WaS die von ZalesLi angegebenen Zahlen über die polnischen Minderheitenschulen in Deutschland angehe, so seien allerdings 51 Schulen der polnischen Minderheit in Deutschland vorhanden. Don diesen würden aber nur 28 benutzt: 23 stünden leer, weil die Eltern es vorziehen, ihre Kinder in die deutschen Schulen zu schicken. Was die politischen Fragen angehe, so habe die Minderheitenbeschwerde der deutschen Regierung keinen An- laß gegeben, diese Fragen aufzuwerfen. Er betrachte es aber als Feigheit, wenn er nicht bei dieser Gelegenheit dargelegt hätte, wie das deutsche Volk über die Ost frage denkt. Eine offene Aussprache sei notwendig, wenn, solche Fragen auftauchen. Er erinnere an ein Wort Briands, der auf der letzten Völkerbundstagung gesagt habe, dah der Völkerbund auch an unbequemen Fragen nicht Vorbeigehen dürfe. Er wiederhole aber seine heutige Erklärung, daß das deutsche Volk seine politischen Ziele nur auf friedlichem Wege
und auf Lein Vertragsboden zu erreichen strebe. Die Vorfälle, über die die deutsche Regierung und der Deutsche Volksbund Beschwerde führten, seien nur ein Glied in der langen Kette der Entdeutschung. Seit 1919 seien dreiviertel Millionen Deutsche aus Polen verdrängt worden.
Er habe mit Genugtuung festgestellt, daß der polnische Außenminister eine Verletzung der Bestimmungen der Artikel 75 und 83 der Genfer Konvention zugegeben habe, dah eine Reihe von Verfahren eingeleitet sei und dah beabsichtigt sei, Schadenersatz und Sühne zu leisten. Aber das genüge nicht. Es müsse auch für die Zukunft gesorgt werden, dah solche Dinge sich nicht wiederholen. An der Frage der Aufständischenorganisation und ihren Zusammenhang mit den Behörden könne man nicht vorübergehen. Der Völkerbundsrat müsse zu diesen Dingen Stellung nehmen.
Ialeskis Verteidigung.
In einer kurzen Entgegnung meinte Z a l e s k i, die deutschen Minderheiten hätten ja die Möglichkeit, sich an den Obersten polnischen Gerichtshof zu wenden, wenn sie glaubten, dah ihnen während der Wahl Unrecht geschehen sei. Als Beweis für die angeblich minderheitenfeindliche Haltung der deutschen Behörden führte Zaleski eine Entscheidung des Breslauer Verwaltungsgerichtes vom 4. Oktober 1923 an, worin dem „Schulverein für Niederschlesien" die Errichtung von polnischen Minderheitenschulen untersagt worden sei. Zaleski mußte sich allerdings durch einen Zwischenruf von Dr. Curtius belehren lassen, daß diese Entscheidung von der nächsthöheren Verwaltungsstelle sofort ausgehoben worden ist. — Nach den Ausführungen Zaleskis vertagte sich der Völkerbundsrat auf morgen vormittag 11 Uhr.
Maulkorb für die deutsche presse in pofen.
Beschlagnahme des Posener Tageblattes wegen der Curtius Rede.
Neue Grenzverletzung in Oberschlesien.
Polnisches Militär „aus Berschen" auf deutschem Boden.
Gleiwitz, 21.Ian. (TU.) Wie soeben bekannt wird, ist am Dienstagnachmittag in Oberschlesien eine neue Grenzverletzung durch Polen erfolgt. Eine größere Abteilung polnischer Infanterie aus Rybnik besichtigte (!) die Grenze in der Gegend von Pilchowitz im Landkreis Gleiwitz. Dabei überschritt ein Teil der Truppen, und zwar etwa 20 Mann, d i e deutsche Grenze und geriet etwa fünf Meter auf deutsches Gebiet. Nach einiger Zeit verließ das Militär wieder den deutschen Boden. Ein polnischer Zollkommissar erklärte deutschen Zollbeamten gegenüber die Grenzverletzung damit, daß er es verabsäumt habe, den Soldaten die Grenzlinie z u z e i g e n und sie beim Ueberschreiten der Grenze darauf aufmerksam zu machen. Die Ermittlungen über den Vorfall sind noch im Gange.
