einzelnen Punkte gefällt, unseren Volkern neues Vertrauen und neuen TNut einflößen wird, damit sie den schweren Verantwortlichkeiten gegen- überlreten, die das Los aller Regierungen der nächsten Monate sein werden. Lasset uns unsere A^il als freunde beginnen, als eine wahre Konferenz um den runden Tisch, gestärkt durch den Dillen zum Erfolg und ohne auch nur für einen Augenblick zu fürchten, daß uns die
Unterstützung unserer Völker fehlen wird.
Was die finanzielle Seite der Krisis betrifft, ft> besteht das Problem darin, zu verhindern, daß dos Kapital, das bereits in Deutschland ist, zurückgezogen wird. Es kann keine Frage geben über die innere Stärke der deutschen Wirtschaft, vorausgesetzt, daß sie die Hilfsquellen schafft, die sie benötigt. Es war zu diesem Zweck notwendig, daß Präsident Hoover für alle Schulden, Reparationen und Kriegsschulden eine Suspendierung für ein 3aT>r vorschlug. Dies bedeutet für Deutschland eine wirkliche und sehr bedeutende Erleichterung. Sie wird sich vielleicht als nicht genügend Herausstellen. Dies ist ein Punkt, den wir später untersuchen können. Aber ich denke: Es gilt, mitdergrößtmöglichen Beschleunig ung über die Mittel zu entscheiden, durch die dieser Plan endgültig in die Tat umgeseht werhen kann. 3ch betone: „mit der größtmöglichen Beschleunigung!"
Mißfallen bei den Franzosen.
Kritik an Macdonald.
Paris, 21. Juli. (EBB. Funkspruch.) Unter den Londoner Sonderberichterstattern verschiedener Pariser Blätter, die die Eröffnungsrede Macdonalds kritisieren, ist vor allem der Außsn- polittker des „Matin", der sie gar ein« Kanzelrede nennt, die zwar besonders reich an allgemeinen Gedankengängen sei, aber keinen praktischen Vorschlag bringe und auch dem nicht Rechnung zu tragen scheine, was sich i n P a r i s abgespielt habe. Auch der Außen«- Politiker des „Echo de Paris" wirst Mac- donald vor, er habe sich in der ihm eigenen Artt in undeuLichen Anspielungen implicite gegen den Standpunkt der Pariser Regierung gewandt, wie denn überhaupt seine Darstellungen von jedem Deutschen unterzeichnet werden könnten. Daran an- knüpsend reitet er auch eine Attacke gegen die „deutschen revanche-lustigen Elemente". Macdonald, so erklärte er, beabsichtige wohl, den Tod des Vvung-PIans herbeizusühren, und der allgemeine Eindruck des ersten Londoner Tages sei der, baß für die f r a n z ö s i f ch - e n g - tischen Beziehungen eine Reihe böser Tage zu erwarten sei. Der Außenpolitiker des „Petit 3ournal" meint, die Debatte scheine sich sehr verworren anzulassen, obzwar er andererseits die Rede Macdonalds als eine von hohem moralischem Wert bezeichnet. Vorläufig sei allenthalben eher mehr Vorsicht als große Begeisterung festzustellen.
Die Entspannung.
Gtimmungsumschwung in derPariferPredsc
Paris, 20. Juli. (TU.) Der Pariser Besuch der deutschen Minister hat in der französischen Oefsentlichkelt unzweifelhaft einen Stimmungsumschwung hervvrgerusen, der sich sehr deutlich in den Kommentaren der Blätter widerspiegelt. Die gesamte Presse, mag sie nun diesen ersten Akt der großen Konferenz optt- mistisch oder pessimistisch beurteilen, enthalt sich ostentativ jeden Angriffes gegen Deutschland und ist bemüht, aus der Haltung Dr. Brünir^s das notige Verständnis entgegenzubringen. Man ist sich vollkommen klar darüber, daß so einschneidende Unterschiede, wie sie in den gegenseitigen Auffassungen Deutschlands und Frankreichs bestehen, unmöglich in einer nur tocnige Stunden währenden Z u« sammenkunft der Minister beider Länder beseitigt werden können.
