist so grundverschie- ten, daß sie unbedingt besonders behan­delt werden müssen. Rur insofern sind die Wirkungen der Krise einheitlich, als sie auf die Ursache der Tributlast zurückgehen, wobei in berücksichtigen ist, daß diese Tributlast ja lichts anderes ist als eine er zw ungene volkswirtschaftliche Leistung ohne I « g e n l e i st u n g. Es ist schon ein Verhängnis aicht nur für Deutschland, sondern für Europa zetvesen, daß 1929, als der Voungplan auf hem Rücken Deutschlands ausgearbeitet wurde, hie deutsche Politik maßgebend von Männern gleitet wurde, deren sozialistische Schulung kein rechtes Verständnis für den kapitalistischen Pro» hullionsprozeß aufkommen lieh. So nur läßt iS sich erklären, daß unS 1929/30 der Voung-

plan aufgezwungen werden konnte, wobei noch besonders anzumerken ist, daß die englischen Labour-Minister sich viel weniger sozialistisch befangen zeigten, sondern sehr energisch die kapi­talistischen und wirtschaftlichen Interessen Eng­lands wahrten. Aber wenn nun ein französischer Sozialist das Verhängnis der europäischen Kreise riesengroß wachsen sieht, so ist es immer noch möglich, die Gefahr abzuwenden. Einstweilen we:ß auch das Internationale Arbeitsamt keinen an­deren Weg als den, dem Europa-Ausschuh bei der Maitagung vorzuschlagen, die Plane des Arbeitsamtes durch einen besonderen Ausschuß prüfen zu lassen. Soviel Zeit hat Europa nicht mehr zu verlieren, um so weniger, als es ja nicht nur auf die Pläne selbst ankommt, sondern auf den guten Willen der Länder, die allein über die finanziellen Mittel verfügen, um das Schicksal Europas höher zu stellen, als die eigene Vorherrschaft.

Das Ardeitslosenproblem vor dem Internationalen Arbeitsamf

Starke Widerstände gegen die Vorschläge von Thomas.

Genf, 22. April. (TU.) Der Verwaltung s- ta t des Internationalen Arbeits­amtes hat befchlossen, die Vorschläge des Direktors Albert Thomas zur Lösung

des Arbeitslosenproblems dem europäischen Aus­schuh für die Mai-Tagung lediglich als vorbereitendes Studien-Material ohne eigene Stellungnahme zu überweisen. Der Verwaltungsrat beschloß ferner im Hinblick auf den ergebnislosen Verlauf der Verhandlungen der gegenwärtigen Tagung, das Arbeitslosen­problem auf eine der nächsten Tagungen, voraus­sichtlich jedoch erst im Oktober zur Verhand­lung zu stellen. Die Verhandlungen ergaben grundlegende Gegensätze über die geeignetsten Maßnahmen zur Lösung des Arbeitslosenpro­blems, ohne daß eine Einigung erzielt werden konnte. Die überwiegende Mehrzahl der Redner lehnte die Vorschläge Albert Tho­mas' als undurchführbar und unge­eignet ab. Dagegen trat der französische Ar­beitgebervertreter Lamber t-Ribo t für die Vorschläge Albert Thomas' ein. In der Schluß- aussprache wies der deutsche Arbeitgeberverireter Dr. Krüger darauf hin, daß die ungleiche, lediglich nach politischen Gesichtspuntten erfolgte Verteilung der Goldvorräte eine der Hauptursachen der heutigen Krise sei. Aufgabe des Europa-Ausschusses fei es, darauf hinzu­wirken, daß die internationale Wirtschaftspolitik nicht nach politischen, sondern nach rein wirt­schaftlichen Gesichtspunkten geführt würde. Der heutige, außerordentlich mächtige Einfluß der Politik auf die Wirtschaft müsse ausgeschaltet werden. Eine Revision der Wirtschaftspolitik müsse gleichzeitig mit einer

Wandlung der Gesinnung durchgeführt wer­den. Das Internationale Arbeitsamt sei nicht in der Lage, das Arbeitsproblem zu lösen, das lediglich von der wirtschaftlichen Seite aus an­gegriffen und gelöst werden könnte.

Oie russischen Auftrage.

Berlin. 24. April. (CRB.) Nachdem durch die Unterzeichnung des deutsch-russi- schenSchluhprotokollsdie Grundlage für die Vergebung der zusätzlichen Sow­jetaufträge in Deutschland geschaffen wor­den ist, sind in den letzten Tagen russischerseits die Verhandlungen mit denverschie- denen deutschen Industriefirmen aus­genommen worden. Zu Abschlüssen im Rahmen des zusätzlichen russischen Auftragsprogramms ist es bisher nur über kleinere Posten Werk­zeugmaschinen gekommen, während sich die Verhandlungen über die Vergebung der Bestcl- lungen auf große Aufttäge an die deutsche Elek­trizitätsindustrie usw. noch im Anfangsstadium befinden. Die Russen legen großen Wert darauf, die auf Grund des zusätzlichen Aufttagspro- gramms zu bestellenden Anlagen möglichst schnell zu erhalten. Es werden von ihnen da­her sehr kurze Lieferfristen gefordert, und zwar nicht nur für Werkzeugmaschinen, son­dern auch für die großen Industrieanlagen.