Minister Treviranus

lichen Meinun nehmen und von

über die nächsten Regierungsmaßnahmen

Weitere Lockerung im Zahlungsverkehr. - Zuchthausstrafen für Kapital­verschieber und Oevisenhamsterer. - Segen unnötige Auslandsreisen.

selbst einsehen würden, daß sie undurchführ­bar seien. Die Reichsregierung habe, so betonte Lastle, in den letzten Tagen einige sehr e n e r - gische Maßnahmen ergriffen, die dem Reich über die nächste Zukunft hinweghelfen würden. Nunmehr könne Deutschland erwarten, daß schien- nigst ein auf möglich st lange Sicht be­rechneter Hilfsplan geschaffen werde, und das fel die Aufgabe der Londoner Konferenz. Hoover habe soeben Botschafter Dawes, der in Lhikago weilt, gebeten, sofort auf feinen Londoner Posten zurückzukehren, und dort werde er am 22. Juli mit der „Maurelania" eintreffen, so daß dann vier prominente amerikanische Beamte, Stimson, Mellon, Dawes und Gibson, an der Konferenz, die wahrscheinlich einige Zeit dauern werde, Mitarbeiten können. Die Ent­sendung Owen Poungs sei nicht beabsichtigt. Er fügte hinzu, es handele sich nicht um eine Revision bestehender Verträge, sondern um eine unauf­schiebbare Behebung eines Rotstan- d e s. Mellon gehe nicht mit politischen Instruktionen oder Vollmachten, sondern lediglich mit der klaren Weisung nach London, an der unverzüglichen Ent­spannung der Finanzlage Deutschlands m itzu­ll r b e i t e n. Vor Erreichung dieses Zieles sei na­türlich eine Angleichung der Ansichten von Paris und Berlin erforderlich. Stimson werde hierbei als freundlicher Vermittler wirken. Die französische Regierung habe ihre Beteiligung an der Londoner Konferenz zugesagt und sie werde sicherlich eine Formulierung ihrer Vorschläge finden, die für die deutsche Regierung annehmbar sei. Welcher Plan schließlich in London angenommen werde, lasse sich nicht Voraussagen. Aber der Besuch Dr. Brünings und Dr. Lurtlus' in Paris werde den Weg zur Einigung ebnen.

Eine Notverordnung über Berichtigungszwang der presse

Wie zu der Notverordnung von Etlicher Seite mitgeteiü wird, handelt eS sich bei Dieser durch

Handlungen Grenzen gibt, die keine deutsche Regierung überschreiten kann. Die Pariser Ver­handlungen sind bei aller Skepsis immerhin eine Chance, die ungenutzt zu lassen, dem deut­schen Interesse widerspräche. Der Kampf in Pa­ris erhöbt auch dann noch einen geschitchlichen Sinn, wenn er nur mit einer sozusagen proto­kollarisch festgelegten Klärung endet.

Berlin, 17. Juli. (IDIB.) Auf Grund des Ar- tikels 48, Absatz 2, der Reichsverfassung wird ver- ordnet, daß eine periodische Druckschrift verpflichtet ist, auf Verlangen der ober st en Reichs­oder Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten Stellen Kundgebungen sowie Entgegnungen auf die in der periodischen Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Ein­schaltung oder Weglassung unverzüglich an der vom Linsender bestimmten Stelle mit der von ihm be­stimmten Ueberschrift und in der von ihm bestimmten Schrift zum Abdruck zu bringen. Eine Stellung­nahme zu einer Entgegnung in der gleichen Num­mer ist unzulässig. Druckschriften, durch deren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge­fährdet wird, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden. Periodische Druckschriften können verboten werden, wenn dieser Vorschrift zu- wldergehandelt wird oder wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.

Regelung für die nächsten Tage ab Montag bis Donnerstag nächster Woche sieht ein weiteres Lockern vor, einmal die Möglichkeit Der Aus­zahlung von Sparkonten bis zur Höhe von etwa 2 0 Mark täglich, von laufenden Konten bis zu 100 Mark täglich, da­neben wird der Lieberweisungsverkehr im großen Rahmen auf täglich 2000 Mark als Höchstsumme erweitert, im engeren kleinen Kreis der Banken auf 15 000 Mark. Daneben wird das Wechsel­portefeuille mit dem Liebergang restlos abge­baut. Der jetzige Zinssatz für Einlagen von Guthaben bei den Sparkassen und Danken wird auch den Hamsterern in Kürze zeigen, wie kurzsichtig sie gehandelt haben.

