Belgiens neuer Kurs

zur Beruhigung betrachtet.

ment

Oer neue Präsident des französischen Senats

die größte amerikanische Notenbank, die Federal Reserve Bank of New Bork, heute den A n kauf von Markdevisen vorgenommen. Dies wird in unterrichteten Kreisen als ein wesentliches Mo-

Frankreichs gesegelt. Frankreich hat darauf gedrückt, daß der belgische Derteidigungsgürtel mit einem Kostenaufwand von Hunderten von Millionen weiter ausgebaut wurde, um eine ständige Flankenbedrohung Deutschlands darzu­stellen. Verzichtet Belgien jetzt auf diese schwere Rüstung, dann verliert es als Bundesgenosse für Frankreich einen Teil seines Wertes, dann gewinnt es aber gleichzeitig auch die Möglichkeit, sich 'außenpolitisch ganz anders zu orientieren, wie es den Wünschen der Blamen entspricht, die sich aus den französischen Fesseln befreien und Annäherung bei Holland auch auf wirtschaftspolitischem Gebiete suchen wollen.

Die Stimmung im Lande ist dem fran­zösischen Kurs nicht mehr günstig, es -besteht kein Zweifel, daß Neuwahlen eine starke Ver­schiebung im Parlament zugunsten der Vlamen bringen würden.

Das ist auch der Grund, weshalb die Regie« rungspac^een um jedrü Pr.is eine Auslö sung vermeiden wollen. Das ist der stärkste Anker, an den sich das Kabinett Renkin klammern tarnt. Ob er aber hältl Heute und morgen vielleicht, auf lange indessen nicht mehr, dann sind Neu­wahlen doch unvermeidlich, und damit beginnt für Belgien eine Zeit der Neuorientierung, die gerade wegen der besonderen Stellung zu Frank­reich eine europäische Umschichtung bringen tarnt, die in ihrer Bedeutung weit größer sein würde, als es dem territorialen Einfluß Belgiens eigent­lich entspricht. Und deshalb ist Deutschland an der weiteren Entwicklung der belgischen inneren Politik auch maßgebend interessiert.

nung bringen werde, und daß bei dieser Gelegen­heit erörtert wurde, welche Ersparnisse für die Zechen erzielt werden würden und für eine Preis­senkung verwendet werden könnten. Der Bergbau hat aber zum Ausdruck gebracht und begründet, daß er denPlan derRegierungfürver- fehlt £wlt. Deshalb kann man von einer Ver­handlung mit dem Bergbau über eine Preissenkung nicht sprechen. Dieser kann seine Hand zu einem Vorhaben der Regie­rung, das er für schädlich hält, nicht bieten.

Hitler über die Tributrevision.

München, 13. Juni. (TU. Funkspruch.) Auf einer Kundgebung der NSDAP, im Zir­kus Krone sprach gestern abend Adolf Hitler. Er erklärte u. a., es sei widersinnig, wenn man er st die deutschen Finanzen f a- nieren und dann eine Revision der Tributverpflichtungen anstreben wolle. Das Ausland werde stets darauf Hinweisen, daß ein Volk, das Milliarden neuer Steuern auf­bringen könne, auch zur Zahlung der Kriegslasten fähig sei. Man saniere in Deutschland die Fi­nanzen, richte aber das Volk zugrunde. Man solle umgekehrt er st das deutsche Volk sanieren und es zurückführen zu den Grund­sätzen, die es groß machten.

Line Revision des Trlbulplanes werde nie aus wirtschaftlichen Gründen, sondern nur aus poli­tischen Gesichtspunkten heraus erfolgen.

Senator Lebrun, ein Vertrauter Poincarös, wurde an Stelle des jetzigen Staatspräsidenten Doumer zum Präsidenten des französischen Senats gewählt.

Revirement in

der französischen Diplomatie.

Paris, 12. Juni. (WTB.) Heute vormittag fand der letzte Ministerrat unter dem VorsiH des Präsidenten der Republik Doumergue statt. Auf Vorschlag des Außenministers B r i a n d wurde der französische Botschafter in Madrid, (Sorbin, zum französischen Botschafter; in Brüssel ernannt. Der derzeitige französisch« Botschafter in Brüssel, Perettide LaRocca^ tritt in den Ruhestand. Der französische Bot­schafter in Moskau, Herbette. ist zum fran­zösischen Botschafter in Madrid ernannt worden.