Rachdem das Schwergewicht der Verhandlungen nunmehr nach London verlegt ist, richtet sich die ganze Aufmerksamkeit auf die Haltung der englischen und zum Teil auch der amerikanischen Regierung. Das Uebereinkommen nur über die finanzielle Wiederaufrichtung Deutschlands zu beraten, hat die Befürchtung nicht zerstreut, daß die englische Regierung die Frage der Abrüstung oder gar diejenige der Vertragsrevision auf werf en könnte. Der „Sntranfi- geant“ begrüßt es direkt, daß in Paris noch keine vollständige Einigung zwischen Frankreich und Deutschland erzielt worden fei, da diese Einigung ein Rachgeben der einen oder anderen Partei voraussehe. Selbst wenn Deutschland diese Partei gewesen wäre, so hätte Frankreich verloren. Denn deutscherseits habe man gerade diejenigen Versprechungen, die unter dem Druck der Ereignisse abgezwungen worden seien, immer wieder als ungültig bezeichnet. Der „Demps" gibt zu, daß die Pariser Verhandlungen nur als das Vorspiel für London angesehen werden könnten. Das Ergebnis dieser Verhandlungen entspreche vielleicht nicht allen Erwartungen, habe aber dennoch einen nic^t zu unterschätzenden ®tjmmung8umfd)toung herbeigeführt. Dr. Arning habe persönlich den besten Eindruck hinterlassen und die Erklärungen Curttus' über pClnen neuen Beginn in den französisch-deutschen Veziehungen im Geiste von Chequers" verdienten ganz besondere Beachtung. Von den Londoner Verhandlungen werde es abhängen, ob die herbeigeführte Entspannung sich auswirken und eine endgültige Lösung herbeiführen werde.
Gehaltszahlung in Raten?
Berlin, 21. 3uli. (ERD.) Wie das „D.T." wifsen will, wird von der Regierung erwogen, die Gehälter der Beamten von August ab monatlich in mehre- ren Raten auszahlen zu lassen, evtl, auch den Arbeitgebern ^Privatwirtschaft eine Ermächtigung zu erteilen, das gleiche Verfahren bei An Gehältern der Privatangestellten anzuwenden. Beides soll gegebenenfalls im Verordnungswege geregelt wer dem Diese Verordnung toürbe zum Ausgleich die Bestimmung enthalten, daß Beamte und Privatangestellte, die letzteren, soweit ihre Arbeitgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, die Mieten gleichfalls in mehrerenRaten entrichten zu können. Heber die voraussichtliche Dauer dieser Regelung ist noch nichts bekannt: ebenso ist noch unsicher, ob es sich vm eine Zahlung in zwei oder in drei Raten monatlich handeln würde.
X.
1 l
Dom Festbankett im französischen Außenministerium zu Ehren der deutschen Minister. Von links nach rechts: Der frühere Ministerpräsident Eaillaux, Reichsaußenminister Dr. Curtius, Ministerpräsident Laval, Reichskanzler Dr. Brüning, der frühere Ministerpräsident Herri ot und der Außenminister B r i a n d.
Amerika kündigt einen neuen Hooverplan an.
Giimson wird der Konferenz einen Kreditvorschlag unterbreiten.
R e u y o r k, 21. Juli. (MTV. Funkspruch.) Die Neuyorker Blätter bringen in großer Aufmachung die Nachricht, daß Sfimfon heute in London Vorschläge der amerikanischen Regierung darlegen werde, und bezeichnen diese Vorschläge als „neuen Hoooerplan". Die Presse gibt jedoch zu, daß angesichts des völligen Schweigens Washingtons über den Inhalt dieser Vorschläge jeder Versuch, Einzelheiten anzugeben, nur eine Spekulation wäre. Immerhin folgern „New Pork Times" und „herald Tribüne" aus anderweitigen Aeuherungen aus Regierungskreisen, daß es sich um einen Vorschlag über eine 6reditaktion innerhalb der für die amerikanische Regierung zulässigen Grenze und unter der Voraussetzung einer weiteren Klärung der fran ; ösisch-deutschen Beziehungen handle. Unter dieser letzteren Voraussetzung — so betonen beide Blätter auf Grund ihrer Washingtoner Informationen — werde sich die deutsche Kreditfrage als ein wesentlich banktechnisches Problem behandeln lassen.
„herald Tribüne" berichtet weiter, daß in den offiziellen Kreisen Washingtons die Anschauung vorherrsche, man werde sofort Kredite gewähren, wenn auch zunächst nur solche mit 9 0 t ä g i g e r Laufzeit. Dies, um es Deutsch- land zu ermöglichen, die internationale Bankwelt
zur Ueberzeugung zu bringen, daß es feine Finanzlage kontrollieren föhne und daher einoertrauenswürdigerSchuldner für langfristige Anleihen fei. Hoover, fo meint das Blatt weiter, würde den Entschluß nicht gefaßt haben, Vorschläge durch Stimson unterbreiten zu lassen, wenn irgendein positiver Plan von anderer Seite gekommen wäre. Er sei jedoch überzeugt, daß eine Hilfsaktion für Deutschland und die übrige Welt rasch einsehen müsse, um die erwünschte Wirkung zu erreichen.
