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Samstag, 19. September 1951

(Er 14 e tnt lüg sich,ovßn Sonntags und Feiertag». Beilagen: Vie Illustrierte (Biebener Familiendlätter Heimat im Bild Die Scholle.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer ois zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20’ , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriok, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biegen.

Die internationale Handelspolitik in der Sackgasse.

Auch hier bleibt die Arbeit des Völkerbunds unfruchtbar. — Oie Schweiz kündigt Maß­nahmen zum Schutz des inneren Markts und der nationalen Wirtschaft an.

Genf, 18. Sept. (WTB.) 3m WirtschaftSaus- schuh der Völkerbund-Versammlung wandte sich der italienische Korporationsminister D 0 11 a i sehr scharf gegen Zollunionen und In­ternationale 3 n d u st r i e v e r e i n da­ran g e n. Solche Gruppierungen verhinderten ein harmonische« europäische« Wirtschaftssystem, in­dem sie zum Schaden Dritter die Gleichge­wichtsstörungen, die man verbessern müsse, stabilisierten. 3talien sei grundsätzlich auch gegen die Präferenzbehandlung, die nach Ansicht der italienischen Regierung mit der Meistbegünstigungsklausel, und den italienischen 3nteressen nicht vereinbar fei. 3talien weigere sich aber nicht, in eine Prüfung dieses System« au treten, wenn es einen vorläufigen und klar begrenAten Charakter trage, um auf diese Weise der besonderen Lage der osteuropäischen Agrar­staaten Rechnung zu tragen. Bvttai setzte sich für eine Inkraftsetzung der Genfer Handelskon­vention ein und betonte die Rotwenoigkeit, daß die Staaten sich aller Protektion! st i- schen Maßnahmen enthalten. Weiter wieS Dottai darauf hin, daß nach dem Kriege in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern von den Regierungen beratende Wirtschaftsorgane geschaffen seien, wie z.D. in Deutschland ber ReichswirtschaftSrat. Bvttai schlug darauf vor, Vertreter dieser Wirt­schaftsorgane der Regierungen unmittelbar an den wirtschaftspolitischen Aufgaben des Völker­bünde« zu beteiligen.

Al« Dertreter Großbritanniens sprach sich Sir Arthur ©alter, der frühere Direktor der Fi­nanz- und Wirtschastsabteilung deS Völkerbun­de-, ziemlich skeptisch über die französische An­regung internationaler Industrievereinigungen au« Der holländische Delegierte E 0 lijn, der Präsident der verschiedenen WirtschaftSkonseren- Icn de« Völkerbundes, kritisierte sehr scharf die isherigen Arbeiten de« Völkerbundes aus wirt­schaftlichem Gebiet. Auch er äußerte schwer­wiegende Vedenken gegen die französischen Kar- telltdeen. Gegen die Präserenzen für Getreide werde Holland keinen Einspruch erheben; aber er müsse sich schon jetzt dagegen wenden, dast die Präferenzbehandlung auf andere Produkte ausgedehnt werde.

Der Kurswechsel der Schweiz.

Der Direktor des Wlrlfdyiffs- und Handelsdeparte­ments der Schweizerischen Eidgenossenschaft Sluckl teilte mit, dah gestern von saft sämtlichen Gruppen des Ständerates eine (Eingabe unterzeichnet worden fei, worin sofortige Mahnahmen zum Schuhedernationalen Wirtschaft gefor­dert würden, keine Regierung könne auf eine Po­litik verzichten, die die nationalen Bedürfnisse hintan- stelle. Sowohl das System der bilateralen wie das der mehrseitigen Handelsverträge habe Schiffbruch erlitten. Nirgends fei ein Fortschritt zu verzeichnen. Heber all sehe man nur Rückschläge.

(Es fällt mir heute schwer, sagte Stuck! weiter, vorübergehend einen Weg, den ich als richtig erkannt habe, verlassen zu müssen, weil die Umstände In der Schweiz uns dazu zwingen. Über wir in der Schwei; haben heute die pflicht, dafür zu sorgen, dah unsere Arbeiter beschäftigt werden kön­nen. Unsere Ausfuhr ist in beunruhigender Weise zurückgegangen. Man kann uns nicht verwehren, unseren inneren Markt zu schützen, der stündig steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzntretcn. Die Meinung des schweizerischen Parlaments ist ein­deutig und hat Ihren überraschend Haren Ausdruck in einer von beinahe allen Parteien unterzeichneten (Entschliehung gefunden, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, den inneren Markt zu schützen. Der Ausblick in die Zukunft ist düster. Die tage der schweizerischen Wirtschaft zwingt uns, unverzüglich zu handeln. Wir müssen vorübergehend einen neuen weg einschlagen. Wir muffen eine neue Zollpolitik einfchtagen. Wir verlangen hierzu nicht nur die surlstifche, sondern auch die moralische Freiheit, und wir stehen in aller Offen­heit zu dieser neuen Politik.

