Nr. 19 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Zreitag. 25. Januar 1931

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnilk und Verlag: vrühl'sche UniversitSlz-vLch- und Stetnbnideret R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Seschästrftelle: Schulltratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Regierungskrisis in Frankreich.

(Streif um die Getreidepreife. — Rücktritt des Kabinetts (Steeg. — Keine außenpolitischen Folgen.

'Mb- Re-

0er Rücktritt des Kabinetts (Steeg.

Paris, 22. Ian. (WTV.) Auf Grund des flimmungsergebniffes in der Kammer Hal die

vormittag aufgenommen. In gut unterrichteten par­lamentarischen Kreisen rechnet man für die Zukunft mit einem Kabinett Laval.

gierung beschlossen, zurückzutreten. Als Steeg kurz nach 22 Uhr mit seinen Mitarbeitern im Elysee eintraf, erklärte er den dort wartenden Journalisten: „Es ist das 13. Mal, daß ich einen solchen Be­such beim Präsidenten der Republik mache. Ich mache ihn daher ohne innere (Erregung. Nachher werde ich dann ruhig schlafen können." Der präsi- deut der Republik hat die Demission des Kabinetts angenommen und es gebeten, bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte weiter,usühren. Die Besprechungen im Elysee werden am Jreitag-

einzelnen Fragen nicht möglich sein sollte. 3n die­sem Fall legt man auf die internationale Zusammensetzung eines solchen Ausschusses den größten Derk. Sollte sich in den jetzt eingelei­teten Verhandlungen eine Einigung nicht ergeben, so wird sich der deutsche Außenminister gezwungen sehen, die Vernehmung des Präsidenten E a l o n d e r vor dem Völkerbundsrat zu verlan­gen. Diese Forderungen sind von deutscher Seite dem Berichterstatter des Rates für die Minderheiten­fragen übermittelt worden. An ihnen wird auf deut­scher Seite unter allen Umständen feft- gehalten werden. Man bezeichnete es in deut­schen Kreisen als einen wesentlichen Fortschritt, dah nunmehr vor dem Forum des Völkerbundes und der Weltpresse die tatsächliche Lage der deutschen Minderheiten in Oberfd)lefien und das unglaubliche Verhalten der polnischen Regierung aufgerollt und in allen Einzelheiten beleuchtet wor­den ist. Die Erklärung des polnischen Außenmini- sters, dah eine Verletzung der Genfer Minderheiten­bestimmungen vorliege, und eine Bestrafung der Schuldigen sowie eine Entschädigung der Geschädig­ten bereits eingeleitet worden sei, wird als Folge des wachsenden Druckes der öffentlichen Meinung bezeichnet. Man sieht darin eine öffentliche Aner­kennung der Schuld Polens.

Die deutschen Forderungen in Gens.

Fortführung der deutschen Offensive gegen den polnischen Mnderheitenterror.

Der Sturz des Kabinetts kam trotz der vor» auszusehenden scharfen Aussprache sehr un­erwartet und ist zum großen Teil aus einen taktischen Fehler Steegs sowie auf ein geschick­tes Manöver des ehemaligen Handelsministers F l a n d i n zurückzuführen. Während Buyat sich darauf beschränkte, lediglich einen von der Re­gierung begangenen Fehler in der Landwirt­schaftspolitik zu verurteilen, für die Doret ver­antwortlich ist, verschob Flandin die gesamte Aussprache auf ein rein politisches Ge­biet. Ministerpräsident Steeg beging hierbei die taktische Unklugheit, auf die Ausführungen Flandins einzugehen und sich insbesondere bei die vielumstrittenen Frage des Laiengesehes aufzuhalten, das schon so manchen Kamps her­vorgerufen hat. Hätte Steeg sich nicht so weit auf politisches Gebiet vorgewagt, so würde er bei der Stellung der Bert rauensfrage, sicherlich eine Mehrheit erreicht haben, wie dies auch allgemein erwartet wurde. Die Krise ist rein innerpolitisch. Sie hat nichts zu tun mit ber Außenpolitik der Regierung, die in keiner Weise von den heutigen Ereignissen be­rührt wird, um so weniger, als Driand ge­stern zweifelsohne im Einverständnis mit dem Kabinett eine Kundgebung in Genf veranlaßt hat, die nach menschlicher Voraussicht eine Ent­spannung in Europa herbeiführen wird. Die neue Phase der innerpolitischen Entwicklung in Frankreich gibt also zu irgendwelcher Besorgnis feinen Anlaß, da. wie immer die Dinge auch laufen, der Kurs der Außenpolitik derselbe bleiben wird.

