Ur. 267 Erstes Matt

M Jahrgang

Samstag, 14. November 1951

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Eichener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für ^en Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Heffens Appell.

Nach einem Wahlkampf ohnegleichen schreitet das hessische Volk am morgigen Sonntag zur Wahl seines neuen Landtags. Die letzten Wochen haben überall im Lande die „Prominenten" der Parteien als Redner auf die Tribüne überfüllter Versamm­lungen geführt. Diese Erscheinung, die sich aus der Verschärfung der Wirtschaftskrisis und der damit zu­sammenhängenden starken Zuspitzung der politischen Verhältnisse im Reich zwanglos ergibt, hat das eine Gute gehabt, daß der Wahlkampf unter großen Ge­sichtspunkten geführt wurde und weder kleinliche Kirchturmspolitik noch persönliche Häckeleien eine Rolle spielen konnten. Vielleicht ist aber dieses Plus reichlich ausgewogen durch den namentlich in Ver­sammlungen radikal-oppositioneller Parteien beob­achteten Verzicht auf irgendwelche Stellungnahme zu speziellen Fragen der hessischen Politik. Das war natürlich die Folge, daß die Parteien vorwiegend ihre „großen Kanonen" zum Wahlkampf herange- zogen batten, denen selbstverständlich mit wenigen Ausnahmen die Vertrautheit mit hessischen Verhält­nissen abging und die nun aus der Not eine Tugend machten, wenn sie sich fast ausschließlich auf die große Politik beschränkten und die Hessenwahl ledig­lich als politisches Stimmungsbarometer gewertet wissen wollten. Es kann natürlich nicht geleugnet werden, daß in Ermangelung von Nachwahlen zum Reichstag, die wie z. B. in England über die poli­tische Entwicklung in der Urwählerschaft sichere Schlüsse zulassen würden, die Landtagswahlen in den Ländern und sogar Kommunalwahlen die Rolle dieses Stimmungsbarometers notgedrungen mit- übernehmen. Aber es hieße doch ihren Sinn ver­kennen, wenn man sie ausschließlich als Feststellung eines politischen Status, als Dokumentierung des augenblicklichen Kräfteverhältnisses benutzen wollte. Das mag vom Reich aus gesehen richtig und be­rechtigt erscheinen, aber uns Hessen sitzt doch das Hemd näher, als der Rock. Für uns muß sich aus dem Landtag, den wir uns wählen, die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung geben. Das ist doch der Zweck der Wahl Und wenn auch diese Zurückschiebung hessischer Interessen zugunsten der großen Politik denen Wasser auf die Mühle sein muß, die eine Be­seitigung der Parlamentsspielerei in den Einzellän­dern auf dem Wege einer Reichsreform an Haupt und Gliedern für seit langem überfällig halten, so ist es vorläufig doch noch so, daß der Landtag, der am Sonntag gewählt werden soll, die parlamenta­rische Grundlage daf-ür abgeben muß, wie Hessen vor­aussichtlich für die nächsten vier Jahre regiert oder im Zeitalter der Notverordnungen besser gesagt verwaltet werden soll, lieber diesen zwar sehr nüchternen, aber praktisch ausschlaggebenden Gesichtspunkt, der in den meisten Wahlversamm­lungen leider viel zu wenig erörtert worden ist, sollten auch diejenigen einen Augenblick nachdenken, die, wenn sie morgen zur Wahlurne gehen, glauben mit ihrer Stimmabgabe große Politik machen zu müssen, statt dem Rechnung zu tragen, was für Hessen notwendig ist, wenn die Landtagswahl überhaupt einen Sinn haben soll.