Am Schluß des Ministerrates hat Minister­präsident Laval int Namen der Regierung dem Präsidenten der Republik den Dank Frankreichs ausgesprochen. Gaston Doumergue bedankte sich seinerseits für die Mitarbeit der Regierungs­mitglieder und betonte sein Vertrauen in das Geschick Frankreichs.

Diplomatericmpfang bei Doumergue.

Paris, 12. Juni. (WTB.) Der Präsident der Republik hat heute vormittag im Elysöe den A b sch i e d s em p f a n g des diplomati­schen Korps entgegengenommen.

Die Frage heiße nicht: „Könnt Ihr zahlen?" sondern: „Was ist mehr wert, Euer Geld oder Euere Kraft als Verbün­dete?" Der Nationalsozialismus marschiere in rasendem Tempo seinem Siege entgegen. Die Verfassung werde ihn bis zum Siege geleiten. Am Tage des Sieges aber werde das deutsche Volk eine neue Notverordnung erhalten, die es in die Lage versehe, nach London und Rom zu gehen, um zu erklären: „Wir zahlen nicht mehr, denn das Deutschland von heute ist nicht mehr das Deutschland von gestern. Ein neues Deutsch­land ist auferstanden. Die Not hat und wieder zur Ordnung gebracht und in ihr liegt die Kraft und Macht und unser Brot."

Erhöhung

des Reichsbankdiskonts?

Berlin, 12. Juni. (CNB.) Der Z e n - tralausschuh der Reichsbant ist für morgen 12 Uhr zu einer Sitzung einberufen wor­den. Wie man in Bankkreisen vermutet, soll es sich um die Frage einer Diskonterhöh ung handeln, über deren Ausmaß aber noch nichts bekannt ist. Voraussichtlich will man die Ent­wicklung des morgigen Tages abwarten.

Neuyork kaust Marldevisen.

N e u h v r k, 12. Juni. (CNB.) Die Reichs- banf hat gestern rund 8,8 MillionenDvl- lar Gold aus ihrem Neuhorker Depot verkauft. Zur Erleichterung der Situation hat

Gin Verkehrsflugzeug abgestürzt

Bier Tote.

Saarbrücken, 13. Juni. WTV. Eigene Drahtmeldg.) Das Flugzeug D 1455 Saarbrücken — 6 öln, das heute früh um 7.50 Uhr abfliegen sollte, hatte eine Verspätung bis 8.30 Uhr. Ls ist dann aus einer höhe von 10 0 Meter über der alten Arlilleriekaserne brennend abgestürzt und fiel in der Röhe des Kriegerdenkmals auf die Erde. Ls find v i e r T o l e zu verzeichnen, der Flug­zeugführer, der vordmonteur und zwei Passagiere.

Oie Namen der Opfer.

Saarbrücken, 13.Juni. (TU. Eigene Draht- Meldung.) Bei dem Flugzeugunglück sind die Fahr- gäste Fromm und W e i g e l der erste Flugzeug- ührer W e i ch a r d und der Flugzeugmaschinisten- unkmeister Kampfmeier bei dem verbrannten Flugzeug getötet worden. Bei dem verbrannten Flugzeug handelt es sich um eine Dornier-Merkur- Maschine.

Immer noch Gtraßentunmlte

Oie Polizei beherrscht überall die Lage.

Aus Brüssel wird uns von unserem ständigen Mitarbeiter geschrieben:

Das Kabinett Renkin, das nach langen Schwierigkeiten als Ersatz für die unter dramatischen Umständen gestürzte Regierung I a s p a r schließlich gebildet worden ist, hat sich gestern der Kammer vorgestellt: mit einer kleinen Sensation: Allen Be­mühungen der Blamen zum Trotz war die Regie- rnngssprache bisher nur französisch: der neue Mini­sterpräsident hat mit dieser Tradition gebrochen und seine Regierungserklärung in franzö­sischer, wie in v l a m i s ch e r Sprache vorgetra­gen, hat also

dem Vlamischen die Gleichberechtigung zuerkannt und damit den Sprachenstreil um einen ent- scheidenden Schritt vorwärts gebracht.

