Oie erste Notverordnung für Hessen

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lassen werden.

könnte es i bild zur S

Allgemeine Kürzung der Beamtengehälter ab 1500 Mark um 5 Prozent. - Aufrückungs. sperre für ein Jahr. - Keine Vorauszahlung mehr. - Kürzung der Nebenverdienste.

auSgebildet hat. Wir sehen auf der einen Seite Amerika und Frankreich im Golde schwimmen und auf der arideren Seite fast alle übrigen Länder an einem Gold- mangel kranken. Dieser Zustand hat zu einet schweren Störung der Wirtschaft in den einzel­nen Staaten und zu einer Gefährdung des inter­nationalen Warenaustausches gesührt. Wenn nicht alles täuscht, haben die internationalen Notenbanken schon die Fühlung miteinander aus­genommen, um eine Lösung des Goldproblems zu finden. Eile aber tut Not, wenn weiterer, unüber­sehbarer Schaden verhindert werden soll.

Denn selbstverständlich werden alle Wirt­schaftszentren durch die Aufhebung der britischen Goldwährung und die Schließung der Londoner Börse in Mitleidenschaft gezogen. ES war eine Notwendigkeit, daß auch die deut­schen Börsen, dem Beispiel anderer Länder folgend, vorläufig die Notierungen aussetzten« An und für sich hätten schon rein stimmungsmähig die Londoner Vorgänge zu scharfen Wertrück­gängen geführt, dann aber wäre auch durch Ausland Verkäufe eüw Senkung deS KursmveauS

zum Teil auf die Ruhegehälter anzu- rechnen. Bei jedem Beamten, der einen Ne­benverdienst von mehr als 5 00 Mk.

Siner schon oft erhobenen Forderung, Neben­vergütungen sür Staatsbeamte auS eineröffentlichen Tätigkeit nach Mög­lichkeit zu unterbinden, wird ebenso Rechnung ge­tragen wie der Forderung, Ruhegehalts­empfängern, die noch Beschäftigung

it Einkommen ausüben, dieses Einkommen

jährlich bezieht, wird der 500 Wk. übersteigend« Betrag deS NebeneinkommenS zur Halste an den staatlichen Dienstbezügcn abgezogen. SS wird also ». B. einem Beamten, der ein Nebencinkommen von 1200 Wk. hat, die Hälfte von 1200 Mk. minuS 500 Mk. -- 350 Mk. von seinen Bezügen einbehalten. Boi RuhcgchaltSempsängcrn, tut noch ein Arbeitseinkommen haben, toirö die Pension gekürzt, wenn da« Arbeits­einkommen 2 0 0 0 M k. ü b e r st e i g t und außer­dem Pension und Arbeitseinkommen höher sind al - der frühere Gehalt Ln diesem Falle wird der den früheren Gehalt übersteigende Betrag ebensallS um die Hälfte gekürzt. Hat demnach ein Beamter mit einem früheren Diensteinkommcn von 5000 Mk. und einem Ruhegehalt von 4000 Mk. noch ein Ar­beitseinkommen bis zu 2000 Mk. jährlich, lo wird die Pension nicht gekürzt, obwohl da- frühere Diensteinkommen überschritten wird. Beträgt vas Arbeitseinkommen aber mehr al- 2000 TH., z. B. 3000 Mk.. so wird die Pension um 500 Mk. ge­kürzt. denn die- ist die Halste deS da- frühere Diensteinkommen übersteigenden Betrags. Aehn- liche Bestimmungen werden fürdieBeamten der Gemeinden und Gemeindeverbänbe er-

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' Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Wich. Lange. Deranttvortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lana«: für Feuilleton Dr.H.THyriot,' für den übrigen letl Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Fille^ sämtlich in Gießen.