Wenn wir von dem Ausgang der Wahl etwas mit einiger Sicherheit erwarten können, so ist es eine scharfe Absage an d i e Re­gierung der Weimarer Koalition, die in wechselnder Besetzung seit den No­vembertagen des Unglücksjahres 1918 Hessen un­unterbrochen beherrscht hat und schon wegen Er­reichung der Altersgrenze die Versetzung in den Ruhestand beanspruchen darf. Denn es hieße den Sinn des parlamentarisch-demokratischen Systems in sein Gegenteil verdrehen, wenn eine überalterte und nur in der Abwehr einige Koalition, die zwar mit aller Macht ihre Stellung zu halten sucht, von der aber fruchtbare, vorwärts weisende Gedanken nicht mehr zu erwarten sind, die Einbeziehung neuer, nach Mitarbeit drängender wertvoller Kräfte in die Verantwortung für den Staat verhindert und damit eine Entwicklung fördert, die die begreif­liche Erbitterung der von der Staatsleitung fern- gehaltenen und sich vom herrschenden Regierungs­system an die Wand gedrückt fühlenden Bevölke­rungsgeschichten bis zu einer für Staat und Gemein­wohl gefährlichen Siedehitze treibt. Wenn das im politischen Kampf schon recht abgegriffene Schlag­wort vom Kampfgegen dasSyste^n wirklich einmal Berechtigung hat, so ist es bei uiy> in Hessen, wo die regierende Koalition in den > 13 Jahren ihrer Tätigkeit diesen Kampf durch Unbekümmerte Ausnutzung ihrer Machtposition uyd sture Ab­lehnung aller Reformwünsche gerad/zu provoziert hat. Und dabei hat sich die Regierung einer Oppo­sition gegenübergesehen, die ihre Aufgabe nicht in bloßer Negation sah, sondern .durch fruchtbare Kritik mitzuarbeiten suchte, wo man es ihr ge­stattete. Trotzdem hat sich seit 1918 ein reichhaltiges Sündenregister angehäuft das wenigstens in einigen Punkten schon unter di. Lupe genommen werden muß. Die katastrophale Entwickjiung, die die Fi­nanzen genommen haben, geht /in der Hauptsache darauf zurück, daß der Staat,' sich übernommen hat, als er immer mehr und mehr Aufgaben an sich zog und zu ihrer Durchführung einen Appa­rat aufbaute, der gemessen an seiner durch die jahre­lange Besetzung Rheinhessens un d die schweren wirt­schaftlichen und politischen Elrschütterungen der Nachkriegs- und Inflationsjahr^ ohnehin stark ge­schwächten Finanzkraft, nicht durchzuhalten war. Das gilt namentlich für die Kullturpolitik, wo die Uebernahme der Volksschullasten auf den Staat für diesen eine recht kostspielige Angelegenheit wurde. Das gilt weiter für bye Uebernahyie der Polizeikosten. Als später die Saft dem Staat un­erträglich schien, hat man dann 'versucht, wenigstens einen Teil auf die Gemeinden /zurückzuwälzen, und zwar in einem Augenblick, wto diese selber durch die erhöhten Fürsorgelasten c us der wachsenden

Der deutsch-französische Wirtschaftsausschuß tritt in Paris zusammen.

Die vier Ausschüsse werden in der nächsten Woche in Paris und Berlin ihre Arbeiten aufnehmen.