Das ist aber auch das einzig politisch Bedeutsame dieser Antrittsverlesung. Im übrigen hat sich das Kabinett auf Allgemeinheiten beschränkt und sich vorsichtig um die Schwierigkeiten herummanövriert, aus denen die letzte Krise entstanden war. Ja s p a r war gegangen, weil eine Verständigung über die Rüstungskredite nicht zu erzielen war. Sein Nachfolger begnügt sich damit, anzukündigen, daß er für d i e Landesverteidigung die not­wendigen Kredite bewilligen werde. Damit ist alles, oder auch nichts gesagt. Deshalb ist es im Augenblick auch noch zweifelhaft, ob sich in der Kammer beim Abschluß der Aussprache, die für die nächste Woche zu erwarten ist, überhaupt eine Mehr­heit zusammenfindet, die ein verwässertes Vertrauens­votum trägt. m

Es handelt sich ja in Belgiern un Grunde schon um eine Staatskrise, die in der Frage der Rüstungskredite nur ihren sichtbaren Ausdruck findet: 'Belgien ist bisher im Fahrwasser

Darmstadt.

D a r m st a d t, 12. Juni. (WSN.) Im Anschluß an eine erlaubte Kundgebung des Kommunisti­schen Kampsbundes gegen den Faschismus, zu der sich etwa 150 Personen auf der Insel einge­funden hatten, versuchten heute abend die Be­teiligten einen Demonstrationszug zu bil­den. CBeim Anrücken der Polizei liefen sie aus­einander, versuchten aber in den Nebenstraßen sich erneut zu formieren. Die Polizei war wegen des Widerstandes der Demonstranten gezwungen, vom Gummiknüppel Gebrauch zu machen. In dem Kleiderhaus von Hoß wurden die Schau­fensterscheiben eingeschlagen und drei Mäntel ge­lt ob leit, während vor dem Gasthaus „Zur Krone' ein La st kraftwagenumgeworfen wurde. Die Polizei, die sofort energisch einschritt, wurde mit Steinen beworfen, konnte aber schließ­lich die Ruhe wiederhersteUen und drei Ruhe­störer fest nehmen.

verbot einer kommunistischen Tageszeitung.

Koblenz, 12. Juni. (WTB.) Der Ober- Präsident der Rheinprovinz hat die in Koblenz erscheinende kommunistische Tageszeitung „So­zialistische Republik" wegen Aufhetzung zu Gewalttätigkeiten anläßlich des für den 7. Juni in Siegburg geplanten „Deutschen Tags" und Aufforderung zum Ungehorsam gegen bestehende Gesetze auf die Dauer von vier Wochen verboten.

Wuppertal.

Wuppertal, 12. Juni. (WTB.) In eini­gen Straßen hatten sich gestern abend wieder große Ansammlungen gebildet. Auf der Parade- straße wurden einige Straßenlaternen zertrüm­mert, das Pflaster in der ganzen Strahenbreitei auf etwa 50 Zentimeter aufgerissen und die Steine aufgetürmt. Mehrere Male muhte Po­lizei die Straßen säubern. Eine An­zahl Personen wurde zwangsgestellt, aber nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

Köln.

Köln, 12. Juni. (WTB.) Heute nachmittag versuchten in der Buchheimer Straße in Köln- Mülheim mehrere hundert Demonstranten, die sich überwiegend aus Kommunisten zusammenseh- ten, einen Zug zu bilden. Als. mehrere Polizei­beamte sich dem Zug entgegehftellten und die Demonstranten zum Auseinandergehen auffor­derten, leisteten sie tätlichen Widerstand. II. a. wurde aus der Menge auf die Polizei- beamten geschossen. Die Beamten erwi­derten darauf das Feuer, wobei ein Demonstrant einen Beinschuß erhielt. Ein Polizei- Hauptmann, der von den Demonstranten ange­griffen wurde, erhielt einen Messerstich. Herbei­gerufene weitere Polizeimannschaften lösten den Zug auf und nahmen mehrere Personen fest.