Alm zu verhindern, daß sich der Goldbestand der Bank von England weiter in so bedrohlichem Maße verringert, griff das Institut nun mit den bekannten Maßnahmen ein, die als ganz außergewöhnlich in der Geschichte Englands an­gesehen werden müssen. Durch die Außer­kraftsetzung des Mechanismus der ioternakionalen Wechselkurse und durch die Erhöhung des Diskonts wird nun eine Verknappung

des Pfundangebots im Auslonde er­strebt. Gleichzeitig werden mit Frankreich und Ame­rika Verhandlungen geführt, um eine Stützungs­aktion für die englische Währung ein- zuleiten. Es darf nicht übersehen werden, daß selbst Frankreich, das heute der größte Gläubiger Eng­lands ist, ein großes Interesse daran hat, einen stärkeren Verfall des Pfundes unter allen Umstän­den zu verhindern. Die Notmaßnahmen bedeuten natürlich keine endgültige Lösung, sondern können nur vorübergehend aus der ärgsten Bedrängnis heraushelfen. England muß sich entscheiden, welchen Weg zur Sanierung es gehen will. Rein theoretisch den Versuch machen, nach deutschem Dor- ! e l b st h i l f e zu greifen. Daß dieses Mit-

Das 14-Millionen-Oefizit.

(Lin von drei Millionen muß durch eine zweite Notverordnung bei der Schule eingespart werden.

Darmftabt, 21 Sept. (WSN.) In einer Presse- besprechung, zu der Staatspräsident Adelung, Fi­nanzminister Airnberger und die zuständigen Mi- niftcrialrefcrcnten erschienen waren, gab der Finanz- Minister ein längeres ExposL über die Notwendig­keiten, die zu den bevorstehenden d r e i h e s s i s ch e n Notverordnungen gezwungen haben. Die hessische Regierung wird in den nächsten lagen eine erfte Notverordnung erlassen, die im wesentlichen folgende Punkte enthält:

Oie Gehaltskürzung.

Weitere Abzüge sür Unverheiratete und Kinderlose.

An erster Stelle ist eine allgemeine G e - Haltskürzung unter Freilassung eines Betrages von 1500 Mark vorgesehen. Die Kürzung des 1500 Mark übersteigenden Gehalts beträgt 5 Prozent, so daß eine ft art soziale Staffelung da- durch entsteht. Bei 1600 Mark Gehalt beträgt die Kürzung demnach nur 0,3, bei 2000 Mark 1,25, bei 3000 Mark 2,5, bei 5000 Mark 3,8, bei 10 000 Mark bereits 4,25 Prozent. Damit folgt Hessen dem, was bereits in andern Ländern (z. B. Baden) geschehen ober noch beabsichtigt ist. Für die unoerheira- teten Beamten wird zu dem vorerwähnten Satz noch eine weitere Kürzung von 5 Prozent und bei den verheirateten Beamten ohne Ain- d e r eine weitere Kürzung von 3 Prozent eintreten, eine Maßnahme, die ebenfalls bereits in andern Ländern getroffen worden ist.

Für die Bezüge der Anwärter usw.. I deren Vergütungen bereits früher in einem stär­keren Ausmaß herabgesetzt worden sind, als dies nach den bisherigen allgemeinen Kürzungsvor­schriften der Fall gewesen wäre, bleiben die seitherigen Echutzbestimmungen auch sür die neue Kürzung ausrechterhalten, so daß sie nur insoweit von der Kürzung ersaht werden, als die Kürzung höher ist al- die Herabsetzung der Vergütung. Gin großer Teil der Anwärter wird mithin jetzt nicht oder nur teilweise be­troffen. Von der Kürzung bleiben die Poli­zeibeamten bis zum Hauptmann einschließ­lich befreit.

Oie Austückungssperre.

