Ur. 43 Erstes Blatt

M. Jahrgang

Freitag, 20. Februar 1031

Eriche tni täglich,autzer Sonntags und I ei erlag»

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dt Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für de« Anzeigenteil Max Filte^ sämtlich in Gießen.

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Ser Schenker-Spedilions-Mnopolverlrag der Reichsbahn.

Scharfe Kritik im Reichstag. - Auch der Verkehrsminister vom Vertragsabschluß überrascht.

Berlin, 20. Febr. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums.

Der ^Ausschuß schlägt vor, die Reichsregie­rung zu ersuchen, die Hauptverwaltung der Deut­schen Reichsbahngesellschaft zu veranlassen, daß die Beförderung der Schwerkriegs- nnd Schwerunfall-Derlehten bei Ent­richtung des Fahrpreises, auch mit eventuell er­mäßigten Fahrpreisen für die dritte Klasse, in der Polsterklasse durchgeführt wird. Die hohen Gehälter des Generaldirektors, der Direktoren und der oberen Derwaltungsbeamten der Reichsbahn sollen den Gehältern von Reichsbeam­ten angepastt werden, die gleichzubewertende Posten im Reichsdienst bekleiden.

2lbg. Mollath (WP.) bezeichnet eine eiw- heitliche Verkehrspolittk als eine Lebensnotwen­digkeit der deutschen Bolkswirtschast. Die Min­dereinnahmen der Reichsbahn würden im laufenden Geschäftsjahr sicherlich zwischen 800 und 900 Millionen Mark betragen, obwohl die Frachtsätze gegenüber der Vorkriegszeit u m 115 Prozent und mehr überhöht seien. (Hörti Hört!) Der Schenker-Monopol­vertrag sei mit Recht der Versailler Vertrag für das deutsche Transport- und Fuhrgewerbe genannt worden. (Nhr wahr!) Der Vertrag be­deutet den endgültigen Zusammenbruch weiter Teile des deutschen Tra'sportgewerbcs. Seine politische Wirkung muß die Radikalisierung wei­tester Kreise sein. Die einzelnen Vertragsbe­stimmungen sind rechnerisch gar nicht durchführ­bar, wenn man weiß, daß auch im Rollfuhr- gewerbe die Pferde nicht von der Luft leben.

Dieser vertrag ist nicht im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft abgeschlossen worden, sondern er ist mit einem internationalen Kon­sortium vereinbart worden, dessen Inhaber zu zwei Dritteln Ausländer sind, (hört! Hört!) Nachdem es mit schwerer Wrihe gelungen ist, die Reichsbahn aus den internationalen Fesseln zu befreien, liefert diese Reichsbahngesellschaft freiwillig das Speditionsgeschäft einem inter­nationalen Konsortium aus unter Brüskierung und Schädigung der deutschen Wirtschaft.

(Lebhafte Hört!-Hört!-Ru'e, Abg. Holzamer (WP.) ruft: Die Deutschen haben wohl nicht die nötigen Daumenbewegungen gemacht!) Die Oester- reichischen Bundesbahnen haben vor kurzem einen gleichen Vertrag mit diesem internationalen Kon- sortiimi entrüstet abgelehnt. Dieser inter­nationale Schenker-Konzern hat heute schon das Monopol auf den französischen, italienischen, spa­nischen und Balkan-Eisenbahnen. Der Vertrag bedeutet geradezu eine Verpflichtung zur Handelsspionage und verstößt auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten. Die Folge des Schenker-Monopols würde eine V e r st ä r - kung der Arbeitslosigkeit sein durch die in nächster Zeit bevorstehende Entlas­sung von 5 0 0 0 0 biß 60 000 Arbeit­nehmern. Wir haben volles Vertrauen zum Dcrkehrsminister und erwarten von ihm, daß er den Herrschaften in Direktion und Verwal­tungsrat mit aller Deutlichkeit klarmacht, daß die Reichsbahn letzten Endes noch immer dem Deutschen Reiche gehört. (Lebhafte Zustimmung.)