Wettervoraussage.

Der im Westen eingesetzte Barometeranstieg hat zur weiteren Kräftigung des hohen Druckes geführt, so daß von Deutschland das Gebiet westlich der Elbe bereits im Hochdruckbereich liegt.^Jm Grenz­gebiet der nach Finnland abziehenden Störung und dem neuen Hoch fließt kühlere Luft abwärts, welche auch bei uns leichten Temperaturrückgang bewirkt. Die Wetterlage wird vorerst durch den hohen Druck beherrscht, wenn auch mit dem Wechsel der Luft­zufuhr etwas Wolkenbildung auftritt. Die Schwüle der beiden letzten Tage wird dadurch ebenfalls be­seitigt und die Temperaturen nehmen der Jahreszeit entsprechende Werte an.

Aussichten für Sonntag: Bewölkt mit Aufheiterung, trocken, warm, jedoch nicht schwül.

Aussichten für Montag: Außer Tempe­raturanstieg wenig Aenderung der Wetterlage.

Lufttemperaturen am 12. Juni: mittags 26,3 Grad Celsius, abends 19 Grad: am 13. Juni: morgens 19 Grad. Maximum 27 Grad, Minimum 16 Grad. — Erdtemperaturen In 10 cm Tiefe am 12. Juni: abends 23,6 Grad; am 13. Juni: morgens 18,4 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer 5% Stunden.

Oie Bundessührer des Stahlhelm verurteilt.

Berlin, 11. Juni. (CNB.) Dor dem Schöffen­gericht Berlin-Mitte sand heute der Prozeß gegen die beiden Bundessührer des „Stahlhelms". S e l d t e und Duesterberg, sowie gegen den Hcruptschriftleiter des Bundesorgans, K l e l n a u , statt. Die Anklage stützte sich auf den Inhalt eines Aufrufs, der von den Genannten im An­schluß an die Einbringung des Stahlh^m-Dolks- begehrens erlassen wurde und in dem von „denn undeutschen Zwischenreich des bismarckfeindlichen Marxismus" die Rede war. Die Verteidigung hatte den Wahrheitsbeweis für die in dem Auf­ruf enthaltene Behauptung angeboten und dafür die Ladung einer großen Anzahl prominenter Zeu­gen beantragt. Das Gericht hat jedoch die Ladung von Zeugen abgelehnt. Oberstaatsanwalt Kehler beantragte gegen Seldte und Duesterberg wegen Verächtlichmachung der Republik aus tz 5 Ziffer I des Republikschuhgesehes an Stelle einer an sich verwirkten Strafe von zwei Monaten Ge­fängnis je 800 Mark Geldstrafe, gegen Redakteur Kle in au an Stelle von einem Mo­nat Gefängnis 40 0 Mark Geldstrafe. Das Schöffengericht folgte dem Anträge: nur für Kl. wurde die Geldstrafe auf 300 Mark im Urteil her­abgesetzt.

In Köln-Mülheim kam es in den Abend­stunden wiederum zu Zusammenstößen. Die De­monstranten versuchten eine Straße aufzureihen, wurden jedoch von zwei lleberfcrllkommandos daran gehindert. Am Abend sind insgesamt 2 3 Personen verhastet worden. Bei ihnen wurden mehrere Schlagringe, sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden. Die Polizei hat von Köln aus Verstärkung erhalten und sieht in höchster Alarmbereitschaft.

Bremen.

Bremen, 12. Juni. (WTB.) Bei dem ge­meldeten lieber fall von Kommuni st en auf Polizeibeamte und National­sozialisten, der sich in den gestrigen Nacht­stunden zutrua, sind, wie sich herausstellt, ins­gesamt zwölf Polizeibeamte und eine ganzeReihevvnNationalsozialisten v erleh t worden. Zwei Nationalsozialisten er­litten so schwere Verwundungen, daß sie dem Diakonissenhaus zugeführt werden muhten. Dem dort eingelieferten SS. - Führer Kuhlen- k a m p f f ist die Schädeldecke zertrümmert wor­den. Er schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei hat insgesamt neun Kommunisten fest- genommen und diejenigen, die einwandfrei auf frischer Tat ertappt wurden, die Mehrzahl von ihnen, in Haft behalten, um sie dem Unter­suchungsrichter zuzuführen. Sie werden sich wegen Landfriedensbruches zu verantworten haben.