Paris, 13. Nov. (WTB.) Botschafter von H o e s ch hatte heute vormittag 10.15 bis 10.45 Uhr eine Unterredung mit Ministerpräsident Laval, die die Fortsetzung der jetzt gefügten Verhand­lungen über die Einsetzung des Sachverständigen­ausschusses des Poungplans zur Nachprüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands bildete. Nach dieser Unterredung stellte Botschafter v. Hoesch um 11 Uhr dem französischen Ministerpräsidenten die Mit­glieder der deutschen Delegation des deutsch-französischen Wirtschaftsaus­schusses vor, der um 11 Uhr seine Eröff­nungssitzung hielt. Ministerpräsident Laval begrüßte die Delegierten, indem er an die Bespre­chungen mit Reichskanzler Dr. Brüning anknüpfte und die Notwendigkeit betonte, zur Behebung der Weltwirtschaftskrise zu einer Zusammenarbeit zu gelangen. Staatssekretär Dr. T r e n b e l e n b u r g überbrachte die Grüße des Reichskanzlers Dr. Brü­ning, der den Arbeiten der Kommission volles In­teresse und hohe Sympathie entgegenbringe und zur Mitarbeit in jeder Hinsicht bereit sei. Wenn das ge­genwärtige Wirtschaftssystem aufrechterhalten wer­den solle, müsse man auch den organischen Gesetzen dieser Wirtschaftsordnung und ihren Regeln Rech­nung tragen. Es handele sich nicht um eine ein­malige Zusammenarbeit, es sei vielmehr Ausgabe der Kommission, eine ft ä n b i g e Fühlung­nahme zu wahren. Am Enbe ber Vormittags­sitzung würbe beschlossen, baß bie Präsibenten ber einzelnen Ausschüsse am Nachmittag zusammenkom­men, um im Anschluß an biefe allgemein gehaltenen Erörterungen bes Vormittags ein spezielles Arbeitsprogramm auszuarbeit e n. Man vermutet, baß geplant fein soll, bie verschie- benen Kommissionen bereits in ber nächsten Woche ihre Arbeiten aufnehmen zu lassen, unb zwar der- art, baß bie V- und Hl-Kommission in Berlin und die II unb IV in Paris tagen würben. Ein enbgültiger Beschluß barüber ist jeboch erst morgen zu erwarten.

Die 2ReparatiDnsfrage.

Noch immer ferne Einigung über das Verfahren.

Paris, 14. Rov. (ERB. Funkspruch.) Die Unterredung des Botschafters von Hoesch mit dem Ministerpräsidenten Laval, die dazu die­nen sollte, die Bedingungen festzulegen, unter denen der im Poungplan vorgesehene Sach­verständigenausschuß zusammentreten

soll, wird von einem Teil der Presse als hoff­nungsvoll bezeichnet. So will der „Matin" wissen, daß Staatssekretär von Bülow während seiner Anwesenheit in Paris aus Anlaß der Tagung des Bölkerbundsrates durch unmittelbare Ver­handlungen mit dem Ministerpräsidenten Laval die letzten Schwierigkeiten regeln werde, die sich hinsichtlich der Festlegung der Zu­ständigkeit des Sachverständigenausschusses und hinsichtlich des allgemeinen Sinnes der später zwischen den Regierungen stattfindenden Ver­handlungen ergäben. — Rach Ansicht des ..Jour­nal" bestünden noch zwei Meinungsver­schiedenheiten in der deutschen und in der französischen Auffassung; die eine betreffe nur daseinzuschlagendeVerfahren, näm­lich inwieweit der beratende Ausschuß die k o m-

Lo n d on, 13. Rov. (WTB.) 2m Unterhause erklärte, nachdem ein A b ä n d e r u n g s a n- trag der A r b e i t e r o p p o s i t i o n zur Ant- wortadresse auf die Thronrede mit 422 gegen 38 Stimmen abgelehnt worden war, der Führer der Regierüngsparkei und Lordpräsident des Geheimen Rats, Stanley Baldwin: Die ganze Welt sei sich heute darüber klar, daß die bestehenden Schulden- und Reparationsabkommen zusammengebrochen seien. Dank der Ini­tiative Hoovers habe die Welt eine ein­jährige Atempause erlangt, aber ich be­zweifle, daß dies ausreicht. Die Zeit war nicht lang genug, um das Vertrauen wiederherzu­stellen. Die Zukunft ist ungeregelt geblieben, und ich möchte das Haus daran erinnern, daß die Regierung auf der Londoner Konferenz im Juli erklärte, daß die Wiederherstellung ge- sunderFinanzverhältnisseinDeuksch- land im Interesse der ganzen Welt liege, und daß die Regierung bereit sei, so weit es in ihrer Kraft stehe, an der Wiederherstellung des Vertrauens mitzuarbeiten. Daraufhin haben die Regierungen nichts weiter getan, als die Ernennung eines Bankausschusses zu emp­fehlen. Der Ausschuß der Banken trat zu-