HeichSvrrkehrsniinistep v. Guerard:

Wir brauchen Einheitlichkeit im Verkehrswesen, aber ich kann diese Einheitlichkeit nicht darin sehen, daß die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Konkurrenz ist notwendig. (Beifall.) In der Organisation der Verkehrswcrbung ist endlich die notwendige Einheit­lichkeit erreicht worden. Wir dürfen nicht mit dem Schlagwort arbeiten „Deutsche, reift nicht ins Aus­land", cs wäre ein Fehler wegen der Folgen für den ausländischen Besuch in Deutschland. Die finan- zicllc Lage der Reichsbahn hat gerade im Fahre 1930 eine ganz bedauerliche Verschlechterung erfahren. Von der Mindereinnahme entfallen 649 Millionen auf den Güterverkehr, 77 Millionen auf den Personenverkehr und 64 'UliUionen auf sonstige Posten. Bisher bietet auch das neue Geschäftsjahr 1931 ein sehr unbefriedigendes Bild. In diesem Januar sind die Betriebseinnahmen um 64 Millionen hinter den entsprechenden Einnahmen des Vorjahres zurückgeblieben. Wir haben sogar eine Tageseinnahme erlebt, die unter lOJDliUioncn lag. (Hört! Hört!) Bei dieser schlechten Finanzlage isr es leider aussichtslos, Anträge zu verfolgen, die eine Tarifermäßigung bezwecken.

Der Schenker-verlrag ist ganz überraschend wie eine Bombe in die deutsche Wirtschaft eirrgeschla- gen. Auch ich bin durch seinen Abschluß völlig überrascht worden.

(Große Bewegung und Rufe: Das ist ja unerhört!) Ich erfuhr durch einen Abgeordneten davon und habe dann sofort an die Reichsbahngesellschaft ge­schrieben, daß der Vertrag der Genehmigung der R e i ch s r e g i e r n n g bedarf, die um Vor­lage des Vertrages ersuche Die Reichsbahn hat mir dann diesen Vertrag -ohne eine weitere B c - merkung zugesandt. (Hört! Hört!) Ich habe an die Reichsbahn eine Reihe ganz konkreter Fra­gen in finanzieller Beziehung gestellt unter Be­rufung auf § 32 dos Reichsbahngesetzes, der die Reichsbahn verpflichtet, der Reichsregierung jede ge­wünschte finanzielle Auskunft zu geben. Diese Fra­gen find mir bis jetzt nicht beantwortet

worden. (Lebhaftes Hört! Hört!) Die Reichsregie­rung ist der Auffassung, daß sie sich auf Grund des § 31 des Reichsbahngesetzes die Genehmigung dieses Schenker-Vertrages Vorbehalten muß und ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem Bürger­lichen Gesetzbuch ohne diese Genehmigung das Ab­kommen zwischen diesen beiden Parteien rechts­ungültig ist. (Lebhafter Beifall.) Der Minister beschäftigt sich dann mit dem Luftverkehrs­wesen. Er weist auf die gewaltigen Aufwendun­gen hin. die Frankreich, Rußland und andere Staa­ten auf diesem Gebiet machen. Deutschland könne wegen seiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten leider nicht die Pläne schnell genug verwirklichen, die auf dem Gebiet des Transozeanverkchrs er­wünscht wären. Dem Bau großer Autostra­ßen steht die Regierung durchaus ablehnend gegenüber. Der Beimischungszwang von Spiritus zum Kraftwagenbetriebsstoff wäre für die deutsche Automobilindustric unerträglich. Er würde allein für den öffentlichen Kraftverkehr eine Mehrbelastung um 145 Millionen bedeuten. (Hört! Hört!)

Oie Debatte.

Abg. H ü n l i ch (Soz.): Der Abgeordnete Mol­lath habe zwar in seiner Kritik am Schenler- Dcrtrag über das Ziel hinausgeschossen, aber auch die Sozialdemokraten könnten diesem Ver­trag nicht zustimmen und sie protestieren da­gegen, daß die Hauptverwaltung der Reichsbahn diesen Vertrag ohnejede Fühlungnahme mit dem Verkehrsmini st erium abge­schlossen habe. Das sei eine Ungehörigkeit gewesen. 3m Luftvcrlehrswesen müsse Deutsch­land alles tun, um den Vorsprung anderer Staa­ten einzuholen.

Abg. Dr. Hugo (DDP): Wir freuen uns, daß 6er Minister sich gegen einen weite - renSpiritusbeimischungszwang aus­gesprochen hat, der in der Tat unerträglich sein müßte. W.r wenden uns auch gegeneine Er­höhung der Automobil st euer und ver­langen, daß alle aus dieser Steuer und aus dem Deimischungszwang auskommenden Mittel dem Wegebau zugeführt werden. Wir for­dern weiter, daß beim Bau solcher Straßen deutsches Baumaterial verwendet wird. Wir verlangen von der Reichsbahn, daß sie rationalisiert, und daß sie nicht einseitig sich auf die Schiene beschränkt.

