Donnerstag, 22. Zanuar 1951

181 Jahrgang

Nr. 18 Erstes Blatt

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Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Vberhefsen

Onid und Verlag: vrLHI'Zche UnlveiHtätrGllch. und SlehtHnidertl H. Lange in Sieten. Lchnstleiiung und Seslhäsirftell«: Schulilrate Z.

Deutschlands Klage vor dem Völkerbund.

Oie Minderheitenbeschwerde gegen polen. — Curtius fordert Genugtuung für den Wahlterror in Oberschlesien, Posen und Pommerellen und verlangt Garantien gegen Wiederholungen. — Zalesti gibt polnische Verfehlungen zu.

Gens, 21. San. (WTB.) 3m Völkerbunbsrat haben heute früh in öffentlicher Sitzung die Ver­handlungen über die deutschen Beschwerden über die Terrorakte während der Wahlzeit in Pol- nisch-Oberschlcsien begonnen. Daß es sich um eine der bedeutungsvollsten Sitzungen handelt, die — neben der Abrüstungsfrage — alle andern zur Verhandlung kommenden Fragen in den Hintergrund drängt, geht aus dem großen Andrang des Publikums und der Presse hervor. Pünktlich um 10.30 Ahr er­schien 'Dr. Curtius im Saale. Etwa zehn Minuten später folgte Zaleski, begleitet von einem Stabe von polnischen Beamten. Der Vor­sitzende Henderson eröffnete daraus die Sitzung und erteilte dem deutschen Außen­minister das Wort.

Curtius klagt au.

So oft auch in der Vergangenheit die deutsche Minderheit durch Unterdrückung und Gewalttaten gelitten hat - alles wurde doch übertroffen durch das Maß der Leiden, das die deutsche Bevölkerung in Polen während der polnischen Wahlen über sich hat ergehen lassen müssen. Das Gesamtbild der Geschehnisse lieh deutlich er­kennen, daß die Kräfte, die hinter dem Wahl­terror standen, offenbar glaubten, jetzt eine entscheidende politische Schwächung des Deutschtums herbciführen zu tonnen. 3d) dringe mit allem Nachdruck darauf, dah der Völkcrbandsrat ohne Rücksicht auf das Land, das die Sache ausgenommen hat, gemäß seinen Garantiepflichten für die Durchführung der Minderhcitenrechte sorgt. So sehr es uns darauf ankommt, die Garantiepf.icht dcs Völ­kerbundes wirksamer zu gestalten, so wenig den.en wir daran, zu leugnen, dah uns mit den Deut­schen. die jenseits der Grenze unter fremder Souveränität leben, ein starkes inneres Band verknüpft. Daher die ungeheure Erregung der Oefsentlichkeit in Deutschland.

Ls ist zu befürchten, daß, wenn es dem völker- bundsrate nicht gelingt, ähnlichen Vorkommnissen in der Zukunft vorzubeugen und für die Ver­gangenheit volle Sühne für das Gefchehene zu schaffen, das vertrauen der Minderheiten zum Völkerbund als dem hort ihrer Rechte unwieder­bringlich verloren gehen wird.

Der traurige Katalog der Gewalttaten der,Min­derheitenbeschwerde zeigt, dah von der körper­lichen Bedrohung bis zu der Zerstörung von Eigentum und jeder Art von moralischem Zwange jedes Mittel an gewendet worden ist, um die Deutschen ihrer politischen Rechte m Polen zu berauben. Fast in allen Fällen, so er­klärte Dr. Curtius weiter, habe die polnische Polizei entweder die Ereignisse gescheheii lassen, oder sogar selbst gegen die Min­derheit cingcgriffen. Wenn zeht manche Einzelheiten der Fälle, insbesondere die Beteili­gung einzelner Polizeiorgane, in den Gegen­bemerkungen der polnischen Regierung bestritten werden so ändere das nichts an dem Gesamtbild Ser Ereignisse, das in der öffentlichen OTei mng der Welt feststeht. Letzten Endes werde das ja auch von der polnischen Regierung selbst an­gegeben dadurch, dah sie ni<bt weniger als 99 Strafverfahren und 17 D'szipl narverfähren eingeleitet hat. Vor allem aber verweise er auf die Beweisaufnahme, die nach der Ein­gabe der Minderheit von dem Präsiden­ten der Gemischten Kommission in dem Verfahren gemäß Artikel 585 der Genfer Kon­vention veranlaht worden ist.