Die Polizeidirektiion hat jetzt für Bremen-Stadt, Bremen-Land und in Vegesack alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel einschlieh- lich aller politischen Umzüge und Propaganda­fahrten wegen unmittelbarer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bis auf weiteres verboten.

Hamburg.

Hamburg, 12.Juni. (WTB.) Soweit bisher festgestellt werden konnte, sind bei den gestrigen Zu- sammenstößen sechs Personen, darunter ein Polizeibeamter verletzt. Drei von ihnen mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Schwerver­letzten sind ein 16jähriges Mädchen, das auf dem Nachhauseweg aus einem Lichtspielhaus in den Oberschenkel geschossen wurde, ferner ein Demon­strant und der Polizeiwachtmeister. Wie der Polizei­bericht dazu mitteilt, muß aus dem Demonstrations. zug heraus auf die Poli^eibeamten ge­schossen worden sein. Mehrere Demonstranten konnten se st genommen werden.

Heute gegen 17 Uhr kam es am Schaarmarkt wie- der zu einem Zusammen st oß zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 500 Kommunisten ver­suchten zu demonstrieren. Einschreitende P o l i z e wurde beschossen und erwiderte das Feuer. Ein Hafenarbeiter erhielt einen Knieschuß, eine an der Demonstration nicht beteiligte Frau einen Fußschuß, Die Polizei nahm zehn Ver- Haftungen vor.

Berlin, 12.Juni. (VDZ.) Die sozialdemokra- tische Reichstagsfraktion stellt fest, daß die neue Notverordnung eine große Anzahl von Bestimmungen enthält, die die werktätigen Massen auf das allerschwerste belasten. Ihre Durchfüh­rung würde eine unerträgliche Ver­schlechterung der Lebenshaltung des werk­tätigen Volles zur Folge haben. Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion war und ist bereit, zur Sicherung der sozialen Einrichtungen und zur llebcrtoinbung der Wirtschaftskrise an der Sa­nierung der öffentlichen Finanzen mitzuwrrken. Die neue Notverordnung hat aber durch ihre krasse Einseitigkeit, die die unteren^ Volksschichten auf das schwerste belastet, die größte Erre­gung ausgelöst. Diese Erregung ist um so be­rechtigter, weil die Notverordnung Eingriffe enthält, die sozial nicht gerecht, unzweck­mäßig und nutzlos sind, dabei ungeheuer er­bitternd wirken. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion verlangt deshalb eine Aen­derung der Notverordnung, die den berechtigten Forderungen der breiten Massen des Volkes entspricht.

Die Fraktion hat davon Kenntnis genommen, daß der Fraktionsvorstand Verhandlungen mit der Reichsregierung ausgenommen hat, um eine durchgreifende Aenderung der Not­verordnung zu erreichen. Sie wird die Ent­scheidung über ihre weiteren Schritte von dem Ergebnisdieser Verhandlung en abhängig machen. Deshalb vertagt sich die Fraktion auf Dienstag vormittag 9 Uhr. In der neuen Sitzung wird sie sich entscheiden, ob sie eine . Einberufung des Reichstags verlangen soll.

Abg. Breitscheid erläutert.

' Berlin, 13. Juni. (CNB.) Der Vorsitzende . der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Abg.

Dr. D r e i t s ch e i d, beschäftigt sich in einem Ar­tikel im „Vorwärts" mit der Stellung­nahme der Sozialdemokraten zur Notverordnung. Es lasse sich noch nicht übersehen, so führte er aus, ob die Verhandlun­gen zu einem günstigen Ergebnis führen werden. Man müsse in dieser Beziehung außeror­dentlich skeptisch sein. Die Fraktion habe sich die Frage vorzulegen gehabt, was eine Auf­hebung der Notverordnung im gegenwärtigen, oder auch in einem späteren Zeitpunkt bedeute. Nach dem dann unvermeidlichen Sturz des Kabinetts Brüning trage die Sozialdemo­kratie dann nicht mehr die unmittelbare Mitver­antwortung für die Lasten. Diese Erwägung könne sehr wohl in den nächsten Tagen zu einer Aen­derung der bisherigen Taktik führen. Aber die Lasten selbst würden auf diese Weise nicht verringert werden.