Die Reichsbahn soll den Konkurrenzkampf mit den anderen Verkehrsmitteln nicht führen mit staatlichen Machtmitteln, sondern durch Leistungs­steigerung und Anpassung an die modernen verkehrsoerhältnisse.

Wir beklagen es auf das tiefste, daß die Reichs­bahn eine innere Einstellung gegenüber der Reichsregierung eingenommen hat, wie sie sich nach den Darlegungen des Ministers gezeigt hat. Die Reichsbahn ist ein Unternehmen, das dem Deutschen Reiche gehört, und es liegt fein sichtbarer Grund vor. daß die Leitung der Reichsbahn sich derartig emanzipiert und sich ab- schlieht in ihren Maßnahmen und Beschlüssen von einer Mitwirkung der verantwortlichen Stellen der Reichsregierung. Der Schenker-Vertrag ist undurchsichtig und zeigt einen derartigen Aus­bau des Monopolgedankens, wie er noch niemals in die Erscheinung getreten ist. Darin liegt eine Gefahr für die Zukunft, weil man nicht weiß, wie dieses gewaltige Machtinstru­ment einmal ausgenuht werden kann. Der Schen­ker-Vertrag ermöglicht auch eine Wirtschafts­spionage, die wir in Deutschland nicht einge­führt sehen möchten.

Abg. Dr. Winnschuh (StP.) erklärt: 3n der Preissenkungsaktion sei die Privat­wirtschaft weit aktiver vorgegangen als die öffentliche Wirtschaft. Die Reichsbahn könne den Verkehr beleben und ihre Einnahmen steigern, toenn sie ihre Tarife herabsetzenwürde. Ter Gütertarif könnte allgemein um 10 Prozent gesenkt werden mit Ausnahme der jetzt schon bestehenden Ausnahmetarife.

Der Kraflwagenverkehr sei in Deutschland noch viel zu wenig entwickelt. Er leide unter der mittelalterlichen Vorstellung, daß das Auto ein Luxusartikel sei. Die Reichsbahn müsse zu einem organischen Zusammenwirken mit dem Kraft- wagenoerkehr kommen.

Der Kraftwagenfernverkehr müßte einer ft a a 11 i d> c n K o n z e s s i o n s p s licht unter­worfen werden. Die Grundidee des Schenker- Vertrages, die Rationalisierung und Verbilligung des Speditionswe­sens, ist zu begrüßen. Der Schenker-Vertrag bedarf zweifellos der Genehmigung durch die Reichsregierung. Vor allem darf sich der Ver­trag nicht allein auf bie Firma Schenker stützen, sondern es müssen die Orga­nisationen des Speditionswesens und des Kraft­wagenverkehrs eingespannt werden. Wenn der Vertrag die notwendigen Verbesserungen er­fährt, dann läßt sich daraus ein brauchbares Instrument machen, um die notwendige Zu- fanunenarbeit zwischen Reichsbahn, Kraftverkehr und Speditionsgewerbe zu schaffen.

Abg. Rol te (D.-Han.) ersucht baS Ministe­rium, alle Maßnahmen zu fördern, die geeignet sind, den Ausländerverkehr nach Deutsch­land zu steigern. Das sei sehr wähl vereinbar mit

der Werbung: „Deutsche, besucht deutsche Bäder!" 3eder Deutsche sollte auch bei seinen Erholungs­reisen nationalwirtschaftliche Disziplin üben. Lei­der ist die früher bei Fe riensonderzügen bestehende Fahrpreisermäßigung von 331/a Prozent auf 20 Prozent herabgesetzt worden. Der alte höhere Prozentsatz sollte wiederherge- stellt werden ohne Bevorzugung bestimmter Ge­biete. 3m Interesse der kinderreichen Familien sollte nach dem Vorbild ausländischer Bahnen eine Fahrpreisermäßigung bei Fa­milienreisen gewährt werden. Die D e r - günftigungen für Gesellschaftsreisen sollten erweitert werden. Eine wesentliche Fahr-

Das Reichskabinett berat das Agrarprogramm.

Einigung in weicnilichen Punkten

Berlin, 19. Febr. (WTB.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers trat heute das Reichskabi - nett bei der Erörterung des 2lgrarpro = gramms in die Spezialdebatte ein. Die Beratung, die morgen fortgesetzt werden soll, ergab in we­sentlichen Fragen bereits v 0 llk 0 m - mene Ueberein ft immun g.