K a t t o w i h . 22. San. (Sil. Funkspruch.) An­gesichts der 'für die deutsche Minderheit Oft- obevchlesiens lebenswichtigen Bedeutung der Genfer Verhandlungen geben alle Blätter in ihrer Lonnerstag-Miltagsausgabe die Reden Eurtius-Zaleski ausführlich wieder. — Das Blatt der Deutschen Partei, die „Kattowiher Zei­tung". spricht von dem ausgezeichneten Eindruck der Eurtius-Reden. Sm Hintergrund seiner ersten Rede habe unausgesprochen die Forderung ge­standen: Entweder Erfüllung oder Re­vision der Verträge. Zaleski habe in sei­nen Ausführungen schlecht abgeschnitten. — Der katholische ,.O b e r s ch l e s i s ch e. Kurier" schreibt, es müsse Eurtius zugebilligt werden, daß er alles nur Mögliche getan habe, um eine gerechte Sache zu halten. Wenn, wie Zaleski meine, die Aufständischen noch Mitte November über die im August gehaltene Tre- viranus-Rede empört gewesen seien, so müsse diese Empörung vorher sorgfältig auf Eis ge­legt worden fein. Das Blatt wendet sich dann gegen die übrigen 'Verteidigungsversuche Za- leskis und verweist nochmals aus die Notwendig­keit, das Urteil einer so unparteiischen und auch von polnischer Seite hochgeschätzten Persönlichkeit wie des Präsidenten Ealonder zu hören. — Der „Vo lksw ille", das Blatt der deutschen

Echo aus Oberschlesien

Befriedigung über die Eurtius-Hede.

Die französische preffe lobt Zaleski.

Paris, 22. San. (TU.) Die Pariser Morgen­presse vertritt fast einstimmig die Auffassung, Z a l e s k i sei in der Beantwortung der An­klagen Dr. Eurtius' wegen der Minderheiten­behandlung durch die Polen geschickter ge­wesen. als der Reichsaußenminister. — Der „Petit Parisien" begründet die Zurückhaltung des Reichsaußenministers damit, daß die freund­schaftlichen Hinweise, die B r l a n ö Dr. Eurtius gelegentlich der Zusammenkunft am Sonntag er­teilt habe (?), in der Wilhelmstraße sicherlich zu Heberlegungen Anlaß gegeben hätten. Dr. Eurtius habe allerdings gerade durch die Zu­rückhaltung seiner These mehr Wert gegeben. — Das „Sournal“ hebt als einzig wichtige Erklärung in der Rede des Reichsaußenministers den Hin­weis auf die Einstimmigkeit in Deutschland über eine friedliche Regelung der Oft» grenze hervor. — Der „Matin" unterstreicht, daß Eurtius zwar mit aller Kraft die Snteresseu der Minderheiten unterstützt habe, daß seine Schlußfolgerungen jedoch sehr weit davon entfernt gewesen feien, was die natio­nalistische Presse in Deutschland mit großem Lärm angekündigt hätte. — Der sozialistische „Populaire" hebt den gemessenen Ton des Reichsaußenministers hervor, der aber nichts­destoweniger sehr genaue Anschuldi­gungen enthalten habe, gegen die Zaleski alle Mühe gehabt hätte, sich zu verteidigen. Es könne nicht mehr geleugnet werden, daß Wahlterrör gegen die deutsche Minderheit ausgeübt worden sei. Leider stelle dieser Terror aber einen Teil des Gesamtterrors dar, den Pilsudsti in Polen eingeführt habe und gegen den der Völker­bund machtlos sei.

Die neue Grenzverletzung.

Deutscher Protest in Warschau.