Die Ansichten, die in der „New Pork Timer" und „herald Tribüne" zutage treten, stimmen im wesentlichen mit den Anschauungen der hiesigen Finanzkreise überein. Diese halten in der Mehrzahl an der Ansicht fest, daß angefichts der gegenwärtigen Lage des Aktienmarktes eine Beteiligung der amerikanischen Banken einer langfristigen Anleihe für Deutschland kaum erfolgversprechend fein dürften. Die Blätter bemerken indessen — auf Grund von gestern verfolgten Umfragen in Banf- freifen —, daß irgendwelche wesentlichen Fortschritte auf der Londoner Konferenz namentlich hinsichtlich der f r a n z ö s i s ch - d e u t- schen Beziehungen, auch einen entsprechenden Wandel in der Stimmung der hiesigen Finanzwelt zur Folge haben könnten.
Oie (Stimmung in London.
Englische Blätter warnen vor übereiltem Optimismus. - Weitere Kredit- Zurückziehungen durch Amerika und England nicht zu erwarten.
London., 21. 3ult. (ERB. Funkspruch.) Eng- kische Blätter glauben Anllaß zu haben, auf die Sch wierigkeiten hinzuweifen, mit denen die Londoner Konferenz sich aus« inander setz en muß, wenn sie zu einem Ergebnis gelangen soll. Diese Schwierigkeiten werden insbesondere in der „Daily Mail" betont, di« auch auf die vorsichtige Redeweise des amtlichen Communiques über die erste Sitzung der Konferenz hinweist und erklärt, daß dieser Ton Beachtung verdiene Man foCl sich gestern in maßgebenden Kreisen über den an gewissen Ställen zum Ausdruck kommenden Optimismus sehr erstaunt geäußert haben. Frankreich ist nach Anschauung des englischen Beobachters nach wie vor geneigt, Bedingungen zu stellen, denen Deutschland sich widersetzen müfse und die von mindestens einem Teil der anderen Mächte bedauert werden. Allerdings sei die Konferenz so ungeheuer wichtig für die Zukunft der Welt, daß die Delegierten es einfach nicht wagen würden, auseinanderzugehen, ohne etwas We- senLiches zustande gebracht zu Haven. Außerhalb des Sitzungssaales werde von vielen Delegierten bekannt, daß die einzig wahre Lösung in der völligen Annullierung der Kriegsschulden oder in einer Verlängerung des einjährigen Hoover- Moratoriums zu suchen, sei: niemand aber sei bisher so kühn gewesen, diese Ansicht i n ne r - halb der Konferenz zu äußern. Auch glaubt „Daily Mail" von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des englischen Kabinetts zu wissen, bei denen Macdonald und Snowden auf der einen, Henderson auf der anderen Seite sich gegenüber-
stehen. llnö zwar sei Henderson den französischen Wünschen gegenüber mehr zum Entgegenkommen geneigt, als seine Ministerkollegen, die sich an der öffentlichen Meinung Englands orientierten.
»Morning Post" beschäftigt sich mit dem Frankreich zugeschriebenen Projekt einer durch di e deutschen Zölle garantierten 2-Milliardenanleihe und verweist darauf, daß ein solcher Plan weder in London, noch in Washington Billigung fände. Ebenso sei es kaum durchführbar, die Erörterungen in London so eng zu umgrenzen, wie es von Frankreich gewünscht werde. Es müsse geprüft werden, wie weit die finanziellen Schwierigkeiten und Europas politischer Ratur feien. 3n der City herrsche die Ansicht, daß ein noch so klug ausgedachter finanzieller Plan nicht erfolgreich sein könne, wenn er auf politischem Gebiet nicht von Verständigung und gutem Willen begleitet fei, durch die dem Publikum Vertrauen eingeflöht werde. Cs bestehe guter Grund für die Annahme, daß — dank des guten Einvernehmens zwischen allen biefigen Akzeptbanken, Clea- ring-Kiusern und den Danken der Vereinigten Staaten — keine Zurückziehung von Krediten ausDeutschlanddurch diese Länder tu erwarten sei. Gleichzeitig scheine Grund für die Annahme vorhanden zu sein, daß die deutschen Banken selbst in jeder verfänglichen Weise zur Festigung der Lage zusammenarbeiten. 3n der City sei man der Ansicht, daß die Regierungen besser daran tun würden, das Vertrauen zum deutschen Kredit zu ft ä r- ft e n, anstatt große Anleihen zu gewähren. Aehn- liche Anschauungen werden auch im Finanziell der „Time s" vertreten.
