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Donnerstag, 22. Oktober 1931
181. Jahrgang
Hr. 247 Erstes Statt
GietzeimAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Pntd und Verlag: vrühl'lche llniversilätr-vuch. und Sleinörudcrcl H. Lange in Sietzen. Schristleitung und Seschäst-ft-lle: Schulittaße r.
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Die Einsetzung des Wirtschasisbeirais.
Am kommenden Donnerstag erste Sitzung unter Dorsih des Reichspräsidenten.
Am 29. Oktober soll der Wirtschaftsbeirat zusammentreten, nachdem inzwischen die durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beauftragten Vertreter der Oeffentlichkeit mitgeteilt worden sind. Die wichtigen Aufgaben, die dem Wirtschaftsausschuß überwiesen sind, könnten an sich wohl dazu beitragen, die parteipolitischen Gegensätze zu entgiften, auch wenn die em? oder andere Partei dabei nicht ganz auf ihre Rechnung kommt. Der Wirtschaftsausschuß soll die Pläne ausarbeiten, von denen sich der Kanzler eine Tleberwindung der Wirtschaftskrise verspricht. Die Reichsregierung denkt offenbar daran, daß eine Auflockerung der Preise sich durch bestimmte Maßnahmen erzielen lasse, obschon die Preisbildung volkswirtschaftlich am Schluhdes Produktionsprozesses steht. Auch Kartellpreise sind schließlich die Preise des Endergebnisses des Produktionsprozesses, woraus ohne weiteres folgt, daß der Hebel zu einer wirklichen Preispolitik nur bei den Produktrons- k o st e n angeseht werden kann.
. Wenn wir die Sofien der deutschen Prodution aus- qliedern so stoßen wir zunächst einmal auf tue öffentliche Last, die auch heute trotz der Einschrumpfung der Produktion noch.gerade so hoch ist wie in den Zeiten der sogenannten Hochkonjunktur. Es ist aber noch nicht die Rede davon gewesen diesen Teil der Produktionskosten zu senken, denn soweit in den einzelnen Notverordnungen Bestimmungen über die Finanzpolitik enthalten waren, kamen sie mehr oder weniger auf eine Umschich - tunq nicht aber auf eine Senkung hinaus. So entspricht der Abbau der Verwaltungskosten finanztechnisch nur dem Ausfall an Steuereinnahmen der durch die Einschrumpfung der Produktion bedingt ist, während die Steuerlast an sich also im ganzen unverändert bleibt. Es ist sicher damit zu rechnen, daß im Wirtschaftsbeirat die Reichs- regierung aufgefordert wird, durch eineji Umbau der Finanz- und Steuergesetzgebung eine Entlastung der Wirtschaft herbeizuführen, die sich unmittelbar auch im Preisfpiegel answirken- muß.
■Tiber die Verhandlungen des Wirtschasts- beiratS werden sich nach der Ankündigung des Reichskanzlers auch mit dem Tarifrecht beschäftigen, was sich nur so ausdeuten läßt, daß auch die Deichsregierung davon überzeugt ist, die Löhne und Gehälter beweglicher gestalten zu müssen. Hier ergeben sich Gegensätze, die sich nur schwer werden überbrücken lassen. Es geht ganz in Ordnung, daß die Gewerkschaften in den Wirtschaftsbeirat jene Führer entsandt haben die als die Träger der gewerkschaftlichen Lohnpolitik gelten. Run aber haben sich die Gewerkschaften aller Richtungen darauf sest- gelegt, unter keinen Umständen am Tarisrecht rütteln zu lassen. Das ist sicher auch dem Reichskanzler bekannt, gaiiz abgesehen davon, daß per Teil seiner Reichstagsrede, der sich mit den Ausgaben des Wirtschaftsbeirates beschäftigt, im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister überlegt und überprüft worden ist. Daß dem Reichskanzler lohnpolitische Maßnahmen unvermeidlich scheinen, das ist auch aus seiner Anspielung auf die zerschlagene Arbeitsgemeinschaft zu folgern. Reichsregierung und Wirtschaft sind sich also in der Sache einigermaßen nähergekommen, ob es gelingen wird, die Gewerkschaften zu sich herüberzuziehen, istz das große Problem.
Hindenburgs Rus.