was die Vorfälle in Oberschlesien zu einer Ein­heit verbindet, was ihnen ein ganz besonderes Gepräge gibt, ist die Tatsache, daß sie von einem einheitlichen, geschlossenen willen getragen waren, der sich gegen das Deutschtum als solches richtete. Frappant ist die Tatsache, daß die Ter­roraktion sich wochenlang in aller Ordentlichkeit abspielen konnte, ohne daß der oberste politische verantwortliche Beamte des Gebietes, der woi- wode, eingriff, obwohl er mehrfach ebenso wie der Innenminister von der Minderheit um Ein- schreiten gebeten wurde.

Besonders charakterisiert wird aber die gaiue Schwere der Sachlage durch die systematische Aktion gewisser Verbände. Mit allem Emst muß ich hierbei auf den Aufständische band Hinweisen; schon in unseren Roten ist be­tont worden, welche Rolle der Aufständisch^ver- band bei den Terrorakten gespielt hat. Dies er Verband, der mit öffentlichen Mst^eln unter st ützt wird, ist eine halb militärische Organisation. Sie untersteht nach § 68 ihrer Satzungen in militärischen Angelegenheiten den Militärbehörden und stammt noch aus der Zeit der polnischen Aufstände in Oberscyle- sien. Dec Aufständischenverband wird auch be- günstigt und gefördert durch die oberen Behörden der Woiwodschaft, denn Ehrenvorsitzender des Verbandes ist der Woiwode von Schlesien. Aus seinen Reden, m denen er sich immer wieder zu den Grundsätzen des Aufstan- dischenverbandes bekannt hat, entstand nach außen

hin der Eindruck, daß die Autorität der Regierung hinter denjenigen Ele­menten der polnischen Bevölkerung stehe, die den Kampf gegen das Deu tschtum zu ihrer Parole machten. Wie wirksam die Betätigung der Aufständischen war, ergibt sich daraus, daß ihnen nach Abschluß der Wahlen vom Vorsitzenden dcs Verbandes Dank und Anerkennung ausgesprochen wurden.

Aus der Rote der deutschen Regierung vom 27. November vorigen Jahre» ergibt sich, dah man die Deutschen mit den verwerflichsten Mitteln verhindern wollte, ihre Führer ins polnische Parlament hineinzuwählen. Durch Terror, Verhinderung der Wahlpropaganda, sowie durch allerlei Schikanen wurde die Minder­heit in ihrem wichtigsten politischen Rechte beeinträchtigt.

Schon die übertrieben große Zahl unmotivierter und nicht belegter Einsprüche, zu Hunderten im mechanischen Umdruck systematisch, teilweise von Beamten hergestellt, mußte die Minderheit als Einschüchterung empfinden. älebrigen« gibt die polnische Regierung selbst zu. daß gegen 50 00 Streichungen vorgekommen sind. Es muß im allgemeinen erneut betont werden, daß bei der Ausstellung von Slaatscmgehörigkei Sauswei en zum Zwecke des Rachweises der Wahlberechtigung behördlicheSchikanenin großer Zahl vor­gekommen sind.

Der Rat darf sich nicht durch das Argument beeinflussen lassen, daß es der deutschen Minder­heit nicht schlechter ergangen sei, als anderen Gruppen der Opposition. 3ch bin weit entfernt davon, solche inneren Angelegenheiten vor diesem internationalen Forum berühren zu wollen. An­ders liegt die Frage allerdings schon hinsichtlich der übrige n Minderheiten, wie z. B. der ukrainischen. Wenw sich die aufsehenerregenden Rachrichlen, die über die a u ch h i e r v e ru b t en Gewalt taten durch die rnlernat onale Presse gegangen sind, bestätigen, so wird sich der Rat auch mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Aus feinen Fall aber kann mit dem Hin­weis auf die Behandlung anderer Minoritäten das Vorgehen gegen die Deutschen in Oberschlesien entschuldigt werden. Die Deutschen in Oberschlesien haben ihre besonderen verbrieften Rechte, die nicht willkürlich durch eine allge­meine Herabdrückung des Riveaus der Rcchts- ordnung beeinträchtigt werden bür, en. Cs ist jetzt hier allein zu untersuchen, ob diese Rechte ver­letzt sind.

