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M Eichener Anzeiger

MU General-Anzeiger für Oberhesfen

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Das Ganierungsprogramm des Reichskanzlers

Ministerpräsident Laoal hat heule vormittag den deulfchea Botschafter oonhoesch empfangen. Bot- schofler von hoesch Hai Im Namen der deutschen Re» gierung offiziell Ministerpräsident Laval und Außen. Minister Briand eingeladen, sich nach Ber­lin zu begeben. Der Ministerpräsident hat Herrn vom hoefch gedankt, und diese Einladung für ein Datum, das angesichts der Abwesenheit Briand, von Paris noch nicht festgesetzt werden kann, an­genommen. — havas glaubt zu wissen, dah der Besuch des Ministerpräsidenten und des Außen-

werden mühten.

Kampf um die Hauszinssteuer

Tie Länder sträuben sich gegen eine Lenkung

Die Einladung nach Berlin.

Tie Franzosen kommen Ende August.

Paris, 13. Mag. (I1L) Der deutsche Botschafter von hoefch stattete dem französischen Minister­präsidenten in den Bormittagsstunden des Donners­tag e i n e n B e s u ch ab, um ihm die offizielle E i n - ladungderReichsregierungzudem Ber­liner Besuch der französischen Minister zu über­reichen. Heber den Besuch des Botschafters wird das folgende offtzielle LommuntqvL au »gegeben;

Mirlfchaftsprogramm des Kabinetts zu berühren. Die Länder hätten gegen den plan protestiert, die hauszlns- steuer zu senken, da sie dadurch eines wichtigen Einnahmemittels beraubt würden. Der Reichskanzler Hobe in keiner Meise bestritten, dah piäne im Gange seien, die auf eine U m - gestaltung der Hauszinssteuer abzielen. Er stellte aber den Ländern in Aussicht, dah bei einer Minderung lhter Einnahmen an dieser Stelle für entsprechenden Ausgleich gesorgt werden solle. Mie die „DAZ." weiter berichtet, Hot der Reichskanzler gegen Schluh der Sitzung die These, dohweitereenergische A b ft r i ch e unumgänglich seien, nicht zurück­gewiesen. aber betont, dah die fetzige Krise nicht bloh durch Senkung des Lin- kommenniveaus zu beseitigen sei, und dah die Deflation nicht auf die Spitze getrieben werden würde. Er gab der Auffassung Aus­druck. dah der Tiefpunkt der Krise wohl noch nicht erreicht sei. Die Reichs­regierung werde aber nichts unterlassen, um auf eine Besserung hinzuwirken, sie werde ebenso gegen etwaige Unruhen mit Anwendung der Suherslen Machtmittel rücksichtslos einschreiten.

Äoch der »Dossischen Zeitung" hat die Aus­sprache die Feststellung allgemeinen Vertrauens der Länderminister zu den Plänen deS Reichskabinetts gegeben. Zur technischen Durcharbeitung der Pläne werde Im

Die Gemeinden unter dem Druck der Wirtschafiskrisis.

Die Gparvorschläge des Deutschen GtädtetageS.

B e r l i n, 13. Aug. (BVZ.) Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrats, denen sämtliche Reichsratsmitglieder angehören, traten heute vor­mittag zu einer Sitzung zusammen, der auch Reichs­kanzler Dr. Brüning beiwohnte. Der Reichs­kanzler gab einen Bericht über die politische Lage und das Ergebnis der letzten Berhandlungen mit den Staatsmännern Englands, Amerikas, Frankreichs und Italiens. Dr. Brüning beleuchtete zunächst die flnanzpolitlscheGesamtlage und schilderte die Beweggründe, die die Reichsregierung zu den letzten Notverordnungen veranlaht haben. Er ermahnte die Länder und besonders die Gemeinden zur striktesten Sparsam­keit und betonte, dah im Rahmen der (Defamtbeftre- bungen des Reichs auch von Ländern und Gemeinden alles getan werden müsse, um neue finanzpolitische Gefahren durch eigene Mahregeln abzu­wehren. Bon den Ländern wurden auch grundsätzliche Fragen In die Diskussion einbezogen, die mit dem plan auf Aenderung der Reichsstruktur zufammenhängeu. Bon süddeutscher Seite wurde gegen jeden Bersuch, die Eigenstaattichkelt der Länder zu erschüttern, p r 0 t e st i e r t. Es wurde so- gar mit der Möglichkeit gedroht, dah d e r R e i ch s - tag einberufen werden müsse, wenn die von der Reichsregierung in Erwägung gezogenen piäne durchgeführt werden foUten. Nach der „DAI. han­delt es sich bei der Kanzterrede um die Borbereitung der neuen, sehr einschneidenden Notmahregeln auf finanzpolitifchem Gebiet und auch um wichtige not­wendige Strukturänderungen.

