Nr. 118 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Freitag, 22. Mai 1951

(Er|d)etnt täglich,outzer Sonntags und Feiertag»

Beilagen:

Die 3Oü|triert« vtehener FamilienblLtto

Heimat tm Bild Die Scholle

UlonaU»Be$ug$prets: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt.

Hernsprechanschlüsse anter5ammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach­richten Bnjetger Giesten.

Postscheckkonto:

Xra^ffurtam Main 11686

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

*

Druck und Verlag: vrühl'sche UntverfitStL-vuch- und Steinörnderct L Lange in Sietzen. Schnstleitung und Seschäst5stelle: Zchulstrahe r.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi« zum Nachmittag vorher.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mir Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20v,„ mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gieren.

Die Wirischafisvechandlungen des Europa-Ausschusses ein Fehlschlag.

Keine Aussicht aus wirksame Hilfe gegen die Wirtschastskrisis in Mittel- und Güdosteuropa.

Oie Sozialdemokraten gehen zum Kanzler.

Brotprcis und neue Notverordnung.

billiger Stimmungsumschwung.

Di», unentwegten Derständigungspolitiker, bie aus keiner Erfahrung etwas lernen wollen, haben doch in der vergangenen Woche mit einigen Sorgen nach Paris gesehen, toetl sie sich selbst, sagen muhten, daß die ungezogene Art, mit der Driand in Gens die deutsche Politik abkanzelte und sür sich ein (Vetorecht beanspruchte, eigentlich jede Entwicklung der deutsch-französischen De- ziehungen unmöglich machte. Aber sie sind mit einem Trost rasch bei der Hand. Sie stellen mit Befriedigung fest, daß sich inzwischen der übliche Stimmungsumschwung in Paris schon wieder vorbereitet hat und daß vor allem angeblich nach einer Aussprache zwischen Briand und Dr. Curtius die Atmosphäre stark enll- spannt sei.

Es würde, im Vertrauen gesagt, doch eigentltch auch ein Wunder sein, wenn das nicht so ge­kommen wäre. Briand hat den Auftrag ausgeführt, den die Kammer ihm mit auf den Weg gegeben hat. Er hat alles erreicht, was er erreichen wollte, ist also in dem diplo­matischen Kampf Sieger geblieben. Auch die französischen Aationalisten müssen zugeben, daß sie sich diesmal einen besseren Verfechter ihrer Interessen gar nicht hätten wünschen können. Warum sollen sie' also nicht denselben Briand, dessen Ehrgeiz sie durch die Niederlage bei der Präsidentenwahl eine tätliche Wunde beigebracht haben, jetzt, wo er ungefährlich ist, goldene Brücken bauen, warum sollen sie nicht gleichzeitig auch dem Deutschen (Reich einige freundliche Worte sagen, die nichts k o st e n, nachdem gegen die Fortsetzung der deutsch-österreichischen Dündnis- verhandlungen eine hohe Barriere aufgerichtet worden ist. Das ist eine Geste, die zu nichts verpflichtet, die im Gegenteil sogar sehr gut aus- sieht und wohl hauptsächlich darauf berechnet ist, dem „friedlichen Frankreich" die Sympath.en zu- rückzucrobern, die es nach dem Durchfall Briands und nach Briands 2lustreten in Genf eingebüht hatte.

Aber mit Liebenswürdigkeiten allein ist doch nichts mehr zu erreichen. Wir sehen doch alle, daß Deutschland unmittelbar vor einer wirtschaft­lichen und finanziellen Katastrophe steht, die sich politisch weit über unsere Grenzen hin auswirlen muh. Deutschland ist am Ende seiner Kraft, die Fesseln, die ihm in Versailles auf­gelegt sind, drücken es zu Boden, und wenn es nicht bald Bewegungsfreiheit bekommt, ist der Zu­sammenbruch unvermeidlich. Hilfe aber ist nich" mit theoretischen Spielereien zu bringen, wie sic Dri- and in seinem Europa-Programm aufstellt. Hilfe kann nur von einer praktischen Politik kom­men, deren Anfang eben die Zollunion war. Und gerade hier hat sich sofort der schärfste Wider­stand Frankreichs eingeschaltet, ein Beweis mehr, dah für die französischen Machthaber auch die Wirtschaft nur eine Kulisse für die ausgesprochene Machtpolitik ist, ein Beweis auch, t»iz gering die Aussichten sind, dem ganzen europäischen Pro­gramm von Gens aus beizuiommen.