Die deuisch-österreichische Zollunion vor -em Haager Gerichtshof.
Haag, 20.Juli. (WTB.) Im Großen Sitzungs- jaal des Friedenspalastes begannen heute vormittag die öffentlich-mündlichen Verhandlungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes über d i e juristischen Grundlagen der geplanten deutsch-österreichischen Zollunion. Bekanntlich wurde dem Haager Gerichtshof durch Entscheidung des Dölkerbundrats vom 19. Mal d.J. folgende Frage zur gutachtlichen Entscheidung vor- gelegt:
„Würde ein zwischen Deutschland und Oesterreich auf der Grundlage und in den Grenzen der Grund- faße des Protokolls vom 19. März 1931 hergestellter Zustand vereinbar sein mit dem Artikel 88 des Vertrages von St. Germain und dem Ersten Genfer Protokoll vom 4.Oktober 1922?*
2ln den Verhandlungen beteiligen sich nur fünf Machte, nämlich Deutschland, Oesterreich, Frank- reich, die Tschechoslowakei und Italien. Zu der heu- tigen Eröffnungssitzung hatte sich ein großes internationales Publikum eingefunden, unter dem man zahlreiche Angehörige des Haager diplomatischen Korps, Vertreter der holländischen Behörden, Mitglieder der Haager Akademie für Internationales Recht, sowie eine größere Anzahl Vertreter der hol- ländischen und internationalen Presse bemerkt. Genau um 10.30 Uhr ertönte der Ruf: „La Cour!", worauf sich alle Anwesenden erhoben und die Mit- glieder des Richterkollegiums den Saal betraten, um sodann an dem im Hintergründe auf einer Erhöhung aufgestellten Gerichtstifch Platz zu nehmen, in der Mitte der japanische Präsident Adatci. Deutschland wird durch den Direktor des Berliner
Institutes für Internationales und Völkerrecht Prü< fessor Bruns, Oesterreich durch den Völkerrechtler Professor Dr. Sperl vertreten.
Der Präsident gab befannt, daß sowohl deH Vertteter Oesterreichs wie auch der Vertreter der Tschechoslowakei beim Gerichtshof den Antrag gestellt hätten, daß dem Gerichtshof für den vorliegenden Streitfall ein Richter ihrer Staatsangehörigkeit bei- 'gefügt werden solle. Der Gerichtshof habe sowohl den Eintrag Oesterreichs wie den der Tschechoslowakei abgelehnt.
Dann erhielt der deutsche Vertreter, Professor Dr. Bruns, das Wort. Bruns hob einleitend daß es sich bei der dem 3nternattonalen Gerichtshof unterbreiteten Frage darum handele, ob das auf den Prinzipien des Wiener Protokolls vom 19. März d. 3- zu errichtende Zoll- regime mit dem gegenwärtigen für Oesterreich geltenoeri juristischen Statut zu vereinbaren sei. Diese Frage sei eine rein juristische. 1210)1 pabe also die beabsichtigte Zollunion weder unter wirtschaftlichen noch unter politischen, son- Omi ausschließlich unter rein juristischen Gesichtspunkten zu untersuchen. Kein Staat könne vollkommen in dem Sinn unabhängig sein, datz er nicht durch Verträge seine Handlungs- freihett in irgendwelchen Drehungen ein- schränken lassen müsse. Von-französischer Sette sei hierzu eine These aufgestellt worden, bei deren Anwendung Oesterreich verpflichtet war«, stets beim Abschluß eines Vertrages, der eine Erhöhung seiner wirtschaft- lichen oder polittschen Abhängigkeit zur Folge va^e k>ie vorherige Zustimmung des , rbundsrates dazu einzuholen. Der Volkerbundsrat hätte also dann das Recht, jede geplante Abmachung wirtschaftlichen, polittschen. finanziellen oder anderen Charakters, welche die Aktionsfreiheit Oesterreichs ändern würde M Prüfen. Wenn diese französische These richttg wäre, dann hätte die Anabhängigkeit Oesterreichs niemalsexi stiert. Der Arttkel 83 des Ver- ttages von Saint Germain, der die Anerkennung der Unabhängigkeit Oesterreichs durch alle Dignatarmächte enthalte, würde also nicht bta Unabhängigkeit, sondern die vollkommenste Abhängigkeit dieses Staates eingeleitet haben« — Dienstagvormittag wird der deutsche Vertteter sein Plädoyer, das noch den ganzen Dienstag ui Anspruch nehmen dürfte, fortsehen.