wie die „Doffifche Zeitung' berichtet, ergriff als erster Cänberoertreter nach dem Reichskanzler der bayrische Minlsterpräfideut Held das Wort, der die Sorge um die Eigenstaatlich­keit der Länder auch unter den jetzigen ange­spannten Finanzverhältnissen in den Bordergrund stellte. In der weiteren Aussprache wurde auf die grohe Notlage hingewiefen, in der sich viele grohe deutsche Gemeinden befinden. Einzelheiten für den plan einer Reform der Gemeindefinanzen wurden von der Reichsregierung nicht mitgeteilt; doch wurde erklärt, dah auf die Hauszins st euer nicht verzichtet werden könne, da ein Ersatz da- für zur Zeit nicht gegeben fei. Bon den Bertrelern der Reichsregierung und der Länder wurde betont, dah alleräuherste S pars am- (elf geübt werden mühte, zumal auf eine grohe Auslandanleihe aus den schon früher angeführten Gründen nicht gerechnet werden könne. Die Spar- famkeitsmahnahmen könnten auch an den Be­zügen der Beamten und Ange st eilten nicht vorbeigehen, wobei freilich die Ge­hälter der unteren Beamten geschützt

rung bei wirtschaftlichen Programm« zu erwar­ten. Bei den Beratungen hat e« sich nach der

Vvssischen Zeitung" um drei Hauptprobleme ge­handelt; Ausbringung der immer stärker werden­den WohlfahrtSla st en der Gemein­den, Sicherung der von den Gemeinde aufgc- nommcnen kurzfristigen Kredite und Ausgleich der Etats einzelner Län­der, die durch den allgemeinen Steuerrück­gang gewisse Fehlbeträge aufweisen werden. Der Gedanke einer BeitragSpfticht sämtlicher Ge­haltsempfänger für Zwecke der ErwerbSlosen- f ürforge stehe außerhalb der offiziellen Pläne. Die erforderlichen Mittel würden vielmehr durch weitere starke Einschränkung des Personal- und SachaufwandeS be- schafft werden müssen. Rach einer von Morgen­blättern wiedergegebenen Kvrrespondenzmeldung ist eine« der Hauptprobleme nach wie vor die Beseitigung der Ha u S z i n S st« ue r. Die Schwierigkeit bestehe aber darin, eine ent­sprechend andere Quelle zu erschließen. Eina Erhöhung der Umsatzsteuer bringe des­halb Schwierigkeiten, da der Umsatz nicht so stark belastet werden könne, daß dadurch der AuSsall der HauSzinssteuer in Höhe von 1300 Millionen Mark wettgemacht würde.

B erlin. 13. Aug. (ERB.) Der Präsident deS Deutschen StädtctageS Dr. Mu Irrt gab heute in einer Pressebesprechung einen Ueberblick über das vom Deutschen Städtetag dorgeschlagene Sanierungs-Programm. Dr. Mulert führte dabei u.a. au«, daß sich die Wirtschafts­krise durch ein immer schnellere« Ansteigen der Fürsvrgelasten und ein Ab sinken der Einnahmen auSgewirkt habe. Die Ge­meinden hätten in immer stärkerem Maße Ein­sparungen vorgenommen. Diese Einsparun­gen hätten im Iahre 1930 gegenüber den Vor­jahren etwa 400 Millionen Mark, im Jahre 1931 gegenüber 1930 weiterhin rund 450 Millionen Mark gebracht. Gleichwohl sei im Iahre 1930 ein restlicher Fehlbetrag von 420 Millionen Mark verblieben. Für da« laufende Iahr müsse der Fehlbetrag auf 800 Millionen Mark be­ziffert werden. Der Fehlbetrag sei allein auf den Mehraufwand für die Wohl- fahrtSerwerbslosenfürsorge zurückzu- führen. Die Rotwendigkeit. den Fehlbetrag unter allen Umständen zu beseitigen, sei um so zwin- gender. alS für den Rest des HauShaltSiahre« eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu befürchten sei. ES sei unmöglich, die Fehlbeträge auch nur für einige Monate mit kurzfristigen Krediten zu überbrücken. Ein Auf- gabenabbau wäre aber nur dann erträglich, wenn er nach einem wohlüberlegten Plan erfolge, so daß die LebenSno twendig- feiten deS Volkes nicht gefährdet würden. Vor­aussetzung hierfür bleibe ein einheitliche« um) von gleichen Gesichtspunkten getragene« Vor­gehen auch in Reich unb Ländern.