Wir lehnen es ab, daraus im Augenblick schon irgendwelche Folgerungen zu ziehen. Aber wir halten es für dringend notwendig, dah auch an amtlichen Stellen über den Ernst der Lage nirgends mehr Zweifel bestehen können: Europa steht am Scheidewege, ob es sich dauernd dem französischen Terror beugen oder mit Deutsch­land zusammen den Versuch machen will, aus den Trümmern der Nachkriegszeit etwas neues Le­benskräftiges aufzubauen. Finden wir dabei — und die letzte Probe werden wir spätestens bei der Abrüstung belommen — keine Unterstützung, dann haben wir im Völkerbund nichts mehr zu suchen, dann muh auch die Abkehr von der Locarno-Poli­tik endgültig fein.

Enttäuschung über Briands „Konstrukiivplan".

Heftiger Widerspruch Englands.

Genf, 21. Mai. (ERB.) Der Curopa-Aus- schuh hat am Donnerstag seine wirtschaftspoliti­schen Verhandlungen mit der Annahme eines Arbeitsprogrammes abgeschlossen, das lediglich die Einsetzung neuer Unter­ausschüsse vorsicht, nachdem in den vorher­gehenden Verhandlungen sich schwerwie­gende wirtschaftspolitische Mei­nungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Mächten ergeben hatten. Der Aus­schuh hat also seine diesmalige Tagung ohne praktische Ergebnisse beendet, so dah also von dem angekündigten Wirtschaftsplan der französischen (Regierung so gut wie gar nichts übrig geblieben ist. Wie zu erwarten war. hat sich damit der große Vorschlag der französischen Negierung, der sog. K o nst ru k t i v p la n, der die deutsch-österreichische Zollunion überflüssig machen sollte, als ein gänzlicher Fehl­schlag erwiesen. So ist der Eindruck der Be­ratungen des Europa-Ausschusses über die Lö­sung der europäischen Wirtschaftsschwicrigkeiten der einer allgemeinen Enttäuschung. Die großen Hoffnungen, die von gewisser Seite auf den französischen „Konstruktivplan" gesetzt worden sind, verflüchtigten sich schon im Anfang, In Kreisen, die an den vom Völkerbund ver­folgten Wirtschastsplänen bisher beteiligt ge­

wesen sind, wird offen erklärt, daß von dieser Seite eine wirksame Hilfe für die europäischen Wirtschaftsnöte bestimmt nicht zu erwarten sei. Das gilt besonders auch für die besonderen Schwierigkeiten, in denen sich d i e Donau- ftaatcn befinden. Der Gedanke, auf dem Wege von Zollpräferenzen für Getreide diesen Staaten zu helfen, ein Gedanke, den ins­besondere Rumänien in praktischen Verhand­lungen mit Deutschland verfolgt hat, ist durch die Vehandlung im Europa-Ausschuh aufs schwerste diskreditiert worden. Wenn (Rumänien nicht durch die bekannte Intervention Frankreichs in letzter Stunde vor der Wieder­aufnahme der deutsch-rumänischen Wirtschafts- Verhandlungen zurückgewichen wäre, so wär«' vor der Tagung des Europa-Ausschusses ein Präferenzvertrag zustandegekommen, der in Form einer klar begrenzten^ Ausnahme von der Meistbegünstigung praktische Vedeutung ge­habt hätte.

Die heutigen Beratungen haben nochmals bestä­tigt, wie recht die deutschen Vertreter hatten, als sie von Anfang an der Meinung waren, daß der Prä- fcrenzgedanke fick zur Behandlung vor einem größe­ren Forum überhaupt nicht eigne. Die Opposition gegen den Präferenzplan der französischen Regierung war im Europaausschuß außerordentlich stark. Nur wenige Regierungsvertreter haben ihm zugestimmt. Am lautesten hat England wider-