Tie deutsche Regierung hat, so fuhr Dr. Curtius fort, in einer dritten Rote auch die Wahlen in Posen und Pommerellen zur Sprache gebracht, wo die Eingriffe in die freie Ausübung des Wahlrechts der Deutschen fast noch gra­vierender als in Oberschlesien sind. Der Minister erinnerte daran, daß im Wahlbezirk 29 vor den Wahlen zwölf in der Wahlagitation führende Deutsche verhaftet und zum Teil wochenlang in Haft geblieb en find, daß im Wahlbezirk Graudenz die gesamte deutsche Liste infolge willkürlicher Beanstandungen voll­wertiger älnterschristen für un g ü 11 i g er: - Härt wurde, was den Ausfall von etwa 30 000 Stimmen bewirkte, dah in demselben Wahlkreis die Wahlberechtigung von Tausenden von Mm- derheitsangehörigen mit der Begründung be­anstandet wurde, sie besäßen nicht die pol­nische Staatsangehörigkeit, und dah endlich m der ganzen Woiwodschaft Pommerellen der deut- schen Minderheit die Veranstaltung einer prb- nungsmäßigen Wahlpropaganda unmöglich gemacht wurde.

Die polnische Regierung hat in ihren Gegen­bemerkungen darauf Hinweisen zu können ge­glaubt, dah alle die traurigen Vorkommnisse in Oberschlesien, deren erheblichen Umfang sie nicht bestreitet, mehr oder weniger auf deutsche Ver­anlassung zurückzusühren seien. Sie spielt dabei sehr deutlich auf politische Bewegungen in Deutschland an, die gegen die Integrität des polnischen Staates gerichtet feien. Uber Deutsch­land denkt nicht daran, feine Ziele mit anderen als vertraglichen Mitteln verwirklichen zu wollen. Ebenso einig wie über die politischen Ziele selbst ist sich das ganze deutsche Volk über die unbe­dingte Innehaltung friedlicher Methoden.

Wenn der polnischen Regierung daran liege, einen Vergleich zwischen der deut­schen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in Deutsch­land zu ziehen, so kann mir nichts erwünschter sein. Ich glaube, dah die völlig freiwillige, an keinerlei Verträge gebundene großzügige Minder­heitenpolitik der preuhischen Regierung, insbeson­dere aus dem Gebiete des Schulwesens, etwas an­deres verdient, als wegen irgendwelcher Cinzel- vorkommnisfe verdächtigt zu werden. Der Mi­nister hob besonders hervor, daß die polnische Preise völlig uneingeschränkte Freiheit genieht und daß sich die polnische Minderheit in ihren Ver­einen und mannigfachen Veranstaltungen völlig ungehindert bewege. Warum hat denn, so fuhr er fort, die polnische Regierung nicht einfach einen Vergleich zwischen Deutsch-Oberschlesien und Pol-

nisch-Oberschlesien gezogen? Der Minister erin­nerte daran, dah in einem einzigen Falle, wo eine Organisation als solche eine Minderheits- Veranstaltung gestört hat, diese sofort aufgelöst wurde, und dah in dem von Polen so oft erwähn­ten Theaterzwischenfall in Oppeln, noch ehe ir­gendwelche polnischen Forderungen gestellt wa­ren, der Polizeipräsident abberufen und zwei Polizeiossiziere gemaßregelt wurden.

Die polnische Regierung, so erklärte Dr. Cur­tius zum Schluß, hat in ihrer Gegenbemerkung die Mahnahmen mitgeteilt, die sie wegen der Vor­kommnisse in Oberschlesien getroffen hat. Der Rat wird zu prüfen haben, ob diese Zusicherungen als ausreichend anzusehen sind, um das ge­schehene Anrecht auch nur einigermaßen Wie­de r g u t z u m a ch en. Dafür aber, dah diese Wiedergutmachung auch praktisch durch­geführt wird, muh der Rat alle nach Lage der Sache denkbaren Garantien treffen; aber auch wenn so für die Vergangenheit Sühne geschaffen ist. darf der Völkerbundsrat es dabei nicht be­wenden lassen. Wir haben auch dafür Vorsorge zu treffen, daß ähnliche Vorkommnisse sichinZukunftnichtwiederholen.