Vorläufig bleiben die Einzelgehalte unberührt

Als zweiter Punkt ist die vom Reich beabsich­tigte und von Preußen bereits übernommene Stillhaltungsmahnahme (Sperre für das Aufrücken in höhere Gehaltsstufen) mit der Milderung vorgesehen, daß in Hessen das Weiterrücken im Gehalt usw. statt um Atoci Jahre nur um ein Jahr hinausges ch o - den wird. Die Regierung hatte erwogen, eine dieser Stillhaltung entsprechende weitereKür- zung den Beamten aufzuerlegen, d l e Einzelgehalte beziehen, oder die be­reits in der obersten Stufe ihr er Be­soldungsgruppe eingereiht sind. Die Re­gierung behält sich die Nachprüfung dieser Frage vor, sobald die entsprechenden Vorschriften des Reichs erlassen sind, und wird dann mit andern Ländern über ein gemeinsames Vorgehen unter­handeln. Auch von dieser Etillhaltungsmaßnahme ist d ie P o l i z e i in dieser Notverordnung aus­genommen.

Statt pränumerando künftig postnumerando.

Erlcichlerungen für die -Ueberleilungszeit.

Drittens wird angeordnet, daß die Bezüge der Beamten usw. künstig nicht mehr monatlich im voraus, sondern am Monatsende bezahlt werden. Die Auszahlungstermine sol­len monatlich um drei bis vier Tage verschoben werden so daß in der Al e b e r l e i t u n g s z e i t die Zahlungstermine nicht mehr als 34 Tage aus- einanderliegen. Auf die Dauer ihres Dienstver­hältnisses geht dadurch den Beamten nichts ver­loren. Alm Schwierigkeiten bei der

Und die Zentralbehörden?

Darmstadt, 20. Sept. Wie man hört, soll die am 1. Mai durch Pensionierung des StaatS- rats B l o ck im Hessischen Ministerium für KultuS und Dildungswesen freigewordene Stelle eine« Staatsrates demnächst wieder besetzt werden. Angesichts der außerordentlichenFinanz- schwierigkeiten des Staates und der eben bekannt gewordenen rigorosen Sparmaßnahmen fragt man sich, ob die Neubesetzung dieses Staatsratspostens durch sachliche Notwendigkeiten geboten ist. ob es nicht vielmehr ratsamer wäre, den strengen S p a r w i 11 e n, den man gegenüber den unteren Stellen an den Tag legt, auch in der Zentral­verwaltung zu befunden, selbst wenn dabei einige Alnbeguemlichkeiten in Kauf genommen werden muffen.

tcl die englische Wirtschaft auf eine schwere Probe stellen und die Krise in zahlreichen anderen euro­päischen Ländern noch verschärfen würden, ist so aut wie sicher. Auch London wird sich darüber im Klaren sein und infolgedessen wohl mehr Neigung haben, durch Inanspruchnahme auswär­tiger Hilfe aus der augenblicklichen Kalamität herauszukommen. Bei der Beurteilung der englischen Nöte darf ja niemals vergeßen werden, daß das Weltreich trotz der Währungsschwierigkeiten noch über ein gewaltiges Vermögen oerfügt, und infolgedessen auch für weitere Kredite feinen Gläubigern gut ist. Gerade der schnelle Verbrauch der letzten amerikanisch-französischen Anleihe hat aber gezeigt, daß es mit einer reinen Finanzhilfe, selbst wenn sie die Milliardengrenze übersteigt, allein nicht getan ist.

Das Vorgehen der Dank von England hat es ganz offensichtlich werden lassen, daß das W ä h - rungsshstem der ganzen Welt in Ain* or dnung geraten ist und daß ohne eine durch­greifende Revision weitere Zusammenbrüche un­vermeidlich sind. Schuld daran trägt die Gold- verte t l u n g . die sich m den letzten Jahren her*

zweit en Notverordnung durchgeführt wen­den sollen. Bisher sind jedoch bestimmte Punkte die- fer Maßnahmen, die vor allem a u f dem 0 e • biete ber Schule liegen, noch nicht be­schlossen worben.