Berlin, 21.Oft (MTV.) Amtlich. 3n dem bekannten Briefwechsel zwischen Reichspräsident und Reichskanzler vom 13. Oktober war die Schaffung eines wirtfchaftsbeirales vor- gesehen worden, der in eingehender Beratung zu einer Lösung lebenswichtiger Fragen hinsichtlich der Gestaltung der deutschen Wirtschaft s- und Sozialpolitik gelangen soll. Entsprechend den in dem Briefwechsel festgelegten Ausgaben dieses Wirtschaftsbeirates und der Art feiner Zusammen, fehung, hat der Herr Reichspräsident nunmehr aus Vorschlag der Reichsregierung folgende Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Wirtschaftsbeirates ernannt:
Geheimer Kommerzienrat Dr.-3ng. h. c. Ernst von Borsig, Fabrikbesitzer in Verlin-Tegel; Dr. Brandes, Präsident des Deutschen Landwirt- fchastsrales, Königsberg; Reichskanzler a.D. Geheimer Oberregierungsrat Dr. Cuno, Vorsitzender des Vorstandes der hc> ag, Hamburg; Gewerkschafts- fekretär Wilhelm Eggert, Berlin; Gewerk- fchaftsführer Peter Graßmann, Berlin; Maurer und Zimmermeister Robert Groß, Königsberg 1. Pr.; Kaufmann Dr. jur., Dr. ing. h.c.Ber n- fjarö Grund, Präsident der Handelskammer Breslau; Kaufmann Dr. jur. Albert Häckels- berget, Oeflingen in Baden; Papierfobrikant Georg haindl, Augsburg; Wagenbaumeister Wilhelm Hecker, Präsident der Handwerkskammer, Düsseldorf; Hofbesitzer Dr. holtmeier Lienen Kreis Tecklenburg-Westfalen; Gefchaftsfuh- rer des'Deutschen Gewerkschastsbundes Dr. Joseph Jahn, Berlin; Kaufmann Louis Körner, Berlin; Rittergutsbesitzer von Oppen, Präsident der Landwirtschaftskammer Brandenburg, Dannen- walde; Bernhard Otte, Vorsitzender des Ge- famtverbandcs der Lhriftlichen Gewerkschaften
Deutschlands, Berlin; Direktor Dr. rer. pol. h. c. Pferdmenges, Köln; Bäckermeister Ernst Pslugmacher, Magdeburg; Direktor der Commerz- und Privatbank Friedrich Reinhart, Lharloltenburg; Max Rösfiger, Vorstandsmitglied des Gewerkschastsbundes der Angestellten, Berlin-Zehlendorf; Dr. jur. Schmitt, Generaldirektor der Allianz und Stuttgarter Verein AG., Berlin; Dr. jur. h. c. Hermann Schmitz, Vorstandsmitglied der J.-G.-Farbenindustrie AG., Berlin; Dr. jur. Dr. ing. h. c. Paul Silverberg, Industrieller, Köln; Otto Suhr, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Freien Angestelltenbundes, Berlin; Generaldirektor Dr. ing. Dr. phil. h. c. Albert vöglet, Dortmund; Fabrikdirektor Willy ÖUtte, Dresden.
wie sich aus der Zusammensetzung des wirl- schastsbeirales ergibt, ist daraus Bedacht genommen, möglichst alle Kreise der den schen volks- wirtschaft und alle Landesleile zu berücksichtigen. Line Erweiterung der Mitgliederzahl wurde die Aktionssähigkeit des Beirates gesährden. Industrie, Landwirtschaft, handel, Handwerk und Kleingewerbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind durch Persönlichkeiten vertreten, die Gewähr dafür bieten, daß die großen gemeinsamen Interessen der gesamten Volkswirtschaft und auch die Interessen der einzelnen Berussstände und Wirtschaftsgebiete gleichwertig und mit gleichem Rachdruck vertreten werden.
Der Herr Reichspräsident hat gleichzeitig mit der Ernennung die Mitglieder zu der ersten gemeinsamen Sitzung des wirtschastsbeirates und der Reichsregierung, an der auch Reichsbantpräsident Dr. Luther und Generaldirektor der Reichsbahn Dr. Dorpmüller teilnehmen werden, auf D on- nerstag, den 29. Oktober, 11 Uhr in fein Haus eingeladen. Diese Eröffnungssitzung wird unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten stattsinden.