merziellen Passiva Deutschlands zu berücksichtigen habe. Selbstverstänbt'ch, sagt das Blatt, müsse die Regelung der Reparationen für die Krisenzeit die gesamte Finanzlage Deutschlands berücksichtigen. Die zweite Meinungsverschiedenheit sei dagegen we­sentlicher. Die französische Regierung vertrete den Standpunkt, daß die zu treffende Regelung streng auf den Zeitabschnitt des wirtschaftlichen Riederganges be­schränkt bleibe. Deutschland trete dagegen f ü r eine endgültige Regelung ein. — „Echo de Paris" berichtet, daß die Degierungskonferenz, die nach Ausarbeitung des Gutachtens der Sach­verständigen zusammentreten soll, in den ersten Ianuartagen in Paris beginnen werde.

Jammen und empfahl, daß die Regierungen keine Zeit verlieren sollten, um Maß­nahmen zu ergreifen, die Deutschland und da­mit der Welt die schmerzlich benötigte Hilfe bringen würden. Seit damals ist die Lage immer schlechter geworden, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, daß auf diese Empfehlungen keine Tat folgte. Ein Übereinkommen zwischen Deutsch­land und Frankreich ist eine wichtige Vor­bereitung in diesen Fragen, die britische Re­gierung hofft sehr, daß diese Regierungen in enger Fühlung sind und daß ihre Besprechun­gen zu einem Übereinkommen führen mögen. Die britische Regierung glaubt, daß gute Aus­sicht hierfür vorhanden sei, und daß die inter­nationalen Verhandlungen ohne jeden Zeit­verlust eröffnet werden. Wir wünschen, ein Abkommen zu erreichen, das Wohlfahrt und Vertrauen wiederherstellt.

London ist im hohen Maße behilflich ge­wesen bei der Finanzierung Deutsch­lands während der letzten zehn Jahre und hat es dadurch befähigt, seinen internationalen handel fortzusühren und seine

England meldet seine Ansprüche an.

Baldwin erklärt im Unterhaus, daß die Sicherheit der englischen Privatkredite in Deutschland nicht durch die Reparationszahlungen gefährdet werden dürfe.

Arbeitslosigkeit vor dem finanziellen Ruin standen. Jetzt rächte sich die mangelnde Voraussicht, die das für einen Finanzminister doppelt beherzigenswerte Sprichwort verkannt hatte, daß sich in der Be­schränkung der Meister zeige. Ungeachtet aller War­nungen der Opposition hatte man, in Jahren einer wirtschaftlichen Scheinblüte sich auf einen Aufwand festgelegt, dem in dem Augenblick der Boden unter den Füßen fortgezogen wurde, als die Ueberspan- nung der steuerlichen Belastung in einer Zeit ab­sinkender Wirtschaftskonjunktur die Steuerkraft des gewerblichen Mittelstandes, des Hausbesitzes, der Landwirtichaft vernichtete und nun der katastrophale Rückgang der Steuereinnahmen und die ausblei­bende Hilfe des selbst notleidenden Reiches zu den rigorosen Maßnahmen der letzten Notverordnungen zwangen, die mir alle noch in bester Erinnerung haben. Die geschilderte Entwicklung wurde natur­gemäß noch gefordert durch eine Aufblähung derZentralbehärden, wobei man der regie­renden Koalition besonders zum Vorwurf macht, daß bei der Schaffung neuer Stellen wie in der Perso­nalpolitik überhaupt parteitaktische Gründe sachliche Erwägungen allzuoft zurückgedrängt haben.