I Auch wenn es sich bewahrheiten sollte, daß die Soldaten tatsächlich in Unkenntnis der Grenzziehung deutsches Gebiet betreten haben, verdient der Vorfall größte Beachtung. Es muß nachgeradezu als Herausforderung bezeichnet werden, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt immer wieder derartige polnische „Versehen" vorkommen. Es ist nicht einzusehen, warum gerade jetzt wieder eine starke polnische Militärabteilung in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze „Besichtigun» gen" vornehmen muß. Zur Beruhigung der noch durch die letzten Vorgänge aufs äußerste erregten Bevölkerung tragen solche Vorfälle bestimmt nicht bei.
Kraftfahrer gegen die Steuer- plane der Regierung.
Berlin, 21. Ilan. (ERB.) Die Präfi- dialvertretung Berlin des ADAC, veranstaltete eine stark besuchte Protest Versammlung gegen die geplante Reuregelung der K r a f tf a h r z e ug steu e r , wie sie der Reichsfinanzminister in einer Denkschrift: niedergelegt hat. Der Steuerreferent des ADAC., Diplomingenieur F i l s e r, referierte über die Denkschrift des Reichsfinanzministers über die Besteuerung der Kraftfahrzeuge. Er faßte schließlich seine Ausführungen folgendermaßen zusammen: Die Denkschrift des Reichsfinanzmini ste- riums über die Besteuerung der Kraftfahrzeuge> gefährde die Erhaltung und Weiterentwicklung des Kraftfahrwesens auf das schwerste und schädige die Interessen der Wegbaupflichtigen. Sie ist nicht dazu angetan, dem wirtschaftlichen Aufbau Deutschlands zu dienen, sondern ihm schwerwiegende Fesseln aufzuerlegen. Aus diesen Gründen fordert der ADAC., daß der Reichstag den Schlußfolgerungen der Denkschrift nicht stattgibt, sondern äußerstenfalls die Vorschläge des Reichswirtschaftsrats annimmt. Rach lebhafter Diskussion wurde in einer Resolution gefordert: 1. Wegfall des Zuschlags der Pauschsteuer, 2. Wegfall des Svritzzwanges, 3. Herausgabe der Zollmillionen für den Wegebau, 4. Senkung der Pauschsteuer und 5. Rationalisierung des Wegebaues.
Pofen, 22.Ian. (WTB. Funkspruch.) Das PosenerTageblatt ist auf Anordnung des polnischen Polizeidirektors beschlagnahmt worden, weil das Blatt die Rede des deutschen Außenministers Dr. Curtius im Völkerbundsrat in Genf über die Minderheitfrage auszugsweise veröffentlichte. Die übrigen Blätter in Polen durften die Rede bringen. Das Posener Tageblatt muhte noch einmal gedruckt werden. Um eine neue Beschlagnahme zu vermeiden, will das Blatt nunmehr die für die Minderheit seht wichtige Rede des deutschen Außenministers nicht mehr bringen, zumal da, wie erinnerlich, die Druckerei der Leitung schon vor den Wahlen sieben Wochen geschlossen war und somit einen sehr schweren wirtschaftlichen Sachschaden erlitten hat.
Oie pariser presse zum Rededuell Emtius-Zaleski.