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Dem Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung kommt nach Auffassung amtlicher Kreise ganz besondere Bedeutung zu. Das geht schon aus der Tatsache hervor, daß der Reichspräsident nicht nur die Ernennungen selbst vollzogen hat, sondern auch die Einladung zu der ersten Sitzung selbst ergehen läßt, die unter seinem persönlichen Vorsitz stattfindet. An diesen Sitzungen wird natürlich auch das Reichskabinett selbst teilnehmen. Kabinettsberatungen unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten sind außerordentlich selten. Solche Beratungen, die etwa mit dem in Parallele zu stellen sind, was man früher als Kronrat bezeichnete, haben in den letzten Jahren nur einmal zu Beginn der Tätigkeit des ersten Kabinetts Brüning und davor im Zusammenhänge mit der Konferenz von ßoeueno stattgefunden. 3n unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß der Kanzler mit einer sachlich gut fundier- ten Initiative in die Verhandlungen hineingehen und sie auch während der Dauer der Beratingen nicht aus der Hand geben will. An sich hätten sowohl der Reichspräsident als auch das Kabinett gewünscht, daß der Wirkschastsbeirat so k l e i n w i e m ö g li ch g e h a l t e n wird. Eine geringere Mitgliederzahl war aber schon deshalb nicht möglich, weil die Mannigfaltigkeit d e r P r o b l e m e , die auf eine Lösung drängen, die Heranziehung von Vertretern der v e r s ch i e - denen Wirtschaftszweige und Berufsstände notwendig machten. Der Ausgleich wird ja darin gefunden werden, daß man die praktische Arbeit gleich nach den ersten Sitzungen in besonderen Fachausschüssen verhandelt, die der Vollkonserenz entsprechende Vorschläge zu machen haben. In politischen und wirtschaftlichen Kreisen erwartet man, daß der Wirtschaftsbeirat dem Reichskabinett für die Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme die Unterstützung bringt, die die Interessen des deutschen Volkes erfordern. Die Autorität des Reichspräsidenten steht hinter diesen Verhandlungen, und man muß in ihr die beste Gewähr für einen Erfolg sehen, die es in Deutschland überhaupt gibt.
Echo der presse.
Berlin, 22. Ott. (SU.) Zu der Ernennung der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates nehmen nur wenige Berliner Zeitungen Stellung. Die D A Z." sagt, die Auswahl gebe Gewähr dafür, das dasjenige, was in den Besprechungen zum Beschluß erhoben werde, auch den gebüh- renden Widerhall draußen im Land finde. — Der „Vorwärts" meint, daß so zahlreiche Mitglieder der „Rationalen Opposition" dem Beirat angehörten, sei staatspolitisch bedenklich und wenig verheißungsvoll. — Das „Berliner Tageblatt" bemängelt, daß man unter den ernannten Mitgliedern nicht einen in teressenmäßig nicht gebundenen Sachverständigen finde. — Der „T a g" schreibt, die überwältigende Mehrheit dieses aus Spihenvertretern „anerkannter" Organisationen entnommenen Gremiums stehe einer nationalwirtschaftlichen Lösung ablehnend gegenüber. Daraus ergebe sich schon, wie beschränkt die Wirkungsmöglichkeiten des
Wirtschaftsbeirates sein würden. — Die „Germania" sagt, dieser Beirat werde seine Mission nur erfüllen können, wenn alle seine Mitglieder sich für das Ganze unserer Wirtschaft verantwortlich fühlen, ohne daß dadurch das besondere Vertrauensverhältnis zu den hinter ihnen stehenden großen Wirtschaftsgruppen beeinträchtigt zu werden brauche.
Süddeutschland und die Reichsreform.
Getzler fordert „Nefervatrechte" für die drei süddeutschen Länder.