Wie wir erfahren, handelt es sich bei den „wesent­lichen Punkten", über die bereits eine Einigung er­zielt wurde, vor allem um die Verlängerung der Ermächtigung über die Getreidezölle und um die Verlängerung der gegenwärtigen Regelung des Einfuhrscheins y st em s. Außerdem wurde grundsätzliches Einverständnis über die Einfüh­rung vd n variablen Zöllen für Schweine und für Hülsenfrüchte erzielt. Das Kabinett hat auch die Notwendigkeit anerkannt, daß mit Italien Verhandlungen ausgenommen wer­den müssen über die Neuregelungder Ein­fuhr von Ob ft und Gemüsen. Vamit hat es sich dem Standpunkt angeschlossen, den sein handels­politischer Ausschuß bereits vor einiger Zeit ein- nahm. Offen sind noch die recht strittigen Fragen der Butter und anderer Milchprodukte wie Kasein, ferner das Holzproblem. Es ist anzu­nehmen, daß diese Dinge, die schon stark in die Frage der Veredlungswirtschaft hineinspielen, in der morgigen Kabinettssitzung in Angriff genommen werden: man glaubt jedoch nicht, daß die Beratun­gen über das weit verzweigte Agrarprogramm be­reits morgen abgeschlossen werden können.

Oie Industrie zur Handels­und Zollpolitik.

Berlin, 19. Febr. (WTB.) Der Exportförde­rungsausschuß des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handels- tages hat in seiner heutigen Sitzung eine Entschlie-

03er Lin, 19. Febr. (WTB.) Auf einer Kon­ferenz der Oberpräsidenten, Regierungspräsiden­ten und Polizeipräsidenten Preußens führte der preußische Minister des 3nnern. Severing, u. a. aus, daß nach seiner Ansicht die politische Lage in Preußen und Deutschland keinen Anlaß zu Besorgnissen gebe. Zum Volksbegehren des Stahlhelms erklärte er. daß er die Rechte des Volksbegehrens und des Volksent­scheides durchaus hochachte: aber es sei ein Miß­brauch dieser Rechte, wenn ein Wehrverband wie 6er Stahlhelm, der satzungsgemäh keinerlei Beziehung zur Politik habe, im letzten 3ahr der Legislaturperiode des Landtages durch eine große Attion von Volksbegehren und Volksentscheid eine frühere Wahl herbeiführen wolle ungeachtet der Tatsache, daß sie selbst im Falle des Erfolges nur unwesentlich beschleu­nigt werden könne. Dies scheine ihm Lärm um des Lärmens willen zu sein. Die älnterschriften, die der Stahlhelm eingebracht habe, würden nun nachgeprüft. Entsprächen sie den gesetzlichen Anforderungen, würde et bie Zulassung des Volksbegehrens beim Staatsministe­rium beantragen. Aber darüber könne kein Zwei­fel fein, daß die gesetzlichen Fristen innezuhalten seien: es läge kein An­laß vor, sie abzukürzen. Das Volksbe­gehren und der eventuelle Volksentscheid des Stahlhelms verursachten Staat und Gemeinden selbst bei geringer Schätzung allein Kosten von 1 250 000 Mark in einer Zeit, da Sparsam­keit allen öffentlichen Stellen zur äußersten Pflicht gemacht und Erwerbslosen ihre Alnter- stützungssätze gekürzt würden.

Der Nervosität gewisser Vollskreise müssen wir ruhige und kühle Energie entgegensetzen. Wer wir wollen keine Unklarheit darüber bestehen lassen, daß wir gegen jede Verletzung bestehender Gesetze mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln oorgehen werden. Wir müssen die Hypnose von dem unauf­haltsamen Vordringen, von der bevorstehenden

Preisermäßigung sollte für Reifen nach Ost­preußen von der Reichsbahn gewährt werden.

Abg. Tr. Schneider - Dresden (DVP.) weist darauf hin, daß durch die Verteuerung der Reichsbahngü ter t arifc auf den kur­ze n Strecken und für kleinere Mengen die Reichsbahn viele Einnahmen verloren habe. Von vielen industriellen Unternehmungen werde infolge dieser Verteuerung ter Warentransport auf kürzere Strecken nicht mehr durch die Reichs­bahn, sondern durch Cafttraftroagen bc- wcrkstelligt. Die Tarifpolitik der Reichsbahn führe daneben zu einer schweren Schädigung vieler Zweige der verarbeitenden 3ndustric. Ganz be­sonders leide darunter neben der eisenverabeiten- den die deutsche keramische 3ndustrie. Auf die Dauer wird sich eine gesunde deutsche Zoll- und Handelspolitik nicht treiben lassen, wenn die deutsche Reichsbahn nicht wieder f,est in die Hand des Reiches kommt.