Die Hauptträger der Opposition im Landtag haben wieder und wieder auf die unausbleiblichen Folgen dieser Politik hingewiesen, ohne Gehör zu finden. Sie haben schon vor fünf Jahren durch ein Volks­begehren auf Auflösung des Landtags versucht, einem neuen Kurs den Weg zu bereiten, aber da­mals blieb dem Volksentscheid der Erfolg versagt, die Weimarer Koalition blieb weiter im Sattel. Auch Verhandlungen über eine Erweiterung der Koalition, die der einen oder anderen Oppositions­partei einen Einfluß auf die Regierungsgeschäfte ermöglicht hätte, verliefen im Sande oder wurden in dem Augenblick abgebogen, in dem bie alten Koalitionsfreunde einen häuslichen Zwist friedlich beigelegt hatten. Der letzte Clou war die Verlänge­rung der Legislaturperiode des Landtags um ein Jahr. Daß der damals tagende Landtag sich sein Mandat selber verlängerte, wurde von Staats- rechtslehrern wie Gmelin - Gießen als Verstoß gegen das demokratische Prinzip und als im Wider­spruch mit der Reichsverfassung bezeichnet. Die Not­wendigkeit dieser Mandatsverlängerung wurde von der regierenden Koalition mit der bevorstehenden Durchführung der Verwaltungsreform begründet, und mit diesem Lockvogel gelang es ihr auch, ein­zelne Gruppen der Opposition für ihren Plan zu gewinnen, so daß die für die Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr erforderliche Ver­fassungsänderung durchgesetzt wurde.

Die Erfüllung des Versprechens der Verwaltungs- reform blieb die Regierung weiterhin schuldig.

Das umfangreiche Spargutachten des Reichsspar- kvmmissars verschwand endgültig bei den Akten, nachdem man lange gezögert hatte, es überhaupt zu veröffentlichen. Was dann kam, war die kata­strophale Entwicklung der Wirtschaftskrisis, der die hessischen Staatsfinanzen ohne Widerstandskraft und inneren Halt schnell zum Opfer fielen. Als dann die Regierung vom Reich gezwungen wurde, das Fi­nanzproblem endlich anzupacken, sollten die drei Notverordnungen mühsam flicken, was man in besseren Jahren in unbegreiflicher Versäumnis allen Warnungen zum Trotz hatte einreißen lassen. Was sie brachten, wissen wir alle noch zur Genüge: rigorose Gehaltskürzungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen des Reiches und anderer Län­der zumeist weit übertreffen, ohne den Weg zur ra­dikalen Umkehr von einem als falsch erkannten Kurse erkennen zu lassen. Man kurierte weiter oberflächlich an den Symptomen herum, statt das liebel an der Wurzel anzupacken. Während dem Volk in allen seinen Schichten namentlich auch den Beamten und dem gewerblichen Mittelstand neue schwere Lasten aufgebiirbet würben, blieben alle Ver­sprechungen uneingelöft, alle Wünsche unerfüllt. Zu der Vereinfachung und Verbilligung des Staats­apparats durch eine großzügige organische Verwal- tiingsrcform ist noch kein Schritt gemacht worden. Nicht einmal zu einem Abbau bei den Zentralbehör­den konnte man sich entschließen. Sogar die lang erwogene Beseitigung des Wirtschaftsministeriums unterblieb, weil die Regierung plötzlich in später Stunde demokratische Anwandlungen bekam und den Entschließungen des kommenden Landtags nicht vorgreifen wollte. Und doch ist nur durch die immer wieder und wieder geforderte organische Verwaltungsreform, die namentlich bei dem aufgeblähten Apparat der Zentralbehörden ein- zusetzen hätte unb durch Verlegung des Schwer­punkts der Zuständigkeiten von den Ministerien auf die lokalen Instanzen klarere Uebersichtlichkeit und schnellere und dabei billigere Verwaltungsarbeit erreichen müßte, jene Ersparnis durchzuführen, die notwendig ist, um endlich die lange versprochene, aber immer auf dem Papier gebliebene ft euer- l i d) e En11astung zu ermöglichen, ohne die jedem Versuch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft ber Erfolg versagt bleiben muß. Mit einer schema­tischen Besolbungskürzung, bie bie Kaufkraft ber Bevölkerung empfinblid) schwächt, ohne bie Steuer­schraube zum StiUftanb zu bringen, ist niemanbem geholfen. Wohl aber muß Schluß gemacht werben mit einer Personalpolitik, bie parteipolitischen Rück­sichten unter peinlicher Wahrung ber Parität zwi­schen ben Partnern ber Regierungskoalition maß- gebenben Einfluß einräumte unb bamit drm Ge-