Paris, 22.Jan. (WTD. Funkspruch.) Die Morgenpresse berichtet eingehend über die gestrigen Verhandlungen des Völkerbundsrats. Allgemein wird die ritterliche Art anerkannt, mit der Dr. Curtius seine gut begründeten Anträge gegen Polen geltend gemacht habe. Allgemein wird auch der Erwartung Ausdruck verliehen, daß heute eineDeutschland befriedigen Le Form gefunden werde, um der Kontroverse ein Ende zu bereiten ober sie doch in eine Dahn zu lenken, dje der Atmvspäre In Genf entspreche. — Der in Genf weilende Auhenpolitiker des „Petit Pari- rsien" erklärt, der Waffengang zwischen Dr. Curtius und Zaleski habe in keinem Augenblick das Einsehen eines Duells auf Leben und Tod angenommen. Die beiden Minister hätten unverän^rt 'eine fast akademische Haltung bewahrt. Curtius habe entgegen den Aufforderungen der Rationalsozialisten seinem Talent nicht Gewalt angetan. Er habe das Saxophon, ja sogar die kleine Trompete in der Garderobe ge- lasse n. — Das „Petit Journal" meint, ange- sichts der Atmosphäre, die gestern in Genf geherrscht habe, sei es nicht erstaunlich gewesen, dah der deutsch-polnische Konflikt über die Zwischen- fäfie in Obersch'e.ien gemildert würde.
Erstes Echo in Berlin.
Berlin, 21. Ian. (CNB.) Die Berliner Abendblätter berichten ausführlich über die Rede des Außenministers im Völkerbundsrat. In den Kommentaren, die zumeist von den Genfer Vertretern der Blätter stammen, wird den Ausführungen des Ministers allgemein 3 u a e ft i m m t. Soweit zu der Antwortrede des polnischen Außenministers Zaleski Stellung genommen wird, wird die Hinein- Ziehung des Reichspräsidenten von Hindenburg und dessen Gegenüberstellung als Ehrenmitglied des Stablhelms mit dem Vorsitzenden der polnischen Aufständischenverbände Gra- czynski aufs schärfste zurückgewiesen, da er der Ehre und Würde des Reichspräsidenten zu nahe trete.
Die Rede des deutschen Außenministers findet auch in der Rechtspresse grundsätzliche Anerkennung. Die „Deutsche Tageszeitung" betont, daß die Anklage es an Deutlichkeit und Scharfe nicht fehlen lasse. Der „L 0 k a l a n 3 e i g e r" schreibt, man kann den meisten Ausführungen nur juftimmen. Beide Blätter geben jedoch der Ansicht Ausdruck, daß Dr. Curtius an einzelnen Stellen die deutschen Forderungen hätte schärfer umreißen sollen. Auch die „B ö r s e n z e i t u n g" ist der Ansicht, daß die Rede zweifellos starken Eindruck gemacht habe. Allerdings scheine die Sorge berechtigt, in welchem Umfange es gelingen werde, nun auch wirklich praktische Folgerungen zu erreichen.
Die „Germania" fordert, daß der Rat jetzt Farbe bekennen müsse, wenn Deutschland Interesse an weiterer Mitarbeit haben solle. Wenn der Völkerbundsrat schweige, werde Deutschland seine Forderungen bei den Unterdrückern durchkämpfen müssen. Der „B ö r s e n - C 0 u r i e r" bezeichnet als einen besonders glücklicken Abschluß der Rede die Zurückweisung der polnischen Behauptung, daß die deutsche Revisionsanmeldung, die auch von Warschau nicht geleugneten schweren Verfehlungen verschuldet habe. Der Rat werde fein Augenmerk in erster Linie auf das Zusammenwirken der polnischen Behörden mit den Aufständischen und die Bestrafung der schuldigen Beamten zu richten haben
Abschluß der Europa-Konferenz.
Ein Zrie-enSmanifest. — Die Arbeiten zur Behebung -er Agrarkrisis.