Auf die Frage, ob wir es zulassen können, daß weiterhin sehr große Summen deutschen Natio­nalvermögens, deutschen Geldes ins Ausland wandern, oder jenseits der Grenzen unseres Vaterlandes angelegt sind, erklären wir, daß die nächste Notverordnung gegen Kapital- und Steuerflucht den Zweck haben soll, mit allen dem Staate zu Gebote stehenden Mitteln die Rückkehr dieser Gelder zu erzwingen. Es wird dabei eine größere Amnestiefrist gewährt, so daß jeder, der heute in Selbstbesinnung auf die schwere Krise mit dem Volke geht und freiwillig seine Mitteilungen an das Finanzamt und an die Reichsbank über seine baren Devisenbestände angeben wird, von jeder Strafe freigestellt wird. Wer ober trotz dieser Aufforderung künftighin Vermögensbestände dieser Art verschweigen wird, wird mit Gefängnis bzw. Zuchthaus oder Geld­strafen ohne Höchstbegrenzung somit auch mit Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bei Zuchthausstrafen verfolgt werden.

Daneben wirb auch dem Auslande klar gemacht werden müssen, daß in dieser schweren Zeit- das deutsche Volk nicht in der Lage ist, sei es

Reichsregierung überwachen, dem Begriff „politisches Moratorium verstehe man selbstverständlich auch den Verzicht aps den Panzerkreuzerbau und den de-rtsch- österreichischen Ausschluß.

Nach der Auffassung des „Excel s vor sollen die europäischen Großmächte und AmeiTka der BIZ. die für Deutschland notwendigen Kredite zur Verfügung stellen. Diese soll sie an die Reichs­regierung weiter leiten. Die Kredite sollen durch die dauernden Einnahmen des Rei­ches garantiert sein. Die Reichsregierung soll außerdem verpflichtet werden, während einer bestimmten Zeit nichts zu tun, was „das Vertrauen untergraben könne' und ge­eignet sei, denMarkkurs zu schwachen. Deutsch­land soll dem Finanzausschuß des Völkerbundes jährlich seinen Haushalt Mitteilen ein­schließlich der Haushalte der Länder und Gemein­den. Das Blatt ist der Ansicht, daß diese Bedin­gungen die Würde und Ehre des Reiches nicht verletzen. Die Höhe seiner Ausgaben festzusehen, bleibe Deutschland vollkommen unbenommen.

Der Matin schreibt: Reichskanzler Brüning wird in Paris mit der Ehrerbietung empfangen; werden, die seine Persönlichkeit, sein Charakter und seine Ehrenhaftigkeit gebietet. „Petit 3our- nal" schreibt: Es handelt sich darum, eine At­mosphäre zu schaffen, in der nicht nur Deutsch­land und Frankreich, sondern ganz Europa atmen können. Zum wenigsten aber muß man wünschen, daß der franzöfische Plan biegsam genug ist, damit er eine DerstLndigungsgrund- lage abgeben kann. — In der „Republique" schreibt der radikale Abgeordnete Cot: Dr. Brüning hat neue Beweise für seine Tätigkeit und seine Festigkeit gegeben. Er ist em großer Staatsmann. Auf das Interesse seines Landes bedacht, verbindet er mit patriotischem Gefühl auch eine klare Erkenntnis für die internationalen Realitäten. Ministerpräsident Laval spielt eme entscheidende Partie. Cot hält finanzielle Garantien nicht für unbillig, warnt aber davor, von Deutschland etwas zu verlangen, was als Beeinträchtigung seiner

Amerikas Kurs für die Londoner Konferenz.