B e r l i n , 21. Oft. (TU.) Der Vorsitzende des Sun* des für eine Erneuerung des Reiches (Lutherbund), Reichsminister a.D. Dr. Geßler, hielt im Demokratischen Klub einen Vortrag über das Thema „Reichsreform", und zwar besonders vom süddeutschen Standpunkt aus. Ueber die bisher in der Oeffentlichkeit bekanntgcwordenen Entwürfe hinaus hält Geßler die Sicherung der Sonder st ellungSüddeutschlands durch „über-
-3 er! in, 21. Oft. (ERD.) Reichsminister Treviranus behandelte in einem Rundfunkvortrag das Problem der Erwerbslosensiedlung, das in der letzten Rotverordnung niedergelegt worden ist. Der Minister sagte, daß beim Ansehen in diese städtischen Randsiedlungen in erster Linie langfristige E rwerbslose, kinderreiche Erwerbslose und solche bevorzugt werden sollen, die gewisse Erfahrungen in Schrebergärten yder in der Landwirtschaft gesammelt haben. Man denke im allgemeinen an die Zuteilung von Landflächen in Gröhe von einem Viertel- bis zwei Morgen. Für Landpachtzins und Hausmiete dürfe man von einem Erwerbslosen ober Kurzarbeiter nicht mehr als monatlich 15 Mark erwarten. Die Unterstützungen aus der Krisenfürsorge, der Wohlfahrtsfürsorge oder der Arbeitslosen- Versicherung sollen bis Ende nächsten Jahres in alter Höhe vorgesehen werden, um bis zum Beginn zusätzlicher Rahrung aus der eigenen Scholle eine gewisse Einlaufs - frist zu überwinden. Das Reich habe nicht die Absicht, jedem Siedler sofort ein fertiges Haus hinzustellen, sondern es wolle langsristig kündbare niedrig verzinsliche Darlehen in Höhe von etwa 1800 bis 2500 Mark geben. Für die Be°
Reuyork, 21. Oft. (WTB.) -Associated Preß" bringt solgende eigene Meldung aus Washington über die Stellungnahme Washingtons zu den bevorstehenden Besprechungen mit Laval' Die amerikanische Regierung stellt sich als Th:ma zu den kemmenden Besprechungen zwischen Laval und Hoover die umfassende Berichtigungderverwlckelten Weltwirtschaftslage vor, einschließlicy einer eventuellen Schuldenrevision und einer einschneidenden Rü st ungsein schränk ung,
allerdings ohne eine Garantie Amer i -
kas für die politische Sicherheit Frankreichs. Sollte Laval tatsächlich einen derartigen Schritt Vorschlägen, so wird das hier
eine Überraschung Hervorrufen. Hier ist pie Auffassung vorherrschend, daß das Problem der
S ch u l d e n r e v i s i o n im Vordergründe der Besprechungen stehen muß. Von jeher haben die Vereinigten Staaten darauf gedrängt, daß die
Zahlungsfähigkeit" bei der internationalen Schuldentragung als Maßstab zu gelten hat. Ferner haben die Vereinigten Staaten schon immer d i e ungeheuren Rüstungsaus- gaben als einen verschärfenden Faktor für die Weltdepression angesehen. Unter einem solchen wirtschaftlichen Gesichtswinkel wird auch das gesamte Rüstungsproblem von Hoover betrachtet werden. Da Frankreich große Summen f ü r s e i n e n R ü st u n g s e t a k v e r w e n d e t wird Hoover Laval von der unmittelbaren und gewaltigen Wirkung zu überzeugen versuchen, die ein derartiges Gebaren nach Ansicht Amerikas ausdieWeltzahlungsbilanz haben muß. , ,
Die Frage eines Sicherheitspaktes mit (Frankreich muß in eine ganz o i) t* c r e Kategorie eingereiht werden. 2n einigen Meldungen ist angedeutet worden, die französischen Staatsmänner trügen sich mit der Absicht, vorzuschlagen, daß die Vereinigten Staaten sich entweder verpflichteten, Frankreich im FaNe. eines Kne-
verfassungsmäßige Sicherheiten" für erforderlich, und zwar auf Grund einer sorgfältigen historischen Untersuchung über die staatliche Entwicklung Süddeutschlands wo man sich seit Weimar in der Minderheit fühle.'Zn Bayern, Württemberg und B a - d e n habe die 120jährige Eigenstaatlichkeit e i n ganz b e ft i m m t e s staatliches Lebensgefühl erzeugt, das im Volke tief verankert fei und in der Abwehr jeder Zentralisierung sei man sich in den drei Staaten einig. Preußen finde sich mit der Statik ab in ber Erwartung, daß ihm die Dynamik günstig verlaufen werde, Bayern beharre aus der Statik, weil es die Dynamik als ungünstig fürchte. Die ganze Reichsreformfrage werde im übrigen zusehrvom partikularen Standpunkt und zu wenig vom gesamtdeutschen Standpunkt behandelt. Tatsächlich sei sie eine Existenzfrage des Germanentums in Europa. Von der Durchführung der Reichsreform mit Gewalt müsse dringend abgeraten werden. Höpker-Aschoffs Vorschlag habe im Süden ein sehr bedenkliches Echo ausgelöst. Wenn man aber zu einer Verständigung kommen wolle, müsse man es wagen, das Wort „R e s e r v a t r e ch t e" auszusprechen.