Genf, 21.Jan. (WTB.) Die zweite Europakonferenz hat heute ihre Arbeiten beendet. Die nächste Tagung findet im Mai statt. Die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten einen Vorschlag eingebracht, den Briand der Konferenz mit dem Hinweis vorlegte, es handele sich dabei um ein „europäisches Manife ft". Der Vorschlag, der einftimmig angenommen wurde, lautet:
„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach die Probleme geprüft und besprochen, die sich unsere Regierungen stellten, und wir sind uns dabei klar geworden, daß eines der Hindernisse für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in dem Mangel an vertrauen in die Zukunft und in der Unruhe liegt, die über d i e politische Lage herrscht. Diese Unruhe ist vermehrt worden durch verschiedene von unverantwortlichen Kreisen verbreitete Gerüchte über d i e Möglichkeit eines Weltkrieges. Wir erkennen an, daß augenblicklich in Europa politische Schwierigkeiten bestehen und daß sie noch durch die Unbeständigkeit und die wirtschaftliche R 0 t l a g e, die sich aus der allgemeinen Krise ergibt, vermehrt worden sind. Das beste, was wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage tun können, ist, keinen Zweifel an den Bestand des Friedens in Europa aufkommen zu lassen. In unserer Eigenschaft als Außenminister oder verantwort- lidjc Vertreter der europäischen Staaken erklären wir, daß wir mehr denn je entschlossen sind, uns des Mittels des Völkerbundes zu bedienen, um jede Anwendung von Gewalt zu verhindern."
In der Schlußsitzung wurden weitere fünf Entschließungen angenommen, in denen die künftigen Arbeiten, die bis Mai durchgeführt
werden sollen, feftgelegt sind. Die Entschließunaen beziehen sich hauptsächlich auf landwirtschaftliche Fragen. Die Konferenz beschloß:
1. Die Frage Les Absatzes des sofort verfügbaren Getreide Überschusses einem Ausschuß zur Prüfung zu überweisen, der aus Vertretern der interessierten Export- und Importstaaten Zentral- und Südosteuropas zusammengesetzt wird. Der Ausschuß wird von Briand einberufen. Seine Beschlüsse finden ohne weitere Mitwirkung der europäischen Konferenz sofort Anwendung.
2. Zur Prüfung der Frage, wie allgemein die künftigen Getreideüberschüssc in Europa abgesetzt werden sollen, fetzte die Konferenz ein Elferkomitee ein, das beauftragt ist, mit Unterstützung der technischen Organe deS Völkerbundes und des Internationalen Landwirtschaftsinstituts in Rom alle zollpolitischen Fragen zu untersuchen, welche zur dauernden Absahre- gelung beitragen können.
3. Für die Agrarkredite wurde ebenfalls ein Ausschuß gebildet: er wird die finanzielle und juristische Leitung des Problems der Agrarkredite zu studieren haben. 3m Mai hofft man soweit zu sein, dah dem Völkerbundsrat ein genaues Ausführungsprogramm mit konkreten Vorschlägen unterbreitet werden kann, das der Völkerbundsrat prüfen und sofort in Kraft setzen soll, sofern et einen dahingehenden Beschluß faßt.
4. Die europäische Konferenz fordert alle Mitglieder auf, die Genfer Handelskonvention vom März 1930 sobald wie möglich in Kraft zu sehen und die auf der zweiten Zoll- friedenskonfevenz im Rovernber v. I. angeregten zweiseitigen handelspolitischen Verhandlungen aktiv zu betreiben.
5. Die Konferenz fordert den Generalsekretär auf, der Maitagung den Bericht über die Arbeit s lo f i g ke i t und ihre schweren Folgen für die europäische Wirtschaft vorzulegem
Zusammenstöße im Haushastsausschuß.
Subvention für -en Lahnbergbau. — Konflikt zwischen Sozial-emokraten und Nationalsozialisten.
Berlin, 22. 3 an. (Ddz.) Der Haush alts- ausschuß des Reichstages befaßte sich im Rahmen der Beratungen über den Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums mit der Frage der Subventionierung des Kupferschieferbergbaues der Mansfeld AG.
Aba.Reinhardt (Rat.-soz.) beantragte als Berichterstatter, dieser Vorlage zuzustimmen. Rach der Vorlage geben Reich und Preußen je zur Hälfte für die Dauer von zwei Jahren einen Iah res zu schuh voninsgesamt 5,6 Millionen Lui art zur Deckung oes jetzt bestehenden Jahres Verlustes, während der Rest von 1,3 Millionen Mark von der Mansfeld AG. getragen wird. Reich und Preußen gewähren je zur Hälfte einen weiteren Betrag von 1,4 Millionen Mark jährlich für die Verbesserungen und Erneuerungen der Detriebseinrichtungen. Die Mansfeld AG. übernimmt jeden Ausfall, der durch ein Sinken des Kupferpreises unter 10,50 Cents je Kilogramm entstehen sollte.
Mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten wurde die Subventionierung des Mans- felder Kupferbergwerks genehmigt. Angenommen wurde bann noch ein Antrag des Abg. Reinhardt (Ratsoz.), demzufolge zur Forderung des Ei senbergbaues an Sieg, Lahn und Dill einschließlich Ober Hessens indgefamt 570 000 Mk. in den Etat eingestellt werden sollen.
In ber Nachmittagssitzung des Haushaltsaus- schusses würbe ber Iustizetat beraten.
2Ebg. Dr. Rosenfeld (Soz.) meinte, in ber rnchsgerrchtlichen Rechtsprechung zum Hochverrat
habe sich trotz aller Bemühungen nichts geändert. Endlich habe man einmal einen Prozeß w e g e n nationalsozialistischer hochverräterischer Betätigung cinge- leitet; aber wie ganz anders habe sich biester Prozeß abgespielt, als die üblichen Hochverrats- Prozesse gegen die Kommunisten! In diesem Prozeß wurden des Hochverrats Verdächtige als Zeugen vernommen. Der Höhepunkt war, als man dem Hochverräter Hitler das große Wort verstattete. (Zuruf von nationalsozialistischer Seite: „Das wird Ihnen teuer zu stehen kommen!" — Abg. Biedermann (Soz.): „Was soll das heißen?") Das sind die üblichen Drohungen, die wir schon gewohnt sind und über die wir uns schon gar nicht mehr aufregen.
Abg. Schwarz (Nats.): Die Beleidigungen, die Abg. Dr. Rosenfeld gegen unseren Führer ausgesprochen hat, können uns nicht berühren. Um so weniger, als die Partei des Redners bekanntlich seit Jahrzehnten Hockverrat getrieben hat. (Abg. Großmann (Soz.):,, Gibt es denn keinen Vorsitzenden? Elende Verleumdung!") Der Redner erinnerte dann an die verschiedenen Verfolgungen, die die National- sozialisten durch die Republik zu erleiden hätten, insbesondere an die Art, wie ber „Fememörder Fahlbusch" nach Deutschland gelockt worden ist. Dieser Mann habe treudeuttch seine Pflicht erfüllt. (Zurufe links: „Eine nette Pflicht, die Ermordung eines anderen!") Wir brauchen keine nationalsozialistische Zellenbildung in der Reichswehr. Daß sich in der Reichswehr Kreise bilden, die mit uns sympathisieren und mehr und mehr zu uns kommen, das ist die Folge der Politik ber Republik.
Abg. Keil (Soz.) fragte zur Geschäftsordnung den Vorsitzenden, warum er den Abg. Schwarz wegen seiner Beleidigrmgen nicht zur Ordnung gerufen hätte.
Vorsitzender Abg. Reinhardt (Rats.) erwidert, diese Beleidigungen seien erst bie Folge ber Beleibigung des Parteiführers Adolf Hitler durch Abg. Dr. Rosenfeld gewesen.
Abg. Landsberg (Soz.): Adolf Hitler ist kein Reichstagsabgeorneter!
Vorsitzender Reinhardt: Das ist gleichgültig. Wer Adolf Hitler beleidigt, beleidigt uns.
Abg. Keil (Soz.) erklärt hierauf, daß die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder unter diesem Vorsitzenden nicht mehr tagen und den Saal verlassen würden.
Abg. Sch etter (Zentr.): Wenn eine so große Fraktion, wie die sozialdemokratische, an den Aus- schußoerhandlungen nicht mehr teilnehmen will, so halten wir eine weitere Verhandlung für nicht mehr ersprießlich. Aus diesem Grunde wollen auch wir nicht mehr weiter verhandeln.
Hieraus ruft-ber Vorsitzende, Abg. Reinhardt (Nats.), den Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.), den Abg. Großmann (Soz.) und den Abg. Schwarz (Nats.) zur Ordnung.