Oie politischen Forderungen nichts als ein undiskutierbarer Versuchsballon.

die Verschärfung und Llebertreibung des politi­schen Kampfes bedingten und aus der Schwere der Zeit notwendig gewordenen Bestimmungen um gesetzliche Vorschriften, wie sie auch im A u s l a n d e, z. B. in Frankreich, wiederholt er- lasten worden sind und nichts Außergewöhnliches darstellten. In Kreisen Der Reichsregierung kommt Das ehrliche Bedauern zum Ausdruck, daß die ungewöhnlichen Vorgänge der letzten Zeit zu derartigen gesetzgeberischen Maßnahmen zwangen .Es besteht die Hoffnung, daß es sich nur um eine vorübergehende Maß­nahme handelt und daß mit der Beruhigung des öffentlichen Lebens auch Die Anwendung der Notverordnung überflüssig wird. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß gerade aus der Notverordnung die überragende Bedeu­tung der Presse gegenüber anderen Publi- kationsmöglichkeiten, wie etwa der Rundfunk, im besonderen Maße zum Ausdruck kommt. Es be­steht bei allen beteiligten Stellen der Wunsch, daß Die Verordnung durchaus in versöhnlichem Sinne und unter Vermeidung jeglicher Schärfe durchgeführt wird.

Washington, 17. Iutt. (WTv.) Das unver­rückbare Ziel der amerikanischen Regierung, sofortige und möglichst langfristige Hilfe für Deutschland unter Veiseitestellung aller nicht notwendiger Einzelheiten, wurde heute von Unterstaatssekretär E a st l e nach erneuter telephonischer Besprechung mit Stimson und einem langen Vortrag bei Hoover mit voll­ster Deutlichkeit erneut betont. Ferner wurden zwei für das kommende Wochenende äußerst wichtige Punkte endlich geklärt: Man betrachtet den Besuch des Reichskanzlers bei Laval lediglich als einen Auftakt zu der eigentlich entscheidenden Londoner Konferenz und man betrachtet ferner die bisher bekannt gewordenen französischen Vor­aussetzungen für eine Anleihe an Deutschland als „undiskutierbaren Versuchsbal- lon“.

llnterstaatssekrelär Lastle teilte weiter mit, daß die französische Regierung t a t f ä ch l i ch heute früh als Gegenleistung Deutschlands für eine in zehn Iahren zurückzahlbare, von Amerika, Frankreich und anderen zu gewährende Anleihe in höhe von 500 Millionen Dollars, etwa verlangt habe, daß die Zolleinnahmen Deutschlands gepfän- d e t würden, daß ein Gläubigcrausschuh die Ver­wendung dieser Einnahmen kontrolliere und ein Bestimmungsrecht bezüglich etwaiger weiterer deutscher Ausländsanleihen habe, daß Deutschland seinen Wehretat während dieser zehn Iahre nicht erhöhe und daß Deutschland wäh­rend dieses Zeitraumes keinerlei politische Forderungen stelle, sondern den politi­schen und geographischen status quo respektiere. Lastle bemerkte hierzu, Hoover habe, als Stimson ihm diese Forderungen mitteilte, erklärt, daß Amerika sich unmöglich dis­kutieren könne, und daß die französischen Staats­männer nach einer Unterhaltung mit Dr. Brüning

Berlin, 17. Iuli. (CNB.) Reichsminister Treviranus führte heute abend im Rundfunk u. a. aus: Die Augen der ganzen Welt sind wie­der auf die deutschen Männer gerichtet, die nach Paris fahren und am Montag nach London. Ich habe in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Tagen oft Fragen gehört, ob es für deutsche Politiker überhaupt vertretbar sei, im gegenwärtigen Augenblick nach Frank­reich zu fahren. Der Reichskanzler hat schon vor vier Wochen daran erinnert, daß ein fruchtbares Zusammengehen der europäischen Völker nur mög­lich ist, wenn Frankreich und Deutschland den Weg zu einer friedlichen Zusammen­arbeit finden. Aber mit Deutschlands Lebens­kraft ist ganz Europa auf Gedeih und Verderb verbunden. Es gilt nicht, ein deutsches Problem zu lösen, sondern es giltoieErhaltung einer geregelten Wirtschaft der ganzen Welt.