WaS Schule und D ldung anbetreffe, müsse da« Ziel in der Volksschule eine vorüber­gehende weitere Erhöhung der Fre- g u e n z e n sein. Auch bei den übrigen Schularten seien entsprechende Maßnahmen notwendig. Auch in der Vauwirtschaft werde ein stärkerer Abbau folgen. Die Ueberweisung öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau im bisherigen Aus­maß könne nicht mehr verantwortet werden. Wa« das WohlfahrtSwesen ant>et reffe, ließe sich die Sonderstellung einzeIrrer Fürsorgegruppen nicht mehr aufrechterhalten; auch müsse alleS Ein­kommen bei der Demessung der lln- terstützung berücksichtigt werden. Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens müsse versucht werden, schwer« Schädigungen bei dem Abbau zu vermeiden. Trotzdem werde man nicht

Diese Erkenntnis hat begreiflicherweise auch die Sachverständigen beschäftigt. Die deutsche Re- fjerung hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß ie zu der deutschen Zahlungsfähigkeit keine Stellung nehmen könne, zumal diese Frage nicht unter die Zuständigkeit deS Ausschusses fall«. Dieser Vorbehalt war um so mehr geboten, als Frankreich sich noch immer an die juristische Un­antastbarkeit deS Vvung-Planes klammert. Zu­gleich ist damit aber die R o t we n d i g ke i t einer endgültigen Vereinigung deS ReparativnSproblemes deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Gerade die Londoner Abmachungen haben un« wieder zum Bewußt­sein gebracht, dah wir bisher nur eine kurze Schonfrist gewonnen haben und dah wir diese Zeit mit allen Kräften nützen, müffen, um zu einer für Deutschland auf die Dauer erträglichen Lösung der Tributfrage zu gelangen. Wir tun gut daran, unS schon heute darauf einzustel» len, daß die Verhandlungen, die kommen müssen und sicherlich auch kommen werden, auheror- deutliche Anforderungen an die deut­sche StaatSleitung und an das deutsche Volk stel­len werden und dah da- Ziel nur erreicht wer­den kann, wenn sich dem Streben nach Abstrei­fung unerttäglicher Fesseln der Willen zu opfer­bereiter Widerstandskraft hinzugesellt.

Lause deS heutigen Freitag« eine Sachver- ständigenkvmmissivn ernannt werden, in die neben Vertretern der Reichsregierung auch einzelne Länderbeamte als Sachverständige ent­sandt werden. Man schätze die Zeit, die ö"r Vor­bereitung der neuen Maßnahmen erforderlich sei, auf etwa 14 Tage. Rach diesem Zeitraum seren neue Ro tvervr dnungen zur Durchsuh-

Zwischenlösung.

Die Unterzeichnung de» Londoner SchluhprotokollS, die die Tättgkert der Finanzsachverständigen zur praktischen Durch­führung deS Hovver-PlaneS beendet hat, > bedeutet nur eine Zwischenlösung uno keinen Abschluß in der Re^rationSsra^. Dah Jugoslawien seine Unterschrrft zu den Ab­machungen noch nicht gegeben hat, ist urcht werter tragisch, da die Belgrader Regierung sicherlich zustimmen wird, sobald ihm ein in dem franzö­sisch-amerikanischen Sonderabkommen vorgesetze- ner Kredit gewährt werden wird. ES hat lange genug gedauert, biS die Sachverständigen, die be­reit« seit dem 17. Iuli getagt haben, »u ^etiwr Einigung gelangt sind. Äachdem Frankreich bei ''er grundsätzlichen Annahme de« Hooverschen Plane« erhebliche Schwierigkeiten gemacht hatte, war eine schnell« Verständigung über die Ernzel- fragen allerdings nicht zu erwarten gewesen. WaS bei den Londoner Beratungen nun Herau«gekom­men ist, berechtigt un« zu feiner 5™$ oder Ge­nugtuung. Wir müssen vielmehr feststellen, dah an dem ursprünglichen Plane HooverS Aende- rungen vorgenommen worden srnd^dre den Wert de« SchuldenfeierjahreS für Deutschland wesentlich her a bsetzen.