Ich habe vorhin dargelegt, worin die schwerste Gefahr für die Minderheit in Oberschlesien liegt, nämlich in der Aktivität des militärisch orga­nisierten Verbandes der Aufständischen, der in engem Zusammengehen mit maßgebenden staat­lichen Behörden steht und dessen wirken eine ständige schwere Bedrohung der Minderheit darstelll. Der Völkerbundvrat wird sich mit dieser Organisation und ihren Beziehungen zu amtlichen Stellen eingehend befassen müssen, wenn nicht die schuldigen Beamten, ohne An- sehen der Person, rücksichtslos bestraft werden, wenn das System nicht geändert wird, und wenn nicht in der Verwaltung die personelle

Der polnische Auhenminister ging in seiner Er­widerung zur allgemeinen Aeberraschung kaum auf die Ausführungen des deutschen Ratsmit- gliedes ein, sondern beschränkte sich auf die Ver­lesung einer vorher aufgesetzten Rede, in der er auch nicht zu den zwei Roten der deutschen Re­gierung über Oberschlesien Stellung nahm, son­dern lediglich die Petition des Deut­schen Dolksbundes berücksichtigte. Er er­klärte, aus dieser Petition ginge hervor, dah in der Lage der deutschen Minderheit eine Beruhi­gung eingetreten sei bis zu dem Zeitpunkt der Wahlreden des deutschen Ministers Treviranus. Hier fei der Hauptgrund für die Vorfälle zu suchen, über die die deutsche Re­gierung sich jetzt beklage. Er bestreite nicht, dah Zwischenfälle der geschilderten Art vorgekommen seien. Es seien auch Untersuchungen und verschie­dene Gerichtsverfahren darüber eingeleitet. Zum Verständnis müsse man berücksichtigen, dah eine sehr heftige Wahlkampagne in Polen ftatigefunten habe. Mehr als 300 Wahlversamm­lungen in dem deutschen Siedlungsgebiet seien vollkommen ruhig verlausen. Was den Fall Sznapka in Golassowih angehe, so könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Täter An­gehörige der deutschen Minderheit seien. Die Betreffenden hätten sich vor Gericht lediglich aus Furcht als Polen bekannt.

Reichsauhenminister Dr. Curtius wandte gegen die Erwiderung des polnischen Außen­ministers ein, dah der Rückgang der deutschen Stimmen in den einzelnen Gebieten nur durch d i e Terrorakte während der Wahlzeit zu erklären sei. Dis zum Mai 1930 hätten die deut­schen Stimmen ständig zugenommen und seien daun mit einem Male zurückgegangen. Der Völkerbund sei verpflichtet, dieses Verfahren zu untersuchen. Ausländische Korrespondenten hätten die Lage in Oberschlesien gesehen und seien zu erschreckenden Ergebnissen gelangt Wichtig sei es, dieZusarnrnenhängezwi- schen den Behörden, der Polizei und den Aufständischen näher aufzuklären, und dies müsse durch eine Antersuchung des Völker- bundsrates geschehen.

Dec polnischß Außenminister habe den Stahl­helm mit dem Aufständischenverband verglichen. Der Stahlhelm sei keine Aufständischenorgani­sation, nicht militärisch organisiert, und er begehe keine Gewalttaten gegen andere. Die Auftlän- dischenorganisationen seien dagegen militärisch organisiert und hielten militärische Hebungen und Manöver ab.

Gewähr für eine unparteiische Handhabung der Minderheitenschutzbestimmungen gegeben wird, wenn die ständige Bedrohung durch ver­bände nicht beseitigt wird, deren Ziel zu den vom Völkerbund proklamierten Grundsätzen des Schutzes der Minderheiten im direkten Gegen- sah steht, so besteht die Gefahr weiter, daß die Minderheiten immer wieder der Recht- und Schutzlosigkeit ausgesetzt bleiben. Line Beruhi­gung der Minderheiten ist nur zu erreichen, wenn die Verletzung der Verträge klar sestgeslellt wird, wenn eine ausreichende Sühne und Wie­dergutmachung eintritt, und wenn die Maßnah­men für die Zukunft von dem aufrichtigen willen aller Völkerbundsmächte getragen werden, die Heiligkeit der Minderheitenrechte nicht anlasten zu lassen.