Schwer genug ist also die Verantwortung, die auf den politischen Führern in Paris und Lon­don lastet, und besonders schwer wird die Auf­gabe der deutschen Staatsmänner sein. Ein 65-Millionen-Volk hat einen Anspruch darauf, endlich wieder die Möglichkeit zu erringen, in Frieden und Freiheit zu leben. Ls erwartet aber gleichzeitig von seinen Vertretern, daß als Preis hierfür nicht das Opfer der deutschen Abhängig- feit und eines würdigen Nationalstolzes gebracht wird. Das tiefe vertrauen und alle Hoffnungen unseres um sein Leben ringenden gequälten Volkes werden dem Reichskanzler und seinen Beratern mahnend und helfend zugleich in den kommenden harten Kämpfen zur Seite stehen.

Die Reichsregierung, erklärte der Minister, hat mit ihren jüngsten Notverordnungen nur die schwersten Stauungserscheinungen der plötz­lichen Krise im Geldverkehr gelockert. Die Locke­rungen werden planmäßig weiter erfolgen. Die

akzeptiert und bekräftigt werden muß.

Was der Reichskanzler von Paris erwartet.

Ein offener Meinungsaustausch sott den Weg zur Zusammenarbeit freimachen.

Berlin, 18.-Iuli. (TLl.) Reichskanzler Dr. Brüning übergab einem Pressevertreter vor seiner Abreise nach Paris folgende Erklärung: Nachdem die Reichsregierung die notwen­digen Maßnahmen getroffen hat, um Den Gefahren zu begegnen, die aus den schweren Erschütterungen des deutschen Geld- und Kredit­systems drohen, ist ihr nun die Möglichkeit ge­geben, den von mir schon in meiner letzten Rund­funkrede zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem persönlichen Meinungsaus­tausch mit den französischen Staats­männern zur Durchführung zu bringen. Der Herr Reichsaußenminister und ich fahren nach Paris mit dem festen Willen, in einen offenen -gegenseitigen Meinungsaustausch einzutreten, des­sen Ergebnis, wie ich hoffe, den Weg für eine vertrauensvolle Zusammen­arbeit freimachen wird. Die bevorstehende Aussprache kann um so fruchtbarer sein, als wir gleichzeitig Gelegenheit haben, auch mit dem englischen Außenminister und dem amerikanischen Staatssekretär zusammenzukommen. Bon Paris werden wir auf eine Einladung der englischen Regierung nach London weiterfahren, um den begonnenen Gedankenaustausch dort fort­zusetzen. Ich hoffe, daß diese persönlichen Füh­lungnahmen zur Klärung der Lage beitragen und einen sichtbaren Beweis inter­nationaler Solidarität geben werden.

Die „Germania" betont unter der Lieberschrift frÄetne formellen Verhandlungen", daß Im Zu-

Äusdruck „finanzielle Garantie", der ei n e se h r bösartige Bedeutung haben könnte, harmlos auszulegen sei. Frankreich erkenne an, daß eine politische Befriedung jetzt notwendig sei. Wenn diese Worte iraenbetnen Sinn haben sollen, sagt das Blatt, kann dies nur bedeuten, daß jede Vereinbarung aufdenStandder ö f f ent. g in beiden Ländern Rücksicht dem Publikum beider Länder

Souveränität erscheinen könnte.

Englische Besorgnisse.

Die politischen Förderungen werden als unmöglich abgelchnt.

London, 18. Iuli. (WTB. Funkspruch.) »Amerikas Nein zu den französischen Forderun­gen" ist die Hauptübersschrift der Hauptsecke der heutigen Ausgabe des „Daily Herald. Im Textdruck heißt es weiter: Die Vereinigten Staa­ten und Großbritannien werden zu den drohen­den Forderungen Frankreichs Nein sagen. Dies ist der springende Punkt in den heute beginnenden Pariser Verhandlungen. Macdvnald hat eine Sondersitzung des Kabinetts auf Mont^ vormittag anberaumt, und man erwartet, daß Henderson rechtzeitig in London eintreffen wird, um noch mit Macdonald und seinen unmittel­baren Kollegen zu sprechen. Gestern nachmittag haben Besprechungen zwischen Vertretern der Regierung und denen der Opposition stattge­funden, aus deren Ergebnis eine britische Einheitsfront für die Hauptprobleme ge­schaffen worden ist. ,