Die Rede des schweizerischen Delegierten wird so ausgelegt, dah sie die Ankündigung einer grund­legenden Abkehr der Schweiz von ihrer bis­herigen Handelspolitik bedeutet Man befürchtet, dah die Schweiz zu einem System von E i n f u h r 0 e r - botenundZollerhöhungeo schreiten werde.

Ein internationales

Arbeitsprogramm zur Hebung der Arbeitslosigkeit.

Derlin, 19. Sept (211. Funkspruch.) Der Direktor des 3ntemationalen Arbeitsamtes. Alb. Thomas, veröffentlicht die bisher cingctroffe- nen Antworten auf eine Rundfrage bei verschiedenen Regierungen, was in den europäi­schen Ländern zur Behebung der Ar­beitslosigkeit getan werden kann. Danach schlägt die deutsche Regierung vor: 1.

Wegebau, 2. Ausbau der Elektrizitätsversorgung, 3. Dodenverbesserung und Wasserschuhbauten. Die Arbeit würde einen Kredit von ungefähr 100 Mil­lionen Mark erfordern, und dafür vier biS fünf Millionen Arbeitstage mehr beschaffen. — Oesterreich könnte 100 Millionen Schilling für Wegebauten; 625 Millionen Schilling innerhalb von zehn 3ahren für die Donaukanalisierung ver­wenden und in dieser Zeit 10 000 Arbeiter beschäf-

DuiSburg, 18. Sept- (WTV.) Der preuhische Handelsminister Dr. Schreiber erklärte in einer Rede bei dem Festakt anläßlich des hundert­jährigen Bestehens der Riederrheinischen 3ndu- strie- und Handelskammer, der unerträglich hohe Kapitalzins wird nur bann die notwendige Sen­kung erfahren können, wenn neben sparsamster Kapitalverwendung auch die Kapitalbil­dung in allen Schichten unseres Volkes mehr als bisher begünstigt und erleichtert wird. 3e höher der Zins ist, den die deutsche Wirtschaft zu tragen hat, je höher die Steuern und Abgaben sind, um so geringer wird stets die Summe sein, die den deutschen Unter­nehmungen für Lohn- und Gehalts­zwecke zur Verfügung steht. 3nfolge der über- mästigen Belastung seit der Stabilisierung sind die eigenen Reserven fast überall verbraucht, und die natürliche Folge ist eine dauernde Schrumpfung deS WirtschaftSumfan- ges und der A r b e i t s m ö g 1 i ch k e i t e rr. Wir stehen vor der Tatsache, dah in der beut»

Berlin, 18. Sept. (TU.) wie der Börsenkurier meldet, wird das Reichskabinett bereits heute über eine Notverordnung Beschluß fassen, in der die Verlängerung der Steueramnestie verkoppelt wird mit einer Anleihe der deut­schen Reichsbahngesellschaft. (Es ist ge­plant, in höhe von 200 bis 300 Millionen Mark Reichsbahngoldbonds auszugeben, die von ber Einkommensteuer. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer befreit fein foUen. Die Schuldtitel sollen aus Feingold lauten. Dadurch wird den Personen, die Geld im Ausland angelegt haben, eine g 0 1 bsIchere Kapi­talanlage im 3 n l a n b geboten. Dnfolge dieser Sicherheit wird der Zinsfuß voraussichtlich weniger als 5 0. h. betragen. Der (Ertrag ber Emmlfsion soll In vollem Umfang zur Arbeitsbeschaf­fung verwendet werden, vor allem können die Eisenindustrie, die Holzindustrie und die Skeinschlaglnduftrie mit neuen Auf­trägen rechnen. (Es ist aber auch geplant, neue Fahrzeugaufträge herauszugeben.