Es wurde eine Pause verabredet, um seftzu- ftellen, ob die Sozialdemokraten in den Ausschuß zurückkehrten. Rach Ablauf dieser fünf Minuten stellte sich heraus, daß die Sozialdemokraten es ablehnen, unter dem national- sozialistischen Vorsitzenden weiter"Hu-^agen.
Abg. Wegmann (Zentr.) stellte den Antrag, die Sitzung abzubrechen und die Beratungen am Donnerstagvormittag fortzusehen. Der Antrag wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Als nunmehr der Vorsitzende die sachliche Beratung fortführen wollte, verliehen die Vertreter der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei den Saal, so daß die Sitzung wegen Deschlußunfähigkeit abgebrochen werden muhte. Rächste Sitzung Donnerstag.
Oie Bergung
-er Toten von -er Bene-iktenwan-.
Benediktbeuern, 21. Ian. (WTB.) Di« Leichen der sieben tödlich verunglückten Landes«, Polizisten, die mit Schlitten nach Lenggries gebracht wurden, wiesen äußerlich kaum eine Verletzung auf. Nur bei einem der Verunglückten wurde ein Beinbruch festgestellt. So ist wohl anzunehmen, daß die Verunglückten in den Schneemassen e r • stickt sind. Die Berguna der ersten Toten erfolgte gegen 1.30 Uhr. Vier Mann wurden um 3 und 4 Uhr geborgen. Erst gegen 5.30 Uhr gelang es, den letzten Toten zu finden. Die Schneemassen, die auf den Verschütteten lagen, waren teilweise 3 b i s 5 Meter tief. Das Befinden des verletzten Wachtmeisters M ö f l e ist als e r n st zu bezeicknen. Durch besondere Umstände wurde vor dem sicheren Tode ein Landespolizist bewahrt, der auf der Hütte zurückbleiben mußte, da seine Hose zerrissen war; ebenso entging auch ein Leutnant dem sicheren Tode, der noch einmal umgekehrt war, um seinen Photographenapparat zu holen. Die Rettungsarbeiten wurden durch den Umstand sehr er«, schwert, daß auf der Landespolizeihütte weder Schaufeln, noch Hacken vorhanden waren.
Oie Wetterlage.
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Wettervoraussage.
Der Schwerpunkt des kontinentalen Hochdruckgebietes ist südöstlich nach Polen gewandert. Infolgedessen wurde die aus ihm ausfließende kontinentale Luft wetterwirksam, und die gestern an der Südseite der Islandstörung vorgedrungene Warmluft bereits zurückgedrängt.. Dementsprechend zeigen die Morgentemperaturen über Deutschland bereits allgemeinen Rückgang, und zwar derart, daß sie im westlichen Teil und in unserem Bezirk noch bis 2 Grad über Null und nach dem Osten zu schon bis 17 Grad unter Null zurückgegangen sind. In Königsberg zeigte das Thermometer heute morgen —17 Grad an. Der hohe Druck und feine kontinentale Luft bestimmen die nächsten Tage die Wetterlage, so daß, von einzelnen Nebel- oder Dunstbildungen abgesehen, die Bewölkung zurückgeht und somit die Ausstrahlung wieder gefördert wird, was zu trockenem Frostwetter führt.
Aussichten für Freitag: Liebergang zu Frostwetter, stellenweise neblig und bewölkt, sonst vielfach klar und aufheiternd, trocken.
Amtliche Wintersportnachrichten.
Vogelsberg, Hoherodskopf: Rebel, — 2 Grad, 25 cm Schnee, Beschaffenheit verharscht; Sportmöglichkeit noch vorhanden.
Schwarzwald, Ruhr st ein: Klar, — 3 Grad, 30 Zentimeter Schnee, der Schnee ist mit Rauhreif bedeckt; Sportmöglichkeit für Ski und Rodeln gut.
Alpen, Garmisch -Partenkirche in — 3 Grad, klar, 20 cm Schnee, verharscht; Ski und Rodeln gut.