Die größten Schwierigkeiten bei den Beratun­gen der Finanzsachverständigen hat da« Pro­blem der Sachlieferungen gemacht. Ihre Streichung erschien nicht angängig, weil zahl­reiche Anträge zur Zeit schweben und weil die Rückwirkungen eine« SachlieserungsmoratoriumS für die bedrängte deutsch« Wirtschaft verhäng­nisvolle Folgen hätte haben müffen. Die Fman- zierung dieser Sachlieferungen soll jetzt, um den deutschen Staatshaushalt nicht zu belasten, auS Mitteln derBIZ. erfolgen. Die Mittel der Bank aber sind begrenzt, und «8 konnte In Lon­don noch keine Klarheit darüber geschossen wer­den, wie nach Verbrauch dieser Gel­der künfttg die Finanzierung erfolgen soll.

Praktisch ergibt sich für Deutschland eine e i n - jährige Zahlungserleichterung von etwa 1.6 Milliarden, während Zweihun­dert Millionen, die unter den Begriff der pri­vaten Verschuldung fallen, weiter gezahlt werden müssen. Aeußerst bedenklich muh die für die ungeschützten Zahlungen vor­gesehene Regelung sttmmen. Die Ausgabe von Obligationen macht die Reichsbahn wieder zu einem Pf andobjekt, wie c« während deS DaweS-Plane« der Fall war. Sin« starke Be­lastung für Deutschland bedeutet ferner daS Zu­geständnis. dah die Rückzahlungen der gestun­deten Annuität mit den Rachzahiungen au« einem gewöhnlichen Voung-Moratorium glcichgeseht wurden und damit unaufschiebbar bleiben. Damit hat sich die französische These deS Auf­schub« gegen die englische These de« Ausfall« durchgefeht. Deutschland mühte also theoretisch nach der Erleichterung im Hoover-Iahr künftig noch schwerere Belastungen tragen. Eine solche Forderung würde natürlich die Leistungs­fähigkeit Deutschland« bei weitem über ft eigen.

ohne entscheidende Eingriffe auSkommen können. Auch auf allen sonstigen Gebieten de« Kommunal» Wesen« würden die Gemeinden mit dem gleichen Abbauwillen vorgehen. Selbstverständlich müsse auch der allgemein« DerwaltungS- aufwand möglich st verringert werden. Diese Maßnahmen müßten aber zugleich auf einet DerwaltungSreform basieren und könnten nur in Zusammenarbeit mit Reich und Ländern duvchgesührt werden.

DaS finanzielle Ergebnis der vorgeschlagenen Abbaumahnahmen errechnete der Vorstand de« Deutschen Städtetage« für den Rest deS Haus­haltsjahres 1931/32 für alle Gemeinden und Gemeindeverbände auf 250 biS 300 Millionen Mk. Da diese« Ergebnis aber zur Ausgleichung de« Fehlbeträge« nicht ausreiche, seien weitere Maßnahmen, vor allem deS Reiches, er­forderlich. WaS die Frag« eine» weiteren Abbaues de r Gehälter und Löhne an­betreffe, dürfe den Beamten kein weite­res Donderopfer zugemutet werden; viel­mehr mühten alle Gehalts- und Lobn- empfänger durch Beiträge die Möglichkeit geben, die erwerbslos gewordenen Volksgenossen in Versicherung und Fürsorge zu erhalten. Gleichzeitig müsse eine starke Sen kung de« RiveauS der Lebenshaltungskosten gefordert werden Reich und Länder mühten sich weiter an den Kosten der Arbeitslosigkeit be­teiligen. Eine ReichShilfe von 80 bi« 100 Millionen Mark sei erforderlich, um für den lausenden Monat die notwendigen Zahlungen, insbesondere die Unterstützungen für die nächsten Wochen, sicherzu stell en. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang dieBehandlung der kurzfristigen Kredite der Gemein­den. Angesichts der internationalen Verhand­lungen, die auf ein Stillhaltekonsortium für bi« deutsche Wirtschaft abzielen, muffe daS Verlangen auf entsprechende Behandlung der kurzfristiaen Kommunalkredite seitens aller inländischen Stellen nicht alS unbillig erscheinen. Der Vorstand de» StädtetageS sei sich darüber klar, dah die bor* geschlagenen Maßnahmen eine ungeheuer« Belastung der Bevölkerung bedeuteten. Sie seien aber getragen von dem festen Willen, alle Kräfte zur Ueberwindung der Schwierig­keiten zusammenzufassen. Die Gemeinden lehnten aber alle Vorschläge ab, die durch ZwangSvor- schriften ihre Schwierigkeiten noch weiter erhöhen würden.