Das Blatt gibt der Hoffnung Ausdruck, daß man Deutschland in Paris nicht Forderun­gen stellen werde, die keine Nation mit Selbstachtung zugestehen könnte. „Eng­lische Bürger aller Schattierungen", so heißt es, »werden sich gegen jeden Versuch wenden, Deutschland in wirtschaftliche Knecht­schaft zu stoßen." Derartige Versuche würden alle Hoffnung, den internationalen Wohlstand wieder herzustellen, zunichte machen. Das Blatt schreibt weiter, daß die Verpfändung der

ölle Deutschland auf dieselbe Stufe wie China zur Zeit bet Manschus oder die -Türkei zur Zeit Abdul Hamids stellen würde. Deutschland könnte sich mit einer ausländischen Kontrolle seiner Zollverwaltung einverstanden er­klären. England könnte auch die Tatsache nicht übersehen, daß solch ein Plan eine Herab­setzung der Zölle auf viele Iahre hinaus schwierig oder unmöglich machen werde. Der ganze französische Plan liefe darauf hinaus, die Deutschen während der Verhandlungen mit den Franzosen in Paris schon festzule- %g e n, besonders, soweit die politischen Fragen in Betracht kommen. „News Chronicle" drückt die Hoffnung aus, daß der aus Paris gemeldete

Llnter i sammenhang mit dem beabsichtigten vertrauens­vollen Meinungsaustausch ähnlich dem tn Chequers in Paris auch Probleme berührt werden, die nachher den Gegenstand der Lon­doner Konferenz bilden werden. Aber eine Vor- wegnehmung der DeralungsgcgenstänDe dre- ser Londoner Konferenz kann natürlich nicht in Frage kommen. Der Reichskanzler sei sich der Tatsache bewußt, daß es für seine Pariser Ver-

zur Erholung, sei es zum Vergnügen, im AuS - lande seinen Verdienst abzutragen. Deshalb wird mit Wirkung von morgen bei den Grenz.übertritten für jeden Pah eine Gebühr von 100 Mark erhob en werden, mit Ausnahme des kleinen Grenzver­kehrs der Auswander- und Wanderarbeiter. Wir sind uns bewußt: dabei wird es ohne Härten leider nicht gehen. Wir hoffen, bah ein Teil Dieses Geldes den deutschen Ga st wirten und Erholungsstätten zufliehen wird. Ein Leben der Vorkriegszeit werden wir uns vorläufig nicht leisten können. Es ist grundfalsch, Hoffnungen zu erwecken, daß die Befreiung von den Tributlasten uns plötzlich das goldene Zeit­alter schaffen würde. Wer bessere Vor­schläge Hat als die Regierung — her d a - m i t! Wer heute den Zaun seiner Kritik, Partei­kritik und schlechten Laune nicht übersteigt, dessen Bekenntnis zu Deutschland bleibt Lippenwert. Lind sollte es nicht möglich sein, einmal vier­zehn Tage lang Burgfrieden zu hal­ten, wo Entscheidungen von der kommenden Be­deutung auf des Messers Schneide stehen? Das eine eint uns ja alle aus innerstem Herzen: Wir wollen unser Volk glücklich sehen.

Oie letzte Kabinettssitzung vor der Deisel ~

Das innerpolitische Programm festgelegt.

Berlin, 16. Iuli. (WTB.) Llnter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und un­ter Beteiligung des Deichsbankpräsidenten Dr. Luther befaßte sich das Reichskabinett heute in eingehender Aussprache mit der gesamtpoliti­schen Lage. Im Hinblick auf die Abreise der deut­schen Delegation nach Paris und London wurden bereits heute diejenigen Wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen grundsätzlich be­schlossen, die für die nächste Zukunft er­forderlich sein werden. Nähert amtliche Mittei­lungen hierüber folgen gesondert. Im gleichen Zusammenhang wurden alsdann diejenigen Pro­bleme durchgefprochen, die mit der bevorstehenden politischen Aussprache in Paris und der ab Anfang kommender Woche i n L o n d o n statt­findenden internationalen Konferenz zusammenhängen. Bei der Bedeutung der bevor­stehenden politischen Verhandlungen bleiben die Übrigen Reichsmini st er in Berlin versammelt. Das Reichskabinett unter Lei­tung des Vizekanzlers und Reichsministers der Finanzen, Dietrich, wird durch den Staatssekretär in der Reichskanzlei, Dr. Pünder, in ständi­ger Fühlung mit der deutschen Dele­gation bleiben.