Berlin, 22. Ian. (CNB.) Der deutsche Ge­schäftsträger in Warschau ist angewiesen worden, gegen die lieber,cßreitung der Grenze durch 20 be­waffnete polnische Soldaten aus Rybnik Protest zu erheben. Die bisherigen amtlichen Ermittlungen über den Vorfall ergaben, daß am 20. d. M. i m Anschluß an eine Uebung einer polni­schen Kompanie, die in Rybnik in Garnison liegt, 20 polnische Soldaten an die Grenze gingen, um s i ch „die Grenze anzu sehen" Dabei überschritten die Soldaten, die mit Gewehren bewaffnet waren, die Grenze. Erst auf den Hinweis eines polnischen Grenzbeamten kehrten die Soldaten aus polnisches Gebiet zurück. In unter­richteten politischen Kreisen hält man es für ausge­schlossen, daß die Soldaten versehentlich die Grenze überschritten haben. Dies werde schon durch die Be­kundung widerlegt, daß sie sich „die Grenze ansehen wollten . Sie mußten also genau wissen, wo die Grenzlinie verläuft.

Die Rot der Ukrainer.

Eine Untersuchung der Vorgänge in Lstgalizicn abgclchnt.

Warschau. 22.San. (TU.) Es ist ein selt­samer und vielleicht symbolischer Zufall, daß gleichzeitig vor dem Weltforum in Genf und im eigenen Sejm die Taten der polnischen Regierung und des Pilsudski- Blocks, die sich auf den Wahlterror in Oberschlesien, aus Drest-Litowsk und die Pazifizierungsaktion gegen di s Ukrainer in Ostgalizien beziehen, Gegen­stand der Beratungen und Erörterungen bilden, vor allen Dingen aber die schärfste Kritik und Verurteilung erfahren. So wurde am Mitt­woch im Verwaltungsausschuß des Sejm die überaus Heikle PazifizierungSaktion behandelt,

Auflösung der Kammer?

Geringe Aussichten für die Bildung einer haltbaren Regierung.

Paris, 23. San. (WTB. Funkspruch.) Bei der Beurteilung der gestrigen Kabinettskrise schei­det sich die Presse wieder haarscharf in zwei La­ger, je nachdem sie auf d i e alte Mehrheit Tardieus eingestellt ist, oder für die links­gerichtete Konzentration eintritt, die Steeg in seinem Kabinett zu erzielen versuchte. Allgemein aber wird anerkannt, daß die Lösung der Krise rasch erfolgen muß angesichts der Not­wendigkeit einer baldigen Verabschiedung des Budgets und der Verabschiedung des Wirtschafts- resormplanes, durch den man im Snnern die Wirtschaftskrisis wenn nicht zu bannen, so doch zu mildern sucht. „M a t i n" schreibt, das Ab­stimmungsergebnis lasse die Tür für einen Ver­such zur Konzentration offen, die aller­dings leichter gewesen wäre, wenn die Lieber­gangsregierung Steeg länger am Ruber geblie­ben wäre, die aber unerläßlich erscheine, wenn man sich nicht dem Risiko aussehen wolle, daß es sich als notwendig erweisen werde, das Par­lament aufzulösen. — „Oeuvre" meint, man sei jetzt genau so weit, wie schon am 5. De­zember 1930, also nach dem Sturz des Kabinetts Tardieu und vor der loyalen Bemühung einer Konzentration, die Steeg versuchte. — „Repa- b l i q u e" erklärt, wenn man von der Mehrheit, die gestern den Sturz des Kabinetts Steeg herbei­führte, die Stimmen der Kommunisten abziehe, erscheine die Kammer in zwei gleichstarke Teile zu zerfallen: 283 Abgeordnete der Rechten und 283 Abgeordnete der Linken. Angesichts die­ser Zahlen sei der einzige Ausweg die Auf­lösung der Kammer.

aller Deutschen für feine Rede an diesem Tage sicher sein müsse. — Der „Obersch lesi sch e Wanderer" schreibt, eS bestehe kein Zweisel, daß Dr. Curttus sich am Mittwoch a l s ein guter Anwalt unserer gerechten Sache bewährt habe.

Verfrühte Befriedigung.

Polnische Stimmen zu den Reden in Genf.