banken bes Berufsbeamtentums einen schweren Stoß versetzt hat.

So hat bie Regierung außerhalb ihrer eigenen Reihen nicht viel Freunbe mehr, selbst bie Staats­partei hat ihr kurz vor Toresschluß noch eine beut- liehe Absage erteilt. Unb ihre Aussichten für eine Bestätigung ihres Manbats burch ben neuen La ob­lag haben sich seit ber Verlängerung ber Legis- laturperiobe vor einem Jahre keineswegs verbessert. Im verflossenen Lanbtag verfügte bie Regierung, wenn wir von 5 Staatsparteilern unb Rabikaldemo- fraten absehen, über bie Stimmen von 24 Sozial­demokraten und 13 Zentrumsabgeordneten, denen 28 Abgeordnete der Opposition gegenüberstanden, davon 6 Kommunisten. Legt man das Ergebnis der Reichstagswahl vom 14. September 1930 zu Grunde, so verschiebt sich das Bild schon zu ungun- ften der regierenden Koalition. Sie hätte mit 22 SPD., 10 Zentrum, 3 Staatspartei, 13 NSDAP., 5 Volkspartei, 2 Wirtschaftspartei, 1 Deutschnatio­nal, 5 Landbund, 1 Christlich-Sozial und 8 Kom­munisten vermutlich Stimmengleichheit zwischen Re- gierungsfoalition und Opposition gebracht. Aber seitdem hat sich die Lage wiederum erheblich ver­ändert und bestimmt nicht zum Vorteil der bis­herigen Regierungsparteien. Diese allgemeine Pro­gnose mag genügen, bestimmtere Voraussagen, wie sie namentlich außerhalb Hessens von phantasie- begabten Rechenkünstlern eifrig in Umlauf gebracht werden, könnten durch den Wahlausgang leicht Lü­gen gestraft werden. So wird bas Hessenvolk mor­gen zur Wahl schreiten, ohne baß es biesmal einer besonberen Aufmunterung an bie bei früheren Wahlen so große Schar der Wahlmüben unb Gleich­gültigen bebarf. Auch bie Wirtschaftspartei, bereu Listen wegen angeblicher Formfehler vom Wahl- prüfungsausschuß nicht zugelassen würben, hat ihre Anhänger ziir Stimmabgabe aufgeforbert, obwohl sie selbst keine Kanbibaten aufstellen konnte. So wirb sich vermutlich eine Wahlbeteiligung ergeben, bie sich, an früheren Wahlen gemessen, wirb sehen lassen können. Erstarrung unb politische Interesse­losigkeit ist reger Anteilnahme an ben öffentlichen Dingen gewichen. Hoffen wir, baß ber Appell an ben Urwähler, an das Urteil bes Volkes nicht nur auf bem politischen Stimmungsbarometer einen einbeutigen Ausschlag gibt, ben man braußeu im Reich von den Hessenwahlen nach dieser oder jener Richtung hin erwartet, sondern . für unser Hessenland die gesicherte Grundlage für eine Re­gierung schafft, die, abhold aller kostspieligen unb in kritischer Lage doppelt gefährlichen Experimente, mutig unb entschlossen ben schweren Weg sachlicher Reformen zur Gesunbung von Volk, Staat unb Wirtschaft einschlägt.