Oer Beamtenbund mahnt zur Besonnenheit.

D er l i n, 17. Iuli. (VdZ.) Der Deutsche Deam- tenbund wendet sich mit einem Aufruf an die Be­amtenschaft, in dem es heißt:

„In ungeahntem Umfange hat sich die wirt­schaftliche Krise Deutschlands in den letzten Tagen zugespitzt. Bei der Größe der Gefahr sind Aus­einandersetzungen über das Warum und theore­tische Auseinandersetzungen über das Wohin nicht am Platze. Richt wie, sondern daß ge­handeltwird, ist das Gebot der Stunde und Pflicht Der verantwortlichen Stellen! Dafür zu sor­gen, daß die für notwendig gehaltenen Maßnah­men zweckentsprechend durchgeführt werden, ist mit Aufgabe der Beamten. Nicht Nervosität, sondern Besonnenheit muß gerade jetzt von den Beamten an den Tag gelegt werden. Nur so nützen sie dem Dolksganzen, sich selbst und jedem einzelnen. Kein aus Panikstimmung ge­borenes unüberlegtes Handeln wie Hamstern von Zahlungsmitteln oder Waren, wo­durch die Sachlage nur verschärft wird, vielmehr durch das eigene Beispiel zur erkenntnisvollen gemeinsamen Lieberwindung der Katastrophentage beitragen, verlangt der Ernst der Lage von den Beamten. Es gilt, als Deutsche die über das deutsche Volk hereingebrochenen schweren Gefahrentage unter Zurückstellung aller sonstigen Gegensätze zu über­winden."

Oie Gebrüder Lahusen - Bremen verhaftet.

Amtlich wird mitgekeilk: Nachdem die mit größter Beschleunigung durchgeführten Ermittlungen des Untersuchungsrichters in Sachen La- Hufen (Norddeutsche Wollkämmerei) nunmehr zu dem Ergebnis geführt haben, daß dringender Tat­verdacht besteht, daß nicht nur, wie bisher an­genommen, Vergehen gegen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, sondern darüber hinaus Kon­kursoerbrechen und Betrug durch Füh­rung von Geheimkonten, falschen Bu­chungen und insbesondere Einstellung fin­gierter Forderungen in Frage komme, ist am Freitagnachmillag auf Ankrag der Staatsanwalt­schaft der Haftbefehl gegen die Angeschuldigten Karl und Heinz Lahusen erlassen und vollstreckt worden, weil nunmehv Fluchtverdacht gesetzlich be­gründet ist. — Die zuständigen Reichsbehörden haben die Gewährung eines Sondermoratorlums für die Norddeutsche Wollkämmerei abgelehnl. In beteiligten Kreisen nimmt man daher an, daß nunmehr ein Konkurs unvermeidlich ist.

Noch eine Antwort an die Sozialdemokratie.

Berlin, 18. Iuli. (CNB.) Als Antwort auf Den bekannten Aufruf Der SozialDemvkratischen Partei veröffentlichen heute die n.orötoeft- Deutschen Industrieverbände einen Ausruf, in Dem mit aller Entschiedenheit zurück- gewiesen wird, baß einzelne von der Industrie selbst aufs schärfste verurteilte Aus­wüchse privatkapitalistischer Betätigung aus durchsichtigen Gründen verallgemeinert und Der Gesamtwirtschaft zur Last gelegt wer­den. Der Aufruf wendet sich gegen die Behaup­tung, daß das Privatunternehmertum nach Ret­tung durch den Staat jetzt nach der Hilfe deS Auslandes rufe und betont, daß nur Der ent­schlossene, von staatssozialistischen Hemmnissen be­freite Einsatz Der eigenen Kraft­reserven die Wirtschaft aus der Not der Gegenwart herausführen könne. Nicht ein Kampf aller gegen alle, sondern ein Kampf aller für alle sei dringendes Gebot Der Stunde.