Warschau, 22.3an. (XU.) Das maßgebende Regierungsblatt „Gazeta Polska" bezeichnet die Rede des Reichsaußenministers Dr. Eurtius als chwach in der Begründung und zurückhaltend in der Form. Die Rede machte, so heißt es, den Ein­druck, als ob die geplante G e w a l t o f f c n • tue gegen Polen aufgegeben worden fei, nachdem man sich zuvor überzeugt habe, daß der Völkerbund kein geeignetes Gebiet dafür sei. Die Offensive sei also in Genf kläglich zusammen' gebrochen obwohl Deutschland alle internatio­nalen Einflüsse hierfür mobilisiert habe. Die Ant­wort Z a l e s k i s dagegen, das versteht sich von selbst, rief nach den polnischen Meldungen einen außer­ordentlich günstigen Eindruck hervor. Das Schwesterblatt der „Gazeta Polska", der „Kurjer Poranny" versieht seine Meldungen mit folgender Ueberschrlfl: „Großer Tag in Genf!" „Die deutsche Offensive gegen Polen zerschlägt sich an der Mauer der sachlichen Begründung in der Rede Zaleskis."

Sozialdemokraten, sagt, die deutsche Minderheit werde die Verteidigung ihrer Rechte durch Eur­tius stets anerkennen. Man dürfe aber nicht ver­gessen, daß nicht das Reich, sondern nur die pol­nische Regierung der deutschen Minderheit ihr Recht gewähren und ihr Leben schützen könne. Die Kernfrage sei: Auf der Anklagebank in Gens sitze heute daspolnischeRegierungssystem. — Die ..P o l o n i a“, das Blatt Korfantys. meint, der Genfer Kampftag habe für die polnische Re­gierung mit einer unzweifelhaften Nieder­lage geendet. Soweit es um die sachliche Seite ginge, habe man bereits vor Beginn des Kampfes kapituliert. Cs würden sich natürlich in Polen bestimmte Kreile und auch eine bestimmte Presse finden, die die polnische Niederlage abschwächen wollten. Seht bestehe die Pflicht, für die Bereinigung der Terrorangelegen­heit und für die Verhinderung ähnlicher Fälle zu sorgen. — Die „Oberschlesische Volks»- ft i m m e“ erklärt, man müsse abwarten, ob bie* Politik der Gewalt oder die Sache der Gerechtig­keit siegen werde oder ob man uns wieder ein faules Kompromiß aufzwingen wolle. — Die „Ostdeutsche Morgenpost" stellt mit Be­friedigung fest, daß Dr. Curttus die deutschen Beschwerden und Sorberungen so geschickt und wirkungsvoll vorgetragen Habe, daß ihm der Dank

Die entscheidende Kammerdebatte.

Ttccg in die Minderheit versetzt.

Paris. 22. San. Die Kammer beschäftigte sich mit dem Zwiespalt, der innerhalb des Kabinetts hinsichtlich der Stabilisierung der Ge­treidepreise besteht. Es liegt eine Snter- pellation des der Station Franklin-Bouillon an» gehörenden Abgeordneten Duyat vor, die lau­tet: Kann die Regierung Auskunft geben über die Meinungsverschiedenheit, die innerhalb des Kabi­netts in bezug auf den Getreidepreis besteht und durch die, wenn sie fortdauert, eine die Landwirte und die Konsumenten schädigende Spekula­tion Hervorrufen wird? Der Interpellant er­klärt, er mache dem Landwirtschastsminister Doret zum Vorwurf, daß er den Beschluß der Minister auf Erhöhung der Getreidepreise bet an n t ge­geben habe, anstatt die in solchen Fällen not­wendige Diskretion zu wahren. Sn gewissen Fachzeitungen sei die bevorstehende Getreidepreis­erhöhung auf 1Z5 Franken angekündigt und da­durch seien Spekulationsmanöver be­günstigt worden. Am Tage nach dem Bekannt­werden dieses Planes sei an der Warenbörse der älmsatz aus das Sechsfache des gewöhn­lichen gestiegen.