Die mit dieser Notverordnung der hessischen De- amtenschast auserlegten Opfer, die auch aus die Wirtschaft und damit auf die gesamte Bevölkerung zurückwirken, müssen getragen werden, weil der Staat in der heutigen Wirtschast-not keine neuen Einnahmequellen mehr erschließen kann und de-halb seine Ausgaben ent­sprechend der Verringerung seine» Einnahmen senken muß. Auch eine durch­greifende Aenderung des inneren Finanzausgleich- ist so lange nicht möglich, als die Gemeinden von den Wohlfahrtslasten erdrückt werden. Die Re­gierung läßt sich dabei von dem Gedanken leiten, daß ein größerer Personalabbau gerade von jüngeren Leuten jetzt weniger zu rechtfertigen wäre als eine allgemeine Kürzung der Bezüge, weil sonst die ohnehin au erwartende Steigerung der Arbeitslosigkeit noch größer würde. Der Mi­nister erklärte zum Schluß, daß es für die Be­amtenschaft besser sei, daß sie ein verrinaerteS Ein­kommen sicher am Zahlungstermin erhalten, als daß man jetzt von Sparmaßnahmen absehe und damit bei jedem Kassentermin sehen müsse, woher man Geld bekommen könnte. Eine zweite Not­verordnung, die für die kommende Woche zu erwarten sei, werde Maßnahmen für bte Gemeinden enthalten.

Mietzahlung zu vermeiden, ist in Au-sicht genommen, noch besondere Erleichterungen cinlrc- ten au lassen, die dazu führen, daß die Maßnahme erst im folgenden Rechnungsjahr vollständig durch» geführt wird. Der Minister wieS darauf hin, daß, wenn man diefe Maßnahme nicht eingeführt hätte, ein weiterer Betrag von fünf Millionen Mark hätte eingefpart werden müssen. So werde man durch ein einmaliges Opfer ein gün­stigeres Ergebnis erzielen, weil bann bie Beam­ten im nächsten Jahr ein höhere- Gehalt weiter­beziehen.

Oi« Rebeneinkommen von Beamten und Pensionären.

Erdbeben in der City. I

Don unserem ^.-Berichterstatter.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten; ' London, 21. September 1931.

Ja, feit gestern bebt hier die Erde, e» grollt in der liefe, in den stolzen Gemächern der Gefchäfts- Häuser und Banken fällt der Kalk von den Wänden. Der Goldstandard ist nicht mehr. Mac- donald kam aus Chequers, hielt gestern uin vier Uhr eine Kabinettsfigung ab und die gesamte Presse bringt heute früh neben der Todesanzeige „Gold- standard R. i. p. die notwendigen, der Lage ent­sprechenden mehr ober minder entschlossenen Be­trachtungen: die Nekrologe des Goldpfundes. Es war einmal!

Was nun? Wie war das möglich? Ifts die Ka­tastrophe? Isi s bie Ergänzung und Folge ber Marineunruhen? Soll man schon jetzt die Klage­lieder Ieremiä anstimmen? Soll man sich freuen? Die Menschen hier tun weder das eine noch das andere. Sie versuchen zunächst einmal zu erkennen, was denn eigentlich geschehen i st. Es ist gar nicht so leicht, das zu erkennen, oie versuchen, sich über sich selbst klar zu werden, um einen Standpunkt, eine Haltung wiederzugewinnen, von der aus man einen vorsichtigen Blick in Kom­mendes wagen könnte Wenn man denn alles in allem betrachtet und besieht, bann sehen wir selt­samerweise, daß England sich über den Verlust des Goldstandards gar nicht so sehr entsetzt wie über die Schmach, daß man diesen Entschluß unter den Kanonen Frankreichs, unter den Augen ber gesam­ten Welt hat fasten müffen. Das ist es, was den Engländer wurmt. Es ist ein Schlag für bas nationale Selbstgefühl. Er wirb nie ver­gessen werden. Wehe dem, der ihn verursachte!