Die Notverordnung über Ausreisebeschränkungen.
Berlin, 20. 3uli. (ERB.) Rach Meldungen^ me aus den Hafenstädten vorliegen, droht die Rotverordnung über die Gebühr von 100 Mk. auf Auslandsreisen die Oftseereedereien, die gerade in diesen Monaten kleine DesichtigungS- ^^..^kguügungsreisen veranstalten, schwer zu Vorstellungen der Rordischen Gesellschaft in Lübeck und der 3ndusttie- und Handelskammer Stettin hat Reichsminister a. D. Prof. Moldenhauer beim Derkehrsminister Vorstellungen erhoben und auf die Rotwen- cngfeit hingewiesen, daß Härten vermieden! werden. Prof. Moldenhauer hat damit beim Reichsverkehrsminifter durchaus Verständnis gefunden und es ist anzunehmen, daß die Aus- führungsbestimmungen, die vielleicht schon für heute abend erwartet werden, die besonderen Verhältnisse berücksichtigen werden.
Oie Wirtschastspartei in Hessen.
Der Wahlkreis Hessen-Darmstadt der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) hat auf seinem außerordent- uchen Parteitag in Frankfurt a. M. einsttm- mtg beschlossen, s i ch nicht von der Partei zu trennen und die Arbeitsgemeinschaft mit bem, aus der Partei ausgeschiedenen Wahlkreis Koblenz-Trier und den ausgeschiedenen Mitgliedern des Wahlkreises Hessen-Rassau a u f z u - heben. Der Beschluß, bei den hessischen Landtags Wahlen selbständig vorzugehen, erfolgte bei einer Stimmenthaltung ebensoCte einstimmig. Durch diesen Beschluß sind jedoch Liftenverbindungen mit anderen bürgerlichen Parteien nicht ausgeschlossen.
Kleine politische Rachrichten.
3n F r a n k f u r t a. M. nahm ein großes Aufgebot von Kriminalbeamten und Schutzpolizei eine Durchsuchung verschiedener kommunistischer Bureaus und anderer Stellen vor. Der Polizei war es in der Hauptsache darum zu tun, gewiße Akten, die sich in fomniu- msttschen Händen befinden sollen, aber auch zahl- reidye Druckschriften zu suchen und sicherzustellen. Große Mengen Material wurden in Wagen auf das Polizeipräsidium geschafft. Da die Sichtung des Materials längere Zeit in Anspruch nehmen toirö, ist über das Ergebnis der Durchsuchungen im Augenblick noch nichts zu sagen.
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Die kommunistische „Arbeiter - Zeitung" in Frankfurt a. M. ist wegen der Tttelüberschrist „Rlemand glaubt mehr an die Beruhigungsmärchen" beschlagnahmt und das Erscheinen des Blattes auf die Dauer von sechs Wochen verboten worden.
Der Oberpräsident in Kassel hat auf Grund des § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreibungen die deutschnattonale Tageszeitung „Frankfurter P v st" auf die Dauer von zwei Wochen verboten. Das Verbot umfaßt auch die im gleichen Verlag erscheinenden Kopfblätter. 2Ns Grund wird der Arttkel „Brüning und das Chaos" angegeben, in dem eine böswillige 'Berä$tlfcb- machung der Reichsregierung erblickt wird.
Aus aller Welt.
Oie Testspiele in Bayreuth.
Bayreuth, die alte Wagnerstadt, steht am Vor- abenb öcs Beginns der diesjährigen e e Jur *n diesem Jahre das Interesse starker Ist denn je. Das geht schon daraus hervor, daß die Nachfrage nach Eintritts- karten gerade in diesen Tagen noch außerordentlich stark ist und viele, besonders auswärtige Besucher abgewiesen werden mußten, da d i e e r st e n Festspielabende ausoerkauft sind. An- gesagt haben sich u. a. der König von Bulgarien, der ständige Besucher der Festspiele, der e h e - malige Großherzog von Hessen, die ehemalige Kronprinzessin Cäcilie von Preußen, die Fürstin von Albanien, Fürst Ernst v. Hohenlohe- Langenburg, Mitglieder des griechischen Königs«