Es sei bedauerlich, daß der Landwirtschafts­ministet seine Pläne dem Vorsitzenden des Syndi­kats der Mühlenbesitzet anvertraut hab:. Die französischen Landwirte verkauften ihr Getreide an die Händler, und diese würden in seltsamer Weise im voraus von gewissen Preis- plänen unterrichtet. Diese Spekulations­manöver kämen nur den Geschäftemachern zugute, die sich in den Vorzimmern der M i n i ft e r i c n aufhalten, aber nicht den Produzenten. Der Gedanke, ausländisches Getreide einzuführen, sei unverständlich: denn da­durch wäre nur die Gefahr gegeben, daß die in­ländischen Getreidepreise gedrückt werden. Die Re­gierung habe nicht votauszusehen, also auch nicht zu regieren verstanden.

Landwirtschaftsministet Botet erklärte, es seien infolge der neuen Bestimmungen für den Handel an der Warenbörse, die auf 6en früheren Handelsministet Flandin zurückgingen, keine anor­malen Getreidespekulationen mehr zu verzeichnen gewesen. Abgeordneter Buyat habe die Vor­kommnisse stark übertrieben. Eine von ihm angeordnete Untersuchung hätte den Beweis er­bracht. daß nur ordnungsgemäße Operationen an der Warenbörse vorgenommen worden seien.. Er habe stets die Spekulation bekämpft.

Der Kammerpräsident verlas daraus die beißen der Kammer vorgelegten Tagesordnungen. Die eine geht von Buyat aus und lautet: Die Kammer bedauert die in gleichet Weise für die Produzenten wie für die Verbraucher schädlichen Spekulationsmanöver, die auf die vorzeitigen Er­klärungen des Landwirtschaftsministers zutückzu- führen sind. Dieser Mißtrauenskundgebung steht eine Vertrauenskundgebung des Ab­geordneten P a c c a u d (Radikale Linke) gegen­über in der die Erklärungen der Regierung ge­billigt und dieser ausdrücklich das Vertrauen aus­gesprochen wird.

Die Regierung wurde bei der Abstim­mung über die Interpellation des Abgeordneten Buyat, der für die von ihm eingedrachte Ent­schließung die Priorität verlangte, mit 293 gegen 2 8 3 Stimmen in die Minder­heit gesetzt. Die Sozial-Radikalen, die Sozialisten und die Sozial-Repu- b l i k a n e t, die geschlossen für die Regierung gestimmt haben, werfen den Kommunisten vor, den Sturz des Kabinetts dadurch herbei- gefühtt zu haben, daß sie gegen das Äabinett gestimmt haben. Die Rechte und das Zen­trum haben gegen die Regierung gestimmt, aber etwa30 Abgeordnete haben sich der Stimmeenthalten. Als das Abstimmungs­ergebnis bekanntgegeben wurde, bereitete die ge­samte Linke dem Ministerpräsidenten eine Ovation, während der frühere Handelsminister Flandin bei der Rechten und im Zentrum Beifallskundgebungen erhielt.

Gens, 22. 3an. (TU.) In den mit dem Bericht, erstattet des Bölkerbundsrates für die Minderhei­tenfragen geführten Bechandlungen sind jetzt von deutscher Seite die bereits in der Mittwochrede des deutschen Außenministers enthaltenen Forderungen offiziell gestellt worden. Man verlangt auf deutscher Seite:

1. Feststellung durch den Völkerbundsrat, daß gemäß der vom polnischen Außenminister bereits abgegebenen Erklärung im Rat eine Verletzung der Artitel 75 und 83 der Genfer Min - derheitenkonvention durch Polen vorliegt.

2. Den Ausdruck der Mißbilligung gegen­über Polen durch den Völkerbundsrat wegen des offenen Bruches der übernommenen Minderheiten­verpflichtungen.

3. Bericht der polnischen Regierung auf der Maitagung über die Durchführung der von ihr gleichfalls fest übernommenen Verpflichtung, sämt­liche schuldigen Beamten zu b e ft r a f e n und die geschädigten Angehörigen der deutschen Minderheit zu entschädigen.

4. Sicherung für bie Zukunft durch Aen- berung bes gegenwärtig in Oberfdjlefien herrschenden Systems.

Auf deutscher Seite hat man die Absicht, bie Einsetzung eines 21 n t e r f u d) u n g s a u 5- schusses zu forbern, falls eine Einigung über bie |