Wie die „Telegraphcn-Unlon" erfährt, handelt es sich bei diesem plan um eines der der Reichs- regierung vorliegenden überzahlreichen Projekte, von denen bisher keines bis zur Behand­lung im Kabinett selbst ausgereift ist. Gleichwohl fcheint es sich bei dem genannten Plan um einen Vorschlag von seriöser Seite zu handeln, verschiedentlich ist in Zusammenhang damit der Jlame des von den Londoner Verhandlungen her als Berater des Reichskanzlers bekanntgewordenen Geheimrats Schmitz (3.-G.-Farben) genannt. (Es ist jedoch noch durchaus zweifelhaft, welchen, weg die Reichsregierung endgültig zu gehen gewillt ist, um auf der einen Seile in Ablösung ber jetzt be­reits bis zum 15. Oktober verlängerten S teuer- amneftie einen verstärkten Anreiz für ben Rückfluß flüchtigen Kapitals zu schaffen unb anberfeits neue Möglichkeiten ; u r Beschaffung von Arbeit zu erschließen. (Es ist auch nicht wahrscheinlich, daß bas Reichs­kabinett, das am Samstag die Weiterberatung des umfangreichen Winterprogramms vornehmen wird, sich jetzt bereits mit diesen oder ähnlichen Projekten befassen wird.

Die mit dem Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten am Freitag endgültig abgeschlosse­nen Verordnung über die Bankenaussicht unb die kleine Aktienrechtsreform soll im Ber­lauf des Samstags veröffentlicht werden, wie man hört, dürfte sie jedoch keineswegs so einschneidende Lingriftsmöglichkeilen in den Bankenbetrieb enthal­ten, wie sie zeitweilig erörtert worden sind, viel­mehr wird es sich um eine ziemlich summarische

tigen. Ein europäisches Hochspannungsnetz, daS 350 Millionen Schilling erfordern würde, gäbe weiteren 10 000 Arbeitern für sechs 3ahre Deschäs- tigung. — Polen schlägt ebenfalls ein Groh- bauprogramm vor, das drei Milliarden Zloty er­fordern würde. Ebenso halten Rumänien, Bulgarien, die Türkei, Spanien und Belgien große Bauten für wünschenswert.

schen Wirtschaft eine Fülle von Aufträgen nicht erteilt oder nicht hereingenommen werden kann, weil die Möglichkeiten zu ihrer Fi­nanzierung nichtgegeben sind. 3ch halte es nach den Opfern, die weite Kreise der deut­schen Arbeitnehmerschaft in den letzten Monaten gebracht haben, für bedenklich, die weitere Ent­lastung immer wieder nur auf der Lohn- und Gehaltsseite zu suchen. Richtiger und weit schnel­ler wirksam erscheint es mir, eine schleunige Erleichterung f ü r die Wirtschaft durch Abbau oder Beseitigung der­jenigen Steuern herbeizuführen, die die Produktion in besonderem Maße be­lasten. 3ch habe deshalb den radikalen Abbau der HauszinSsteuer unter gleich­zeitiger Senkung der Mieten und mäßi­ger Erhöhung der Umsatzsteuer in An­regung gebracht, denn hier bietet sich die Mög­lichkeit, der deutschen Wirtschaft einen neuen Antrieb zu geben.

Aufsichtsratsoerordnung handeln. Die Bestimmungen über das Aktienrecht werden u. a. die Vorschrift enthalten, daß im Höchstfälle nur 20 Auffichtsratspoften in einer Hand vereinigt fein dürfen.

Auftakt zum deutschnaiionaten Parteitag.

Stettin, 18. Sept. (WTB.) Als Auftakt zum dcutschnationalen Parteitag fand eine stark besuchte Sitzung des Parteivorftanbes statt, über die ein Bericht ausgegeben wurde, in dem es u. a. heißt: Zur Durchführung organisatorischer Maß­nahmen wurden dem Parteiführer Dr. S) u g e n • berg besondere Vollmachten erteilt. Die Referate stellten ein starkes Anwachsen der deutsch- nationalen Jugendbewegung fest. In bewußter Ab­kehr von demokratischen Gepflogenheiten wurde das Führerprinzip in den Vordergrund ge- stellt. Die Aussprache beschäftigte sich vor allem mit den Gefahren, die in dem einseitig französischen Kurs unserer Außenpolitik liegen.