schaffung von Land solle auf keinen Fall bares Geld ausgegeben werden. Man rechne auch mit eigenen Mitteln der Siedler mit Hilfe, durch Verwandte und mit fremden Geldern. Der Besitzer solle grundsätzlich die Kaufanwar' schäft nach etwa zweijähriger ordnungsmäß .er Bewirtschaftung erhalten, wobei eine Rente und Tilgung vorgesehen werde. Jeder Erwerbslose habe somit die Möglichkeit, für die Zukunft mit dem sicheren Erwerb seiner Stelle zu rechnen. Der Selbsthilfe und dem Erfindungsgeist der einzelnen Kolonisten solle möglichst weiter Spielraum gegeben werden. Dazu seien eine Aenderung der baupolizeilichen Bestimmungen und überhaupt die Abschaffung bureaukratischcr Hemmungen erforderlich. Leider habe man damit zu rechnen, daß die strukturelle Arbeitslosigkeit sämtlicher Kulturstaaten noch eine lange Zeit an dauern werde. Es solle kein Mittel unversucht bleiben, den seelisch niedergedrückten Erwerbslosen Zu helfen. Das berechtige zu dem Wagnis, in größter finanzieller Bedrängnis Millionen von Steuergeldern für das Problem der Heimsiedlung von Zchntausenden von Erwerbslosen zu verwenden.
ges Hilfe zu leisten oder aber wenigstens im Falle einer Kriegsdrohung mit Frankreich in Beratungen einzutreten. Cs besteht jedoch keinerlei Absicht, sich in einen derartigenVor- schlag e i n z u l a s s e n. Die Vereinigten Staaten haben Konsultativverträge überden Fernen 0 st e n abgeschlossen, wo für sie Sonde r- i n t e r e s s e n bestehen. Die Beziehungen mit Europa haben sie von jeher in eine andere Klasse eingereiht, und sie beabsichtigen, dies auch weiterhin zu tun.
Heute Laval in Reuyork gelandet.
(Hrotzaniges EmPfanqSproaramm.
Paris, 21. Ott. (TU. Funkspruch.) Die Ankunft der „Ile de France" in Reuyork ist für Donnerstagvormittag um 4 Llhr vorgesehen. Ministerpräsident Laval wird das Schiff um 8 Ahr verlassen. Der offizielle Empfang des französischen Ministerpräsidenten wird an Ausmaß alles bisher Dagewesene übersteigen. Im Rainen Hoovers wird Staatssekretär S t i m s o n den Ministerpräsidenten empfangen und ihn zunächst über den Broadway nach dem Reu Yorker Rathaus begleiten, wo die offizielle Begrüßung durch die Stadt Reuyork statt- sindet. Militärische Formationen werden vom Hafen bis zum Rathaus Spalier bilden, während etwa 400 Automobile den Ehrenzug abschließen. Am 11 Ahr erfolgt die Abfahrt nach Washington. Um 18 Uhr stattet Laval dem Präsidenten einen Besuch ab. Und um 20 Uhr sindet im Weißen Haus ein großes Essen statt. In den frühen Rachmittagstunden des Freitags beginnen bann die eigentlichen Besprechungen mit Präsident Hoover.
Oer Go.dstrom aus Amerika.
Paris, 21.Ott. (WTB.) Für diese Woche sind weitere Goldsendungen aus Amerika angekündigt. In Cherbourg wurden von der „Europa" 380 Gold»
Die Kleinsiedlung von Erwerbslosen.
Reichsminister Treviranus erläutert die Ziele der Reichsregierung.
Amerika lehnt jede politische Garantie für Irankreich ab.
Gchuldenrevision und Rüstungsbeschränkung sollen im Mittelpunkt der Besprechungen vou Washington stehen.