Weiterberatung: Freitag.

ßung angenommen, in der erklärt wird, daß jede Tätigkeit zur Förderung der Ausfuhr, die von der Wirtschaft ober von der Reichsregicrung unternom­men wirb, fruchtlos ünb vergeblich fein werbe, wenn nicht bie seitherigen Grundsätze unsrer Hanbelspolitik aufrechterhalten blie den. Iebe Erschütterung bes Hanbelsvertragssystems unb die Ueberf pannung ber lanbwiri­sch a f t l i ch e n Zollsorberungen würben im Auslanbe weitere Erbitterung unb Gegenmaßnah men auslösen, bie sich burch noch weitere Ver­schlechterung ber Arbeits- unb Ver° bienrnöglichkeiten am Auslanb- unb Hei­matsmarkt auswirken würben.

Annahme der Wahlreform im Reichsrai.

Berlin, 19. Febr. (DdZ.) Der Reichsrsk beschäftigte sich mit der Wahlresorrnvorläge der Reichsregicrung, in der u. a. bestimmt ist, daß aus je 70 000 Wähler ein Abgeo rd- neter entfallen soll, während die Zisfer nach dem geltenden Recht 60 000 beträgt. Auf preu­ßischen Antrag wurde in namentlicher Ab­stimmung mit 34 gegen 29 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen die Ziffer auf 75 000 er­höht. Dagegen stimmten il a. die Länder Bay­ern, Württemberg, Thüringen, Hessen. Die Provinzen Sachsen, Hessen-Rafsau und Rhein­provinz enthielten sich. Daraus wurde die Vor­lage im ganzen mit 65 gegen 10 Stimmen an­genommen. Tie opponier n'.en Stimmen ga­ben Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Sach­sen ab. Die Vorlage enthält außer der Er­höhung des Wahlquotienten folgende Reuerun­gen: 1. Abschaffung der langen Listen. Die Stimmzettel können nur bis drei Bewerber enthalten: 2. Verkleinerung derWahl- kreise: 162 gegen bisher 35; 3. Beseiti­gung der Reichslisten; 4. Abschaffung 6es amtlichen Stimmzettels: 5. Ver­einfachung des Wahlvorschlagsversahrens.

Machtausübung ber Nationalsozialisten, brechen. Deshalb sollen bie Behörden und Organe bes Staa­tes draußen in vollem Umfange von ben ihnen zu Gebote stehenben Mitteln Gebrauch machen überall bort, wo Drohungen gegen Beamte, Beschimpfun­gen unb Herabsetzungen bes republikanischen Staa­tes sich ereignen. Die Nationalsozialisten sollen wis­sen, daß bie Polizei sie beobachtet, ihnen auf ben Fersen ist, bann wirb auch ber politische Grippe bazillus bes Nationalsozialismus balb aus dem beutschen Volke schwinden. Es kommt jetzt darauf an, ber Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß von einer Putschgefahr in Deutschland keine Rede fein kann. Das Ausland muß das Vertrauen zu Deutschlands unerschütterlicher float licher Ordnung, zu Deutschlands Arbeitswilligkeit unb Krebitfähigkeit bekommen; bas kann nicht durch Phrasen erreicht, bas kann nur erarbeitet werden.

Die Nationalsozialisten.

Tr. Goebbels zum Thema „Wenn wir regieren".

Berlin, 20. Febr. (TU.) Die Nationalfozialisteu hielten am Donnerstagabend im Sportpalast eine Massenkundgebung ab. Der thüringische Landtags­abgeordnete S a u ck e l erklärte, unter Frick sei in Thüringen zum ersten Male ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgestellt worden. In Thüringen sei heute ein sauberes Staatswesen am Ruder, ber Na tionalsozialismus habe durch die Praxis feine Be­fähigung erwiesen. Die Thüringer Bevölkerung habe bei den Wahlen nach dem 14. September durch ver­doppelte Stimmenabgabe für den Nationalsozialis­mus ihr Vertrauen zur Regierung Frick bewiesen. Es gebe in Thüringen jetzt nicht etwa eine national­sozialistische, wohl aber eine deutsche Polizei und Justiz, bie nur bas Gesetz kennten, dem Allgemein- wohl zu bienen.

Reichstagsabgeorbneter Dr. ®oebb eis erklärte, die Frage „W enn rot r regieren" könne maa nur beantworten auf Grund ber Fehler des jetzt-

Zur muerpolitischeu Lage.

Seven'ngü-erStahlhelm-Volksbegehren und Nationalsoziattsmus.