Sachlich aber sind manche, ja vielleicht bie meisten keineswegs in einer Panikstimmung. Denn bie Zweckmäßigkeit ber Ausrechterhaltung beS Golbstandarbs gehört zu ben u m ft r i t t en ft en Problemen der englischen Wirtschaftspolitik. Das englische Pfund wurde im Winter 1924 25 st a b i- I lifiert unb damit um 10 Prozent feinem inter­nationalen Werte nach erhöht. Diefe Stabili- fierung war die unmittelbare Folge deS eng- lifch-amerikanifchen Schu.ldcnab- kommens, das ber nachmalige Premierminister Stanley D a l b w i n nicht lange davor abge­schlossen hatte. Die« Abkommen verpflichtete Eng­land. seine Schuld an bie USA. in Höhe von etwa 20 Milliarden Mark ober eine Milliarde Pfund in etwa 60 Jahresraten zurückzuzahlen, bie jähr­lich burchschrittlich etwa Den Betrag von 600 bis 700 Millionen Mark erreichen. Den objektiven Druck bieser Zahlung erleichterte bie Stabi­lisierung um 10 Prozent ober ein Zehntel.

Baldwin ist bieseS Abkommens wegen heftig be­kämpft worben. Er habe, sagte man, das Problem ber Lchuldenstreichung bamit unnötig erschwert. Er habe vor Amerika kapituliert. Es ist ganz sicher, daß auS dieser Tributlast, die schon vor dem Dawesplan von England übernommen wurde, schließlich die völlig verfehlte Reparations- Politik Englands entstanden ist. Von da ab erwachte Englands Interesse an einer sogenann­ten aktiven Reparationspolitik. Es wurdeTri- but-Interessent. Schon damals wurde auf bie fchweren Fehler in ber Rechnung hinge­wiesen. Die Stabilisierung des Pfundes, die zwecks Ersparnis von Devisen für Amerika vor­genommen worden war, erhöhte zunächst b i e englische Kaufkraft auch um volle zehn Prozent und senkte die englische Kon­kurrenzfähigkeit auf dem Weltmärkte um ben gleichen Betrag, benn ber Arbeiterreallohn folgte ber Steigerung der Kaufkraft automatisch unb konnte aus vielen Grünben nicht herabgesetzt werben.

Wersen wir einen Blick auf bie äußere Er­scheinung dieser Lage! Sie ist großartig und be­ängstigend zugleich! Der englische Dolkshaushalt gestattete sich eine E i n s u h r zum inneren Ver­brauch von durchschnittlich 22 Milliarden Mark unb darüber bis zum Ausbruch der Weltkrisis. Von diesen 22 Milliarden zahlte man durch­schnittlich nur 14 bis 15 "Milliarden in Gestalt von Warenausfuhr, so daß ein Rest von 7 bi- 8 Milliarden Mark jährlich durch Be­träge bezahlt werden mußte, die von der Zah­lungsbilanz als sogenannte „unsichtbare" Ausfuhr aufgefübrt werden. Der Zins­ertrag aus Kapitalanlagen im Aus­lande deckte aber diesen Betrag keineswegs, er ist auf etwa 4 bis 5 Milliarden Mark an- Ausetzen. Der Rest von 3 Milliarden wurde durch Erträge des Frachtgeschäftes, durch Einnahmen au- Spesen usw. gedeckt. Diese Einnahmequellen brachten bis zum Krisenaus­bruch jährlich 4 bis 5 Milliarden Mark, so daß die englische Zahlungsbilanz im Ge­gensatz zur Handelsbilanz mit 1 bis 2 Milliarden Mark jährlich aktiv war. Während aber die Zinseinnahmen ein relativ s e st e s Einnahme­fundament bildeten, erwies sich der zweite Fak­tor der englischen Dolkseinnahmen als un­sicher. Frachten, Exporte, Spesen, Kommis­sionen: man braucht nicht zu rechnen, um zu be­greifen. daß die englische Zahlungsbilanz bei fortdauernder Schrumpfung aller Wirtschafts­werte kaum noch aktiv fein kann. Das wäre an sich nicht bedenllich, aber in diesem Falle ist die Lage deswegen gesährlich, weil die ungeheure Passivttät der Handelsbilanz hinzukommt. Die Lage wurde noch dadurch verschärft, daß durch die Erllärung von Moratorien für Ausland­zahlungen in Mitteleuropa, in den füöameri- kanischen Staaten und in Australien auch die ungeheueren Kapitalanlagen Eng­lands im Ausland illiquid wurden.