23 e Hin, 21.mal. (TU.) 3n der am mittwoch ausgegebenen amtlichen Verlautbarung auf den Ar- titel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", in dem bekanntlich der Austritt Deutschlands aus dem Völ­kerbunde gefordert wurde, hieß es u. a., dah der Reichsaußenminifter durch feine wiederholten, mit größter Schärfe abgegebenen Erklärungen die Be­strebungen vereitel habe, den Zollunionsplan nach vorliegen des Haager Gutachtens Im Völkerbunds­rat politisch zu behandeln. Diese Feststellung hat vielfach Widerspruch gesunden. In Ergänzung der amtlichen Verlautbarung wird am Donnerstag von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß Deutschland sich an einet etwaigen politischen Aus­sprache über den Z o l l u n i o n s p l a n auf der im herbst stattsindcnden Rats­tagung nicht beteiligen werde. Die Aeuhe- rungen des Reichsaußenministers Eurtius feien in diesem Sinne zu verstehen. Auf den in politischen Kreisen ausgetauchten Gedanken, angesichts der Dringlichkeit des deutsch-österreichischen IDirff tf isls- problems unmittelbar nach vorliegen des Haager Gutachtens deutscherseits die Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung zu beantragen, wird von zuständiger Stelle erwidert, daß sich angesichts der Kürze der Zeit, die nach dem Vorliegen des Gutachtens noch bis zur Herbst­tagung verbleibt, ein derartiger Antrag nicht lohnen würde.

Taktische Erwägungen.

Von unterer Berliner Rcdaktwn

Die Vorbereitungen, die für die Kabinettssihun- gen vor Pfingsten, auch in der Oeffentlichkeit schon seit einigen Tagen getroffen waren, sind im letzten Augenblick wieder abgeblasen worden. Amtlich wird jetzt jugegcben, dah die Beratungen er ft in der Woche na chPsingsten einsehen würden: ohne Angabe von.Gründen allerdings. Man wird indessen wahrscheinlich nicht fehlgehen, wenn man annimmt, dah dafür im wesentlichen taktische Erwägungen ausschlaggebend sind. Es ist ja kein Zweifel mehr darüber,-dah die kommende Notverordnung sehr tiefe Ein­griffe in dieSozialversicherung vor­nehmen muh. Am nächsten Samstag beginnt der sozialdemokratische Parteitag, der begreiflicherweise seinen Führern gegenüber eine starke Neugierde an den Tag legen wird, um zu erfahren, was eigentlich die Regierung beabsich­tige. Es wird ja dem Kanzler angenehm sein, wenn er bis zum letzten Tag den Sozialdemokraten sagen kann, daß über die Pläne des Kabinetts nvch nichts Entscheidendes feststeht. Er kann sich auch darauf berufen, dah die Brauns-Kommis­sion mit ihren Arbeiten erst Ende der nächsten Woche fertig sein wird und dah dieses Ergebnis für die Beratungen des Kabinetts von ausschlag­gebender Bedeutung sein kann. Wobei dahinge­stellt bleiben darf, inwieweit gerade diese neue Hinauszögerung der Brauns-Immission im in­direkten Einverständnis mit dem Kabinett erfolgt. Jedenfalls wird durch dieses Dersteckspielen die

sprachen und die Einbeziehung der überseeischen Agrarstaaten (Canada, Australien) in das Präfe­renzzollsystem verlangt. Der Borbehalt, den Hender­son vorgebracht hat, war weit entschiedener als man nach den voraufgegangenen fränzösisch-englischen Einigungsbesprechungen erwarten konnte.

Der Gedanke internationaler Kartelle, ebenso wie der Präferenzoorschlag ein Kernstück des französischen Memorandums, ist ebenfalls st a r k zurückgedrängt worden. Auch hier hat Eng­land die französischen Pläne bekämpft und die Isolierung Frankreichs in diesem Punkt war schließ­lich so allgemein, daß nicht einmal ein besonderer Ausschuß für die Weiterverfolgung dieses Planes eingesetzt werden konnte, sondern daß man ihn mit anderen Punkten einem Komitee überwiesen hat. Ein besonderer Erfolg Oesterreichs ist es, daß es ihm gelungen ist, den oefährlichen Plan eines besonderen „Comits d'Autriche", den das französische Memorandum gleichfalls enthielt, abzu- wehren, hier hatte Frankreich offensichtlich eine A r t Ueberwachungskomitee im Auge, das weiter eventuell dem deutsch-österreichischen Zoll­unionsprojekt sehr gefährlich hätte werden können. Die Widerstände, die namentlich England auf dieser Tagung den französischen Plänen entgegen­gesetzt hat, waren so groß, daß man sich schließlich über die Zustimmung Englands zu den Plänen der Internationalen Ag'rarkreditorganisation allgemein gewundert hat.