Auf einer Kundgebung des Reichsfrauen-Ausschus- fes der DNDP. stand das Thema „Der Kampf um die Gesunderhaltung des Volkes" zur Erörterung. Frau Dr. Elfe Reumann, M. d. Pr. L., machte mit besonderem Nachdruck darauf aufmerksam, daß die Kinder in den weltlichen Schulen zur Feindschaft, in einer großen Zahl sogenannter christlicher Schu­len in Gleichgültigkeit gegen Religion und Christentum erzogen würden. Neben der Gottesfremdheit unserer Zeit stehe die Ehr­furcht s l 0 s i g k e i t; die Achtung vor Wissen, Können und Erfahrung sei verloren. Zusammen­schluß aller nationalen Lehrer unb Eltern sei die Parole!

Oie Nationalsozialisten zur Lage.

Stuttgart, 17. Sept. (TU.) In einer Versamm­lung der NSDAP, setzte sich der Reichstagsabgeord­nete Stöhr mit dem Marxismus, den Notoerord- nungen des Reichskanzlers und dem Artikel 48 der Reichsverfassung auseinander. Weiler betonte er, daß b i e kommenden Wahlen (Reichspräsidenten- wähl und Landtagswahl in Preußen) nicht nur über das Schicksal der Brüningdiktatur entscheiden mür­ben, fonbern auch über das Schicksal des ganzen Systems. Die NSDAP, sei durch den Mund ihres Führers verpflichtet, mit legalen Mitteln zu kämpfen. Wenn aber die Gerüchte wahr feien, daß bei ben maßgebenden Leuten des heutigen Systems die Absicht bestehe, einen Staatsstreich zu unter­nehmen und sich über die Legalität hinwegzusetzen, dann gebe es keine Legalität mehr, und dann könnten auch die Nattonalsozialisten nicht mehr gegen eine solche Legalität verstoßen. Er glaube, deutlich genug gewesen zu fein. Am 13. Oktober werde man versuchen, das Kabinett Brüning in den poli- ttfchen Orkus zu befördern.

Gefahr im Verzug.

Die vergangene Woche hat drei an sich vonein­ander unabhängige Ereignisse gebracht, die doch in einem tieferen inneren Zusammenhang stehen, weil sie auf ein unb bieselbe Ursache zuruckgehen, und greller als die weitschweifigen, zum Vertuschen unb Abschwächen geneigten Tiraden in Genf den gan­zen Ernst der Lage beleuchten, in der die Welt sich noch nicht anderthalb Jahrzehnte nach der formellen Beendigung de» großen Krieges wiederum befindet. Wir meinen das Attentat von Bia Torbagy, den Pfriemer-Putsch in Oesterreich und die Meuterei auf der britischen Atlantikflotte. Zeiten langanhal- tender wirtschafllicher Not haben revolutionäre Ele­mente stets ausgenützt, um durch eine Propaganda ber Tat Unsicherheit und Angst in eine ohnehin an ber Zukunft verzweifelnde und seelisch niedergedrückte Bevölkerung zu tragen und die Aufmerksamkeit brei­terer Volksschichten auf sich unb ihre umstürzlerischen 3been zu lenken. Immerhin überwogen in früheren Krisen bie Wahnsinnstaten einzelner burch bie Lek­türe revolutionärer Schriften überreizter unb irre­geführter Fanatiker, selten nur ließ sich bahioter eine große Organisation erkennen. Auch bie zahl- reichen anarchistischen Morbtaten, die vor dem Kriege namentlich die romanischen Länder in Schrecken setzten, lassen sich ebenso wenig wie die zwar organisierte, aber in der besonderen russischen Dolkspsyche und dem fanatischen Haß einer gewissen Jntellektuellenschicht gegen das herrschende Regime begründete Attentatsseuche im zaristischen Rußland mit der gegenwärtigen Situation vergleichen. So­lange sich die Anschläge auf Eisenbahnstrecken des ferneren Balkan beschränkten, in Ländern verübt wurden, bie wie Südslawien und Bulgarien an Schreckenstaten unterdrückter Nationalitäten gewohnt waren und wie auch Rumänien ohnehin auf ihren Derkehrsstraßen keine allzugroße Sicherheit gegen UeberfäUe und räuberische Erpressungen einge­borener Wegelagerer boten, solange sand diese Kette von Verbrechen im übrigen Europa kaum Beachtung. Erst das raffiniert angelegte Attentat auf den D-Zug Basel—Berlin bei Jüterbog, das, wenn es nach dem Willen feiner Urheber vor sich gegangen wäre, vielen Reisenden das Leben hätte kosten müßen, brachte die oorhergegangenen An­schläge auf die verschiedensten Balkanzüge wieder in (Erinnerung. Immerhin konnte vorerst noch der Gedanke Fuß fassen, daß man es in Jüterbog ähn­lich wie bei dem furchtbaren Eisenbahnattentat von Leiferde vor einigen Jahren mit Verbrechern zu tun hatte, die keinerlei politische Beweggründe für ihre scheußliche Tat anführen konnten, denen vielmehr lediglich daran lag, die Verwirrung und Dunkelheit nach dem Attentat zu einem gemeinen Raubzug unter den Passagieren des verunglückten Zuges aus- zunützen. Aber schon die Feststellung, daß die Atten­täter von Jüterbog aus einem sicheren Versteck in erheblicher (Entfernung von der Unglücksstelle selbst die Sprengladung auf dem Schienenstrong zur Ex­plosion gebracht hatten, deutete darauf hin, daß die Absicht einer Beraubung kaum vorgelegen haben dürfte.