Erscheint täglich.außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Dill» Die Scholle.

Monat, Bezugspreis: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummeru Infolge höherer Gewalt.

zernfprechanfchliiffe nn t e rSamme luumm er 22o I. Anschrift für Drahtnach- richten: Inniger riehen.

pOpscheckkonto: KranlfuNam Main 116«.

General-Anzeiger für Oberheffen

vruck und Verlag: vrühl'sche Universttülr-Vuch' und Steinörudcrci R. Lange in Sießen. 5chriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstraße t.

Nr 221 Erster Blatt 181. Jahrgang Dienstag, 22. September (051

Eichener Anzeiger

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bringen in der zweiten Hälfte des laufenden Rechnungsjahres, für das eine Mindereinnahme von 13,8 Mill. Mark er­rechnet wird, noch eine Ersparnis von 4,5 Millionen Mark, während im folgenden Rech- nungsjahre daraus eine Ersparnis von über 6% Millionen Mark zu erwarten ist. Leider reicht auch dieser weitgehende, im Interesse der Be­amtenschaft sehr zu bedauernde Eingriff n i ch t a u s, um das im Rechnungsjahr 1931 zu erwartende De­fizit zu beseitigen. Allein bei den Reichsüber- weifungs steuern ist mit einem Ausfall von 9 Mill. Mk. zu rechnen, bei den Landes st euern um etwa 4 Mill. Mark, bei den Holzei n nah­men von 800 000 Mark. Alle diefe Ausfälle sind erst im neuen Rechnungsjahr entstanden und konn­ten bei Aufstellung des Staatsooranfchlags nicht be­rücksichtigt werden. Insgesamt fehlen also auf der Einnahmenseite nahezu 14 Millionen Mk., die in der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres durch Kürzung der Ausgabenfeite ge­deckt werden mußten.

Keine Einnahmequellen mehr.

Ein Personalabbau vermieden.

Außer den oben erwähnten 4,5 Millionen Mark stehen hierzu dieEinfparungeninfolgeder Kürzung der Beamtenbezüge auf Grund der zweiten Notverordnung der Reichsregierung zur Verfügung, die im ganzen im laufenden Rechnungs- fahr mit etwa 3,5 bis 4 Millionen Mark anzunehmen find. Don diesem Betrag ist allerdings, wenn die Erwerbslosen in den Gemeinden einen gewissen Prozentsatz übersteigen, ein gewisser Betrag an bie Gemeinden abzuführen. Das würde für Hessen einen Betrag von 2 Millionen Mark ausmachen. Dazu kommt weiter die auf Grund einer bevor- tehenden Reichsregelung zu erwartende P e n - ionskürzung von 80 auf 75 Prozent les Gehalts, woraus im nächsten halben Jahr 500 000 Mark zu errechnen sind. Trotzdem die s a ch - lichen Ausgaben bereits im Staatsvoranschlag stark beschnitten worden sind, wurde nochmals eine Drosselung von etwa 2 Millionen Mark vorgenommen, ein Betrag, der namentlich DemHandelundGewerbe entzogen wird. Nach all diesen Entlastungen bleibt immer noch ein Fehlbetrag von etwa 3 Millionen Mark. Wegen der Deckung dieses Betrags stehen weitere Maßnahmen bevor, die in einer