Brüning spricht vor dem Reichsrat. - Die Finanznot der Länder und Gemeinden. Zwang zur äußersten Sparsamkeit. - Kommt die Verwaltungs- und Reichsreform/

Berlin, 14. 3uli. (TU.) Heber den Verlauf der Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates wissen Berliner Blätter noch verschiedene Einzel­heiten zu berichten. Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" berichtet, Reichskanzler Brüning habe sich mit äußerster Deutlichkeit gegen inflationisti­sche Pläne gewandt. Er habe sowohl den Vor­schlag, auf die Rentenmark zurückzugreifen, wie den etwaigen Neudruck von Noten auf das Ent­schiedenste abgelehnt. Es wüste und werde möglich sein, mit den vorhandenen Zah­lungsmitteln auszukommen. Obendrein fei durch gewisse Aushilfsmittel, beispielsweise durch die Schaffung der Lagerscheine für die Erntefinan- zierung die Möglichkeit gegeben, die Schwierigkeiten ohne stärkere Reibung zu überwinden.

Die Länder hätten sich bann über ungenü- genbe Berücksichtigung ihrer finanziellen Bedürfnisse beklagt. Sie hätten barauf hingewiesen, bas Reich habe für die Sanierung ber Großbanken Gelb gehabt, ba müsse jetzt auch für bie G e - .meinben Gelb vorhanden sein. Reichs-

Richt nur in den angelsächsischen Ländern, fon- ftnanzminister Dietrich habe bemgegenüber fest- Hern auch in Italien ist des öfteren «rflärt wor- geftellt, daß bas Eingreifen bes Reiches bei ben

den, dah für eine wirklich« Heilung der Fi- Schwierigkeiten im Bankwesen unumgänglich ge­

nau*- und Wirtschaft-Nöte der Welt eine ver- I roejen sei, um größeres Unglück zu verhüten. Er nunftgemähe Regelung der Kriegsschulden und ^gte außerbem bie Einzelheiten ber mit den Banken Reparationen die unbedingte Voraussetzung ist. getroffenen Vereinbarungen bar, um nachzuweisen, Die Zusammenkunft Stimsons unb ba5 Engagement bes 9161^5 nid)t bauernb fei. ? a C2®r a in ^.erlich auch ben weiteren Avseinanbersehungen habe sich

8in,..»d.ra au. dem die über diese Besprechungen burchgesickert sind, — sprechen von dem Plan einer gleichzeitigen , ,, . . . , ro-j.».

Herabsetzung ber R ü ftungen und ballon öuruckgewresen worden it und

Kriegsschulden. Sin solche« Projekt hat regrerung Me in Aussicht genommene deutsch­viel für sich, aber seine Verwirklichung dürste französische Aussprache in ...

auf den Widerstand Frankreichs sto- Losung einzelner f.^bleme ab^g.gma^n wrlL

ben, das bisher noch immer sich einer Derb in- Frankreich hat sich bereits ber fcm Qkr&anfr-

düng der beiden, die Welt beschäftigenden Pro- lungen um den ^oner-^lan der ®^r.

bleme widersetzt hat. ES scheint, als ob man in 3foherung auSgefeH QBiIl e« au4 1^

PariS daran festhält, aus der Revision der Re- £>n.ber ganzen a^mtwendrg erkwinten parationSsrage ein politische« Geschäft machen zu SanrerungSarbert ..^ige^rlstellen? Dre tfo> g wollen. Schon ist wieder in Pariser Blättern einer solchen Kurzsrchttgkeit mußten eS selbst in von einem politischen Moratorium die ganzer Schwere treffen.

Rede. Dir begrüßen eS, daß dieser Versuchs- l '