Dies wird fast zur Gewißheit nach dem neuesten Attentat, das in Ungarn den internationalen Schnell- Zug Budapest—Wien—Köln bei Bia Torbagy nahe der ungarisch-tschechischen Grenze traf und diesmal 25 Todesopfer forderte. Auch hier war die Stelle auf einem mehr als 30 Meter hohen Viadukt außer- ordentlich geschickt ausgesucht und die Explosion öhn- sich wie in Jüterbog mit einem Raffinement vor­bereitet, das bei den Attentätern große technische Fertigkeiten und pyrotechnische Kenntnisse voraus- setzt. Auch hier konnte keine Beraubung festgestellt werden, obwohl das volle Gelingen des Anschlags und die nach der Tat stundenlang herrschende Fin- fternis und Verwirrung an der Unglücksstelle hierzu durchaus die Möglichkeit geboten hätte. Die ungari- fche Polizei scheint nach den bisher vorliegenden Mitteilungen bei ihren Nachforschungen nach den Verbrechern erfolgreicher zu fein als ihre Berliner Kollegen, von deren Untersuchung des Jüterboger Attentats es nach ben ersten verhältnismäßig schnel­len Ergebnissen es nun schon recht lange still ge­worben ist. Unter emsiger Mithilfe der begreiflicher- weise erregten Bevölkerung ist der Budapester Po­lizei jetzt bereits gelungen, zwei ungarische Korn- muniften zu verhaften, denen an Hand von Aus­zeichnungen die Absicht von Brücfenfprengungen nachgewiesen werden konnte. Sollte sich die Duda- pestcr Polizei mit ihren Verhaftungen auf der rich­tigen Fährte befinden, müßte es nicht schwer fein, festzusteUen, ob bas Attentat von Bia Torbagy bie isolierte Tat einzelner Fanatiker war ober ob — worauf bie außerorbentliche Ähnlichkeit in An- läge unb Durchführung bes Verbrechens mit bem Attentat von Jüterbog unb ben Dorausgegangenen Anschlägen auf verschiebenen Balkanstrecken mit ziemlicher Bestimmtheit beutet — bas Attentat nur ein Glieb in einer Kette verbrecherischer Anschläge einer national nicht begrenzten politischen Organi­sation ist, beren Zweck es fein soll, in bie ohnehin von ber wirtschaftlichen Not bebrängte Bevölkerung Mittel- unb Sübofteuropas Unruhe unb Verwirrung ZU tragen, um auf biefe Weise ben günstigen Nähr- boben für eine revolutionäre Propaganda großen Stils zu schaffen.

Sollte sich bie Vermutung bestätigen, baß bie Reche ber Attentate kommunistischen Ursprungs sinb, wirb es Aufgabe ber betroffenen Staaten fein, mit allen Mitteln ber kommunistischen Wühlarbeit ein Enbe zu machen, bevor weiteres Unheil angerich- tet wirb unb bie Ohnmacht bes Staates Früchte zeitigt, bie bann nur unter schweren Opfern des ganzen Volkes zu beseitigen sein werben. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die in Moskau allzu betont zur Schau gestellte Zwiespältigkeit des bolschewistischen Regimes, bei bem bie linke Hand nicht zu wissen voraibt, was bie rechte tut Die Erfahrungen haben jeboch gelehrt, baß bie immer

Oer preußische Handelsminister fordert Abbau der Hauszinssteuer.

Antrieb der Wirtschaft durch Senkung der Steuerlast.

Eine Reichsbahnanleihe für Arbeitsbeschaffung?

Steuerfreie Goldbonds der Reichsbahn als Anreiz für Kapitalflüchtige und Steuerhinterzieher.