Deutschlands Isolierung in Genf.

Ein neuer Borstotz der TAZ.

Berlin, 21.Mai. (TA.) Unter der Heber« schrift: „Das Mißtrauensvotum" schreibt die „D. A. Z." zu der halbamtlichen Verlautba­rung gegen den „D. A. Z."-Aussatz „Genf und der Weg nach Cheguers": „Diese amtliche Ver­lautbarung begeht den Fehler, unsere Stellung- nahme in rein formaler Weise zu „be­richtige n“. Selbstverständlich ist es formal richtig, daß der (Rat einen „Beschluß" über die spätere politische Diskussion der Zollunion nidyt gefaßt hat und auch nicht fassen konnte, weil die Tagesordnung keine Möglichkeit dazu gab. Das ist von uns nirgends behauptet worden. Aus eben diesen formalen Gründen ist es indes ohne jede Bedeutung, daß der (Rat diesen Schritt der Gegner des Wiener Vertrages nicht „gs- billigt" hat. Er hatte weder Gelegenheit, hier zu billigen, noch zu mißbilligen.

In materieller Hinsicht liegen die Dinge jedoch gang ander8. Cs ist falsch, dah „lediglich von einzelnen Gegnern des Planes" die Absicht auf spätere politische Diskussion ge­äußert worden fei. Tatsache ist, dah alle Red­ner, die sich überhaupt zu dieser Frage der politischen Diskussion geäußert haben, sie be­jahten und eine entsprechende Haltung an- kündigten. Richtig ist weiter, dah keine ein­zige Stimme für den deutschen und öster­reichischen Standpunkt sich erhob, die diese Dis­kussion ablehnte, obgleich es jedem Ratsmilglied klar sein muhte, dah es sich hier um eine Grund­frage des gesamten Völkerbundes handelt."

Entscheidung bis zum letzte.: nur denkbaren Augen­blick hinausgeschvben.

Oie Vorbereitung des Ganierungsplans.

Tie Reform der Arbeitslosenversicherung

Berlin, 22. Mai. (211. Funkspruch.) Die ursprünglich für Ende dieser Woche vorgesehe­nen Gesamtberatungen d^s Reichskabinetts sind, wie der „Dörsen-Courie?' berichtet, verschoben worden, da einstweilen noch Einzelbesprechungen zwischen den Ressorts stattsinden müssen. Sie be­ziehen sich besonders auf die (Reform der Arbeitslosenversicherung und auf die sonstigen Notmaßnahmen im Gebiet der Sozial­versicherung. Reichsarbeitsminister Stegerwald hat zur (Rettung der Arbeitslosenversicherung, einen Reformplan fevtigstellen lassen, der im Zusammenhang mit den notwendig werdenden finanziellen Maßnahmen steht. Ain Donnerstag fanden zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Reichsfinanzminister darüber Besprechungen statt. Die Fertigstellung des Sanierungsplanes wird vor allem erörtert zwischen dem Reichs­kanzler Dr. (Brüning, dem Reichsfinanzminister Dietrich, dem Reichsarbeitsminister Steger­wald und dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther. Dieser Sanierungsplan, dessen Ein­zelheiten nvch nicht feststehen, dessen Ziel, aber eine große organische Lösung sei, die freilich von allen Dvllsteilen Opfer verlange, werde alsdann dem Gesamtkabinett nach Pfing­sten vvrgelegt werden.

Berlin, 21. Mai. (211.) Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat am Donnerstagabend beschlossen, die Reichstags­fraktion selbst auf Donnerstag, den 28. Mai, nach (Berlin cinzuberufen. Der Vorstand beschloß, beim Reichskanzler erneut ernsteste Vor­stellungen in der Drotpreisfrage zu erhe­ben und zu verlangen, daß die Regierung durch eine allgemeine Senkung des Weizen- undRoggenzolles binnen kürzester Frist die Gewähr für die Vermeidung weiterer Brotpreis- erhohungen und für die Rückgängigmachung der bisherigen Preissteigerungen schaffe. Der Reichs­kanzler soll dabei nachdrücklichst auf die politi­schen Folgen aufmerksam gemacht werden, die durch ein Versagen der Reichsregierung in dieser politisch und psychologisch so ungemein bedeu­tungsvollen Angelegenheit entstehen würden. Der Vorstand erörterte sodann die Eventualitäten, die sich aus dem geplanten Erlaß einer neuen Notverordnung ergeben können. Ohne den Beschlüssen der Fraktion im einzelnen vorzugrei­fen, stellte er sich aus den Standpunkt, dah die überaus ernste Finanzlage ter öffentlichen Kör­perschaften nicht zu einem Abbau der sv- zialen Einrichtungen benutzt werden dürfe. Die Finanzsanierung müsse mit Mit­teln erzielt werden, durch die eine weitere Bersch lech terung der Lebenshaltung der durch die Wirtschaftskrise in besonderem Maße geschädigten Volksschichten vermieden werde. Die Lage aus dem Arbeitsmattt.