Erst wenn sich herausstelle, daß alle Bemühun­gen vergeblich seien oder daß die Härten, die beseitigt werden könnten, gegenüber denen, die noch blieben, nicht ins Gewicht sielen, sei der Augenblick gekommen, über das Abweichen von der Linie, die die Sozialdemokratie seit dem September v. 3. innegehalten habe, zu disku­tieren und zu beschließen.

Breitscheid polemisiert dann gegen die Hal­tung der Deutschen Volkspartei, die den Konflikt wolle, um das industrielle Großkapital zum unbeschränkten Herrscher über die deutschen Geschicke aufschwingen zu köimen, und sagt zum Schluß seiner Ausführungen: Der Regierung und den bürgerlichen Parteien sei mit aller Deutlich­keit gesagt, daß wir unmittelbar vor der Grenze stehen, bis zu der wir gehen können, und daß es daher notwendig ist, den Forderun­gen, die wir in bezug auf die Notverordnung an sie richten, Entgegenkommen zu zeigen. Wir erwarten, daß namentlich das Zentrum Verständnis für die Bedeutung eines A b - schwenkens der Sozialdemokratie aufbringt.

Der Ruhrbergbau gegen Dietrich.

Essen, 12. Juni. (END.) In der heutigen Zechenbesiherversammlung wurde folgende Stel­lungnahme des Rheinisch - Westfälischen Kohlenstzndikates zur neuen Kohlen- preisfenkung feftge'egt: NachPrcsseäußerun- gen soll der Reichsfinanzminister Dietrich in einer Sitzung der Deutschen Staatspartei die Mit­teilung gemacht haben, daß mit den Vertre­tern des Bergbaues über eine Herab­setzung der Kohlenpreise von einer Mark je Tonne verhandelt werde. Richtig ist. daß vor Erlaß der Notverordnung der Ruhrbergbau bariiber unterrichtet wurde, was die Notverord-

Gedanke. Rur Besonnenheit könne uns vor- wärtsbringen.

Zur Besonnenheit gehöre aber in einer so gefahr­vollen Lage, wie heute, auch der Wille, von dem als richttg erkannten Wege sich durch keinerlei Einflüsse abbringen zu lassen. Eine Regierung, die danach handele, könne der vollen Unterstützung der Deutschen Volkspartei gewiß sein.

WirischastSparieiler gegen Wirischastsparteiler.

Berlin, 13. Juni. (ERB.) Eine größere An- zahl von Vertrauensleuten der Wirt- schäft spar t e i aus Berlin und dem Lande hat, dem „Börsenkurier" zufolge, in einer gestern in Berlin stattgehabten Zusammenkunft einstim­mig eine Entschließung angenommen, in der der Beschluß der Vorstands- und Führertagung der Wirtschaftspartei, die Einberufung des Reichstages zu fordern und der Not­verordnung Kampf anzusagen, aufs schärfste verurteilt wird. Die Notverordnung berücksichtige bei der Krisensteuer die schwere Lage und die verminderten Einnahmeii des Mit­telstandes in jeder Beziehung. Die Führung der Wirtschaftspartei habe mit ihrem verantwor­tungslosen Beschluß die wahren Mittel­st andsi nie ressen aufs schwerste geschädigt.

Die Entscheidung der SPD. vertagt.

Berlin, 12. Juni. (VDZ.) Heute früh be­gann im Reichstag die F r a k t io n s s ih u n g der Sozialdemokraten, in der die Mit­glieder der Fraktion vollzählig erschienen waren. Einleitend berichtete der Fraktionssuhrer Dr. Br eit scheid über die politische Lage. Die Sitzung endete bald nach 14 Uhx. Die Fraktions­führer wurden zu weiteren Verhandlun- gen mit dem Reichskanzler ermächtigt.

Oie offizielle Mitteilung über das Sihungsergebnis.