Großer Eindruck der Eurtius-Rede.

Die Rede Dr. Curtius' war eine eindrucksvollo Kundgebung. Ratsmitglieder, Publikum und Presse folgten mit sichtlich großem 3nteressc den Ausführungen des deutlchen Vertreters, der ruhlg und beherrscht die Anklage, gegen Polen ver­trat. D.e diplomatischen und konsularischen Ver­treter von Genf waren zahlreich erschienen. Auch dcr Präsident der Gemischten Kommission für Obcrschlefien, C a l o n d e r . war anwesend. Sehr interesfiert zeigten sich insbesondere die Rmerr- kancr, Engländer und 3taliener. 3 a l c y 11 horte sich die Rede mit gespannter Aufmerksamkcct an. Hier und da wechselte er ein paar Worte mit seinen Mitarbeitern, die hinter ihm Platz ge­nommen hatten, und unter denen sich der Wor- wode Graczynski befanb. Der Berichterstatter machte sich zuweilen ein paar Rotizen.

Er wolle nicht auf alle Einzelheiten eingehen; denn er sei der Meinung, daß man den Rat nicht zum Richter in Dorfstreitigkeiten machen sollte. Der Bund der Aufständischen sei eine vaterländische Organisation, der man jedoch nicht immer, wo bei Unruhen die Schul­digen nicht ermittelt werden konnten, die Schuld zuschiebcn könne. Die polnische Regierung sei nicht verantwortlich für die Handlungen der Aufständischen. 3n Deutschland seien in den Frontkämpferverbänden, z. D. im Stahlhelm, viele hohe Staatsmänner Ehrenmitglieder, z. B. der Reichs prä- s i d e n t, ohne daß es jemand hier in den Sinn käme, sie deshalb für alle Taten des Stahlhelm verantwortlich zu machen. Er gebe zu, daß ein großer Teil der Vorfälle, die in der Beschwerde des Deutschen Volksbundes angeführt seien, tief bedauerlich seien. Die Liebeltäter würden verfolgt und gegen die schuldigen Beamten wür­den Disziplinarmahnahmen ergriffen werden. 3a- leski gab zu, dc.h gewisse Bestimmungen der Miw- derheitcnvertcäge verletzt worden feien, unk» daß die polnische Regierung deshalb die Fordes rungen des Deutschen Volksbundes grundsätzlich an nehme. Sie werde alles tun, um ben Frie­den und die Ruhe in Oberschlesien wiederherzu­stellen. Das liege im 3nteresse des ganzen Staates.

Dr. Curtius zitierte dann eine Reihe von Wahl­aufrufen des Ausständischenverbandes als Beleg für dessen terroristische Haltung. Der Aufstän­dischenverband bedeute eine dauernde Be­drohung für das Leben der Bevölkerung. Be­zeichnend für die' Rolle des Woiwoden Gra­czynski sei eine Rede, aus der klar hervorgehe, dah Graczynski das geistige Haupt der Auf­ständischenorganisation sei. Dr. Curtius erwähnt« dann verschiedene Beispiele, um zu zeigen, wi« gerade der Woiwode Graczynski wirtschaft­liche Druckmittel zu seiner Entdeutschungs- methode benutze.

Er weise es mit Empörung zurück, daß der polnische Außenminister den Woiwoden Grarzynski mit dem Reichspräsidenten von Hin­denburg in einem Atemzuge genannt habe. Ls sei verwerflich, Graczynski mit Hindenburg zu vergleichen, dessen Verantwortungsgefühl und Gerechtigkeitssinn allgemein bekannt sei. Ls sei eine gute Gepflogenheit in den parlamen­tarischen Ländern, das Staatsoberhaupt nicht in die Debatte zu ziehen, und er möchte wünschen, daß diese Gepflogenheit auch im Völkerbünde gelte.

Schwächliche EnigegnungZaleskis

Curtius antwortet dem Polen.

OerMinister weist den Vergleich zwischen St hlhe!m und Aufständischenverband, Hindenburg und dem Woiwoden Graczynski scharf zurück und verlangt Auf- klärung über die Beziehungen zwischen Aufstandischenverband und Behörden.