Weiterer leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Berlin, 21. Mai. (WTB.) Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. Mai hat sich der Beschäftigungsgrad weiter gehoben. Die Bewegung ist zwar, verglichen mit dem letzten Berichtsabschnitt, langsamer gewor­den, doch ist sie noch kräftiger als in der ent­sprechenden Zeit des Vorjahres Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen hat seit dem 30. April um rund 1 47000 angenom­men und bewegt sich am 15. Mai auf rund 4 211000. Eine gleich starke Besserung trat in 1930 erst im Verlause des ganzen Monats Mai ein. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger ist um rund 174 000 auf rund 1713 000 gesunken. Andererseits hat die Belastung der Krisenfürsorge noch um rund 11 000 auf annähernd 914 000 Haupt- unterstützungsempfänger zugenommen. Die Aufnahmefähigkeit der Saisonaußen­berufe hat gegenüber der zweiten Hälfte des April nachgelassen. Die Ursache dafür ist vor allem die Einschränkung des Kräftebe­darfs in der Landwirtschaft. Die Tätig­keit am Baumarkt hat weiterhin langsam z u - genommen, der Beschäftigungsgrad bleibt jedoch pinter dem des Vorjahres nicht unerheblich zurück. In den vom Paumarkt abhängigen Industrien ist die Lage etwas günstiger geworden, wenn auch die Enllastung imzögernden Tempo fortschreitet. Die Besserung des Arbeitsmarktes im Beklei­dungsgewerbe konnte sich weiterhin fortsetzen. Im topinnftoffgeroerbe hat die Belebung nur vereinzelt angehalten. Der Abbau der Be­legschaften im Steinkohlenbergbau hat sich fortgesetzt. Die Hütten- und Walz­werke melden eine Abschwächung der Nachfrage. Einzelne Zweige der Metall­verarbeitung erfuhren bezirklich eine gewisse Stützung. Der Beschäftigungsgrad hat sich in der Nordmark, Niedersachsen, Mitteldeutschland, der west- gälischen Großeisenindustrie etwas gebessert. In der Kraftwagenindustrie sind vereinzelt Rück­schläge eingetreten. Eine Entlastung erfuhr der Arbeitsmarkt im Gastwirtsgewerbe und in einigen Zweigen des Nahrungsmittelge­werbes. Der Arbeitsmarkt der Angestellten wurde durch umfangreiche Zugänge belastet.

Oie Beamienbefoldung.

Ter Reichsbund der höheren Beamten an den Reichspräsidenten.

Berlin, 21. Mai. (211.) Der Reichs­bund der höheren (Beamten hat an den Reichspräsidenten folgendes Schrei­ben gerichtet: Durch die trotz aller entgegen» stehenden Erklärungen maßgebender Regierungs­stellen mit immer größerer Bestimmtheit auf­tretenden Gerüchte über beabsichtigte weitere Gehaltskürzung, die sich so­gar in der Form der Staffelung für die höheren und mittleren Beamten besonders nach­teilig auswirken soll und über sonstige Ein­schränkungen ihrer Dienstbezüge ist die Beamten­schaft aufs äußerste beunruhigt. Sie fürchtet, dah auch die weiteren Kürzungen ebenso wie die bisher eingetretenen im Wege der Notverordnung erfolgen werden. Der Reichsbund der höheren (Beamten glaubt daher, an Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident, die Ditte richten zu dürfen, eine solche Notverord­nung nicht zu vollziehen, bevor den Vertretun­gen der Beamtenschaft Gelegenheit gegeben wvr-

Die Debatte um Euriius.

Deutschland wird sich an einer künftigen politischen Aussprache über die Zollunion nicht beteiligen.

Notverordnung erst nach Pfingsten.